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threm Widersprüche gegen die geplante Nachlaß oder Erbanfall- gestatte. Da sei es doch einfach ein Gebot der Gerechtigkeit, diejenige des Ralifalzbergbaues", zu verlangen, daß steuer festhalte. Und, wie immer, gibt es genügende liberale Ein- die nichtgläubigen Dissidenten von dem Gewissenszwang zu auch der Erzbergbau dem Gesetz unterstellt wird, fordert man Be­fältige im Geiste, die diese Versicherungen des agrarkonserbatiben befreien. freiung der Kaliwerte! Blattes für bare Münze nehmen und bereits den konservativen Gegen die Forderung kehrten sich die Vertreter der Der, Oberschlesische Berg- und Hüttenmännische Taktikern die teuflische Absicht unterstellen, den schönen Block mit Konservativen, des Zentrums und der Nationalliberalen mit Verein" versucht dagegen die relative Gefahr der Erzbergbauer Gewalt sprengen und die Regierung zu einer Reichstagsauflösung höchst fadenscheinigen Gründen. So betonte der national- durch Zahlen aus dem Beuthener und Tarnowiger Bergrevier zu be= zwingen zu wollen. liberale Lizentiat Everling mit großem Nachdruck, welch weisen und bittet, es bei dem Ausschluß der Erzbergwerke zu belassen, hohen Wert gerade die religiöse Form des Eides für gläubige verlangt aber primo loco Ablehnung der Sicherheitsmänner Gemütern habe. Als ob es sich darumshandele, diesen gläubigen überhaupt. Falls aber die Kommission diesem menschenfreundlichen Gemüter den religiösen Eid zu nehmen, während es doch nur Begehren nicht stattgeben sollte, mutet man der Kommission zu, die darauf ankommt, die Nichtgläubigen von einem unerträglichen obligatorische geheime Wahl der Sicherheitsmänner zu be Zwang zu befreien. Der Staatssekretär Dr. Nieberding feitigen!! Im Interesse des Deutschtum 3"- gegen die meinte, wenn die Abnahme des religiösen Eides zur Heuchelei großpolnische Agitation int Interesse der nationalen zwinge, so sei es doch auch Heuchelei, wenn jemand bei Wohlfahrt!! Gründe sind wohlfeil wie Brombeeren. Weil das einer Kirche bleibe, deren Dogmen er innerlich nicht Stnappschaftsgesetz in gleicher Weise verhungt ist, soll auch diese anerkenne. Der gute Staatssekretär merkte offenbar nicht, harmlose„ Kulisse" zu einem Denkmal der Schande preußischer Ge­daß er damit ein kräftiges Argument für den Austritt aus fezgebung gemacht werden. Den Bergarbeitern fann es nur recht der Landeskirche vorgebracht hatte. Genosse Frank wies fein, daß man das Gesez, wenn es schon ein Ausnahmegesetz gegen die Ungereimtheit dieser Nieberdingschen Ausführungen treffend die Arbeiter sein soll, recht deutlich als ein solches kennzeichnet. nach, indem er betonte, daß es gerade eine Sache allseitiger Toleranz sei, auch eine Minderheit nicht einem Gewissens­zwang auszusetzen. Schließlich wurde indes der Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freisinnigen und vereinzelter Nationalliberaler abgelehnt.

