Nr. 123.

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Vorwärts

Berliner Dolksblaff.

26. Jahrg.

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Lelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Rumpfkommiffion.

Sonnabend, den 29. Mai 1909.

sauerfüßer Miene honorieren.

völlig unbeachtet.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

eine erste Besung im Plenum des Reichstages überhaupt nicht durchgemacht haben. Darin liegt eine Rücksichtslosigkeit gegen und die Abmachungen des Seniorentonvents werden nicht beachtet. die Minorität, die Geschäftsordnung des Hauses wird gebrochen unter Protest gegen dieses Verhalten der Mehrheit lehnen wir es ab, an den Verhandlungen noch weiter teilzunehmen.

freunde auch weiterhin an der Finanzreform mitarbeiten werden, Abg. Graf Brudzewo- Mielzynski erklärt, daß seine Partei­wenn sie auch mit den Einzelheiten nicht immer einverstanden feien. Für das Plenum würden sich die Polen volle Freiheit der Entscheidung vorbehalten,

Avg. Geyer: Im Namen meiner Fraktionskollegen in der

demissionieren, sondern sich resigniert unter oas kaudinische Joch" beugen, das heißt die höhnisch vom 18entrum angebotenen neuen Steuern akzeptieren und die ihm Die Reichsfinanzkommission tagt nur noch als„ Rumpf - darauf als Entgelt vom Zentrum präsentierte Rechnung mit tommission". Die gesamte Linke, von den National­Und fast noch eine komischere Rolle als sein großer Meister liberalen bis zu den Sozialdemokraten, hat ihre Beteiligung spielt Herr Sydow, dieser Typus preußisch- bureaukratischer an dem frivolen verfassungswidrigen Spiel, zu dem sich die mittelmäßigkeit. Ihm schien die ganze Sache in der Finanz­vaterländische ultramontan- konservativ- polnische Mehrheit an- kommission überraschend zu kommen. Strampfhaft bemühte er schickt, versagt. Die unerhörte Durchpeitschung der indirekten Steuern, nich, den Nachweis zu liefern, daß er alles unterlassen habe, Finanzfommission protestiere ich gegen die Beratung des Antrages und vor allen Dingen der Versuch, Steuervorlagen zu beraten, was zu diesen Zwiftigkeiten unter den bürgerlichen Parteien Dietrich und Genossen auf Erhöhung des Kaffee und Teezolles. hätte führen können. Sein schwacher Versuch, die Schuld auf Wir halten diese Beratung für geschäftsordnungs­die das Plenum des Reichstags in erster Lesung nicht passiert den Geheimrat Nay zu schieben, blieb in der Aufregung fast widrig und den Gebräuchen den Gebräuchen des Reichstages haben, hat zu einer Kathastrophe geführt. Die Beratung der Branntweinsteuer war Freitagmittag zu Ende. Jetzt wollte trok Ohne von einer Opposition auch nur im geringsten irritiert Protestes die konservativ- ultramontane Mehrheit der Kommission mit der Beratung der Erhöhung des Kaffeezolles beginnen. zu werden, setzte nach dem Auszug der Linken die zu einem Dieser freche Bruch der Geschäftsordnung des m Rumpfparlament" gewordene Finanzkommission am Hauses und die verächtliche Mißachtung des durch die Reichs- von Anträgen der Konservativen in der Kommission ein­Hauses und die verächtliche Mißachtung des durch die Reichs- Nachmittage die Beratung der Steuern fort, die in Form verfassung vorgeschriebenen Weges stieß endlich dem Faß den Boden aus. Der Reihe nach erklärten für ihre Fraktions- gebracht worden sind. kollegen die Abgg. Paasche, Wiemer und Geyer, daß sie es der Reichstag auf sein Recht, dann kann Die Herren fühlen sich bereits als Sieger. Hält aber er diese ablehnen müßten, an Beratungen teilzunehmen, mit denen der Rumpf- Finanz­das Plenum des Reichstages die Kommission nicht betraut geschäftsordnungswidrige Beratung habe Die Kommission habe nicht das Recht, Anträge zu be- kommission gründlich dadurch ad absurdum führen, daß er sie raten, die von der Regierung einzelnen Ab­bei seinem Wiederzusammentritt nach Pfingsten unter Be­geordneten zugeschoben wurden, um unter rufung auf die Geschäftsordnung für nicht vorhanden erklärt geordneten zugeschoben wurden, um unter und die konservativen Steuervorschläge auf Kaffee, Tee, ihrem Namen der Kommission borgelegt zu Bündhölzer, Glühförper als neue, zunächst erst im Zuerst verlegenes Schweigen bei der Mehrheit. Ienum zu beratende Anträge behandelt. Dann mission gegen das Abkommen im Seniorenkonvent verstoßen werde.

werden. Dann brach der Sturm los.

