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«erste verzollt ist. Damit ist die Regierung- wieder einem KZerlangen der Agrarier entgegengekommen. Die Vorlage ist das Ergebnis der undurchführbaren Trennung der Braugerste And Futtergerste bei der Verzollung, wodurch Zollhinterziehungen ZLür und Tor geöffnet wird. Die Regierung will nun ein kompliziertes Kontroll» und Strafsystem einführen, damit ein- geführte Futtergerste auch wirklich nur als solche und nicht als Braugerste Verwendung findet. Die Beratung wurde heute indes noch nicht zu Ende geführt, sondern auf Donners- �ag vertagt._ Abgeordnetenhaus. Die Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses entsandte am Mittwoch zwei typische Vertreter des Scharfmachertums und der Muckerei, die Abgg. Frhr. v. Zedlitz und Heckenroth, gegen unseren Genoffen Hoffmann, von denen der eine die sozialdemo- kratische Anschauung über die Volksschulbildung, der andere den Standpunkt der Sozialdemokratie zur Religion bekämpfen sollte. Da die Herren wühlen, daß den Angegriffenen durch einen Schluß antrag die Möglichkeit einer Erwiderung abgeschnitten werden würde, konnten fie sich getrost der pöbelhaftesten Ausdrücke bedienen und fich in Beschimpfungen unserer Partei ergehen, zumal da s i e von Ordnungsrufen des Präsidenten verschont bleiben. Was soll man dazu sagen, wenn Frhr. v. Zedlitz die Forderung der Bestätigung von Sozialdemokraten als Mitglieder von Schuldeputationen auf eine Stufe stellte mit der Forderung, notorische Defiaudanten zu Kassenrendanten zu machen? Solcher Ausdrücke bedienen fich die.Edelsten und Besten" der Nation, um hinterher, wenn ihnen einmal gehörig aufs Maul geklopft wird, über den schlechten Ton zu jammern. Im übrigen machten es sich beide Redner herzlich leicht; anstatt sachlich auf die Ausführungen Host mannS einzugehen, fand sich Frhr. v. Zedlitz mit der geistreich sein sollenden Bemerkung ab. die Rede HoffmannS habe den besten Be- weis dafür erbracht, daß in den Schuldeputationen für die Sozial- demokratie kein Platz sei, und daß eine Regierung pflichtwidrig gegen die Lebensinteressen der Schulen handeln würde, wenn sie Sozial demokraten in den Schuldeputationen wirken lasse. In Wirklichkeit würde die Tätigkeit eines einzigen Sozialdemokraten in einer Schul deputation tausendmal segensreicher sein und den Interessen der Schule weit mehr dienen als die Tätigkeit des Freihcrrn v. Zedlitz und aller seiner Freunde zusammengenommen, die sich zwar in Schulftagen bisweilen einen liberalen Anstrich zu geben suchen, in der Tat aber genau so reaktionär sind wie ihre konservativen Brüder. Aehnlich bequem wie der Zeitungsgeheimrat Frhr. b. Zedlitz machte eS sich der konservative Pfarrer Heckenrvth, der nach ihm zu Worte kam und sich auf die nichtssagende Erwiderung be- schränkte, ein Mann, der nichts anderes aus der Bibel herauslese wie Herr Hoffmann, verdiene nicht, daß man sich mit ihm ernsthaft über Religion unterhält. Im übrigen erörterte der Redner im Anschluß an den Fall Mahling die Frage der L setzung der Lehrstühle für Theologie an den Universitäten. Da er der Ansicht Ausdruck gab, daß das liberale Element jetzt schon überwiege, kann man sich denken, welche Auf fassung dieser Frömmling von den Aufgaben der Universitäten hat. Das Kapitel.Bistümer" gab den Polen   Gelegenheit, wieder ihre nur allzu berechtigten Klagen vorzubringen, die die Vertreter der Regierung mit den sattsam bekannten Redensarten zurück wiesen. Endsich gab eS noch eine