zu der Forderung hat: Eisenbahnverwaltung und Staatsanwalt haben hier einzugreifen und derartigen idyllischen Gebräuchen schnell und gründlich den Lebensfaden abzuschneiden!
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Oefterreich.
Die Steuerdebatte.
Griechen und türkischen Truppen. Nach einer Meldung des griechischen Konsulats sind sieben Griechen ohne Grund berwunbet worden. Nach den Angaben der Pforte haben die Griechen die Truppen angegriffen. Truppenverstärkungen sind abgegangen.
Kommunale Wahlsiege.
Wien , 15. Juni. Abgeordnetenhaus. In der weiteren Die Arbeiter und die Kolonien. Beratung des Finanzplanes der Regierung traten alle Redner Auch den Arbeitern, so versichern Dernburg und die Kolonial für die Sanierung der Finanzen der einzelnen Kronländer ein, schwärmer, bringen unsere Kolonien großen Nugen. Wie's damit Branntwein- und Biersteuer. Abg. Urban hob die wendeten sich aber entschieden gegen die Erhöhung der steht, zeigt folgende Notiz der Windhuker Nachrichten" der österreichischen Brauindustrie drohenden Gefahren hervor, die und den türkischen Truppen haben bei Schisschma drei Saloniki, 15. Juni. Zwischen den aufrührerischen Albanesen bom 16. Januar: einerseits durch die Erhöhung des deutschen Bierzolles Ausbildungskurse für farbige Handwerker. Die Reichskolonial- entständen, durch den der österreichische Biererport getroffen werde, heftige Zusammenstöße mit Verlusten auf beiden Seiten verwaltung beabsichtigt so lesen wir in heimischen Blättern und andererseits durch die beabsichtigte Erhöhung der Eisen stattgefunden. Dichavid Pascha verlangt Silfstruppen und in Windhut Ausbildungskurse für farbige and bahntarife sowie durch die Biersteuer, die insbesondere droht den Albanesen mit dem Belagerungszustand. werfer zu errichten. In Südwestafrika herrscht immer noch ein auf kleine Brauereien vernichtend wirken würde. empfindlicher Mangel an tüchtigen weißen Handwerkern. Die Hand- Ge ßmann, der Führer der Christlich- Sozialen, wandte sich an Aus der Partei. werkerlöhne find daher enorm hoch; fie betrugen zulegt 15-20 m. die Tschechen mit dem Ersuchen, die ziellofe Opposition täglich bei freier Station. Die Kolonialverwaltung aufzugeben, um eine Verständigung zwischen will diese ungefunden Zustände nach Kräften beseitigen und be- Deutschen und Tschechen zu ermöglichen, die außer aus absichtigt, intelligente Farbige für die gebräuchlicheren politischen Gründen auch durch die Finanznot der Länder geboten In Auenheim ( Baden ), siegten unsere Genossen bei erst Arbeiten des Schmiede, Schuhmacher- und Sattlerhandwerks, jei. Sodann nahm das Haus einen Antrag Glombinski auf maliger Beteiligung an den Gemeinderatswahlen in der zweiten und deren Dienste hauptsächlich für die Zivilverwaltung in Betracht Einsetzung eines Spezialausschusses an, dem die Finanz- dritten Klasse. Es ziehen 14 Sozialdemokraten in den Bürgerkommen sollen, heranzubilden. Die ausgebildeten farbigen Hand- vorlagen überwiesen werden sollen. ausschuß ein. werker werden dann den einzelnen Dienststellen im Hierauf trat das Haus in die Beratung des Dringlichkeits- In Labenburg in Baden siegten bei den Bürgerwahlen in Lande zugeteilt." antrags Kalina ein, durch den die Regierung aufgefordert wird, der dritten Klaffe unsere Parteigenossen über die vereinigten Bürgerdie bosnisch- herzegowinischen Verfassungsentlichen mit 200 gegen 95 Stimmen.. Bei der vorherigen Wahl würfe dem Hause unverzüglich vorzulegen. Nach Begründung hatte die Mehrheit unserer Genossen nur drei Stimmen betragen. durch den Antragsteller, welcher die Besorgnis aussprach, daß Bosnien nur eine Schein verfassung ohne wirtjame StonMinisterpräsident Freiherr v. Bienerth: Die Regierung ist nicht trolle des Landtages über die Verwaltung erhalten werde, erklärte in der Lage, dem Hause einen solchen Verfassungsentwurf vorzuTegen, da nach dem bosnischen Verwaltungsgeseze für die Regelung des inneren Rechts und der Ordnung in Bosnien die beiderseitigen Parlamente nicht zuständig sind. Die Einführung der Verfassung ist eine Brärogative des gemeinsamen Monarchen, welche dieser unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des gemeinsamen Ministeriums und der beiden Regierungen ausübt. Die Dringlichkeit des Antrages wurde abgelehnt. Der Präsident eröffnete nunmehr die Budgetdebatte.
