„ Bei Lösung der hochwichtigen Finanzreform für das Wohl unferes gesamten Vaterlandes bitten wir Euer Hochwohlgeboren sehr ergebenst, den Ausbau der indirekten Steuern mit Ihren Parteifreunden fördern zu helfen, wie Sie dies erst fürzlich im hiesigen Stadtparlamente zum Segen der Stadt Hagen zu tun pflegten."

In den Wahnsinn getrieben

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Belleidung der Friedensrichterämter in polnischen Gouvernements

mit allen Mitteln versucht, möglichst sämtliche Zeitungen für sich daß die Polen zur Bekleidung der Friedensrichterämter in polni. Gouvernements würden. zugelassen schen Justizminister gu gewinnen. Das ist von ihrem Standpunkt aus sehr verständ lich; denn wenn die Presse sich zustimmend oder wenigstens wohl­Schtsche glowit om erwiderte, Dhmscha habe ivohl vom wollend verhält, so hat die größte Unfähigkeit der theoretischen, nicht vom praktischen Standpunkte aus recht. Aus­Leitenden Kreise leichtes Spiel. Die öffentliche schließlich aus einheimischen Polen zusammengesette Gerichte wären im Jahre 1905 nicht auf der Höhe der Situation geblieben, Meinung wird in Deutschland von der Presse gemacht, und was da ihre Tätigkeit den feparatistischen polnischen Tendenzen nach­das Publikum liest, glaubt es. Wenn aber auf diese Weise das öffentliche Urteil für die Regierung gewonnen ist, so färbt das gegeben hätten. Jetzt werde gewünscht, daß sogar allgemeine Ge­naturgemäß auch auf den Reichstag ab. Zu wirklich schweren wurde der Musketier Gafanzer vom 43. Infanterieregiment durch richtsinstitutionen in diese Hände übergehen. Es wäre vom pratti­Arisen und Kämpfen kann es da, von wenigen Ausnahmen ab- fortgesette Quälereien und Mißhandlungen des Vizefeldwebels schen Standpunkte aus ein großer Fehler, die Türen des Gerichts gesehen, nicht kommen; höchstens einmal zu einem ungefähr Warnak. Während der Herr Vizefeldwebel mit vierzehn im gegenwärtigen Augenblick Personen polnischer Herkunft in lichen Stampfe gegen Zentrum und Sozialdemokratie, wie bei Tagen Freiheitsstrafe davonkam, wurde sein Opfer sofort nach den polnischen Gouvernements zu öffnen. Die Sozialdemo= der Auflösung des Reichstags des Jahres 1906. Entsprechend der Verhandlung in die Irrenanstalt gebracht, aus der er als vollstraten erklärten, sie feien im Prinzip mit dem in der Ueber­der Notwendigkeit, sich die Presse zum Freunde zu erhalten, ständig ber berde bes Baters wurde bem Unglüdlichen eine jähr. hat verblödet entlassen wurde. gangsformel des Polenklubs ausgesprochenen Wunsche, daß zur das jezige Regime seine Beziehungen zu ihr bis in die entlegensten Winkel und die feinsten liche Rente von 540 M. bewilligt.- Das Bolt kann zahlen, und der Bolen zugelassen würden, einverstanden, müßten aber trotzdem Blätter ausgedehnt. Was in der Berliner Wilhelm- Herr Vizefeldwebel wird da nicht auf Degradation erkannt gegen diese Formel stimmen, da sie den Etat des Justiz­straße alles von Redakteuren und Korrespondenten zwecks worden war die Söhne des Volfes weiter erziehen". ministeriums ablehnten. Die Uebergangsformel wurde Stimmungsmache für die Regierung empfangen wird, übersteigt hierauf von der Mehrheit der Duma abgelehnt.- alle Begriffe. Bezeichnend ist auch, daß, wenn bei irgendeiner Beitung, fei fie auch noch so bedeutungslos, ein Jubiläum oder irgend etwas gefeiert wird, sich der Herr Reichskanzler mit einem Glückwunschtelegramm einste I It. O, er weiß wohi warum. Dies Werben um die Gunst der Preſſe reicht bis tief in die demokratische Presse hinein siehe„ Granff. Zeitung" ja wir sind nicht sicher, ob nicht ab und zu auch jozialistische Blätter zu irgend welchen direkten oder indirekten Dienstleistungen durch Liebeswürdigkeiten herangezogen werden und in diesem oder jenem Sinn bestellte Arbeit liefern." Die letzte Vermutung, auch fozialistische Blätter erhielten Informationen aus der Wilhelmstraße, ist unrichtig, sonst aber stimmt alles.

