1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 69.

Alte und neue Arten und Abarten der direkten Gesetzgebung.

Von einem Schweizer  : Karl Bürkli   in Zürich  . Die direkte Gesetzgebung wird gute und gerechte Gesetze schaffen, denn die Massen können sich selbst nicht ausbeuten und übervortheilen. Rittinghausen.

Das System Rittinghausen.

HI.

Mittwoch, den 22. März 1893.

10. Jahrg.

gezählt und die Frage wäre entſchieden. Im Sinne der Abstim- Gefeßgebung das Mittel dazu an die Hand

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und

und

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag.

Dor

mungsziffern hätte darauf eine Redaktionskommission einen ein- giebt. Wollte man anders verfahren fachen, flaren Gesetzesentwurf abzufassen, welcher den Vortheil der Auflösung der Armee die gefeßentwerfende Versammlung haben wird, nicht mehrfache Deutungen zuzulassen, wie die meisten ernennen, um dann einfältig einen von derselben aus­der von unseren Kammern ausgearbeiteten Gefeße, und daher zuarbeitenden Gesetzentwurf über jenen Gegenstand abzuwarten: bei der nachfolgenden Voltsabstimmung wohl faum würde ver- so würde man dies darf mit Sicherheit behauptet werden- einen Selbstmord begehen. Der Gesetzentwurf würde nicht worfen werden. " Ich unterlasse es," fagte( 1850) Rittinghausen, mich weiter gemacht und vorgelegt werden, wohl aber würde die Ver über die Organisation der direkten Gesetzgebung zu verbreiten. fammlung mit Hilfe des Heeres einen parlamentarischen In solchen Dingen muß man, wie ich meine, in großen Zügen Staatsstreich unternehmen sich ohne Mühe aus stizziren, was aus dem aufgestellten Prinzip unmittelbar, absolut einer gefeßentwerfenden Kommission zu einem wirklich fich ergeben wird und alle Details bei Seite lassen, die man so gesetzgebenden Parlamente zu machen wissen. Wie der Phönix oder anders machen kann, die gar wohl mehrere verschiedenartige der alten Sage wäre dann das Repräsentativsystem aus seiner Punkto Voltsinitiative sagt Rittinghausen:„ Eins ist aber Lösungen zulassen." Asche wieder erstanden und würde mit aller Wucht siegreicher hierbei festzuhalten: das bloße Abstimmungsrecht des Volfes In seinem deutschen Buche: Die direkte Gesetzgebung Reaktionsideen lange Jahre zerschmetternd auf uns lasten." ( Referendum) über die ihm von oben herab vorgelegten Geseze durch das Volt" Vierte Abhandlung( 1870) giebt Rittinghausen ist nicht die dirette Gesezgebung durch das Volk. Vor allen auch ein Beispiel einer Volts- Initiative in der Form einer An= Dingen verlangt diese, daß das Volk in direkter Weise durch regung oder Anfrage an das Volt, mit Hauptfrage und eigene Initiative, durch sein Vorschlagsrecht untergeordneten Fragen; er sagt:„ Wir wollen annehmen, 200 000 in die Gesezgebung eingreifen und mindestens seiner Abstimmung Einwohner eines großen Staates hätten die Ueberzeugung ge Gefeßentwürfe nnterwerfen könne, die nicht ihren Ursprung in wonnen, das heute bestehende Privat- Grundeigenthum sei eine einem zu ihrer Entwerfung eingefeßten Apparate, in einer dazu für das Volk verderbliche Institution und mit dem allgemeinen gewählten Versammlung haben, sondern in den Massen selbst oder Interesse nicht mehr vereinbar. Sie ergreifen die Initiative, in einem starken Bruchtheil derselben entstanden sind..." Sache d. h. sie übernehmen die Anregung und verlangen in einer von 72. Sigung vom 21. März 1893. 1 Uhr. des Volkes ist es, die Gegenstände dieser seiner gesetzgeberischen ihnen unterzeichneten Eingabe an das Staatsministerium ein Am Tische des Bundesraths: 0011 Bötticher, Thätigkeit zu bezeichnen. Besser als jede einzelne Person, besser neues Gesetz über den Grundbesitz. Infolge dieser von Malzahn, von Marschall, von Kaltenborne als jede Korporation oder als jeder Stand ist es in der Lage, Forderung ist das Ministerium genöthigt, den Gegen- Stachau, Hollmann u. a. zu begreifen, was in seinem, d. h. im allgemeinen Interesse ge- stand innerhalb eines gewissen gefeßlich bestimmten Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Gesetz­schehen und wie es geschehen muß."" Sobald eine gewisse, ge- Beitraumes