Die blamierten Kostgänger des Reichsverbandes faßen mit roten jab, die einjährige Kündigungsfrist also am 31. Dezember| Militärzeit zugezogen habe, da er wiederholt gemißhandelt worden Köpfen da. Herr v. Arnim zitierte sich dann kurz entschlossen 1909. Der vorliegende Gesezentwurf sieht wieder von sei. Als er keine Antwort auf sein Gesuch erhielt, richtete er an feinen Sekretär, der ihm aus der Patsche helfen sollte. der Kündigung ab, enthält aber einige Neubestimmungen, feinen Regimentskommandeur ein etwas derbes Schreiben. Hierin Aber ach, dieser hilfreiche Geist konnte zwar Herrn v. Arnim ein um den Geschäftsbetrieb der Reichsbank zu erweitern. So soll wurde eine Achtungsverlegung gefunden; anstatt der Rente erhielt paar neue Zeitungsausschnitte reichsverbändlerischen Ursprungs in der Refervefonds allmählich erhöht, aber auch das Noten- Seloß- 14 Tage Mittelarrest.

die Hand stecken, aber trotz alles Drängens seines Brotgebers an tontingent erweitert werden. Beide Vorkehrungen sollen der Da Kloß leidend war, trat er troz wiederholter Aufforderungen der blamablen Tatsache, daß sich Herr v. Arnim gleich seinem Reichsbank die Möglichkeit gewähren, den Geschäftsbetrieb die Strafe nicht an; schließlich wurde er verhaftet. Als Kloß die Freunde Stroffer entstellter und gefälschter Zitate bedient hatte, erheblich zu erweitern. Diese Notwendigkeit wird auch auf vierzehn Tage abgemacht hatte, reichte er nochmals eine Eingabe nicht das geringste ändern. Trotzdem fand Herr v. Arnim- Büsedom Grund der bisherigen Erfahrungen anerkannt. Die Debatte auf Bewilligung einer Bension ein; er erfuhr aber, daß inzwischen den erstaunlichen Mut, die Tribüne zu besteigen und durch erneutes drehte sich hauptsächlich um einen Antrag Raab, der von schon wieder ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet sei, Zitieren auseinandergeriffener und entstellter Bruchstücke den Beweis Mitgliedern verschiedener Parteien, auch der Sozialdemokratie, und zwar hauptsächlich wegen Beharrens im Ungehorsam. für die Richtigkeit seiner Behauptungen zu versuchen. Dabei mußte unterstützt wird, die Höchstgrenze der Dividende der Anteil- Diese Freveltat sollte durch die Weigerung, die Strafe an er selbst zugestehen, daß er die angeführten Schriften, deren eigner auf 6 Prozent herabzusetzen. Dagegen wehrten sich zutreten, begangen worden sein. Das Kriegsgericht bekam es wirklich Driginale Hirsch auf den Tisch des Hauses niedergelegt hatte, in hauptsächlich Vertreter der liberalen Parteien. Genosse Frant fertig, den schon seit mehr als vier Jahren im Bivilleben stehenden ihrem wahren Wortlaute hente zum ersten Male zu Ge- Mannheim wies solche Bedenken mit dem Hinweis auf die Kloß des Beharrens im Ungehorsam und eines anderen Vergehens sicht bekommen hatte! Ferner hatte der brave Sozialisten- Tatsache zurück, daß die Anteileigner durchweg potente Leute wegen zu sieben Wochen Gefängnis zu berurteilen. Dem Ge­töter das Malheur, als 8itat aus der Bremer Bürger- 3tg." seien, die feineswegs in Not tommen würden, wenn ihre richtsherrn war diese Strafe noch zu gering; er legte Berufung ein irgend einen reichsverbändlerischen Erguß gegen mühelosen Gewinne daraus zugunsten der Reichssteuerzahler und das Oberkriegsgericht erkannte jezt auf drei Monate Ge­unser Bremer   Bruderorgan vorzulesen! Schließlich aber gab gefürzt würden. fängnis! Vor Gericht wurde festgestellt, daß Kloß an Herz­Herr v. Arnim selbst zu, daß er aus den sozialdemokratischen Reden Die Abstimmung über den Antrag Raab, die eine nament- fchwäche leide und von seinen Eltern unterhalten werden muß, da und Schriften nur das zitiert habe, was ihm zu seinem 3wed liche sein wird, soll morgen stattfinden. er vollständig arbeitsunfähig ist. gepaßt habe!