Tatsächlich handelt es sich bei dem in aller Eile hergestellten, in allen Teilen unzulänglichen Wertzuwachssteuer- Entwurf um nichts anderes als ein schlaues tattisches Manöver, die ungünstige Position, in die sich die Konservativen durch ihre bisherige negative Steuerpolitik gebracht haben, zu verbessern und zugleich die Regierung wie die Blockliberalen zu bestimmen, für die Zustimmung der Konservativen zur Erbanfallsteuer möglichst hohe Entschädigungen auf anderen Gebieten zu zahlen, besonders bei der sogenannten Branntweinsteuerreform. Daß die Regierung heute nach allen Aktionen der letzten Zeit nicht mehr ohne weiteres auf eine Besteuerung der Erbschaften verzichten kann, vor allem nicht zugunsten eines so völlig unreifen, zu seiner Durchführung großer Vorarbeiten bedürfenden Projektes wie eine allgemeine Reichs- Wertzuwachssteuer, das wissen auch die Herren Agrarkonservativen und sie machen sich deshalb denn auch nicht die geringsten Illusionen darüber, daß ihr Entwurf nicht Gesetz werden wird. Wenn sie ihn dennoch einbrachten, so des­halb, weil sie gegenüber der Beschuldigung der liberalen Presse, Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es auch noch die sie als Gegner jeder wirklichen Besteuerung des Besizes be- wegen der Versetzbarkeit der Richter. Um die Un zeichnete, feststellen wollten, daß sie durchaus nicht gegen jede abhängigkeit der Richter zu wahren, gilt der Grundsatz, daß Besteuerung des Besizes, selbst nicht des ländlichen Grundbesizes, ein Richter ohne seine Zustimmung nicht versetzt werden darf. feien. Einmal, um gegen die Ausführungen der gegnerischen Bresse Da die neue Abgrenzung der Geschäfte zwischen Landgerichten ein durchschlagendes Argument zu erhalten und die Libe- und Amtsgerichten die Geschäfte der ersteren verringern, die der ralen beschuldigen zu können, daß sie lediglich den er- legteren erweitern wird, wünscht die Regierung das Recht zu haben, erbten Familienbesik, die Witwen und Waisen", treffen, einzelne Landrichter allerdings ohne Gehaltsverschlechterung dagegen aber den mühelosen Vermögenszuwachs und die auch gegen ihren Willen an Amtsgerichte zu versehen. Gewinne der großstädtischen Bodenspekulation schonen wollen. So- Kommission hatte dem zugestimmt. Ein Zentrumsantrag dann aber, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, auch für wollte diese Befugnisse nur auf ein Jahr der Regierung den Fall einer Reichstagsauflösung. Denn durch die Einbringung belassen. Innerhalb der bürgerlichen Parteien gingen die ihres Wertzuwachssteuerentwurfs gewinnen die Agrarkonservativen Meinungen über die Frage sehr auseinander, nur die die Möglichkeit, sich vor ihren Wählern hinzustellen und erklären Sozialdemokraten und Polen   traten geschlossen gegen zu können, daß sie noch viel höhere Besitzsteuern vorgeschlagen jede Uebertragung einer solchen Vollmacht an die Ne­hätten, als die Nachlaßsteuer, die doch in Wirklichkeit nur höchstens gierung auf, da ein Mißbrauch dieser Befugnisse zuungunsten 50 bis 60 Millionen Mark einbringen werde, und daß der eigent mißliebiger Personen nach den bisherigen Erfahrungen liche Unterschied zwischen ihrer und der liberalen Steuerpolitik nur zu befürchten steht. Schließlich wurde der Zentrumsantrag darin bestehe, daß die Liberalen das Erbe, das der Vater in langer, Freyberg angenommen, so daß also provisorisch die sowieso schwerer Arbeit für seine Kinder erübrigt habe, besteuern wollen, recht schwachen Garantien für die Unabhängigkeit der Richter während sie, die Konservativen, als Vertreter des bäuer außer Straft gesetzt werden. lichen und gewerblichen Mittelstands vornehm lich den großen Effetten und Bodenspekula tionsgewinn treffen wollen.

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In Anbetracht der Unpopularität der Börse in allen länd­I'den und fleinstädtischen Erwerbsschichten ist solche Argumentation von beträchtlichem Wert für die konservative Agitation, und die Einbringung des Entwurfs deshalb bom konserbatiben Inter­essenstandpunkt keineswegs, wie die liberalen Blätter in ihrer Tölpelhaftigkeit Lehaupten, eine große Dummheit, sondern ein schr geschickter Schachzug.

Die

Dann vertagte sich das Haus auf Mittwoch. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Sicherung der

Bauforderungen.

Eine Abrechnung mit den Dunkelmännern.

Maßregelung von Postbeamten.