auf die Tagesordnung des Boltes zu stellen. entwurfs betreffend die Verlängerung des Handels provi feblich festzustellende Anzahl von Staatsbürgern ver: Freie Versammmlungen und die gesammte Tagespresse foriums mit Rumänien   und Spanien  . langt, daß dieser oder jener Gegenstand auf die bemächtigen sich des Gegenstandes und beleuchten ihn nach allen Abg. Brömel( dfr.) spricht die Hoffnung und Erwartung Tagesordnung des Volfes zu sehen ist, sobald jene Anzahl Richtungen hin; die tüchtigsten Geister der Nation baben ent- aus, daß die verbündeten Regierungen Alles thun werden, um Burger den Erlaß eines neuen Gesetzes über irgend eine Sache, weder schon Partei ergriffen oder bekennen doch jezt Farbe; zu einem baldigen endgiltigen Abschluß eines Vertragsverhält oder die Reform oder Abschaffung eines alten Gesetzes fordert, furz, jeder einfichtsvolle Staatsbürger sucht in seinem Sinne auf nisses mit den beiden Staaten zu gelangen. ist das Ministerium( die Regierung) verpflichtet, in einer be- Andere einzuwirken, jede Partei ihre Anschauungen bis in die Staatssekretär v. Marschall   äußert sich in zustimmendem zeichneten Frist das Volk einzuladen, sich an einem bestimmten äußersten Winkel des Landes zu tragen Tage zu versammeln, um seine Beschlüsse zu fassen und den Aft Der Gesetzentwurf wird darauf endgiltig angenommen. der Gesetzgebung vorzunehmen."" Dieser Termin muß natürlich Darauf wird die dritte Berathung des Etats fort­so weit hinausgeschoben werden, daß in der Zwischenzeit gesetzt beim Spezialetat der Militärverwaltung. Wereine, freie Versammlungen und Presse die vorliegende Kriegsminister v. Kaltenborn macht Mittheilung von dem Frage nach allen Seiten hin systematisch beleuchten können: Ergebniß der Erhebungen, welche er im Anschluß an einen von so daß eigenes, durch die von allen Seiten kommenden Aufklärungen dem Abg. Richter in zweiter Lesung erwähnten Fall hat an­geleitetes Nachdenken jeden Staatsbürger auf die entscheidende stellen lassen. Danach ist der Trainsoldat Abmann in Debatte vorbereitet" Rendsburg   nicht infolge von Mißhandlungen gestorben, sondern den Folgen einer inneren Krankheit Krankheit erlegen. Auf die zahlreichen Behauptungen des Abg. Bebel bezüglich vor­gekommener Mißhandlungen fönne im einzelnen noch nicht einge­gangen werden. Dagegen sei richtig zu stellen, daß ein Soldat nicht bestraft wird, wenn er sich vor der Erhebung der Beschwerde bei einem Kameraden Rath holt. Der Fall des Offiziers von Salisch sei von Herrn Bebel ganz ungenau und unrichtig vor­getragen worden. Der Kriegsminister verliest die aktenmäßige Darstellung des Sachverhalts, aus der sich ergiebt, daß der Den 10 Seiten langen Kommentar zu diesen Fragen mag der Lieutenant der Angegriffene war; der Angreifer Weimann sei an Leser in Rittinghausen's Buch nachschlagen. Seiten 133-143.) Verblutung gestorben. Unwahr sei, daß die Veranlassung zum Judem Rittinghausen in seinem französischen Buche schließ Streit in Eifersucht begründet war. Weimann habe mit dem lich die Einwürfe zurückweist, welche seinem System gemacht Offizier Händel   gesucht und diesem mit seinem Stock ins Geficht wurden, fragt er, ob das Bolt wirklich, wie man so oft hört, für geschlagen. Es handle sich um Körperverlegung mit nachfolgen­die Aufgabe des Gesetzgebers nicht erleuchtet genug sei.„ Ist dem Tode. Der von dem Herrn Bebel unter dem Schutz der das Volk zufällig die Gesammtheit aller Bürger mit Ausnahme Redefreiheit gebrauchte Ausdruck, gemeiner Meuchelmord" sei der Aufgeklärten?" eine Verleumdung, welche er im Namen des Getränkteu und des Offizierkorps entschieden zurückweisen müsse.( Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Ruf: Frechheit! Beifall rechts. Abg. Bebel bittet zur Geschäftsordnung ums Wort.) Ebenso sei un­wahr, daß der Bursche eines Hauptmanns in Frankfurt   a. d. D. infolge von Mißhandlungen gestorben sei, der Tod sei durch Grippe erfolgt. Der Gestorbene habe sich des größten Wohl­wollens des betreffenden Hauptmanns erfreut. Der erhobene Vorwurf sei eine schwere Verleumdung, welche ebenfalls mit Ent­schiedenheit zurückgewiesen werden müsse.

