Nr. 137.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Rüftungen und Reifen.

London  , 13. Juni.  ( Eig. Ber.)

Mittwoch, den 16. Juni 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Aerger des Engländers in eine Kampfstimmung zu ver- 3eit zur Beratung dieser Vorlagen gewinnen. Dann will man wandeln, die teilweise auch die gegenwärtig in London   weiter abwarten, wie weit die Erklärungen der Regierung gehen, tagende Konferenz der Pressevertreter des britischen   Reiches wieviel Zeit fie in Anspruch nehmen und ob dann noch Geneigtheit beherrscht und die Lord Nosebery durch seine Hezrede noch zu im Hause vorhanden ist, sofort in die Diskussion einzutreten ,, oder steigern suchte. die Sitzung zu vertagen. demokratischen Fraktion eingebrachte Interpellation über Genosse Singer fragte dann, wann die von der sozial­die Aufhebung der Einfuhrscheine und die Auf­hebung der Getreidezölle auf die Tagesordnung

Es wird nachgerade aller Welt klar, daß der deutsch  . Diplomatie beherrscht. Nur diesem ist es zu verdanken, daß Es ist auch der deutsch  - englische Gegensatz, der die britische englische   Gegensatz die ganze europäische   Politik beherrscht die englisch  - russische   Entente zustandegekommen und daß das unmittelbare Problem, das diesem Gegensate ist, die, wenn sie nicht an den persischen Wirren scheitert, wohl zugrunde liegt, in den Flottenrüstungen und in der Ungleich- andauern dürfte. Das bevorstehende Zusammentreffen des gesetzt werde. heit der Berteidigungskräfte Deutschlands   und Groß­

Der Präsident erklärte hierauf, sobald die

britanniens besteht. Diese Tatsachen wurden seit dem Jahre deutschen   Kaisers mit dem Zaren wird an den diplomatischen Geschäftslage es erlaube, werde er die Verhandlung dieser britanniens besteht. Diese Tatsachen wurden seit dem Jahre Bildungen Europas   nichts ändern. Der österreichisch  - russische   Interpellation sofort anberaumen. 1904 an dieser Stelle des öfteren hervorgehoben, und man Gegensatz läßt sich durch keinen deutschen   Makler beseitigen.

darf gar nicht müde werden, sie fortgesetzt hervorzuheben und Nur der Ausbruch seiner akuten Form kann durch eine Förde- Die neuen Steuern und die Parteien.

das ist auch das Band, das die preußische und die russische  rung der russischen Reaktion hintangehalten werden. Und

mit Nachdruck zu betonen. Denn sie lassen fein wichtiges Ge­biet des staatlichen Lebens beider Länder unberührt; sie greifen auch in das Leben fast aller europäischen   Staaten tief Politik zusammenhält. Die Konterrevolution und die polen  - der Presse zu urteilen, bei fast allen Parteien auf fast erbitterten Mit ihren neuen Steuern stößt die Regierung, nach den Stimmen ein, und allem Anscheine nach sind sie bestimmt, auch die Bu- feindlichen Maßregeln sind die Quellen, aus denen die Freund- und höhnischen Widerspruch. Es ist bei den Ersatzsteuern funft der internationalen Arbeiterbewegung zu beeinflussen. schaft der beiden Dynastien fließt.