sogenannte Kunstdebatte, die sich be- sonders um die Berliner   Museumsbauten drehte, aber nur von untergeordneter Bedeutung ist. Am Donnerstag wird die Berawng des KultuSetatS fort- Hesetzt._ Das Herrenhaus und die Lehrer. DaS Herrenhaus nahm am Mittwoch zu den Beschlüffen des Abgeordnetenhauses zum Lehrerbesoldungsgesetz Stellung. Die «enderungen, die die Kommission des Herrenhauses an den Be schlüffen der.zweiten Kammer" vorgenommen hat. sind von weit wagender prinzipieller Bedeutung. Zunächst ist das vom Ab geordnetenhause aufgestellte Prinzip der Verteilung der Staats zuschüffe an die Schulverbände nach dem Bedürfnis beseitigt und die Regierungsvorlage, die diese Zuschüsse auch für die größeren Gemeinden bis zu 23 Lehrerstellen bestehen lassen wollte, wieder hergestellt. Das bedeutet zweifesios ein�i willkommenen Vorteil für die Städte, deren Etats durch Entziehung der Staatszuschüffe inS Schwanken geraten würden. Schade nur, daß die Lehrer selbst die Mittel hierfür aufbringen sollen, denn die Kommission hat auf der anderen Seite die Amtszulagen von 100 M. für alleinstehende Lehrer gestrichen, die Mietsentschädigung herabgesetzt und auch die Alterszulagen zuungunsten der Lehrer geändert. Mit Rücksicht darauf, daß das Lehrerbesoldungsgesetz ebenso wie die höheren Beamtengehälter rückwirkende Kraft vom 1. April 1903 ab haben sollen, und daß dadurch zahlreiche Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten, hat die Kommission ferner eine Resolution vorgeschlagen, worin eS heißt, daß es mit der Selbstverwaltung der Gemeinden nicht vereinbar ist, wenn durch Verabschiedung staatlicher Gesetze mit rückwirkender Kraft in das Etatsrecht der Gemeinden in her Weise eingegriffen wird, daß diesen nachträglich Ausgaben auf- »rlegt werden, die nicht schon bei Festsetzung des GemcindeetatS fo� wohl dem Grunde nach als auch rechnungsmäßig genau feststanden. In der Debatte platzten, wie vorauszusehen war, die Gemüter heftig zusammen. Die Oberbürgermeister als Vertreter der Städte kämpften natürlich für die Staatszuschüffe, während einige über- eifrige Agrarier dagegen wetterten, daß das Gesetz seines agrarischen Charakters entkleidet sei. Als ob nicht der agrarische Pferdefuß noch on allen Ecken und Enden sichtbar wäre! Selbstverständlich fehlte eS auch nicht an Stimmen, die gegen die Agitatton der Lehrer zu Felde zogen. Mit großer Lebendigkeit legte sich Ministerialdirektor S ch w a r tz k o p f f für die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ins Zeug, die ein Kompromiß zwischen Regierung und Parteien bilden, und denen die Regierung sich nur deshalb gefügt hätte, weil sonst das Haus den Lehrern noch weiter entgegengekommen wäre. Aber her aalglatte Ministerkandidat hatte diesmal kein Glück, es gelang ihm nicht, die Opposition, an deren Spitze der frühere Minister des Innern Graf Botho Eulenburg stand, zu beschwichtigen. Es war ein eigenartiges Schauspiel, einen wirklichen preußischen Minister a. D. die Selbstverwaltung verteidigen zu hören. Komisch ist es nur. daß diese Herren ihr.liberales" Herz, wem, überhaupt. jo erst mit dem Augenblick entdecken, wo es mit ihrer Minister- Herrlichkeit zu Ende ist. Mag auch an den Eulenburgschcn Aus- führungen manches anfechtbar sein, das eine steht fest, daß seine Rede im Vergleich zu der des Ministers Freiherrn   v. Rheinbaben so recht drastisch illustriert, wie tief allmählich daS GeisteSniveau der preußischen Minister gesunken ist. Die Abstimmung erfolgt erst am Donnerstag.