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Die Novelle zum Strafgeset

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Summen

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U

frankreich .

Der Telegraphistenstreik.

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Das Pachtgefet bestätigt.

Petersburg, 16. März. Ein kaiserlicher Utas vom 13. b. M. bestätigte gemäß dent Antrage des finnischen Landtages ben von diesem angenommenen Gefeßentwurf betreffend Land­berpachtung der Bauerngemeinden.

Perfien.

Eine neue Komödie.

Amerika.

Die Unterdrückungsmaßregeln der Regierung haben das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigten. Der Streit it allgemein, und die Hoffnung der Regierung, mit Hilfe des Militärs den Streik brechen und den Verkehr aufrechterhalten zu fönnen, hat sich als trügerisch erwiesen. Die gestrige Versamm lung, in der der allgemeine Ausstand proklamiert wurde, war von Teheran , 16. März. Die andauernde Gärung im Reiche hat 6000 Beamten besucht und zeigte nicht nur bei den Männern, sondern ebenso bei den Frauen die entschlossenste Stimmung. Die den Shah beranlaßt, Vorkehrungen zur Beruhigung des Landes Erbitterung richtet sich namentlich gegen den Unterstaatssekretär zu treffen. Ein zu diesem Zwed unter Vorsitz des Prinzen Saib Simhan, dessen paschamäßige Wirtschaft den Ausbruch des es Saltaneh abgehaltener Ministerrat hat sich dahin ausgesprochen, Stadtbürger verschiedener Klassen mit der Ausarbeitung der Grunds Streits vor allem herbeigeführt hat. Die Postbeamten genießen Tagen einer Stonstitution zu betrauen. Der Schah genehmigte wird nur erst von wenigen der Berliner Abendblätter besprochen. die Unterstützung anderer Unterbeamtenkategorien, und auch aus darauf den Vorschlag des Ministers des Aeußern, einen Bürgerrat Die Kreuzzeitung ", die die Vorlage als eine Stonzession an die England sollen zur Unterstützung der Streitbeamten größere bon 60-70 Personen zu ernennen, welcher mit seinen Arbeiten in linke Seite des Blods bezeichnet, ist im großen ganzen mit ihr ein­man spricht von 10 000 fund eingetroffen sein. den nächsten Tagen beginnen soll. verstanden. Sie billigt die Einschränkung des Wahrheitsbeweises bei Beleidigungsprozessen und wünschte, daß in die alsbaldige Neu- Noch bedeutsamer ist, daß die Provokationen der Regierung auch regelung der Strafgeseigebung die Meineids- und Sittlichkeits in der Provinz heftige Erregung hervorgerufen haben. Die berbrechen einbezogen worden wären. Unsere Zeit franke unleugbar Telegraphenbeamten in verschiedenen Provinzstädten haben den an einer gewiffen Sentimentalität und Weichherzigkeit! Diefen Pariser Kollegen ihre Sympathie ausgesprochen und Unterstüßung Zügen der Zeit dürfe bei der Regelung so wichtiger, die Funda- zugesagt. Jn Toulon aber soll gleichfalls der Ausstand mente des Staates berührender Fragen aber feinesfalls nach proklamiert werden. gegeben werden. Der Streit hat bereits erhebliche Störungen in der Brief­Die Deutsche Tageszeitung" geht noch einen fleinen Schritt weiter und verlangt die Prügelstrafe für die llebeltäter; bestellung wie in der Telegraphenbeförderung zur Folge gehabt. benn die Freiheitsentziehung genüge nicht. Das agrarische Blatt Im Pariser Zentraltelegraphenamt blieben heute mehr als 2000 ist sonst mit der Vorlage einverstanden, insbesondere mit ben ver- nach Deutschland bestimmte Telegramme unbefördert. Man muß schärfenden Bestimmungen über Beleidigungen. Was die Novelle mit der völligen Einstellung des telegraphischen und Briefverkehrs hier vorsieht, Ausschließung des Wahrheitsbeweises, Erhöhung des mit Paris rechnen. Strafmagimums, entspreche dem, was von dem Blatte bisher immer gefordert worden sei. Die Preffe habe nicht die Pflicht und das Recht, Privatverhältnisse einzelner Personen in die Oeffent lichkeit zu zerren. Die vorgeschlagenen Abänderungen des Straf­gesetzbuches würden auf einen gewiffen( 1) Teil der Preffe werzieherisch" tvirten.

