träge im Reichstage vorbereitet. Wenn diese Mitteilungen sich be­stätigen, so wird hoffentlich von vornherein ein so starter Wider­stand gegen das Projekt sich geltend machen, daß den Freunden der Steuer der Mut zur weiteren Verfolgung ihrer Idee vergeht. Die Steinkohlenförderung Deutschlands betrug im Jahre 1907 rund 143 Millionen Tonnen; für 1908 wird sie auf 148 Millionen geschätzt; dazu kommt noch die Braunkohlenförderung, die sich 1907 auf etwa 62 Millionen, im letzten Jahre auf schäßungsweise 65 Millionen Tonnen belief. Eine Produktionssteuer auf Steinkohle und Braun­fohle mit einem Saße von 0,50 M. pro Tonne würde demnach über 100 Millionen Mark einbringen, und dieser Betrag würde teils, wie die„ Rhein - Westf. 3tg." bereits angekündigt hat, den Bergarbeitern von ihren Löhnen abgezwadt, teils auf den Kohlenpreis geschlagen werden. Damit also die Großagrarier und Millionenerben keine Nachlaßsteuer zu bezahlen brauchen, soll der Lohn der Bergarbeiter herabgesezt und den Kohlenverbrauchern die Kohlen verteuert werden.

Die preußische Legitimationskarte für italienische Arbeiter.

Die Einführung der Legitimationskarte für die aus Italien in Breußen einwandernden Arbeiter ruft unter den italienischen Gewerk schaftlern begreifliche Entrüstung hervor. In der Tat stellt die Legitimationskarte und die Art, wie sie gehandhabt wird, so etwas wie eine im Auftrage der Polizei geführte schwarze Liste dar. Man kann nicht mehr einivandern, um sich mit Hilfe eines gewerkschaftlichen Arbeitsnachweises Arbeit zu den ortsüblichen Preisen zu suchen. Nein, man muß fich einem Unternehmer verdingt haben, che man die Grenze überschreitet, einem Unternehmer, der sich höchstwahrscheinlich nicht gerade in Italien um Arbeiter bemühen wird, wenn er ihnen die ortsüblichen Preise zahlen will. Ist dann der Arbeiter mit seiner Legitimationstarte glüdlich an Ort und Stelle und wird dort gewahr, daß er als Lohndrücker dient, so büßt er die vorzeitige Lösung feines Kontraftes oder gar den Streit mit der sofortigen Ausweisung. Das Exekutivkomitee der italienischen Konföderation der Arbeit Tommentiert in feinem Wochenblatte die preußische Maßnahme und greift in heftiger Weise den Minister des Aeußern Tittoni an, der ohne irgend eine Einsprache die unwürdige Verordnung hat in Straft treten lassen. Aus dem Artikel seien die folgenden Stellen wiedergegeben:

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Minister kommt zurüd, um wieder zu geben. Im Kultus-| rechten Zungenipige fest, erklärten den Mann aber für diensttauglich. ministerium selbst macht man daraus kein Hehl mehr, wie wir Anstatt daß man ihn schonte, wurde er schikaniert. Am 4. Dezember tro etwaigem Dementi versichern können. Die einzige Frage der ließ ihn der Unteroffizier Bruno Freybothe-tveil er zu langfam Regierung ist nur die, wer Nachfolger werden soll. Niemand hat den mit Wasser angefüllten Eimer in der Kniebeuge„ strecken". Der putzte zuerst den mit Mist Halbgefüllten Misttasten und dann so recht Lust, den dornenreichen Posten zu übernehmen. Ein aus Refrut mußte dabei laut zählen und kam bei dem Mistkasten auf 85, sichtsreicher Mann ist Ministerialdirektor Schwarzkopff, der in ein- beim Eimer auf 125. Zwischen den beiden Strecübungen schob geweihten Kreisen direkt als„ papabilis" bezeichnet wird. Wie sich ein Dauerlauf in der Stallgasse ein. Nach dem Strecken des rar die Kandidaten sind, geht daraus hervor, daß auch der Eimers sollte der Laufschritt wieder beginnen, aber der Mann kam Abg. Frhr. v. Zedlitz und Neukirch einmal genannt worden ist. nur wenige Schritt vorwärts, dann brach er ohnmächtig zusammen. Allerdings nur genannt. Bei der Unsicherheit der Lage dürfte die Erst nach einer halben Stunde kam er wieder zum Bewußtsein. Entscheidung über die Neubeſegung des Kultusministeriums noch des Unteroffiziers einen att boshafter Quälerei und verurteilte ihn Das Kriegsgericht der 25. Division erblickte in dem Verhalten einige Zeit auf sich warten lassen.

