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die Einzelabstimmung, aber im Geschlvindschritk, öSrMomM'n. Dann wird in die Beratung des konserdativen Antrages betreffend Erhöhung des Kaffee- und Teczolles eingetreten. Abg. Roesicke begründet den Antrag. Deutschland habe den niedrigsten Zoll; das rechtfertige die Erhöhung. Sie habe keinen nur irgendwie nennenswerten Einslutz auf die Kaffeeprcise. Der Ertrag werde 35 Millionen Mark für die Reichskasse ergeben. Ter Schabsckrctär erklärt, es sei bekannt, datz die Regierung sich bereits mit der Frage der Erhöhung des Kaffeezollcs be- fchäftige, aber die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Ans Handelskreisen sei die Befürchtung laut geworden, das; Brasilien gegenüber dieser Zollerhöhung Repressalien üben könne. Diese Frage sei zu untersuchen und müsse rücksichtsvoll behandelt werden. Gegen den Teezoll habe er nichts ein- zuwenden. Erzberger meint, es werde der Kaffeezoll bekämpft durch den Hinweis, datz der Kaffee das Getränk der armen Leute'sei. Das .sei richtig; aber diese Leute nehmen so wenig Kaffeebohnen zu ihren Getränken, datz der Zoll dabei gar nicht in Betracht käme. Die antisemitische» Abgeordneten wollen ebenfalls für die Erhöhung des Zolles stimmen. Der Abg. Milzynski erklärt, er und seine Freunde würden gegen die Zollerhöhung auf Kaffee und Tee stimmen. Der Z 1 wird gegen die 2 Stimmen der Polen ange» Nammen . Bei g 2 wird der Zollsatz für Tee von 25 auf 75 M. pro Doppelzentner erhöbt. Dann wird§ 3 angenommen. Abg. v. Gamp schlägt Vertagung vor, dagegen ersucht Abg. Gröber, die Finanzrcform am Pfingstsounabend zum Abschlutz zu bringen. Das werde ein grosses Werk sein. Abg. v. Gamp will danach noch in die Beratung der Zünd- hölzchensteuer eintreten. Die Mühlenumsatzsteuer müsse im Plenum beraten werden. Es wird beschlossen, in die Beratung des Gesetz- entwurfes über die Besteuerung von Zündwaren einzutreten. Abg. Roesicke begründet den Antrag. Nach unwesentlicher De- hatte werden die Paragraphen der Anträge nachein- ander angenommen. Am Sonnabend sollen die übrigen konservativen Anträge durch- gepeitscht werden. Die dänischen Bahlen. Kopenhagen , 26. Mai. (Eig. Ber.) Die dänischen Reichstagswahlen haben gegen den Militarismus entschieden. Rund 266 006 Stimmen haben sich gegen die sogenannte Verteidigungsvorlage der Regierung erklärt und nur etwa 160 066 Stimmen dafür. Das jetzige Ministerium Neergaard hat bekanntlich die Landbefestigung Kopenhagens und die weit in die See hinaus zu bauenden Forts zu einer Kabinettsfrage gemacht. Darüber kam es zum Bruch mit seinem Vorgänger, dem früheren Ministerpräsi- denten I. C. C h r i st e n s e n und dessen Partei. Der Wahlkampf war eine Machtprobe zwischen den beiden früher eng liierten Partei- fllhrern, aber beide sind besiegt worden und die einst so starke liberale Partei gleicht heute nur noch einem Trümmerhaufen. 1663 zog I, C. Christcnsen mit 83 Mann in das Parlament, 1606 waren es nur noch 66, aber immer noch eine ganz grotze Majorität, mit der die Regierung nach Belieben schaltete. Vettern- Wirtschaft und Korruption blühte, bis plötzlich der LIberti-Skandal mit dieser politischen Idylle aufräumte, I. C. Christensen stürzte und Neergaard auf den Präsidentensessel brachte. Nun sollte auch wieder der Weizen der Militärpartei blühen, die schon lange mit Christensen unzufrieden gewesen war. Neergaard war entgegenkommender, konnte aber den Widerstand im Reichstag gegen die Neuforderungen von 35 Millionen Kronen nicht besiegen. So kam es zu den Neuwahlen, die aber eine Niederlage des Militarismus brachten. Neergaard, der Führer der gemätzigten