Der Vorgang, der noch weit charakteristischer für Herrn Erz- 1 bergers Sachkenntnis ist, als sich aus der kurzen Erzählung Pachnickes ergibt, hat sich in der 64. Sizung der Reichsfinanzkommission am 21. Mai abgespielt. In schnellem Fluge waren die§§ 4-13 des Konservativen Reichswertzuwachssteuerantrages beraten worden. Nun fam§ 14 an die Reihe. Herr Erzberger, der schon bislang, gepeinigt von seiner Anlage zur Zungendiarrhoe, alle Naselang in die Debatte eingegriffen hatte, schnellte mit fiegesbewußtem Lächeln empor, als hätte er aufs neue Amerika entdeckt.„ Meine Herren," fo begann er, wenn dieser Paragraph(§ 14 forderte, daß von 1886 ab die Fideikommißbefizer alle 25 Jahre 1 Proz. des Wertes ihrer Güter als Wertzuwachssteuer entrichten sollten) Gesetz wird, dann wird nach meiner Rechnung das Reich mit einem Schlage 500 Millionen Mark erhalten." Und nun detaillierte er seine Rechnung, bewies mit äußerster Gründlichkeit ihre Richtigkeit und machte dann im stolzen Bewußtsein seiner Ueberlegenheit allerlei Abände rungsvorschläge.
Nach dieser großen Kapazität des Zentrums sprachen Freiherr b. Gamp und Graf v. Westarp, beide bekannt als Sachverständige der Landwirtschaft doch den Fehler des Herrn Erzberger entdeckte keine dieser beiden Größen. Auch Herr Gröber nicht.
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Dieser Erfolg regte Herrn Erzberger zu neuer Betätigung seiner Geistesgaben an. Er meinte, zum Abgeordneten Dr. Paasche gewandt, auch der Besitz der Toten Hand könne etliche Millionen
abrüden. Und Herr Baasche nahm diese Anregung dankbar auf. Doch inzwischen war dem genialen Rechenfünstler aus Buttenhausen die Erleuchtung gekommen, daß er sich mit seinem Vorschlage die Gunst des Klerus verscherzen könnte. Er zog seinen Antrag zurück; und zugleich erklärte Graf v. Westarp, der Besitz der Toten Hand müsse steuerfrei bleiben.
ja zum Blutvergießen; inzwischen wird er versuchen, Euch| trauen Ser Kammer mißbaucht zu haben. Minister Barthou Euerem Glauben abwendig zu machen, indem er Euch vom Empfange legte dar, die Regierung habe mehr als alle früheren Regierungen der Sakramente und von den religiösen Uebungen, die er Aber- getan, um die Lösung der Frage zu beschleunigen; er lehne den glauben nennt, abhält. Die Gläubigen mögen vielmehr sich an das Antrag Berteaux wegen der Angriffe gegen die Regierung ab. Wort ihrer Priester halten, welche den Reichen wie den Armen Minister Caillaug erklärte, die Regierung halte in ausgleichmäßig ihre Pflichten einschärfen und so am besten den sozialen reichender Weise ihre Versprechungen, weil ihr Gesezentwurf einen Frieden vermitteln. Anders aber Guere Feinde, welche die Aufwand von 27 Millionen borsehe. Clemenceau erklärte, Streits predigen, die Ausstände, welche Reiche die Regierung lehne den Antrag Berteaug ab und stelle die Verund Arme schädigen, welche den Haß in die trauensfrage. Die Priorität des Antrags Berteaur wurde hierauf Gesellschaft säen, welche die blühendsten Gegenden mit 310 gegen 247 Stimmen abgelehnt. Der erste Teil der berwüsten." Tagesordnung, welcher die Erklärungen der Regierung billigt, wurde mit 339 gegen 104 Stimmen angenommen. Der zweite Teil, welcher der Regierung das Vertrauen ausspricht, wurde mit 313 gegen 136 Stimmen angenommen,
Den christlichen Gewerkschaften muß diese Aeußerung des unfehlbaren" fehr unbequem werden.