Der Boss. 8tg." wird geschrieben:

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„ Das Reichspostamt hat gegen Oberpostassistenten 30llitsch wegen einer Anzahl Artikel in der Deutschen Postzeitung" und. eines Aufsatzes in der Korrespondenz für Post und Telegraphie", für deren Inhalt es den 1. Borsigenden des Ver­bandes verantwortlich machen will, auf Grund des§ 10 des Reichsbeamtengefeßes die Eröffnung des Disziplinarverfahrens mit dem Ziele auf Dienstentlassung unter sofortiger Amtsenthebung und Einbehaltung der Hälfte des Diensteinkommens verfügt. Es will in den unter Anklage gestellten Artikeln eine Verhezung der Beamtenschaft und eine Verunglimpfung der Reichs- und Staatsregierung erblicken. Der gesamten Bostbeamtenschaft ist es völlig klar, daß sich diese Maßnahme der Verwaltung nicht gegen die Person des 3ollitsch, sondern gegen den Verband richtet, der die Interessen der mittleren Bost­beamten in flarer, entschlossener und zielbewußter Weise bertritt. Von einer verheßenden Wirkung der Organe des Verbandes hat die Beamtenschaft selbst bis jetzt noch nichts verspürt. Daß die Forderungen der Postbeamten nicht übertrieben, sondern durchaus maßvoll find, hat sogar der konservative Abg. Dr. Dröscher am 23. April in der Budgetkommission des Reichstages an erkannt. Dagegen ist durch die Maßnahme der Postverwaltung eine ungeheuere Erregung in die Beamtenschaft getragen worden. Sie sieht den Stephanschen Geist wieder erstehen und glaubt ihre Staatsbürgerrechte, vor allen Dingen das Recht der freien Meinungsäußerung auf das schwerste bedroht. Mag die Disziplinar­untersuchung gegen Zollitsch ausfallen wie sie will, die Post­beamtenschaft besitzt das erforderliche Solidaritätsgefühl; sie wird den Mann, der unerschroden für ihre berechtigten Wünsche eingetreten ist, nicht fallen lassen."

Wenn die mittleren Postbeamten der Regierung ernstlich zu er­Eine gründliche Abrechnung mit den Schwarzkopff und Kon- fennen geben, daß sie sich den ihnen angedrohten Schlag gegen die forten, die eifrig bestrebt find, das preußische Unterrichtswesen vor Vertreter ihrer Intereffen nicht gefallen lassen werden, so wird die aller Welt zu kompromittieren, hielt Genosse Hoffmann am Regierung es schwerlich auf einen Konflikt ankommen lassen. Dienstag im Abgeordnetenhause. Und er machte ganze Arbeit, er Aber auch die unteren Beamten sollten an Energie hinter nahm kein Blatt vor den Mund und sagte den Dunkelmännern in den mittleren Beamten nicht zurückstehen, sondern sich ein für alle seiner fast dreistündigen Rede so derb die Wahrheit, daß der sonst Mal das Organisations- und Beschwerde recht durch so redegewandte Ministerialdirektor kein Wort der Erwiderung finden Petitionen, die Presse usw. erkämpfen. Wenn die Beamten jetzt vor fonnte und sich mit der nichtssagenden Phrase aus der Affäre zu der von konservativer Seite aufgeputschten Regierung fapitulieren ziehen suchte, daß der Ton der Hoffmannschen Ausführungen ihn und ihre Vertrauensleute widerstandslos maßregeln lassen, so werden veranlaffe, auf eine Antwort zu verzichten. Als ob es wirklich so fie fünftig erst recht jeder Willtür preisgegeben sein. fehr auf den Ton und auf die Form und nicht vielmehr auf den Inhalt anfäme! Ein neuer Umfall des Freisinns in der Wahlprüfungs­tommission.