#

Begreiflicherweise löste diese ebenso flägliche wie unverfrorene Politische Bildung der Intellektuellen. Verteidigung lebhafte, teils höhnische, teils entrüstete Zurufe unserer Angesichts der Tatsache, daß bei der Einführung von Plural­Genossen aus. Als Herr v. Arnim sich diese Zwischenrufe mit der wahlsystemen auch den Vertretern der Bildung" ein mehr­Bemerkung verbat, die Herren der Sozialdemokratie tönnten sich ja faches Stimmrecht eingeräumt zu werden pflegt, ist ein Urteil be­zur Entgegnung zum Wort melden, erfolgte die prompte Antwort merkenswert, das der Generalsekretär der Comenius- Gesellschaft, Dozent des Genoffen Hoffmann, daß die Herren Konservativen ja bereits Starl Heffe, in den Monatsblättern dieser Gesellschaft( Band 18, einen Antrag auf Schluß der Debatte gestellt hätten! Seft 2, Seite 33) über die politische Bildung der Intellektuellen Und in der Tat: ein solcher Schlußantrag wurde unmittelbar nach fällt. Er schreibt wörtlich: Herrn b.( Arnims Rede zur Abstimmung gebracht und mit den Stimmen sämtlicher Konservativen und Freis Tonserbatiben angenommen! Die übrigen Parteien schämten sich diesmal denn doch einer parlamentarischen Strauch rittertaftif, die Genosse Hoffmann derb aber wahr mit dem Zuruf charakterisierte: Erst lügen sie, daß sich die Balken biegen und dann machen sie Schluß." Genosse Hoffmann erhielt dafür zwar seinen Drdnungsruf, aber das tat dem Eindruck der schweren moralischen Niederlage der Rechten nicht den geringsten Abbruch.

"

Die weitere Beratung des Etats des Ministeriums des Innern lieferte wieder den Beweis, daß die innere Politik Preußens im großen ganzen eine Politik der Unterdrückung ist, unter der nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Polen   und Dänen zu leiben haben. Die Beschwerden der Abgg. Seyda   und Mizerski von den Polen   und des Abg. Nissen( Däne) find leider nur allzu berechtigt. Müssen es sich die Dänen doch sogar gefallen Lassen, daß selbst die in ihren Vereinshäusern stattfindenden Hochzeiten regelmäßig von zwei Gendarmen überwacht werden! Die Saalabtreibungen und alle die anderen Schikanen, die die Sozialdemokraten am eigenen Leibe tagtäglich spüren, sind auch den Anhängern dieser Parteien gegenüber beliebt. Daß die Mehr­heit des Dreiflaffenparlaments die Politik der Regierung billigt, zeigt doppelt, wie falsch diese Politik ist. Das preußische Bolt will davon doppelt, wie falsch diese Politik ist. Das preußische Boll will davon jedenfalls nichts wissen.

Noch ein Demonstrationsprozeß.

Ulmer Bodenpolitik.