Oesterreich.

Die Frage der Trennung von Kultus und Unterricht, die bei wegen Mißhandlung in Verbindung mit Anmaßung einer Straf­getvalt zu 44 Tagen Gefängnis. Das Oberfriegsgericht, bei dem den Teilungsplänen besonders ins Gewicht fällt, wird der Angeklagte Berufung eingelegt, war der Ansicht, daß nur eine fürs erste wohl kaum zur Erledigung tommen. vorschriftswidrige Behandlung vorliege, und verurteilte Wie wir hören, macht sich gerade gegen diese Trennung ihn zu 14 Tagen Mittelarrest. ein Widerstand aus Hoftreifen geltend, der bis in die höchsten Spizen hinaufgeht, ganz abgesehen da­von, daß Zentrum und Konservative dafür nicht zu haben find. Die Rücksicht auf das Zentrum ist nämlich ungeachtet des Prag , 16. Februar. Die Staatsanwaltschaft nahin Blocks und der veränderten parteipolitischen Verhältnisse im Kultusministerium noch ebenso vorherrschend wie früher." Man" heute über hundert Haussuchungen in den Wohnungen rechnet in den maßgebenden Kreisen" des Ministeriums bereits tschechisch nationaler Abgeordneter und Redat­mit neuen Parteifonstellationen. In dem Hause Unter den Linden teure vor. Zahlreiche Altenstücke wurden beschlagnahmt. gilt anscheinend das bekannte Sprichwort folgendermaßen variiert: handelt sich um Feststellung der Organisatoren der Prager Straßen­Der Himmel ist hoch, und Wilhelmstraße 77 frawalle und des Boykotts deutscher Waren.

ist weit."

Die Prager Krawalle.

Es

Prag , 16. Februar. Die strafgerichtliche Untersuchung gegen die Führer der tschechischen Nationalsozialisten erstreckt sich auch auf den Verdacht der Vorbereitung zum Aufruhr

Belgien .

Kardinal Fischer und die frechen" M.- Gladbacher. In seinem Fastenhirtenbrief stimmt Kardinal Fischer, und antimilitaristischer Agitation. Wie das Organ Grzbischof von Köln, ein Magelied darüber an, daß in deutschen dieser Partei mitteilt, wurde bei den Haussuchungen nicht's Be­Breßorganen das schreckliche Erdbeben in Süditalien lastendes borgefunden, da man auf diese vorbereitet war. Anlaß geboten hat zu frecher Zeugnung der göttlichen Vorsehung". Kardinal Fischer scheint es dabei auf die gottlose, d. h. nicht katholische Presse abgesehen zu haben; jedenfalls würde sein Urteil weniger schroff gelautet haben, wenn er gewußt hätte, daß ein gut katholisches Blatt, das zudem noch als Bildungsorgan der christlichen Jugend auftritt, sich des Vergehens schuldig macht, das der Kölner Oberhirt als freche Leugnung der göttlichen Vor­sehung" erklärt.

Die in M.- Gladbach erscheinende, von den Männern des katho­lischen Volksvereins redigierte Zeitschrift für katholische Jünglinge, " Die Wacht", führt nämlich das Erdbeben in Italien ganz richtig auf unabänderlich wirkende Naturkräfte zurück." Noch vor Toresschluß," schreibt das Blatt, hat das vergangene Jahr, das den Sieg über das Luftmeer gesehen, der Menschheit auch die Grenzen ihrer Macht gezeigt. Was vermag aller Menschengeist über die Naturkräfte, die im feurigen Innern der Erde toben. und sie werden toben, solange Menschen auf der Erde leben. Die Feuermasse im Innern der Erde ist ja zur Erhaltung des Lebens auf der Erde notwendig; dieser Kraft verdanken wir ja an erster Stelle die Entstehung des bewohnbaren Landes. Daß diese Kraft sich aber auch in zerstörender Weise geltend macht, daß sie die Erdkruste in Wallungen verfekt, ist etwas ganz Natur­notwendiges."