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Natürlich kann obiger Bruchtheil oder die gesetzliche Anzahl von Staatsbürgern, wir wollen annehmen, 200 000 Einwohner eines großen Staates", sagt Rittinghausen an einer Stelle, die Bolts Initiative nicht selbst abfaffen; es braucht dazu ein Initiativ oder Redaktions- Komitee; von diesem sagt Ritting­haufen: Ein Staatsbürger- Komitee zur Ergreifung der vollen Initiative in der Gefeßgebung muß sich an die Massen wenden, mit welchen welchen verglichen es sich gleichsam wie ein in der Luft schwebendes Staubtheilchen außnimmt. Es kann nicht wie eine Rammer- Majorität mit festem Sieges­dünkel überstimmen, sondern muß daz Wolf durch den innern Gehalt der jedesmal von ihm vorgekehrten Idee, durch die Nützlichkeit der von ihm erstrebten Reformen zu ge­winnen suchen. Es muß sich mithin, wenn es etwas erringen will, von vorne herein, und aufrichtig auf den Standpunkt des allgemeinen Interesses stellen, weil sonst die von ihm verfochtene Sache das unausbleibliche Kreuzfener der Parteien und eine all­seitige, von hunderttausenden oder von Millionen unternommene Beleuchtung nicht auszuhalten vermöchte. Seinen Einfluß muß es endlich auf wahrhafte Dienste gründen, welche es dem Volte zu leisten gedenkt; während die Majorität einer gefeßentwerfenden Versammlung nothwendigerweise darnach trachtet, den Beifall der Bourgeoisie und durch die letztere glänzende Belohnungen der einen oder anderen Art zu er werben..

Fragestellung: Hauptfrage:" Soll der Grund und Boden des Landes im Privatbesitz   bleiben oder gemeinsames Eigenthum der Nation werden?"

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Erste untergeordnete Frage:„ Soll der Boden zurückgekauft, oder einfach ohne Entschädigung für die heutigen Grund­eigenthümer vom Volte in Besitz genommen werden?" Zweite untergeordnete Frage: Welcher Prozentsatz einer Ratastral- Abschäzung soll dem Grundeigenthümer für die Wegnahme seines Eigenthums bewilligt werden?" Dritte untergeordnete Frage: Wie ist die Entschädigung zu leiften? In baarem Gelde oder in zinstragenden Staats­Obligationen?"

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Zweite untergeordnete Haupt frage: Wie soll der Boden durch den Staat ausgebeutet werden? Durch Vermiethung an Einzelne oder an Genossenschaften? oder endlich durch den Anbau für Rechnung der solidarisirten Ge­

meinden?"

