Nr. 111.

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26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 14. Mai 1909.

Die Streikbewegung in Frankreich.  ataufammen und nahm eine Tagesordnung an

Clemenceaus Schreckensregiment.

Paris  , 12. Mai. Eig. Ber  .)

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Bedeutung verloren, denn das Exekutiv Komitee der Reformen versprochen, hätte jedermann verstanden, was man sich radikalen und der sozialistisch- radikalen Partei trat heute davon zu versprechen habe.( Lärm.) Zwischen einigen Sozialisten in welcher und sozialistischen Radikalen brach nunmehr ein lebhafter Streit das Komitee den Ausstand der Postbeamten miß- aus, weil ein Radikaler einem Sozialisten vorwarf, mit Hilfe der billigt, den Parlamentariern der Partei es überläßt, Reaktionären gewählt worden zu sein. Die Sozialisten nach dem Ende des Ausstandes in einer Interpellation stimmten die Internationale an, worauf der Präsident die allgemeine Politik der Partei hervorzuheben, und jede unter lebhafter Bewegung die Situng aufhob und die Solidarität mit dem Kabinett ablehnt, Tribünen räumen ließ. dessen Regierungsmethode der Partei­tradition widerspreche.

Ein Zwischenfall in der Finanz­

kommiffion.

Heute ist es in der Finanzkommission zu einer Kleinen Zwischen

So ist der Ordnungskoller Herr der Republik geworden. Die Clemenceau, Briand  , Viviani, Barthou  , Caillaur, die von allen Bourgeoisdemokraten Europas   verehrte Sippe von er­leuchteten Reformsozialisten und Sozialradikalen haben gegen den Poststreit den wüstesten Schrecken aufgerufen. Der Majorität ein eklatantes Mißtrauensvotum er­Damit hat aber die Regierung Clemenceaus von ihrer heutige Ministerrat hat die Absetzung von 221 Be- Majorität amten und Unterbeamten beschlossen. Die Aus- halten. Der Beschluß besagt, daß zwar diese bürgerlichen nahmsverfügung aus den Tagen des ersten Poststreifs soll Parteien nicht den Mut aufbringen, den Beamten ihr Recht also den zweiten brechen. Die„ Autorität" will ihre Hefa- zu geben und vor allem die Einstellung des Streiks verlangen, tomben. Und wenn die 200 nicht genügen, den freien Bürger- obgleich sie selbst zugeben, daß es die Niedertracht der Re- frise gekommen. Der Abgeordnete Paasche hat den Vorfizz nieder­finn der Beamten zu beugen, sollen weitere Hunderte folgen. gierung war, die die Beamten in den Streik hineingezwungen gelegt und die Abgeordneten Wiemer und Weber haben finn der Beamten zu beugen, sollen weitere Hunderte folgen. bat. Aber zugleich wird diesen Beamten versprochen, daß namens der freifinnigen und der nationalliberalen Mitglieder der Lieber Tausende ins Elend gestürzt, lieber den ganzen Staat in eine revolutionäre Krise getrieben, lieber die ganze ar- diese Regierung sofort nach Beendigung des Streits beseitigt Stommission erklärt, daß sie sich an den Beratungen nicht Den lezten Anstoß zu dem nuit beitende Klasse in furchtbaren, rücksichtslosem Haß gegen die werden soll. Und es ist vielleicht zu erwarten, daß eine neue mehr beteiligen würden. einerseits und den Republik der Kapitalisten und ihrer Schmaroter gehetzt, als Regierung den radikalen Traditionen entsprechend den For- offenen Bruch zwischen Konservativen Nationalliberalen und Freisinnigen andererseits gab die daß den Beamten das schlichte Recht gegeben würde, sich als derungen der Beamten größeres Entgegenkommen beweisen Arbeiter anzusehen und zur großen proletarischen Gemein- wird, so daß der Streik auf keinen Fall erfolglos bleiben wird. Obstruttionstattit des Zentrums. Die Kommission hat, schaft zu befennen. In diesem Augenblid erlebt Von größerer Bedeutung ist aber die Haltung des wie wir gestern berichtet haben, auf Antrag der Konservativen be­Proletariats. der demokratische Optimismus, der Glaube Die Bergarbeiter haben nach langer schlossen, die Abstimmung über den letzten Artikel des von ihr in allen an die friedliche Entwickelung der moder- Beratung die Proklamierung des Generalstreits abgelehnt. Einzelheiten durchberatenen