Diese Forderung soll durch eine Reche öffentlicher Bergarbeiter- Versammlungen im ganzen Ruhrrevier unterstützt werden. Fol- gende Resolution wird zur Annahme empfohlen:„Die heute stattgefundene öffentliche, vom Gewerkvereln christlicher Berg- arbeiter einberufene Bergarbeiterversammlung erwartet, daß die arbeiterfreundlichen Vertreter im Abgeordnetenhause gegen die auS der zweiten Lesung hervorgegangene Berggesetznovelle stimmen. Die jetzige Borlage ist nicht geeignet, den nötigen Schutz für die Arbeiter zu bringen, besonders in betreff der großen zahlreichen Unglücksfälle, die sich im Bergbau ereignen. Auch dient diese Novelle nicht dazu, den so nötigen Frieden zwischen Kapital und Arbeit zu bringen; auch ist für die Sicherheit des Bergmanns keine Gewähr gegeben."__ Schulden über Schulden. Ein recht trübes Bild der Verschuldung der deutschen Städte entwirft im letzten Heft der. Jahrbücher für National« ö k o n o m i e und Statistik" der Direktor des Statistischen AmteS der Stadt Düsseldorf , Dr. Otto Most . Nach feiner Auf» stellung betrugen 100? die Schulden des Deutschen Reiches 3803,5 Millionen Mark, die aller deutschen Bundesstaaten 12 060.4 Millionen Mark. Zugleich hatten alle deutschen Stadt- und Landgemeinden 6560,3 Millionen Mark Schulden. wovon b2gö,7 Millionen Mark auf die Gemeinden mit mehr al» 10 000 Einwohner» entfielen. Trägt also die Menge der kleinen Gemeinden ihr redlich Teil zu den deutschen Städte- schulden bei. so ruht doch deren Schwergewicht in den größeren Orten. Was aber im allgemeinen die Verschuldung für die Finanz- Wirtschaft der Geineinden bedeutet, veranschaulicht hie Tatsache. daß in Preußen alle Städte und Landgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern fast ein Siebentel sämt« licher G e m e i n d e a u s g a b e n für den Schulden- d i e n st aufwenden mußte». Bei der Würdigung dieses Verhältnisses müssen die Schulden für unprodulkibe Zwecke von den für gewerbliche Zwecke aufgenommene» geschieden werden. Unter den preußischen Großstädten— Most be- trachtet im allgemeinen die Sachlage in Preußen als tgpisch für das gesamte Reich— ist die Beteiligung der gewerblichen Zwecke an den städtischen Schulden am höchsten in Düsseldorf , ltönigsberg, Altona . Berlin und Kölns am gerü'gstm w Schögehsrg, Gelsen- lirchen, Aachen . Bochum und Posen. franhreicb. Rücktritt Niels. Paris , 27. Mai. Der Ausschuß des Zentralverbandes der Arbeiter Vereinigungen hielt heute nacht eine Sitzung ob, in der gegen den Generalsekretär Niel wegen einer gemäßigten Rede, die er auf dem Kongreß der Grubenarbeiter in L e n S ge­halten hat, heftige Vorwürfe erhoben wurden. Niel trat daraufhin von seinem Posten zurück, Gegen die Amnestie. Paris , 27. Mai. Der Syiidikatsausschuß der Post« und Telegraphenange st eilten sprach sich dafür auS. daß sich das neugegnindete und von der Staatsanwaltschaft als ungesetzlich bezeichnete Syndikat dem allgemeinen Arbeitsverb and e anschließen solle. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet. wird die Regierung den von dem sozialdemokratischen Deputierten Contant angekündigten Antrag auf Amnestiernng und Wieder- einstellnng der gemahregelten Postbeamten mit aller Entschieden- heit bekämpfen._ Der Streik der Seeleute. Marseille , 27. Mai. Zweitausend eingeschriebene Seeleute be- schlössen heute vormittag, den Streik fortzusetzen. Sie erklärten. die Reeder seien für die gegenwärtig« Bewegung verantwortlich, da sie da» Gesetz nicht beobachtet hätten. Heute vormittag sind drei eingelaufen« Postdampfer abgetakelt und aufgelegt