burch Terrorismus" als eriviefen anzunehmen, mit a cht gegen fünf Stimmen angenommen. Mit allen gegen zipei Stimmen eine fozialdemokratische und eine Zentrumsstimme wurde dann beschloffen, die Wahlen für ungültig zu erklären, weil die Wählerlisten für die 1. und 2. Klasse nach der Veranlagung für 1907 und die Listen für die 3. Klasse nach der für 1908 aufgestellt worden waren. Nach solchen geflicten Listen wurde in ganz Berlin gewählt, sind die vier Mandate also ungültig, so müssen, so sagt der Verstand des gewöhnlichen Mannes, alle Berliner Mandate, auch die sechs freisinnigen, un gültig sein. Aber nein, die sechs Freisinnigen, die von inzigen Minoritäten der Bevölkerung gewählt find und denen die große Mehrheit der Wähler ihres Streises mit tiefem Mißtrauen gegenübersteht, sind und bleiben Abgeordnete. Auch die Genossen Liebknecht und Ströbel werden nicht kassiert, diese aus dem Grunde, weil sich fein schmutziges Manöver ausdenken lägt, um ihnen bei einer Neuwahl die Mandate streitig zu machen. In ihren Wahlkreisen gibt es fast teine Freiſinnigen mehr, sondern lauter Sozialdemokraten. Die vier anderen sozialdemokratischen Ab­geordneten fie allein von zwölf- werden unter fadenscheinigen Borwänden ihrer Mandate beraubt, obwohl die über­wältigende Mehrheit der Wähler ihrer Kreise von ihnen bertreten fein will; denn hier besteht einige Hoffnung, daß in einem neuen Wahlgange die Macht des liberalen Geldsacks über den sozialdemokratischen Bollswillen die Oberhand erringen könnte.

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Es lohnt nicht, alle schmutzigen Details dieses üblen Handels noch einmal aufzurollen, denn nicht um eine Rechtsfrage handelt es sich hier, sondern um eine Machtfrage. Nur die abscheuliche Heuchelei, die von der alten preußischen Junkerdiplomatie dem ganzen preußischen Staatswesen anerzogen ist, dieses Jesuitentum des Nordens, gegen das Heine und Lassalle ihre furchtbarsten Anklagen schleuderten, bringt es mit sich, daß auch ein solcher Ueberfall aus dem Busch, wie er hier geschieht, noch in die Formen eines peinlich genauen Rechtsverfahrens ge= fleidet wird. In Preußen geschieht alles von Rechts wegen!"

Die ,, Frankfurter Voltsstimme" sagt:

„ Die ungültigkeitserklärung der vier Berliner Landtags­mandate unferer Genoffen Borgmann, Heimann, Hirsch und Hoff mann, die gestern von der Wahlprüfungskommission des preußi­schen Dreillaffenhauses mit allen Blockstimmen gegen je eine fozialdemokratische und Zentrumsstimme beschlossen wurde, i st ein ganz gewöhnlicher Att boshaft efter Klassen­rache. Freifinn, Nationalliberale und Konservative haben sich zusammengetan und hier die Einigung gefunden, die sie bei den Reichssteuerfragen nicht finden können. Es zeigt sich aufs neue, daß Sozialistenangst und Rotschen den haltbarsten Leim für den konservativ- liberalen Block abgeben.

dem Blod gegenüber etwas peinlich ist: die Blockparteien sind nicht allein an dem Wirrwarr schuld; durch das Anschneiden der preußischen Wahlrechtsfrage ist bei den Liberalen die Begehr lichkeit, bei den Konservativen die Sorge und das Mißtrauen er wedt worden; auch behaupten die Nationalliberalen bekanntlich, es feien ihnen Hoffnungen auf Annahme ihrer Anträge zur Vor bereitung einer parlamentarischen Regierungsform gemacht worden, während die Konservativen, wie wir seinerzeit an dieser Stelle be­richtet haben, ganz anders informiert worden sind." Zuguterletzt wird also auch noch dem Kanzler attestiert, er den Mantel nach dem Winde hängt und die Blod parteien ganz verschieden über seine Pläne informiert. Interessant ist es, angesichts dieser feierlichen Erklärung der Streuz- 3tg." nochmals daran zu erinnern, was das kon fervative Handbuch über die Erbschaftssteuer sagt. In der am 18. Januar abgeschlossenen dritten umgearbeiteten und vermehrten Auflage heißt es S. 168/69:

daß

J

bruch eines Ausstandes, die Angestellten sollten sich aber einst weilen ruhig verhalten, falls sie nicht etwa durch Zwischenfälle zum Ausstand gezwungen würden. Den Ausbruch des Ausstandes würde die Leitung der Angestellten proflamieren, sobald es ihr zweckmäßig erscheint.

Die englische Unterstügung.

Paris , 9. Mai. Die nationale Vereinigung der Post beam­ten hielt heute nachmittag eine Versammlung ab, an der 600 Personen teilnahmen. Der Vertreter de Zentralverbandes ziet, in Ruhe den Streiferlaß abzuwarten, bem alle gehorchen würden. Ein englischer Postbeam­und moralischen Unterstützung der englischen ter versicherte die französischen Kameraden der finanziellen kollegen. Nach zahlreichen heftigen Reden nahm die Vera sammlung eine Tagesordnung an, welche die Regierung beschul­legen. Nach zahlreichen heftigen Reden nahm die Ver­ſammlung eine Tagesordnung an, welche die Regierung beschul­digt, ihre Versprechungen nicht gehalten zu haben, und verlangt, daß alles getan werde, um die gemaßregel, ten Beamten zu rehabilitieren.

Simhan provoziert weiter.

Baris, 9. Mai. Der Unterstaatssekretär für Post- und Tele­graphie teilt mit, daß drei weitere Post beamte, welche durch die letzten Zwischenfälle kompromittiert sind, diszipli narisch, bestraft werden sollen. Solidaritätserklärungen.

" Gegen das Prinzip der Erbschaftssteuer macht man im übrigen geltend, daß diese Abgabe tapitalzerstörend und sparhindernd wirke, ferner, daß sie eine Art von Vorstufe zum Kommunismus bilde. Dagegen wird wieder ein­gewendet, daß schließlich ja jede Abgabe oder Steuer mag sie einen Namen tragen wie sie wolle mehr oder minder Kapital zerstöre oder dessen Ansammlung verhindere, da ja Stets damit eine Vermögensverminderung für das Ju­dividuum verknüpft sei. Was ferner die Frage des Kom munismus angeht, so versucht die Erbschaftssteuer noch nicht bis zu einer Konfistation der gesamten Erbschaften Toulon , 10. Mai. Mehrere Syndikate, darunter das auszuarten. In mäßigen Grenzen gehalten, bietet sie außerdem der Bädergesellen, erklärten sich gestern mit den Bostbeamten soli. wesentliche steuertechnische Vorteile, 3. B. die denkbarste darisch. In Lyon wurden ähnliche Beschlüsse gefaßt, bc­Bestimmtheit des Betrages, die außerordent fonders seitens der sozialistischen Partei. Die Unterbeamten der liche Bequemlichkeit der Entrichtung und Billig- Posten und Telegraphen erklärten sich bereit, falls das Zentral­teit der Erhebung sowie weiter die in abwälzbarkeit tomitee einen neuen Streit verfügen sollte, diesen sofort zu be und ganz besonders die Möglichkeit, das bewegliche Sapital durch sie in witlich nachhaltiger Weise heran­ginnen. Gleiche Beschlüsse faßten die Postbeamten bon zuziehen, während die Eigenart des Grundbesiges in der Weise St. Etienne und Bordeaux . berücksichtigt werden könnte, daß die Steuer nicht auf einmal, sondern ratenweise eingezogen werde. Von den größeren und mittleren deutschen Bundesstaaten hat daher bis jetzt keiner auf statt. Die Regierung wird morgen die Kammer auffordern, Paris , 10. Mai. Heute fand im Elysée ein Ministerrat die Erbschaftssteuer verzichtet. unverzüglich die Interpellationen betreffend die Ab­se bung der Post beamten zu berhandeln. Sie wird sich der Einsetzung, giner Untersuchungskommission widersetzen und dabei die Vertrauensfrage stellen. Dem Gericht soll es überlassen werden, hinsichtlich des Postbeamtensyndikats Entschei­dungen zu treffen.

