Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
Steuer eine ganz ungerechtfertigte Belastung— ihre Versicherung um ungefähr ein Drittel teurer bezahlen. Denn gerade diese Steuer wird voll abgewälzt werden. Je lleiner aber das Gcsamtverniögcn, desto größer der Teil, der versichert werden muß und so trifft diese Steuer die lleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Landwirte weitaus stärker als die Großen. Mit Recht nennt die»Köln  . VolkSztg." diese Steuermache der Regierung eine »unglaubliche Dilettanterei". Nur daß Klerikale und Konservative gerade durch ihren Widerstand gegen aus- giebige Besitzsteuern diese Dilettantereien provozieren geholfen haben. Im übrigen kündet das Hauptorgan des Zentrums der Regierung den schärfsten Kampf an. Es schreibt: „Die neuen Vorschläge sind zum Teil Ivomöglich noch schlechter als die bereits abgelehnten Vorschläge der Regierung. Die Ersatzsteuern auf den Besitz, die angeblich das ni o b i I e Kapital treffen sollen, sind so lächerlich gering, daß sie den Spott herausfordern. Sie zeigen so deutlich die Absicht der verbündeten Regierungen, das Großkapital, besonders die Börse in jeder Weise zu schonen, daß sie den Widerspruch der Rechten im Reichstage in verschärfter Weise herausfordern müssen.... Im Zentrum ist man ent- schlössen, keine Reichssinanzreform zu bewilligen, die nicht eine entsprechendeBelastung des Groß­kapitals und der Börse bringt. Die Vorschläge der Regierung aber lassen die Leistungsfähigkeit auch diesmal wieder völlig außer acht." Die letzten Sätze scheinen uns besonderer Beachtung wert. Danach würde das Zentrum jede Finanzreform vereiteln, die nicht völlig nach seinem nnd der Konservativen Diktat gemacht Ivürde. Damit ist aber der Konflift innerhalb der besitzenden Klassen und der sie repräsentierenden bürgerlichen Parteien aufs äußerste getrieben und für die immer aufs neue versuchten Kam- promißverhandlungen werden die Aussichten stets schlechter. So ist denn die Lage verworrener als je, und es ist lein Wunder, daß aufs neue Krisengerüchte-- Reichstags- a u f l ö s u n g oder Rücktritt BülowS— auftreten. Aber für die Arbeiterklasse steht der Streit der Besitzenden untereinander nicht in erster Linie. Für sie handelt es sich vor allem darum, die Situation auszunützen, um die Last, die alle Besitzenden vereint ihr zuwälzen wollen, nach Möglichkeit zu verringern. Der Lärm der Streitenden darf die Stimme des Protestes nicht übertönen, die sich gegen die unerträgliche Belastung des arbeitenden Lölkes durch die neuen indirekten Steuern erhebt. Dem iiockeaken(Hermann GoMileins widmen die„Dresdener Volkszeitung" und die ..Leipziger Lolkszeitung" ehrende Traucrartikel. In dem unseres Dresdener   Parteiorgans werden folgende nähere Angaben über Goldsteins Wirksamkeit in Dresden   gemacht: „Aus ärmlichsten Verhältnissen heraus hat sich unser Göldstein vom Laufburschen mühsam, aber mit jener zähen Ausdauer, die ihm einen war, eniporgearbeitet. Durch Besuch von Sonntags- und Abendschulen rang er sich zum Kaufmann durch. Sein reger Geist, sein lebendiges Temperament duldeten aber keine Selbstgenügsamkeit. kein Aufgehen in einseitigen Berufsarbeiten. Schon alö Zwanzig- jähriger beschäftigte er sich lebhaft mit wiffenschastlichen Dingen. Die freireligiöse Bewegung, die vor 35 Jahren in Dresden   recht leb- Haft war, zog ihn in ihren Kreis. Bald war er Redner in den Ver- sammlungen dieser Vereinigung und Mitarbeiter ihrer Zeitschriften. Von hier aus fand