Liberalen, führte den Kampf gegen Christensen, den Führer der Reform-Liberalen, im Bunde mit den Konservativen, während die Sozialdemokraten im Bunde mit den Radikalen den Wahlkamps führten. Das Resultat war eine eklatante Niederlage der Regierung, die ihre Majorität verloren hat und wahrscheinlich Anschlutz nach rechts suchen muß, wenn sie die Forderungen beS Militarismus durchsetzen will. Für die Sozialdemokratie bedeuten die Wahlen einen großen Erfolg. Sie i'st die stärkste Partei des Landes geworden. Rund 100 060 Stimmen fielen ihr zu, d. i. ein Drittel der ab- gegebenen Stimmen. Rechnet man hierzu die 54 666 Stimmen der Radikalen, so ergibt sich, daß die Hälfte des dänischen Volkes antimilitaristisch gesinnt ist. Zwar haben wir unseren Besitzstand an Mandaten nicht erhöht, eine traurige Folge der ungerechten Wahlkreiseinteilung, aber wir haben eine S t i m in e n z u n a h m e von 1618 660 zu verzeichnen. Auch die Radikalen haben etwa 14600 Stimmen gewonnen, dagegen haben die Liberalen großen Stimmenverlust zu verzeichnen. Unsere Stimmenzunahme ist namentlich auf dem Lande be- deutend. Wir haben drei Landkreise und einen Stadtkreis (HorsenZ) neu erobert. Leider haben wir ebensoviel Kreise verloren. nämlich den siebenten und achten Kopenhagener Kreis und die Stadt M a n d e r s. Der Verlust der beiden hauptstädtischen Kreise ist dem Umstand geschuldet, daß in den letzten Jahren weit über 1006 Arbeiter- Wähler in die Außendistrikte zogen. ES ist eine eigenartige Erscheinung, daß unsere Forschritte auf dem Lande bedeutend größer sind als in den Städten. Auf dem Lande ist die Antipathie gegen den Militarismus weit stärker; auch die R a d i k a l e n haben ihren Gewinn fast nur auf dem flachen Lande geholt. Sie ziehen 15 Mann hoch in den neuen Reichstag ein, wozu noch 2 Hospitanten komixen. Die Zahl der anti- militaristischen Mandate ist von 33 auf 41 gestiegen; außerdem sind noch 6Wilde" gewählt, die gegen die Militärvorlage stimmen. Die Konservativen gewinnen 8 Sitze, sie haben nun 20; NeergaardS Anhänger haben 10 Sitze gewonnen und zählen im ganzen 19 Ab- geordnete. Die Regierung kann also höchstens 39 unbedingte An- Hänger und 3Wilde", also 42 Stimmen für ihre Verteidigungs- vorläge erwarten. DaS sind zwar einige mehr als im ver- flossenen Folkething, doch find sie mit der Vernichtung der liberalen Partei erkauft. Denn die ehemals so starke l i b e- rale Reformpartet verliert 31 Mandate und I. C. Christensens Partei hat es nur auf 25 Sitze gebracht. Die Sozialdemokratie hat allerdings zweieinhalbmal mehr Stimmen und hat nur 24 Mandate,«ber sie ist jetzt der liberalen Partei so nahe gerückt und deren Einfluß so geschwächt. datz unsere Fraktion im neuen Folkething bedeutend günstiger dasteht als im alten. Und das ist die Frucht Neergaardscher Sammlungs"politik I Wären die Abmachungen zwischen Sozialdemokraten und Radi­kalen auch auf die Provinz Jütland ausgedehnt worden, so hätte man übrigens den Militaristen 78 Mandate abnehmen und so die Niederlage der Regierung vollständig machen können. Bon den bekannteren Genossen sind gewählt: Borgbjerg, Knudsen. Chefredakteur Windblaid und andere. Bedauert wird allgemein die Niederlage des Genossen MartinOlsen, des langjährigen Vorsitzenden der Generalkommission der dänischen Gewerkschaften, der einen, Militaristen unterlag. Die Eröffnung de» neuen FolkethingS soll gleich nach Pfingsten erfolgen. Es soll sofort mit der Beratung der Verteidigungsvorlage begonnen werden. Die KadbsMotonie vor Gericht. Dortmund , 27. Mai. sEig. Ber.) Herr Direktor Andre« hatte heure einen Erfolg zu ver- zeichnen, es war ihm endlich gelungen, dem Gericht