der um den Thronfolger geschalten Leute und Parteien ginge. so würde die Zkrone den Konflikt geradezu provozieren, in welchem man den ungarischen„Nebellen" die entscheidende Niederlage beizubringen hofft. Daß die Stellung der Krone heute eine vom Grund aus andere ist alL in dem Konflikt vor vier Jahren,• ist nicht zu verkennen. Denn die tückisch-feige Art. mit welcher die Koalition die Notwendigkeit der Wahlreform befehdete, hat sie um alle Sympathien gebracht, und die Begeisterung für den nationalen Widerstand ist heute im Lande so gering, daß die Deposse- dierung der Parlamentsmchrhcit, etwa durch Einsetzung eines Beanitenministcriums, alle Welt sehr kühl lassen würde. Auch sind die führenden Männer, die Kossuth, Apponyi und alle, die einst so heftig zum Kampfe riefen, nun vernutzt und der- braucht und die große Verführung, die einst von ihnen ausging, erloschen und erblichen. Das erklärt auch die eigen- tümliche Haltung, die sich die Krone gegenüber dieser schon Monate währenden Krise zugelegt hat, und die man nicht anders wie als passive Resistenz bezeichnen kann. In der Hofburg wartet man einfach, bis die Koalitionsherren mürbe werden, und hofft sie mürbe zu machen, indem man das Gespenst des antiparlamentarischen Negierens vor ihnen aufsteige,» läßt. Nur eben, daß die Krone ebenso ein falsches Spiel spielt, wie die Koalitionsregierung selbst. Die Verbesserung ihrer Stellung dankt die Krone vornehmlich der Tat Fejervarys und Kristoffys, die die Kraft des Reichstages, der Pseudover- tretung der Nation, mit dem Programm des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes an der Wurzel trafen. Nun sollte und könnte die Krone dieses Programm auch erfüllen, aber da zeigt sich wieder Habsdurgs Art:„Auf halben Wegen und zu halber Tat, mit .halben Mitteln zauberhaft zu streben." Die Wahlrcform ist der Hofburg gut genug, um die feudale Oligarchie, die heute in Ungarn schrankenlos herrscht, mit ihr zu schrecken, aber sie mit redlichem Sinn und männlicher Entschlossenheit durchzufechten, dazu fehlt der bereite Wille. Aber die Wahlreform ist das Zeichen, in dem heute tn Ungarn gesiegt wird, und wer sich ihr ergibt, die Krone oder die Reichstags- Mehrheit, wird den Erfolg an seine Fahne heften. poUttfebe CUbcrficbt. Berlin , den 2. Juni 1009. Der Triumph der klerikal-konservativen Koalition. Die nationalliberale Presse hat sich bis in die letzten Tage an die trügerische Hoffnung geklammert, Blilow werde es strikte ab- lehnen, die Finanzreform aus den Händen der„nationalen" klerikal- konservatw-polnischen Koalition entgegenzunehmen, und die Kon- fervativen zwingen, sich wieder mit den Liberalen zu paaren. Diese schönen Illusionen erfahren durch eine der Wiener „Neuen Fr. Presse' von ihrem Berliner Korrespondenten zugegangenen Meldung eine arge Enttäuschung, denn nach diescrMeldunghat eine„demFürsten Bülow nahestehende Seite' geäutzert, der Reichskanzler würde es nach wie vor für außerordentlich beklagenswert halten, wenn die Finanzreform ohne oder gar gegen die liberalen Par- teien zustande käme. Ganz abgesehen von den, für seine Person etwa daraus zu ziehenden Konsequenzen, würde als unmittelbare Folge solcher Abstinenz die Ausschaltung des Liberalis- muS aus der Gesetzgebung für absehbare Zeit sich ergeben. Insbesondere hätten die Nationalliberalen zur Ge- nüge die Erfahrung gemacht, daß die Abhängigkeit von radi- kaleren Richtungen allemal ihre Reihen stark geschwächt und die Aktionskraft der Partei wesentlich