Lisierung bringt die Stärke der österreichischen Truppen in schlossen, die Waffenzufuhr durch ihr Gebiet zu verhindern; Bosnien innerhalb der nächsten 48 Stunden auf 70,000 Mann. fie hat die serbische Regierung um Erklärungen über Dieser militärischen Aktion geht die diplomatische parallel. den 3wed ihrer außerordentlichen militä= In Wien findet heute unter Vorsitz des Kaisers ein fron- rischen Rüstungen ersucht und hat dadurch den bevor­rat statt, an dem außer dem österreichischen und ungarischen stehenden Schritt der österreichischen Regierung auf das wirk­Ministerpräsidenten auch die Minister des Auswärtigen und famste unterstüßt. In der Tat könnte die türkische Regierung, des Krieges teilnehmen. In dieser Beratung wird die wenn sie sich von den englischen und russischen Einflüssen Antwort Desterreichs an Serbien festgestellt werden. emanzipiert und eine energische und selbständige Friedens­Die Note dürfte einerseits nochmals die Bereitwilligkeit politik betreibt, der Ruhe Europas zum zweitenmal einen Desterreichs zu wirtschaftlichen Zugeständnissen betonen, großen Dienst erweisen, nachdem schon einmal die türkische andererseits aber von Serbien bestimmte Garantien Revolution den Gefahren, die aus den mazedonischen Wirren für die Aufrechterhaltung des Friedens, also die Abrüstung zu entspringen drohten, ein so rasches Ende bereitet hat. innerhalb eines turzen Termins fordern. Einer Ablehnung oder ausweichenden Antwort würde das Ultimatum und die riegserklärung folgen. Die Antwort wird noch in dieser Woche in Belgrad über­reicht werden.

Daß die österreichische Regierung entschlossen ist, auf der Abrüstung zu bestehen, bevor sie in direkte Verhandlungen mit Serbien eintritt, ist auch aus der Nede zu erkennen, die der österreichische Ministerpräsident heute bei der Beratung des Refrutenkontingents im Abgeordnetenhause gehalten hat. Bienerth erflärte:

Politische Ueberficht.

Berlin , den 16. März 1909. Ein agrarischer Vorstoß.

Die preußischen Junker und Junkergenossen benutten am Diens tag die zweite Beratung des Bauetats dazu, um Einschüchterungs­versuche gegen diejenigen füddeutschen Bundesstaaten auszuüben, die noch immer Gegner der Schiffahrtsabgaben für die natürlichen Wasserstraßen sind. Herr v. Pappenheim , einer der Väter des dessen preußischen Gesetzes vom Jahre 1905,

Wagner spricht.

bildet in allen Ländern die Verbrauchssteuer, welche die Massen wesentlich belastet.

Der Wohlhabende zahlt verhältnismäßig mehr als der Arme; aber es bleibt ihm nach Abzug des für den Lebensunterhalt Not­wendigen weit mehr übrig. Und das muß getroffen werden. Lugussteuern bringen nicht genug. Wenn wir die Wohl­habenden und die reichen lassen auch nur einigermaßen im Verhältnis zu den arbeitenden Klassen belasten wollen, so fönnten sie nur mit direkten Steuern herangezogen werden. Damit schaffen wir keine Ueber­lastung, sondern nur eine gleichmäßige Belastung. Die Be­rechtigung der höheren Besteuerung des Besizes ist das Er­gebnis wissenschaftlicher Betrachtung. Das ist eine Billigkeits­forderung, auf der auch der Finanzplan der Regierung beruht. Da bleibt nur ein Ausweg, auf den die deutsche Wissenschaft hin­getiesen hat: in einer Erbschaftssteuer hätten wir eine Steuer, die nach ihrer Veranlagung eine indirekte, nach der Erhebung eine direkte Steuer ist; diese bewirkt nur eine Aus­gleichung, die die Wirkung der indirekten Steuer bei den ärmeren und mittleren Klaffen kompensiert. Alle Staaten um uns herum haben die Erbschaftsstener. Könnten wir eine bessere direkte Steuer durchsetzen, so würde ich die gern annehmen, sonst nehme ich aber trog ihrer Mängel die Erbschaftssteuer. Sie hat ja einen heißen Kampf der ländlichen Befizerklassen hervorgerufen. Aber ich scheue mich nicht als Mann, der den Agrariern vielfach nahe steht, der aus Ueberzeugung für die Agrarzölle eingetreten ist, 311 erklären, daß die Art, wie die Eiutvände gemacht worden sind, und die Kampfesweise, die der Bund der Landwirte in die Wege geleitet hat, nicht die richtige Agitationsweise ist.( Stürmischer Beifall.) Sie ist in derselben Art in Szene gefeßt, wie wir fie bei den schlimmsten Gegnern des Bürger­inms gegen einzelne Steuern nicht ärger erlebt haben."