Der Verfassungsbruch in der Pfalz .
In Lambrecht ( Pfalz ) fand am Freitag eine außerordentlich start besuchte Versammlung statt, die eine energische Brotestresolution gegen den Entscheid der pfälzischen Kreisregierung beschloß, wonach Sozialdemokraten Bürgermeisterund Adjunktenposten nicht befleiden sollen. In Ludwigshafen sollten Handzettel zur Verteilung kommen, die zum Besuch einer Versammlung einluben, in der zur Lambrechter Bürgermeisterangelgenheit Stellung genommen wird. Auf diesem Handzettel war ausgesprochen, daß die Richtbestätigung ein Verfassungsbruch sei.
Die Polizei untersagte schamhaft die Verteilung dieses Handzettels, weil das Wort Verfassungsbruch eine Beleidigung für die pfälzische Regierung sei!'
Wiederaufnahme des Prozesses Eulenburg. Die amtlichen Stellen haben das Bedürfnis einer Rechtfertigung ihrer Haltung im Falle Gulenburg empfunden. Das kann man Doch nun, nachdem inzwischen noch allerlei weise Bemerkungen begreifen. Die Reichshauptstädt. Korresp." gibt eine längere Darstellung, die indes eigentlich neues nur an der Stelle fagt, wo über den nächsten Paragraphen gefallen waren, nahte in der Person mitgeteilt wird, daß die Erhöhung der Kautionssumme beschloffen Paasche das Verhängnis. Ihm waren Zweifel über die eigenartige wurde, weil Eulenburg eigenmächtig ins Ausland ging und weil Statistit des Herrn Erzberger aufgestiegen. Er hatte im Statist. das Gutachten der Wissenschaftlichen Deputation für das MedizinalJahrbuch für den preußischen Staat" nachgeschlagen und entdeckt, wesen sagte, es sei mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß der daß der Abgeordnete von Biberach die Spalten der betreffenden Angeklagte oerhandlungsfähig sei. Die StaatsanwaltTabelle verwechselt und angenommen hatte, ganz Preußen bestände schaft habe darauf beim Kammergericht als Beschwerdeinstanz gegen aus nichts anderem, als aus Fideikommißgütern. Spöttisch ver- eine Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrags auf Erhöhung tündete er, Herrn Erzbergers Statistit stimme nicht; statt der Kaution durch das Landgericht das Gutachten mit der Anregung eingereicht, ob nicht in erster Linie die bedingungslose 500 Millionen tämen mur 16 Millionen heraus. Verhaftung geboten sei. Das Kammergericht hat dann durch BeAnhaltendes Gelächter! schluß vom 4. Juni angeordnet, daß Eulenburg nur dann mit Verlegen blidte Herr Erzberger um sich und schwieg- bis zum Untersuchungshaft zu verschonen sei, wenn er binnen einer Woche Schluß der Sitzung. Seine Redediarrhöe war in Verstopfung über- die Sicherheit auf 500 000 M. erhöhe. Dem ist Eulenburg nachgekommen, indem er gleichzeitig nach Berlin zurückkam. Inzwischen hat Eulenburg sich wieder aufs Schloß seiner Bäter in Liebenberg begeben. Die Verhandlung gegen ihn soll am 5. Juli b. s. beginnen. Zu diesem Zwed ist eine besondere Schwurgerichtsperiode angeordnet worden. Landgerichtsdirektor Kanzow soll wieder den Vorsitz führen. Die Auslosung der Geschworenen hat bereits Montag stattgefunden.
gegangen.
Ein niedliches Beispiel für die sachverständige Gründlichkeit der klerikalen und konservativen Steuerpolitiker in der Finanztommission.
Ob Eulenburg. nun wieder tränker wird?