worden. Bier Torpedoboote sind angekommen, um den Postdienst mit Algerien , Tunesien und Korsika zu versehen. Die Liefernngskontrolle. Paris , 26. Mai. Der Vertreter eines Eisenwerks, das der Marine minderwertige Bleche geliefert hat. hat der UntersuchungSkommisfion erklärt, daß die Verantwortung dafiir auf die Marinekontrolle falle, die die Lieferung ohne Augenschein- nähme abgenommen habe. Die ttommission soll ein gesetzliches Einschreiten gegen die betreffenden Beamten fordern. Die Entschuldigungsformel. Paris , 27. Mai. In Versolg deS Haager Schiedsspruchs in der rkasablanca-Frage sind die Regierungen Frankreichs und Deutschland » in einen Meinungsaustausch eingetreten., Wahr- scheinlich wird demnächst eine Verständigung über die Form zustande kommen, in der die Regierungen einander brieflich ihr Be- dauern aussprechen. Die französische Regierung wird eine Formel vorschlagen, die im Anschluß an das Urteil des Haager Schiedsgerichts das gegenseitige Bedauern der französischen und der deutschen Regie- rung ausdrückt. Die Formel wird von Pichyu der deutschen Bot- schaft übermittelt werden. Snglancl. Eine neue Flottendebatte. London , 26. Mai. In der heutigen Abendsitzung deS Unter­hauses lenkte Kapitän Craig die Aufmerksamkeit des Hauses auf die angeblich gegensätzlichen Meinungsäußerungen der- schiedener Kabinettsmitgliedcr über die maritime Verteidi- gung des Landes und schlug folgende Resolution vor:„Das Haus würde mit Beunruhigung jede Aenderung des Zweimächte- jtandards ansehen, wie ihn Asquith am 12. und 23. November 1008 dargelegt hat. nämlich als eine zehnprozentige Ueberlegenheit über die vereinigten Streitkräfte der beiden nächststärksten Mächte an Schiffen ersten Ranges, wer und wo diese Mächte auch sein mögen." Auf die weitere Forderung Craigs nach einer ein- gehenden Darlegung über die Stellung der Vereinigten Staaten in der Besprechung des Zwei mächte st andards erklärte Premierminister A s q u i t h: Soweit die Regierung in Betracht kommt, haben wir die von unseren Vorgängern befolgte Politik in keiner Weise geändert. Für die praktischen Pläne des Augenblicks ist die Frage rein akademischer Art, denn welche zwei Mächte Sie immer nehmen mögen, so bleibt ihre vereinigte Aggressivstärke gegenüber England weit hinter unserer Defensiv- stärke zurück. Ueber den Zweimächtestandard ist sehr viel törichtes Zeug gesprochen worden, als ob es etwas wie das Gesetz der Schwere wäre. sHeiterkeit.) In Wahrheit ist eS nichts als ein zweckmäßiger Arbeitsplan unter Bedingungen, von denen wir nicht wissen, wie lange sie in Geltung bleiben. Ich würde mich vor der Verantwortung scheuen, wenn ich in die Zukunft unter. tauchen und voraussagen wollte, daß die Formel des Zweimächte- standards in einigen Jahren zweckentsprechend oder ausreichend sein würde. Es wäre eine sehr gewagte Sache, unsere Zukunft— ich spreche nicht von der nächsten Zukunft, sondern von der ferneren— auf diese oder eine andere Formel festzulegen. Ueber den Zweck, England unter allen denkbaren Verhältnissen gegen alle möglichen Gefahren eine unantastbare maritime Ueberlegenheit zu sichern, uns die völlige Herr- schaft zur See zu verschaffen und jeden Versuch einer Unterbrechung unseres Handels mit irgendeinem Teil de» Reiches unmöglich zu -stachen," besteht stach meiner Ueberzeugüng schlechterdings keine Meinungsverschiedenheit. Ich nehme an, Ehinq baute eines Tages sechs oder acht Dreadnoughts; kein vernünftiger Mensch würde diese Schiffe für die Berechnungen des Zweimächtestandards und dt« Möglichkeiten eines