Stampf vermieden, aber wir sind in die Oppositions- 1daran, seine Bundestreue auch dahin zu betätigen, daß es fellung hineingedrängt worden." den Verbündeten vor zwedlos verbrecherischen Abenteuern Man sieht, das liberale Gefreische imponiert den Agrariern warnt und abhält. wirklich nicht. Die Agrarier kennen diese Mannesseelen und sie wissen: Ist die Finanzreform mit Hilfe des Zentrums erst erledigt, so werden die liberalen Heulmeier, die Nationalliberalen zuerst,
Eine Friedenskundgebung.
Das Haus ging dann in die Osterferien. Es bleibt beim Verzicht.
Gegen Legitimationskarten und Ausweisungen. Gegen die Ausdehnung des Legitimationskartenzwanges auf auch nicht aus dem Osten kommende Arbeiter hat nicht nur namens der italienischen Arbeiter der italienische Gene
Wien, 26. März. Der von den Sozialdemokraten eingebrachte ralfommissar für Auswanderer, wie wir bereits mitteilten, Gesandtschaft Vorstellungen erhoben worden, weil de ihnen schon wieder kommen und sie um gnädige Aufnahme in die Friedensantrag wurde im österreichischen Abgeordnetenhause ein- protestiert, es find vielmehr auch seitens der Schweizer tonservativ- kleritale Majorität anflehen. Das Wort Normanns, stimmig angenommen. Legitimationsfartenzwang mit dem zwischen der Schweiz und das sie heute als Sohn zurückweisen daß der Block für natiodem Deutschen Reich abgeschlossenen Niederlassungsvertrag nale Zwecke fortbestehen soll, das werden sie dann als Ver= im Widerspruch steht. Die sozialdemokratische sprechen bezeichnen, um dessen Einlösung sie betteln werden. Belgrad , 27. März. Heute nachmittag fand unter dem Vor- Reichstagsfraktion hat gegenüber der DrangsaAber die„ Oppositionsstellung" gegen die Erbschaftssteuer ist zugleich auch die Opposition gegen die Regierung. Die fi des Königs ein ronrat statt, an dem sämtliche Minister, die lierung der ausländischen Arbeiter durch die Alternative Nordd. Aug. 3tg." bezeichnet heute die Wendung in den Ver- Präsidenten des Staatsrats, des Kassations- und Appellationshofes Streifbruch oder Ausweisung" zum Etat des Auswärtigen und der Hauptrechnungskontrolle teilnahmen. Kronprinz Amtes beantragt: den Reichskanzler zu ersuchen, auf Aufhandlungen der Finanzreform für bedenklich. Sie meint, die Schwierigkeiten feien entstanden durch die Ablehnung der Regie- Georg gab bor dem Kronrat die Erklärung über seine Ver- hebung derjenigen bundesstaatlichen Minirungsvorlagen über das Branntweinmo no pol und die 3ichtleistung auf die Thronfolgerechte ab und unterzeichterialanordnungen hinzuwirken, die unter Nachlassteuer und sie verlangt die Wiederherstellung nete das hierauf sich beziehende Protokoll. Nachdem dieses Verlegung der vom Reiche geschlossenen dieser Entwürfe. Das offiziöse Blatt meldet von der Nachlaß auch von sämtlichen Anwesenden unterfertigt worden war und der Staatsverträge von ausländischen Arbeitern steuer: Obwohl mehr als einmal totgesagt, erweist sich die Kronprinz auf die mündliche Frage, ob er auf dieser seiner die Beschaffung entgeltlicher LegitimationsNachlaßsteuer jetzt nach dem offenkundigen Fiasko der bbikation beharre, bejahend geantwortet hatte, wurde be- farten berlangen und ausländischen Arschlossen, diesen Staatsatt der Stuptschtina zur Kennt beitern insbesondere für den Fall die Ausfonkurrierenden Vorschläge lebendiger als je." nis zu bringen. Sobald dies geschehen sein wird, wird Bring weisung androhen, daß sie nicht im Besis legander als Kronprinz von Serbien proklamiert solcher Zegitimationstarten sind. Abgeordnetenhaus. Abrüstung.
werden.