Wie der preußische Fiskus spart". Ein Genosse schreibt uns:
Ueber den Arbeitsplan des Reichstages berichtet die Scherlpreffe: Der Seniorentonvent des Reichstages wird am Dienstag Dispositionen über die Geschäftslage treffen. Die Steuervorlagen sollen erst in einer General debatte nochmals besprochen werden, da die Finanzkommission dem Plenum vollständig neue Vorlagen mit ganz geringen Ausnahmen unterbreitet. Im Seniorenkonvent soll der Vorschlag gemacht werden, in der laufenden Woche die Sizungen bereits um 12 Uhr mittags beginnen zu lassen, da Kommissionen kaum noch 12 Uhr mittags beginnen zu lassen, da Kommissionen kaum noch arbeiten werden, dagegen in der nächsten Woche, wenn die Finanz- die III. und fommission tagen wird, die Sitzungen um 1 Uhr beginnen 3: laffen. Nach einer allgemeinen Debatte von vier Tagen glaubt man die Einzeldiskussion für jede Vorlage auf etwa 1% Tage ansehen zu können, sodaß die zweite Rejung aller Steuervor= lagen, auch der der neuen Ersatzsteueen, am 3. Juli er Tebigt sein und die dritte Befung fich fofort an fchließen tönnte. Die Verabschiedung der Besoldungsvorlage dürfte in 2 bis 3 Tagen erledigt werden, so daß etwa am 10. Juli die Bertagung des Reichstages auf den Herbst erfolgen fönnte.
zu
Tannt.
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Brüssel , 10. Juni. ( Eig. Ver.) Projekte über Projekte, Ministerberatungen und eifrige Konferenzen der Rechten aber die Sache fommt nicht vorwärts, die Strife rückt nicht vom Fleck. Die Formel, die die Synthese der Tendenz Herrn Woeftes, nichts zu tun, und die Abfichten des Kriegsministers, eine demokratische Militärreform durch zuführen, bringen soll, will sich nicht finden. Und der Ministerpräsident hält sich an fein seinerzeitiges Wort, eine Militärreform nur mit seiner" aus der Rechten hervorgehenden Majorität zu machen. Herr Schollaert muß aber die Reform machen oder gehen:
dazu zwingen ihn einmal die Ergebnisse der Enquetekommission und überdies der Wille des Königs, der seine" Militärreform, eine starte Armee" will und mit der Auflösung droht.
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Was also wird Herr Schollaert, dessen Reformeifer ja faum durch mehr als den Wunsch auf Erhaltung seines Portefeuilles gedie Projekte, die in den gestügt wird, machen? Es ist sicher Zeitungen in der letzten Woche herumschwirren, sind nur zu ſehr Beweis dafür- daß er bereit ist, so wenig als möglich zu tun und an den Grundlagen des bestehenden Militärsystems so wenig als möglich zu rütteln. Schon hört man, daß der Ministerpräsident sich einer Formel zuneigt, die das bestehende Stellbertretungssystem in der großartigen Weise reformieren will, daß sie es weiter für die Friedenszeiten beläßt, dagegen für Diese den Kriegsfall die persönliche Dienstpflicht fordert! Formel soll auf der Rechten eine beträchtliche Zahl Anhänger haben, vor allem auch etliche Minister selber, wie Delbeke, De Lantsheere, 2iebaert, die gegen den Radikalismus" des Kriegsministers frondieren. Sicher soll ferner sein, daß der Artikel 5 des Gesetzes vom Jahre 1902 über das Volontariat aufgehoben und für die Freiwilligen die Dienstzeit von einem Jahre eingeführt werden soll. Das scheint das ganze Um und Auf des Reform" werts zu sein!