— f 1 Die Reichsfinanzreform im bayerischen Landtag. München  , den 28. April. (Privatdepesche des„Vorwärts"). In der heutigen Sitzung des Steuerausschusses erklärte bei der Debatte über die Reichsfinanzresorm der Präsident Dr. v. Orterer(Z.) auf Grund von Jnforniationen seiner Freunde im Reichstage: ES käme nichts zustande. Der einzige Effekt aller Beratungen sei Deckung des Bedarfs durch eine Anleihe. Finanzministcr v. P f a f f gab eine entschiedene Erklärung gegen die Reichswertzuwachssteuer ab. Auf Wertpapiere sei sie undurchfiihrbar, und auf Immobilien schädige sie die Ge- meinden. Es sei auch vollkommen unmöglich, in der für die Reform verfügbaren Zeit gleichmäßige Bollziehungs- bestimmungen für das ganze Reich auszuarbeiten. Die Re- gierung bleibe dabei, daß die einzige richtige Bcsitzsteuer die Erbanfallsteuer für Ehegatten und Deszendenten sei. Ein wertvolles Eingeständnis. Die konservativen Blätter haben bisher bestritten, daß die Agrarzölle des neuen Zolltarifs die Güterpreise in die Höhe getrieben haben. Doch jetzt gesteht— worauf die.Voss. Ztg." aufmerksam macht— das Jntelligenzblatt des Bunde  » der Landwirte, die „Deutsche Tagesztg.", unvorsichtigerweise selbst zu, daß durch die Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle die Werte der Güter erheblich gestiegen sind, und zwar im Durchschnitt um 20 Prozente Das agrarische Blatt hatte vor einiger Zeit die Zuschrift eines Gutsbesitzers aus dem Kreise Heiligenbeil   wiedergegeben, der nach seiner eigenen Angabe ein Gut im Werte von 130 000 M. besitzt, dabei aber eine Vermögenssteuer von 63,20 M. bezahlt. Professor Delbrück   hatte daraus eine Unterveranlagung gefolgert, da der genannte Steuersatz einem Vermögen von nur 120—130 000 M. entspricht. In Nr. 181 vom 20. d. Mts. schreibt daran die.Deutsche Tageszeitung":.... Bekanntlich geschieht diese Veranlagung nach dem Durchschnitt der Verkaufs- und Pachtpreise der letzten 10 Jahre; und da die erwähnte Veranlagung offenbar aus dem Winter 1907/08 stammt, so wird dieser Durchschnitt durch die s ch w eren Land w irts ch aftS- jähre vor der Heraufsetzung der Land wirtschaftS- zölle erheblich beeinflußt, und die Veranlagung von 120—130 Y00 M. bei einem Gutswerte von jetzt 180 000 M. erscheint nur durchaus normal und jedenfalls absolut gesetzinäßig." In ihrem Eifer, Professor Delbrück einS auszuwischen, gibt die „D. Tztg." hier zu, daß die Getreidezölle dem erbschaftssteuerscheuen Gutsbesitzer aus Heiligenbeil einen Gewinn von rund 28 000 M. gebracht- haben, daS heißt von nicht weniger als 20Proz. des Wertes seines Gutes, und sie gesteht weiter, daß dieser Gewinn„durchaus normal" fei. Natürlich wird dieses Eingeständnis wider Willen daS ehrsame Blatt nicht abhalten, schon morgen wieder, wenn eS ihm in seine verlogenen Beweisführungen paßt, aus innerster Ueberzeugung das Gegenteil zu behaupten._ Die Scharfmacher an der Arbeit. Der Zentralverband deutscher Industrieller will am 29. d. M von neuem demonstrieren, daß er der eigentlich Regierende in Deutschland   ist. Zu diesem Tage ist eine Delegiertenversammlung einberufen, um zum Arbeltskammergesetz und zur Gewerbeordnungs Novelle Stellung zu nehmen. Der als Ministerftürzer bekannte Gel neralsekretär Bueck wird über das Arbeitskammergesetz nach den Beschlüssen der Kommission deS Reichstages sprechen, Dr. jur. Bartels über die Kommissions beschlüffe zu dem Gesetzenttvurf betreffend die Aenderung der Gewerbeordnung. In der Einladung zu dieser