gemeinsamen Angriffs auf England ebenso einstellen, wie wenn sie Deutsch - lsnd oder Frankreich gehörten. Natürlich würden die An- griffe nicht immer in den heimischen Gewässern erfolgen, aber das Wichtigste, worauf wir zu achten haben, ist die Sicherheit unserer Küsten, und wenn wir mit einer Seemacht zu tun hätten, deren Operationsbasis 3000 oder 10 000 Meilen entfernt liegt, ohne Kohlenstationen dazwischen, so würden wir sie nicht so an- sehen tvie eine ebenso starke Flotte, deren Häfen 300 Meilen entfernt sind. Darum würden die Vereinigten Staaten nicht als eine von den zwei Mächten in Rechnung gezogen werden, obwohl sie eine mächtige Flotte haben, zurzeit an zweiter Stelle unter den Flotten der Welt stehen und mehr Schlachtschiffe haben als Teutschland. Denn für einen Angriff kämen sie nicht in dem- selben Maße in Betracht wie deutsche, französische oder öfter- reichjsche Schiffe. Wir müssen unsere Maßnahmen von Zeit zu Zeit den fortwährend wechselnden Schiffsbauten anderer Länder, ihrer Politik und ihren Bestrebungen anpassen, wir müssen diese unablässig im Auge behalte,, und immer bereit sein zu den Opfern. die unser Zweck erfordert! sBeifall.) Wenn wir aber die ver- «inigte Effektivstärke von zwei möglicherweife feindlichen Flotten berechnen, müssen wir bedenken, daß zwei Flotten verschieden und im Angriff wie in der Verteidigung nicht so wirksam sind wie eine gleichartige Flotte unter einem Kommandeur. Man ist auch zu dem Ergebnis gelangt, daß der Standard nur nach den Schlachtschiffen, nicht nach den zum Schutz de» Handel» bestimmten Kreuzer» berechnet worden sei. Das alles kommt für hie praktische Anwendung des Zweimächtestandards in Betracht. Asquith führte dann noch weiter aus, England dürfe feinen Gesichtskreis nicht auf Europa beschränken, aber wenn es sich um die Effektivstärke zweier Mächte für Angriffszwecks handle, müsse man die geographischen Verhältnisse in Betracht ziehen. Zum Schluß sagte er. Man wird finden, daß die Admiralität immer nach diesen Grundsätzen gehandelt habe, die auf den elementaren Ge- setzen des gesunden Menschenverstandes beruhten. Er nehme nichts zurück von den frühere,, Erklärungen: gewiß sei der Zweimächte- standard unter den gegebenen Berhältnissen und in vernünftiger Auslegung eine praktische Formel für hie britische gsottenpolitlk, aber man möge ihn nicht als sakrosankte und UN. abänderliche Autorität behandeln. Er glaube nicht, daß in dieser Angelegenheit eine nennenswerte sachliche Meinungs- Verschiedenheit zwischen den Parteien besiehe und eß wäre für alle eine große Genugtuung, wenn diese Fragen der Marine- Verwaltung um jeden Preis der Kontroverse entrückt würden, Darauf brachte S-r William E o l l i n s einen Antrag ein, i» dein es heißt, das Hau« habe die Darlegungen des Ministers mit Vertrauen entgegengenommen. Hiergegen wandte sich Balfour (Kons.), der die letzten Ausführungen des Ministers gegenüber den klaren und nicht mißznverstehenden früheren alß unklar und verschwommen bezeichnete. Dex Minister Hab« jetzt auf«inmal die geographische Lage der einzelnen Länder zu England mit in Betracht gezogen und gesagt, der Zweimächte- standard bestehe für die Verteidigung in den heimischen Ge- Wässern. Dies sei eine äußerst gefährlich» Sin» sichränkuilg(Beifall bei der Opposition), ein vollständiger Wechsel in der politischen Haltung und lasse di« ganze Marine- Politik im unklaren. Die Resolution S r a i g wurde mit 270 gegen IIS Stimmen abgelehnt, der Abänderungsantrag Goltin» mit 872 gegen 100 Stimmen angenommen, f Weniger Nervosität. London . 