Gefeßentwurfes über die Wertbesteuerung nen Gesellschaft zum Sozialismus fein Dagegen hat die Vereinigung der Arbeiter des Tabats auszusetzen, um zu prüfen, ob die Banderolsteuer nicht endgültiges Fiasko. Schon die wahrhaftig nicht innditate des Departements Seine einen Antrag an- bielleicht besser sei. Daß Freisinnige und Nationalliberale mit gesellschaftsstürzende Forderung des Gewerkschaftsrechts für die genommen, in welchem sie sich verpflichtet, die im Ausstand für den Antrag stimmten, war eine Dummheit mehr zu den vielen, Beamten genügt, um die bürgerliche Regierung alle Schrecken befindlichen Bostbeamten zu unterstüßen, eventuell durch Er die sie unter ihrer fragwürdigen Führung in der Steuerfrage schon bourgeoiser Klaffenkandidatur entfesseln zu lassen. Und die Flärung des Generalstreifs. Nächsten Sonntag gemacht haben. Das Zentrum tam nun heute zur stillen Freude Hoffnung aller Demokraten, das alle Volksinteressen" sollen große Versammlungen abgehalten werden, in denen die der Konservativen mit neuen Vorschlägen. Herr Paasche wollte schüßende, die soziale Befreiung paragraphenweise vorwärts. Frage des Generalstreifs erörtert werden soll. Sodann wurde nun, als die Generaldebatte über die Banderole und über die neuen bringende Parlament steht ohumächtig und mit seiner die Algemeine Konföderation der Arbeit beauftragt, Borschläge, die eine Ermäßigung der Inlandssteuer und des Bolles Ohnmacht still zufrieden auch diesmal beiseite, wie immer alles mögliche zu veranlassen, um bei den Syndikats- auf den Rohtabat und dafür die Einführung der Banderolesteuer in den schicksalsschweren Augenblicken des Klassentampfes, berbänden sowie in den Arbeitsbörsen eine Bewegung in bezweckten, geschlossen war, die gestern ausgesetzte Abstimmung wie im Juni 1848 und im Frühling 1871 diesem Sinne einzuleiten. Einer der Redner erklärte in der vornehmen. Er vertrat dabei den Standpunkt, daß der gestern Versammlung der Postbediensteten, in längstens vier Tagen in seiner Abwesenheit gefaßte Beschluß, über einen Antrag zu entgegenstehe, werde keine einzige Telegraphenlinie mehr funktionieren. beraten, der einem eben gefaßten Beschluß Man werde dann sehen, daß die von der Regierung vor- nicht forrett gewefen fci. Unmöglich sei es, über die gesehenen Maßnahmen, Funkentelegraphic, Brieftauben, Frage, ob eine Banderolesteuer eingeführt werden solle, heute nichts als ein leerer Bluff seien. nochmals, wie verlangt wurde, abzustimmen, weil dieser Vorschlag durch die gestern erfolgte Annahme der Wertsteuer gefallen und somit für diese Lesung erledigt fei. Das war zweifellos richtig. Aber die Konservativen wollten den offenen Bruch, und so der Wirtschaftlichen  verweigerten sie mit dem Zentrum und den Vertretern Abstimmung über den letzten Artikel des Wertsteuergefeßes. Damit Vereinigung die ausgefekte war jede Weiterberatung unmöglich gemacht; a asche legte sein Amt nieder, die Nationalliberalen und Freifinnigen verließen zum Proteft gegen die Vergewaltigung der Geschäftsordnung den Saal, und Spahn trat an seine Stelle, um die Vertagung und als Tages­ordnung für morgen das Finanzgefeß zu verkünden. Die Tabal­wertsteuer fann also nicht leben und nicht sterben, denn die Mehr­beim Dienstantritt heute früh ebensoviel Beamte wie zustimmen, damit sie nicht ins Plenum gebracht werden kann. Und Baris, 13. Mai. In den verschiedenen Bostämtern zählte man heit der Kommission weigert sich, über ihren letzten Paragraphen ab­gestern. Die Versuche, die Beamten abspenstig zu machen, bei allen diesen blamablen Borgängen fißt der„ Steuersucher" Sydow scheinen keinen bemerkenswerten Erfolg zu haben. In Lyon   dabei mit einer Miene, als ob ihn die ganze Geschichte nichts an­fehlt kein Mann. In Bordeaux   hat sich die Lage etivas ge- ginge. Und vielleicht geht es ihn wirklich nichts an, da er ja als bessert; fast alle Telegraphisten sind wieder zum Dienst gekommen. Opfer der Konservativen geschlachtet werden soll, wenn Bülow jeinen Zerstörte Leitungen. Frieden mit den Junkern macht.