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Fässern

Sihungsbericht.

Unter scharfen Ausfällen gegen den Freifinn erklärte Abg. Rumpfparlament umsonst getagt. hätte das nationale" konservativ- klerikal- polnische Gröber, daß das Zentrum weiterhin mitarbeiten werde. Aehnliche Erklärungen ließen die Konservativen, Frei­tonservativen, Polen und Antisemiten abgeben. Es herrschte eine gewaltige Aufregung, die sich noch steigerte, als Die Finanzkommission sette gestern morgen zunächst ihre die Referenten über die einzelnen Steuergesetze, die Abgg. Beratung des Branntweinsteuergesetzes fort. Der Einfuhrzoll für Beratungen in Saſſern wurde von 300 auf 225 22., in anderen Weber, Fuhrmann und Mommsen erklärten, daß sie ihre Behältnissen von 500 auf 300 M. herabgefeßt. Dann kam die Aemter niederlegen müssen. Wutschnaubend ging Beratung des Antrages Erzberger auf Besteuerung von Schön­der Abg. Dietrich gegen diese pflichtvergessenen Referenten bor. heitsmitteln usw. an die Reihe. Diesen Antrag begründet Erz­Seine Versuche, den Riß nochmals zu kitten, mißlangen. berger damit, daß man, wenn man schon Streichhölzer und Kaffee Aufgeregt schrie Abg. Gröber in dem allgemeinen Wirrwarr Essenzen, Bahnseife und dergleichen belasten müsse.- Schatz­Aufgeregt schrie Abg. Gröber in dem allgemeinen Wirrwarr höher belaſte, dann auch Mund- und Bahnwaffer, wohlriechende hinein, daß das deutsche Volk mun endlich wissen werde, welche fetretär Sydow ertlärt, fein grundsäßlicher Gegner dieser Steuer Parteien ernstlich die Finanzreform lösen wollten und welche au sein, bezweifelt aber, daß sie mehr als 10 Millionen Mart nicht. Mit allerlei Sophismen versuchte der Abgeordnete einbringen werde; im Gegensatz zu der Schätzung des Abgeord neten Erzberger, der 15-16 Millionen Mart herausrechne. Frhr. v. Gamp zu beweisen, daß die Zündholzsteuer in engem Abg. Stüdlen trat der Logit Erzbergers entgegen. Die Zusammenhang mit der Steuer auf Glühstrümpfe stehe, die Schätzung der Einnahme hänge völlig in der Luft. Die Steuer­wiederum ein Teil einer in der ersten Lesung abgelehnten stala jei rein willkürlich aufgestellt. Ein Fläschchen Haaröl, das Regierungsvorlage set. Doch der jesuitische Sniff 30g 10 f. fofte, würde mit einer Steuer von 5 Bf. belastet. Wenn auch Seife nicht direkt genannt sei, so müßte fie doch nach dem nicht. Nationalliberale, Freisinnige und So- Antrage der Steuer unterworfen werden, sobald sie mit einem zialdemokraten verließen den Sizungssaa I.„ Wohlgeruch" bersehen ist. Der Antrag bedeute eine Besteuerung Was mun? Der Block ist gesprengt, endgültig gesprengt! der Reinlichkeit und sei deshalb völlig unannehmbar. Abg. Mommsen erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag, der Vor dem Erodus der Linken bot des Reichskanzlers Ver- die fosmetische Industrie außerordentlich schädigen würde. trauter und Spezialagent, Herr v. Löbell, nochmals im Privat- Abg. Südekum wies noch darauf hin, daß die Großindustrie gespräch mit den Abgeordneten Weber und Paasche seine ganze für diese Steuer sei, weil sie damit ihre Konkurrenz loszuwerden Beredsamkeit auf, um diese von dem angekündigten Schritt hoffe. Der Antrag sei direkt gegen die Volksgesundheit gerichtet. abzuhalten. Aber vergebens! An ein weiteres Zusammenarbeiten für eine Besteuerung der feinsten Parfüms, also richtigen Zugus, fönnte man vielleicht sein; dann würde die Steuer aber nichts der Liberalen mit den Konservativen an dem großen einbringen. In der vorliegenden Form sei der Antrag absolut nationalen Reformwerte" ist nicht mehr zu denken. Das nicht zu gebrauchen. Spiel ist aus. Allerdings kann Bülow die verlangten au stimmen; und der Antisemit Raab erwartet von der Steuer Die Konservativen erklären, unter Vorbehalt, für den Antrag 500 Millionen neue Steuern erhalten; aber nur von Gnaden eine versöhnliche Wirkung auf die breiten Massen, denen man die des Zentrums und der Polen , der beiden Parteien, die er Streichhölzer verteure. noch vor kurzem öffentlich als Feinde des Deutschen Der Antrag wurde schließlich mit der ganzen bereits mit­Reiches denunziert hat. Die Geschichte liefert doch oft die geteilten Steuerstala von der Kommissionsmehrheit angenommen. Ein Versuch des Abg. Wiemer, aus dem Gesetz die Bestimmung schönsten Satiren. As im Dezember 1906 der Reichstag auf- herauszubringen, nach welcher als Kornbranntwein nur Brannt­gelöst wurde, da wurde als das hehre Ziel des großen wein bezeichnet werden darf, der aus Getreide hergestellt ist, miß­Kampfes von Bülow und seinen Getreuen in den geschwollensten lang. In der ersten Lesung ist ein Passus gestrichen worden, Phrasen die Befreiung der Regierung aus dem der den Bundesrat ermächtigte, Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß Holzessig im Inlande zu Genußzwecken oder in , taudinischen Joch" des stets nach Rom der Nahrungsmittelindustrie Verwendung findet. Diese Bestim­fchielenden Zentrums berkündet- und heute? mung wurde etwas modifiziert in das Gesez wieder eingefügt. Heute sieht sich Bülow infolge seiner Unfähigkeit und seiner Ohne Aenderungen von besonderer Bedeu widerspruchsvollen Lattik gezwungen, entweder zu gehen, weiter Lesung erledigt. wurde dann die Branntweinsteuer in oder das„ nationale" Wert demutsvoll bantend aus den Händen jener Partei entgegenzunehmen, die nach seinen eigenen Behauptungen der Inbegriff der Reichsfeindlichkeit sein soll.