Besonders bestritten ist die Frage, ob auch Erbfälle bei Eltern und Kindern als steuerpflichtig zu behandeln sind. Gerade bei mehreren Böllern germanischer Ab­stammung, wie Engländern, Holländern und Skandinaviern, aber auch in den Hansestädten und in Elsaß- Lothringen ist dies der Fall. Minister Miquel hatte im Jahre 1890 auch bereits eine Besteuerung dieser Erbfälle mit/ Broz. vorgeschlagen und die freitonservative Partei berhielt sich mit Rücksicht auf die obenbezeichneten Vorzüge der Erbschaftssteuer nicht ablehnend dagegen. Gleichwohl scheiterte der Plan hauptsächlich an dem Widerspruch der Konservativen und des Zentrums; es wurde geltend gemacht, daß die Finanzlage der Erben durch den Tot der Eltern sich häufig verschlechtere, und daß es gehässig sei, über den Erblasser gewissermaßen ein Totengericht zur Prüfung etwaiger früherer Steuerhinterziehungen zu eröffnen."

Ein Att der bürgerlichen Klassenrache liegt vor, weil die Ver­minderung unserer sieben Landtagsmandate auf drei direlt im Interesse der bürgerlichen Parteien und der Regierung liegt und weil die sozialdemokratischen Abgeordneten allein derjenigen Ber Liner Kreise herausgegriffen und annulliert find, in welchen der Geldsack der bürgerlichen Parteien noch Triumphe zu feiern hofft. Mit der Bernichtung des größeren Teils unserer reichshauptstädti­schen Landtagsvertretung sollen die Massen von Berlin ge= troffen werden, die mit einem bewundernswerten Elan den Freifinn als letzten Hüter alter bürgerlicher Klassen­herrlichkeit in der Arbeiterstadt Berlin über den Haufen Damals war also nicht die Sorge um den, germa hatten. Mit den ostelbischen Juntern nischen Familiensinn", sondern die Befürchtung, es bereinigen fich die liberalen" Rapitalist en tönnten zu viele Steuerhinterziehungen der preußischen Stadt der Intelligenz" zu der felben Handlung ausgesprochenster und be- Agrarier aufgedeckt werden, die Hauptsache. schränktester Massenfeindschaft.

gerannt

"

" Für den Freifinn im besonderen bedeutet der würdeloje Anschluß an den Aft der Klassenrache das völlige Mit­bersinten im Sumpf preußischer Reaktion. Er hat nichts gelernt aus den Hottentottenwahlen von 1907, nichts

aus den preußischen Landtagswahlen von 1908, nichts aus den Machtkämpfen um die Reichsfinanzreform der letzten Monate. Er geht rettungslos unter in der Gemeinschaft mit den Feinden jeder Kulturentwickelung."

11

"

Der Klaffenkampf in Frankreich .

"

der

Die Kammerverhandlung.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 10. Mai 1909. Das rebellische Abgeordnetenhaus.

