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tahghr, foftSitn Such durch alle ShbefeS RiegerüngZöertreter die wichtigsten Punkte im Finanzprogramm des schwarzen Blockes auf das entschiedendste bekämpft hat. Wenn die Konserdativen in der zweiten und dritten Lesuny sich nicht noch eines anderen besinnen, so wird sich für die Regierung folgende Lage ergeben: Unter keinen Umständen kann sie die Gesetzgebung des neuen Blockes annehmen, und sie wird dann vor die Wahl gestellt sein, ob sie den Reichstag   bis zum Herbste vertagen und dann den ganzen Tanz von neuem aufnehmen will, odex ob sie trotz aller bisher geltend gemachten Bedenken zur Auflösung des Reichstages schreitet. Die Vertagung wäre sicherlich eine sehr schlechte Lösung, denn nicht nur würde durch sie dem Reiche die Notwendigkeit auferlegt, täglich IVt, Million durch Anleihen aufzubringen, sondern der ganze schwere Kampf, in dem wir seit einem halben Jahre stehen, müßte von neuem aufge- nommen werden. Die zweite Möglichkeit wäre die Auflösung des Reichstages. Man hat gegen sie eingewendet, daß eine Wahl- kampagne mit der Plattform„Neue Steuern" schwer möglich sei, und daß vor allem die Gefahr bestände, daß die bei den letzten Wahlen zurückgedrängte Sozialdemokratie wieder in großer Zahl ihren Einzug halten würde. Auch von liberaler Seite werden diese Gründe nicht unterschätzt werden, aber es ist auch zu erwägen, daß, wenn heute die Sozialdemo» kratie mit unverkennbarer Aussicht auf Erfolge in die Wahlkampagne eintreten würde, dann die im Lande jetzt schon herrschende Erbitterung noch mehr gesteigert, oder gar, wenn, was wir allerdings für ausgeschlossen halten, der konservativ-klerikalen Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben würde, ihre verheerenden Wirkungen eine Zeitlang auszuüben. Dann würde die Sozialdemokratie eine Plattform besitzen, wie sie sie sich besser nicht wünschen könne, und dann könnten wir allerdings ganz merkwürdiges erleben. Den Gründen, die gegen die Auflösung sprechen, stehen also auch andere gegenüber, die sie befürworten." DaS sind Ausführungen, die einer ziemlich richtigen Be- vrteilung der Situation entspringen. Und so mag denn die Eni- scheidung fallen, wie sie will, die Sozialdemokratie kann dabei nur gewinnen,'-»1+!.;.' Staatsbürgerliche Rechte und lunher- Parlament. > Das preußische Abgeordnetenhaus, das am Mittwoch wieder zusammentrat, hatte sich u. a. mit zwei wichtigen Rechts- und Verfassungsfragen zu beschäftigen. Die erste Frage betraf die Wahrung des Petitionsrechts der Beamten durch die„Volksvertretung". Ein Polizeisekretär aus Bres- lau, gegen den ein Disziplinarverfahren schwebte, hatte sich im Oktober vorigen Jahres an das Abgeordnetenhaus ge- wandt; der Untersuchungskommissar bei der Regierung in Breslau   kam plötzlich auf den Einfall, das Abgeordnetenhaus um Uebersendung der Petition zu ersuchen, und die Geschäfts- ordnungskominission beantragte, diesem Ersuchen Folge zu leisten! Mit guten Gründen wandte sich Genosse L einer! gegen diesen Versuch, die staatsbürgerlichen Rechte zu be- schränken, treffend wies er darauf hin, daß das Petitionsrecht der Beamten nicht verkümmert werden dürfe und daß das Haus, wenn es sich der Forderung des Untersuchungs- kommissars füge, das Petitionsrecht der Beamten preisgeben und sich um