er leicht und bald den Anschluß an die Arbeiterbewegung. Der alte ArbciterbildungSverein war sein erstes Tätigkeitsgebiet. Hier belebte er die Diskussionen mit seinem Wissen und seinem Witz. Bald stand er selbst als Vortragender auf dem Podium. Und nun beginnt eine reiche vielseitige Tätigkeit Goldsteins für die Arbeiter, ihre hohen Ziele und ihre aufstrebend» Bewegung. In kleinen und großen Versammlungen, zur Wahlagitation Ivie zu wissenschaftlichen Diskussionen mit den Gegnern, vertrat er mit Geschick und ebenso mit Erfolg den Standpunkt der Partei. Zur Zeit de» Sozialistengesetzes   war Goldstein der gefürchtetste und der populärste Mann in der Dresdener   Ardeiterbewegung. Jede freie Stunde benutzte er zu seiner Weiterbildung. Mit Recht galt er als gründlicher Kenner deS Marxschen Kapitals. Daneben interessierte ihn aber auch die klassische Literatur und Geschichte außer- ordentlich. Von seiner großen Velesenheit legten oft seine LaudtagS- reden Zeugnis ab. Im VolksbildungSverein zu Dresden  , dem Nachfolger des alten ArbeiterbildungSvercinS, der dem Sozialisten- gcjctze zum Opfer fiel, war Genosse Goldstein der beliebteste Debatteredner. Mit Wurm und Wittich zusammen erzeugte Gold- stein eine geistige Regsamkeit und Lehendigkcit an den Vortrags- abenden, die hunderte strebsamer Arbeiter anlockten und den BildungS- verein zum Sammelpunkt intelligenter und bildungsdurstiger Ge- nosfen machten. Hier bildete Goldstein auch kleinere Zirkel für speziellere Ausbildung. Sein dramatischer Klub und seine Rede- Übungsabende sind bei vielen älteren Genossen noch in bester Er- innerung. In vielen jungen Herzen hat er hier Begeisterung für unsere Ziele und Lust zur Weiterbildung geweckt. Hunderte haben Anregungen von ihm enipfangcn. Heute steht eine Anzahl Genossen in den vorderen Reihen der Arbeiterbewegung, die dem Genossen Goldstein als Lehrer dankbar ein ehrendes Andenken bewahren. Mehrere Jahre nährte er sich schlecht und recht durch ein Anti- quariat, das er auf der Kleinen Kirchgasse und später auf der Großen Brüdergasse betrieb. Hier fand er auch Muße und Gelegenheit zu »veiteren Studien. Doch wurde sein Lädchen bald ein AuÄkunflö- bureau. Wer von den Genossen einen Rat in Rechtsstreitigkeiten benötigte, wandte sich an Goldstein: vielen hat er so den Weg ge- wiesen, viele aus Verlegenheiten befreit. Die„L e i p z i g e r V o l k s z e i t u n g" teilt über die Jugend und den Werdegang Goldsteins mit: ..... In seiner frühesten Jugend mußte er als sogenanntes Hütekind, als Hirtenjunge, mit erwerben. Später, als die Eltern »ach Dresden   verzogen waren, besuchte er dort von 1853 bis 1868 die Volksschule. In seiner freien Zeit, da andere Kinder am Spiele sich vergnügten, muhte Goldstein in einer Zigarrcnfabrik Tabakblätter rippen. Daß das dem Knaben, der schon ftüh ein auffallendes Talent verriet, nicht sonderlich behagte, läßt sich denken. Nach seiner Schulentlassung war er bis 1876 bei einem Advokaten als Schreiberlehrling tätig. In seinen Mußestunden schmiedete er Verse, dichtete Couplets und zeichnete Karikaturen. Später war Goldstein i» mehreren kaufmämiischen Geschäften tätig, daneben in den DreS- dener DiSkutierklubS und im Fortbildung-Sverein. Wiederholt hat er in Stellvertretung am„Dresdener Volksboten" und später an der»Sächsischen Arbeiterzeitung" neben Max Kahler und Georg v. Volkmar als Redakteur gewirkt. Unter dem Schandgesetz gründete Goldstein in Dresden   eine antiquarische Buchhandlung, die ihn schlecht und recht ernährte. Natürlich mußte er auch wiederholt Haussuchungen und allerlei gerichtliche Scherereien über sich ergehen lassen...." *».