Nr. 72.

Abonnements- Bedingungen:

0

Abonnements Breis pränumerando Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 r., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 6 Bfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntagss Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien  , Dänemark  , Holland  , Italien  , Luxemburg  , Portugal  , Rumänien  , Schweden   und die Schweiz  .

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Geträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins und Versammlungs- Anzeigen 30 fg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( sett gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Big., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Blockkrise.

Freitag, den 26. März 1909.

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Sieg der Poftbeamten.

nicht den geringsten Eindruck gemacht hat. Die deutsche Arbeiterklasse wird gut daran tun, Politik, die der Bund der Landwirte eingeschlagen hat, auf alle Fälle ihre Vorbereitungen zu bleibt auch die der konservativen Fraktion. konservativen Fraktion. In der treffen. Tat tann dieser Entschluß für die nüchternen Beurteiler Die Konservativen haben, wie wir bereits kurz mitgeteilt der politischen Machtverhältnisse nicht die geringste Ueber­haben, sich wieder einmal das Vergnügen gemacht, eine Block- raschung bedeuten. Der Bund der Landwirte hat als wirt­frisis zu veranstalten. Sie tun dies jedesmal, sobald sie schaftliche Organisation die wirkliche Macht und die finden, daß die Liberalen ihren Befehlen nicht rasch genug tonservativen Fraktionen sind ebenso wie viele National­Paris, 23. März.( Eig. Ber.) gehorchen, und sie haben noch jedesmal den vollen Erfolg der liberale nur die politische Erekutive der Bündler. Für den Die Postbeamten haben heute ihren Ausstand beendigt. Sie bedingungslosen Unterwerfung erreicht. Diesmal ist die Sache Bund aber hätte eine Nachgiebigkeit in der Frage der fehren als Sieger zurück. Ihre energische, von Zuversicht und schwieriger. Nicht nur, weil es sich bei der Finanzreform, Nachlaßsteuer nach der vorhergegangenen Agitation eine Begeisterung getragene und mit Selbstbeherrschung geregelte über die die Krise ausgebrochen ist, nicht um liberale s ch were moralische Niederlage bedeutet und daß Aktion hat die Regierung zur Kapitulation auf der ganzen Linie ge­Prinzipien, sondern um den liberalen Geldbeutel der Bund um der Liberalen oder um des nationalen" zwungen. handelt. Vielmehr sind die Konservativen des Blockverhältnisses Werkes willen eine solche nie auf sich nehmen werde, konnte Eigentlich war dieser Erfolg schon am Sonntag gesichert, als fammt seines Erfinders, des Fürsten Bülow, herzlich über- nur politischen Kindern zweifelhaft sein. Barthou   und, Clemenceau   mit den Delegierten der Aus­drüssig. Das Zentrum hat gerade während seiner so- Der Block ist aber nicht nur eine Angelegenheit zwischen ständigen unterhandelten, über den Kopf Simhans hinweg, der genannten Opposition seinen reaktionären Charakter so offen- Liberalen und Konservativen dann bestünde er längst nicht damit praktisch ausgeschaltet war. Sicherlich, eine formelle Zusage, fichtlich gezeigt, seine Bereitwilligkeit, alle agrarischen Wünsche mehr- sondern auch eine Existenzfrage für Bülow. daß der Unterstaatssekretär demiffionieren werde, hat Clemenceau  bei der Finanzreform zu erfüllen, so unablässig betont, seine Der Brave wäre zwar bereit, seine Dienste dem Vaterlande nicht gegeben, nicht geben können, ohne das Parlament und das Rezereien in Kolonial- oder Marinefragen so feierlich ab- auch unter der neuen Aera zur Verfügung zu stellen und wir Ministerium selbst, das diesem am Freitag ein Vertrauensvotum für geschworen, daß die Konservativen dem Zuge ihres gestehen, wir möchten nicht gerne um den Genuß kommen, aus eine energische" Politik abgezwungen hatte, zu desavonieren. Auch Herzens wirklich nicht mehr mehr zu