Was seit einigen Jahren weite Kreise der britischen   Mit Ausnahme des demagogischen Teiles der englischen dasselbe wie bei dem ursprünglichen jetzt so zerpflückten Reform­Nation in Großbritannien   und den ſelbſtändigen Kolonien Presse, der ein Interesse daran hat, Deutschland   in fürchter plane: nirgends ein einheitlicher Gedanke, ein Bündel von Steuer­immer lebhafter bewegt, läßt sich nur- soweit man großes lichen Farben zu malen, um das englische Volk in den Mili- vorschlägen, wie sie sich zufällig in den Bureaukratenmappen ange­mit kleinem vergleichen darf- mit den preußischen Reorgani- tarismus und in das Schutzollsystem zu treiben, fümmert fammelt haben und in ihrer Zusammenhanglosigkeit nur Zeugnis geben sationsversuchen in den Jahren vor dem Befreiungskriege sich hier kein Mensch um den Besuch des Kaisers beim Zaren. für den blutigen Dilettantismus, der im Reichsschatz­vergleichen. Das moderne Britannien hat allerdings kein Der Besuch in Biörkö hat es nicht verhindert, daß Ruß- sekretariat herrscht. Jena   erlitten und seine Gebiete sind von einer feindlichen land auf seiten Frankreichs   stand, als es sich in Algeciras   um wohl wenig weiter helfen. Sein Rückzug hat die Agrarier nicht be­Politisch werden aber die neuen Steuern dem Fürsten Bülow Invasion verschont geblieben; die Motive zur Reorganisation Maroffo handelte, und das Zusammentreffen in Swinemünde  wirken deshalb langsamer und minder aufrüttelnd; dann hat den Abschluß des russisch  - englischen Abkommens über friedigt, denen es sich jetzt um eine Machtprobe handelt, um find hier die weiten und dezentralisierten Massen nicht so Mittelasien   nicht verhindern können: Anfang August 1907 den Beweis, daß Deutschland   auch heute noch nach dem Diktat leicht zu einer Einheit zusammenzufassen. Allein die Re- toastierte der Kaiser in Swinemünde  „ auf die Freundschaft, der preußischen Junker und nur nach diesem regiert organisation geht nichtsdestoweniger vor sich. die uns und Unsere Länder verbindet", und Ende August 1907 werden darf. Zwar muß selbst die" Deutsche Tageszeitung" Die Arbeit der Reorganisation erfuhr zuerst die Flotte. wurde die russisch  - englische Entente abgeschlossen. Uebrigens zugestehen, daß die Regierung den agrarischen Bedenken gegen die Diplomatisch- strategische Gesichtspunkte leiteten ihre Neuein- werden die Franzosen und Engländer das Glück" haben, gekommen ist. Aber trotzdem bleibt das Bündlerorgan bei der Erbschaftsbesteuerung mit gutem Willen entgegen teilung, die seit 1904 vor sich geht und jetzt beinahe vollendet den Baren in Cherbourg   und in Cowes zu begrüßen. ist. Das Studium der russisch  - japanischen Seetreffen führte zur Schaffung des Dreadnoughttyps, der die früher beliebte Mittelartillerie ausschaltete und nur die große und kleine Artillerie behielt. Und die Verbesserung dieses Typs geht unausgesetzt vor sich: die neuen vier Eventual- Dreadnoughts versprechen wiederum eine Revolution im Schiffbau herbei­zuführen. Gleichzeitig wird der militärische Geist unter der Jugend gepflegt. Kompagnien von Jünglingen in militärischen Uniformen find zu täglichen Erscheinungen in den Straßen Londons   geworden. Die neueste Armeereform des Kriegsministers Haldane ist nur eine Vorbereitung zur Einführung der allgemeinen Dienstpflicht, wahr­scheinlich nach schweizerischem Muster. Die besten deutschen  

Europa   und nur ein Flottenabkommen fann ihm ein Der deutsch  - englische Gegensatz lastet wie ein Alv auf Ende machen. Gelingt es nicht, ein solches Abkommen bald zustande zu bringen, so kann es leicht zu spät werden. Dann aber steigert sich das Wettrüsten und damit die Kriegsgefahr immer mehr und macht den Krieg wahrscheinlich außer wenn das internationale Proletariat inzwischen eine folche Stärke erlangt, daß es zum Herrn des Schicksals der europäischen   Kultur wird.

Die fozialdemokratische Reichstags­

Ablehnung:

"

Bon unseren grundsätzlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Gatten- und Kindeserbes aber ist durch den neuen Regierungss entivurf nicht das geringste hinweggeräumt worden; auch nicht einmal in den Fällen, wo grundsäßliche Ein­wendungen sich mit praktischen Bedenklichkeiten einer solchen Steuer berühren. Nach wie vor bleibt sie deshalb für uns durchaus un annehmbar!"

"

Es ist auch kaum daran zu zweifeln, daß der Reichsbote" mit seinem Rate, die Konservativen möchten doch die Erbanfallsteuer annehmen, wie bisher ein Nufer in der Wüste bleiben wird, wenn auch das Blatt sicher darin recht hat, daß die Erbschaftssteuer in ihrer ursprünglichen Fassung besser war als alle jegt vorges

und franzöſiſchen   Militärſchriftsteller werden ins Englische   fraktion gegen die Volksauswucherung. schlagenen Ersatzsteuern.

übertragen. Erst vor wenigen Wochen erschien eine englische Uebersezung eines der Hauptwerke von Clausewitz  . Die Zeit Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages trat am scheint nicht mehr fern zu sein, wo die Jugend Groß- Dienstagvormittag zu einer Sizung zusammen, in der Genosse britanniens, anstatt ihre freie Zeit bei Cricket, Football und Singer zunächst in warmen Worten des verstorbenen Ge­Golf zu verbringen, sich mit Schießen, Schanzengraben, Be- nossen Goldstein gedachte. Darauf wurde folgende festigungsarbeiten und militärischen Manövern beschäftigen Interpellation beschlossen:

wird.