* Das Begräbnis des Genossen G o l d st e i n finder am TonncrS- tagnachmittag um S Uhr auf dem Sankt Pauli-Fricdhofe in Dresden   statt._ Immer wieder fflaffenmißhandlangeD bei der Garde. Mit einem umfangreichen Rekruten mißhandlungs- Prozeß hatte sich am Montag das Kriegsgericht der I. Gardedivision zu beschäftigen. Unter Anklage stand der Unteroffizier Waldemar Heise von der 8. K o in p. d e S Garde- FüsilierregimentS. Die Anklage legte ihm fortgesetzte Mißhandlung Untergebctlcr, zum Teil unter Mißbrauch der Waffe, vorsätzliche körperliche Mißhandlung, vorschriftswidrige Behandlung und Beleidigung Untergebener zur Last. Heise ist ein ganz junger Unteroffizier von 26 Jahren. Er war den Anforde- rungen, die an ihn gestellt wurden, nicht gewachsen. Nicht allein die Leute'seiner Korporalschaft mißhandelte er, sondern auch die Mannschaften anderer Abteilungen. Die Anklage führte nicht weniger als 16 Füsiliere auf, die von dem Beschuldigten geschlagen worden sind. Bei seiner Vernehmung gab der Unteroffizier die ihm zur Last gelegten Straftaten, von denen die Anklage mindestens 54 Fälle annimmt, zu. Er räumte auch ein, daß er niemals Ver- anlassung zu den Mißhandlungen gehabt habe und konnte keine Erklärung darüber abgeben, was ihn eigentlich zu den Straftaten getrieben hat. Er mußte zugeben, daß seine Leute stets ihre Pflichten getan und niemals Anlaß zum Einschreiten gegeben haben. Eine Liebhaberei von ihm war es, die Mannschaften m i t Sporen zu drangsalieren. Er hatte einen Sporen von einem Feldwebel erhalten und sich einen zweiten von einem Schuh- macher erbeten. Oft zog er die Sporen an die Stiefel und stol- zierte dann auf den Korridoren der Kaserne umher. Tie Rekruten bearbeitete er mit den Sporen �Manchmal derartig, daß Haut- abschürfungen und kleine Wunden entstanden. Zum Teil hat sich Heise sehr schwere Mischandluugen zuschulden kommen lasse». So versetzte er dem Füsilier Schillinger einen derben Faust- schlag gegen die Stirn, faßte ihn dann am Kragen und würgte ihn, daß ihm die Luft ausging. Als Sch. äußerte, er werde sich dies nicht gefallen lassen, nahm ihn der Angeklagte mit hinter den Bettschirm und würgte ihn dort noch einmal. Der Füsilier Winter hatte eines Tages Zahnschmerzen und blieb deswegen auf der Stube. Als H. herauskam, r i ß er dem Unter- gebenen sämtliche Sachen aus dem Spind, faßte ihn am Hals und stieß ihn gegen Spind und Bett. Ein anderes Mal mußte W. eine Viertel st unde hindurch in der Stube herumrennen, bis er vor Erschöpfung an zu weinen begann. Der Füsilier Michaleck wurde dreizehnmal von dem Angeklagten mißhandelt.»Ich werde Sie spornierenl" mit diesen Worten begann Heise seine Mißhandlungen mit den Sporen. Mit Vorliebe nannte er seine Untergebenen„Idiot" oder„Halunke". Den Füsilier Brand hetzte der Angeklagte ohne jede Veranlassung so lange im Zimmer umher, bis er schwindlig wurde und zusammenbrach. Einen anderen Füsilier hat H. mit dem Seitengewehr geschlagen und Faustschläge ins Gesicht versetzt, daß das Blut aus Mund und Nase floß. Füsilier Pietsch erlitt bei einem Faust schlag ins Gesicht eine Hautabschür- fung am Mund. Einer der als Zeugen vernommenen Füsiliere erwiderte auf die Frage des Verhandlungsführers, Kriegsgerichtsrat Jager, was er eigentlich von den Mißhandlungen des Angeklagten gehalten habe:»Das Quälen und Drangsalieren hat