Der Abgeordnete Spahn führte aus: Die Finanzminister fchiedene Abgeordnete ab. Von den Konservativen enthielt sich| flären und werde nunmehr dem Bergarbeiterverband haben hier schwere Bedenken gegen die Erhöhung der Matrifulare Idmann Hildesheim der Abstimmung. Von den Frei beitreten! In der Versammlung in Habinghorst   waren beiträge geäußert. Der Schatsekretär schien die Hoffnung zu haben, konservativen stimmte, wie er ausdrücklich angekündigt hatte, auch ettva 50 Gewerkvereinsmitglieder anwesend, die sämtlich für die die Nachlaßsteuer fönne noch eine Mehrheit im Reichstage finden. Pauli Oberbarnim mit Ja. Ebenso von den National Verbandsresolutionen stimmten, 10 traten sofort zum Bergarbeiter­Er irrt sich; es gibt teine solche Mehrheit. Nach Ablehnung der Er- liberalen Brinz Schönaich- Carolath. Am amüfantesten aber verband über; in Linden   bei Bochum   ergriff ein Vertrauensmann höhung der Matrilularbeiträge nach dem Antrag Herold möge der ist die Abstimmung der Wirtschaftlichen Vereinigung; des Gewerkvereins das Wort und geißelte scharf das Verhalten von Schagfefretär neue Borschläge machen und nicht verdrossen beiseite denn dieses winzige Parteifonglomerat fiel auch diesmal wieder in Brust und Imbusch im Landtage. In Gelsenkirchen  , stehen oder sich auf seine Erklärungen versteifen. Es gibt noch drei Nichtungen auseinander und das, trotzdem der Mongoloid" Herne  , Mülheim- Ruhr, Bochum  , Wanne usw. stimmten anbere Wege. Es ist ja Sache der Negierungen mit Projeften zu Böhme die fanatischste Unterdrückungswut den Polen   gegenüber sämtliche anwesende christliche Gewerkvereinsmitglieder für die bekundet hatte. Resolutionen des Bergarbeiterverbandes. Damit verurteilten diese kommen. Genosse David ertviderte, Spahn habe der Regierung ins Dieser Wortführer der Nassenverhebung hat sich übrigens in Arbeiter in aller Form das verräterische Verhalten ihres Gewerk Gewissen geredet. Aber das Zentrum sei das Hindernis; es habe feinem Fanatismus einen politischen Wortbruch zuschulden kommen vereinsvorstandes. die Nachlaß stener abgelehnt und sei gegen die Reichs- laffen. vermögenssteuer, trobem es die Entscheidung in der Hand hatte!

Der Abgeordnete Spahn behauptet darauf, die Regierung habe nun den Vortritt, sie müsse Vorschläge machen. Es gäbe noch fubfidiäre Mittel, z. B. dem Antrag Herold. Wollten die verbündeten Regierungen die 150 Millionen Matrifularbeiträge tragen, so sei der Antrag Herold der richtige Weg.

Die Abstimmung über den Antrag Weber ergab dessen Ab­lehnung mit 18 Stimmen gegen 9 Stimmen der Sozialdemokraten, Freifinnigen und Nationalliberalen.

Heute, Donnerstag, follen die Anträge Gamp und Herold zur Beratung in der Kommission tommen.

Lockspitzel und Kreisgewaltige.

Die Regierung hatte am Dienstag im Landtag einen schweren Stand. Mußten doch zwei ihr ans Herz gewachsene staatserhaltende Lieblinge, die Lockspizzel und die Landräte, Spießruten laufen.

Die in Marburg   erscheinende Hessische Landes­zeitung" fchreibt:

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 2. März 1909. Herr Dr. Böhme hat sich am Donnerstag im Reichstag diverse unangenehme Dinge fagen lassen müssen. Das wird man aber vollkommen verständlich finden, wenn man sich sein Verhalten Kamerun  , Togo   und Südwestafrika. bor Augen führt. Als er im Marburger   Wahlkreise gewählt Aus dem Reichstag.( 2. März.) Die Debatte über werden wollte, da gab er öffentlich die Erklärung ab, daß er das Schutzgebiet Kamerun   war von kurzer Dauer. Der frei­gegen Ausnahmegesebe sei. Hierdurch sicherte er sich die Stimmen der Zentrumswählerschaft. Jetzt aber, tro er im Sinnige Abg. Goller, ehemaliger Teilnehmer an der Reichstage fizzt, wirft er sich sogar zum Wortführer für Börmannfahrt nach Afrika  , ließ seiner Bewunderung für die Ausnahmegefeße auf und bekämpft die Polen  , die Kolonialpolitik freien Lauf; sonst legte er sich noch warm für Glaubensgenoffen der Zentrumswähler in geradezu fanatischer die Erhaltung der Gorillas im Hinterland von Kamerun  Weise. Die fatholische Bevölkerung unseres Wahlfreises wird ins Zeug, damit diese interessanten Menschenaffen nicht so dieses Vorgehen des Herrn Dr. Böhme und die Art, wie er sein bald schießlustigen Europäern als Jagdbeute zum Opfer gegebenes Wort hält, gewiß richtig einzuschäßen wissen. fallen. Das war ganz berechtigt. Schade nur, daß Herr Bon den siebzehn Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereinigung Goller für den Schutz und die Erhaltung der Neger gar haben Behrens und Rieseberg mit Ja gestimmt; Burd- feine Worte übrig gehabt hat. Dagegen geriet er mit Herrn hardt, von Damm, Kölle und Bogt- Crailsheim haben Erzberger   in einen Streit über die Befehrung der Schwarzen. fich der Stimme enthalten. Zehn haben mit Nein geftimmt, und Goller meinte, es sei verkehrt, den Islam aus unseren einer hat gefehlt. Somit haben nicht weniger als sechs Mann sich Kolonien fernhalten zu wollen, da er den Negern weit besser geschämt, die Mongoloidenpolitik mitzumachen. Dagegen hat die angepaßt sei als das Chiflentum. Erzberger   aber will Der Polizeiminister hatte trok der Darlegungen des Ge- antisemitische Gruppe der sogenannten Reformer, d. h. die die Negerseele durch möglichst ausgiebigen Unterricht in den nossen Hirsch am Montag den verwegenen Mut gehabt, anwesenden sechs Mann, geschlossen mit Nein gestimmt. Gefehlt christlichen Dogmen für die kapitalistische Zivilisation_ge­die 2od spitelei ihrer Spigel zu bestreiten. Da machte es hat ihr neuer Hospitant, Herr Köhler. winnen. In diesem Streit trat Dern burg auf die Seite Erzbergers. der Polen, Dr. Seyda, in der Lage war, der Re- für, welch verschiedener Geist im deutschen   Reichstag und im Beim Etat für Togo   brachte Ledebour die Reso­gierung an der Hand amtlicher Aftenstücke nachzuweisen, preußischen Abgeordnetenhaus waltet. Denn das Enteignungsgejek, lution zur Sprache, die im vorigen Jahre auf Antrag der in welch systematischer Weise Polizeispiel innerhalb das der Reichstag   mit der starken Mehrheit von 59 Stimmen als Sozialdemokraten angenommen war. Es handelt sich dabei polnischer Vereine Lodspigeleien verübten, um dadurch verfassungswidrig und inhuman verurteilt hat, ist von den Er- um die Einführung eines Betriebszwanges für diejenigen Der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zum Eingreifen zu geben. forenen des Dreiklassenwahlrechts mit starker Mehrheit an- Ländereien, die in früheren Jahren den Negern durch Land­Auch die Bolen hatten einmal Schweineglück: staatsanwalt genommen worden. Auch dieses Vorkommnis ist also ein neuer spekulanten abgeschwindelt waren. Auf die Anfrage, liche Aftenstücke waren versehentlich in Prozeßatten hinein Beweis dafür, wie dringend notwendig es ist, das Dreiklassenunrecht was die Regierung unternommen habe zur Ausführung der geraten, und diese staatsanwaltlichen Aktenstücke bewiesen, daß zu beseitigen und die Gesetzgebung in Preußen den einfachsten An- Resolution, erteilte Dernburg Austinfte, aus denen hervor­ein Kriminalkommissar und ein Amtsvorsteher forderungen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit näherzubringen. ging, daß wenigstens in einigen Punkten dem Landraub einem Polizeispiel Anweisungen zu seinen Lockspizzeleien ge­wie Dieser Spigel nun hatte, geben hatten.

sich besonders nett, daß ant Dienstag der Redner Diese Abstimmung liefert wieder einen auffälligen Beweis da

der

Redner der Bolen weiterhin auf Grund der gericht Die Bergarbeiter gegen die Zentrums verfchanzte fich Dernburg   hinter den Einwand, man dürfe Beſitz­

brandmarkte.

"

vafallen.