Gegen das Proletariat Italiens , das sich weigert, den deutschen Unternehmern weiter Streitbrecherdienste zu leisten, die Lebensbedingungen des deutschen Proletariats zu drücken, den Arbeiter organisationen in den Rücken zu fallen, wendet sich die preußische Regierung als Erefutivkomitee des deutschen Kapitalismus und versucht das Streitbrechertum gefeglich zu organi fieren. Auf diese Weise schließt nicht nur die deutsche Regierung dem am meisten fortgeschrittenen und flassenbewußten italienischen Proletariat bie Zore, um seine Ersetzung durch fügsamere und elendere flawische Elemente zu erleichtern, fie richtet auch mit einem Schlage die mühsame und kostspielige Arbeit von Jahren zugrunde, die die deutschen Organisationen zugunsten der italienischen Auswanderer vollbracht haben, im Einklang mit den an der Aus­wanderung am meisten intereffierten italienischen Gewerkschaften. Die Auswanderung ist für Italien eine Notwendigkeit und das Künstliche Hindernis wird nur dazu dienen, die Feindseligkeit zwischen den deutschen Gewerkschaften und jenen italienischen Elementen zu verschärfen, die sich dem Unternehmertum beugen und sich zu den ihnen von der Polizeiverordnung bei Strafe der Ausweisung auferlegten Diensten hergeben. So wird die Gefahr blutiger Zusammenstöße, die sich schon finster auf dem Horizonte abzeichnete, immer drohender und rückt immer näher Wenn die M.- Gladbacher das furchtbare Ereignis in Italien heran. Außerdem wird diese systematische Berstörung der auf das Wirken natürlicher Kräfte zurüdführen, also Gott dabei Organisation der Auswanderer einen verhängnisvollen Ein- ausschalten, dann begehen sie das, was Kardinal Fischer freche fluß auf die italienische Gewerkschaftsbewegung ausüben, während fie gleichzeitig die Errungenschaften der Zeugnung der göttlichen Vorsehung" nennt. Sie deutschen Organisationen bedroht. Es ist find, wie es scheint, bereits der Gefahr verfallen, vor der Kardinal daher nötig, daß die italienischen Gewerkschaften gegen Fischer nicht genug warnen kann, der Gefahr nämlich, daß der dies infame Attentat der preußischen Regierung protestieren und gebildete katholik bersucht wird, der modernen diesen neuen Verrat unserer Sache, den der Minister des Aeußern 3 weifel- und Kritifiersucht zugeständnisse zu ruhig geschehen ließ, der Deffentlichkeit fundtun." machen, die nicht gemacht werden können."

Polizeiseelen.

Das Blatt bezeichnet es zum Schluß geradezu als eine Gotteslästerung, wenn man behaupten wolle, das furcht­bare Ereignis in Süditalien sei ein besonderes Strafgericht Gottes. Das darf man hier ebenso wenig wie bei einem ein­zelnen plöblichen Todes- oder Unglücksfall behaupten".