das Vertrauen bringen würde, dessen ein Parla- ment bedarf. Doch was nützen noch so gute Gründe, wenn die Mehrheit sich nicht überzeugen lassen will? Das Haus schloß sich dem Antrage seiner Kommission an und es tat da- mit einen Schritt, der zu unabsehbaren Konsequenzen führt und der hoffentlich allen Beamten die Augen darüber öffnen wird, wessen sie sich von dem Junkerparlament zu ver- sehen haben. Wenn sogar ein freikonservativer Redner um A b l e h n u n g des Kommissionsantrages bat, dann kann man sich denken, wie sehr das Verhalten des Hauses geeignet ist, das Ansehen des Parlaments noch mehr herabzudrücken. Der nächste Punkt der Tagesordnung gab unserem Ge- Nossen   Liebknecht   Gelegenheit, das Junkerparlament in seiner ganzen Schäbigkeit zu kennzeichnen und einen neuen Beweis dafür zu erbringen, daß die Mehrheit sich überhaupt nicht als Volksvertretung fühlt, daß sie kein Interesse an der Erweiterung der Rechte des Parlaments hat, sondern ihr ein- faches nacktes Klasseninteresse verfolgt. Bekanntlich hatte das Haus vor Monaten den Antrag der Sozialdemokraten auf Haftentlassung Liebknechts unter der Motivierung abge- lehnt, daß das nach Artikel 84 der Verfassung unzulässig sei. Die Folge dieses ablehnenden Verhaltens waren zwei An- träge, ein sozialdemokratischer und ein freisinniger, die beide die Aenderung der Verfassung nach der Richtung wünschten, daß die Strafvollstreckung auf Verlangen des Hauses gegen jeden Abgeordneten auszusetzen ist. Die Anträge wurden der Geschäftsordnungskommission überwiesen, die sich dagegen aussprach. Ihr Bericht stand nunmehr zur Debatte. Mit gutem Geschick vorstand es Liebknecht, seine persön- liche Angelegenheit von der Sache zu trennen; in fein pointierter und juristisch scharfsinniger Rede führte er aus. daß ein Eingriff in die Strafverfolgung viel gefährlicher ist als ein Eingriff in die Strafvollstreckung, und zum Schluß holte er zu wuchtigen Hieben gegen das Dreiklassenparlament aus, das es verschmäht. die besten Traditionen des Parlamen- tarismus, die Traditionen der ältesten und bewährtesten parlamentarischen Staaten, zu befolgen, und das nicht einmal den Wunsch hat, seine eigenen Rechte zu erweitern. Treffend rief er der Mehrheit zu, daß sie nicht das Volk vertrete und daß selbst diejenigen, auf deren Stimmen sie sich stützt, nur gezwungen für sie stimmen infolge eines Terrorismus, der den Notwehrterrorismus der Sozialdemokratie um das Tausend» fache übertrifft. Seine Worte waren in den Wind gesprochen, die beiden konservativen Parteien und die Nattonalliberalen stimmten die Anträge nieder, ja sie hielten es nicht einmal der Mühe für wert, auch nur ein Wort zu erwidern. Herr v. B r a n d e n st e i n, der keine Gelegenheit, sich zu blamieren, vorübergehen läßt, meinte kurzweg, die Ausführungen Liebknechts gäben ihm keine Veranlassung zur Er- widerung. Hinter dieser Phrase verbarg der geistloseste aller unker sein Unvermögen, auf juristische und staatsrechtliche ragen einzugehen. Jni weiteren Verlaufe der Verhandlungen zeigte der frei- sinnige Herr Rosenow, der als„Direktor" des Berliner   Herr- schaftlichen Abonnementsvereins für erkrankte Dienstboten seine eigenen Portemonnaie-Jntereffen so vortrefflich zu wahren versteht, daß er auch anders kann, wenn es sich um arme Teufel handelt. Bei der