-

Im Nachstehenden verzeichnen wir die wichtigsten tele­graphischen Nachrichten:

Nach dem Beschluß des Ministerrats bleibt keine andere Deutung mehr übrig, als daß die Regierung die Arbeiter­flaffe zu einem Entscheidungskampf heraus. fordern will offenbar, weil sie sich darauf verläßt, daß ihre Vorbereitung vorläufig noch die bessere ist. Ohne diefe Deutung läßt sich ihr Vorgehen nicht erklären. Die offizielle Statistik suchte heute zu beweisen, daß nur ein Kleiner Teil der Beamten dem Streitbeschluß Folge geleistet Eine Streifversammlung. hätte. Natürlich waren die Zahlenangaben tendenziös, aber Baris, 12. Mai. Etwa 6000 aus ständige Postbeamte jedenfalls hätte die Regierung auch von ihrem Standpunkt hielten heute abend eine Versammlung ab und nahmen eine abwarten dürfen, ob sich die Bewegung nicht abflaue. Die Tagesordnung an, in der es heißt, die Anwesenden, die entschlossen Regierung wußte aber auch, daß heute Nacht die Gewerk- find, sich mit Gewalt die Freiheit der Meinung, die ihnen ab­schaften des Seine Departements ihre ent: gesprochen worden ist, zu verschaffen, stimmen dem Ausstande zu scheidende Beratung über ihr Verhalten zum Streit und verpflichten sich, alles zu tun, um die Ausbreitung der Be­abhalten und daß ihre Verfügung die Beschlüsse, die dort wegung zu fördern. gefaßt worden, entscheidend beeinflussen muß. Will fie die Ausbreitung des Kampfes auf andere Berufe haben, um dann den großen Schlag gegen die Gewerkschaftsbewegung, nach dem die Ka­pitalistenpresse schon solange schreit, führen zu können? Wenn die Regierung diesen Plan hat, darf man sie gewissenlos und verbrecherisch nennen, aber immerhin politischer Gedanke, wenn auch ein schredlicher steckt darin. Anderenfalls ist die jeßige Krise das Werk einer Unfähigkeit, pie man fie nur in den verrottetsten Staatswesen an der Baris, 13. Mai. In der Umgegend von Lille   wurden die Macht sieht. Doch in gewaltiger Größe zeigt sich die dee Telegraphen- und Telephonlinien der Leitung nach Des proletarischen lassenkampfes, die sich Dünkirchen   und Hazebrouck   durchschnitten. im Verlaufe der Begebenheiten immer klarer aus dem Ge­wirr der Zufälligkeiten loslöst. Die Regierung fennt nur

ein

Keine Aenderung.

Die offiziöse Darstellung.

Diese leine Krise beweist aufs neue, wie stark die Gegensätze

zwifchen den bürgerlichen Parteien geworden sind. Die Konser vativen benügen jede Gelegenheit, die Liberalen fühlen zu lassen, daß sie mit ihnen fertig sind und die Finanzreform mit dem Zentrum machen wollen. Die Liberalen wollen das aber noch immer nicht fapieren und werden sicherlich wieder brav zur Weiterberatung an­treten, bis den Stonservativen ihr Wille geworden und sie den Bülow unter ihr laudinisches Joch gezwungen haben werden.

Geftäupte Junker.