Die Regierung rät also den Konservativen zum Kompromiß. Das Branntweinmonopol ist ja den Junkern fast noch günstiger als der konservativ- klerikale Liebesgabenentwurf. Er sichert ihnen in berstedterer Form mindestens gleiche GeIn dritter Lesung nahm das preußische Abgeordnetenhaus am winne und erspart ihnen alle Kosten und Gefahren des Absatzes, Belgrad , 27. März. Wie verlautet, wird der Kriegsder ihnen durch den Staat gesichert wird. Für solchen Vorteil minister morgen eine Verordnung erlassen, wonach sämt- Sonnabend den Gefeßentwurf über die Haftung des Staates kann die Erbschaftssteuer, die ja, wenn es nur auf Bülow und Tiche über den normalen Friedensstand in den und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei be Ausübung der öffentlichen Gewalt in Verbindung mit einer ReseSydow ankäme, noch mehr zugunsten der Agrarier vertasernen sich befindenden Reservist en hunzt werden könnte, mit in Sauf genommen werden. Und urlaubt werden. Diese Maßnahme kommt einer be- lution an, durch welche den Gemeinden und Schutzverbänden dic Versicherung gegen ihre Haftung erleichtert wird. dann behalten die Junker auch noch ihren agrarischen Kanzler", ginnenden Abrüstung gleich. der in Zukunft noch dienstbefliffener ihre Befehle ausführen würde. Man sieht, das Angebot ist sicher nicht zu verachten. Es fragt sich nur, ob der Bund nach der lärmenden Agitation und den großsprecherischen Beteuerungen in der Erbschaftssteuerfrage noch zurüdtann. Wir sehen der Entwidelung der Dinge mit Gemütsruhe entgegen.
Die Balkankrile.
Politische Ueberlicht.
Berlin , den 27. März 1909. Kiautschon und Automobilgesetz. Aus dem Reichstage( 27. März). Früher sei Stiautschou das enfant chéri, das Bieblingsfind unter den deutschen Kolonien gewesen, so flagte der Abg. Eickhoff bei der Beratung des Etats für diese Stolonie; da habe man ungezählte Millionen bewilligt.
Hierauf trat das Haus in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung Dic des genossenschaftlichen Personalkredits. Kommission beantragte die unveränderte Annahme des Gesezentwurfs, der das Grundkapital der Preuß. Zentralgenossenschaftstasje auf 75 Millionen Mark erhöhen will. Wer noch daran gezweifelt haben sollte, daß diese„ Miquelsche Bumpstation" in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Mittel, den„ Notleidenden" zu Hilfe zu tommen, der muß durch die warme Befürwortung des tonservativen Redners Abg. Meyenschein eines anderen belehrt sein. Berlangte Aus Wien wird uns vom 26. März geschrieben: dieser Herr doch nicht mehr und nicht weniger, als daß die 25 Mi!= Nun wird Desterreich- Ungarn erweisen können, ob die Wie tommt es nun, daß es das nicht mehr ist, daß es lionen verwendet werden zur Versorgung der Landwirtschaft mit Friedensliebe, die es der Welt so beharrlich versichert hat, vielmehr das enfant terrible, das Schreckenskind unter Glektrizität, zur Entschuldung der Landwirtschaft und zur Gründung auch echt ist. Denn es ist unzweifelhaft, daß sich die Kriegs- den deutschen Kolonien geworden ist? Heute erklären die Mit von Eigenheimen für Fabrik- und Bandarbeiter! Aehnlich äußerte wolfen zu verziehen beginnen, und daß der Friede, wenn ihn glieder verschiedener bürgerlicher Parteien, daß sie nur mit sich Abg. Dr. Faß bender( 3.), und auch der nationalliberale Desterreich- Ungarn wirklich will, nun auch wirklich erhalten blutendem Herzen" die 884 Millionen Mark Zuschuß aus den Abg. Glazel, der die Preußentasse gar nicht genug loben werden kann. Dabei wirken zwei Umstände mit, die schon Taschen der Reichssteuerzahler bewilligen. Abg. Naden, tonnte, hielt es für nötig, im Interesse der Einschränkung ber heute fühlbar find, deren Gewicht sich aber noch verstärken der für das Zentrum sprach, hatte bei der Bewilligung des Landflucht der Arbeiter der Ausbreitung des genossenschaftlichen nuß. Das ist erstens die immer deutlicher werdende Tat- Budgets wenigstens den dürftigen Trost, daß es gelungen sei, Gedankens das Wort zu reden. Mit anderen Worten: man will sache, daß sich die Annegion international durchgesetzt hat einige Hunderttausende abzustreichen. Der Staatssekretär die Genossenschaften, die doch rein wirtschaftliche Zwecke verfolgen und ihre Anerkennung von seiten der Signatarmächte des v. Tirpik bemühte sich, nachzuweisen, daß der deutsche sollen, zu allerhand Zwecken mißbrauchen, die mit dem Wesen der Berliner Vertrages vor der Konferenz, die ia an sich immer Handel mit Riautschou nicht so winzig