Schranken gezogen sind. Gegen das Drängen Ledebours, daß weitere gesetzgeberische Maßregeln ergriffen werden müßten, lichen Atten nachwies, nicht nur polnische Vereine rechte nicht antasten, im Hinblick auf die üble Nachwirkung, bespigelt, fondern auch die bespielten Bolen ชิน die so etwas im Mutterlande haben müßte. Ledebour wies allerhand Handlungen verleitet, die der preußische Staat als auf den klaffenden Widerspruch zwischen dieser Erklärung und Aus dem Ruhrgebiet   wird uns geschrieben: staatsgefährdend verfemt und durch seine Gerichte schwer Die Demonstration der Bergarbeiter, die am Sonntag für ihren dem preußischen Ansiedelungsgesetze hin: Die Herren Re­ahnben läßt: er hatte polnische Abzeichen und polnische Liederbücher in die durch seine Mitglied- Lebensschutz und gegen die Kohlensteuer stattfand, hat auch die un- gierungsvertreter hätten offenbar die verschiedenartigsten Grund­schaft beglückten Vereine eingeführt und nach Möglichkeit ber- haltbare Stellung der im Zentrumsdienst stehenden fäge auf Lager, von denen sie bald den einen, bald den breitet. Die Opfer dieser polizeilichen Lockspigeleien aber ristlichen Gewerkvereinsführer aufgededt. Den entgegengesetzten vorführten, wie es ihnen gerade in den Gewerkvereinsmitgliedern selbst ist die ihrer Geduld zugemutete Ve- Stram paßt. wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt! Der Etat für Südwestafrika gab dem Abgeordneten Auch die Saalabtreibereien durch die Behörden geißelte lastungsprobe zu hanebüchen. Die Versammlungsreferenten teilten mit, vorgetragenen Nede, deren Hauptzwed Dr. Seyda, der schließlich das ganze Gebaren jener noch am 9. Januar 1909 habe der„ Christliche Bergknappe" einen Semler( natl.) Anlaß zu einer längeren, in feierlichstem mehrerer neuer Bahnlinien durch hakatistischen Beamten als unanständig und ehrlos Bersammlungsbericht aus dem Kohlenrevier bei Aachen   gebracht; in der Grabeston Versammlung habe Landtagsabgeordneter Imbusch ganz im die Befürwortung Nebenbei brachte er es auch noch Zu den Beschwerden des polnischen Redners über das Sinne des Beschlusses der Bergarbeiterkongreffe sich für frei- die Steppen war. unabhängige Arbeiterfontrolleure fertig, die Trothasche Ausrottungsstrategie zu verteidigen. Treiben der Landräte konnte Genosse Borgmann aus gestellte, eigenster persönlicher Erfahrung eine Reihe drastischer Bei- ausgesprochen! Da sei ein paar Tage später die Regierungsvorlage Dernburg   vertröstete ihn wegen der Eisenbahnbauten auf spiele liefern. Besonders pifant wurden die Illustrationen erschienen, von der Zentrumspreffe dankbar begrüßt" worden eine spätere Beit und modifizierte feine frühere Verurteilung habe die Gewertvereinsleitung Erothas dahin, daß er weder für noch gegen die militärische unferes Genossen zu dem selbstherrlichen, die klaren, un- und plöglich haben wollte, sondern nur zweideutigen Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes ihre Saltung radikal geändert! Nun wolle sie in Notwendigkeit von dessen Feldzugsplan irgend etwas gesagt die daraus resultierende mißachtenben Treiben der andräte dadurch, als Arbeit bleibende Sicherheitsmänner"! Auf dem Bergarbeiterfongreß in Berlin   1905, auf dem auch der Ausrottung der Herero für bedauerlich erklärt hätte. Borgmann ein Mitglied des Hauses selbst, den Landrat christliche Gewerkverein" vertreten war, hat deffen zweite längere Rede hielt Herr Erzberger  , der in auf­v. Often, als Gefegesberächter vorführen konnte. Herr v. Osten versuchte freilich sofort, die Feststellungen 2. Borsigender Sühne eine Resolution zugunsten freigestellter, fälliger Weise den Staatssekretär Dernburg   und Staate befoldeter Arbeiterfontrolleure Gouverneur v. Schuckmann mit Schmeicheleien überhäufte. unferes Genossen dadurch zu entfräften, daß er unter bom allerhand persönlichen Ausfällen gegen Borgmann und vorgeschlagen, die Resolution wurde einstimmig angenommen. Offenbar hat es ihm die did aufgetragene Christlichkeit dieser Gleich nach der Katastrophe auf Nadbod" drohte der General- beiden Herren angetan. durch Entstellung des wirklichen Sach­Herr v. Schumann selbst hielt eine Art Programm­als geseglich sekretär Effert vom christlichen Gewerkverein, wenn jetzt nicht verhalts seine Handlungsweise Täffig, ja geboten darzustellen sich Mühe gab; bie Forderungen der Bergarbeiter im Sinne des Kongreßbefchluffes rede, in der einige gute Mike machte, so als er erklärte, das Hauptsächlich fam es ihm darauf an, allein unser Fraktionsredner stellte in persönlicher Bemerkung bewilligt würden, gäbe es einen beispiellosen Kampf und wenn da- Prozeßverfahren der Hottentotten sei weit besser als das im die Notwendigkeit einer Nefidentur Dwambolande sofort fest, daß der Herr Landrat sich mit seinem Rechtfertigungs. durch die Nationalwirtschaft auf Jahrzehnte hinaus geschädigt deutsche. versuch auf einen ganz anderen Fall bezogen hatte, nur Man kann sich deshalb die Verblüffung und Entrüstung der zu beweisen, weil die deutschen Farmer die Dwambo Bei den bürgerlichen Par­nicht auf den von ihm ausdrücklich bezeichneten, in Bergarbeiter vorstellen, als bekannt wurde, daß am vorlegten Sonn- als Arbeiter brauchten. dem Herr v. Osten tatsächlich entgegen den Bestimmungen tag in Samm der Redakteur des„ Chriftlichen Bergknappen" erklärt teien stößt er dabei auch kaum noch auf Widerspruch. Nur die Sozialdemokratie lehnt dieses gefährliche Experiment mit habe: aller Entschiedenheit ab.