Beratung einer Denkschrift über Ausführung der Gesetze zur Bewilligung von Staatshilfen für Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsarbeiter und kleinen Beamten meinte„Direktor" Rosenow nämlich: man brauche für diesen Zweck jetzt nicht mehr so viel Mittel aufzuwenden, als ursprüng- lich beabsichtigt war, weil inzwischen ja der WohnungSgeld- zuschuß erhöht worden sei I Als ob daS mit der prinzipiellen, der volkshygienischen Frage einer Verbesserung der Wohnungs- Verhältnisse irgend etwas zu tun hätte.— Zum Schluß kam es noch zu einer Debatte, die haar- scharf zeigt, was für ein Wind im Dreiklassenhause weht. Es lag eine Petition eines oberschlesischen Zentrums- Wahl- komitees vor: im Landkreis R a t i b 0 r bei öffentlichen Ver- sammlungen den Gebrauch der polnischen Sprache zu ge- statten. Die Kommission beantragte hierzu: Uebergang zur Tagesordnung I   Obwohl der Zentrumsabgeordnete Stanke, der Vertreter von Ratibor  , darlegte, daß es ihm un- möglich war, in öffentlichen Versammlungen von seinen Wählern Wünsche entgegenzunehmen, eben weil die polnische Sprache nicht zugelassen wurde, und obwohl unser Genosse L e i n e r t zeigte, daß entgegen den Be- stimmungen des Reichsvereinsgesetzes die polnische Bevölkerung einfach vergewaltigt werde, trampelte die Mehrheit das klare Recht zu Boden und warf die Petition— die übrigens vom Reichstag an die deutsche Regierung zur Berücksichtigung überwiesen ist— in die Versenkung... Am Donnerstag wird das Musterparlament neben Petitionen und Initiativanträgen die'Stempelsteuervorlage und das Berggesetz beraten. Sie flrmenierverfolgungen in Rußland  . Man schreibt uns aus Tis Iis: Der andauernde Aus- nahmezustand bedeutet eine Zersetzung des allgemeinen russi- schen Verwaltungssystems. Die Macht, die in die Hand ein- zelner Beamter und Behörden gelegt ist, wird von diesen als Deckmantel selbstsüchtiger Interessen benutzt. Sehr treffend bezeichnete der Dumadeputierte M i l j u k 0 w diesen Zustand als Anarchie des Despotismus, der unvergleichlich schlimmer und gefährlicher wirke als der Despotismus der Anarchie. Während so die Wurzel des Wohlstandes der russischen Bevölkerung verdorrt, sucht sich die Bureau- kratie neue Quellen für ihre Erpressungen zu öffnen. Dazu dienen ihr die Verfolgungen kleiner Völkerschaften, die Pogrome, die Provokationen und die anderen Lebensäuße- rungen des bureaukratischen Regimes. So schuf man auf der einen Seite die Notwendigkeit für die Fortdauer des„außer- ordentlichen Schutzes", auf der anderen Seite erhielten die „Ochranas", die Generalgouverneure usw., Gelegenheit, sich zu„betätigen". Als ein neues Beispiel dieser Politik sind die Ver- folgungen zu betrachten, von denen in letzter Zeit die Armenier betroffen worden sind. Es ist bekannt, daß dies Volk seit dem Jahre 1882 periodischen Verfolgungen unterworfen ist, Verfolgungen, deren Intensität völlig von der Persönlichkeit des Gewalthabers im Kaukasus   abhing. Noch sind die Greueltaten des Regimes des Fürsten G 0 l i z i n erinnerlich, die in den von der Regierung inszenierten armenisch-tarta- rischen Kämpfen ihren entsetzlichen Abschluß fanden. Nach- dem der Graf Woronzow-Daschkow die Statthalter- schaft im Kaukasus   übernommen hatte, besserte sich die Lage der Armenier ein wenig. Es wurden ihnen die zur