Den Schluß der sich in ähnlichen allgemeinen Aeußerungen be­wegenden Rede bildete wieder ein Appell an Patriotismus, Bater­landsliebe uſw.

黃

4

#

Die Antwort der serbischen Regierung auf unsere jüngste§ 19 des Demarche hat unseren Erwartungen nicht entsprochen. agrarische Hinterabsichten wir in unserem gestrigen Artikel niedriger Bir haben Serbien in entgegenkommender Weise die Hand hängten, empfahl sogar, durch Kündigung des Eisenbahnvertrages reichen wollen, um es in die Lage zu versehen, sich uns gegen mit Hessen diesen Bundesstaat zur Nachgiebigkeit zu zwingen. über in entsprechend flarer Weise über die Veränderung seiner Bolitik hinsichtlich Bosniens und der Herzegowina sowie über Bentrum und Nationalliberale billigten die aus die Fortsezung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu äußern. agrarischen Motiven hervorgegangene Abficht, die Abgabenfreiheit der Auf diese bestimmte Frage hat die serbische Regierung in Ströme zu beseitigen, und nur der freifinnige Abgeordnete Kindler ausweichender Weise geantwortet. Wir werden jeden übte an dem dem Bundesrat zugegangenen Gesezentwurf abfällige falls nicht in der Lage sein, vor einer uns befriedigenden Stritit. Klarstellung der wahren Absichten Serbiens mit ihm in eine Der Eisenbahnminister Breitenbach versuchte die Bedenken Erörterung der wirtschaftlichen Fragen einzutreten. Da die Ver- des freifinnigen Redners durch allerhand unverbindliche Versiche handlungen fortgefest werden, so muß ich mich auf diese kurzen rungen zu entkräften. Die Aufforderung des Herrn v. Pappenheim , Da ein Teil der Versammlungsbesucher im Saale feinen 8 Aeußerungen beschränken. Der Ministerpräsident betonte weiter die Notwendigkeit einer starten, schlagfertigen Armee sowie die zur Niederzwingung des Widerstandes widerstrebender Bundesstaaten tritt mehr fand, schlug Prof. Hans Delbrüid, der mit einer Reihe Notwendigkeit der Erhaltung ihrer Einheit im Intereffe der Pressionsmaßregeln zu ergreifen, beantwortete Herr Breitenbach mit anderer Professoren erschienen war, vor, nach den Brachtsälen des Bahrung der Großmachtstellung und Bündnisfähigkeit der Modem famosen Sage:" Dadurch, daß die preußische Regierung ftrift Westens" in der Spichernstraße zu ziehen. Telephonisch suchte er narchie und bat um rascheste Erledigung der Refrutenvorlage. auf dem Boden des preußischen Gesezes steht, entfällt die die polizeiliche Genehmigung zur Veranstaltung der Versammlung Zur gleichen Zeit, als in Wien der Kronrat tagte, waren Frage, ob etwa auf die Bundesstaaten durch unsere Vorlage ein nach. Die Erlaubnis wurde in Abwesenheit des Polizeipräsidenten fn Belgrad die kommandierenden Generale Drud ausgeübt werden soll." auch in provisorischer Form erteilt. Professor Delbrüd hatte aber In der Tat, nachdem Preußen 1905 entgegen dem flaren faum feinen Vortrag begonnen, als ein Polizeiwachtmeister erschien der serbischen Divisionen bei dem Striegsminister zu dem Kriegsrat versammelt, in dem die entscheidenden Wortlaute und Sinne des§ 54 der Reichsverfassung die und sich anschickte, die Versammlung aufzulösen. Auf die Ber­Kriegspläne festgesetzt wurden. In Belgrad wird der Krieg Abgaben für natürliche Wasserläufe beschlossen hat, und sicherung hin, daß das Thema nur in rein wissenschaftlicher Form als unvermeidlich angesehen und sein baldiger Beginn als die preußische Regierung erneut erklärt, strikt auf dem Boden" dieses behandelt werden sollte, ließ der Wachtmeister die Versammlung zu. Unter diesen Umständen Verfassungsbruches zu stehen, ist es ohnehin für die Bundes- Bald aber erschien ein Polizeileutnant und verkündete die Auf­Selbstverständlichkeit betrachtet. muß es als unverzeihlicher Fehler bezeichnet werden, daß die staaten klar, daß Preußen sie mit allen Mitteln zur nachträglichen 1ösung, weil die Anmeldung der Bersammlung nicht recht­österreichische Regierung auch die diplomatische Aktion der Rechtfertigung dieses Verfassungsverstoßes zu zwingen gedenkt! zeitig