herabgemindert hätte. Die Vor- gänge in der Kommission erschienen dem Reichskanzler gewiß nicht erfreulich. ES wäre aber von vornherein klar, baß die Ent- scheidung allein im Plenum zu fallen haben werde. Sofern die Liberalen bereit seien, SSV Millionen Mark imWege indirekter Steuern aufzubringen, würden sdaran sei nicht zu zweifeln) auchdieKonservattven die Regierung bei der Erbanfall st euer nicht im Stich lassen, zumal sich diese Partei der Schwäche ihrer Position wohl bewußt sei. Die Finanzreform müsie und werde verabschiedet werden. weil davon Deutschlands Zukunft ab- hänge. Geschehe die? durch die gegenwärtige oder eine andere Regierung in einer für Handel und Gewerbe schäd- lichen Form, so würden diejenigen vor dem Lande und der Geschichte die Schuld tragen, die sich in einer Schicksals- stunde von der Mitarbeit zurückgezogen und dadurch den verkchrSfeindlichen Parteien die Bahn freigemacht hätten. Die Meldung enthält die offene Ankündigung des Fürsten Bülow, daß er. wenn keine Einigung zwischen Liberalen und Konservativen erfolgt, bereit ist, sich unter das„kaudinische Joch' des Zentrums zu beugen und mit der klerikal-konservativ- polnischen Koalition das große.nationale' Reformwerk zum Wohle de» geliebten deutschen Vaterlandes durchzuführen, wenn«S durchaus von der konservativen Partei und dem Zentrum verlangt wird, sogar in „einer für Handel undGewerbe schädlichen Form', das heißt unter Akzeptation von Gesetzen, die das Börsen- und Bank- kapital belasten. Lieber ist freilich dem Kanzler, die Nationalliberalen — die Freifinnigen scheint er gar nicht mehr auf Rech. nung zu haben— schließen sich der klerikal-konservativen Koalition an und machen die steuerpolitische Exkursion mit. erstens. weil dann die Mehrheit eine kompaktere wird, zweitens, weil allzu einseitige Jnteressenansprüche der Agrarier dann leichter durch den Einfluß der Nationalliberalen gezügelt werden könnten, und drittens, weil hinter den Nationalliberalen doch immerhin noch bedeutende Teile der Großindustrie und Großfinanz stehen, die sich nicht gut ohne weiteres ausschalten lassen. Deshalb die Mahnung an die Nationalliberalen, sich nicht von der radikaleren Richtung, das heißt den Freisinnigen, abhängig zu machen und dadurch ihre„Aktionskraft' als Partei zu vermindern; deshalb auch die offene Drohung mit der Schädigung von Handel und Gewerbe. Die Nationalliberalen sollen sich bereit finden lassen, in die neue Koalition einzuschwenken und wieder mit dem Zentrum die.nationalen' Aufgaben durchzu- führen; der Freisinn aber wird als wertlose abgenutzte Ware auf den Kehrrichthaufen geworfen. So endet der Kampf um die großen„nationalen Kulturgüter deS deutschen Bolls", der am 13. Dezember 1V06 unter gewaltigem Tamtam mit der ReichStagSauflösung begonnen hat. Das Zentrum steigt wieder zur Regierungspartei empor, und Bülow vegetiert fort — bis er vom Zentrum selbst den längst verdienten Genickstoß empfängt._ Sydow als Unterhändler. ES Wird wieder im Reichsschatzamt konferiert. Herr Shdow hat eine Reihe Jntereffenten und Sachverständige aus allen Teilen des Deutschen Reiches zu Besprechungen über die neuen Steuervorschläge eingeladen. Die erste dieser Besprechungen findet am Donnerstag statt und zwar handelt es sich habet um die Parfumeriesteuer. Im Laufe dieser Woche dürften die Konferenzen abgeschloffen sein und es steht dann vielleicht eine offizielle Erklärung des ReichSschatzamtes zu den neuen Steuervorschlägen zu erwarten. Die württembergische