Die Gemeinden und das Lehrerbesoldungsgesetz. Die Konservativen scheinen die spärlichen Mußestunden, die ihnen Eine von 300 Vertretern rheinisch- westfälischer Stadt- und Land­ihre Agitation gegen jene Steuern, die sie selbst bezahlen sollen, gemeinden besuchte Versammlung tagte am Montag in Düsseldorf , übrig läßt, zu einer neuen Scharfmacherei benutzen zu wollen. Die um Protest gegen das neue preußische Lehrerbesoldungsgefeß zu er­Kreuz- Zeitung", die sonst so polizeifromme, veröffentlicht eine Bu- heben. Der Protest richtete sich in der Hauptsache gegen die Be schrift, in der der Polizei heftige Vorwürfe gemacht werden, weil bei ftimmung, wonach den Gemeinden mit über 7 Schulstellen die Staatsbeiträge genommen werden und an deren Stelle Ergänzungs den Demonstrationen der Arbeitslosen ein paar Fahnen von den Omnibussen gerissen wurden. Der brave Patriot duschüsse nach der Bedürftigkeit treten sollen. Die Referenten Amt Fahnen von den Omnibusfen gerissen wurden. Der brave Patriot mann Beckermann- Eidel und Generalsekretär Sperling- Köln übten glaubt offenbar, daß die Ehre des Reiches, die durch den geringen an dem Gesetz scharfe Kritik, das für Lehrer insofern schlimme Respekt vor den Fahnen verlegt wurde, besser gewahrt worden wäre, Folgen haben tönnte, als manche Gemeinden sich für den ent­wenn einigen Arbeitslosen ihre zur Zeit der Krise dem Kapital gangenen Staatszuschuß sich an den Ortszulagen der Lehrer ohnehin unnützen Hände abgehauen worden wären. Ebenso verlangt ichablos halten werden. Nach lebhafter Diskussion wurde eine im die„ Kons. Korresp." von der Regierung, fie folle Straßenaufzüge Sinne der Referate gehaltene Resolution angenommen, die dem schon im Reime mit aller Gewalt unterbrüden. Herenhause unterbreitet werden soll.

Die Brüsseler Bombenaffäre.

Als Hauptbeteiligter der kürzlich gemeldeten Bombenaffäre wurde Montagabend in Gent der Anarchist" Seiliger ber­haftet. Die Verhaftung gelang erst nach erbitterter Gegenwehr, bei der ein Polizeikommissar und ein Polizist durch Revolverschüsse Seiligers schwer verwundet wurden. Bei Seiliger wurde eine umfangreiche Korrespondenz beschlagnahmt. Dienstagmorgen erfolgten in derselben Angelegenheit zwei weitere Verhaftungen. Rußland.

Die Korruption.

Moskan, 16. Februar. Die aus Petersburg hier ein­getroffene Untersuchungskommission deckte weitere riesige interschleife bei den Armeelieferungen auf. Eine große Anzahl sehr bekannter Staufleute sowie mehrere Beamte der Petersburger Generalintendantur sind start kom­

promittiert.

Finnland .

Das Alkoholverbotsgeseh. Helsingfors , 7. Februar.( Eigener Bericht.) Der finnische Senat hat das Gutachten über das Gesetz, das die Branntweinbrennerei in Finnland verbietet, für den Baren endlich abgefaßt und empfiehlt die Ablehnung des Gesetzes. Der Senat befürchtet, daß die Alkoholfapitalisten Schadenersatzansprüche erheben fönnten. Die Volfsvertretung war bei der Annahme des Verbots­gefeges 1907 der Meinung, daß die Schadenersagfrage das Verbots­gefeß grundsäglich nicht tangiere. Falls solche Ansprüche erhoben würden, werde die Wolfsvertretung diese Angelegenheit grundsätzlich zu entscheiden haben.

Das ablehnende Gutachten des Senats hat die Bevölkerung heftig erregt. Die Entrüstung ist allgemein. Die bürgerlichen Abstinenzvereine und die sozialdemokratischen Arbeiterorganisationen erörtern die Angelegenheit mit großer Heftigkeit. Die bürgerlichen abstinenten beginnen einzusehen, daß der Senat sein Versprechen, mit der größten Energie für das Verbotsgesetz zu wirken, schmählich gebrochen habe. Von einer Deputation zur Rede gestellt, wieso die Landesregierung gegen den Willen des Volkes handeln könne, während das Volk doch glaube, daß es parlamentarisch regiert werde, antwortete der Senatspräsident, Herr Hiilt, Finnlands Senat sei teine parlamentarische Ne­gierung, sondern eine bom 8aren eingesette Behörde, die nur dem Zaren berantwortlich sei. Daß dem so ist, war ja allen bekannt. Leo Mechelin , der Begründer der konstitutionalistischen Aera von 1905, hatte sich doch immer bemüht, das Land wenigstens äußerlich auch parla­mentarischen Formen zu regieren. Als er im April 1908 in der Boltsvertretung feine Mehrheit fand. trat er zurück. Auch der Senator Stählberg, der im Herbst 1907 mit seinem Antrage, das Verbotsgesetz abzulehnen, durchfiel, trat von seinem Posten