Delegiertenversammlung sagt das Direktorium des Verbandes, daß «S ihm nicht leicht gewordeu sei, die Herren Delegierten im Verlaufe eines halben Jahres zum drittenmal nach Berlin   zu berufen, der Umstand aber, daß die wichtigsten, als Lebensfragen zu bezeichnenden Jntereffen der Industrie auf dem Spiele ständen, verlange- von den Berufenen diese großen Opfer. Das Direktorium ist von der Hoffl nung geleitet, daß die Regierung und die Mehrheit deS Reichstages die Stimmen der im Zenttalverbande verewigten Industrien nicht unbeachtet lasten werde. Weiter heißt eS dann in der Publikation wörtlich: „Mit schwerer Sorge hat das Direktorium die in der Kommission des Reichstags ftir die Novelle zur Gewerbeordnung gestellten An träge— bisher in erster Lesung über 130— und gefaßten Beschlüffe verfolgt, die das unverkennbare Streben zeigen, mit immer tieferen Eingriffen das gute Recht deS Arbeitgebers, in den Grenzen der bestehenden Gesetze nach eigenem Ermessen in seinem Betriebe zu walten, immer mehr einzuengen. Im einzelnen verweisen wir als Beispiel nur aus die Beschlüffe der Kommission, betreffend die Konkurrenzklausel, die ArbeiterauSschüffe und die Beschränkungen der Arbeitszeit. Das Direktorium konnte nach den langjährigen Erfahrungen leider nicht hoffen, mit Bitten oder Vorstellungen Eindruck auf den Reichstag zu machen; dagegen wollte es d«e Hoffnung nicht aufgeben, endlich Gehör bei den verbündeten Negierungen mit der Bitte zu finden, den weit über daS zulässige Maß hinausgehenden sozialistischen Bestrebungen der Gesetzgebung ein Ziel zu setzen.' Das Lied von den„sozialisttschen Bestrebungen der Gesetz gebung" ist ein recht alteS auf der Platte deS Zentralverbandes- ES wird allemal wieder hervorgeholt, wenn eS gilt, zum Halt und Rückwärts in der Sozialreform die Minister aufzurufen, als deren Herr und Gebieter der Zentralvcrband sich fühlt. Die GewerbeordnungSnovellenIommission hat bekanntlich so ziemlich alle sozialdemokratischen Anträge abgelehnt und hat durchweg nur durchaus unzulängliche Beschlüsse gefaßt, die mit sozialistischen   Be strcbungen durchaus nichts zu tun haben. Jeder, der die Materie kennt, würde deshalb daS Direktorium wegen der Ungereimtheiten� und das Lamentieren seiner Publikation auslachen. Anders die Herren vom Zentralverbande, deren Motto ist:„wir wollen Herren sein und bleiben, verlangen neue Ketten für die Arbeiter, wenden uns aber mit aller Macht gegen den Anspruch auf Rechte für Arbeiter. Wird eine nette Paukenschlägerei werden. Hinter den Kulissen eines freisinnigen Parteitags. Wir berichteten am Mittwoch vom sechsten Parteitag der reisinnigen Volkspartei für die Wahlkreise Nordhausen  , iangerhausett, Mühlhausen  , Sondershausen  ,' Rudolstadt   usto- Dort wurde nach dem offiziellen Parteiorgan des Bezirks, der„Nordhäuser Zeitung", bezüglich der Finanzreform eine Resolution angenommen, die besagte, daß mindestens die Hälfte der geforderten 50(1 Millionen neuer Steuern durch direkte Steuern ge° deckt werden müsse. Soeben berichtet nun das freisinnige Bezirksorga», daß daS ein Irrtum sei. Der Passus: von„mindestens der Hälfte direkter Steuern" sei vorher zurückgezogen worden und der betteffende Beschluß laute in seiner„korrekten Form" so: „Der Parteitag ersucht die Abgeordneten der freisinnigen FraNionSgemeinschaft, bei der Reichsfinanzreform das Schwer- gewicht auf direkte Reichssteuern zu legen. Eine Finanzreform, die bei 800'Millionen GcsamterforderniS nur zirka 100 Millionen durch