Dazu wird uns aus Windhuk geschrieben: „ Handwerkerlöhne von 15 bis 20 Mart pro Tag neben vollständig freier Station egiftieren hier nicht. Es ist hier vorgekommen( ich selbst habe es gehört), daß erfiflassige Maurer für eine Farm für 125 Mark monatlich als Höchst John nebst freier Station gesucht wurden." Bei diesen Löhnen muß man bedenken, daß die Preise aller Gebrauchsgegenstände und Genußmittel in Südwestafrika außer ordentlich hoch sind, so daß ein Lohn von 125 M. bei freier Station fehr niedrig ist. Und diese Löhne sind der Kolonialverwaltung noch zu hoch!
Der Kampf um das Reichstagsmandat von Halle.
Die Liberale Korrespondenz" jammert darüber, daß die Hallenser Konservativen bekannt geben, sie seien bereit, gemeinschaftlich mit den linksstehenden Parteien in den Wahlkampf zu ziehen, verlangen dafür aber bei der Landtagserfakwahl eine Kompensation.
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England.
Die Bergwerksverstaatlichung.
Rußland.
London , 15. Juni. Keir Hardie erklärte gestern in einer Die„ Liberale Korrespondenz" legt das so aus: Die Konserva- Rede, wenn eine Aussperrung der Grubenarbeiter tiven unterstützen den von den Freisinnigen aufgestellten Reichstags- oder ein Generalausstand derselben erfolge, handele es sich nicht Kandidaten, verlangen dafür aber Abtretung der Landtagsmandate. um den Achtstundentag oder den Arbeitslohn von sechs Schilling Und sie bemerkt dazu: Selbstverständlich können und werden sich pro Tag, sondern um die Verstaatlichung der Gruben die Freisinnigen auf dieses feine Geschäft" nicht einlassen. überhaupt. ,, An Kompensationen ist nicht zu denken", so erklärt mit großer Ents schiedenheit von vornherein die freisinnige„ Saale- Beitung". Den Konservativen wäre es wohl recht, für die Hilfe bei der Reichstagswahl, bei der sie selbst nie das Mandat erlangen können, ein Landtagsmandat zu gewinnen und dadurch dem heißersehnten Biele, die absolute Mehrheit in Preußen zu erreichen, wieder um einen Schritt näher zu kommen. Zu diesem Selbstmord tönnen die Freisinnigen sich natürlich nicht hergeben."
Die Ablehnung der Reichswertzuwachsstener. Die Negierung hat die Gründe gegen eine Reichswertzuwachsfleuer in einer Dentschrift dahin zusammengefaßt, daß die Besteuerung des unverdienten Zuwachses an sich berechtigt und für die Gemeinden sehr geeignet ist. Das Reich müsse aber Rücksicht auf die Gemeindeinteressen nehmen; eine gleichmäßige Heranziehung von Stadt und Land ist schwer möglich und deshalb fei eine Beteiligung des Reiches an dieser Steuer sehr bedenklich. Für die gegenwärtige Reichsfinanzreform tönne diese Steuergattung schon deswegen überhaupt nicht in Frage kommen, weil Praris und Wissenschaft sich durchaus noch nicht einig sind und gar feine Möglichkeit besteht, die Vorarbeiten für ein solches Steuergesetz jezt erledigen zu können.