Regierung und die Erbschaftssteuer. Die württembergische Regierung hat die am Mittwoch in Heilbronn erfolgte Eröffnung des evangelisch-sozialen Kongresses benützt, um erneut eine Erklärung für die Erbschaftssteuer abzugeben. Minister v. Pischek begrüßte namens der Regierung den Kongreß und führte in seiner Ansprache auS: Obwohl Steuerfragen nicht auf der Tagesordnung ständen, glaube er doch betonen zu müssen, daß man auch die brennendste Frage der inneren Politik des Deutschen Reiches, die Finanzfrage, nicht unter Außerachtlassung sozialer Gesichtspunkte lösen könne. Auf diesem Standpunkt habe die württembergische Regierung seit jeher gestanden, und sie sei deshalb stets für eine Nachlaß- oder Erbanfall- st euer auch unter Heranziehung der direkten DeSzedenten eingetreten, nicht nur weil ihr Ertrag eine finanzielle Notwendigkeit fei, sondern vor allem aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Die Erklärung wurde von dem sehr stark besuchten Kongresse mit großem Beifall aufgenommen. Das Zentrum als Volkspartei. Die„Kölnische VolkSzeitung' fordert die Regierung, wenn sie nicht die Vorschläge des konservativ-ultramontan-polnischen Blockes annehmen wolle, auf, den Reichstag aufzulösen, die Stellungnahme werde dann sehr einfach und wirkungsvoll sein. Das Blatt gibt folgende Wahlparole aus: Hie die breiten Massen des deutschen Volkes, der schwer belastete Gewerbe-, Bauern- und A r b e i t e rst an d— hie Regierungen, Liberalismus und mobiles Großkapital!' Das Zentrum, das bereit ist, 400 Millionen indirekter, den Massenkonsum belastenden Steuern zu bewilligen, spielt sich als den Freund der Arbeiterklasse auf I Und dabei hat es die Erbschafts- steuer, die sogar von zentrumstreuen Arbeitern als notwendig ge- fordert wurde, den Agrariern zu Liebe, aus der Finanzsteuerreform ausgemerzt. Leider besteht immer noch die Aussicht, daß zahl- reiche Arbeiter und kleine Leute auf den Zentrumsschwindel hineinfallen.—_ Die Börse und die Werlpapiersteuer. Börse und Bankfinanz machen mobil gegen die von der Rumpf- kommission beantragten Besitzsteuern. Am Mittwoch waren in Berlin Vertreter der Handelskammern ans etwa 20 der größten deutschen Städte versammelt. Außerdem waren so ziemlich alle Größen der Berliner Finanzwelt anwesend. Die preußffche Regierung hatte den Unterstaatssekretär Dr. Richter und den Geheimrat Dr. Göppert zu den Verbandlungen entsandt. Der Vorsitzende, Generalkonsul Franz v. Mendelssohn, wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, daß man sich in Börsenkreisen der Hoffmmg hingeben dürfte, in ruhiger Arbeit die Schäden heilen zu können, die eine verkehrte Börsengesetz- gcbung der deutschen Volkswirtschaft zugefügt hätte. Diese Hoffnung habe getäuscht. Wenn die Beschlüsse der Finanzkommission Gesetz werden sollten, dann sei zu befürchten, daß die wirtschaftliche Ent- wickelunng des Deutschen Reiches lahmgelegt werde. Der Protest gelte in erster Linie der Kotierungsstcuer, von der in gleicher Weise Handel und Industrie betroffen würden. Geheimer Kommerzienrat Wilhelm Kopetzky erstattete sodann das Referat über die Kotierungssteuer, die er als völlig unannehmbar bezeichnete._ Steuerprotest der Parfümfabrikanten. Gestern trat in Berlin eine Versammlung der deutschen Parfümfabrikanten zusammen, die sich mit der von der Kommission ange- nommenen Besteuerung der Erzeugnisse dieser Industrie befaßte. Es wurde behauptet, daß durch den niedrigen Zoll auf solche Artikel, sobald die Steuer eingeführt