ihm Spaß gemacht I" Ein anderer Füsilier bekundete, daß er das Vorgehen deS Unteroffiziers oft für recht kindisch gehalten habe. Auf die immer von neuem erhobenen Vorhaltungen des Ver- Handlungsleiters erwiderte der Angeklagte, er könne sich keine Erklärung dafür geben, weshalb er seine Leute geschlagen habe. Ter als Sachverständiger geladene Stabsarzt D r. Krause führte aus. daß der Angeklagte bei der Ausführung der Mißhandlungen zweifellos in einem Zustand außer- ordentlicher Gemütserregung gewesen sei. Unter- offizier H. sei von Jugend an geistig nicht vollwertig gewesen und als Hauptursache seien wohl die angeborenen Mängel und Schwächen anzuführen. Der Angeklagte sei wohl höchst reizbar und nervös, doch könne bei ihm der Z 51 des Reichs-StrafgesetzbucheS keine Anwendung finden. Das Gericht beschloß, noch ein Obergutachten über den Geistes- zustand des Angeklagten einzuholen und die Verhandlung zu vertagen. .' Der Prozeß wirft wieder einmal auf die Verhältnisse in den Garderegimentern ein sehr übles Licht. In kurzen Zwischenräumen wiederholen sich immer wieder diese Anklagen gegen Vorgesetzte. die lange Zeit ihre Untergebenen geschunden haben, die Mißhand- lung auf Mißhandlung häuften, ohne daß einer der höheren Vorgesetzten etwaS davon bemerkte, ohne daß— und das ist noch trauriger— einer der Miß­handelten den Mut fand, sich zu beschweren! Hier, wo ein noch sehr junger Unteroffizier der Gewalthaber über zahl» reiche Rekruten war, wäre eine scharfe Aufsicht der höheren Vor- gesetzten dringend erforderlich gewesen. Daran scheint eS sehr zu mangeln. Besser wird es damit auch nicht werden, solange nicht die Herren Offiziere bestraft werden, die eS nicht verstanden haben. Mißhandlungen zu entdecken, die sich monatelang und jahrelang hinziehen!_ poUtifche Ocbcrficbt. Berlin  , den 15. Juni 1909. Vom Junkerparndies Mecklenburg. AusdemReichstag,15. Juni. Einer Erörterung der mecklenburgischen Versassungsfrage widmete der Reichs- tag seine erste Sitzung nach den Ferien. Seit dem Jckhre 1875 sind derartige Verhandlungen von Zeit zu Zeit gepflogen worden. Auch diese wird nicht die letzte ihrer Art sein. Noch immer ist Mecklenburg   das alte Junkerparadies geblieben, und da nicht nur die mecklenburgischen Junker, sondern auch die beiden Regierungen in Schwerin   und Strelitz sich in ihre inneren Landesangelegenheiten nicht dreinreden lassen wollen, so ist an keine Besserung zu denken, ehe nicht ein entscheidendes Machtwort von außen eine Mo- dernisierung Mecklenburgs erzwingt. Dieses Wort zu sprechen, sind aber weder die verbündeten Regierungen noch die Mehrheitsparteien des Reichstags gewillt. Die von den liberalen Parteien eingebrachte Interpellation konnte deshalb auch keine andere Wirkung ausüben, als aufs neue im Lande die Aufmerksamkeit auf die UnHaltbarkeit der mecklen- burgischen Zustände zu lenken. Um diese Wirkung im vollsten Maße zu erzielen, hätte es allerdings eines schärferen Tones bedurft, als er aus der Begründung der Interpellation'durch den freisinnigen Abg. P a ch n i ck e herausklang. Von Ingrimm war da nichts zu spüren, höchstens von Bedauern. Selbst der nationalliberale Abgeordnete Linck, der in der Diskussion sprach, ging schärfer ins Zeug als sein freisinniger Kollege. Wenn es trotz dieser übervorsichtigen Behandlung der Frage bei Begründung der Interpellation später dennoch zu erregten Szenen kam, so rührte daS von der Konflikts- stimmung ber, die im Hause herrschte. Es wetterleuchtete in den