zurück. Der Blocksenat will also ganz nach der Manier der Altfinnen bor 1905 den Volkswillen mißachten und der Handlanger. und Werkzeug bes abfoluten garen sein.

Diese Erklärung hat im Lande nicht weniger böses Blut hervor gerufen als das ungünstige Gutachten über das Verbotsgesetz.

Die steuerscheuen Brotwucherer und Wahlrechtsräuber möchten Artikel 54 der Reichsverfassung. also gern Arbeiterblut sehen. Aber immerhin scheint die„ Kons. Korresp." doch eine Ahnung zu haben, daß es mit dieser energischen Artikel 54 der Reichsverfaffung gegebene Auslegung der Erhebung Bisher stand die von den meisten Staatsrechtslehrern dem Berhinderung" unter Umständen nicht recht flappen würde. Sie beschränkt deshalb die Forderung ausdrücklich auf nicht ge- bon Schiffahrtsabgaben auf deutschen Strömen entgegen. Da die Nach den letzten Berichten hatte sich der russische Finanz: nehmigte Demonstrationen. Genehmigte Straßenaufzüge feien nur preußische Regierung bekanntlich die Einführung der Schiffahrts­unter polizeiliche Kontrolle zu stellen. Die wäre dann allerdings abgaben erstrebt, bemüht sie sich seit längerer Zeit, dem Artikel eine minister geäußert, daß das Gesetz russischerseits bestätigt unserer Meinung nach, wenigstens soweit es sich um sozialbemo Interpretation zu geben, die dieses Hindernis beseitigt. Das preu- werden könne. Um fo aufreizender wirkt nun die Gegnerschaft der kratische Aufzüge handelte, herzlich überflüffig und würde nur den Bische Staatsministerium hat deshalb, wie der„ Lokal- Anz." melbet, eigenen Regierung. Die Freunde des Verbotsgesetzes werden au Polizeiorganen unnütze Arbeit aufhalfen. den Entwurf einer sogenannten authentischen Auslegung des nächst eine energifche Interpellation im Landtage einbringen, der artikels 54 herstellen laffen und diesen dem Bundesrat zugehen am 16. b. M. zusammentreten wird.

Wer aber nun glaubte, die„ Kons. Korresp." würde nunmehr für die Genehmigung von Aufzügen eintreten, damit eben unvor­hergesehene Zwischenfälle durch die Organisation vermieden werden tönnen, tennt die Logit dieser Herren schlecht. Vielmehr sollen die lächerlich aufgebauschten Vorfälle bei der letzten Arbeitslosen demonstration der Polizei, wenn es nach konservativen Wünschen ginge, den Vorwand geben, unsere Aufzüge wegen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit nicht zu genehmigen. Ja die„ Kons. Korresp." versichert sehr fiegesgewiß, daß der neulich von uns zitierte Hin­weis des Wolfffchen Telegraphenbureaus auf das Reichsvereinsgesetz, das die Genehmigung von Aufzügen vorfähe, feine amtliche Mits teilung", sondern nur eine private Information" gewesen sei.

Na, denn nicht! Die Genehmigung oder Nichtgenehmigung ist für unsere Kundgebungen nichts Wesentliches. Und wenn die Polizei sich selbst um die niglichen Wirkungen der Genehmigung bringen will, wir fönnen es nicht ändern. Aber die großen Wahlrechts­demonstrationen mit ihrem glänzenden Verlauf haben schließlich ge= zeigt, daß über die Notwendigkeit politischer Attionen nicht die Bolizei allein entscheidet und auch nicht die Herren von der fon fervativen Preffe.

