Nr. 57.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
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Dienstag, den 9. März 1909.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Die Kompromiẞfarce.
Die Proteste der süddeutschen Staaten gegen das ebenso
Nun kam eine sozialdemokratische Interpellation zur Ver- die öffentliche Stimmabgabe ist beibehalten worden. Die in handlung, die schon vor Wochen beim Magistrat eingebracht, Schleswig- Holstein bestehende Bürgerrolle, aus der erst die Wähleraber erst für diese Sigung vom Oberbürgermeister auf die liste angefertigt wird, und die Art ihrer Auslegung soll erhalten Tagesordnung gefett war. Es handelte sich um das Recht bleiben. Der neue Antrag weight also nicht Seitdem die Ministerdeputation aus Berlin zurückgekehrt der Stadtverordneten zur Besichtigung und Kontrolle städti- wesentlich von der alten Vorlage ah ist und sich in Schweigen hüllt, hat die Erbitterung in der scher Betriebe. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten Kieler Einwohnerschaft den Siedepunkt erreicht, sie kann nicht indfleisch und Cappel hatten das städtische polizeimehr gut gesteigert werden. Man beachte: die städtischen liche Obdachlosenasyl besichtigen wollen, weil sie erfahren Kollegien wählen eine Deputation und schicken sie mit einem hatten, daß Obdachlose, die rein hineingekommen waren, bestimmten Auftrag zu dem Minister des Innern in Berlin . mit Ungeziefer behaftet wieder herausfamen. Sie waren aber Die Kommission fehrt von Berlin zurück und schweigt. von dem aufsichtführenden Beamten daran verhindert worden. frivole als sinnlose Steuerkompromiß der Blockparteien mehren Kein Mensch, nicht einmal ihre Mandatgeber erfahren, was Der Bürgermeister Lindemann erklärte namens des sich. Wir haben schon in der Sonntagsnummer berichtet, daß sie in Berlin ausgerichtet, wie sie ihren Auftrag ausgeführt Magistrats, daß den Stadtverordneten nur als Gesamt- Bayern absolut nicht mittun will. Bestätigt wird diese und ob sie ihn überhaupt ausgeführt hat. Eine schlimmere heit ein Recht der Kontrolle und der Besichtigung der städ Meldung durch einen offiziösen Protest der Augsburger Brüstierung der Stadtverordneten und der hinter ihnen tischen Betriebe und Einrichtungen zustehe, nicht aber den Abendzeitung", in welchem es heißt, daß man sich in stehenden Wähler läßt sich nicht denken. Ueber das Resultat einzelnen Stadtverordneten. Unsere Genossen ließen durch Bayern über die Haltung, welche die bundesstaatlichen Neder Verhandlungen mit dem Minister zirkulieren natürlich ihren Redner erklären, daß sie von der Antwort nicht befriedigt gierungen und insbesondere Bayern zu dem vorläufig andie widersprechendsten Gerüchte. Einmal heißt es, den städti- feien, daß sie aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen genommenen Kompromißantrag des Blocks bezüglich der schen Kollegien werde am Dienstag eine ganz neue Vorlage feinen Wert auf die weitere Beratung der Angelegenheit Besigſtener einzunehmen haben, feinen Augenzugehen, in der von einer Dreiflajsenwahl nicht mehr die Rede legten. Sie beantragten deshalb Aussehung der Be- blid im Zweifel sei. Niemand könne es als eine gefunde fei. Dann wurde aus ganz sicherer" Quelle die Nachricht ratung. und vernünftige Finanzpolitik erachten, wenn man vom Reich