27. Mai. Unterhaus. In Beantwortung einer Anfrage sagte der Unterstaaissekretär Greg, daß er jede übertriebene Nervosität Europas in Fragen der aus- wältigen Politit beklage, denn es sei für ein solches Anwachsen zweifellos picht der niindeste Grund vorhanden. Zur- zeit gäbe eS kein« europäische Frage, die zu einer Reibung zwischen Grogbitannien und einer anderen Macht Anlaß geben könne und er sei bedacht hinzuzufügen, daß auch nicht« vorhanden sei, waS zu einer europäischen Reibung Anlaß werde» könnte. Was die Kretafrage anlange, so hätten die vier beteiligten Mächte ihre Ende Juli vorigen Jahre» getroffene Entscheidung, die Truppen zurückzuziehen, nicht geändert. Er halte es nicht für unmöglich, für diese vier Mächte und die Türkei eine Lösung der Kretafrage zu finden. Zum Schluß erklärte Greh in bezug auf die Kongofrage, wenn diese Frage rau angefaßt werde, könne sie eine europäische Frage entrollen, im Vergleich mit der diejenige, mit welcher die Regierung in den letzten Monaten zu tun gehabt habe, ein Kinderspiel sei. Von Bennet(radikal) sei»ine friedliche Blockade des Kongos an- geregt worden. Es sei unnütz, von einer friedlichen Blockade zu reden; bei einer Blockade muß man Gewalt anwenden, und wenn man zu einer Blockade schreite, müsse man auf einen Krieg gefaßt sein. Der Kongostrom fei nicht das Eigentum des Kongostaatcs oder der belgische» Regierung; er sei ein Fluh. der, da er einem internationalen Abkqmmen unterliege, für die Schiffahrt offen stehen müsse. Um ihn mit irgendeinem Erfolg zu blockieren, müsse England bereit fein, alle Schiffe anzuhalten, und wenn man sich zu solchen Schritten entschließe, müsse man damit rechnen, eine europäische Frage allerschwer st er A r t aufzurühren... Cürktl Eine Sozialistendebatte in der Kammer. Konstantinopel , 26. Mai. Die Deputiertenkammer verhandelte in ihrer heutigen Sitzung über das Streik- g e s e tz und nahm einen Antrag an, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf über die Arbeitersyndikate auszuarbeiten. Der Antrag wurde von dem Mtnister des Innern in längerer Rede b e- kämpft, der die Kammer warnte, sozialistische Bahnen zu betreten, die für die Türkei der- hängnisvoll werden müßten. Mehrere Armenier wandten sich gegen die Ausführungen des Ministers, indem sie diesozialistische Theorie verteidigten und die Annahme des Antrages empfahlen. Die Bestrafung der meuternden Soldaten. Konfiantinopel, 27. Mai. Ein Tagesbefehl des Kriegs- m i n i st e r i u m« besagt, daß die Soldaten zweier Jahrgänge, die an der Revolte teilgenommen haben, wenn sie auch nicht die Anstifter gewesen sind, nicht mehr würdig seien, die U n i f o r m zu tragen; sie würden drei Jahre lang zu Straßeoarbeiten verwendet werden._ Dreizehn Hinrichtungen. Kenftantinopel, 27. Mai. Bei Tagesanbruch wurden heute 13 Hinrichtungen vorgenommen. Unter den Hingerichteten befanden sich einige höhere Beamte und ein Redalteur. Australien . Eine Niederlage der Arbeiterregiernng. Melbourne , 27. Mai. Im Repräscntantenhause des Commonwealth hat das M i n i st e r i u m F i s h e r( A r- beiterpartei) infolge der kürzlich erfolgten F u s i o n i e- rung der Oppositionsparteien unter dem früheren Premierminister D e a k i n eine parlamentarische Nieder- läge erlitten. Bei einer Abstimmung wurden 39 Stimmen gegen. 30 Stimmen für die Regierung abgegeben. Parlamentär! l�eg.