Die Hauptsache für die Agrarkonservativen aber ist, durch ihre Opposition die Regierung wie die liberalen Blodgefährten mürbe zu machen und sie in eine Lage zu drängen, in der sie sich schließ­lich dazu verstehen, für die Zustimmung der Konservativen zu einem abgeschwächten, den ländlichen Großgrundbesih kaum be­lastenden Erbschaftssteuergeseß einen Preis zu zahlen, der den Wert dieser Zustimmung um das Mehrfache übertrifft. Und wenn man die schwächliche Abwehr der scharfen konservativen Angriffe Die Rede Hoffmanns ist eine fulminante Anklage gegen den durch die offiziöfen und liberalen Blätter betrachtet, dann ist mehr Klassenstaat und seine Vertreter, die dem Volte die Errungenschaften In der Sibung vom Dienstag wurde bei der Besprechung der ale wahrscheinlich, daß die konservativen Wortführer schließlich der Forschung und der Wissenschaft vorenthalten, die Schule der Sieversschen Wahl abermals eine ganze Sigung der Frage der diesen ihren Zwed erreichen. Kirche untertänig machen und sie als Instrument im Kampfe gegen politischen Agitation der Kriegervereine unter Vorläufig weiß die Reichsregierung nichts weiter zu tun, als das Proletariat verwenden wollen. Mit gutem Humor und feiner Führung der Landräte usw. geopfert. Der General v. Spitz hatte ihre Verhandlungen hinter den Kulissen mit den Leitern der Satire verstand der sozialdemokratische Redner es, bald der Rechten ein Gutachten abgegeben, wonach in den Kriegervereinen alles durch Blockparteien und den Regierungen der Einzelstaaten fortzusehen. und dem Zentrum, bald der Regierung und ab und zu auch der unabhängige, freie, selbständige Männer beschlossen wird; keinerlei Die Finanzminister der Bundesstaaten hatten in den letzten Linken wohlverdiente Hiebe zu erteilen, und wenn ihn auch der amtlicher Einfluß hat sich je geltend gemacht; ivenn den Reserve­Tagen in Berlin   wieder allerlei Konferenzen über die Reichs- Präsident v. Kröcher aus alter lieber Gewohnheit wieder einmal tommandos, den Kriegervereinen beizutreten, so haben sie dennod offizieren nahegelegt wird, und zwar offiziell von den Bezirks­finanzreform. Die Verhandlungen wurden, wie ein offiziöser in ganz ungerechtfertigter Weise zur Ordnung rief, so konnte er den freien Willen", das zu tun oder zu lassen usw. Hervorzuheben Bericht im„ Berliner Lokal- Anzeiger" meldet, am Sonnabend ab- seine Rede doch, ohne daß ihm das Wort entzogen wurde, zu aus dieser Situng ist nur wieder einmal der völlige Umfall der geschlossen, führten aber zu keinem endgültigen Beschluß über die Ende halten und das sozialdemokratische Schulprogramm ent- Freisinnigen. Sowohl der freisinnige Abgeordnete Doormann, Auswahl der Ersatzsteuern für die abgelehnten Licht und wickeln. Besonders eingehend beschäftigte er sich mit den wie der freisinnige Abgeordnete Delbrüd erklärten in voller Inseraten steuern. An der Erweiterung der Erb- unheilvollen Einflüssen der Kirche, mit der Behandlung der Harmonie mit den Nationalliberalen und Konservativen, daß die chaftssteuer als Erfaß für die Nachlaßsteuer will der Diffidentenkinder, mit der Selbstverwaltung der Gemeinden, dem Striegerbereine doch nicht deshalb als amtlichem Einflusse unter­Bundesrat festhalten, im übrigen aber die weiteren Ver- Lehrermangel und der Nichtachtung des Lehrerstandes durch die Beamte an ihrer Spike ständen; das sei doch beim Bunde der Land­liegend angesehen werden könnten, weil Landräte und sonstige hohe handlungen und Vorschläge der Finanzkommission des Reichstages Konservativen. Aber auch alle anderen Fragen, wie die der Un- wirte auch der Fall, und man fönne doch nicht sagen, daß der Bund abwarten. Die von den Konservativen beantragte ert entgeltlichkeit des Unterrichts und der Lernmittel, der Ausbildung der Landwirte ein amtlicher Verein sei oder amtlichen Einflüssen zuwachs steuer soll soweit es sich um Liegenschaften han einer Truppe von Lehrern durch den Reichslügenverband, der Be- unterliege. So wurde denn bei der Abstimmung die Frage: ob die delt im Bundesrat viele Freunde haben; doch als Ersatzsteuer tämpfung der Sozialdemokratie durch die Organe der Schul- politische Agitation der Kriegervereine auf Grund könne sie schon um deswillen nicht in Betracht kommen, weil für verwaltung usw. zog er in den Bereich seiner Betrachtungen, so daß ihrer Organisation und ihrer Stellung zu den Behörden als uner­ihre Einführung lange Vorbereitungen nötig wären, während die man seine Ausführungen getroft als eine gute Erläuterung der Grund- Laubt zu betrachten sei", mit 7 Stimmen gegen die 4 Stimmen des Zentrums, die Stimme des So Finanzreform in allerkürzester Frist erledigt werden müßte. fäße unserer Schulpolitik bezeichnen kann. zialdemokraten und des Polen  , verneint und damit Im Gegensatz zu diesem offiziösen Bericht über die Finanz­Bor ihm war Abg. off( frf. g.) zu Worte gekommen, der für fünftige Wahlen dem amtlichen Mißbrauch der Krieger­ministerberatung im Reichsschazamt behauptet" Das Reich", im u. a. auch die Nichtbestätigung unseres Genossen Dr. Quard als vereine durch die Regierung für ihre politischen Zwecke von den Reichsschazamt werde seit einigen Tagen an dem Entwurf Mitglied der Schuldeputation zur Sprache brachte. Ministerialdirektor Freifinnigen ein Freibrief ausgestellt. einer Reichswertauwachs steuer gearbeitet. Der Ent- Schwarztopff stellte sich auf den sattfam bekannten Stand­wurf stehe vor seiner Vollendung. Er werde sich auf Besteuerung punkt, daß Sozialdemokraten grundsätzlich von den Schuldeputationen des Zuwachses an Grundwert einschließlich der Bergwertsgerecht- ferngehalten werden müßten, mit anderen Worten, daß der Grundsatz same beschränken. Bei einem Steuerfaße von 10 Proz. würde mit der Gleichheit aller vor dem Gesetz vor den Toren des Kultus einem Ertrag aus dieser Steuer von 100 Millionen Mark gerechnet. ministeriums Halt zu machen habe. Die Gemeinden sollten das Recht erhalten, Zuschläge in beliebiger Als erster Redner am Mittwoch ist Freiherr   v. Bedliß ein