-

Stettin  , 13. Mai.  ( Privatdepesche des" Vorwärts".) Vor dem hiesigen Schöffengericht fand heute ein Nachspiel zun Wahlrechts demonstration vom 31. Januar statt. Wegen groben Unfugs, störenden Lärms, Uebertretung von Polizeivorschriften und Unfugs, störenden Lärms, Uebertretung von Polizeivorschriften und Beleidigung waren 22 Personen angeklagt. Obwohl 25 Schutz­Leute als Zeugen erschienen waren, blieb von der pompösen An­Wenn heute von allen Seiten über politische Gleichgültigkeit lage fast gar nichts übrig. 19 von den 22 Angeklagten wurden und Verständnislosigkeit geflagt wird, so trifft dieser Vorwurf in wegen groben Unfugs zu je 25 Mart Geldstrafe, fedis An­besonders hohem Maße unsere Intellektuellen und Kulturellen.   geklagte außerdem zu weiteren Geldstrafen von 9-60 Mart In Arbeiterkreisen findet sich häufig, dank der früh einfegenden verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Der Erziehungsarbeit von Gewertschaft, Genossenschaft und Partei, ein Staatsanwalt hatte durchweg Haftstrafen im Mindesiansatz von vier awar oft einseitiges, aber iveit besseres politisches Verständnis, Wochen beautragt. Der grobe Unfug wurde in der Zeil. als gerade unter den Gebildeten. Ueber griechische und römische nahme an der Demonstration erblidt. Verfassung und Geschichte weiß man oft herrlich Bescheid, aber welcher Gebildete hält es für nötig, einmal einen Blick in unsere deutsche Verfassung und Verwaltung zu werfen und sich des über die elementarsten Grundfragen volkswirtschaft- Die Stadtgemeinde Ulm   a. D., deren Finanz- und Bodenpolitit lichen und parlamentarischen Lebens aufzuklären?. Was vorbildlich geworden ist für manche Gemeinde, hat seit 1891 an nüßen alle die schönen fulturellen Reformideen, mit Grundstücken erworben 547 Heftar, 5 Ar, 47 Quadratmeter für denen wir heute förmlich überschüttet sind, wenn bie 7 182 784 M. Verkauft hat sie 171 Heftar, 14 Ar, 77 Quadratmeter Träger dieser Ideen mit ihnen nicht gleichzeitig den festen für 7 909 730 M. Die Stadt hat also in dieser Zeit an Grund­Willen zur Tat verbinden? Und eine solche Tat tann, sobald es eigentum zugenommen um 376 hektar, 36 Ar, 70 Quadratmeter, fich um Fragen handelt, welche das ganze Volt angehen, immer die ihr durch die von der Stadtverwaltung betriebene Finanz- und nur ein politischer Aft, ein Gesetz sein. Die Intellektuellen pflegen Bodenpolitit tostenlos aufielen; darüber hinaus hat sie an dem aber ihres Geistes und ihres Herzens Kinder selten treu bis zu wieder veräußerten Teil noch einen Mehrerlös von 776 945 M. cr­dieser Endstation zu begleiten und zu beschirmen, und dürfen sich zielt. Die Hospitalstiftung erzielte aus ihrem Liegenschaftsverkehr daher nicht wundern, wenn diese oft spät, verdorben oder gar einen Gewinn von 1425 000 M. Die start angewachsenen Armen­nicht ihres Daseins Endziel erreichen. Der Wille zum politischen lasten der Stadt werden von der Hospitalverwaltung gedeckt. Im Handeln muß also in unseren Gebildeten geweckt werden." Jahre 1891 betrug das Aktivvermögen der Stadt Ulm   11 350 000 M., 1909 aber 39 800 000 M. Das Reinvermögen der Stadt ist also um 28 155 000 r., pro Kopf der Bevölkerung( 50 000 Einwohner) um nur eine Stadt- Ludwigsburg   einen niederen Steuersatz ala 563 M. gestiegen. Von den größeren Städten Württembergs hat Ulm  . Um so auffallender war, daß bei der letzten Etatsberatung bie bürgerlichen Kollegien die Aufhebung der kommu­nalen Fleischsteuer, bie nur in sehr wenigen württem bergischen Städten noch erhoben wird, allen Anstrengungen unferer Genossen zum Trot ablehnten.

Wenn sich Hesse von der Weckung dieses Willens den Erfolg verspricht, daß dann nicht mehr„ Wirtschafts- und Arbeiterfragen gebrängt werden", so ist dies eine bei einem Jdeologen nicht be­bas politische Leben beherrschen, während Kulturfragen zurüd­fonders verwunderliche Utopisterei. Im übrigen aber trifft er mit feiner Stritik der politischen Inferiorität und Interesselosigkeit der

Nach Erledigung der Generaldebatte zum Etat des Ministeriums Seriet das Haus noch einige Anträge, darunter einen tonservativen Antrag, der dem Unwesen der Animiertneipen ein Ende bereiten soll. Intellektuellen den Nagel auf den Kopf. Die Regierung wird darin aufgefordert, mit aller Schärfe die Animiertneipen auszurotten und falls die bestehenden Gefeße nicht ausreichen, die Gefeße eventuell unter Geltendmachung ihres Ein­fluffes im Bundesrate abzuändern.