des Vereinsgesetzes gehandelt hatte!

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Die Vertreter der Regierung vermochten durch ihre Ver­Das Tegenheitsausflüchte ihre Lieblinge nicht zu retten. Preislied, das speziell der Minister des Innern selbst auf die vaterländischen Verdienste der Landräte fang, lang wie ein hohn nach den unwiderlegten Anklagen, die von allen Seiten erhoben worden waren!

Der Reichstag gegen den Fakatismus.

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Herr Dernburg   hat in seiner Rede die Beschwerden des freisinnigen Abg. Ablaß   über die gesegwidrige Besetzung der Gerichtshöfe in Südwestafrifa zu entkräften gesucht. Herr Ablaß   wies nun in flaren Darlegungen nach, daß Dernburg die Frage, um die es sich im Prozeß Nabe handelt, gar nicht richtig erfaßt hat. Da wurde die Dabatte auf Mittwoch vertagt.

Das Sozialistengesetz in Kiel  .

Die Frage der Arbeiterlontrolleure haben wir im Vor stand des Gewertvereins eingehend besprochen und wir stehen alle auf dem Standpunkt, daß die Kontrolleure nicht lediglich als solche angestellt werden dürfen, sondern im Arbeitsverhältnis bleiben müssen. Wir ziehen dieses System vor, weil die Grubenbesiger das Freigestelltensystem wollen und die Bezahlung vom Staate wünschen. Es ist viel besser, die Leute bleiben im Arbeitsverhältnis und werden von der Zeche be­zahlt, da sie sonst ihren Swved als Arbeiterkontrolleure nicht er­füllen können." Diese Erleuchtung" ist dem Gewerkvereinsvorstand inner­Die namentliche Abstimmung zum polnischen Antrag über das Kiel  , den 2. März.( Privatdepesche des„ Bortvärfs".) Gesetz zum Schuze des Grundeigentumserwerbs halb weniger Tage gekommen, nachdem er jahrelang ergab am 26. februar die Annahme mit großer Mehrheit( 189 mit mit den anderen Drganisationsvorständen den gegenteiligen Stand- Heute nachmittag 5%, Uhr begann die Beratung über den ja gegen 180 nein). Damit hat der Reichstag  Damit hat der Reichstag   in schärffter punkt verfochten hat! Der Gewerkvereinsvorstand mutet nun den Antrag des Magistrats auf Einführung der Drei. Form einen besonders brutalen Alt der preußischen Polenpolitit Mitgliedern zu, diesen offenbar auf Veranlassung der 8entrums- tlassenwahl in Riel Oberbürgermeister Fuß hielt eine verurteilt. Da aber der preußische Ministerpräsident und der diplomaten vollzogenen plöglichen Umfa II mitzumachen. Dreiviertelstündige Rede, in der er in grellsten Zahlen die deutsche Reichskanzler die nämliche Person ist und da die Plumper und ungeschickter hat taum je eine Organisationsleitung Gefahr einer sozialdemokratischen Mehrheit fchilderte. Er erklärte, daß er beim Minister gewesen Reichspolitik und die preußische Politik sich gegenseitig ergänzen operiert. und becken und in In den Sonntagsverfammilungen waren auch zahlreiche Gewerk- sei und dieser ihm gesagt habe, daß eine andere allen wichtigen Fragen die nämlichen Richtlinien verfolgen, war die Abstimmung auch eine Niedervereinsmitglieder erschienen, fie haben mit für die vom Berg Möglichkeit gegen die sozialdemokratische Gefahr als die der altpreußischen Dreiklassenwahl speziell lage der Reichsregierung. Lebten wir in einem wahrhaft arbeiter verband vorgeschlagenen Resolutionen geftimmt. In Einführung Kiel   borläufig nicht gegeben sei, daß fonftitutionellen, in einem parlamentarisch regierten Lande, so