� Die Branntweinsteuer in der Finanzkommissio«. Die Beratung der Branntweinsteuer wird bei 8 2, dem Kern- punkte der ganzen Vorlage, fortgesetzt. In der ersten Lesung war ein Zentrumsantrag angenommen worden, nach dem aus den Ein. nahmen aus der Verbrauchsabgabe bis zum 1. Oktober 1012 jähr- lich 10 Millionen Mark entnommen werden sollten zur Ansammlung eines besonderen Fonds in Höhe von inindejtens 20 Millionen Mark. Diese Bestimmung wurde in der zweiten Lesung wieder gestrichen. In der Hauptsache aber handelte es sich um hie Liebesgabe. Nach der Fassung in erster Lesung sollte die Vcrbrauchsabgabe inner- halb des Kontingents 1,15 M., über das Kontingent hinaus 1,35 M., pro Liter betragen. Die Spannung zwischen diesen beiden Sätzen von 20 Pf. ist gleich 20 M. pro Hektoliter und stellt die Liebes- gäbe dar. Abg. Roestcke beantragte: Herabsetzung der Verbrauchs- abgäbe auf 1 M. rcsp. 1,20 M. pro Liter. Die Nationalliberalen wollen die Liebesgabe bis zum Jahre 1022 auf IZ M. herabgesetzt sehen, dagegen sollte die Steuer allmählich steigen aus 1,23 resp. 1,40 M, pro Liter, Die Freisinnigen wolle» die Liebesgabe stufenweise bi» zum Jahre 1019 auf 5 M. herabsinken lassen. Staatssekretär Sydow bedauerte lebhaft, daß kein Antrag vorliege, der die Wiederherstellung der Monopole fordert. Resigniert meinte er, dann müsse es eben auch so gehen— die Vertreter der süddeutsch«» Regierungen traten energisch für die Aufrechterhal. tung der Liebesgabe ein~ Abg. Dr. Südekum erklarte, daß die Sozialdemokraten natürlich für den niedrigsten Steuersatz stimmen würden, um eine höhere Steuer zu verhüten. In dieser Abstimmung liege aber kein Präjudiz für unser Verhalten im Plenum. Die Abstimmung ergab schließlich folgendes Resultat: Die Steuer beträgt innerhalb des Kontingents 1,05 M., außer- halb des Kontingent« 1,25 M. Di» Liebesgabe bleibt also auf 20 M. bemessen, Gegen die Liebesgabe stimmten: Sozialdemo- kraten. Nationalliberale und Freisinnige. Eine ganze Reihe Paragraphen werden— zum Teil mit ge- rjngen Aenderungen— ohne Debatte angenommen. Zu einer leb» haften Aussprache sührje dagegen die Frage der Stcuerkrcdite. Hier beschloß die Kommission, daß als Sicherheit für die Steuer auch di« Verpfändung gjnes unter Mitverschluß der Steuerbehörde stehenden Braiii'tweinlagers zu genehmigen ist. Ejue Verschlechterung wurde bei§ 24 durchgesetzt. In der ersten Lesung war beschlossen worden, das Kontingent von 1913 ab alle fünf Jahre neu festzusetzen, Diese Zeitperiode wurde auf zehn Jqhr« verlängert. Diese Bestimmung hat die Konsequenz, daß das Entstehen neuer Brennereien erschwert wird, denn sie erhalten ein Kontingent erst bei der Neueinteilnng und sind natürlich schlechter gestellt, wenn die Nxueinteilung erst in 10 Jahren, statt bereits in 5 Jahre» erfolgt, Sodann beriet die Jinanzkommisston über§ 34, Ncuveran- lqgnng der Kontingente betreffend. Dazu lag ein Antrag Mielczinskt vor. Südekum monierte, daß das in einer Resolu- tion von her Regierung verlangte Material über die Veranlagung picht vorgelegt worden sei. Geh. Rat Ney erwiderte, es sei nur von Stuttgart und Hamburg Material eingegangen. Südekum erwartet, daß das ganze Material bis zur Perhandlung im Plenum vorliege, Der Antrag Mielczinski wurde mit einigen Modifika» tionen angenommen. Zu§ 40 beantragt Weber, daß die Obst- bpennereien die Kontingente, die sie in den ersten Betriebsjahren nicht abgebrannt haben, im nächsten Jahre mit abbrennen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ferner beantragen Weber und Dietrich zu 8 42 höhere Sätze, die bi» 50 Hektoliter mit 4 statt 2 M. beginnen und in weiterer Staffelung sich bis zu 11 resp. 14 M. bei 2000 resp. 8000 Hektoliter pro Hektoliter steigern. Antrag Dietrich, der die höchsten Sätze und die höchste Staffel hat, wird angenommen. Es kamen dann eine Reihe weiterer Paragraphen zur Beratung. Da der klerikal- konservative Block für alle Regierungsanträge, die unter der Firma Dietrich lauf«», stimmt und die Anträge der Linken ostentativ ablehnt, beteiligt sich die Linke nicht mehr an der Debatte. Südekum konstatiert, daß alles, was in erster Lesung verbessert wurde, jetzt grundlos umgestürzt werde.