werde, Deutschland mit ausländischen Erzeugnissen überschwemmt würde. Es sei auch nicht richtig, daß die großen Parfümeriefabrikanten mit der Steuer einverstanden seien; sie hätten vielmehr im Gegenteil den wirtschaftlichen Ruin genau so zu erwarten, wie die kleinen Fabrikanten. Um den Protest und den Kampf gegen diese Steuer wirksamer zu gestalten, wurde beschlossen, mit dem Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie, mit den Handelskammern, den kaufmännischen Vereinen sowie mit Apothekern, Drogisten und Friseuren in Ver- bmdung zu treten._ Wie das Zentrum für die Aufklärung seiner Wähler sorgt. Die Vorkommnisse bei den Nachwahlen in einigen bomben- sicheren Wahlkreisen des Zentrums<Düren -Jülich . Lüdinghausen- Warendorf-Beckum, Adenau-Cochem-Zell) haben Anlaß zu Preß- äußerungen gegeben, die erkennen lassen, daß daS Zentrum, so lange es seiner Wähler sicher ist, keinen Finger zu ihrer politischen Schulung und Aufklärung rührt, daß es dieser Pflicht erst gedenkt, wenn der Feind naht. So veröffentlicht jetzt die„Kölnische Volks- zeitung' eine Zuschrift aus Adenau -Cochem-Zell , worin cS heißt, daß eS an der Mosel nicht ander? zugehe als in Westfalen : „Wohl besteht eine Organisation, jedoch nur auf dem Papiere. Eine lebendige, dauernde Organisation gibt es hier nicht. Geschult sind die Leute meist gar nicht. Wahlversammlungen werden in den ein- zelnen Ort nur gehalten, wenn die Zeit der Wahl naht, aber höchstens eine Versammlung. Ich kenne eine ganze Reihe von größeren Orten, in denen überhaupt keine Wahl- Versammlung stattfand. Auch der so dringend notwendige Volksverein fehlt in vielen Orten. Daher auch die Erscheinung, daß in einigen Moseldörfern kaum 30 Proz. gewählt haben.... WaS im hiesigen Wahlkreise fehlt, ist eine lebendige Organisation. Der Brave-Leulcstandpunkt ist heute überwunden. Auch die braven Leute machen mitunter kräftige Opposition, wie die Wahl von 1S03 zeigt, trotz eines ungeeigneten Gegenkandidaten. Deshalb mehr lebendige Organisation, mehrere Versammlungen alljährlich, mehr Arbeit, aber diese scheuen viele, die in den Vor- ständen der Wahlkreiskomitees sitzen.'— Agitation für ein Parteiblatt am Kontroll- Versammlungstage. Nachdem bereits in einem Termin wegen Vorladung weiterer Zeugen auf Vertagung erkannt werden mußte, trat das Kriegs- Gericht der 20. Division in Hannover dieser Tage als BerufungS- instanz erneut in die Verhandlung gegen den Pionier der Reserve. Dachdecker Heinrich Brennecke, zu Eberholzen, KreiS Gronau. Br., welcher am 7. November v. I. in Sibbesse eine Kontrollversammlung mitgemacht und nach dieser versucht hatte, unter den Kontrollversammlungsteilnehmern Abonnenten für den„Volkswille' zu werben, wurde am 7. April d. I. vom Standgericht beim Vezirkskommando in HildeSheim auf Grund eines in der Kontrollversammlung verlesenen Korpsbefehls, der den Kontrollversammlungsteilnehmern für den Tag der Kontroll- Versammlung jede„Kundgebung sozialdemokratischer oder revo- lutionärer Gesinnung" untersagt, wegen Ungehorsams gegen einen Befehl in Dienstsachen zu 4 Wochen mittleren Arrestes verurteilt. Die von Br. gegen dieses Urteil erhobene Berufung führte zu seiner nochmaligen Verurteilung. Das Kriegsgericht hob aDejfc das erstinstanzliche Urteil wegen des Strafmaßes auf und er» mäßigte die Strafe 14 Tage mittlere» Arrestes unter besonderem Berücksichtigung der„vorzüglichen Führung" des Angeklagtes während dessen Dienstzeit. In den Gründen wurde ausgeführt, daß die