Jm preußischen Abgeordnetenhause, wo gewöhnlich zwischen den bürgerlichen Parteien und der Regierung die holdeste Eintracht herrscht, ging es am Montag stellenweise recht stürmisch zu. Ja, es hätte nicht viel gefehlt und die preußischen Volksvertreter", die sonst jeden Streik von Ar­beitern aufs tiefste verabscheuen, wären selbst in einen Streit getreten. Die Herren haben nämlich eine Lohnforderung gestellt, fünf Taler, pro Tag sind ihnen zu wenig, fie ber­langen, daß ihnen außerdem noch freie Eisenbahnfahrt nach ihrem Wohnort und ihrem Wahlkreis gegeben wird. An und Paris , 8. Mai. ( Eig. Ber.) Der Beschluß der Eisen- für sich ist diese Forderung, die in einem Antrage aller Paris , 8. Mai. ( Eig. Ber.) Der Beschluß der Eisen bürgerlichen Parteien zum Ausdruck kam, gewiß nicht un­bahner, sich mit den Postbeamten solidarisch zu erklären berechtigt, ja, wir müssen offen erklären, daß sie uns noch und ein Referendum über den Generalstreit einzuleiten, ist von nicht weit genug geht, die Abgeordneten sollten ebenso wie großer Bedeutung. Die Eisenbahner sind keine General- die Mitglieder des Reichstages und die Mitglieder anderer streit- Dogmatifer im syndikalistischen Sinne. Ihr Sefretär Guérard, der vor 11 Jahren die Gefahren unseres Genossen Reinert in einer furzen Erklärung be­Landtage freie Fahrt im ganzen Lande haben, wie es seitens Für Empörung, die der schmachvolle Streich der durch einer ohne genügende Vorbereitung die sozialdemokratische Invasion unliebsam aufgescheuchten Generalstreitunternehmung kennen gelernt hat, gehört zu den Verlauf nahm, daran trägt die Regierung schuld, die, anstatt unternommenen fürwortet wurde. Daß die Debatte einen so stürmischen preußischen Geldsacksvertreter nicht nur im deutschen Volke, entschiedensten Vertretern der„ reformistischen" Gewerkschafts - sich durch einen Minister vertreten zu lassen, einen Geheimrat sondern auch unter den Genossen des Auslandes taktik. Auf dem Marseiller Kongreß der Arbeitskonföderation als Kommissar entsandt hatte, den durch seine Ungeschicklich­hervorgerufen hat, zeugt folgendes Telegramm: war er auch der Hauptrebner gegen die antipatriotische", in- feit bekannten Herrn von Falkenhain , der schon früher Durch den Beschluß der Wahlprüfungskommission gleich furrektionelle Resolution. Der Vorstand der Eisenbahner- einmal durch sein eigenartiges Auftreten im Herrenhause Ihnen tief empört, senden wir Ihnen die Gefühle der brüderlichen gewerkschaft hat einem seiner Mitglieder, der gegen den Be Anstoß erregt hatte und auch jetzt wieder alles tat, um die Solidarität in fester Ueberzeugung, daß das Er schluß seiner Auftraggeber mit den Anarchosyndikalisten stimmte, Abgeordneten vor den Kopf zu stoßen. Wagte er es doch, gebnis der Erfahwahlen eine neue glänzende das Mandat für den Konföderationsvorstand entzogen und der dem Zentrumsredner Kirsch zu erwidern, daß er auf dessen Etappe im Kampfe des arbeitenden Boltes jetzige Kongreß hat dieses Vorgehen mit 628 gegen 442 Stimmen Ausführungen im Interesse des Ansehens des Hauses nicht Preußens mit den Usurpatoren seiner Rechte gebilligt. Daß die Eisenbahner auch nicht für die Theorie der eingehe. Diese Meußerung rief sogar bei dem Abgeordneten sein wird. Hoch! die internationale Sozialdemokratie! Mit energischen Minoritäten" sind, zeigt gerade der Beschluß des Dr. Arendt( ft.) einen Wutausbruch hervor. Das Abge­besten Glückwünschen zum neuen Stampfe. Redaktion der russi- Kongresses, die Meinung der Mitgliedschaft einzuholen. schen sozialdemokratischen Arbeiter Beitung Der Generalstreit der Eisenbahner soll keine revolutionäre entgegnete er dem zu Tode erschrockenen Herrn Geheimrat, ja, ordnetenhaus ist selbst in der Lage, sein Ansehen zu schüßen, „ Pravda". Gymnastik" sein, sondern ein wohlorganisierter Stampf um er warf der Regierung sogar Unhöflichkeit gegen das Haus ein bestimmtes Ziel. Die Postbeamten müssen zum bor. Bei einem Freikonservativen will das viel bejagen. Konfervative und Kanzler. Abwehrstreit