Gewitlcrwolken der Finanzreform, die am Horizonte lagern. Die zarten Anfragen, die Herr Pachmcke an den Bundes­rat gerichtet hatte, wurden von Herrn v. Bethmann- H v l l W e g mit nicht jntndec zartfühlendem Wohlwollen da­hin beantwortet, daß dör-Bundesrat aus verfassungsrechtlichen Bedenken jedes Eingreifen in mecklenburgische Angelegen- heiten ablehne, aber genau wie schon im Jahre des Herrn 1875„hoffen zu dürfen glaub c", daß Regierung und Landtag in Mecklenburg   selbst etwas fertig bringen werden. In die Heiterkeit, die diese Verkündung bundesrät- licher Hoffnungslosigkeit ans der Linken erregte, stimmte Herr v. Bethmann-Hollweg   selbst ein. Dann verlas der Bundesratsbevollmächtigte für beide Mecklenburg  , ein Herr v. B r a n d e n st e i n, eine Erklärung. die jedwede Einmischung des Reiches ablehnte. Es folgte mit Verlesung einer ablehnenden Erklärung der Vorsitzende der konservativen Fraktion, Herr v. Normann. Als darani auch der freikonservative Herr v. O e r tz e n seinen gleich­artigen Spruch vom Blatt gelesen hatte, ersuchte der Vize- Präsident Paaschs die folgenden Redner, sofern sie der deutschen Sprache mächtig seien, ihre Reden nicht abzulesen, was stürmische Heiterkeit erzielte. Darob erhob sich tosende. Unwille auf der Rechten. Paasche suchte später in wenig ge- schickler Weise den Unwillen seiner agrarischen Blockbrüder zu besänftigen. Genosse F r o h m e hatte Gelegenheit, nachdrücklich die ganzen kulturwidrigen Zustände im Lande des Ochsenkopfs zu geißeln, und er betonte besonders, daß der Geist der Reichs Verfassung jedenfalls bedinge, daß alle Bundesstaaten auf Grund des allgemeinen gleichen Reichstagswahlrcchts zu ver- fassungsmäßigen Zuständen gelangten. Herr v. B r a n d e n st e i n versuchte sich nachher noch in freier Rede, lieferte aber nur den Beweis, daß die mecklen­burgische Regierung gut daran tun wird, ihn immer nur vom Blatt ablesen zu lassen, was sie für ihn aufgesetzt hat. Eine heftige Szene produzierte noch der mecklenburgische Junker v. Treue nfels, indem er solche Interpellationen als„Mätzchen" verunglimpfte. Sein Spezialkollege v. M a l tz a h n war in der Forni rücksichtsvoller, in der Sacke bestritt aber auch er dem Reiche jedwedes Recht der Em- Mischung. Da Anträge bei Interpellationen nicht gestellt werden können, so ging auch diese Debatte klanglos zu Ende. Als dann der Präsident eine sozialdemokratischeJnter- pellation wegen der Lebensmittelverteue­rung ankündigte, johlten die Junker im Bewußtsein der Macht.— Morgen kommt zunächst die c r st e Lesung der neuen Negierungs steuern auf die Tagesordung. Eine neue Auflage des Falles Baare. Vierzehn Tage sinds nun reicklich her. daß die Dortmunder „Arbeiter-Zeitung  " die unerhörten Manipulationen auf dein großen „gemischten" Werke Phönix in Hörde(früher Härder Verein)— von denen wir auch Notiz nahmen— aufdeckte und mit Tatsachen- Material belegte. Obwohl llipp und klar bewiesen wurde, daß dieses große Werk den preußischen Staat durch jahrelange falsche Gewichtsangaben sowie durch unglaublich leichtfertige Ueberladungen der Waggons in ganz hanebüchener Weise übervorteilte und damit gleichzeitig eine große Gefahr für die Sicherheit der Verkehrswege heraufbeschwor, war die Kritik der bürgerlichen Presse an diesen lieblichen Geschichten kaum der Rede wert. Nur im Handelsteile einiger großer Blätter regte sich's zaghast, so daß die Phönixverwaltung doch nicht umhin kommen konnte,„Aufklärungen" zu veröffentlichen. ES waren