fei, wie aus den Genossenschaften nicht das geringste zu tun haben. Die Mittel fraglicher, weil überflüffiger wird, ohne Berzug finden offiziellen Zahlen hervorgeht. Er wollte das damit beweisen, hierfür müssen die Steuerzahler aufbringen. werde. Es war an sich ein höchst törichter Gedanke, die daß ja über Tsingtau noch andere Waren nach dem eigent- Im Gegensatz zu den Lobrednern der Konservativen, NationalAnnexion, die materiell doch nicht mehr war als eine For lichen China gehen. Der freisinnige Abg. Eidhoff unter- liberalen und des Zentrums übte Abg. Dr. Crüger( frs. Vp.) malität, zu einer Vertragsverlegung aufzubauschen, über die stüßte mit dienstbeflissenem Hurrapatriotismus die Ausführungen wie alljährlich scharfe Kritik an der Geschäftsgebarung der Zentralsich der Aeropag der Großmächte zu Gericht sehen könnte; des Staatssekretärs. genossenschaftstasse und an der zu häufigen Gründung ungesunder wenn in den internationalen Vereinbarungen niemals Genosse Ledebour erwiderte, daß die Herren den Genossenschaften, denen dann der Staat auf die Beine helfen soll. andere und ärgere Verlegungen geschehen würden, so wäre Beweis für die Notwendigkeit, Kiautschou zu behaupten, ganz Der Präsident Dr. Heiligenstadt gab sich große Mühe, die es um Treu und Glauben darin besser bestellt. Diese Auf- falsch führen. Nicht darum handele es sich, ob die Hafenbauten Stritit Grügers als unberechtigt hinzustellen, man kann aber nicht bauschung, in besonders eraltierter Weise von der englischen dort wertvoll seien und ob der Handel mit China über gerade behaupten, daß es ihm geglüdt ist, die Angriffe zurüdzuJingopreffe betrieben, rächt sich nun, denn es ist heute evident, Stiautschou sich hebe, sondern ob es nützlich sei für Deutschland , weisen. daß diese Anerkennung, auf deren Fehlen die serbischen jährlich bis zu zehn Millionen Mark auszugeben für einen Die Borlage gelangte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten Kriegshezer ihre Pläne aufgebaut haben, so gut wie jetzt Handelshafen in einem fremden Lande. Seit dem Siege und Freifinnigen zur Annahme. schon längst hätte erfolgen tönnen; deshalb erscheint sie nun Japans über Rußland und seit dem Erwachen Chinas sei die Montag: Etat der direkten und indirekten Steuern, der Zölle, als ein förmlicher Rückzug. Mußte sich doch unter dem Möglichkeit, von Deutschland aus in Kiautschou einen militärischen der Lotterieverwaltung, des Finanzministeriums. Drucke der Verhältnisse selbst Rußland zu einer vollständigen Stüßpunkt für den Fall eines Krieges zu behaupten, völlig Verleugnung feines früheren Standpunktes, aus dem nicht geschwunden. Es sei zu wünschen, daß der Platz baldmöglichst Ein neues Eisenbahnanleihegesek. zum wenigsten sich die Kriegsgefahr entwickelt hat, bequemen an China wieder verkauft werde. Es sei völlig irrig, daß die Dem preußischen Landtage ist ein Gefeßentwurf zugegangen, und seine Forderung aufgeben, daß die Annerion ein Gegen- Ehre Deutschlands " unter allen Umständen die Behauptung durch den die Staatsregierung ermächtigt wird, zur Erweiterung, stand der Konferenzverhandlungen bleiben müsse. Mit der des unhaltbar gewordenen Hafens verlange. Redner erläutert Bervollständigung und besseren Ausrüstung des StaatseisenbahnEinen unhaltbaren Platz der restlosen und rückhaltlosen Anerkennung der Annexion ist aber das an historischen Beispielen. Einen unhaltbaren Platz der Berbollständigung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnauch die Jolierung Serbiens vollzogen. Den verblendeten Ehre wegen behaupten zu wollen, das komme auf das Ver- neges sowie zur Beteiligung des Staates an dem Bau von KleinChauvinisten in Belgrad ist nun jede Hoffnung auf eine fahren des Schwedenkönigs Starl XII. in Bender hinaus. Sobahnen 227 323 000 M. zu verwenden. Davon find 92 Millionen Mark für die Anschaffung neuer europäische Intervention abgeschnitten, und wenn sie nicht etwas sei zwar heroisch, aber ein überaus törichter Heroismus. Eisenbahnwagen, zirka 10 Millionen für Bauausführungen, zirka rechtzeitig einlenken, beschwören sie das volle Maß des Un- Mit Genugtuung fonstatierte Ledebour, daß Herr v. Tirpit 41 millionen für die Herstellung zweiter Gleise und 80 Millionen heils auf ihr unglückliches Rand herab. Aber da es im ein weit richtigeres Verständnis für den Militarismus" be- für den Ausbau des Eisenbahnnetzes bestimmt. Grunde immer ein Aberwit war, zu hoffen, Europa werde fundet habe als Herr v. Einem.
