Gorti.

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fie nur Berechtigte Interessen wahrgenommen. Das Urtet die Verpflichtung erwachsen, die Kegelbahn stets einer genügenden Elders: Die Reichsversicherungsordnung. Adolf Braun  : Der Das Gericht rechnete der Prüfung zu unterziehen, und hafte er insofern aus seiner fahrlässigen Boykott. Karl Cermat: Alltägliches aus der politischen Partei­Iautete: 50 Mart Geldstrafe. B. Angeklagten nur an, daß sie auf dem Schulgrundstück geschimpft Handlungsweise. Einen Entschuldigungsbeweis nach§ 881 8. G.-B. organisation. Richard Moldt Berlin  : Die denische Angestellten­bewegung und ihre politische Bedeutung. Nadja Strasser: Marim und dadurch den Rektor beleidigt habe. Frau D. gehöre zu den babe der Beklagte auch gar nicht versucht. Gewerkschafts­Diese außervertragliche Haftung, aus welcher das bewegung. Nationalitätenfrage. Bolkskunde. Bücherschau: Deutsche Parteiliteratur. Personen, die aus übertriebener Liebe zu ihren Schmerzensgelb resultiert, wurde vom Reichsgericht, das Proletarierkrankheit und kranke Proletarier. Ein Beitrag zur Kindern den Schullehrern und Schulleitern das dieser Tage den Rechtsstreit zu beurteilen hatte, nicht an- Hebung der Volksgesundheit von D. Thomas. 20 Pf.„ Boltsstimme", Mater Leben schwer machen". erkannt. Der Kläger   wurde mit seinem Anspruch auf Schmerzens- u Co., Frankfurt   a. M. Die Liebe zu den Kindern wird den Eltern wohl nicht abgeld abgewiesen. Im übrigen aber wurde auf Menschenkunde von Dr. med. et phil. G. Buschan  . Geh. 2 M., geb. zugewöhnen sein, auch wenn sie den Pädagogen unserer Schulen Burudweisung der Revision des Betlagten er 2,80. Streder u. Schröder, Stuttgart  . mitunter ein bißchen unbequem wird. Abgewöhnen werden sich aber fannt. manche Eltern die Pflege persönlicher Beziehungen zum Lehrpersonal, wenn die Schuldeputation unserer frei­finnig verwalteten Stadt so rasch zu Strafanträgen neigt.

Gerichtsbesetzung.

An Stelle des Landgerichtsdirektors Lehmann, der an das Bivilgericht versetzt ist, ist Landgerichtsdirektor Jaents aus Dels zum Borsigenden der bei den Harden- Prozessen viel genannten bierten Straffammer des Landgerichts I   ernannt worden. Er wird am nächsten Sonnabend zum ersten Male den Vorsitz in der Kammer führen.

Haftpflicht für schlechte Kegelbahnen.

Ein Hamburger Gastwirt hatte seine Kegelbahn für bestimmte Abende an einen Segelflub vermietet. Als der Kläger  , ein Mitglied dieses Klubs, eines Abends tegeln wollte, hielt er sich mit der linken Hand an dem Seitenbrett des Kegeltastens fest. Dieses Brett, das durch die niederrollenden Kugeln und infolge der verrosteten Nägel bedeutend gelodert war, gab nach, so daß Kläger   hinstürzte und dabei einen Bruch des linken Oberschenkels erlitt. Für die Folgen dieses Unfalles fuchte er ben beklagten Gast wirt haftpflichtig zu machen, indem er sich einmal auf die vertrag liche Haftung aus dem Mietsvertrage berief sowie auf die Be­stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Unerlaubte Hand­lungen"(§§ 823, 881 B. G.) Für die Erfüllung des legtgenannten Klagegrundes führt der Kläger an, daß der Beklagte den Zustand des Kugelfastens gekannt habe oder habe kennen müssen, zum mindesten habe die ihn zu vertretende Person, nämlich der Kellner, den Zustand gekannt und die fich lockernden, berrosteten Nägel ge­legentlich immer wieder einmal festgeschlagen. Seine Ansprüche belaufen sich im besonderen auf eine Rente bon 3600 m. für den Verdienstausfall, sowie auf ein Schmerzensgeld von 3000 m.( Auf Schmerzensgeld kann nicht bei der Annahme der Haftung nur auf Grund eines Mietsvertrages, wohl aber bei der auf Grund einer unerlaubten Handlung erkannt werden).

Vermischtes.

Die Landung.

Das Luftschiff„ Beppelin II" stieg, nachdem am Dienstag bei Schemmerberg   die Gasfüllung ergänzt war, um 12 Uhr 40 Minuten wieder auf. Es passierte um 3 Uhr morgens Biberach  , um 5 Uhr Ravensberg und landete um& Uhr in Friedrichshafen  .

Bon Räubern überfallen. Einer Meldung aus Novotscherkast zu folge wurde die Station Roveniti der Jekaterinbahn von einem Trupp bewaffneter Räuber überfallen. Der Stationschef wurde getötet und seine Frau verwundet. Aus der Stationskasse wurden 1000 Rubel geraubt.