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berbreitet, das Resultat sei negativ gewesen, es werde bei Und nun begann der dramatische Akt. Bei jeder Vor- aus zur Defizitbeseitigung den Bundesstaaten diejenigen Mittel der Magistrats vorlage bleiben, der Minister habe Tage beantragten unsere Genossen A u 3 segung. Das war wegnimmt, welche diese selbst zur Erfüllung ihrer eigenen aber erklärt, er verstehe es, wenn die Stadtverordneten der einzig mögliche Weg, dem Magistrat das schärfste Aufgaben unbedingt benötigen, statt zur Deckung der Reichseine so wenig begründete Vorlage nicht machen Mißtrauen zum Ausdruck zu bringen. Bei jeder Vorlage bedürfnisse neue Steuerquellen zu eröffnen. Die hier wollten. Der Effekt der Geheimhaltung ist aber, daß fast stellte sich der Ausschußantrag ein, jeder mit den nötigen zehn berfuchte Art der Verschiebung der Steuergesetzgebung einhellig die Meinung verbreitet ist, es stecke etwas im Busch, Unterschriften versehen, keine zu viel und feine zu wenig. auf die Bundesstaaten sei unvereinbar mit der Leiftungs es sei eine Ueberrumpelung geplant. Es war ganz natürlich, daß alles versucht werden mußte, außerordentlich umfangreiche Vorlage mit einer Unzahl von antrag fei wohl der ungeheuerlichste EinAls erstes Opfer fiel die neue Lustbarkeitssteuerordnung, eine fähigkeit und der Finanzhoheit derselben. Der Blockdie Deputation zum Reden zu bringen. Die Sozialdemokraten Paragraphen, durch deren Annahme über 100 000 mt. Mehr- griff in die Finanzhoheit und in das Budgethatten zwar nicht für den Berliner Bittgang gestimmt, aber einnahmen geschaffen werden sollten und die noch vor der recht der einzelnen Staaten, gegen den von allen sie hatten als Hüter und Wächter des Rechts alle Ursache, Etatsberatung unter Dach gebracht werden sollte. Andere Parteien ausnahmslos Stellung genommen werden müsse. die Rechte der Stadtverordneten zu wahren und jeder etwaigen Vorlagen folgten. Die Gesichter am Magistratstische wurden Für Bayern lassen seine besonderen Verhältnisse in bezug Ueberrumpelung vorzubeugen. Am Sonnabendabend fand immer länget, auch die der bürgerlichen Stadtverordneten. auf Steuergesetzgebung solchen Ausweg erst recht ungangbar eine Sigung der städtischen Kollegien statt, um noch alle Reſte Schließlich versuchte ein bürgerlicher Stadtverordneter, von erscheinen. Bei dieser Befigabgabe von 100 Millionen würde vor der Dienstag beginnenden großen Etatsberatung aufzu- Grimm gepackt, dem grausamen Spiel ein Ende zu machen Bayern mit rund 11 Millionen belastet, was 25 Proz. der arbeiten. Der Oberbürgermeister Fuß hatte sich mit Strant und beantragte Aussetung fämtlicher Vorlagen. Er direkten Steuern gleichkommt. Da Bayern noch keine heit entschuldigen lassen, und Bürgermeister Lindemann mußte sich belehren lassen, daß das geschäftsordnungsmäßig Vermögenssteuer kennt, wäre dieser Betrag einfach durch führte den Vorsitz. Rein geschäftsmäßig verlief die der ge- nicht möglich war, dem Sund mußte stückweise der Schwana Buschläge zu bestehenden direkten Steuern meinsamen Sigung vorausgehende Stadtverordnetenversamm abgehadt werden. Nur drei kleine Vorlagen fanden An- aufzubringen. Es bleibe nur die Nachlaßftener oder lung. Ebenso schläfrig begann die gemeinsame Sigung von Magistrat und Stadtverordneten, die sogenannte Sigung der nahme: Die Reparatur eines Regenwasserkanals, weil durch ein anderer ähnlicher Ausbau der Erbschaftsstener übrig. die Hinziehung der Arbeit Menschenleben gefährdet werden Auch die sächsische Regierung lehnt das Kompromiß, wie Stadtkollegien. Der Bürgermeister wollte gerade nach den können, die Bewilligung von 500 M. für die durch Hochwasser aus Dresden gemeldet wird, entschieden ab. Und geschäftlichen Mitteilungen zum ersten Gegenstande der Tages. geschädigten deutschen Landsleute und Bewilligung von 400 m. ferner wird der Köln . Zeitung" aus Baden gemeldet, ordnung übergehen, als sich der sozialdemokratische Stadt- für die Einrichtungen, die notwendig sind, um die Etatsbe- daß auch dort, ebenso wie in Bayern und Sachsen , das verordnete Rindfleisch das Wort zur Geschäftsordnung ratungen in einem größeren Lokale abzuhalten, als der Finanzkompromiß als ein Verlegenheitsprodukt erbat. Er stellte den Dringlichkeitsantrag, daß