das Urteil aufgehoben werden. Der Senat halte es für angemessen, it dieser Angelegenheit beschäftigt. Aus den Zeugenvernehmungen arbeitslos war. die Sache an das Landgericht in Hagen zu veriveisen.

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Bereinsgesetz eine Genehmigung erforderlich war. Aus einer Reihe| Soffmann, Schubert und wilde polizeilich fiftiert und zur vom Amtsgericht Charlottenburg wegen zu schnellen Fahrens ein genehmigter außergewöhnlicher Leichenbegängnisse lasse sich nun nicht Anzeige gebracht, weil sie nach Annahme der Polizei den§ 116 des Strafmandat über 20 M. erlaffen. Diefe Strafe bezahlte M. nicht, folgern, daß andere Leichenbegängnisse, die ihnen in der Form Strafgesetzbuchs verlegt haben sollten, welcher denjenigen mit Strafe so daß die im Nichtbeitreibungsfalle substituierte Haftstrafe von vier glichen, zu gewöhnlichen geworden sind. Da die Borinstanz den Be- bedroht, der bei einem Auflauf nach dreimaliger Aufforderung durch Tagen gegen ihn zur Vollstreckung gelangen sollte. Da M. bes griff des gewöhnlichen Leichenbegängnisses berkannt habe, so müsse den zuständigen Beamten sich nicht entfernt. fürchtete seine Stellung zu verlieren, wandte er sich an den ihm Das Schöffengericht Spandau hat sich am 24. März näher bekannten jegigen Mitangeklagten Witt, der damals gerade Diesem bot er zehn Mark an, wenn für würde. ging hervor, daß die Polizei durch ihre Absperrungsmaßregeln einen er ihn die Haftstrafe„ abbrummen" Witt meldete sich mit dem Straf­großen Teil von denen, die der Kommissar zum Nachhausegehen auf ging auch darauf ein und Diefe Kammergerichtsentscheidung beruht auf außerordentlich gefordert hatte, den einzigen Weg, auf dem sie hätten nach Hause antrittsbefehl und den nötigen Informationen versehen bei dem groben Berstößen gegen prozessuale Rechtsnormen und gegen das kommen können, versperrt hatte. Die Leute versuchten zwar den Gefängnis, wo er sich als angeblicher Mockmann" in die Gefangenen Vereinsgesetz. Nach der Strafprozeßordnung unterliegen der Prüfung Heimweg einzuschlagen, sie wurden aber von den Beamten bücher eintragen ließ. Die Geschichte kam jedoch durch einen Zufall des Kammergerichts nicht die tatsächlichen Feststellungen. Das zurückgewiesen. Der Angeklagte Hoffmann, dem es ebenso zur Kenntnis der Polizei, die dann das jezige Strafverfahren gegen erwähnte Urteil berstößt hiergegen, indem es die, übrigens den ging, wandte sich an den Polizeikommissar Wangelin mit der die Angeklagten in die Wege leitete. Vor Gericht stellte es fich Begriffen der Logik und des gesunden Menschenverstandes zweifellos Frage, auf welchem Wege er sich denn nach Hause begeben heraus, daß auch der Bruder des Angeklagten Witt, Ostar W., für Statt einer Mockmann eine dreitägige Haftstrafe abgesessen hatte. Dem Wahr gewöhnliches zeichenbegängnis vorgelegen hat, einer Prüfung befriedigenden Antwort erteilte der Kommissar einem Beamten die spruch der Geschworenen gemäß lautete das Urteil gegen Witt auf unterzogen hat. Die tammergerichtlichen Ausführungen verweisung, Hoffmann zu fistieren. Der Angeklagte Schubert, der drei Monate, gegen Modmann wegen Beihilfe auf zwei fennen gleichzeitig den Begriff eines gewöhnlichen Leichen mitten aus der Menge heraus sistiert worden ist, hat seine Siftierung Monate Gefängnis. begängnisses" in ungewöhnlich auffallender Art. Die Deduktion des wie aus der Schöffengerichtsverhandlung hervorging- wohl Rammergerichts übersieht zunächst, daß nicht für die Zeichen- lediglich dem Umstande zuzuschreiben, daß er Vorsitzender des Tolle Schweinereien in einem Sommerlotal. begängnisse, bei denen Zaienreden gehalten wurden, sondern sozialdemokratischen Wahlvereins ist und der Polizeikommissar Durch den gestrigen Gerichtsbericht über die standalösen Vor­für das Halten der Laienreden wegen der früher wangelin deshalb annahm, Schubert sei der Führer der Demonstration, tommnisse in dem Restaurant von Ernst Ziekow in Heiligensee ist als gültig erachteten Polizeiberordnungen, die die Arbeits- und wenn der Führer nicht mehr am Blaze sei, werde sich auch die das Wilhelm Biekowsche Restaurant heiligenseer Schweiz " in und Erwerbsmöglichkeit der Prediger erhöhen wollten, polizeiliche Menge verlaufen. Genehmigung nachgesucht wurde. Die Entscheidung des Kammer­gerichts geht aber auch deshalb irre, weil das Sprechen am Grabe etwas allgemein übliches ist, ein Leichenbegängnis, das mit einer An­sprache endet, also keinesfalls ein ungewöhnliches ist. Das hatte auch das Landgericht flar ausgesprochen. Wenn das Kammergericht die Sache jegt an ein anderes Landgericht verwiesen hat, so wird hoffentlich das Hagener Gericht schon aus der durch das Arnsberger Gericht getroffenen Feststellung, daß in seinem Bezirt solche Leichen begängnisse herkömmlich find, zu der Feststellung gelangen, daß ein " gewöhnliches Leichenbegängnis" vorgelegen babe. Wenn übrigens die vom Kammergericht beliebte Tüftelei zulässig sein soll, so ist es erlaubt, ihr entgegen zu halten: die Beerdigung war ja wie jede Beerdigung polizeilich genehmigt. Der Angeklagte war Veranstalter der Beerdigung, nicht des Leichenbegängnisses. Die getroffene Kammergerichtsentscheidung ist deshalb wesentlich, weil durch sie das höchste preußische Gericht versucht, in das Vereinsgesetz hineinzulegen, was nicht in ihm steht.