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widersprechend. Die Beratung ist eine Umgehung des Ple­nums und ein Bruch des vom Seniorenkonvent getroffenen Ab­kommens, die jetzt von der Regierung den konservativen Antrag­stellern zugeschobenen Gefeßentwürfe- Nr. 257, 272 und 273 der borliegenden Anträge in erster Lesung im Plenum zu beraten, ehe sie zur Beratung in die Kommission gelangen. Wir be= nannten Anträge in der Kommission nicht. teiligen uns deshalb an der Beratung der ge= Abg. Gröber erklärt für das Zentrum, daß seine Partei weiter. arbeiten werde. Er müsse entschieden bestreiten, daß dadurch die Beschlüsse des Seniorenkonvents verletzt werden. Die Finanz kommission sei autonom und regele ihre Aufgaben selbst.

Abg. Weber erklärt, daß seine Partei jezt wahrscheinlich gegen die ganze Finanzreform stimmen werde. Er müsse es weiter ab­lehnen, das Amt eines Berichterstatters beizubehalten. Dazu veranlasse ihn schon die Tatsache, daß die Regierung ihn von ihren Wünschen und Anträgen als Berichterstatter nicht einmal informiert habe.

Abg. v. Gamp bestreitet, daß durch das Verhalten der Kom­Schatjekretär Sydow erklärt, sich in den Streit über die Hand­habung der Geschäftsordnung nicht einmischen zu wollen. Das Reichsschazamt habe jedem Abgeordneten, der darum nachgesucht habe, Material zu neuen Anträgen geliefert. Die Absicht, den Abgeordneten Weber zu verlegen, habe das Reichsschazamt nicht gehabt. Dr. Weber sei nicht anwesend gewesen und deshalb habe man das Material dem Abgeordneten Sieg gegeben. Abg. Mommsen teilt mit, daß auch er vom Amt eines Berichts erstatters zurüdtrete.

Die gleiche Erklärung gibt Abg. Fuhrmann ab

Abg. Weber gibt zu, daß ihn der Abgeordnete Sieg davon in­formiert habe, daß ihm Material zugegangen sei. Er habe aber Anspruch darauf, das Material direkt zu erhalten. Außerdem sei Borschlägen über Besteuerung der Glühtörper und der Streichhölzer diese Angelegenheit nur von nebensächlicher Bedeutung. Von den habe man der nationalliberalen Partei kein Wort mitgeteilt. Außerdem seien die Lichtsteuern in der Kommission abgelehnt worden, so daß diese neuen Steuern nicht mehr ein­gebracht werden dürfen, sondern erst durch das Plenum gehen müssen.

Abg. Dr. Roefide schlägt vor, zunächst die Glühkörpersteuer zu beraten. Es sei zu erwarten, daß die Nationalliberalen und Frei­finnigen sich daran beteiligen werden.

Abg. Dr. Wiemer betont, daß gegen eine Beratung der Glüh­förpersteuer der Einwand des Bruchs der Geschäftsordnung zwar nicht erhoben werden könne, aber die ganze Situation ſei so, daß den Freisinnigen eine Mitarbeit unmöglich sei. Abg. Dietrich wirft den zurücktretenden Berichterstattern vor, daß sie ihre Aufgaben verlegt hätten, wenn sie gerade in einem Moment, wo andere Abgeordnete nur schwer für sie einspringen könnten, ihre Aemter niederlegten.