den ersten Zeugen vorzuführen, der von Anfang an in der Kolonie gewohnt und über Nässe und schlechtes Wasser nicht zu klagen hatte. Während der weiteren Verhandlung hatte die Verwaltung von.Radbod" daS Glück , noch drei Zeugen dem Gericht vorsiihren zu können, die mit ihrer Wohnung zufrieden gewesen waren. Dann erschienen aber etwa dreißig Zeugen, die gegen die Verwaltung Anklage auf Anklage häuften. Zwei Steiger, die vernommen wurden, bekundeten, daß sie h u m a n vorgingen und gerecht und korrekt handelten. Hin und wieder komme es ja auch mal vor, daß sie einen Arbeiter anhauchten", wenn er die bergbaupo lizeilichen Bestimmungen nicht beachte, oder ihn auch Faulpelz schimpften, wenn außer- gewöhnliche Minderleistung zu verzeichnen sei. Eine ganze Reihe Zeugen traten aber auf, die die g r ö b- lichsten Beschimpfungen Esel! Rindvieh! be­kundeten. Ein Zeuge sagt aus, einmal habe ihm ein Beamter sogar Schläge angeboten. Andere Zeugen, die in der Grube be- schäftigt waren, klagen, sie feien als Faulenzer beschimpft worden. Sie konnte» dabei nicht arbeiten, weil die Verwaltung nicht für ge- niigende Luftzufuhr sorgte. Noch ein anderer Zeuge sagt aus, die Antreibe«! auf Radbod sei geradezu unmenschlich, größer als auf anderen Zechen. Der Zeuge mußte als Zimmerhauer zuerst in zwei Tagen zwei Holz, bald schon an einem Tage ein Holz, schließlich an einem Tage zwei Holz setzen. ES wurde also in ganz lurzer Zeit die Leistung vervierfacht! Noch ein Fall, der zeigt, wie eS demjenigen ergeht, der es wagt sich zu beschweren: Vor der Tür des Zeugen fehlte die Schwelle. Wenn es regnete, lief da? Wasser in Strömen durch den Flur in die Küche. Der Zeuge beschwerte sich und die Folge war schlechtere Arbeit und niedriger Lohn. Als er sich darauf beim BrtriebSführer be- fchwerte, erhielt er kurz« Hand die Abkehr. Nun strengte er beim Berggewerbegerichte einen Prozeß an gegen die Zeche, den er auch gewann. Die Zeche mußte ihn wieder ein- stellenundden alten, höherenLohn zahlen. Aber nur einen Monat, dann wurde er gekündigt und rndgültig eut- lasse». Nachdem schon eine Anzahl Arbeiter vernommen war und recht ungünstige Aussagen gemacht hatten über die Behandlung der Arbeiter durch die Beamten, machte der Staatsanwalt auf einmal eine äußerst sonderbare Entdeckung. Er fand, daß Genosse Nettebohm in erster Instanz zwar auch wegen des Satzes, der dieVehandlung derArbeiter rügt, ver- urteilt worden ist, daß aber wegen dieses Satzes gar kein Strafantrag vorliegt und der Passuö auch gar nicht unter Anklage steht. ES sei also nicht zulässig, über diese Dinge noch weiter Beweis zu erheben. Der Vorsitzende meinte aber, da Verurteilung erfolgt sei und eS sich um eine Berufungsverhandlnng handle, müsse über die Sachen auch Beweis erhoben werden.- Datz vielfach Gedingekürzungen vorgenommen wurden. bekunden mehrere Zeugen. Einem Zeugen wurde der Lohn um 30 Pf. pro Schicht gekürzt. Das war durchweg so. Früher h atte die Verwaltung d a S Spr eng gesch o ß gratis geliefert, später muhte eS aber von den Berg» leuten bezahlt werden. DaS machte, wie Betriebsführer Berg zugab, pro Schicht 1,19 M. aus, die vom Lohne iu Abzug gebracht wurden. Wenn der Durchschnittslohn trotzdem nicht erheblich gesunken ist, dann kommt daS daher, datz die Bergleute alle Kräfte anspannten und noch schwerer schufteten als bisher, um den Lohn auf der bisherigen Höhe zu halten.... Die Verhandlung über die Zustände der Kolonie ergab dasselbe Bild, wie eS aus den bisherigen Verhandlungen schon bekannt ist. Wieder meldet sich ein Zeuge, dem der Schnurrbart an der Bettdecke festgrfrorcn war. Eine Zeugin sagte, daß in allen Räumen die Wände