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Höhe zur Reichswertguwachssteuer zu erheben.

gezeichnet. Der Oberscharfmacher wird wieder einmal eine seiner Sehr wahrscheinlich flingt diese Meldung des Antisemiten- Neben gegen die Sozialdemokratie vom Stapel lassen ein Beweis blattes nicht. Auf der Suche nach Ersatzsteuern werden sicherlich für die Wirkung der Hoffmannschen Ausführungen.- die Regierungen der Einzelstaaten weit mehr die Erhöhungen der Bölle auf allerlei Massenbedürfnisse wie z. B. Kaffee, Tee, Schoko­lade usw. empfehlen, als die Wertzuwachssteuer. Troß alles Ge redes von der Notwendigkeit der Heranziehung der Besitzenden arbeiten Regierung und Block immer mehr darauf hin, fast die arbeiten Regierung und Block immer mehr darauf hin, fast die ganze Steuerlast den Unbemittelten aufzubürden.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 27. April 1909. Der religiöfe Eid.

Zur Berggeseknovelle.

Was wird dazu Müller Sagan sagen, der noch vor wenigen Jahren im Reichstage öffentlich von dieser Sorte Kriegervereinen als Kriechervereinen" sprach?

Die Angst vor Neuwahlen hat doch nicht etwa die Frei­sinnigen veranlaßt, schon jetzt sich die Hilfe dieser" freien, unab­hängigen, selbständigen" Männer zu sichern, wenn sie vie eine Hammelherde von ihren Vorgesetzten zur Wahlucne geführt werden?

Interessengegensätze im Zentrum.