Zeit der Herrschaft Golizins beschlagnahmten Güter zurückgegeben und verschiedene Beschränkungen aufgehoben. Schon glaubten die Armenier erleichtert aufatmen zu können; aber der Feind schlummerte nicht. Mit den Angriffen der„echt russischen Leute" auf den Statthalter Grafen Woronzow-Daschkow, die ihn der Parteilichkeit fü� die Armenier bezichtigten, begann wieder die Zeit der Verfolgungen. Die Gendarmerie und die„Ochrana  " sind im Kaukasus  autonom und„arbeiten" vollkommen selbständig; sie sind den höheren lokalen Gewalten nicht untergeordnet. So sind die Armenier völlig der Willkür der Gendarmerie preisgegeben, die sich um die Gesetze nicht kümmert. Man kann sich denken, wie unter solchen Umständen die große Zahl der armenischen Intelligenz der Roheit und der Brutalität russischer Gen- darmerieoffiziere ausgesetzt ist. Seit Ende 1908 bis zum heutigen Tage werden ohne jeden Anlaß Schriftsteller, Re- dakteure, Aerzte, Advokaten, Lehrer, Studenten, selbst Schüler verhaftet. Hunderte von Armeniern sind in den Ge- fängnissen von Tiflis  , Baku  , Eriwan  , Ekaterinodar, Rostow  , Astrachan   usw. eingesperrt, ohne daß die Verhafteten sich einer Schuld bewußt sind. Um sich ein Bild machen zu können von dem Vorgehen der politischen Polizei, in deren Händen das Schicksal der Intelligenz eines ganzen Volkes ruht, mögen einige Beispiele die Physiognomie dieser„Hüter der Ordnung und Ruhe" drastisch zeichnen. Vor kurzem wurde in Baku   festgestellt, daß ein Polizei- offizier etwa ein Dutzend Schutzleute für seine eigenen Zwecke benutzte. Die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft bestand darin, daß sie den Einwohnern auf den Straßen ihre Waffen ab- nahm. Diese Waffen wurden nicht etwa abgeliefert, sondern — an andere Einwohner verkauft. Ja, es kam vor, daß die- selben Waffen von demselben„Offizier" mehrmals konfis- ziert und dann wieder verkauft wurden. Aber nicht nur hierauf beschränkten die Mitglieder dieser Bande ihre „gesetzliche" Tätigkeit, sondern sie traten auch als„Expropria- teure", d. h. als Räuber auf. Und diese Leute führen im Kaukasus   gerichtliche Untersuchungen, sie haben Verbrecher zu ermitteln und zu bestrafen! Noch ein Beispiel mag'als Illustration für die Tätigkeit der Polizei dienen. Ein Gen- darmerieoffizier in Baku   erzählte in einer lustigen Gesell- schaft von seinen«Heldentaten", und erklärte die Art, wie er und seine Kollegen Geld erwerben, wenn es bei ihnen knapp würde. So habe er z. B. vor kurzem einen reichen Armenier verhaften und zu sich bringen lassen. Hier wurde der Ver- haftete geprügelt und nach dieser„Operation" habe er selbst „ohne jeglichen Zwang" seinen gefüllten Geldbeutel her- gegeben. Vor einigen Monaten wurde die Tifliser Detektivpolizei fast gänzlich aufgelöst. Man konnte diesen Schritt nicht mehr vermeiden, da das Verhalten dieser Polizei in weiten Kreisen der Bevölkerung eine tiefgehende Entrüstung hervorgerufen hatte und sonst ein ungeheuerer Skandal drohte. Auch in Armavir sind solche Willkürtaten festgestellt worden, und der Gehilfe des Ministers des Innern, Kurlow, mußte dem Dumadeputierten Adjemoff versprechen, in den Ochrana  - kreisen eine Untersuchung stattfinden zu lassen. Es ist klar, daß diese Tätigkeit der„Hüter und Be» schützer der Ruhe und öffentlichen Sicherheit" nicht zur