"
Nebeneisenbahnen:
Zusammen
26 000 000.
•
9
.
6 200 000
"
6 780 000
"
"
2 220 000
5 890 000 4074 000
"
"
5 700 000
"
"
"
3 170 000 3 150 000 5 295 000
"
6 632 000 79 836 000 9.
Der größte Teil dieser Linien bedeutet nichts anderes, als ein Geschenk an die Agrarier. Sentieren werden sich die meisten auf Jahrzehnte hinaus nicht.
Geplant find folgende neue Linien: sich um der Expansionsbedürfnisse Serbiens willen, gegen Der freisinnige Abg. Gothein meinte, Ledebour handle Haupteisenbahnen: deren Berechtigung wir trotzdem nichts sagen wollen, in als schlechter Kaufmann, wenn er eine Ware, die er verkaufen 1. von Michendorf nach Nehfelde( Teilausführung) einen Weltkrieg hineinführen lassen, so wird Serbien auch wolle, schlecht mache. Er übte dann aber seinerseits eine 2. von Mörs nach Geldern( Grunderwerb) rechtzeitig der Wahnsinn zum Bewußtsein kommen, der in völlig berurteilende Kritik an dem Unternehmen, so ins einem Wagnis eines Krieges mit der zehnfach überlegenen besondere an der sogenannten Hochschule für Chinesen, für die 1. von Altemühle nach Danzig- Langfuhr Militärmacht liegen würde. Dem Einlenken der Mächte Ledebours Ausspruch, es sei das höchstens eine Art 2. von Bartschin nach Mogilno . muß der Rückzug Serbiens folgen. Fähnrichspresse, ihm noch lange nicht scharf genug war. 3. von Annaberg nach Deutsch - Kratarn mit Abzweigung nach Haatsch Dabei wird natürlich nicht wenig auch die unglaubliche Der freisinnige Abgeordnete Heckscher beklagte sich über Kronprinzenaffäre mitwirken, die ebenso ein Zeichen der den Spott Ledebours, besonders daß er„ Wige über die Ehre 4. von( Templin ) Fährtrug nach Fürstenwerder Demoralisation der Verhältnisse in Serbien ist, als sie die Deutschlands " gemacht habe. Ledebour berwahrte sich 5. von Laucha a. Unstrut nach Kölleda Er 6. von( Wittenberge ) Geestgottberg nach Salzwedel . 4725 000 Berrüttung des Landes noch steigern muß. Was den Thron- dagegen, die Ehre Deutschlands bespottet zu haben. 7. von Plettenberg nach Herscheid verzicht des Kronprinzen Georg eigentlich veranlaßt hat habe vielmehr dagegen protestiert, daß man mit dem Begriff 8. von Borgholzhausen nach Bünde denn daß es nicht der vorgespiegelte Grund, nämlich die Neue der Ehre ein so frivoles Spiel treibe, zu behaupten, die 9. von Ahrdorf nach Blankenheim ( Eifel) über die gemein- schändliche Tat der Ermordung feines Dieners Ehre Deutschlands verlange, daß man eine unhaltbare Zur Beschaffung von Fahrzeugen war, ist wohl am gewissesten- ist noch nicht zu erkennen; Position behaupte. Was Gothein anbetrifft, so hätte aber schon die gleichmütige Art, mit der Ministerpräsident er vielleicht recht, wenn man als Kiautschou nur Nowakowitsch heute in der Skuptschina die betreffende Inter - ein verkaufbares Handelsobjekt betrachte. Es sei aber pellation beantwortete, läßt darauf schließen, daß der Ver- ein eminent politisches Interesse, das Deutschland nötige, zicht, wenn er von der Regierung überhaupt nicht herbei- fich dieses gefahrbringenden Objekts zu entledigen. Wer würde geführt worden ist, weder ihr noch dem König unwillkommen denn übrigens getäuscht werden, wenn man hier immer beSie wollen im Block bleiben. ist. Nach der moralischen Erschütterung durch diesen Skandal haupte, Kiautschou sei ein wertvoller Besiz für Deutschland ? Stuttgart , 26. März. ist aber die Kriegsbegeisterung, die ja schon vorher im merk- Doch sicher nicht die fremden Regierungen, auch nicht die Die schwäbischen Demokraten" möchten den Bloď konlichen