Noch ein ,, befferer" Meineidsprozeß.
Das Verfahren gegen den Preßdezernenten des Auswärtigen Amtes, Geheimrat Dr. Hammann, ist nicht, wie kürzlich die Presse gemeldet, eingestellt worden, vielmehr hat die Beschlußkammer des Landgerichts I in Berlin die Gröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Die Verhandlung wird bereits in der nächsten Schwurgerichtsperiode stattfinden.
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Ein demokratischer Verteidiger der preußischen Polenpolitik.
Petersburg, 15. Juni. Außer den Bediensteten der Straßenbahn beabsichtigen auch die übrigen Arbeiter. fategorien in den Streit zu treten. Da die Polizei hierin ein Wert der Revolutionäre erblickt, wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.
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Der Besuch Wilhelms II..
Die Rossija ", das Organ der russischen Regierung, fagt über Begegnung des Baren mit dem Deutschen Kaiser:
Die Geldquellen der„ S. M."
des Genossen Bebel in Sachen der Subventionierung der Sozialist. Zu der in unserer Sonntagnummer veröffentlichten Erklärung Monatshefte" aus nichtsozialdemokratischen Streisen bemerkt die Frankfurter Boltsstimme":
Was den Zweifel des Genossen Bebel in Ziffer 3 seiner Erflärung angeht, so können wir ihm und der Oeffentlichkeit selbstverständlich versichern, daß der verstorbene Hallgarten niemals Geldgeber der Frankfurter Sozialdemokratie gewesen ist. Die Frankfurter Partei hat sich weder jemals um Geld an Hallgarten gewendet, noch hat Hallgarten der Partei Geld aus eigenem Entschluß gegeben. Er hat auf Befürwortung von Parteigenossen Notleidende im liberalsten Ausmaße unterstützt, die Bildungsbestrebungen der Gewerkschaften durch den bürgerlichen Voltsvorlesungsausschuß gefördert, das Herbergswesen durch Mitwirkung bei der Gründung der Arbeiterherberge reformieren helfen; aber er hat es mit feinem Takt vermieden, jemals auch nur den Anschein zu erweden, als ob zwischen ihm und der Partei finanzielle oder andere Beziehungen vorhanden sein könnten. Die Mitteilung des Genossen Bebel, daß er Halgarten als bürgerlichen Linksliberalen noch 1907 kennen gelernt habe, entspricht völlig unseren eigenen Beobachtungen. Die Genoffin Mundt teilt uns zivar heute mit, daß ihr Hallgarten 1905 versichert habe, er gehöre schon wegen der amerikanischen Staatsbürgerschaft, die er hochhielt, feiner deutschen Parteiorganisation an. Das würde unsere Annahme berichtigen, daß Hallgarten eingeschriebenes Mitglied der Frankfurter bürgerlichen Demokratie gewesen sei, im übrigen aber an seiner fachlichen Parteistellung im bürgerlichen Lager nichts ändern. Wer die Frankfurter Genossen waren, mit denen die Genossin Mundt 1905 verkehrte, ehe sie zu Hallgarten ging, das ist ja jetzt dadurch Klargestellt, daß Genosse Bebel den Genossen Opificius nennt. An ihm wird es nunmehr liegen, die Auskünfte klarzustellen, die er der Geschäftsführerin der Soz. Monatshefte" damals gegeben hat."
Von der bayerischen Parteipreffe.