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Er rühmt, daß die Massen nicht die Eitelkeit der höheren Stände besigen, welche nie Unrecht haben wollen, und nicht die Ergebenheit, welche oft ein ganzes Parlament einem einzigen Mann erzeige.

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Sinne.

Präsident v. Levehow: Im Interesse der Würde dieses Hauses muß ich gegen den von dem Vorredner in bezug auf ein Mitglied dieses Hauses mehrfach gebrauchten Ausdruck Ver­leumdung" Verwahrung einlegen.( Lebhafter Beifall links.)

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Zum Schluß noch ein Zitat, wo Rittinghausen von Parla­ment und Heer spricht.( Seite 125.) Das Barlament, möchte es sich auch noch so sehr mit dem Scheine der unbeugfamen Ge­rechtigkeitsliebe brüsten, würde nichtssagen de Entwürfe in Maffe Eine eingereichte Bolts- Initiative muß so wie sie ist zur anfertigen, nie aber die Ayt mit der Wurzel des Giftbaums in Diskussion und Abstimmung gebracht, es darf daran nichts ge- Berührung bringen; man würde das Volk mit einer ändert, es dürfen daher keine Abänderungs- Anträge gestellt werden, Menge unnüßer Abstimmungen über kleine Neuerungen ermüden denn mit der Befugniß, Amendements anzubringen, wäre die und es doch schließlich dadurch zwingen, nur der eigenen direkte Gesetzgebung unvereinbar. Rittinghausen sagt das aus Gesetzesanregung( Initiative) zu vertrauen. Dabei ist drücklich schon im September 1850 in seinem dritten Artikel der noch zu erwägen, daß eine große Versammlung zur Ausarbeitung Abg. Bebel: Nachdem der Präsident die mich auf das Démocratie pacifique  ":" Mit der Befugniß, Abänderungs- der Gesetzentwürfe einen festen Kern bildet, un welchen der Haß schwerste beleidigende Aufchuldigung des Kriegsministers gebührend anträge zu stellen wäre begreiflicher Weise alle und jede direkte gegen die direkte Gesezgebung durch das Volt, so wie die Angst zurückgewiesen hat, habe ich keine Veranlassung, darauf mehr ein­Gesetzgebung nur ein schöner Traum, eine Utopie.*) vor derselben alle reaktionären Elemente des Staates sammeln zugehen. Das Haus und das Land wird wissen, was es von Die Organisation der direkten Gesetzgebung explizirt( 1850) und zu Umsturzversuchen anfeuern kann. Je neuer die einer solchen Art der Vertheidigung zu halten hat.( Zustimmung Rittinghausen den Franzosen kurz folgendermaßen:" Das Volt Voltsherrschaft ist, desto gefährlicher muß es sein für reiche links.) Wenn ich in den Angaben, die ich früher hier vorge­wird in Sektionen eingetheilt, jede etwa zu tausend Bürgern, wie Rapitalisten und Grundbesizer, ehrgeizige, oft in allen Rechts bracht habe, irrte, dann habe ich ohne Wissen geirrt. Es ist das in Preußen zum Zwecke der Verfassungs- und Kammer begriffen verkommene Advokaten und hochmüthige, den eigenen selbstverständlich ganz undentbar, daß ein Mitglied des Hauses wahlen( 1848 und 1849) wiederholt der Fall war. Jede Sektion Verstand über das Begriffsvermögen der Massen stellende Ge- hier auftreten wird und Dinge vorbringen kann, von denen versammelt sich in einem hierfür bestimmten Lokal. Sie ernennt lehrten einen Tummelplatz zu errichten, von wo aus ihr Ein- er nicht fest überzeugt ist, überzeugt ist, daß sie sich daß sie sich so zuge­ihren Präsidenten und diskutirt die Vorlagen. Jeder Bürger tann fluß mit verdoppelter Kraft sich dann nach allen Richtungen hin tragen haben.