widerstehen brauchen. Bülows Munde zu hören, wie national sich das Zentrum und gestern noch hat Clemenceau mit scheinbarer Festigkeit erklärt: Sie wissen, daß sie im Bunde mit dem Zentrum wie antinational der Freifinn bewiesen habe. Aber wenn schon wenn Herr Simhan mir heute seine Demission überreichte, eine Finanzreform zustande bringen können, die den Bülow gerne möchte, so weiß doch das Zentrum, was es den tönnte ich sie nicht annehmen." Doch gerade aus diesem„ Heute" Agrariern nicht nur teine neuen Lasten auferlegt, Feinden des Kanzlers schuldet. Und so soll der Block sprach die Bereitschaft, alles zu bewilligen, bis auf dieses Kanossa sondern ihnen durch die entsprechende Gestaltung der Brannt- noch einmal geleimt werden, da die Uhr des Kanzlers noch der öffentlichen Bußze. Die Ausständigen haben sich, nach einem weinsteuer wahrscheinlich sogar zur Erhaltung der alten auch nicht abgelaufen ist. bei ihrer Unerfahrenheit in der Taktik der Klassentämpfe nicht ver eine neue Liebesgabe bringen wird. Gerade der liberale Die Aussichten wären nicht so ungünstig. Dem Zentrum wunderlichen furzen Schwanken darauf nicht weiter versteift und Widerstand gegen dieses neue Geschenk hat jenen konservativen ist es viel bequemer, wenn es für die Belastung des glücklicherweise den psychologischen Moment ihrer Aktion nicht Zorn entfacht. Die neuen Steuern werden auf die Besiz- Voltes mit einer halben Milliarde neuer Steuern verpaßt. Iosen gelegt und- soll schon durchaus der Schein feine Verantwortung zu übernehmen brauchte. So sehr es Sie haben auch im zweiten Punkte, worin sich das Schicksal dieser gewahrt werden- höchstens noch das" mobile Kapital" nach der Macht strebt, so würde es vorziehen, diese Macht Bewegung entscheiden mußte, volle Genugtuung erhalten: alle Aus­durch eine Bankumsatz oder Dividendensteuer ein wenig erst zu ergreifen, wenn die Liberalen sich bei der Finanz- ständigen sind wieder aufgenommen. Es gibt keine mit herangezogen. Solch Greuel aber wie die Antaftung der reform unrettbar tompromittiert haben. Und solchen Maßregelung. Auch hier ist ihnen keine dokumentarische Zusage Steuerprivilegien des großen Grundbesizes durch eine er- fleinen Freundschaftsdienst dem Zentrum zu erweisen, sind mit Siegel und Unterschrift ausgefertigt worden, aber Clemenceaus weiterte Erbschafts  - und Nachlaßsteuer muß unter allen Um die Konservativen gern bereit. Bleiben die Liberalen Versprechen ist darum nicht minder verpflichtend, weil es sich in ständen vermieden werden. Diese nationale" Aufgabe aber und die find so wie so fertig. Warum also nicht biedermeierische Sentimentalität bermummt hat. Nicht zur hat der Blockliberalismus nicht rasch genug begriffen und die Galgenfrist verlängern und das konservative ulti- Gnade- denn dieses Wort liebe ich nicht sondern zur so muß seinem Verständnis denn nachgeholfen werden. matum mit der Abrüstung im Kampfe um im Kampfe um die Großmut ist die Regierung geneigt", erklärte der Minister­Herr v. Normann, der Führer der konservativen Reichs- Nachlaßsteuer beantworten? Bu retten ist für den Blockfreifinn präsident gestern in der Kammer. Und wie sanftmütig, wie durch­tagsfraktion, machte daher, wie die National- Zeitung" ja doch nichts mehr außer Bülow. Allerdings auch der nicht brungen von christlicher Mitleidsmoral find die Worte:„ Wir sind meldet, den Führern der nationalliberalen Fraktion die für lange. Aber die Freisinnigen sind ja genügsam geworden. Menschen und gleich allen Menschen Irrtümern ausgesetzt und darum offizielle Mitteilung, daß die Konservativen von der Not- So hat denn heute Herr v. Loe bell mit den Blockleuten auch geneigt, Fehler anderer zu vergeben." Clemenceau   will keine wendigkeit durchdrungen seien, eine Reichsfinanzreform, unterhandelt und um 1 Uhr waren die Liberalen sogar zum Maßregelungen von Leuten, die Frau und Kinder daheim haben: gleich viel mit welcher Mehrheit, zu machen. Die Reichskanzler