" Die Leser werden sich erinnern, daß wir vor zwei Monaten vollkommen die Erklärung der Nordd. Allgem. Zeitung" bestätigt Eine Kreisgeneralversammlung des Wahlkreises Neustadt an haben darüber, daß in der Frage betreffend Bosnien und die der Waldnaab ( Oberpfalz ) hatte beschlossen, an Stelle der Fränt. Herzegowina Deutschland feinerlei Drohungen gegen Tagespost " die Fränkische Volfstribüne" in Bayreuth als offizielles Rußland ausgesprochen und sich mit seinem Vermittelungsvorschlag Parteiorgan des Kreises einzuführen. Am letzten Sonntag fanden in der freundschaftlichsten Form an uns gewandt hat. Desgleichen in allen Parteisettionen des Kreises Versammlungen statt, die bermögen wir die vollste lebereinstimmung auszudrücken mit den diesen Beschluß fanttionierten. Die Aenderung soll bereits am Aeußerungen desselben Blattes, die die Deutschland zugeschriebenen 1. Juli soweit als möglich durchgeführt sein. Intrigen gegen die zwischen Nußland, Frankreich und England hergestellten Beziehungen widerlegte und aussprach, daß die Zusammen Hermann Gorter ist ein holländischer Genosse macht uns funft beider Kaiser zum Zwecke freundschaftlichen Meinungsaustausches darauf aufmerksam nicht aus der holländischen( alten) Bartei feinerlei Veränderungen in den Grundlinien der europäischen ausgeschlossen worden, sondern freiwillig ausgetreten. Nur Politik bedeuten, und nur darauf hinweist, daß beide Monarchen die Tribune"-Redakteure Wynkoop, Ceton und van Rauesteyn wie früher auch jezt ihre persönlichen Beziehungen wurden auf dem außerordentlichen Parteitag in Deventer und das gute Einvernehmen zwischen ihren Reichen aufrecht( nicht auf dem lebten Parteitag) ausgeschlossen. erhalten wollen. Wir fügen unsererseits hinzu, daß Rußland seine traditionellen Beziehungen zu Deutschland immer hoch schätzte und hochschäßen wird. Diese sind völlig ber
einbar lands und
Soldaten gesucht.
Die Sozialdemokraten scheinen doch nicht so unbrauchbare Sol.
mit den Bundesverpflichtungen Nuß - baten zu sein, wie mitunter von den Vertretern des Militarismus bilden das gewichtigste Unterpfand für die im Reichstage behauptet wird. Der Redaktion des" Zimmerer " Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens. Sie widersprechen in Hamburg ging das nachstehende Schreiben zu: auch nicht im geringsten den Beziehungen, die in der letzten Zeit awischen Rußland und England hergestellt worden sind. Daher liegt teinerlei Grund vor, irgendwelche neue politische Kombinationen oder Veränderungen der Mächtegruppierungen vorauszusehen."
Damit ist die politische Bedeutungslosigkeit der Affäre wohl sehr deutlich hervorgehoben.
An der Spritztour süddeutscher bürgerlicher Parlamentarier und Journalisten, die kürzlich in das Ostmarkengebiet gemacht wurde, nahm auch der sogenannte Demokrat Storz, Neichs- und württembergischer Landtagsabgeordneter, teil. Ganz beglückt von dem, was ihm zur Verherrlichung der Antipolenpolitik gezeigt wurde, versprigt er nun seine Begeisterung im Neuen Stuttgarter Tageblatt" und kommt nach intensivem Lobe all der preußischen Maßnahmen zu dem Schluß, daß gerade vom Standpunkte des Liberalismus aus, im Prinzip die derzeitige preußische Ansiedelungspolitik zu unter- Petersburg, 14. Juni. Die Reichsduma nahm in zweiter stützen sei. Er betont, daß die freisinnigen Abgeordneten gut daran getan hätten, für den Sprachenparagraphen des Vereinsgeseges zu stimmen.