erfolgt sei. unbeteiligten Mächte eher hindert als fördert. Sie Hoffentlich beschwert sich Herr Profeffor Delbrück an geeigneter hat den übrigen Großmächten durch Vermittelung Stelle über dieses Vorgehen der Polizei; denn der Polizeileutnant Deutschlands mitteilen lassen, daß sie bereit sei, die Professor Adolf Wagner ist durch die unverschämte Behandlung, war zur Auflösung nicht berechtigt. Nicht rechtzeitige Anmeldung Ronferenz über die Orientangelegenheit die er im Verein der Steuer- und Wirtschaftsreformer durch die ist nach dem Reichsvereinsgefeß fein Auflösungsgrund. Die Polizei zu besuchen unter folgenden drei Bedingungen: 1. An- Blüte des ostelbischen Junfertums, dem er früher durch seine Boll- hatte lediglich das Recht, die Person des Professors Delbrüd feste erkennung der Unabhängigkeit Bulgariens . 2. Anerkennung propaganda so gute Dienste geleistet hat, in gewissen liberal austellen und ihm hinterher ein Strafmandat zu schicken. des Einvernehmens zwischen Desterreich und der Türkei . fchillernden Kreisen zum populären Mann geworden. Was feine 3. Abänderung des auf Montenegro bezüglichen Artikels 29 wissenschaftlichen Werke nicht vermochten, das hat sein Krafeel Regierungssorgen. dez Berliner Vertrages, dagegen lehnt Desterreich mit den Agrariern zuwege gebracht: man spricht auch Der Kaiser hat sich in lezter Beit sehr eingehend mit jede Diskussion ab über wirtschaftliche in jenen Schichten wieder von ihm, die nie ein Buch dem Schnitt, der Farbennuancen und den Knöpfen der Uni­Fragen internationalen Charakters, das über Finanzwesen oder Steuerfragen zur Hand nehmen, formen verschiedener Beamtenkategorien beschäftigt und ist heißt über die Eisenbahn von der Donau nach dem Adri sondern ihre geistige Soft lediglich aus dem Berliner dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß Aenderungen nötig atischen Meer und über den Rückkauf der Eisenbahnlinien Lokal- Anzeiger" oder der„ Tägl. Rundschau" beziehen. In gewissem sind. Der Reichskanzler veröffentlicht deshalb eine umfang­von Nisch nach Saloniki und die Ernennung eines serbischen Sinne ist er heute noc populärer, als zu jener Zeit, da die Wogen reiche Kleiderordnung. Es heißt da: Delegierten zu der internationalen Donaukommission. Diese der christlich- sozialen Agitation Berlin fiberspülten und Profeffor Erklärung enthält weniger Zugeständnisse als man nach Wagner noch häufig in den Berliner Boltsversammlungen erschien. früheren österreichischen Erklärungen hätte annehmen dürfen. Es ist deshalb begreiflich, daß verschiedene Berliner Vereine, Es ist völlig unverständlich, warum Fragen, die Desterreich deren Bersammlungen sonst nur recht mäßig besucht werden, auf selbst als internationale anerkennen muß, nicht vor die Kon- den Einfall gekommen sind, Wagner als Attraktionskraft zu benutzen. ferenz gebracht werden dürfen. Dank dieser Weigerung er. Sie haben ihn eingeladen, in ihren Versammlungen über die Reichs­hält Stußland den gewünschten Vorwand, jede Beteiligung finanzreform zu sprechen, und als zuvorkommender Mann hat er, an der Friedensaftion abzulehnen und Serbien wird wie es scheint, verschiedene dieser Einladungen angenommen. jeder Rückzug ungeheuer erschwert. Den schärfften Gestern fand die erste dieser Versammlungen, veranstaltet bom Zadel aber muß es hervorrufen, daß die deutsche Re- nationalliberalen Verein Dst Charlottenburg, in den gierung ihre Vermittelung für diese Note nicht ber- wiftoriafälen in der Lutherstraße statt. Da sehr viele sehen wollten, weigert und nicht alles daran gesetzt hat, die österreichische wie„ er" aussieht, wie„ er" spricht und was er" gegen die Agrarier Regierung von dieser neuen Befundung ihrer Unnachgiebigkeit abzuhalten. Ist der Wortlaut der Note richtig mit 3 sagen hat, war der Andrang ein enormer; besonders war das akademische Element stark vertreten. Auch verschiedene Offiziere geteilt, so scheint Herr v. Aehrenthal allmählig jede Besinnung hatten sich eingestellt.