Das„ Berliner Tageblatt" ist mit jenem Teil der Novelle ein­verstanden, der Milderungen der Strafen für Diebstahl aus Not, Hausfriedensbruch, Arrestbruch uſtv. vorsieht. Es ist auch einber standen mit den Strafverschärfungen, soweit es sich um Mißhand­Iungen von Kindern und um Tierquälereien handelt. Um so be­dentlicher aber" schreibt das Blatt ,, erscheinen uns die Be­stimmungen über die Bestrafung von Beleidigungen, die in die Strafgefeßnovelle hineingeschmuggelt worden sind. Wenn man nicht etwa annehmen will, daß einzelne Prozesse, wie die Fälle Moltke und Eulenburg, dem Gesetzverbesserer die Feder geführt haben, dann bleibt nur noch die Vermutung übrig, daß die Anti­buellliga einen unheilvollen Einfluß ausgeübt hat. Diese Liga ging bei der an fich lobenswerten Abficht, das Duell zu befämpfen, von der grundverkehrten Ansicht aus, daß heute die Beleidigungs­ftrafen zu niedrig bemessen seien. Ein Blid in das Strafgesetzbuch zeigt, daß dabon keine Rede sein fann... .. Die neuen Vorschriften über die Beleidigungen sind aus zwei Gründen zu verwerfen. Ein­mal nämlich schaffen sie ein neues Ausnahmegesetz gegen die Presse.... Dann soll aber gerade bei der Beleidigung durch die Presse eine Bestrafung auch ohne Rücksicht auf die Erweislichkeit der Tatsache" eintreten, wenn diese lediglich Verhältnisse des Brivatlebens betrifft, die das öffentliche Interesse nicht berühren." Noch bedenklicher aber erscheint es, daß die Beweisaufnahme von der Zustimmung des Beleidigten abhängig sein soll. Sie wird natürlich immer verweigert werden, wo der Beleidigte Butter auf dem Kopf hat. Die jetzt voregeschlagenen Aenderungen genügen also in feiner Weise, müßten vielmehr ber Presse neue Daumschrauben anlegen und auf das politische Leben des Boltes forrumpierend wirken,"

Der Schwindel mit den Ordensgütern.

Paris , 16. März. Justizminister Briand teilte dem Unter­fuchungsausschusse des Senats mit, daß er beschlossen habe, gegen den Liquidator der Kongregationsgüter, in beffen Rechnungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden feien, Straf maßnahmen zu ergreifen. Es heißt, daß der dem Gerichts­sprengel des Seine- Departements augeteilte Liquidator abgefeßt werden soll.

Belgien .

Sklaverei am Kongo .

Brüssel , 16. März. Im Abgeordnetenhause erklärte auf eine Interpellation Kolonialminister Rentin, die Bewilli gung zur zwangsweisen Verwendung von 2500 in= geborenen des Kongoftaates beim Eisenbahnbau an den großen Seen sei deshalb erfolgt, weil der Bahnbau im öffentlichen Inter­effe liege und vom Staate ausgeführt werde. Diese Maßregel stehe nicht im Widerspruch mit dem Kolonialgesete.

England.

Das Wettrüsten mit Deutschland .

voraus

Die Tarifreform.