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Soll man bei der Abwägung der die Lösung der Krise be. stimmenden Faktoren in Rechnung ziehen, daß immerhin auf der Rechten ein gutes Dugend Deputierter sigen, die ernstlich eine Militärreform wollen und einem elenden Pfuschwert, wie es allem Anschein nach die Regierung beabsichtigt, doch entschiedene Opposition entgegensetzen werden? Eine Opposition, die, redlich geübt, Schon lange bevor für die einzelnen Verwaltungen in Preußen wenigstens in einem Punkt mit der Schande des gegens die Barole zum„ Sparen" ausgegeben war, befleißigte sich die wärtigen Militärsystems aufräumen könnte. Ist dieser radikale Eisenbahnverwaltung der Sparsamteit auf Stosten der Bequemlichkeit Flügel der Rechten wirklich für die Abschaffung des Stell und Annehmlichkeit der Reisenden namentlich derjenigen, welche vertretungssystems und in der Militärdebatte im Dezember Sparwutanfall der Eisenbahnverwaltung wurde mir jüngst be bören bekommen- dann hätte er nur für das betreffende GesetzesIV. Wagentlasse benutzen müssen. Ein neuer vergangenen Jahres Jahres hat man diese Beteuerungen ja zu fuhr Ich im D- Zuge nach einem Gespräch mit einem Mitgliede Frankfurt . In mit einem Mitgliede des Bugpersonals er- projekt des sozialistischen Deputierten Bertrand zu stimmen. Ju fuhr ich, daß nächstens auch die kleinen Klapptischchen, die in den der Tat will ein fleritales Blatt wissen, daß die Anhänger der Seitengängen der Durchgangswagen untergebracht sind, eingezogen persönlichen Dienstpflicht auf der Rechten gewillt sind, einen Antrag werden sollen. Die Solaplatten der alten Tischchen, die bisher von auf Aufhebung des Stellvertretungssystems ohne jebe Abschwächung benjenigen Reisenden, bie feinen Platz am Fenster erlangen fonnten, zu stellen. Indes ist diese Nachricht eine von den dußzenden, die gelegentlich im Coupé benutzt wurden, sollen als Fenstertischchen unter dem Titel„ wie uns versichert wird" figuriert und vorläufig Verwendung finden. Wieviel der Fiskus dabei" sparen" wird, entzieht sich meiner Berechnung. Ebenso konnte ich nicht erfahren, ob so viel Vertrauen verdient wie alle übrigen. Das einzig Sichere auch bie Tischchen aus den Wagen II. und I. Selaffe genominen an der jetzigen Situation ist die Verlegenheit und Hilflosigkeit I. und I. Schollaerts und die unerbittliche, jeder Reform abholde Gesinnung werden sollen. Jedenfalls ist dieser Einfall der Bahnverwaltung Die Berfahrenheit, vorausgesetzt, daß diese Absicht verwirklicht werden sollte eine des immer noch einflußreichen Woeste. interessante Beigabe zu dem Hinauswurf der Neisenden III. Klasse die die Beratungen der Rechten sichtlich beherrscht, läßt den Rücktritt des Ministeriums Schollaert immerhin als recht aus den feudalen Räumen der Speisewagen. naheliegend erscheinen. Als Nachfolger. wird Herr Libaert genannt, dem als ehemaligen Eisenbahnminister der Titel„ ber Faule" berliehen wurde und der demnach innerhalb seiner Fähigkeiten bliebe, wenn er die Vertagung der Militärreform bis über die nächsten reformfreundliche Flügel der Rechten aufrecht bleibt Wahlen durchzusehen hätte. Bliebe dann freilich immer noch das Projekt Bertrand, das der alten gelösten Strife wenn der reformfreundliche Flügel der Rechten aufrecht bleibt- bald eine neue anfügen könnte.
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Scharfmacher im Nationalrat.