verloren zu haben.

D

Was Professor Wagner sagte, war nichts Neues. Es lief darauf Schwinden so die Aussichten auf eine Beilegung des serbisch - österreichischen Konfliktes immer mehr, so wächst da- hinaus, daß unbedingt das Deutsche Reich zur Erhaltung feiner Welt­mit zugleich die Gefahr, daß an dem Feuer des Balkankrieges machtstellung eine Vermehrung seiner Einnahmen um 500 Millionen mark sich ein europäischer Weltbrand entzündet. In art nötig hat, daß der größte Teil dieser Summe unbedingt durch verbrauchssteuern aufgebracht werden müsse; ein Serbien rechnet man mit dem Eingreifen Rußlands . Wird fleiner Teil aber aus Gründen der Billigkeit und Gerechtigkeit den sich diese Erwartung erfüllen? Man weiß, daß die russische Armee völlig desorganisiert ist und man darf deshalb eine Besitzenden auferlegt werden könne und daß sich zu diesem Zwecke Teilnahme Rußlands an einem Kriege bezweifeln. Aber recht gut die Nachlaße oder noch besser die Erbanfallsteuer eigne. andererseits wird die russische Regierung alles daran sezen, die Armee friegsbereit zu machen. Daß es ihr bei der völligen Zerrüttung der Finanzen, bei der ungeheuerlichen Rorruption der Verwaltung, bei dem völligen moralischen Bankerott der Heeresleitung gelingen wird, ist freilich aus­geschlossen. Aber auf der anderen Seite bedeutet das Instich­laffen Serbiens den Zusammenbruch der Stellung Rußlands auf dem Balfan, die Preisgabe der alten russischen Tradition der Beschüßung der slawischen Nationen, die zugleich die ein­zige Ideologie der herrschenden Schichten, die einzige Recht­fertigung des absolutistischen Regimes war. Die Neutralität Rußlands würde, so auf den äußersten Widerstand der pan­slamistischen Kreise stoßen, die heute die Duma und die Ge­sellschaft" beherrschen. Ob die forrupte, jedes moralischen Salts entbehrende Abenteurerbande, die die russische Re­gierung darstellt, einer solchen auf den Krieg gerichteten, an die nationalen Leidenschaften appellierenden Agitation ge­wachsen wäre, unterliegt aber den stärksten Zweifeln. Die Beteiligung Rußlands an dem Kriege würde jedoch die Ge­fahr einer Ausbreitung des Krieges auf das äußerste steigern.