freilich typische BcrlegenheitSprodukte, die zwischen den Zeilen nur zu deutlich die Wahrheit verrieten. Sowohl im»Berliner Tageblatt" als auch im Dortmunder   Amtsblatt, der»Dort- munder Zeitung", ließ die Verwaltung erllären, e? hantele sich um den»Racheakt eines wahrscheinlich wegen Unbotmäßigkeit gegen Vorgesetzte entlassenen Arbeiters", der der.Arbeiter-Zeitung  " jene Angaben gemacht habe. Die Direlüon habe sofort bei der Eisenbahndirektion in Essen   eine Revision der Frachtdeklaratione» in den letzten Jahren beantragt, bei der festgestellt werden solle, in- wieweit das angegebene Gewicht von dem verladenen abweiche. Es sei allerdings vorgekommen, daß Waggons ein höheres Gewicht enthalten hätten, als auf dem Fracht- briefe angegeben gewesen sei. Nach der Ansicht der Verwaltung des Phönix aber glichen sich diese Unterdcllarationcn mit Uebcr- dcklarationen aus, so daß eine Strafe den Phönix dafür nicht treffen könne. Was die vorschriftswidrige Verwendung von Waggons inner- halb des Werkes anbelange, so beruhe das auf einer Vereinbarung mit der Eisenbahn. In der„Dortmunder Zeitung" wird dann am Schlüsse der glorreichen„Widerlegung" wörtlich gesagt: „Ebenso haben wir dieser Behörde(dem Eisenbahnpräsidium) alsbald Kenntnis von dem betreffenden Artikel und der von uns eingeleiteten Untersuchung gegeben, damit dieselbe in der Lage ist, durch Kenntnisnahme von unserem UntersuchungSergebmS und, falls gewünscht, durch eigene Enniltelungen die tatsächlichen Ver- hältnisse festzustellen. Mehr zu tun. halten wir für un- nötig, weil wir sonst dem genannten Blatt zu viel Ehre antun würden." Die Herren vom Phönix scheinen also genau zu wissen, wessen „Ehre" hier einzig und allein auf dem Spiele steht, sonst würden sie schon.mehr tun"! Die.Arbeiter-Zeitung  " ist nämlich in der Lage, durch Herbeischaffung neuen Ma- terialS ihre ftühcren Behauptungen nicht nur zu erhärten, sondern auch die.Erklärung" der Phönixverwaltung schlagend abzu- fertigen. In ihrer Dienstagnummer tut sie daS ausführlich. Sie legt dar, daß die Behauptung, ein wegen Unbotmäßigkeit e»t- lassener Arbeiter komme in Frage, eine Unwahrheit ist. daß ein Au-?- gleich zwischen Unter« und Ueberdeklaraiionen nicht vorhanden ist und die Angabe der Verwaltung über die Vereinbarung mit der Eisenbahn nur die Tatsache vertuschen solle, daß auch innerhalb des Werkes in ganz unverantlv ortlicher Weise mit den Waggons gewirtschaftet wurde, was infolge der ver­größerten EntglcisungS- und Zusammenbruchsgefahr eine erheb- liche Gefährdung der Sicherheit derSchienenwege hervorrufen mußte. Außerdem führt die.Arbeiter-Zeitung  " von einem einzigen Tage, dem 17. April 1669, folgende Ueberladungen von mehr als 8666 Kilogramm an, die nur die sogenannten Aschewagen betreffen: Wagen 61 694 Essen von Hagenbeck  mit 5366 Kilogramm überladen. Wagen 25 961 Bromberg von Nordstern mit 4666 Kilogramm überladen. Wagen 236 323 Essen von Nordstern m i t 3266 Kilogramm überladen. Wagen 38 756 Köln von Nordstern m i t 3666 Kilogramm überladen. Wagen 32997 Essen von Nordstern mit 3566 Kilogramm überladen. Wagen 376266 Essen von Hasenwinlel mit 6666 Kilogramm überladen. Diese Feststellungen werden den Patrioten vom Phönix wieder große Freude bereiten I Man hat nun abzuwarten, ob man ihnen nun auf den Leib rücken oder es mit der berühmten Totschweige- taktik versuchen wird. Hier liegen Manipulationen von einer Gemeingeföhrlichkeit vor, daß die Oeffentlichkeit ein Recht
 
Seiten anSeiten aus
Text aus