Wie bei der Reichstags- Erfagwahl in Düren  - Jülich  , fo hat auch bei der Landtags- Ersazwahl in Steinfurt- haus ( Westfalen  ) ein Teil der Arbeiterwähler des Zentrums aufbegehrt. Die Bergherren machen mobil gegen die Novelle zum Berggeset. Von 549 Wahlmännern haben 341 für den Zentrumskandidaten In mehreren Eingaben an die Kommission des Abgeordnetenhauses, Fabrikant Cohaus gestimmt, dagegen sind etwa 50 dem Ar­die mit der Beratung der Materie betraut ist, geben sie ihre Wünsche beiterstande angeborende Wahlmänner, durchweg fund. Dabei wird nach allen Regeln der Kunst die Statistit miß christ- gewerkschaftlich organisiert, der Wahl fern geblieben, braucht. Die Kommission hatte bekanntlich beschlossen, die Grzweil sie, wie es in ihrer an den Vorsitzenden des Kreiswahlkomitees bergbaubetriebe von der famosen Institution der Sicherheits- gerichteten Begründung heißt, sich nicht dazu verstehen könnten, männer auszuschließen. Der Verein der Deutschen Kaliintereffenten einen Mann zu wählen, der das Koalitionsrecht verlangt nun, daß auch die Kaliwerte ausgeschlossen werden, nicht refpettierel und begründet seine Forderung damit, daß der Erzbergbau ge= fährlicher sei als der Kalibergbau. In der Petition wird auch ber statistische Nachweis erbracht. Es berunglückten in Breußen im Jahre 1907 auf 1000 Arbeiter tödlich beim Bergbau von Mineralsalz und Steinen beim Erzbergbau.

1,760 1,505

Aus dem Reichstag, 27. April. In der Fort­führung der zweiten Lesung der Justizgesetze kam es heute zu einer eingehenden Auseinandersetzung über die Frage, ob der religiöse Eid beibehalten werden soll oder nicht. Der§ 481 der Zivilprozeßordnung schreibt nämlich als Eidesformel Dieser fleine Unterschied kommt nicht wesentlich in Betracht. die Anrufung Gottes bor  . Die Freisinnigen hatten hinsichtlich der Verunglüdungen durch Steinfall werden dazu einen Abänderungsantrag eingebracht, daß Per aus den Oberbergamtsbezirken Halle und Clausthal   folgende Zahlen sonen, die Gewissensbedenken wegen der Anrufung Gottes mitgeteilt: hätten, gestattet sein solle, die religiöse Formel zu ersetzen Bezirk Halle  : Erzbergbau 0,722 durch die einfachen Worte: Ich schwöre. Der Antrag Salisalzbergbau. 0,0 0,826 steller Abg. Ablaß   konnte sich darauf berufen, daß mit dem Bezirk Clausthal  : Erzbergbau Ralifalzbergbau. 0,473 starren Zwang der religiösen Eidesformel sowieso gebrochen fei, da man Mennoniten und andere Setten an Stelle des Statt nun in Anbetracht der Tatsache, daß die 8ahl religiösen Eides die einfache Gelobung die Wahrheit zu sagen, latter lnglüdsfälle im Erzbergbau größer ist als

Die Kölnische Bolkszeitung" verurteilt zwar das Verhalten der streifenden Wahlmänner, aber sie meint doch, die Sache lasse sich hier wie in anderen Wahlkreisen, wo ähnliches stattgefunden habe, erklären. Im Wahlkreise Steinfurt- Ahaus habe ein Arbeiter in einer Wahlmännerversammlung das Zentrum angeklagt, daß es sich früher nie um die Arbeiter gefümmert habe, wozu bann das rheinische Zentrumsblatt bemerkt:

Biel   Wahrheit liegt in diesem Sage, denn die Arbeiterschaft im nördlichen Münsterlande ist sich selbst über Lassen geblieben. Streise, die dazu berufen wären wegen ihrer Bildung und ihres Ansehens, rühren heute noch teinen Finger, um die tatholischen Arbeiter politisch zu schulen..."

Darin liegt das Geständnis, daß das Zentrum sich nur dann der Arbeiter erinnert, wenn sie es brauchen tann und wenn es fürchten muß, sie au verlieren.