Wahlrechtsdemonstranten vor Gericht.

Das Schöffengericht hielt nicht für erwiesen, daß die Menschen- Heiligensee( Sandhausen ), deffen Defonom W. Blessin ist, wie menge, gegen welche die Polizei einschritt, die öffentliche Ruhe und aus verschiedenen Zuschriften an Herrn Bleſſin hervorgeht, mit dem Ordnung gestört habe. Deshalb hielt das Gericht die Angeklagten des Angeklagten Ernst Ziekot verwechselt worden. Herr Bleffin auch nicht des Bergehens gegen§ 116 schuldig, ver- bittet uns deshalb, mitzuteilen, daß das von ihm verwaltete urteilte sie aber zu Geldstrafen von je 15 Mart mit der Restaurant mit dem im gestrigen Gerichtsbericht erwähnten nicht Begründung, die Angeklagten hätten der Aufforderung des Beamten, identisch ist. Wir kommen dieser Bitte gern nach. Das Ernst fich zu entfernen, nicht Folge geleistet und dadurch die Straßen- 8ietowiche Lokal in Heiligensee , dessen schweinische Wirtschaft Bolizeiberordnung verlegt. vor Gericht debütierte, wird seit vielen Jahren von Klassenbewußten Gegen dies Urteil legten die Angeklagten, vertreten durch ben Rechtsanwalt Kurt Rosenfeld , Berufung ein, die am Mittwoch Arbeitern nicht besucht. Es befindet sich nicht auf der Lokalliste. vor dem Landgericht III verhandelt wurde. Hier gaben der Polizei- Das durch Mäufe, Katzen, Hunde- und sonstigen Dreck ausgezeichnete fommiffar Wangelin und ein Polizeisergeant mit viel größerer Be Ernst Biekowsche Lokal wurde nur von solchen Gästen frequentiert, stimmtheit, als sie es vor dem Schöffengericht getan hatten, an, daß die sich um die Lokalliste nicht kümmern. gerade die Angeklagten ausdrücklich zum Fortgehen aufgefordert worden seien, der Aufforderung aber nicht Folge geleistet hätten.- Der Verteidiger zog dieje Angaben in Zweifel, da doch an­gesichts der Sachlage ein Frrtum der Beamten sehr wahrscheinlich Das Gericht hielt die Aussage des Kommissars Wangelin Stationen ſet. für vollkommen beweisträftig und verwarf die Berufung.