Washington , 16. März. Die Tarifbotschaft des Prä­fibenten Taft führt aus, die wirtschaftlichen Zustände hätten sich in den letzten zwölf Jahren so geändert, daß eine Revision des Bolltarifes notwendig sei. Das jetzige Zollgesel schaffe überdies nicht genügend Ginnahmen zur Dedung der Ausgaben. Bis zum 1. Juli überschritten die Ausgaben die Einnahmen um hundert Millionen. Mit Rücksicht auf die Geschäftswelt sollte die Tarifvorlage bald möglichst angenommen

werden.

Venezuela .

Das Strafverfahren gegen Castro.

Gr

New York , 16. März. Wie aus Caracas gemeldet wird, tat Manuel Barodos beim Bundesgericht Schritte zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den früheren Präsidenten Castro. behauptet, Castro habe die Ermordung des Generals Antonio Barodos und einiger Genossen verschuldet, die 1907 eine Revolution versucht hatten, von den Truppen des Präsidenten gefangen ge= nommen und einige Tage später summarisch erschossen worden waren. Der Kläger fucht nachzuweisen, daß Castro von seinem Krantenzimmer aus die Erschießung angeordnet habe und verlangt feine Auslieferung und Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis, Kanada .

Die Handelsbeziehungen mit Deutschland . Ottawa , 15. März. In Beantwortung mehrerer Anfragen be­treffend die Verhandlungen über die Abschaffung der Surtage auf deutsche Waren erklärte der Finanzminister, cr halte es nicht für ratsam, fich über den Inhalt der Unterhandlungen öffentlich auszusprechen. Kanada werde jedoch jeden Vorschlag Deutschlands zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern eingehend erwägen

Aus der Partei.

Gerechtsoziale Bestrebungen und Esperanto.

London , 16. März. Unterhaus. Der Erste Lord der Admiralität Mc Senna legte heute das Marinebudget bor . Er führte aus, er sei der erste, anzuerkennen, daß das Budget in überzeugender Weise begründet werden müsse, che das Parlament darum angegangen werde, es zu bewilligen.( Beifall.) Er stimme herzlichst einer Politit des Friedens, der Einschrän Das vom Genossen Peus redigierte Boltsblatt für Anhalt" fung und der Reformen zu und niemand könne glauben, daß die Regierung mit leichtem Herzen die Verantwortung für das findet seine Aufgabe bekanntlich vornehmlich darin, für die Er­Budget übernommen habe. Es gebe aber Fälle, wo selbst der entfernung des Esperanto und das Gründen von Konsumgenossen­fchloffenfte Sparer Opfer bringen müffe. England schaften zu agitieren. Bei solcher Auffassung seines Zwedes ist fönnte nicht im irgendwelche Grenzen für seine begreiflich, daß das Blatt in seiner Ausgabe vom 15. März seinen Flottenausgaben festseßen. Diese Grenzen müßten bestimmt werden Lesern als Leitartikel den beinahe 4 Spalten langen Aufruf der je nach den Fortschritten der fremden Mächte." Er fei Kulturgesellschaft Ernst Abbee( St. E. A.) bietet, die nach ihren Das Reichskolonialamt veröffentlicht im Deutschen Stolonial daher genötigt, bei der Aufstellung der Forderungen für die Marine Sabungen bie Verbreitung, Weiterbildung und blatt" eine Berordnung über den Handel mit füdwestafrikanischen auf das Ausland Bezug zu nehmen.. Einzelne Mächte, fuhr Verwirklichung der gerechtsozialen, durch die der Redner fort, entwvideln in der Gegenwart rasch ihre Karl Beiß- Stiftung zu Jena erfolgreich erprob Diamanten. Danach wird einer Gesellschaft unter der Firma Marine streitt räfte, aber feine in einem Tempo, das sich ten Bestrebungen Abbes" bezweckt, das heißt, in verständ­" Diamanten Regie bes füdwestafrikanischen Schutzgebietes" das Recht mit demjenigen Deutschlands vergleichen läßt. Wenn ich in meinen lidere Sprache übertragen, die Gründung von Konsum- und Pro­Sparbanken, ber Förderung refp. Verwertung usw. von Diamanten zu Ausführungen jest jene Macht als Maß ft ab auswähle, nach dem buttibgenossenschaften, Versicherungsgesellschaften, nächst bis zum 28. Februar 1910 erteilt. Nach§ 8 find die eigent wir unsere eigenen Forderungen bemessen können, Boden- und Baugenossenschaften usw. Doch mit dem bloßen Abdruck des Aufrufs begnügt Genosse lichen Förderer südwestafrikanischer Diamanten verpflichtet, ihre ge- wird das Haus berstehen, daß ich das nur tue aus sozusagen arith­famte Förderung demjenigen Beauftragten der Gesellschaft zur Ver- metischen Rücksichten, ohne mir den Ausdruck einer eigenen Ansicht Beus sich nicht, er fügt noch eine prinzipielle Nachschrift der Res oder Empfindung zu geftatten, es wäre denn die der achtungs- daktion hinzu, in der er gegen den bloßen politischen Kampf vom wertung zu übergeben, den der Gouverneur bezeichnet. bollen Bewunderung für die administrative und fachliche Tüchtigkeit Leder zieht und den Vorwärts" anrempelt. Wörtlich heißt es in jener Marine.( hört! hört!) diefer Nachschrift:

Diamanten- Verordnungen.

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Die schon im Reichsgefegblatt" veröffentlichte Verordnung be­treffend den Handel von Diamanten vom 16. Januar 1909 tritt am 1. März 1909 in Straft.

Eine weitere, am gleichen Tage in Straft tretende Verordnung fest eine Förderungsabgabe bei Edelsteinen auf zehn vom Hundert des Wertes fest.

Sollte der Wert beim Berkaufspreisfe uft. fich nicht bestimmt feststellen lassen, so ist er durch einen vom Kolonialamt zu er nennenden Sachverständigen festzustellen.

Preußische Polenpolitik.

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Als das Budget im verflossenen Jahre vorgelegt wurde, hatten Wir wollen nicht ein Wort gegen die Bedeutung des politischen ivir sieben Dreadnoughts und drei Jnvincibles im Bau, die sämt- Stampfes sagen, aber wir müssen gestehen, wir können es begreifen, lich 1910 in Dienst gestellt werden sollten. Deutschland baute wenn Arbeiter weniger bei uns, als in Frankreich und England au jener Zeit vier Schiffe vom Dreadnough. und eines vom das parlamentarische Geschwäß allein manchmal fatt bekommen, Invinciblethp, fodaß wir damals eine Ueberlegenheit von zehn zu venn sie im Aerger über mangelnden Erfolg dann von der poli­fünf besaßen. Bu jener Zeit war die neue Deutsche tischen Betätigung gar nichts erwarten. Wir hörten in London flottenborlage Gefeß geworden, und wie vir deren Be- wie in Paris mit den Ausdrüden stärkster Berachtung von den ftimmungen verstehen, sollten drei Schiffe vom Dreadnought und Parlamentariern, den Schwäßern" sprechen. Das war natürlich eines vom Invinciblethp im Laufe des Jahres 1908/1909 auf falsch und ungerecht. Aber wenn wir die letzte Quelle dieser Ver­Stapel gelegt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes waren achtung des politischen Kampfes fennen lernen wollen, dann müssen Ein intereffanter Aufreizungsprozeß spielte sich vor der Straf. derartige, daß sie uns zu der Ansicht führten, daß mit den vier wir sie darin fuchen, daß bem politischen Kampfe& r. Schiffen des Bauprogrammes von 1908/1909 erst im August des folgsmöglichkeiten beigemessen werben, die er fammer des Landgerichts Duisburg ab. Angeklagt war der Buch vergangenen Jahres begonnen werden und sie erst im Februar nicht haben tann. bruder Joseph Kamalla aus Oberhausen , durch den Verkauf pol- 1911 fertiggestellt sein würden. Um diese Zeit des Vorjahres hatten nischer Bieberbücher verschiebene Bevölkerungsklassen zu vir daher fünf deutsche im Bau befindliche Schiffe in Betracht zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufgereizt zu haben. Als auf ziehen, von denen drei im Jahre 1910 fertiggestellt und bier weitere reizend" wurden alte polnische Nationallieder aus im August 1908 begonnen und im Februar 1911 in Dienst gestellt ber Zeit vor der Teilung Bolens bezeichnet. Unter werben sollten. Die Regierung und das Barlament billigten daher anderem handelte es sich da auch um ein Lied, das sich gegen die in dem Programm des letzten Jahres den Bau zweier großer früheren Türteneinfälle richtete und diesen Un­Schiffe, die zu folcher Zeit auf Stapel gelegt werden sollten, daß gläubigen" galt, aus denen der amtliche Ueberfeber" Un England zwölf Schiffe befäße gegenüber insgesamt neun deutschen fchuldige" gemacht hatte. Die Anflage nahm an, daß diese alt. Schiffen. Angesichts des Bauprogrammes des verflossenen Jahres historischen polnischen Nationallieder sich gegen Preußen, Defter konnte wohl niemand ehrlich der Regierung den Vorwurf machen, reich und Rußland , die drei Teilungsreiche, richteten, und daß es daß sie in ein Wettrüften eingetreten wäre. auf eine gewaltsame Erhebung der polnischen Bevölkerung in diesen Ländern abgesehen sei.