zwei Met « hoch naß waren, sogar der Schorn- stein war naß. Und im Winter glitzerten dir Wände von EiS, obschon in Küche und Schlafstube scharf geheizt wurde. Sehr schlimme Aussagen wurden über das Brunnen­wasser gemacht. U. a. sagte Zeuge M i ch a l S k l. daß das Wasser aus den Gruben in die Brunnen floß. Das Wasser aus seinem Brunnen Pank wie Jauche. In der Nähe drS Brunnens stand ein Abort. Und aus dem Bnrnnrn sei ein Dunst gekommen wie aus einem Abort. D« Vorsitzende meinte dazu, dann müsse d« in d« Nähe befindliche Abort wohl in de» Brunnen durchgebrochen sein. Von einigen Zeuginnen wird bekundet, daß rote Würmer im Brunnenwasser waren.... Ein Jsolierararbeiter hat von dem Brunnenwasser Magen» k r ä m p f e bekommen. Bauinspektor Lukas macht das interessante Geständnis, daß d« Regierungspräsident für 4050 Häuser DiSpens«teilt habe, so daß die baupolizeilichen Vorschriften über die lichte Höhe der Zimmer nicht befolgt zu werden brauchten. Er hat auch im Auftrage der Gennalkommission das Gelände untersucht und im westlichen Teil schon bei 70 Zentimeter Tiefe das Grundwasser angetroffen. Aeußerst hilflos stand der Zeuge Architekt S ch a f f e r t da, der für die Ortspolizei die Abnahme der Häuser besorgt hatte. Irgend eine klare Antwort war aus ihm nicht heraus- zubekommen. Doch bekannte er, daß dieHäuser manchmal im Rohbau in acht Tagen fertig gewesen wären und baß manche Häuser bezogen worden sind. ehe sie polizeilich abgenommen waren. Einer der Herren Sachverständigen hielt dem Zeugen eine Baupolizei- Verordnung vor, deren Bestimmungen ihm aber völlig unbekannt zu sein scheinen. «ni Freitag wird noch eine Anzahl Zeugen vernommen, dann beginnt die Vernehnmng der Sachverständigen. Leider gelangte der Zeuge Amtmann a. D. Stamm nicht mehr zur Vernehmung, denn die Behörde in Bockum-Hcivel hat die Ge- nehmigung zur Aussage verweigert t DaS ist sehr zu bedauern, aber die Maßregel spricht ja auch schon deutlich genug! Politische Gcberlicht. Berlin , den 28. Mai 1909. Um de« 12. Landtagstvahlkreis streiten sich die bürgerlichen Parteien. Nationalliberale. Kon- servatibe und Liberale, alle glauben alleinigen Anspruch auf das Mandat erheben zu sollen. Nachdem die nationalliberale Parteileitung den urrcaktionären Professor Leidig- WilmerS- dorf, einen fanatischen Anhänger der konfessionellen Schule und Gegner des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts in Preußen, aufgestellt hat in der stillen Hoffnung, die Liberalen würden diesem Reaktionär Wahlhtlfe leisten. sind nun auch die Konservativen mit einer Kandidatur auf dem Wahlfeld erschienen und prSsentieeen in der Person des Eisenbahnsekretärs Liebich eine Beamtenkandidatur. Hoffentlich verderben unsere Genossen unseren Gegnern recht gründlich die Hoffnung, den 12. Wahlkreis wieder zurück- zuerobern I_ Worauf es ankommt. In der bürgerlichen Presse streitet man sich wieder einmal darüber herum, ob das Privileg des Adels auf die Offiziers- stellen berechtigt ist oder nicht. Datz die Offiziersstellen der besitzenden Klasse vorbehalten sein müssen, findet ja auch das Bürgertum selbstverständlich! Dem Adel ist nun imTag" ein Parteigänger in einem bürgerlichen Generalmajor erstanden, für den es eine aus- gemachte Sache zu sein scheint, daß ein Junker stets der qualifiziertere Bewerber ist. Ob dabei der Herr Generalmajor von sich auf die anderen bürger­lichen Bewerber schließt, wollen wir dahingestellt sein lassen. Famos ist aber eine Entschuldigung, die der Herr General- major für das Adclspnvileg vorzubringen hat. Er schreibt nämlich: Ja, eS kommt alles in die Wagschale, nicht nur daS Können. Das ist in anderen Berufen