Die Abstimmung über die Glaubensfreiheit.
und dritter Lesung den Gesezentwurf über die Glaubensfreiheit zufolge der Uebertritt aus einer christlichen Konfeffion in eine mit einer Aenderung gemäß einem Antrag der Ottobristen an, dernichtchriftliche und die Erklärung der Konfessionslosigkeit gestattet Storz ist ein sehr strebsamer Politiker, und wenn er etwas werden soll, obwohl sich fürzlich Stolypin in langer Rede mehr könnte und sich auf eine andere Macht zu stügen vermöchte, gegen diese Amendements ausgesprochen hatte. Die Abgeordneten als sie die kleine demokratische Partei darstellt, so würde er es der Rechten, der gemäßigten Rechten und die Nationalisten enthielten vielleicht noch zu etwas bringen. Nach seiner Afrikafahrt entpuppte sich der Abstimmung. Die Rechte verließ dabei demonstrativ er sich bekanntlich auch schon als halbtoller Kolonialschwärmer, wie den Sigungssaal. er demnächst vielleicht Militär- und Flottenschwärmer wird.
Reaktionäre Hoffnungen.
Bertagung.
Petersburg, 15. Juni. Die Reichsduma ist durch kaiserNoch hat sich über unseren Genossen Goldstein das Grab lichen Utas bis zum 23. Oktober d. 3. vertagt worden.
Die Lage in Kleinaften.
nicht geschlossen, als auch schon die Reaktion laut und deutlich die Hoffnung verkündet, daß es gelingen tönne, uns den Wahlkreis Stollberg- Schneeberg zu entreißen. Auf welch fchivachen Füßen diese Hoffnung an sich schon beruht, das erhellt daraus, daß bei der Konstantinopel , 15. Juni. Nach militärischen Feststellungen letzten Wahl von 37 444 Wahlberechtigten 19000, also die absolute beträgt die Gesamtzahl der bei den Unruhen im ilajet Mehrheit der Wahlberechtigten, sozialdemokratisch gewählt hat. Adana getöteten und verwundeten Armenier und Moham Nun ist es ja richtig, daß die Gegner die Krankheit des medaner 5400. Genossen Goldstein, die ihn hinderte, in den Parlamenten tätig zu In der Garnison Erzerum wurde der normale 3u zu sein, nach allen Sträften ausgenügt haben. Allein man hat es hier mit einem Wahlkreis zu tun, der seit langer Zeit unbestrittener and durch Marschall Ibrahim Pascha wieder hergestellt, fozialdemokratischer Besiz ist, und es unterliegt feinem Zweifel, daß die reboltierenden Soldaten wurden entwaffnet, unsere Parteigenossen in dem Streise mit Feuereifer an die die verjagten Offiziere in ihre Kommandos eingesetzt. Der schuldArbeit gehen werden, um den Reaktionären ein für allemal die tragende Kommandant von Erzerum, Divisions general Juffuf Lust zu vertreiben, einen Sieg in dieser Hochburg der Sozialdemo- Bascha, wurde nach Konstantinopel gebracht und harrt
tratie in den Kreis ihrer Berechnung zu ziehen.
,, Geistige Waffen" des Zentrums.
seiner Aburteilung.
Eisenbahn- Regim. Nr. 2.
J.-Nr. 8118/09.
Die verehrliche Redaktion bittet das Regiment um sehr gefällige fostenfreie Aufnahme nachstehender Notiz unter Rubrik " Vermischtes":
Bei dem Eisenbahn- Regiment Nr. 2 zu Schöneberg bei Berlin werden für kommenden Herbst 09 noch zweijährig Freiwillige, vor allem gelernte Zimmerleute, Tischler, Holzarbeiter, Klempner, Telegraphisten, Schneider, Schuhmacher, Sattler und Schiffer pp. zum Dienst mit der Waffe angenommen.
Zum Diensteintritt bereite junge Leute wollen sich schrifte lich unter Beifügung des Meldescheins, eines selbstgeschriebenen Lebenslaufes, einer amtlichen Bescheinigung der Körpergröße sowie einer Bescheinigung über die bisherige Tätigkeit bei vorgenanntem Regiment melden.".