befohlen. Die Unterhandlungen sind noch nicht wir sind teine wilden Tiere." Um die Des fonservative Fraktion sei bereit, vierhundert Millionen fertig, aber nach den Resultaten Loebells dürfte man das mütigung des verunglückten Tyrannenspielers ganz zu ermessen, an indiretten Steuern zu bewilligen, dagegen beste hoffen. Schon weiß man, daß es gar keine Block- muß man daran denken, daß dieser Saz zu Beamten werde sie keine diretten Steuern bewilligen, die in die trise gibt, alles war nur ein Mißverständnis. Norgesagt wurde, die Clemenceaus frühere Gemütsart auszutosten Finanzhoheit der Einzelstaaten eingriffen. Die fehlenden Summen mann hat nicht offiziell erklärt", sondern privat, und gehabt haben- denn nicht einmal die Selbstverleugnung, mit follten durch Erhöhung der Matrikularbeiträge nur die Nationalliberalen haben die ganze Geschichte an- Delegierten verhandeln zu müssen, die früher wegen ihrer ge­aufgebracht werden. Für eine Nachlaß oder Erb- gerichtet, weil sie es gegen Normanns Wunsch in die Presse werkschaftlichen Agitation gemaßregelt oder in der schaftssteuer sei die tonservative Frattion brachten. jezigen Bewegung als Demonstranten verurteilt waren, auf keinen Fall zu haben. In der Tat, ein Mißverständnis. Jedoch ein haben ihm die Ausständigen erspart. Aber er führte auch diesen Auf die Frage, ob das eine Auflösung des Bloces solches, wie es der Mann in der Anekdote beging, der, als bitteren Stelch ergeben an die Lippen. bedeuten solle, wurde seitens der Konservativen erklärt, für man ihn ins Gesicht spuckte, ausrief: Ach, es regnet schon Und nicht nur in diesen zwei wichtigsten Punkten haben die nationale 8wede fönne man ja nach wie vor zu wieder! Es hat nur geregnet, versichert Herr v. Loebell den Streifenden gefiegt. Sie haben am Montag im„ Journal officiel" sammengehen. Die gleiche Erklärung wie den National- Liberalen, und entzückt stimmen sie zu: wie konnten wir auch in einer eiligst zusammengestoppelten Verordnung die Berücksichtigung liberalen machte die konservative Fraktion dem Zentrum und nur so mißverstehen! ihrer Wünsche bezüglich der Avancementsbestimmungen formuliert den Freisinnigen." Somit wäre alles in schönster Drdnung, bliebe nicht doch vorgefunden und sie sehen praktisch ihr Koalitionsrecht Die auf die konservative Erklärung hin sofort tagende ein Rest, der nicht beglichen werden kann, weil hier anerkannt. Und ihr Triumph äußert sich bis in äußerliche nationalliberale Reichstagsfraktion erklärte nicht Liberale, sondern Konservative entscheiden. Es Einzelheiten, so zum Beispiel, daß vor ihrer Rückkehr zur Arbeit das die konservative Mitteilung als Kündigung des handelt sich um die auch von Normann wiederholte Militär und die Polizei von allen Bostanstalten zurüdgezogen werden Blodberhältnisses auffaffen und die Berant- Weigerung der Agrarier, die Nachlaßsteuer mußte. wortung dafür im bollen Maße der konservativen zu akzeptieren. Darin fann aber die Regierung Wie ist nun dieser glänzende Erfolg zu erklären? Es wird Fraktion zuschieben müssen, zu δα die national- nicht leicht zurück. Das Besitzsteuerkompromiß ist an dem nicht an Versuchen fehlen-ja man sieht sie schon auf den ver­liberale Fraftion feinerlei Anlaß zu einem solchen Ver- Widerstand der Bundesstaaten gescheitert und der Bundesrat schiedensten Seiten ihn der Anwendung der Methoden des halten gegeben habe. Die nationalliberale Partei werde hat Bülow vorläufig gezwungen, an dem Ausbau der Erb- Syndikalismus zuzuschreiben. In diesem Sinne beginnen ihn be­unter Berücksichtigung der veränderten Sachlage, getreu ihrer schaftssteuer festzuhalten. Und so erklärt heute die Nordd. fonders auch die großkapitalistischen und antirepublikanischen bisherigen, von Anfang an innegehabten Stellung feine Reichs- Allg. 8tg.": finanzreform machen, die nicht außer einer entsprechenden Be­lastung des Massentonsums eine ausreichende Heran­ziehung des Besizes in sich schließt.