Abg. v. Gamp suchte die Schwierigkeiten dadurch zu über­winden, daß er empfiehlt, die nächste Sibung erst am 8. Juni ab­zuhalten, wobei er der Hoffnung Ausdruck gibt, daß die Amtsnieder legung der Berichterstatter nicht ernst gemeint sei.

Abg. Gröber betont, daß die Situation am 8. Juni auch nicht deutsche Volt werde dann wissen, welche Parteien die Reichsfinanz­anders sei als heute. Deshalb solle man ruhig weiterberaten. Das reform regeln wollen, und welche Parteien es sind, die der Mehr­heit fortwährend Hindernisse in den Weg legen.

Die Sigung wurde daraufhin auf nachmittag 3 Uhr festgesett und in die Beratung der Glühkörpersteuer eingetreten. An der langen Tafel, an der bisher Nationalliberale, Sozialdemokraten und Freisinnige gesessen hatten, thronten in einsamer Größe zwei Antisemiten.

Nachmittagsfitung.

Mit größter Geschwindigkeit erledigt die zur Rumpffommission gewordene Finanzkommission des Reichstages die Steuer auf Glühkörper. Abg. Graf Weftarp begründete den Antrag. Die Motive für diese Steuer hat er dem Arsenal der Regierungsvorlage ents

nommen.

Der Schahsekretär bestätigte, daß der Antrag im wesentlichen der Regierungsvorlage entnommen sei. Der Regierungskommissar Dr. Weber bestätigt dem Grafen Westarp, daß der Ertrag der be antragten Besteuerung auf 20 Millionen Mark zu berechnen sei. Abg. Naab erklärt, er und seine Freunde könnten heut der Borlage noch nicht zustimmen, da er nicht wisse, wie feine Fraktion sich zu ihr stelle.

Bei der Festsetzung der Tagesordnung für die Nachmittags­fikung schlug der Vorsitzende den Kaffeezoll vor. Daraufhin er­griff das Wort Abg. Paasche: Die Nationalliberalen lehnen es ab, sich an der Und als dritte der großen um das nationale" Werk ver- Beratung der neuvorgeschlagenen Steuern zu beteiligen. Im Se­dienten vaterländischen Parteien erscheinen die Polen ; die- niorentonbent ist vereinbart worden, daß alle neuen Steuerbor­Der Schatsekretär Sydow bemerkt, wenn das Petroleum, das felben Polen, gegen die Bülow in seiner Eigenschaft als lagen zunächst die erste Lesung im Plenum des Reichstages passieren müssen. Die Kommission Licht der armen Leute, jährlich 75 Millionen Mark Steuern preußiſcher Miniſterpräsident im preußischen Landtage das fümmert sich jest um diese Abmachungen nicht mehr, sie sucht die bringe, so sei es berechtigt, wenn auch die elektrische Beleuchtung Enteignungsgesetz durchgesetzt hat. Eine fatale Situation! Beratung der neuen Steuern zu erzwingen und bricht damit einer Steuer belegt werde. Würden für den höchsten Beamten des Deutschen Reiches die durch die Geschäftsordnung des Hauses. Ein solches Müller- Fulda meint, gegenüber der Petroleumsteuer und im selben Gesetze des Ehrgefühls gelten wie für Minister Verfahren können die Nationalliberalen unter feinen Umständen Verhältnis zu den Kosten des Gasverbrauches sei diese Steuer anderer europäischer Staaten, Bülow müßte 10- ber Kommission nicht mehr beteiligen. Bu diesem decken und werden sich deshalb an den Beratungen sehr gering. fort seinen Abschied nehmen. Aber im Beschluß hat auch das Verhalten der Regierung beigetragen, die neuen Deutschen Reiche stellt man nicht so hohe Ansprüche und den Konservativen bei Stellung ihrer Anträge behilflich war, ohne begnügt sich mit Ehrbegriffen minderen Ranges. Soweit wir den anderen Parteien irgendeine Mitteilung zu machen. Abg. Wiemer: Die Freisinnigen haben bisher nach besten des Stanzlers Qualitäten kennen, wird er weder auf Kräften in der Kommission mitgearbeitet; sie müssen es aber ab Reichstagsauflösung bringen, noch lehnen, an der Durchpeitschung von Geseken teilzunehmen, die

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Abg. Graf Milzynski ist bereit, für die Steuer zu stimmen. § 1 wird dann gegen die Stimmen der beiden Antisemiten angenommen. Einige beantragte univeſentliche Aenderungen rufen eine kurze Debatte hervor, dann werden die§§ 2 bis 9 angenommen. Abg. Gröber( 3.) schlägt vor, den Entwürf en bloc an zunehmen. Da aber noch einige Anträge vorliegen, so wird awar