Sozialdemokratischer

Lefe und Diskutierklub Johann Jacoby  ". Heute abend 8, Uhr bei Bugge, Kastanien- Allee 95: Sigung. Gäste willkommen. Lefe und Diskutierklub Wilhelm Liebknecht  ". Heute abend 9 Uhr bei St. Eichhorn, Danziger Straße 93: Sigung. Deutscher   Arbeiter- Abstinenten- Wund. Drisgruppe Berlin  . Freitag, abends 8%, Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15: Bericht erstattung von der 3. Generalversammlung in Hannover  .

Berliner   Arbeiter- Schachklub. Abt. Wedding   bei Schulz, Mar ftraße 13 b; Abt. Lichtenberg   bei Ertel, Pfarrstr. 73; bt. Moabit   bei Bielefe, Zwingliftr. 15c. Jeden Dienstag Spielabend, Sonnabends freier Schachverkehr.

Eingegangene Druckfchriften.

Geschäftsbericht 1908 der Ortsfrankenkasse für den Gewerbe­betrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker zu Berlin  . 55 Seiten. Selbstverlag.

Es muß auch solche Räuze geben. Erzählungen von G. Jordan. Geh. 3. M., geb. 4 M. Berlag für Literatur, Stunft und Musik in Leipzig  . Die feguelle Frage von Dr. med. August Forel. 8 M. E. Reinhard, München  .

Briefkaften der Redaktion.

G. G. 100. Ja.

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Die juristische Ebrechstunde findet Lindenstraße Me. 3, shelter Sof, dritter Eingang, vier Treppen, wochentäglich abende von 7 bis 9% 1hr ftatt. Geöffnet 7 Ubr Sonnabends beginnt die Sprechstunde nm 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als werkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkaften können 14 Tage vergehen. Gilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Serausgabe der Kinder und die Rückkehr. Sind Sie mit der Entfernung O. N., Kösliuer Str. 9. Verlangen Sie die einverstanden, so würden Sie für den Unterhalt zu sorgen haben. Zu einer Selage auf Scheidung würde das Borgetragene nicht ausreichen, sondern nur zu einer Klage auf Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft. 2. Sch. 39. Nach der herrschenden Ansicht müssen Sie Kirchensteuern zahlen, falls Sie nicht aus der Kirche austreten. G. F., Neuzittau. 1. Die Polizeiverordnung über das Feuerlöschwesen ist gültig. 2. Nein. 3. bis 5. Ja. 6. Es müßte zunächst eine Beschwerde an den Landrat gerichtet werden; in dieser würde auch auf das unpassende der Sonntagsübung hinzuweisen sein. 3. Das ist nicht der Fall. H. B. Nur mit Einwilligung der Standesbeamten beider Drte. 3. 17. Die Verjährungsfrist, die an fich 5 bis 10 Jahre läuft, wird durch jede gegen den Täter gerichtete richterliche Handlung( z. B. Nachforschung des Aufenthalts, Stedbrief) unterbrochen. Sie läuft dann wieder 5 bis 10 Jahre, so daß eine Verjährung überhaupt nicht einzutreten braucht. In dem von Ihnen dargelegten Fall würde außerdem die Möglichkeit des Nach dienens in der zweiten Abteilung des Soldatenstandes vorliegen. 2. 1001. 1. Beides ist zulässig. 2. Nein. Sie lassen sich eine Karte geben. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist dia Kajse hierzu berechtigt und 3. Jede beliebige Marke fann geflebt werden. Sch. 3471. N. 22. Eine Klage hätte leider keine Aussicht berpflichtet. auf Erfolg. H. 24. Die Eingabe wird boraussichtlich einen Erfolg haben. Indes sollte immerhin der Versuch gemacht werden. G. B. 24. 1. und 2. Nein. 3. Es würde 14tägige Kündigungsfrist bestehen. 4. Ja. 5. Die Privatvereinbarungen, die Sie getroffen haben, find gültig. A. F. 82. Teilen Sie mit, daß Sie nicht verheiratet sind, mit Ihren Geschwistern bei der Mutter wohnen, und daß Sie und die Geschwister die Mutter unterstügen. 21. 23. 23. Der Vater haftet für Die Schulden nicht. Da Ihr Schuldner großjährig ist, würden Sie mit Aussicht auf Erfolg nur flagen können, wenn er nach erreichter Boll­lage würde keine Aussicht auf Erfolg haben. jährigkeit die Schuld anerkennt. Agnes. Eine Rückerstattungsa 5. Sa. 100. 1. Stirbt ein finderlofer Ehegatte ohne ein Teftament gut errichten, fo erbt der hinterbliebene Chegatte nur die Hälfte des Nachlaffes, die andere Hälfte fänt an die Verwandten des Verstorbenen. die Hochzeitsgeschenke und die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegen Außerdem erhält der Ueberlebende als Voraus Wannes. Hat es die Frau durch eigene Arbeit erworben, so gehört es der stände. 2. Das während der Ehe Erworbene ist in der Regel Eigentum des Sanitätsrat. Leider ja. Frau. Unwissend. Das hängt von dem Inhalt Thres mit der Post geschlossenen Vertrages ab. In der Regel ist entgeltliche Gewährung untersagt. M. W. 17. 1. und 2. Es gibt nur eine volle Invalidenrente. Rente. 3. Der Antrag wäre an den Magistrat in Rigdorf zu richten. 4. Ja Die gewährte ist wahrscheinlich die volle