RcchtSmäßigkeit der Befehlsbefugnis, wie sie in dem heran« gezogeWI Kokpsdkfchle im Ausdruck komme, gtzßu Frsge steh«. Ebenso hätte konstatiert werden müssen, daß es sich um eine sozial- demokratische Kundgebung handle, die gegen die militärische Zucht und Ordnung verstoßen mußte, umsomehr, als sie im unmittelbaren Anschluß an die Kontrollversammlung erfolgte und außerdem gegen Teilnehmer dieses militärischen Aktes zugunsten eines sozialdemokratischen Blattes gerichtet wurde. Es sei aber bekannt, Laß die sozialdemokratischen Zeitungen sich erheblich feindselig zu dem Militärwefen verhielten und versuchten, die militärische Autorität zu erschüttern. Schon in Kenntnis dieser Tatsache mußte es dem Angeklagten zum Bewußtsein gekommen sein, daß er durch seine Handlungsweise gegen einen dienstlichen Befehl handelte. Aus der Verhandlung ist noch hervorzuheben, daß in der Be- Weisaufnahme auch die sozialdemokratische Gesinnung des An- geklagten und dessen Betätigung als Kassierer eines sozialdemo- kratischen Wahlvereins zum Gegenstand der Feststellung gemacht wurde. ,■_ Stecht ihn nieder, den Hundt Alsobefahl zuKarlsruhe ein Leutnant einerTelegraphenabteilung seinen Untergebenen. Gemeint war mit dem„Hund" ein Fuhrmann, der den Leutnant höflich gebeten hatte, er möge daS Gefährt der Ab- teilung etwas bei Seite fahren lassen, damir er(der Fuhrmann) mit seinem Wagen vorbeikomme. AlL der Leutnant ganz unmotivierter und unberechtigterweise das Freimachen des Weges verweigerte, der Privateigentum der den Fuhrinann beschäfti- g end en Sbfuhrfirma ist, ließ der Fubrmann feine Pferde anziehen, so daß sein Wagen den der Telegraphenabteilimg streifte, ohne daß ihm irgend ein nennenswerter Schaden zugefügt worden wäre. Indes der Leutnant sah in dem Vorbeifahren und Streifen ein schweres Bergehen und forderte den Namen des Fuhr- inanns. Der lehnte die Nennung ab mit der zutreffenden Bemerkung: „Sie sind für mich keine Polizei, Ihnen gebe ich meinen Namen nicht anl" Jetzt rief der Leutnant, so„schneidig" als er konnte, zu seinen Untergebenen:„Haltet die Pferde I' und auf den Fuhrmann deutend:„Reißt ihn runter! Stecht ihn nieder, de» Hund!" In dem Gemenge. daS nun entstand zwischen den Soldaten, die die Pferde des Abfuhrwagens festhalten wollten, und dem Fuhrmann, der sie zum Wegziehen antreiben wollte, zog der Leutnant seinen Säbel und hieb dem Fuhrmaim damit ülicr die rechte Hand, so daß der Mann am Mittelfinger eine Wunde bis auf den Knochen und an einem zweiten Finger eine leichtere Verletzung davontrug. Nun gab'S'einen Krawall, bei dem der Fuhrmann von seiner Peitsche ausgiebigen Gebrauch»lachte— es gelang ihm schließlich, mit seinem Wagen durchzukommen. WaS wird dem Leutnant geschehen, der sich un- berechligterweise als Vorgesetzter des Bürgers geriert und ihm, wenn dieser sich solchen Uebergriss nicht gefallen läßt, mit dem Säbel traktiert? Wahrscheinlich nichts! Denn der Offizier darf alles tun, was er zur„Wahrung feiner Ehre" für notwendig hält und der Bürger und gar der Proletarier hat zu kuschenl_ frankmcb. Die Gewerkschaft der Postbeamte«. Paris , 2. Juni. Die 27 Unterzeichner der Satzungen des Syndikats der Postbeamten find von der Staatsanwalt- schast aufgefordert worden, innerhalb vierzehn Tagen ihre Unter- schriften zurückzuziehen, da die Gründung des Syndikats ungesetzlich sei. Im Falle der Weigerung würde die straf- rechtliche Verfolg» ug angeordnet werden. Kelgien. Eine Wehrsystem-Devatte. Brüssel, 2. Juni. In der