Abflauen begriffen war, nicht mehr aufrechtzuhalten; chinesische. Getäuscht werden nur die naiven deutschen Zeitungs- fervieren trotz des neuesten Erpressungsverfuches der Junker bei der am wenigsten jetzt, wo seine falschen Freunde, die das arme leser, die diese Ausstreuungen der Zukunftsvorteile von Siautschou Reichsfinanzreform. Das ist die Quintessenz der Auslassungen des Land in das aussichtslose Abenteuer hineingehegt haben, ernst nehmen. Die Sozialdemokratie werde jedenfalls auch führenden Organs der schwäbischen„ Boltspartei", des Stuttgarter Serbien fluchtartig verlassen. Ob Krieg oder Frieden, wird hier aussprechen, was ist und deshalb fordern, daß Kiautschou Beobachter", in seiner heutigen( Freitag)-Nummer. So ist also also von nun an von Wien abhängen. Nun läßt Herr aufgegeben werde. wieder einmal das Ende des Blocks boreilig in die Welt posaunt v. Aehrenthal heute versichern, daß er absolut nicht daran Die Debatte spann sich dann noch einige Zeit fort, wobei worden", jubelt das Blatt des Herrn v. Payer. Halleluja! denke, von Serbien demütigende" Erklärungen zu ver- Herr ne Tirpitz sich dagegen verwahrte, eine andere AufFreilich, so ganz ungetrübt ist die Freude des Bayerblattes langen; Desterreich- Ungarn werde nur eine Klärung" seines fassung über den Dienst" zu haben als Herr v. Einem, was Berhältnisses zu Serbien heischen und fordern, daß mit dem übrigens Ledebour aud) gar nicht behauptet hatte. Die Konservativen wollen nur einen Schreckschuß" los System der zweideutigen Redensarten ein Ende gemacht Dann tam es zur dritten Lesung des Automobil- gelaffen haben, der doch für Hunderttausende wirklich liberaler werde. Fragt sich nur, worin die Klärung" bestehen soll gefeßes. Genoffe Stadthagen übte nochmals und freisinniger Männer ein Freudenschuß gewesen wäre", und was Herr v. Aehrenthal nicht als demütigend ansieht. eingehende und scharfe Kritik an den Beschlüssen zweiter deklamiert das Blatt der„ Unentwegten". Aber heraus aus Denn es läßt sich nicht verkennen, daß die Stimmung in den Lesung, erklärte aber, daß wir der Verbesserungen dem Blod wollen die Hunderttausende wirklich liberaler und Wiener Hof- und Kriegskreisen gründlich umgeschlagen hat, halber, die das Gesetz gegenüber dem gegenwärtigen freifinniger Männer" freiwillig um keinen Preis. und daß es einflußreiche Stellen und Elemente gibt, die Zustande bringe, für das Gesetz stimmen würden, geduldig, bis sie physisch hinausgetvorfen werden, dem heute vielleicht bedauern, daß der Krieg, der schon so vor- indem wir hofften, daß die Praxis bald zeigen würde, moralisch und politisch sind sie Tag für Tag mit Fußtritten bereitet ist, plöglich aussichtslos werden kann. Schon hört wie sehr die sozialdemokratische Kritik im Recht sei, so daß regaliert worden. man die Parole, man müsse, da die Dinge so weit gedichen unsere Bemerkungen, das Gesetz zu verbessern, von Erfolg feien, nun ,, reinen Tisch machen" und Serbien für immer getrönt sein würden.
nicht.
"
Sie warten
Aber Bedingungen" wollen die Herren jegt ſtellen.„ Die Situation für die Freisinnigen ist die denkbar günstigste", die Kourage zur Auflehmung austreiben. Diese Unter- Dann wurde das Gesetz auf Antrag des Prinzen meint der„ Beobachter", und weiter: strömungen in Wien sind heute vielleicht die größte inter- Schönaich- Carolath en bloc angenommen. nationale Gefahr und das Deutsche Reich täte wohl
Die Freifinnigen können und müssen nun erklären: wenn trogdem der Blod weiterarbeiten soll, so stellen wir jett