Immer durchgreifender wird die Agitation für den Schutzoll. Der Kampf gegen den liberalen, auf dem Freihandel aufgebauten Etat ist schon seit vielen Jahren kein so heftiger gewesen, und er wird bis zu Ende der parlamenta­rischen Tagung dauern. Der junge Chamberlain stellte in aller Form den Antrag auf Ablehnung des Etats. Ihm sekundieren die Finanztönige und die Grundherren, die das Oberhaus beherrschen.*)

Beabsichtigen die verbündeten Regierungen angesichts des durch die Tenerung der Lebensmittel verursachten Notstandes weiter Volkskreise eine Gesetzesvorlage über die zeitweilige Aufhebung der Getreidezölle und der Zölle auf Futtermittel, sowie des§ 11 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 über die Erteilung von Einfuhrscheinen vorzulegen?

die

bei der Beratung

Auf der anderen Seite ist selbst ein so bülowtreues Blatt wie die Frantf. 8tg." über die Kapitulation der Regierung vor den Agrariern entrüstet. Sie schreibt:

0

Was jetzt nottut, ist eine energische AufIehnung gegen die konservativ flerifale Finanzweisheit, mit deren Vätern fein fauler Friede geschlossen werden darf. Die Regierung wählt statt dessen die Methode weitgehenden Entgegen tommens und sanften Lockens. Gut, aber dann wird sich hoffentlich niemand einbilden, daß die Linke diese Politik der Schwäche und der Grundsatzlosigkeit mits, machen könnte...

Gewiß, die Finanzreform ist kein Objekt, bei dem man um ein paar Millionen feilschen sollte, und es mag Leute geben, die der Ansicht sind, daß es schließlich egal sei, ob die Erbanfallsteuer 55,90 oder 100 Millionen Mark bringt. Dabei wird aber überschen, daß auch die 100 millionen schon eine äußerst bescheidene Minimalforderung waren. Die Linke steht hier

wäre

vor der Frage: Soll sie mit Rücksicht auf 50 Millionen Mart Befit steuern 400 Millionen andere Abgaben bc­willigen, die ihr unbefriedigend und unsympathisch erscheinen? Wir glauben, sie fann feinen Pfennig solcher Abgaben bewilligen und muß die Teilnahme an einer derartig zusammengefeßten Finanzreform einfach ab­lehnen. Auch die Nationalliberalen werden, wie wir hoffen, zu dem gleichen Ergebnis gelangen. Den Agrariern es ja sehr willkommen, wenn die Erregung der legten Monate sich in ein geist und willenloses Kompromisseln auflöste, aber die Linke hat keine Ursache, jetzt ruhmlos vor dem Bunde der Landwirte die Waffen 3u streden, bloß um bei der Erledigung der Steuern dabei zu fein". Die Regierung hat gesprochen, und die Linke wird eine flare Antwort geben müssen. Und diese Antwort muß lauten: Wenn die Finanzen des Reiches durch eine zu neun Zehnteln agrarische Reform saniert werden sollen, so mögen die Agrarier fie erledigen; wir sind nicht einfältig genug, uns durch Beteiligung an diesem Unternehmen unretts bar zahlungsunfähig zu machen."