Steuern auf die besitzenden Klassen aufbringt, hält der Parteitag für nicht angängig." Dieser Kautschukbeschluß sieht schon eher„freisinnig" auS. Es müßte ja auch ganz kurioS zugehen, wenn Wiemer dulden wollte, daß auf Parteitagen unter seiner Direktion Beschlüsse gefaßt würden, deren Befolgung von vornherein- dem frei- sinnigen Parlamentsstabe im Interesse der rechtsseittgen Block- genossen als ausgeschlossen gilt t � Die Gemeindetvahlrechtsreform für Anhalt wurde am Dienstag(27. April) im Landtage abgelehnt. Von unserem Genossen Voigt wurde ein Proportionalwahl» recht mit geheimer Stimmabgabe vorgeschlagen. Da in den Städtim jetzt schon die geheime Stimmabgabe besteht, hoffte man. wenigstens diese Forderung durchzubringen. Mit 17 gegen 19 Stimmen wurde jedoch auch diese geringfügige Abschlagszahlung von den Agrariern abgelehnt. Gegen die Stimmen der Frei- sinnigen, eines Christlichsozialen und unseres Genoffen wurde der „Proporz" und alle anderen Forderungen durch U ebergang zur Tagesordnung erledigt. Zur Reichsverficherungsorduung. Es wird berichtet, daß im Reichsamt des Innern die Spezial- begründungen zur Krankenversicherung(Buch II) und zur Unfall» Versicherung(Buch III) bereits fertiggestellt sind. Bis Mitte Mai werden auch die Spezialmotive zu den übrigen Büchern vorliegen. Sie sollen sofort nach der Fertigstellung den Bundesregierungen übersandt werden. In einigen Wochen werde daher die e r st e Lesung im Bundesrat beginnen können. Die erforderlichen Uebergangsbestimmungen sind in wenigen Artikeln zu einem be- sonderen Einführungsgesetz zusammengefaßt, das zunächst im Entwurf das preußische Staatsministerium beschäftigen wird. Christlich-Sozialer Parteitag. Die Ehristlichsozialen wollen ihren diesjährigen Parteitag am 26. und 27. September in Darmstadt   abhalten. Es soll u. a. ein neues Programm beraten werden, über das Lizentiat Mumm referiert._ Erdbeben in Kamerun  . Aus Kamerun   wird amtlich gemeldet: Ein heftiges Erdbeben, daS seit Montagabend anhält, hat das Gouvernement  -gezwungen, Buca zu räumen und seinen Sitz vorläufig nach Duala zu vcr» legen. Der stellvertretende Gouverneur befindet sich zurzeit- in Dschang  . Die Bewachung Bucas hat eine Abteilung der in Soppo stationierten Kompagnie unter Hauptmann Freiherrn   v. Stein übernommen. Hierzu bemerkt W. T. B.: Der Gouvernementssitz Buea liegt bekanntlich in 1900 Meter in Höhe am Abhänge de» Großen Kamerunberges, dessen Krater noch zu Anfang des vorigen Jahr» Hunderts in Tätigkeit war. Auch vor einigen Jahren waren in Buea zeitweise Erdstöße zu verspüren.. Oefterrdeb. Neue Steuern. Wien  , 28. April. Abgeordnetenhaus. Der Finanz. minister brachte in der heutigen Sitzung Gesetzentwürfe über die Abänderung der Branntweinbesteuerung, die Er» höhung der Biersteuer und die Neuregelung der Staats» Überweisungen an die Landesfonds ein. In seinem Expose legle er Verioahrung ein gegen die Behauptung, daß die Aufsuchung neuer Einnahmequellen vornehmlich für Bedürfnisse der äußeren Politik erfolge, welche sich mit etwa 12 Millionen Kronen jährlich abschätzen ließen. Sie sei vielmehr unerläßlich zur Beseitigung des drohenden Defizits im Staatsbudget, zur Sanierung der Landesfinanzen und für die bekannten des Staates harrenden großen Ausgaben für sozialpolitische und militärische Zwecke. Der Minister kündigte sodann eine progressive Erbschaftssteuer an, die jedoch nur ein Steuerplus von 10 bis 11 Millionen ergeben werde. Er erklärte, die Sanierung der Landesfinanzen