heutigen Kammersitzüng inter- ellierte der Liberale H u y S m a ns die Regierung über die Frage er Heeresreform und wünschte zu wissen. waS das Mini- sterium angesichts der Feststellung, daß der Effektivbestand im Frieden ein Manko von 5000 Mann, im Kriege ein Manko von 20 000 Mann aufweist, zu tun gedenke. Ministerpräsident Schal- l a e r t erklärte, daß er nochin dieserSessron der Kammer einen Gesetzentwurf unterbreiten werde. Ueber die Art der Reform könne er aber noch nichts sagen. Nachdem noch der Altklerikale W o e st e erklärt hatte, daß er keiner Reform. die das Ersatzmännersystem aufhebe, zustimmen werde, wurde die Debatte geschlossen. � CngUmck« Der britische Geuossenschaftökongreß. London . 31. Mai. In Newcastle wurde heute der JahreSkongrcß der britischen Genossenschaften eröffnet. Er wurde von der Kooperativen Union organisiert, der 1560 Vereine mit 2 516104 Mitgliedern angehören. Aus dem Jahresbericht geht hervor, daß das Genossenschaftswesen Großbritanniens im Jahre 1003 gegenüber dem Vorjahre nur geringe Fortschritte gemacht hat: eS hatte unter dem allgemeinen Geschäftsniedergange zu leiden. Der Gesamtumsatz belief sich auf rund 107,6 Millionen Pfd. Sterl.(gegen rund 106 Millionen im Jahre 1907), der Profit rund 11,7 Millionen (gegen rund 12 Millionen Pfd. Sterl. im Jahre 1907). Die genossenschaftliche Produktion bildet einen wichtigen Zweig der Bewegung. Der Gesamtwert der von den Gc- nosscnschaften erzeugten Waren belief sich insgesamt auf rund 19 Millionen Pfund Sterling, nach Engrospreisen gerechnet. Es wurden hierbei 44 188 Arbeiter beschäftigt: 25 809 männliche, 12 212 weibliche, 6167 jugendliche. An Lohn(ausschließlich Bonus) er- hielten.sie 2324674 Pfund Sterling oder 1052 Mark pro Arbeits- Person. Den Produktionsgenossenschaften ist auch der Ackerbau- Organisationsverein angeschlossen, zu dem 293 Ackerbau- Genossenschaften gehören. Die Ackerbauvereine zählen 12000 Acker- bauer; ihr Jahresumsatz betrug 820 000 Pfund Sterling. Newcnstle, 1. Juni. Der hier tagende Gen offen scha fts- k o n g r e ß nahm heute nachmittag eine Resolution an. die sich aufs neue rückhaltlos zu den Grundsätzen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und de« Friedens bekennt. gegen den Satz von der Unvermeidlichkeit eines Krieges mit Deutschland protestiert und die große deutsche Natton des guten Willens des englischen Volkes versichert: weiter wird erklärt, es sei jetzt die Zeit für den Abschluß eine» englisch - deutschen Vertrages gekommen, der alle Streitftagen, die nicht auf diplomatischem Wege erledigt werden können, dem SchiedS- Hof im Haag überweist. Rußland. Ein neuer Kreuzzug gegen Russtsch-Polen. Man schreibt uns aus Warschau : Der russische Bismarck, Herr Stolypin , versucht seine Feinde zu beschwichtigen. Die Rechte nannte ihn unschuldigerweise einen Liberalen. Er will also zum Ueberfluß nochmals beweisen, daß er nur ein Polizei. büttel ist. a•• .Er beginnt den Beweis mit einetn neuen Kreuzzug gegen chifc)Polen . Die erste Schlacht wurde in der ruhigen Stätte der Staatöinvaliden, dem Reichsrat, geschlagen. Neben den ernannten ausrangierten alten Exzellenzen sitzen dort als PairS die Per- treffir des Geldsacks und der Junker, darunter auch die polnischen. Da in Litauen die Großgrundbesitzer fast ausschließlich Polen sind, find die nördlich-westlichen Gouvernements durch Polen vertrag. Tis bxtrgchteten sich zwar nicht als Vertreter Polens ,
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