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Ausweisung Deutscher aus dem deutschen Kolonialgebiet. In einem Prozeß, der kürzlich die 86. Ziviltammer des Berliner Landgerichts beschäftigte, wurde vom Gericht die Frage, ob ein in den deutschen Kolonien ansässiger Deutscher auf dem Berwaltungswege aus dem deutschen Rolonialgebiet ausgewiesen werden könne, wie die Berliner UniversalKorrespondenz" berichtet, bejaht. Ein Herr v.. hatte 11 Jahre als Farmer in Deutsch Südwest afrita gelebt, auch wiederholt während der Eingeborenen- Kriege auf deutscher Seite mitgefämpft. Er wurde von dem damaligen Gouverneur v. Lindequist Bundesversammlung zu ihrer Sommersession zusammen Bern , 11. Juni. ( Eig. Ver.) Am 7. d. Mis. ist hier die nach wiederholter Bestrafung wegen Sittlichkeitsvergehens aus getreten und der Nationalrat hat neben der Staatsrechnung pro dem Schutzgebiet ausgewiesen und machte nun eine 1908 in einer Sizung auch bereits die Vorlage betreffend die Schadenersatzklage gegen den Reichs fiskus geltend, da Förderung des Arbeitsnachweises durch Bundeseine Ausweisung eines Deutschen aus dem Schutzgebiet fub vention erledigt. Es wurde beschlossen, daß die Arbeitsunzulässig sei. Das Gericht wies die Klage ab, weil ämter den Arbeitsuchenden nicht nur von Streiks und Ausdiese nicht gegen den Reichsfistus, sondern gegen den Landes- sperrungen, sondern auch von Sperren Kenntnis geben und es fiskus von Deutsch- Südwestafrika eventuell hätte gerichtet werden Die Scharfmacher wollten die Sperren nicht mitgeteilt wissen diesen überlassen sollen, ob sie Arbeit annehmen wollen oder nicht. müffen. Prinzipiell erklärte aber das Gericht, daß eine Aus- und ferner sollten die Arbeitsämter an Arbeiter, die weisung eines Deutschen auf Grund der dem Kaiser in Deutsch auf der schwarzen Liste stehen, teine Arbeit Südwestafrika zustehenden Hoheitsrechte zulässig ist, denn eine vermitteln! Es war der frühere Schuhfabrikant Scheidegger Freizügigkeit sei fin den Schutzgebieten nicht ausdrücklich eingeführt in Bern , Präsident des Schweizerischen Gewerbevereins, der den und die Uebertragung des Freizügigkeitsgesetzes auf die Schutz traurigen Mut besaß, öffentlich im Parlament diefe ganz perfide gebiete ohne ein besonderes Gesetz sei nicht zulässig. Forderung zu erheben, und wenn er dabei in einem Atemzuge Diese Entscheidung dürfte dem Gesetz taum entsprechen. Ge- auch von der Neutralität der Arbeitsämter fdvätte, so mag man hören auch die Schutzgebiete staatsrechtlich nicht zum Gebiete des daraus das Maß der Unberfrorenheit dieses biederen EidDeutschen Reiches, und fehlt auch eine ausdrückliche Vorschrift, genossen" erkennen. Unser Genosse Eugster wandte sich in einer wirksamen Rede dagegen, ebenso der Bundesrat Schobinger, und wonach jeder Deutsche ein Aufenthaltsrecht in den Schuhgebieten die Scharfmacherei wurde schließlich abgelehnt. Dasselbe Schidfal hat, so folgt dies Aufenthaltsrecht doch ohne weiteres aus der Tat hatte der Antrag eines anderen Scharfmachers, allein die geverf fache, daß die Kolonien deutsche Schußgebiete sind. Immer schaftlichen Arbeitsnachweise von der Bundesfubvention aushin dürfte eine gefeßliche Vorschrift zweckmäßig sein, um jeden zunehmen. Die in Aussicht genommene Subventionssumme beZweifel darüber auszuschließen, daß Deutsche auch das Aufenthalts- trägt 50 000 Frank. recht in den deutschen Schutzgebieten haben. Millionen und aber Millionen aus den Taschen der deutschen Steuerzahler für die Kolonialgebiete verpulvern, aber den Aufenthalt Deutscher in den Schutzgebieten von dem Belieben eines Verwaltungsbeamten abhängig zu machen, das ist denn doch etwas, was auch nach Auffassung bürg erlicher Kreise der Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen dürfte.
Der Papst über den Streik.