die Kollegien Sigungssaal des Rathauses, auf dessen Tribüne nur 20 3u- chlimmster Art beurteilt werde. Falls die Mehrleistung beschließen möchten, die Deputation soll über das Resultat an das Reich, die für Baden 41 Millionen ausmacht, lediglich der Verhandlungen mit dem Minister Auskunft geben. Die hörer Platz finden. sozialdemokratischen Stadtverordneten Die sozialdemokratische Obstruktion ist die Sensation des durch die Vermögenssteuer zu decken sei, müßte die letztere Niendorf, Adler und Cappel sprachen lebhaft für Tages. In allen Kreisen herrscht Genugtuung über die Lek- um 43 Proz., und bei Freigabe der Vermögen unter 20 000 m. Niendorf, Adler und Cappel sprachen lebhaft für tion, die dem Magistrat erteilt worden ist. Aber ein Iibe- fogar um 66 Proz. erhöht werden. Würde man aber die Mehrden Antrag. Die Bürgerschaft könne und müsse Aus- tion, den Antrag. Die Bürgerschaft könne und müsse Ausrales funft verlangen; sonst müsse unbedingt die Ansicht auf- rales Blatt findet sich, das dem Magistrat beispringt. leistungen lediglich auf die Einkommensteuer legen, so würde funft verlangen; sonst müsse unbedingt die Ansicht auf. fommen, es sei irgend ein Ueberfall geplant. Schon die Die Rieler Beitung", die sich das angefehenste eine Erhöhung der letteren um 24 Prozent Magistratsvorlage auf Einführung der Dreiklaffenwahl sei das Vorgehen der Sozialdemokratie verdiene den sch är fften freifinnige Organ der Provinz nennt, schreibt, eintreten müssen. Zudem rücken die süddeutschen Volksparteiler- eine eine mit Vorbedacht ausgeführte le berrumpelung ge- Zadel, sie nennt das Vorgehen eine tendenziöse und zweck- Aktion, die in anderen Gegenden nachgemacht wesen. Der Magistrat habe mit den beiden Stadtverordneten - widrige Sandhabung der Geschäftsordnungsbestimmungen und werden sollte energisch ihren Reichstagsabgeordneten vorstehern schon vorher eine Besprechung gehabt, ehe die meint endlich, jetzt könnten die bürgerlichen Stadtverordneten auf den Leib und verlangen Ablehnung des Kompromiffes. Vorlage bekannt gegeben worden sei, ja die bürgeria lichen Stadtverordneten hätten ohne Zuziehung der var einmütig, das Notgesetz des Magistrats ablehnen, die Namentlich aus Württemberg wird mitgeteilt, daß dort in I ichen Stadtverordneten hätten ohne 8uziehung der Staatsregierung habe nun material, dem verschiedenen Versammlungen, die von Anhängern der Volksfozialdemokratischen eine Vorbesprechung tonserbatiben Landtage zu zeigen, was not partei einberufen wurden, scharfer Protest erhoben wurde. gehabt, um sich auf die Vorlage zu einigen! Bei Zu- tue! Man denke: Systematisch hat der Oberbürgermeister Eine der Versammlungen hat an den Abgeordstellung der Vorlage an die Stadtverordneten sei nicht einmal die Frist von drei Tagen gewahrt worden, die Vorlage sei gegen die schleswig - holsteinsche Städteordnung gewühlt, die neten v. Payer das Ersuchen gerichtet, mit aller Energie später an die Stadtverordneten gekommen. Die Stadtver- Bohnenlied gelobt worden ist, schließlich hat er auch den bings vergebens sein, denn gerade dem Einfluß des Herrn von dem schleswig - Holsteinschen Freisimm stets über das gegen das Kompromiß zu kämpfen. Der Wunsch dürfte allerordneten seien es der Bürgerschaft schuldig, Aufklärung zu Magistrat dafür gewonnen und durch einen aus dem Busch v. Payer ist es zuzuschreiben, daß sich in der freisinnigen verlangen. Der freisinnige Landtagsabgeordnete Hoff schloß fich der Forderung der Sozialdemokraten an, ebenso der stell- heraus geführten Ueberfall diese Städteordnung in Ge- Fraktionsgemeinschaft eine Mehrheit für das Kompromis fand. Man scheint denn auch bereits in der Wilhelmstraße das vertretende Stadtverorbnetenvorsteher Doering. Selbst fahr gebracht; die Opposition der bürgerlichen
Rindfleisch.