Vorläufig allerdings hält das Bewußtsein der militä rischen Schwäche die nationalistische Agitation der russischen Presse noch in den Schranken. Deren Sprache scheint vielmehr die öffentliche Meinung Rußlands darauf vorbereiten zu wollen, daß der russischen Regierung eine friegerische Unter­stüßung Serbiens unmöglich sei. Diese Isolierung Serbiens bedeutet zugleich auch die letzte schwache Aussicht, daß der Friede durch das erzwungene Zurüdweichen der fer­bischen Regierung erhalten, die unabsehbaren Gefahren, die der österreichisch - serbische Konflikt in sich birgt, doch noch be­schworen werden könnten.

Daß Serbien seine Berlassenheit und damit der Wahn­finn feiner friegerischen Politik zum Bewußtsein komme, dazu fann auch die Haltung der Türkei beitragen. Die türkische Regierung, die sich durch die Absichten Serbiens auf den Sandschak Novibazar bedroht fühlt, hat sich nicht nur ent

Schon die Einleitung der Rede war hochpatriotisch. Sie lautete: Meine hochverehrten Anwesenden! Werte Landsleute! Deutsche Nicht als Barteimann kann ich heute vor Ihnen sprechen. Daß der Verein nationalliberal ist, ist mir einerlei. Ich gehörte früher der konservativen Partei an. Ich kann aber heute Partei­unterschiede in einer Frage wie dieser nicht anerkennen. Da müffen alle Barteirücksichten zurücktreten gegenüber dem Gedanken, feine Pflicht zu tun für unser liebes neues deutsches Vaterland. Allerdings, es sind auch wesentliche Bedenken, unter denen ich hier spreche. Einmal sind der Worte genug gewechselt, das sage ich auch unserem Reichstag gegenüber. Ein halbes Jahr ist nun in der Sache nichts gefördert worden. Wir müssen weitere 500 Millionen Steuern aufbringen und darum scheint es, daß noch Wir brauchen nur zu sehen, nicht genug Worte gesagt sind. wie unsere Gegner, voran die Engländer und Franzosen , spöttisch über unsere Finanznot lächeln. Darunter leidet auch unser polis tisches Ansehen. Wir befinden uns hier in einer Lage, von der wir uns vergegenwärtigen müssen, daß sie dauernd so bleibt, wenn wir nicht Abhilfe schaffen. Erhebliche Ersparnisse sind unmöglich, die Zivilausgaben wachsen, und können wir ernstlich daran denten, unfere Wehr und Waffen zu vermindern? Das wäre ein Leichtsinn ohnegleichen.

Dann folgte eine Erörterung des Reichsdefizits, und darauf hieß es:

" Auf den Bericht vom 24. Januar dieses Jahres bestimme Jch, daß die... Beamten als Uniform die durch Meinen Erlaß bom 16. Mära 1892 vorgeschriebene ständische Uniform des betreffenden Landesteils mit folgenden unterscheidenden Merk­malen und Rangabzeichen in Silber oder Gold gestickt ist, zu tragen haben:

1. Die Knöpfe find nach dem anliegenden Muster( Anlage 1) matt in gewölbter Form auszuführen und mit aufgefeßten Buch­staben zu versehen, die das betreffende landschaftliche Kredit­institut benennen.

2. Die Schulterschnüre erhalten in gleicher Weise nach dem Muster der Anlage I aufgefeßie Buchstaben.

3. Die Generallandschaftsdirektoren( die Hauptritterschafts­direktoren) und die Landschaftsdirektoren, die Vorsteher von Landschaften find, tragen die Abzeichen der Räte britter Klasse, und außerdem auf den Schulterschnüren je einen sechszadigen Stern nach dem für die Uniform der Staatsbeamten bestimmten Muster, und zwar bei silberner Stiderei in Gold, bei goldener in Silber. Die Stickerei des Roces hat dem beifolgenden Muster ( Anlage II) zu entsprechen.