Holles Nachfolger.

Taffen.

Die thüringische Kleinstaaterei. Rudolstadt folgenden Antrag eingebracht: Die sozialdemokratische Fraktion hat im Landtag des Fürstentums

Der Landtag wolle beschließen, die Staatsregierung zu er fuchen, sich mit den Regierungen der thüringischen Staaten in Verbindung zu fegen, um einen Zusammenschluß der 8 thüringischen Staaten zu einem Staatenbund mit einheitlicher Verwaltung und Gesezgebung, also mit nur einer Zentralverwaltung und mit einem Barlament zu erwägen.

Der Antrag entspricht einer Resolution, die auf einer Konferenz genommen wurde, und wird deshalb auch in den anderen thüringischen der fozialdemokratischen thüringischen Landtagsabgeordneten an­Staaten gestellt werden.

Wahlrechtsreform im Herzogtum Sachsen- Altenburg. Dem altenburgischen Landtage ist eine Novelle zur Abänderung des Wahlrechts zugegangen, die die Zahl der Abgeordneten von 30 auf 82 erhöht. Es lommen zwei Wahlbezirke der Höchstbesteuerten in Wegfall; diefer Wählerklaffe verbleiben also fünftig nur noch sieben Bezirke. Dafür erhalten die Handelskammer, Handwerks­tammer, Landwirtschaftskammer und die fünftige Arbeiterfammer je einen Abgeordneten im Landtag.

Militärjustiz.

Die Gerüchte mehren sich weiter, daß Holles Tage, ob­gleich er zunächst auf seinem Posten zurückkehrt, gezählt sind. Auch die National- 3tg." meldet heute, daß Herr Holle be­Im Herbst v. J. wurde beim 18. Trainbataillon in Darmstadt ſtimmt geht, sobald die Frage entschieden ist, wer sein Nach ein junger Kaufmann eingestellt, der einer Familie entstammt, in folger werden soll. Das Blatt schreibt: der die Lungenschwindsucht erblich ist. Als Rekrut meldete er sich " Das Rätselspiel, tommt Exzellenz Holle wieder oder nicht, hat, oft frant und flagte über Schmerzen in der Brust und im Rücken. wie wir schon vor längerer Zeit schrieben, feinen Zwed. Der Die Stabsärzte stellten einen verheilten tuberkulösen Herd in der

Türkei .

Der Ministerwechsel.

Konstantinopel , 15. Februar. Der neue Großwefir i Imi Pascha erklärte heute gegenüber Vertretern von Zeitungen, die auswärtige Politit der Türkei werde durch den Minister­wechsel keine Aenderung erfahren. Die Beziehungen der Türkei zu den fremden Mächten feien nicht an Personen gebunden. Das Exposé, das er Mittwoch in der Sammer verlesen werde, werde von dieser Auffassung getragen sein.

Die neuernannten Minister begaben sich heute zum Sultan und leisteten den Eid auf die Verfassung. Der Groß­erwiderte, er hoffe, das neue Ministerium werde die Bestimmungen wesir dankte für die Ernennung des Ministeriums. Der Sultan der Verfassung zum Wohle des Vaterlandes verwirklichen. Wie verlautet, hat der Finanzminister die Weiterführung seines Ressorts aus Gesundheitsrücksichten abgelehnt. Von dem türkischen Bot­schafter in London , Rifat Bascha, ist noch keine Nachricht ein­getroffen, ob er das Ministerium des Auswärtigen annehmen wird. Falls er es ablehnt, foll das Portefeuille dem Minister der öffent lichen Arbeiten angeboten werden. Mittwoch und Donnerstag wird der Großwesir in der Kammer fein Programm entwickeln.

Serbien .

Der hoffnungsvolle Jüngling.

Paris , 16. Februar. Petit Parisien" berichtet aus Belgrad :

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Der Thronfolger Georg nehme neuerdings eine sehr schroffe Haltung gegenüber dem König und dem Minister des Aeußeren ein. Der König habe seinem Sohne jederlei Beziehungen zu den Mitgliedern des Komitees der nationalen Verteidigung, sowie zu