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Ein leiner Freundschaftsdienst

Witterungsübersicht vom 26. Mai 1909, morgens 8 Uhr.

Berlin

richtung Wind

stand mm

Barometer

Windstärke

759 SD

Better

2 bedeckt

Am 31. Januar fanden in Spandau zwei Versammlungen statt, welche der Wahlrechtsdemonstration dienten. Als die Besucher nach Schluß der Versammlungen den Heimweg antraten, hatte der hatte die Veranlassung zu der Erhebung einer Anklage wegen eminembe. 760 DSD 4. bedeckt Polizeikommissar Wangelin-wie er später vor Gericht sagte qualifizierter intellektueller Urkundenfälschung gegeben, mit der sich pamburg 759 D die Ueberzeugung, es sei ein Demonstrationszug nach der inneren gestern unter Vorsitz des Landgerichtsrats von 2oefen das Franti.a. M. 760 SW Stadt geplant. Der Kommissar hielt es für seine Pflicht, die gute Schwurgericht des Landgerichts I beschäftigen mußte. Angeklagt münchen 762 Stadt Spandau vor einem sozialdemokratischen Demonstrationszuge waren der Kraftwagenführer Hermann Modmann Wien zu bewahren. Deshalb ließ er durch seine Beamten die Zugänge und der Arbeiter Emil Witt. Der Kleine Freundschafts­nach dem Stadtinnern besegen und forderte die aus den Versamun dienst bestand darin, daß Witt für seinen Freund Mockmann eine Lungen kommenden Menschen auf, auseinanderzugehen und sich nach Haftstrafe abgesessen hatte. Mockmann befand sich in Berlin als Hause zu begeben. Bei dieser Gelegenheit wurden die Parteigenossen Automobilführer in Stellung. Im Herbst v. J. wurde gegen ihn

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.

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Morgen und folgende Tage: Tricoche und Cacolet. Theater des Westens .

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Donnerstag, 27. Mai, Anfang 8 Uhr:

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Freitag: Die beiden Leonoren. Sonnabend: Die beiden Leonoren. Sonntag( 1. Feiertag) nachm. 3 Uhr: Husarenfieber.

Neues Operetten- Theater, Schiffbauerdamm 25, a. d. Luisenstr. Abends 8 Uhr: Der Zigeunerbaron. Hebbel- Theater Königgräßer Str. 57/58. Anf. 8 Uhr. Fran Warrens Gewerbe.

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3 bedeckt 10

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Nächste Serie der Nachmittagsabteilungen im Neuen Schauspielhause vom 30. Mai bis 8. Juni, abends 8 Uhr:

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Vaudeville mit Musik und Ballett von Walden und Sohönau.

Die Abendvorstellungen im Thalia- Theater finden bis 29. Mal abends 8 Uhr jeden Abend statt. Aufführung:

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Zu diesen Abendvorstellungen sind abends bei den Obleuten im Theater Gastkarten für die Angehörigen der Mitglieder zu haben. Vorbestellungen für Gastkarten nehmen die Zahlstellen entgegen.

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