4. Die Landschaftsdirektoren( Ritterschaftsdirektoren, De­partementsdirektoren), die Vorsteher von Provinzialbezirken sind, tragen die Abzeichen der Räte vierter Klasse und außerdem auf den Schulterschnüren je einen sechszadigen Stern wie unter Nr. 8.

5. Die Mitglieder der Generallandschaftsdirektionen und Landschaftsdirektionen( Ritterschaftsdirektoren, Departements­direktionen) soweit sie nicht zu den Generallandschaftsdire toren und den unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Landschaftsdire­toren oder zu den Shndizis gehören und die Landschafts­räte( Ritterschaftsräte) tragen die Abzeichen der Räte vierter Klasse.

Die bei den oben angeführten landschaftlichen Kredit­instituten im Hauptamt angestellten Syndizi tragen die Uniform der Räte vierter Klasse der allgemeinen Staatsverwaltung. Die Knöpfe und Schulterschnüre haben jedoch den vorstehenden Bc­stimmungen unter Nr. 1 und 2 zu entsprechen Berlin , den 15. Februar 1909.

Wilhelm R.

b. Arnim." Nach der Beilegung der internationalen Verwidelungen kommen also die nationalen Aufgaben wieder zu ihrem Rechte.

Preßkorruption.

Wenn einst die Geschichte über die Aera des vierten Reichskanzlers berichtet, wird sie ihm schwerlich das schöne Rob borenthalten, daß er, wie fein anderer, verstanden hat den Liberalismus und die Presse zu forrumpieren. Niemals ist, toie wir erst kürzlich ausführten, die bürgerliche Presse Die Summen find zu beschaffen. Und da ist der Mann der von einer Regierung dermaßen beeinflußt worden, wie zurzeit Theorie und Wissenschaft auch berechtigt, ein Wort mitzusprechen. die deutsche. Besonders ist ihre Auslandspolitik nichts als ( Lebhafte Zustimmung.) Die Behandlung bei den

Agrariern war ja nicht schön, aber man hat auch eine Paraphrase der ihr aus dem Breßbureau des Auswärtigen sehr übertrieben. So arg wie es in einigen Karikaturen- Amts zugegangenen Mitteilungen. Recht treffend zeichnen Blättern dargestellt wurde, war es doch nicht. Da war ich ab- die Samburger Nachrichten" diese Korruption in gebildet, als der Professor mit dem Zylinderhut-i trage einem Leitartikel: übrigens niemals einen Zylinder( Heiterkeit) und einer Schar agrarischen mir Hornviehes hinter her.( Stürmische Heiterkeit.) Immerhin ging die Opposition aus Kreisen hervor, mit denen ich sonst viel= fache politische Berührungspunkte habe. Wie bringen wir die 500 millionen auf, daß die Belastung erträglich bleibt? Jede Steuer hat ihre Mängel. Ich fönnte auch diese Steuern so fritifieren, daß nicht ein gutes Haar an ihnen bleibt.( Seiterkeit.) Das beweist aber nichts. Wir kommen nicht ohne eine starte Mitbelastung der Boltsmassen aus. Das Gros der Steuern

Wir können dem nur zustimmen und Halten aber die offigiöse Stimmungsmache, die auf der gesamten deutschen Presse Tastet, für bedenklich und für ein Symptom des Niederganges. Rach unferer, auf jahrzehntelange Erfahrungen gegründeten An­ficht hat sich die deutsche Bresse zu keiner Beit so willfährig gegen die Regierung, so offiziös verfeucht, also fo unfähig zu jeder noch so notwendigen Stritit erwiesen, wie jetzt. Die Schuld daran trifft aber die Regierung in weit höherem Maße als die Breffe. Im Bewußtsein ihrer Schwäche auf allen Gebieten ber inneren und äußeren Bolitik bat die Berliner Wilhelmstraße