In vorgerückter Stunde begann dann noch die dritte Lesung des Etats der Eisenbahnverwaltung, die den Abg. Nöchling  ( natl.) beranlaßte, den Terrorismus der Unternehmer als etwas Erlaubtes hinzustellen. Es ist erfreulich, daß endlich einmal ein Vertreter der Bourgeoisie so offen ist, zuzugeben, daß seine Freunde Terrorismus üben. Das illustriert so recht deutlich, daß in Breußen der Satz gilt: Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe! Uns soll es recht sein.

Die weitere Debatte wurde auf Freitag vertagt.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 18. Mai 1909.

Noch ein umgefallener Konservativer.

Der konservative Reichstagsabgeordnete Arnold Greiz erläßt in der Greiger Zeitung" eine Erklärung, in der er sich für die Erbschaftssteuer ausspricht und betont, daß wenn die Mehrheit der Stonservativen auf ihrem ablehnenden er daraus die Konsequenzen Standpunkt beharren sollte Die Freunde der für seine Parteistellung ziehen würde. Erbschaftssteuer in den Reihen der konservativen Reichstags frattion sind damit bereits auf fünf angewachsen.

-

Die Bäter des politischen Terrorismus.

Aus unseren Kolonien.

Die Kolonialrechnungen werden jetzt schärfer geprüft, als wie das in früheren Jahren geschah, und es kommen da recht erbauliche Dinge zum Vorschein. Vei der Prüfung der Rechnungen pro 1903 fiel der Rechnungskommission die hohe Ausgabe für vermischte Ausgaben auf. Beranschlagt waren 53 500 M., berausgabt wurden 79 508 M. Staatssekretär Dernburg   erlärte, daß

man diesen Etatstitel nicht immer genau beranschlagen könne; denn es würden aus ihm die Schußprämien für Raubtiere bezahlt und man fönne nie im Voraus wissen, wieviel an Löwen   und Leoparden In den jüngsten politischen Kämpfen und insbesondere geschossen würden. Außerdem werden aus diesem Fonds die Gegens zuletzt noch bei der Ungültigkeitserklärung der Berliner   sozialgeschente für Sultane und Häuptlinge bezahlt. Auf die Frage, was demokratischen Landtagsmandate hat die Behauptung, daß denn mit den Geschenken geschehe, die von den Sultanen und Häupt die Sozialdemokratie durch Terrorisierung der wirtschaftlich lingen den Deutschen   gemacht würden, erklärte Herr Dernburg  , daß von der Arbeiterschaft abhängigen Wähler bei der öffentlichen diese Geschenke in der Regel von den Expeditionsmitgliedern Wahl Stimmen für sich erpreßt habe, eine gewisse Rolle gleich verzehrt würden, also nicht in Rechnung gestellt werden gespielt. So wenig unsere Partei Ursache hat, sich gegen fönnten.

Landwirte des Westhavellandes!

"