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Der Nachweis des Verteidigers, daß es sich um althistorische Nationallieder der Bolen handelte, bewirkte die Freisprechung des Angeflagten.

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Schweden . Ministerkrise.

Stockholm , 16. März. Der Minister des Teußeren b. Trolle, der Landwirtschaftsminister Petersson und der Minister ohne Porte feuille Roos haben heute ihre Entlaffung eingereicht.

Rußland. Eine Polendebatte.

Der freifinnige Abgeordnete Cuno, ber fürzlich den weisen und für den Freifinn charakteristischen Aus­spruch tat, als Oberbürgermeister von Hagen fei er- im Gegensat zu seiner sonstigen freifinnigen Ueberzeugung für inbirekte Steuern, wird von den Bündlern weiblich verhöhnt. Gine Bündlerversammlung beschloß, einen Brief an ihn zu Petersburg , 18. März. In der Reichsduma brachte fenden, in dem er aufgefordert wird, gegen die Nachlaßsteuer zu Ohmscha, der Vertreter des Bolenflubs, beim Justizetat eine ftimmen, und dann heißt es weiter: Uebergangsformel ein, in der der Wunsch ausgesprochen wird,

Stüdes wirtschaftlicher Macht seitens der Arbeiter hinausgeht. Jeder mögliche Schritt, der auf direkte Eroberung eines muß getan werden. Und wenn es bloß ein Hauskauf oder Haus. bau wäre, den die organisierten Arbeiter bewirken, so ist er nüßlich und notwendig. Vor Jahren hat Schreiber dieses in der Neuen Gesellschaft" darauf hingewiesen, welche Konsumvereinsbäckerei die Berliner Arbeiter haben könnten. Da in Groß- Berlin mehr als 50 mal fo viel Einwohner sind als in Dessau und Umgegend, so fönnte die Berliner Bäckerei bei nur gleich großer Entwickelung einen Umfaß von zirka 20 Millionen Mark haben. Worauf warten die Berliner Arbeiter? So hieß es schon in dem damaligen Artikel. Die Welt am Montag" brudte ihn vollständig ab, der ,, Vorwärts" nicht. Die Welt am Montag" druckte ihn nicht nur ab, fie ermunterte auch ihrerseits die Berliner Arbeiter zu solchem Vorgehen."

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Zum Schluß teilt Genoffe Beus mit, daß sich die Redaktion des Volksblatt für Anhalt" fofort zur Mitgliedschaft bei der K. E. A. angemeldet habe. Ferner wird Genosse Peus für die nächste Nummer des in der Esperantosprache erscheinenden Inter­nacio Socialisto" einen Artikel über den Erwerb wirtschaftlicher Macht schreiben. Eine recht nützliche Beschäftigung. Wir würden es sogar für besser gehalten haben, er hätte gleich für das Inter nocio Socialisto" ben ganzen Aufruf der Abbee- Stulturgesellschaft in Esperanto überfekt, dafür aber den Abbruck im„ Boltsblatt für Anhalt" fortgelaffen.