das eine Mittel: die Polizei, auf niedrigerer und Paris  , 13. Mai, 1 Uhr 30 Minuten nachmittags. Der Schicht­höherer Stufenleiter. Mit brutalen Verhaftungen hat der wechsel um 11 Uhr im Haupttelegraphenamt ist ohne Sonflift vor zwei Monaten begonnen mit Verhaftungen Störung erfolgt. Es fehlen nur sehr wenig Beamte. von Beamten, die gegen einen gehässigen Minister demon- Von den Fahrpost beamten fehlen gleichfalls wenige. Nur stierten. Daraus entstand der erste Streit mit der Forde bei der Ostbahn sind viele Ausständige. In den ein­rung nach Entfernung dieses Vorgesetzten. Aber im Streit zelnen Bostämtern vollzieht sich der Dienst normal. Von 1400 erwuchs die Solidarität der Beamten mit den Telephonbeamten streiken 24; der Streit scheint im Abnehmen Arbeitern und ihr proletarisches Bewußtsein begriffen, nur von den Arbeitern streitt noch ein Jin Dreillaffenparlament lamt es am Donnerstag zu stürmischen mit der Triebkraft revolutionärer Zeiten. Die proletarische Drittel. Unter den Drucksachenboten wird lebhaft agitiert. Szenen. Bei der dritten Lesung des Etats des Ministeriums des Idee führte die Beamten zur Forderung des Gewerk- Die Provinz ist ruhig, immerhin streift in Carcassonne Junern nahm Genosse Hirsch die Gelegenheit wahr, noch einmal fchaftsrechts, die Solidarität zur ideellen Teil- ein Fünftel, in Lille   ein Drittel der Beamten. Auch in die standalöse Polizeispielwirtschaft zu brandmarken, die namentlich nahme an der Maifeier. Und die Regierung er- Havre dauert der Streit fort. In ille ist ein Telegraphen- in Berlin   ihr Unwesen treibt. Des weiteren nahm Genosse Hirsch widerte auch diesmal mit Polizeimaßregeln, die als Notwehr apparat zerstört, in Paris   ein Brieffaften mit 150 Briefen ver- eine gründliche Abrechnung mit den beiden konservativen Abgg. den neuen Streif hervorriefen. Der bürgerliche Staat mit brannt worden. Die Regierung hat für die entlassenen Postbeamten Strosser und Arnim- 3üse bom vor, die sich bei der zweiten all seinem vervollkommneten Apparat und mit all seinen bereits neue eingestellt, nur für die vom Dienste suspen- Refung des Etats zu Sprachrohren reichsverbändlerischen Zitaten­fomplizierten sozialen Funktionen wird gegenüber der Ar- dierten Fahrpostbeamten ist noch kein Ersatz geschaffen. 150 materials gemacht hatten. Um die unerhörte Polizeispiel­beiterklasse immer wieder der brutale Polizeistaat, den der Drudsachenboten des Hauptpoftamtes, die sich weigerten, wirtschaft, wie überhaupt die behördliche Ausnahmepolitik gegen­Absolutismus errichtet hat. ohne Begleitung von Soldaten hinauszugehen, da sie fürchteten, über der Sozialdemokratie zu rechtfertigen, hatten die beiden Herren von den Streifenden belästigt zu werden, sind sofort entden teden Versuch gemacht, die Sozialdemokratie der Absicht des Die Nachrichten vom heutigen Lage lauten durchaus Lassen worden. gewaltsamen Umsturzes, der Revolutionsmacherei und des Dyna­widerspruchsvoll. Die Regierung hat das offen­Die Kammersigung. mitardentums zu überweisen. Als Beweises bedienten sie sich dabei fichtliche Bestreben, durch ihre Darstellung die Beteiligung Paris  , 13. Mai. Die Deputiertentammer feste heute des reichsverbändlerisch gefälschten oder entstellten Lügenmaterials am Streit als möglichst gering hinzustellen und dadurch die die Verhandlungen über die Interpellationen betreffend aus dem Zusammenhang gerissener, dadurch in ihr Gegenteil ver­Streifenden einzuschüchtern. Dagegen erklären die Führer die Postbeamten fort. Sembat( Soz.) trat den Theorien kehrter oder gar erfundener Zitate. Genosse Hirsch hatte sich der der Streifenden, daß der Streit an Ausdehnung zunehme. des Ministers Barthou   entgegen und erklärte, die Beamten hätten Mühe unterzogen, diese Zitate, so weit ihre Quelle angegeben oder Wirkliche Klarheit aber wird erst in den nächsten Tagen ge- außerhalb ihres Bureaus wie alle übrigen Bürger das Recht, zu erraten war, nachzuprüfen und dabei gefunden, daß sie in der wonnen werden. die Regierung zu tritifieren, und warf Clemenceau   vor, unglaublichsten Weise verstümmelt, entstellt und dadurch in ihrem Dagegen liegen bereits Beschlüsse vor, die von weit- den Krieg entfesselt zu haben. Jaurès   sagte, der Kampf Sinne geradezu gefälscht waren. Dieses für die Herren Stroffer tragenden politischen Folgen sein können. Heute wird zwar würde nur ein Ende nehmen, wenn man das Syndikat der und Arnim vernichtende Ergebnis seiner vergleichenden Studien die Regierung in der Kammer ein Vertrauensvotum erhalten, Beamten anerkenne. Clemenceau   bekämpfe jeßt das Werk, legte unser Genosse in aller Gründlichkeit und Unerbittlichkeit dem aber dieses parlamentarische Votum hat von vornherein seine lan dem er bis zu den letzten Jahren gearbeitet habe. Als Barthou   Hause dar.