gegen die Gewalttätigkeiten der bürgerlichen Regierung rüsten, die Eisenbahner planen einen not bativen auf Widerspruch; besonders energisch befürwortete Der Antrag selbst stieß nur bei vereinzelten Stonser­Die Kreuz- 3tg." frohlockt. Sie vermag auf Grund zu gedrungenen Angriffsstreit, um ihre vom bürger- ihn der Nationalliberale Dr. Glagel, der pathetiſch et­verlässiger Erkundigungen" mitzuteilen, daß in der konservativen lichen Parlament böswillig versagten Rechte hereinzuholen. flärte, das Haus werde die Segel nicht streichen, bebor nicht Reichstagsfraktion nur noch die drei sächsischen fonfervativen handelt sich vor allem um das Pensionsgeset. fein Wunsch erfüllt sei. So schlimm wird es ia nun gerade Abgeordneten bereit seien, die Ausdehnung der Erbschaftssteuer Das sogenannte„ Berteaugsche Geset", das von der De- nicht werden, die Herren werden, wie ihnen das Zeinert auf Ehegatten und Kinder unter gewissen Bedingungen( die putiertenkammer angenommen ist, gibt den Beamten in drastisch vor Augen hielt, von ihren Wachtmitteln feinen Ge­aber auch nicht einmal den den Liberalen genehm fein wichtigen Punkten Genugtuung, aber der Senat ber- brauch machen, sondern sich schließlich fügen. Wie sehr die 58 ton- schleppt schon seit einigen Jahren die Vorlage und Menschen da, wo es sich um ihre eigenen Interessen handelt, dürften) gutzuheißen. Die Mehrheit bon fervativen Abgeordneten werde eine solche Erb- bie Regierung hat ihr Wort, sie möglichst bald zur alle Grundsäge über Bord werfen, das bewies der bekannte allen Umständen ablehnen. Verhandlung zu stellen, nicht eingelöst. Der Generalstreit Vorkämpfer für Silberwährung, Dr. Arendt, der plötzlich Diese Stellungnahme sei endgültig. Keine Rückwürde aber noch andere Programmpunkte haben, vor allem ein warmer Befürworter der Goldwährung wurde und für sicht auf Personen oder auf nachteilige politische Folgen, auch die Erhöhung der Bezüge, dann auch die Ab- 20 M. Diäten eintrat. Der Antrag selbst gelangte mit ge­nicht auf eine Reichstagsauflösung werde daran etwas ändern. ürzung der Arbeitszeit und die Einhaltung der gewaltiger Mehrheit zur Annahme. Die Fraktion ist, wie die Streuz- 3 tg." versichert, bereit, alle feglichen Schuhvorschriften, wie des wöchentlichen Ruhetages. aus dieser Stellungnahme sich ergebenden Konsequenzen auf Bahlen die Stampffähigkeit der Gewerkschaft illustrieren. Sie stimmten dafür, obwohl, wie einert ausführte, die be­Angesichts der entscheidungsvollen Situation mögen einige der Diener angenommen. Borher hatte das Haus einen Antrag auf Besserstellung In die gewöhnliche deutsche Sprache übersetzt, heißt das: zählte Ende 1908 198 Ortsgruppen mit 54 242 Mitgliedern rechtigten Ansprüche der Diener dadurch in feiner Weise „ Keine Rücksicht auf den Reichskanzler vermag uns zu be-( darunter 995 Frauen), von denen 47 934 ihre Beiträge voll erfüllt werden, zumal da für deren Hinterbliebenen keinerlei wegen, für die geplante Erbanfallsteuer zu stimmen. Auch geleistet hatten. Im ganzen sind 17,43 Proz. der bei einer Fürsorge getroffen ist. In der nächsten Gession werden die die schönsten Bülowschen Versprechungen ändern an unserem Organisation in Betracht Bahnangestellten Sozialdemokraten einen dahingehenden Antrag einbringen. Entschluß nichts. Wenn der Kanzler über unseren Widerspruch organisiert. Außerdem besteht ein Verband der Lokomotiv strauchelt und stürzt, nun so mag er purzeln. Selbst die führer und Heizer mit 14000 Mitgliedern, eine Berufs- Am Dienstag beginnt die dritte Lesung des Etats. Drohung mit der Reichstagsauflösung schreckt uns nicht; denn genossenschaft der Eisenbahnangestellten mit 10 000 und erstens wird der Bundesrat solcher Maßregel nicht zustimmen, ein Beamtenverein des Staatsnetzes mit 322 Mitgliedern. Die und zweitens, was ist die preußische Regierung ohne uns, die Einnahmen der Gewerkschaft betrugen 1908 181 282 Fr., da bon 168 673 an Mitgliedsbeiträgen. Der Vermögensbestand Konservativen?" beträgt etwa 100 000 Fr.