Das Regiment verfehlt nicht, der verehrlichen Redaktion für die Mühewaltung im voraus seinen verbindlichsten Dank ausaufprechen. b. Czerner, Oberst und Regimentskommandeur.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. § 11.
Genoffe Nottebohm von der Dortmunder Arbeiterzeitung" wurde wegen Uebertretung des Preßgefeges zu einer Geldstrafe von 60 m. verurteilt, weil er die Aufnahme einer Berichtigung der Beche Rabbod abgelehnt hatte. Die Verurteilung erfolgte, obwohl die Inhalt des§ 11 bes Breßgefeges gröblich ver Berichtigung ganz offenbar gegen den klaren stieß! Die Berufungsinstanz wird das unhaltbare Urteil fassieren müffen.
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Aus der Berufungsinstanz. Am Sonnabend kam bor der Freiburger Straffammer die Berufung des Genossen Goll von der Lörracher Boltszeitung zur Verhandlung. Goll war wegen eines in der" Volkszeitung"( damals noch" Urbeiterzeitung") erschienenen, die Zustände im Betriebe des Kantinenwirts Bafler in Wyhlen fritisierenden Artikels vom Lörracher Schöffengericht wegen Be leidigung im Sinne des§ 186 zu 15 M. Geldstrafe verurteilt worden. Und zwar hieß es damals in der Urteilsbegründung, der Wahrheitsbeweis sei durch die Zeugenaussagen erbracht, Goll des§ 193 müffe ihm versagt werden! Goll legte gegen das Urteil Berufung ein, und die Straffammer als Berufungsinstanz beftätigte das schöffengerichtliche Urteil. Auf die beim Oberlandes. gericht eingelegte Revision wurde die Sache zur nochmaligen Wer handlung an die Straffammer zurüdverwiesen, die sich nun aufs neue damit zu beschäftigen hatte.
Das Amtsblatt dementiert erneut die auswärtigen Melbungen über neue Meteleien in Alegandrette, wobei 100 BerAuf der am Sonntag tagenden Kreistonferenz der sozialdemo- fonen getötet worden seien. Auch der Gouverneur und ein armefratischen Organisation des Reichstagswahlkreises Bedum- nisches Mitglied der Untersuchungskommission dementieren tele- fei aber durch die Form der Kritik zu weit gegangen, der Schutz Lüdinghausen , wo vor kurzem der Zentrumsherzog" Aren- graphisch diese Meldung. Ferner widerspricht Ittihad" den Geberg gewählt wurde, ward als Beispiel des Zentrumsfana- rüchten von einer Ministerkrise, die infolge von Differenzen tismus folgender Fall mitgeteilt: zwischen dem Großwesir und dem Minister des In der Nähe von Beckum ist ein organisierter Holzarbeiter beim Aeußern entstanden sein sollen, und erklärt, im Ministerium Flugblattverbreiten von sechs Zentrumslenten überfallen und derartig herrsche volles Einvernehmen über alle wichtigen Fragen der ausschwer mißhandelt worden, daß der Tod des Parteigenoffen, der im wärtigen Politik. Beckumer Krankenhause liegt, jeden Tag eintreten kann. Die „ braven" Zentrumsleute haben den Schwermißhandelten. die ganze Nacht hilflos auf der Landstraße liegen lassen.
Ein griechisch- türkischer Konflikt. Konstantinopel , 15. Juni. In Aivali ( Wilajet Brusse) er eignete sich ein blutiger Zusammenstoß zwischen
Die Berufung wurde nach kurzer Beratung berworfen mit der Begründung, die Bestrafung sei nach§ 186 des Reichsstrafgesetzbuchs erfolgt, der Schuß des§ 198 könne nicht Anwendung finden; die in der Kantine vorhandenen Mißstände hätten dem Goll nicht das Recht gegeben zu einer so scharfen Kritit...