solle nach einem gerechten Maßstab für alle Länder durch Ueberweisung der Mehreinnahmen sowohl aus der Branntweinsteuer als auch aus der Biersteuer er» folgen. Sodann erklärte der Finanzminister, daß er eine Er. Höhung der Staatsbahntarife für nötig halte, weil die. Staatsbahnverwaltung rentabel gestaltet werden müsse. Der Minister betonte schließlich, daß die Aufrechterhaltung des GleichgewrchtS im Staatshaushalte schon im dies» jährigen Budget kaum ohne Erschließung neuer Einnahmequellen möglich sein werde, und empfahl rascheste Beratung der Vorlagen. (Lebhafter Beifoll.1 franfcrncb. Ein neuer Wahlsieg. Paris  , 26. April.  (Eig. Der.) Der gestrige Wahltag hat, wiq telegraphisch bereits gemeldet, der sozialistischen   Partei ein neues Mandat gebracht. Im Wahl» kreis Mo u lins(Dep. Allier) drang Genosse Mille mit 4977 Stimmen gegen 3623 eines Radikalsozialisten durch. Der Wahlkreis war bisher radikalsozialistisch vertreten. Bei der letzten Wahl siegte der Radikalsozialist mit 7721 Stimmen gegen 4363 reaktionäre und 883 sozialistische.— Der andere Wahl­kreis. der gestern wählte, ist der von Boulogne-sur-Mer  , wo die sozialistische Föderation des Pas-de-Calais   den Kabinetts- chef Vivianis Degay aufgestellt hatte. Wegen dieser Kandidatur ist es auf dem Parteitag in St. Etienne zu heftigen Auseinander- setzungen gekommen. Degay, der der Aufforderung deS Kongresses, sein Amt niederzulegen, nicht nachgekommen ist, brachte cS gestern auf 6590 Stimmen, ein„Arbeitersozialist" bekam 8495, ein Progressist 6390 Stimmen. 1906 war ein Reaktionär in der Stich- wähl mit 10 877 Stimmen gegen 0493 Degays durchgedrungen. Auf- fallend ist in beiden Kreisen die Abnahme der reaktionären Stimmen. Von einer„antiparlamentarischen" Stimmung der Wählerschaft aber, die man nach den lärmenden Kundgebungen der „Jnsurreltionellen" und anarchistclnden Gewerkschaftler annehmen sollte, ist nichts zu merken. Die Masse der Arbeiter läßt sich in Wirklichkeit durch daS Geflunker der AntiParlamentarier nicht ab- halten, wählen zu gehen. Und ihre Zuwendung zum Sozialismus ist unverkennbar. Die Wahl im Pas-de-Calais   zeigt nur, wie schwer eS ihr die Organisationsmängel der geeinigten Partei zu- weilen machen, den richtigen Kandidaten ihrer Klasse zu finden. Die Postbeamten. Pari», 28. April. Die Postbeamten, welche gestern von dem Direktor deS Personals empfangen wurden, um sich über ihre "'eußerungen in den letzten Versammlungen zu rechtfertigen, weigerten sich, der Aufforderung des Direktors Folge zu leisten. Sie erklärten, daß diese Angelegen. heit mit ihrem Dienst in keinerlei Zusammenhang stehe. Der Direktor hat hierauf� sofort einen Bericht an den -lnterstaatssetretär für Post und Telegraphie gesandt, den dieser dem Minister Barthou   unterbreiten wird. Nach der Rückkehr des Kabinettchefs Clemenceau wird sich der Ministerrat mit dieser An» gelegenheit beschäftigen.—_ Die Marineuntersuchung. PariS  , 28. April. Aus Brest   wird gemeldet, daß die Mit» Glieder der Marine-Untersuchungskommission, die ich für den Stücklohn ausgesprochen hatten, bei der Besichti- gung des Arsenals   Gegenstand feindseliger Kund- gedungen seitens der Arbeiter waren, deren Syndikat die Einführung des Stücklohnes bekämpft. Die Fest- tellungen der Untersuchungskommission sind dem„Matin" zufolge auch in Brest   sehr unerfreulich. Konteradmiral Adam hat er. klärt, daß dt« Reserveschiffe»ngehener viel kosten und
 
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