ebenso. Ich bewarb mich einst für einen jungen Mann zur höheren Post- karriere. Ehe ich ihn zur persönlichen Vorstellung kommen ließ. ging ich mit dem Abiturientenzeugnis zum Oberpostdirektor. In diesem stand kein anderes Prädikat als s e h r gut". Der Gedanke, daß ich einen Korb bekommen könnte, lag mir ganz fern; alle Fragen konnte ich zugunsten des jungen Aspiranten lösen bis auf die letzte:Ist er denn auch hübsch, groß, ein eleganter He«?' DieS mußte ich ver- neinen; er hatte nur das Jnfanteriematz, und ein schöner Mann war es nicht. Von dem Moment an wurde kurz getreten und ein derartiges Achselzucken verübt, daß ich mich höflichst. aber mit dem Bemerken empfahl, ich hätte nicht gewußt, d a ß auch bei der Po st dasGardematz erforderlich sei." Jetzt weiß man doch, worauf es bei dem höheren Post- dienst ankommt. Daß für höhere Verwaltungsposten die frühere Zugehörigkeit zu einem feudalen KorpS fast unerläßlich ist, war allerdings bekannt! Tie Mühlenumsatzsteuer. Die Konservativen haben in der Finanzkommission einen Antrag eingebracht, der einen Gesetzentwurf über eine Mühlen- Umsatzsteuer enthält. Nach§ 7 beträgt die Steuer für diejenigen Mühlen- betriebe, in denen mehr als öOO Tonnen Getreide im Betriebsjahre vermählen sind: Nach 8 8 unterliegen die Mühlenbetriebe nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Beaufsichtigung durch die Steuerbehörde. Nach§ 10 erfolgt die Festsetzung und Erhebung der Mühlenumsatzsteuer durch die LaudeSbehörde. Die Bundes- staaten sollen eine Vergütung von 10 Proz. deS in ihnen aufkommenden Ertrages erhalten. Die Koks« und Kohlensteuer. Die Konservativen haben in der Finanzkommission einen Antrag eingebracht, enthaltend ein Gesetz wegen Erhebung von Ausfuhrzöllen auf Koks und Steinkohlen. Der Tarif lautet: 1. Steinkohlen: Zollsatz für einen Doppelzentner 10 Pf.. 2. für Koks 15 Pf.-_ Das verspätete Obergutachten. Ein Obergutachten über den Zustand des Fürsten Eulen- bürg soll demnächst fertiggestellt sein und seine Verhandlungs- sähigkeit erklären. Unterdessen ist Eulenburg nach dem Aus- lande abgereist und das Obergutachten kommt zu spät. Eine neue Auflage des Falles Baare. Unter dieser Ueberschrift bringt die Dortmunder Ar. beiterzeitung" an leitender Stelle einen Aufsehen«regenden Artikel. Er enthüllt, daß der Staat von dem großen Eisenwerke Phönix " in Hörde(früher Hörder Verein) durch unerhörte Ueberladungen von Eisenbahn - Waggons und falschen Gewichtsangaben übervorteilt wird. Die Eisenbahnvcrwaltung gewährt den großen industriellen Werken, wie demPhönix" das große Vertrauen, daß sie die von dem Wiegemeister der Werke, der die beladenen Waggons wiegt, angegebenen Gewichte als richtig ansieht. Das Vertrauen wird nun vom.Phönix" arg mißbraucht. So gehen, wie die Arbeiterzeitung" verfichert, Wagen ab. die mit 10V0, 2000, 8000, ja in einigen Fällen sogar niit 4000 bis 5000 Kilogramm überladen sind. Auf dem Frachtbrief ist aber nur daS Gewicht deklariert, für das der Wagen von der Staatsbahn vorgesehen ist. Ein 15 Tounen-Wagen z. B., der mit 18 Tonnen beladen ist, ist auf dem Frachtbrief nur mit 15 Tonnen dellariert. So verliert der Staat Erhebliches an Frachtgebühr und die überlasteten Waggons werden ruiniert! Besonders seltsam ist der Umstand, daß diese Ueberladungcn schon fünf Jahre hindurch beobachtet worden sind und doch an- scheinend von der Eisenbahnvcrwaltnng nichts dagegen geschieht. Daß sie übervorteilt wird, müßte sie nämlich wissen, denn die Waggons werden bei der Ankunft am Bestimmungsorte bahn» amtlich gewogen und dann wird nach der Borschrist auf dem Frachtbriefe das ermittelte Gewicht neben dem vom Absender