anfallsteuer

unter

sich zu nehmen".

Das Blatt verlangt denn auch kurzweg vom Reichs­tangler, sich in seine Rolle als Konimis des Junkertums zu finden, auf das gefährliche und nuklose Spiel", etwas gegen den Willen der Stonservativen durchsetzen zu wollen, zu ver­zichten und sich demütig ihren Wünschen anzupassen:

kommenden

Das Referendum wird mit größter Beschleunigung durch geführt werden und es ist sehr wahrscheinlich, daß die Majorität bei der jetzigen Stimmung der Massen sich für den Streit aussprechen wird. Die Taktik der Postbeamten.

Auch die Sozialdemokraten

Wachsende Finanznot.

Das Reichsschazamt wird in der nächsten Zeit den Final­abschluß der Reichshauptkaffe für das Jahr 1908 fertigstellen. wie man hört, wird dieser Abschluß überaus ungünstig ausfallen. Durch den ungünstigen Abschluß der Neichshauptkaffe werden auch die Einzelstaaten ganz erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Den Einzelstaaten sind die Matrikularbeiträge in einem Betrage von mehr als 100 Millionen Mark gestundet worden in der Erwartung, 4 daß die Ueberweisungssteuern einen Mehrertrag bringen werden. Niemand wird aber dem Kanzler die frevlerische Gesinnung Nun ist aber genau das Gegenteil davon eingetreten. Der Er­zutrauen, daß er aus persönlichen Gründen mit den Interessen Paris , 9. Mai. Das Bureau des Fachbereins der Postbeamten trag der Ueberweisungssteuern ist hinter dem Boranschlage zurüd­des Reiches ein gefährliches und nutzloses Spiel bersammelte sich gestern, um die Lage zu beraten. Man tam geblieben, und um diesen Betrag steigert sich nun auch die Summe, treiben könnte. Wir haben das Vertrauen zu feinem überein, daß die Absetzung der sieben Postbeamten die die Einzelstaaten an das Reich zu bezahlen haben. Die un Patriotismus, daß er eine unfruchtbare Parlamentsmehrheit, auch den Ausstand nicht beschleunigen dürfe, und daß gededten Matrikularbeiträge eingerechnet, dürfte sich die Ver­wenn sie auf seinen Namen gewählt worden ist, preis- nur das Verbandskomitee das Datum für den Ausbruch des pflichtung der Einzelstaaten an das Reich auf etto a gibt und ad hoc eine andere an ihre Stelle Streits bestimmen dürfe. Ferner wurde eine Kundgebung er 140 Millionen Mart belaufen. Unter diese Umständen treten läßt, der gegenüber er sich in alle Zukunft auch zu lassen, daß trotz der Herausforderung der Regierung das Post befindet sich auch die Reichstasse in einer sehr ungünstigen Lage. nichts verpflichtet fühlen kann. Allerdings wollen wir auch darüber und Telegraphenpersonal sich ruhig verhalten möge. Die Das Defizit beträgt voraussichtlich 130 millionen Mart. nicht hinwegsehen, daß die Situation für den Reichskanzler Regierung wünsche zwar anscheinend den sofortigen Aus- j Diese Summe wird zunächst als Fehlbetrag aus früheren Jahren