„ Der Kampf". Sozialdemokratische Monatsschrift Desterreichs. Heft 9. Einzelheft 50 Heller. Wien  , Mariahelferstr. 89. Deutscher Gewerbe- und Kaufmannsgerichte. Gewerbe- und Kaufmannsgericht", Monatsschrift des Verbandes Nr. 9. Herausgeber: Dr. J. Jastrow, v. Schulz und Dr. Flesch. Verlag G. Reimer in Berlin  . Das Theater." 1. Jahrgang. 1. Sonderheft. Halbmonatsschrift. Schriftleitung H. Walden. Berlag Das Theater", Wilmersdorf  , Xantener Der Beklagte entgegnete, erst dadurch, daß der Kläger   den Straße 5. Kugelfasten als Stützpunkt benutzt habe, sei das Brett heraus- Wissenschaft und Bildung. Bd. 44: Phanerogamen. Blüten pflanzen. Von Prof. Dr. E. Gilg und Dr. R. Muschler.- Bd. 48: Paulus.  gedrückt; auch habe der Kläger   gewußt, daß das Brett locker sei. Das Landgericht Hamburg   erkannte die gesamten Ansprüche Bon Geh. Regierungsrat Dipl.- Ing. H. Glafey. Bon Prof. Dr. R. Knopf. Bb. 62: Die Rohstoffe der Textilindustrie. Bd. 68: Das Neich des Klägers zu einem Drittel für gerechtfertigt an. Da der Wolken und Niederschläge. Von Prof. Dr. C. Staffner. Einzel­neben erkannte es auf einen Eid des Klägers dahin, daß er band geb. 1 M., geb. 1,25 M. Quelle u. Meher, Leipzig  . nicht gewußt habe, daß das Seitenbrett des Kugeltastens Illustrierte Sittengeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Ioder war. Die bom Beklagten gegen das Landgericht Liefer. 7-19. Gerhard Bon Eduard Fuchs  . Pro Liefer. 1 M. liche Urteil eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frickeborns Freiheit von H. Gottschalt. Roman. Geb. 5,50 M., geb. Unter Herbstfternen von Knut Hamsun  . Erzählung. Uebersetzt Hamburg   zurüdgewiesen. Beide Gerichte gingen davon aus, daß von Pauline Klaiber  . Geh. 3 M., geb. 4,50 M. vertragliches wie auch außervertragliches Verschulden des Beklagten senut Hamsun. Ueberfest von Gertrud Ingeborg Klett  . Beh. 4 W., geb. Nosa. Roman von vorliege. Wenn er die Kegelbahn an einen Verein vermietete, 5,50 M Kulturkuriosa von Dr. M. Kemmerich. Geb. 3,50 M., geb. so sei ihm aus dieser Vermietung die Verpflichtung erwachsen, die 5m. Der Unfug des Sterbens von Prentice Mulford  . Geb. 2,50 M., betreffende Einrichtung in gebrauchsfähigem Zustande zu erhalten. geb. 3,50 M. A. Langen, München  . Der Beklagte würde also von dem Gesichtspunkte des Mietsvertrages Aus Natur und Geisteswelt. Bd. 1. Gefundheitslehre. 8 Bor Bd. 256. Das deutsche Fortbildungsschul­aus in jedem Falle haften, ganz gleich, ob er dem Kellner die Auf- träge von H. Buchner. Bd. 261. Innere Kolonisation. Bon ficht über die Kegelbahn übertragen hatte und der Kellner eine zu- wefen. Bon F. Schilling. A. Brenning. verlässige Person gemäߧ 881 des Bürgerlichen Gesetzbuches   gewesen Einzelband geb. 1 M., geb. 1,25 M. Berlag B. G. Teubner in Leipzig  . Bd. 262. Die deutsche Volkssage. Bon D. Bödel. sei oder nicht. Aber auch die Voraussetzungen für die außer Bom" Kampf", der Monatsschrift der deutsch  - österreichischen Sozial bertragliche Haftung hält das Oberlandesgericht in Uebereinstimmung demokratie, ift foeben Heft 9 erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Starl mit dem Landgericht für gegeben. Der Beklagte habe die Personen Renner: Gözendämmerung. Mar Adler: Kirche und Schule. zum Regeln zugelassen und sei ihm daraus auch außervertraglich Otto Bauer: Der Kampf gegen die Schuldknechtschaft. Matthias beantworten.

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