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der Stadtverordnete Jürgenson, einer der Ministerdepu- Parteien gegen fein Bestreben hat er in öffentlicher Stompromiß für verloren zu halten und sinnt auf Auswege der Stadtverordnete Jürgenson, einer der Ministerdepu Kollegienfigung bürgerliche Demagogie genannt und und neue Projekte, unter denen sich allem Anschein nach auch tierten, erklärte, es stehe dieser Forderung nichts im Wege, auf alles das weiß ein freisinniges Blatt nur mit dem ein Petroleumhandelsmonopol befindet. Der Reichskanzler hält daß die Deputierten Auskunft erteilten. Der Magistrat war intern zu parieren! Es ist fein Wunder, daß die sich vorläufig noch zurück, ebenso Herr Sydow. Bülow schickt gegen den Antrag, ohne irgend einen plaufiblen Grund anzufreisinnigen Stadtverordneten wie Schafleder aus der Or- zunächst seinen jungen Mann vor, den Herrn v. Boebell, geben. Der Bürgermeister Lindemann berief sich darauf, daß die Deputation Geheimhaltung beschlofganisation ausreißen, sobald sie zum Eintreten für ihre um die Stimmung auszufundschaften. Ein prächtiges Versen habe, und daß der Oberbürgermeister, der mit bei der liberalen Grundfäße ermahnt werden, wenn sie von solchen fahren, ganz angepaßt dem Regime des vierten Stanglers. Deputation war, nicht anwesend sei. Danach sind entweder Organen belehrt und erzogen werden! Wenn die schleswigdie übrigen Magistratsmitglieder die nach der Städte- holsteinfche Städteordnung auf den Schutz des Freisinns anordnung im Magistrat dem Oberbürgermeister vollständig gewiesen wäre, würde es traurig um sie bestellt sein! Die gleichberechtigt gegenüberstehen, der Oberbürgermeister Sozialdemokratie wird dagegen für ihre freiheitlichen Beftimist nur der Präses dieser Körperschaft die Draht- mungen alles wagen! puppen des Oberbürgermeisters, oder es steckt eine be
營
Die italienlichen Wahlen.
Der
Rom , 8. März.( Privatdepesche des Vorwärts".) heutige Wahltag fand bei einem in Italien ganz ungewöhnlich schlechtem Wetter statt. Fast im ganzen Lande herrschte stimmte, gemeingefährliche Absicht hinter der Ge- Kiel, 8. März.( Privatdepesche des Vorwärts".) Den ungewöhnliche Kälte und Schneesturm. Trotzdem ist die heimhaltung! Bei der Abstimmung stimmten sämtliche bürger- Stadtverordneten ging heute ein Antrag zu, der nicht vom ge- Wahlbeteiligung im allgemeinen eine gute geliche Stadtverordnete für den Antrag der Sozialdemokraten, samten Magistrat, sondern nur von dem Oberbürgerwesen, allerdings in Nom weniger als in der Provinz. nur ein einziger war dagegen, und der Edle, der sich an- meister Fuß und dem Bürgermeister Lindemann Soweit sich das Wahlergebnis bis jetzt beurteilen läßt, scheinend der Würdelosigkeit dieser seiner Stellungnahme gar unterzeichnet ist. Der Antrag präzisiert in Anlehnung an die weist es einen deutlichen Zug nach links auf. Der nicht bewußt ist, heißt Lorenzen, feines Zeichens Mittelschul- erste Magistratsvorlage die einzelnen Paragraphen, wie sie durch flerikale Ansturm auf Rom ist abgeschlagen. Die Republis lehrer. Der Magistrat war mit Ausnahme eines alten, greisen die Einführung des Notgesetzes für Riel in die jetzige Stadt- taner gewinnen 5 Size. Die Sozialdemokratie hat unbesoldeten Stadtrats gegen den Antrag. Eine gültige Be- ordnung hineingebracht werden sollen. Neu ist, daß die Rigdorfer von den bisher innegehabten 26 Mandaten 19 behauptet. schlußfassung war nach der schleswig- Holsteinischen Städte Berschärfung, die Ansehung des anderthalbfachen durchschnittlichen Nicht wiedergewählt wurden Todeschini in ordnung somit nicht zustande gekommen, weil dazu die Zu- Steuersatzes nicht von vornherein durch Gesez fest- Verona II, Antolisei in Macerata , Aroldi in Bozzolo, stimmung bei der Körperschaften nötig ist. gelegt werden soll. Dafür soll aber der Weg offen ge- Gatti in Ostiglia und Masini in Empoli . Genosse lassen werden, daß durch ortsstatutarische Bestimmung Camponozzi, der gemaßregelte Beamte, steht in dem erst eventuell später die Drittelung der Bürgerschaft durch die im vorigen Dezember gewonnenen Biandrate in aussichtsreicher 3wölftelung ersetzt werden kann. Die Wahl des Magistrats foll Stichwahl.
Der sozialdemokratische Stadtverordnete Rindfleisch meg a un scharfes Mißtrauen ausgedrückt wird. Der Bürgermeister ließ das jedoch nicht zu, weil die Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung stehe,