( Zwischenruf des Abgeordneten Menzer.) das Wort ergreifen in den Diskussionen, folglich find alle geltend machen kann. Eine solche Körperschaft als Ueber Herr Menzer! Es ist möglich, daß Sie eines Andern fähig sind. Intelligenzen im Dienste des Vaterlandes willkommen. Nach der gang zur reinen direkten Gesetzgebung einzuführen, wird Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man sucht niemand Diskussion wird jeder Bürger seine Stimme abgeben. Der Ober- indessen da nie zu vermeiden sein, wo der Umschwung hinter dem Busch, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat. Ich behörde wird von dem Resultat Anzeige gemacht und im ganzen wie jett( 1870) in der Schweiz   ein friedlicher ist und die nehme für mich in Anspruch und ich kann mit Ruhe auf ein Lande die Stimmen für und gegen, die Ziffer der Ja und Nein er- Bourgeoisie denselben zum Theil mit verlangt, zum Theil langes politisches Leben zurückblicken, daß mir diese Mit­mittelt. Das erfordert nur wenig Zeit und Mühe, um zu wissen, wie wenigstens nicht gewaltsam bekämpft hat. theilungen von Frankfurt   a. D. aus der Mitte der betreffenden viele Bürger eine Maßregel angenommen und wie viele sie ver- Sollte man aber infolge besonderer Jdeen- Entwickelung mit Kompagnie in einer Form gemacht worden sind, daß ich keine worsen haben. jener Zwitterbildung( Parlament) auch da Versuche machen wollen, Ursache hatte an der Richtigkeit derfelben zu zweifeln. Ich war Die Mehrheit der Abstimmenden( Anwesenden) entscheidet wo das Repräsentativ- System in anderer Weise zusammen- um so mehr verpflichtet die Sache zur Sprache zu bringen, da über Annahme oder Verwerfung. Wenn eine bestimmte An- bricht, so darf man wenigstens in einem Punkte nicht das ge- nach der Mittheilung des Betreffenden nicht der mindeste Versuch zahl Stimmberechtigter verlangt, daß irgend ein Gesetz abgeändert ringste Bugeständniß machen: Die Abschaffung des gemacht worden war, den betreffenden Hauptmann zur Berant­oder ein neues geschaffen werde, so ist das vom Volke gewählte stehen den Heeres muß durch eine allgemeine wortung zu ziehen. Ist mir in irgend einer Beziehung eine falsche Ministerium( die Eretutive) gehalten, das Volk einzuladen, am Volts abstimmung befretirt werden, bevor Nachricht zugegangen, so bedaure ich das selbst am allerlebhaftesien. hierzu bestimmten Tage darüber zu diskutiren und abzustimmen. Nur jene Körperschaft ins Leben gerufen wird. Es ist doch für einen Abgeordneten feine angenehme Sache, in Fragen der äußeren Politik hat das Ministerium selbst eine Das ganze Volt wird jubelnd dadurch Zeugniß ablegen, daß es hinterher berichtigt zu werden. Die übrigen von mir vor Initiative, sonst muß es sich darauf beschränken, Die fast einstimmig die Abschaffung der stehenden Heere gebrachten Thatsachen stellen sich nach Mittheilungen in der jenigen Vorschläge zur Diskussion und Abstimmung zu defretirt, sobald ihm die Herrschaft der direkten Presse und nach Privatmittheilungen doch wesentlich anders dar, bringen, welche die gesetzliche Initiativzahl von Stimm als der Kriegsminister es vorgetragen hat. Die„ Kreuz- Zeitung  " berechtigten ihm eingegeben hat. Das Gesetz wird so auf*) Obige Zitate findet man auf Seite 124 bis 153 in Ritting hat darüber Beschwerde geführt, daß, nachdem ich die Be­eine organische Weise aus den Berathungen selbst hervorgehen. hausen's Buch in der neuesten fünften Auflage, welche die schuldigung gegen den Lieutenant von Salisch erhoben hatte, Wenn eine Bolts initiative auf der Tagesordnung wäre, beispiels Familie Rittinghausen gegenwärtig in Zürich   drucken und das kein Regierungskommiffar aufgetreten sei und die Sache richtig weise über die Prinzipienfrage:„ Soll Verjährung von 260 Seiten starke Wert zu dem äußerst billigen Preise von gestellt habe. Sie giebt auch den Grund an, wer daran Schuld Verbrechen stattfinden?" Ja! oder Nein!! so wäre 50 Pfennigen verkaufen läßt, unter dem Titel: Die direkte hat, daß die Presse und wir nicht immer das Richtige über die dies die Hauptfrage, über welche der Präsident jeder Sektion Gesetzgebung durch das Volt von M. Ritting Vorgänge erfahren können. Die Militärverwaltung beobachtet zuerst die Debatte eröffnen würde; nach gewalteter Diskussion hausen. Fünfte Auflage( mit einem Vorworte von Reinhold eben über alle friegs- und ehrengerichtliche Untersuchungen stets würde abgestimmt mit Ja! oder Nein!! geheim oder offen. Rüegg). Preis 50 Pfennige. Früher erschienen als Sozial so lange als möglich Stillschweigen. Es läge also im Interesse Sodann würde der Präsident die erste untergeordnete Frage: demokratische Abhandlungen. I.-V. Heft( 1868 bis der Militärverwaltung selbst, die Deffentlichkeit des Militär­„ Soll( für den Fall, daß die Hauptfrage vom Bolfe angenommen 1872). Bürich, 1893. Verlagsbuchhandlung des Schweiz  . Grütli Gerichtsverfahrens einzuführen.( Zustimmung bei den Sozial würde) die Verjährung die gleiche fein für Ver vereins." demokraten.) Ich werde mich nicht abhalten lassen, brechen und Vergehen?" in Berathung und Abstimmung sehen. zu haben anfangs März in Berlin  ( Vorwärts"), Leipzig auch fünftighin ähnliche Fälle zur Sprache zu bringen, Weiter würde der Präsident der Versammlung die zweite unter-( Fischer), Stuttgart  ( Diet), Hamburg  ( Meißner), Nürnberg   selbst auf die Gefahr hin, daß mir in diesem oder jenem Punkt geordnete Frage, betreffend die Zeit, unterbreiten: Nach wie( Wörlein), Wien  ( Arbeiter- Zeitung), Paris  ( Vieweg). eine Unrichtigkeit unterläuft. Liegt denn nach der Darstellung des viel Jahren soll Verjährung eintreten?"( nach NB. Das deutsche Buch ist teine Uebersehung des franzö- Kriegsministers der Fall Salisch so wesentlich anders, als ich ihn 8, 10 oder 12 Jahren oder mehr). Auf den Stimmzettel würde fischen Werkes von 1852. dargestellt habe? Jedenfalls durfte ein Offizier von seinem edel jeder diejenige Zahl setzen, welcher er Geltung verschaffen möchte. Ebenso ließ die Familie Rittinghausen das französische Buch männischen Standpunkte aus nicht so handeln, und nachdem er Die Stimmzettel jeder Settion, d. h. des ganzen Landes würden in neuer Auflage in Brüssel   drucken; das 250 Seiten haltende selbst so gehandelt hat, wie aus den Mittheilungen des Kriegs­Werk wird zu 50 Cent. verkauft. La législation directe par ministers hervorgeht, ist er nach wenigen Monaten Haft be= *) Der französische Sah lautet:„ Avec la faculté de faire le peuple et ses adversaires( Louis Blanc  , E. de Girardin, guadigt worden. Das ist das Stärkste, was man erlebt hat. des amendements, toute Législation directe, on le comprend, P. J. Proudhon). Nouvelle édition, augmentée d'une notice( Oho! rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ne serait qu'un rêve brillant qu'une utopie." Louis Blanc   und biographique. Bruxelles. 1892, J. Lebègue et Cie., rue de Schlimme istich will dem Militärgericht daraus nicht ein­Proudhon haben aber das nicht begriffen, sind daher auch so la Madeleine."( Auch zu haben in Zürich  ; Schweiz  . Grütli mal einen Vorwurf machen- daß der berufenste Zeuge todt ist reingefallen. vereins- Buchhandlung.) und nicht zeugen konnte( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten).

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