Berner Nebereinkunft und Bankgeseh. diesen Vorwurf ernsthaft zu verwahren, da nicht sie, sondern Weiter war der Kommission aufgefallen die hohe Ausgabe für Aus dem Reichstage, 13. Mat. Mit einer Reihe ihre Gegner an der öffentlichen Stimmabgabe festhalten, so Bureaubedürfnisse. Eingesetzt waren in den Etat 10 000 m. Aus­verschiedenartiger Vorlagen hatte sich heute der Reichstag zu nüklich wird es doch sein, immer wieder dokumentarisch nach gegeben wurden 49 870 M. Eine Spezifitation der Bureauausgaben befaffen, doch nur zwei davon führten zu einer eingehenden zuweisen, wer von jeher im politischen Stampfe die wirtschaft- ergab folgendes: Schreibpapier und Brieffuverts 6867 M., Formulare Debatte. Das war zunächst die revidierte Berner liche Vergewaltigung als Erpressungs- und Einschüchterungs- 6558 M., Löschpapier 513 M., Badpapier 666 M., Attendedel Uebereinkunft zum Schuge bon Werten der mittel benutzt hat. Jm tonserbatiben Kreis 494 M., Federhalter und Federn 501 M., Bleistifte 321 M., Literatur und Kunst. Dieser ursprünglich im blatt für das Westhavelland" erschien schon 1896 Tinte schwarz, rot, blau und grün, intenfässer usw. beschränkteren Umfange abgeschlossene Vertrag ist auf in Nr. 285 ein Aufruf, der 450 Unterschriften aus 28 Drt 994 m., 2eim und Gummiarabitum 59 M., Zwirn 153 W., einer Stonferenz in Berlin   erweitert worden und wurde schaften trug und in folgender flassischer Form offen den Radiergummi 81 M., Siegellad 272 M., sonstige Bureauutensilien nun in der Fassung vom 13. November 1908 dem 1199 M., Gebühr für Papieruntersuchungen 468 M. An Tageszeitungen Reichstag zur Genehmigung unterbreitet. Ein internatio- politischen Terrorismus predigte: wurden abonniert„ Reichs- Anzeiger"," Norddeutsche Allgem. Zeitung", In der jüngsten Reichstagswahl ist unser Wahlbezirk mit nur Bost"," Kölnische Zeitung  "," Münchener Allgemeine Zeitnng" und ein wenigen Stimmen der staat sumstürzenden Sozial- englisches Blatt, außerdem 15 Missionszeitschriften. Im Krankenhaus demokratie ausgeliefert worden; nur 35 Stimmen fehlten den zu Duala und im Sanatorium zu Suellaba, in welchen beiden An­staatserhaltenden Parteien, um den Sieg davonzutragen. Das stalten sich rund 200 Bersonen befanden, wurden ausgegeben: Fir wäre nicht möglich gewesen denn die Landbevölkerung und die Medikamente und Verbandstoffe 35 756 M., an Getränken wurden fleineren Städte find bem im ganzen Kreise hochgeschäßten, all berehrten Landrat v. Loebell treu geblieben, wenn nicht in den großen Städten, Brandenburg   und Rathenow  , für den Sozialdemokraten in unerhörtester Weise agitiert worden wäre. Und von wem? Von den Inhabern bieler Geschäfte, namentlich von Juden.

bon

naler Verlag fann natürlich nur ganz angenommen, oder ganz abgelehnt, nicht aber amendiert werde. In der Debatte ergab sich lebereinstimmung darüber, daß der Vertrag an­zunehmen ist, da er immerhin gegenüber dem gegenwärtigen Nechtszustand Vorteile für deutsche Schriftsteller und Künstler bei Verwertung ihrer Werke im Auslande enthält. Es wurde nur besonders allseitig bedauert, daß es nicht auch die Staaten Vereinigten gelungen ist, Amerika   zum Anschluß zu bewegen. Genosse Diet, der namens der Sozialdemokratie sprach, wies darauf hin, daß die Uebereinkunft ein Beispiel dafür liefere, welche fulturelle Fortschritte sich auf dem Wege internationaler Verständigung erzielen lassen. Er betonte bann besonders, daß bet dem deutschen   Gesetz, das auf Grund dieser Vereinbarung die Rechtsverhältnisse in Deutschland   selbst, demnächst neu regeln muß, es hauptsächlich darauf ankomme, die Schußfrist für Werte der Literatur und Stunft nicht zu verlängern. Gegenwärtig ist in Deutschland   ein Werk nach 30 Jahren über den Zod des Verfassers hinaus geschützt. Die Bestimmungen der Uebereinkunft gehen darüber hinaus, indem sie als äußerste Grenze für die Vertragsstaaten 50 Jahre festsetzen. Diet be­tonte treffend, daß es ein arger Mißgriff sein würde, wollte man diese Schußgrenze auch für Deutschland   selbst einführen, da die Nachkommen eines Verfassers oder Künstlers an dem gegenwärtigen Schutz reichlich genug hätten. Die ganze Nation und Kulturmenschheit hätte aber auch einen Anspruch auf den möglichst frühzeitigen und unverkürzten Genuß eines Kunstwerts. Die Schußgrenze hinauszuschieben würde deshalb Boykott von Geschäftsleuten!- eine reaktionäre Maßregel sein. Der Vertrag wurde darauf in erster und zweiter Lesung genehmigt.