Die Genossen Moltenbuhr, Scheidemann   und Dr. Südetum sollen die Interpellation begründen und- Der Kampf gegen den Etat ist ein Kampf für in direkte Steuern, die aber nur aus. Schutzöllen fließen falls aus irgend welchen Gründen die Interpellation nicht können. Und der Etat wächst, da die Rüstungen wachsen, die auf die Tagesordnung kommen sollte wieder die Folgen der deutschen   Flottenrüstungen sind. Daß der Mühlenumfassteuer sagen, was über die Lebens­diese Flotten, Armee- und Schutzzollagitation in beiden mittelteuerung gesagt werden muß. Ländern auf die Beziehungen zwischen England und Deutsch  - Schließlich nahm die Fraktion Stellung zur gegen­land einen unheilvollen Einfluß ausüben muß, bedarf feines wärtigen Situation der Finanzreform. Sie ist selbst­Beweises. Bei jeder neuen Steuerlast, bei jedem Angriff auf verständlich auch für die neuen Vorlagen der Regierung in die Freihandelspolitik, bei jedem Verlangen des Staates nach ihrer vorliegenden Form nicht zu haben. Zu Rednern für neuen materiellen, sittlichen und intellektuellen Opfern hört das Plenum bei der bevorstehenden Generaldebatte wurden der Engländer von den imperialistischen Agitatoren immer bestimmt: wieder: Deutschland   zwingt uns! Die besitzenden Genossen Singer, Emmel und Klassen werden allmählich unruhig. All das wegen der Macht. Hildenbrand. politik Deutschlands  , denkt und fühlt der Engländer, der ge­wohnt war, seinen Geschäften ruhig nachzugehen und Staats­gewalt, Armee, Polizei und Zollgrenzen als einen Fluch zu gab der Präsident bekannt, daß er Mittwoch, den 16. Juni, die betrachten. Die imperialistische Agitation stellt ihn jetzt vor neuen Steuervorlagen der Regierung auf die Tages­die Alternative, sich nach kontinental- europäischem Muster um- ordnung setzen werde. Man kam dahin überein, daß bei der ersten zumodeln oder zugrunde zu gehen. In dieser nervösen Lesung dieser Vorlagen eine General debatte stattfinden solle, Stimmung ist es der Presse oder dem interessierten Publikum in der auf alle Fragen der Finanzreform ein Finanzreform unter den von der Regierung gestellten Bedingungen Wir sind gleichfalls der Meinung, daß eine Beteiligung an der leicht, eine Panik hervorzurufen und nach und nach den gegangen werden darf. Die Frage, ob die Finanzdie liberalen Parteien unrettbar. zahlungsunfähig" tommission berechtigt sei, dem Neichstage neue Steuer- machen würde, nur fühlen wir uns nicht zu dem Optimismus bes *) Wie tief die Agitation gegen den Etat geht, zeigt folgender borlagen vorzulegen, die noch keine erste Lesung im rechtigt, daß die Liberalen dazu wirklich nicht einfältig genug" find. Umstand: Der Herzog von Norfolk   verkaufte foeben aus seiner Bildersammlung einen Holbein. Ein Amerikaner wollte das Bild Plenum durchgemacht haben oder als Anträge von Mitgliedern Aber das kann man ja in aller Ruhe abwarten. für 75 000 Pfund Sterling erwerben. Es entstand deshalb in dem Plenum vorlagen, soll erörtert und behandelt werden, wenn Das Zentrum, dem im Grunde genommen die einzelnen England eine Agitation, Gelder zu sammeln, den Holbein für die die Berichte der Finanzkommission auf die Tages- Steuern weit weniger wichtig sind als die Wiedererlangung der Nationalgalerie zu erwerben. Aus diesem Anlaß wurde die Tat- ordnung gestellt werden. Macht, sekundiert natürlich aus Kräften dem konservativen Bundes

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Im Seniorenkonvent des Reichstages

sache bekannt, daß in den letzten Jahren zahlreiche Kunstwerke, Das Zentrum und die Konserbatiben gaben den genossen. Mit besonderer Schärfe wendet sich die Zentrumspresse die sich im Besize des englischen Adels befanden, nach Amerika   Wunsch zu erkennen, am Mittwoch bei der ersten Lesung der neuen wie übrigens auch die Organe anderer Parteien gegen die Be­berkauft wurden. Als Ursache wird die Erbschaftssteuer an­gegeben, die den Adel zwinge, bei Uebernahme von Erbschaften Steuervorlagen nach den Erklärungen der Regierung steuerung der Feuerversicherung. In der Tat beweist viel­fich Geld für den Staat zu verschaffen, und da sie nicht zum die Sigung zu vertagen; man müsse erst mit den leicht diese Steuer mehr als alle anderen Vorschläge die garte Bucherer gehen wollen, verkaufen sie einen Teil der Familien-& raktionen über die Vorlagen beraten können, Rücksichtnahme der Regierung auf den großen Grundbesitz. kunstschätze an das Ausland. Wolle also England seine Kunst- bazu sei aber bis jetzt noch keine Zeit gewesen. Nach längeren Aus. Damit die Reichen weniger Erbschaftsstener zahlen müssen, werte bewahren, so müsse es die Erbschaftssteuer erheblich herab- einandersetzungen beschloß man, daß die Sigung am Mittwoch um sollen die feinen Leute in Stadt und Land jeten. 12 Uhr angesetzt werden soll, damit die Fraktionen vorher mehr gerade für den bäuerlichen Mittelstand bedeutet diese

und