-

-G

B

"

"

Blätter zu interpretieren, die ein Interesse daran haben, zu " Die Presse   ergeht sich in Vermutungen über die Stellung zeigen, daß die radikale daß die radikale Demokratie Demokratie zur Auflösung der der verbündeten Regierungen zu den die Reichsfinanzreform be- staatlichen Ordnung und zur„ Thrannei der Gewerkschaften" führe. treffenden Beschlüssen der Reichstagskommissionen. Hierzu fei In Wahrheit beweist dieser Streit nur die, von Sozialisten jeglicher folgendes bemerkt: Die Regierungen halten daran fest, daß der Bedarf an neuen Einnahmen nicht nur durch die Besteuerung Richtung anerkannte und geförderte Macht der Organisation. von Genußmitteln, die dem Massenverbrauch unterliegen, sondern und gerade von den spezifischen Methoden des revolutionären auch durch eine allgemeine Belastung des Besißes auf- Syndikalismus haben sich die Ausständigen mit großer Selbstzucht gebracht werde. Sie lehnen es a b, diese Besitzbelastung in ferngehalten. Es muß namentlich hervorgehoben werden, daß die der Hauptsache durch Matrikularbeiträge oder sonst in einer Weise Arbeiter der Telegraphenverwaltung jede Sabos geschehen zu lassen, welche die für die eigenen Aufgaben der tage ausdrücklich verurteilten und daß ihre Gewerf­Bundesstaaten unentbehrlichen Steuerquellen( Einkommen-, Ber- schaft sogar der Regierung Mannschaften anbot, um die von Un­mögenssteuer) angreift. In der Erweiterung der Erbschafts  - bekannten verübten Beschädigungen der Telegraphenleitung fteuer erbliden fie nach wie vor die zweckmäßigste Form der Be wieder zu beheben. Und diese Disziplin hat nicht wenig bei fißbelastung. Sie bertrauen darauf, daß es gelingen wird, auf der Grundlage ihres Programms in gemeinsamer Arbeit mit getragen, in den sonst gar nicht arbeiterfreundlichen Kreisen des dem Reichstage der Finanznot des Reiches ohne Zeitverlust Ab- Pariser Kleinbürgertums die Sympathien bis zum Schluß auf Seite hilfe zu schaffen." der Streifenden zu erhalten.

An der Erklärung Normanns sind zunächst zwei Momente bon Bedeutung. Der konservative Führer meint, der Block tönne ja für nationale Zwecke" fortdauern. Das flingt wie Hohn, ist es aber durchaus nicht. Herr b. Normann fennt seine Pappenheimer und weiß, daß die Frei­sinnigen bei den Nationalliberalen versteht es sich ja bon selbst nach den zwei Jahren der Blockära nicht mehr zurüdfönnen. Sie sind militär-, marine- und kolonialfromm geworden und müssen es nun bleiben. Die Umwandlung des letzten Rests der bürgerlichen Opposition zur unbedingtesten Schutztruppe der deutschen   imperialistischen Politik ist voll­bracht und der Block hat damit seine einzige Aufgabe, für die die Konservativen Sinn hatten, gelöst. Er ist also für die Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kon- Es wäre übrigens auch eine Verkennung der Sachlage, wenn Konservativen erledigt, und um seinetwillen ein Zugeständnis fervativen fordern und was das Zentrum ihnen zu erfüllen man die besonderen Umstände übersähe, die den Streifenden zu­zu machen- noch dazu, wenn es um das heilige Portemonnaie verspricht. Und so lächerlich sonst die Blockkrise wäre, so gutefamen. Vor allem waren es nicht die Unterbeamten und der Klaffengenossen des Januschauers geht, dazu sind sie wirt- scharf spikt sich durch diese Erklärung des Kanzlerblattes der Arbeiter, die die Bewegung begonnen hatten, sondern Beamte, lich nicht zu haben. Konflikt zwischen Bundesrat und Konser die, wenn auch nicht nach ihren Bezügen, so doch nach ihrer Her Noch wichtiger aber ist die Erklärung, daß die Junter bativen zu. Daß die Konservativen, die mit dem Zentrum funft und ihrer gesellschaftlichen Stellung zum Bürgertum nur für indirette Steuern, höchstens noch und ihrem sonstigen Anhang über die Majorität im Reichstag   gehören. Maßregelungen von Telegraphenbeamten und Tele­für Besteuerung des mobilen Kapitals zu haben sind, verfügen, vor der Regierung zurückweichen, ist sehr wenig phonistinnen hätten die verfippte Bürger- und Beamtenwelt, die nach aber unbedingt gegen das Finanzkompromiß sowohl wahrscheinlich. Ob aber Bülow noch stark genug ist, eine den Füsilladen von Draveil nicht die geringste Bewegung als auch gegen die Erbschafts  - und Nachlaßsteuern. Auflösung des Reichstags gegen die Konservativen der Teilnahme gehabt hat, in eine vor revolutionären Mitteln Beweist dies doch, daß der in letzten Tagen von der durchzusetzen, ist zweifelhaft. Sei dem aber wie immer, die nicht zurückschreckende Wut bersegt. Weiter profitierten die Streikenden offiziöfen und liberalen Presse mit so viel Eifer geführte chronische Krise, die seit der letzten Reichstagsauf- unzweifelhaft von der durch die reaktionäre Presse demagogisch an­Rampf für die Nachlaßsteuer auf die Konservativen lofung besteht, ist wieder einmal atut geworden und die gestachelten Abneigung gegen das Parlament und die parlamentarische