11

gebraucht 968 balbe Flaschen Sett, 540 Flaschen Bordeaug, 180 laichen Burgunder, 660 Flaschen. Mosel  , 548 halbe Flaschen Portwein, 84 Flaschen. Südwein, 24 Flaschen Kognat, 12 Flaschen Rum, 2484 Iaschen Bier und 8600 Flaschen Sauer­brunnen. Daß die Patienten nicht vom Säuferwahn befallen wurden, ist

Ein Rekrutenschinder

:

Landwirte, Gesinnungsgenoffen! Biehen wir daraus eine Lehre. Viele von Euch find bisher wohl noch immer eigentlich als ein Wunder zu bezeichnen. in folche Geschäfte gegangen, um Einkäufe zu machen. Das darf nicht mehr fein! Sie agitieren für die Sozial demokratie, und wir sollen ihnen noch unser gutes Geld hintragen? wurde am Mittwoch von dem Kriegsgericht Erfurt   recht Das fehlte noch! Geben wir uns das Wort, unsere Einkäufe glimpflich behandelt. Der Unteroffizier Karl Wieseler, nur in Geschäften zu machen, deren Inhaber nicht gegen uns 2. Kompagnie 71. Infanterie Regiments in Sondershausen  , agitieren; berücksichtigen wir nur solche, über deren konservative bemerkte am 27. April in der Kafernenstube ein offenstehendes Spind oder antisemitische, nationale Gesinnung kein Zweifel besteht! und forderte unter anderem den Musketier Brottfched, einen Rekruten, Das ist die Pflicht jedes Patrioten, jedes christlichen Deutschen  , auf, das Spind zu schließen. Als dieser sich dessen weigerte, gab zumal in der bevorstehenden Weihnachtszeit. Halten wir zu der Unteroffizier dem Soldaten einen so derben Stoß, daß er gegen fammen, um einzutreten für Thron und Altar und den Geist des das Spind fiel, wobei er schimpfte: Berfluchter Hund. Umsturzes nieder zu bannen! och Christentum, Water Bolade!" Dann stieß der Unteroffizier nochmals zu, so daß dem Land und Monarchie! Refrnten die Nase blutete. Damit noch nicht zufrieden, ergriff dieses Muster eines Borgefeßten einen Gewehrreinigungs. stock und hieb damit dem Netruten auf den Kopf. Der Ver treter der Anklage beantragte gegen ben Soldatenschinder mit Rücksicht darauf, daß er schon vom Hauptmann vor Rekruten

Und das entrüstet sich über sozialdemokratischen

Statt einer Rente drei Monate Gefängnis!

Auch das Bantgesetz führte zu einer eingehenden Der Maurer& Ioß aus Selbongen( Kreis Sensburg  ) litt nach mißhandlungen gewarnt worden war, vier Wochen und einen Tag Debatte. Das Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 fieht vor, feiner am 29. September 1904 erfolgten Entlassung aus dem Mittelarrest. Das Urteil lautete auf dreizehn Tage daß in zehnjährigen Fristen die Reichsbank aufgehoben ober Militärdienst dauernd an Herzschwäche. Er stellte deshalb bei der Mittelarrest, weil der Angeklagte noch nicht bestraft sei, sich ihre Anteilscheine vom Reich zum Nennwert erworben werden Militärbehörde den Antrag, ihm eine Pension zu bewilligen. Das bisher gut geführt habe und von dem Rekruten gereizt tann. Die gegenwärtige Frist läuft am 31. Dezember 1910| Gefu begründete er damit, daß er sich das Leiden während seiner I worden sei.