— Es begann dann eine Geschäftsordnungsdebatte über di« Tagesordnung für morgen. Der Vorsitzende wollte neben dem Branntweinsteuergesetz den Antrag auf Erhöhung des Kaffee- und Teezolles mit auf die Tagesordnung setzen. Die Linke erhob hiergegen Widerspruch. Geyer konstatiert, daß durch dieses Verfahren die Abmachungen des Seniorentonvents vollständig durchbrochen werden. Paasch« und W i e m e r protestieren ebenfalls und erklären, daß ihre Ab. geordneten an den Verhandlungen nicht teilnehmen würden. Mit den Stimmen der Polen , des Zentrums, der Konservativen und der Antisemiten wird die Erhöhung des Kaffeezolles auf die Tages- ordnung gesetzt._ Huö der Partei. Mit dem Sabul in der Faust...t Die„Leipziger Volkszeitung" teilt mit: Unter der Spitzmarke D i e Ehre der Herren Reserve. o f f i z t e r e brachten wir in der Nummer vom 15. Mai den Be. rjcht über einen Schöffengexichisprozetz, in dem der Realschullchrcr Professor Dr. Kramer und der Zahnarzt Dr. Liebert als streitende Parteien aufgetreten waren. Durch die Nennung seines Namens scheint Herr Dr. Kramer aus das empfindlichste in seiner Reserve- offizierSehre getroffen zu sein, wie das folgende, unserm verant- wortlichen Redakteur, Genossen Müller, heute eingeschrieben zugc» stellt« originelle Schriftstück zeigt: Geehrter Herr! Sie sind mir auf der Redaktion der„Leipziger VolkSzeitung" als verantwortlicher Redakteur für den Artikel bezeichnet worden, den ich erst jetzt erfahren habe und der sich auf der 2. Beilage zu Nr. 110(Sonnabend, den 15. Mai 09) befindet.— Ich fühle mich durch diese» Artikel, der überdies die Sach- läge völlig entstellt widergibt, in meiner Ehre schwer geschädigt und fordere von Ihnen Genugtuung mit der Waffe, und zwar auf Säbel unter erschwerenden Ilmständen.— Teilen Sie mir bis morgen— Mittwoch, den 26, Mai 09, abends 6 Uhr— mit, ob Sie diese Herausforderung annehmen. Mit Hochachtung Prof. Dr. Arno Kramer. Selbstverständlich hat Genosse Müller die originelle Forderung sofort angenommen. Als Bedingungen empfehlen wir die Vor» schlüge, die der Oberst Kasimir Popoff in der Operette„Der tapfere Soldat" macht: Krumme Säbel und 30 Schritte Entfernung. Es könnte fönst dq« größte Unglück passieren. pollrettlcbe», Cerfcbtilches ufw, Straskonto der Presse. Wegen angeblicher B«l«idi. gung des christlich-iozialen Reichstagskandidaten für Remscheid- Lennep-Mettmann, Rafflenbcul, wurde Genosse Grütz von der „Remscheider Arbeiterzeitung" vom Schöffen. g e r i ch t in E ssen zu 150 M. Geldstrafe-verurteilt. Raff- lenbeul fühlte sich in seiner Ehre gekränkt, weil die..Remscheider Arbeiterzeitung� davon Notiz nahm, daß Rafflenbeul von dem nationalliberalen Abgeordneten Landrat a. D. Heydweiler geohr. feigt worden war. An die Mitteilung waren einige Bemerkungen geknüpft. Der Angeklagte bestritt die Zuständigkeit des Schöffen- gerichts Essen, da nur e i n Exemplar der..Remscheider Arbeiter. zeitung" nach Essen komme und von einer Verbreitung im Sinne des Gesetzes keine Rede sein könne. Trotz dieses Einwandes er- klärte das Essener Gericht stine Zuständigkeit. Gegen das Urteil wird Lcrufuiiq einaelegt.-