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Paris , 13. Juni. Gegen den neuen Erzbischof von Bordeaux , Sardinal Andrieu, wurde im Auftrage des Justizministers von der Staatsanwaltschaft auf Grund des Trennungsgesetzes die strafrechtliche Verfolgung angeordnet, weil er in seiner Antrittspredigt in der Kathedrale von Bordeaux die Katholiken zum Widerstande gegen das Gesetz aufgereizt habe.
Zerstörte Telegraphendrähte.
Die ultramontane Trierische Landeszeitung" er innert an eine Ansprache, die Papst Pius X. an einen Pilgerzug aus der Diözese Parma hielt. Der Papst wies hin auf den großen Paris , 13. Juni. An der Westbahnlinie bei Colombes in der Landarbeiterausstand, der im vergangenen Sommer in Nähe von Paris wurden 18 Telegraphendrähte, in der der Gegend von Barma stattfand. Er begann seine Ansprache mit Gegend von Lens 7 Telegraphen- und 3 Telephondrähte und ein das den Worten:„ Ich wünsche, daß heute meine Stimme in allen Teilen Glodenfignal der Haltestelle Sallaumines bedienender Draht Eurer Diözese gehört und daß sie von allen Euren Brüdern ver- durchschnitten. standen werde." Dann ermahnte er die Pilger, an das Evangelium zu glauben und jedem zu mißtrauen, der etwas Gegen
teiliges lehre.
Verschleppungsmanöver der Regierung.
England.
Gegen die Schande des Zarenbesuchs.
London , 13. Juni. Auf einer Konferenz von 92 Berbänden der unabhängigen Arbeiterpartei wurde eine Resolution gefaßt, in der der beabsichtigte Besuch des Kaisers von Rußland bei König Eduard scharf berurteilt und das Parteifomitee aufgefordert wird, eine große öffentliche Demonstration gegen den Besuch ins Werk zu setzen.
Petersburg, 14. Juni. Heute morgen sind die Angestellten der Straßenbahn in den Ausstand getreten. Sie fordern kürzere Arbeitszeit und bessere Lohnverhältnisse.
Der Kampf gegen die Albaner.
Saloniki, 14. Juni. Nach starkem Geschüßfeuer zerstreute General Dschavid Pasch a die widerspenstigen Albanesen bei Malissia und marschierte mit seinen Truppen nach Schischma.
Ein Steckbrief gegen einen Bischof. Ronstantinopel, 14. Juni. Die türkischen Blätter veröffentlichen heute einen Stedbrief und den Verhaftungsbefehr gegen den armenischen Metropoliten von Adana, Mon signore Muschit, der im Verdacht steht, an den letzten Ereignissen teilgenommen zu haben. Muschit weilt aurzeit in Rairo.
Amerika.
Eine japanische Verschwörung?
New York , 14. Juni. Nach einem Telegramm aus Honolulu hat die Polizei im dortigen Bureau der japanischen Ar
Paris, 14. Juni. ( 2. T. B.) Deputiertenkammer. Der beiterorganisation Dokumente entdeckt, welche auf cine " Seid sicher, daß, wenn der falsche Lehrer auch materielle frühere Minister Berte aug brachte einen Antrag ein, durch erschwörung gegen die amerikanische Verwaltung Vorteile anbietet und auch schmeichelnde Erfolge hoffen läßt, er welchen die Regierung aufgefordert wird, vor dem Senat die der Inseln hinweisen. Euch schließlich doch mit leeren Händen stehen läßt und Unheil Vorlage der Eisenbahnfommission des Senats bezüglich der Alters- Zwölf japanische Führer werden wegen Anstiftung zum Aufa und 3wietrachtin Euere Familien und Euer Land pensionen des Personals der Eisenbahnen zu unterstützen. Berteaux ruhr und drei wegen Anstiftung zum Morde vor Gericht gestellt bringt, erwirrung in die gesellschaftliche wies die Notwendigkeit nach, die Reform zu Ende zu führen und werden. Ordnung bis zu den schlimmsten Ausschreitungen, warf der Regierung vor, trok wiederholter Versprechen das Ber