müßte Essen   versuchte es der würdige Bruder, der Zentrumsabgeordnete für dieses Votum den Rücktritt des Fürsten Bülow und seiner Kollegen 3mbusch, die Versammlung durch beleidigende, provozierende er dazu aber eines Antrages der städtischen Kollegien im Reich wie in Preußen zur Folge haben. Sierzulande Nebensarten zu sprengen. Auch die Kölnische Zeitung  " be bedürfe. Der Stadtverordnetenvorsteher sprach sich für ist das aber anders. Wie frühere Mißtrauensvoten wird die Re- richtet, augenscheinlich sei der Zweck der mit Imbusch die Magistratsvorlage aus, der stellvertretende Stadt­von christlichen" Metall verordnetenvorsteher, Rechtsanwalt Döring, beantragt, den gierung auch dieses auf die leichte Achsel nehmen. Sie kann sich das gekommenen Kolonne un so cher gestatten, als es ja einem Teil der Mehrheit nicht einfällt, arbeitern und Holzarbeitern der gewefen, durch Antrag bis Sonnabend zu vertagen und eine Deputation ihr wegen dieser Meinungsverschiedenheit das Bertrauen zu entziehen. fortgesetzten Lärm die Bersammlung zur Auflösung zu bringen. von zwei Magistratsmitgliedern und zwei Stadtverordneten Die Freisinnigen werden nach wie vor im Block bleiben. Ihr Auch die Köln  . Btg." gibt zu, die von den christlichen" Berg  - nach Berlin   zum Minister zu senden, wo sic eigenes Botum ist für sie nicht eine politische Tat, sondern eine be- arbeiterführern mitgebrachten Lärmmacher feien Richtbergleute besprechen sollen, ob noch andere Möglichkeiten als die Langlose Gefühlsäußerung. Bögen fie die Konsequenz aus ihrem gewesen! Da es dem Zentrumsföldling Imbusch nicht gelang, die Einführung der Dreiklassenwahl gegeben sind. Landtags­eigenen Zun, so müßten sie in die entschiedenste Opposition gegen Versammlung zu sprengen, zog er mit 150 Getreuen ab; die Ber  - abgeordneter off sprach scharf gegen den Antrag des fammlung war von zirka 1500 Personen besucht. Es ist schon recht Magistrats. Die Debatte läuft weiter. Es erhält soeben der bezeichnend, daß die Gewerkvereinsführer fich Nichtberglente mit fozialdemokratische Stadtverordnete E. Adler das Wort. bringen müffen, um eine„ Sympathielundgebung für die Regierungs­Die Polizei hat große Straßendemonstrationen vorlage" zu infgenieren. befürchtet und in der Nähe des Sigungssaales Polizeiwachen eingerichtet.

Bülow eintreten.

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Obgleich nun jener Beschluß des Reichstages eine direkte praktische Folge nicht haben wird, ist eine Analyse der Abstimmung doch von Interesse. Die Parteien haben nämlich feineswegs alle gefchloffen gestimmt. Für den Antrag stimmten geschlossen außer den Polen   In anderen Bersammlungen trat der Zwiespalt zwischen den als Antragstellern nur die Sozialdemokraten, die Frei Gewerkvereins führern und den Bergarbeitern noch deutlicher in Er­finnige Frattionsgemeinschaft, das 8entrum, die scheinung. In Dortmund   trat ein befanntes Gewerkvereinsmitglied Elsaß- Lothringer und der Däne. Dagegen splitterten sich auf und fagte, er tönne fich unmöglich mit dem Umfall des von den Minderheitsparteien, die gegen den Antrag stimmten, ver-' Gelertveriusvorstandes in diefer wichtigen Forderung einverstanden er

Nationalliberales und klerikales Spießbürgertum. Das Eintreten der Nationalliberalen für den Sentrums kandidaten bei der dieser Tage vollzogenen Stichwahl im Neichstags­