Wiederkehr ruhiger und friedlicher Verhältnisse beiträgt, son- dern daß das Gegenteil hiervon erreicht wird. Die russische  Willkürherrschaft muß über kurz oder lang die Armenier zur Verzweiflung treiben.» Denn wer Wind säet, muß Sturm ernten. politifche debcrlicbt Berlin  , den 23. Juni 1909. Ein Sprung ins Dunkle. Aus dem Reichstag  , den 23. Juni. Das zweite Produkt agrarischer Gesetzesmache, mit dem der Reichstag   sich heute zu befassen hatte, war die Wertzuwachs st euer. Aus dem Handgelenk heraus hatten einige Agrarier einen Gesetz- entwurf über diese schwierige Materie aufs Papier ge- schleudert.' Das Ding war denn auch wie in einer Schnellbesohlanstalt gearbeitet. Nicht einmal selbsttätig mit eigener geistiger Anstrengung hatten die Herren die einzelnen Paragraphen formuliert, sondern sie meist aus lokalen Wert- zuwachsstenern zusammengekleistert und abgeschrieben, und noch dazu schlecht abgeschrieben. Nachdem das Machwerk bereits im Reichstag zur Beratung gestellt war, wurde heute noch während der Sitzung eine Druckschrift mit zwei Seiten Abänderungsanträgen verteilt. Als verantwort- licher Redakteur dafür hatte der Berichterstatter der Kom- missign, Graf Westarp, gezeichnet. Obgleich es ganz un- möglich war, daß irgend jemand sich während der Sitzung über die Tragweite der Aenderungen völlige Klarheit ver- schaffte, wurden die Aenderungen mitsamt dem Kommissions- antrage diskutiert und in der Abstimmung erledigt— alles im Automobiltempo. Wie wenig die agrarischen Gruppen Wert darauf legten, das die Sache gründlich erörtert wurde, zeigte sich darin, daß sie den Ausfühnmgen ihres offiziellen Vertreters, des Grafen Westarp, auch nicht die geringste Beachtung schenkten. Gerade bei den Konservativen, den Antisemiten und dem Zentrum wurde die Teilnahmslosigkeit für die Verhandlungen durch unab- lässiges Schwatzen deutlich markiert. Erst die scharfen Angriffe der Opposition brachten Leben ins Haus. Genosse S ü d e k u m konnte mit Recht darauf hinweisen, daß die Strafe für die unter Geschäftsordnnngsbruch erfolgte Beseitigung der ersten Lesung deutlich in der Verworrenheit des Antrages und der Diskussion zutage trete. Zur Sache betonte er, daß die sozial- demokratische Fraktion zwar prinzipiell dem Gedanken einer Reichswertzuwachssteuer sympathisch gegenüberstehe, aber jedwede Mitverantwortung für das vorliegende Machwerk ab- lehnen müsse und deshalb dagegen stimmen würde. Die Nationalliberalen und Freisinnigen gaben gleich- falls kurze ablehnende Erklärungen ab. Herr Jäger vom Zentrum murmelte eine unverständliche Rede, aus der nur so viel zu entnehmen war, daß seine Partei dem Antrage z u st i m m e n werde. Der freisinnige Abgeordnete C u n 0. einer der wenigen wirklichen Sachverständigen in dieser Frage, da er als Bürgermeister von Hagen mit der Wert- zuwachssteuer sich von Amts wegen zu befassen hat, wies an einigen Beispielen aus dem Leben schlagend nach, wie un- überlegt das ganze Steuerprojekt in der Westarpschen Schnell- besohlanstalt zusammengeschustert ist. Herr R ö s i ck e kam darauf seinem Kollegen mit der unglücklichen Ausrede zu Hilfe, Gesetze würden doch immer so aufs Geratewohl ge- macht! Stellten sich Fehler heraus, so könnten sie ja nachher verbessert werden. Die Wertzuwachssteuer sei auch so ein Sprung ins Dunkle. Das gab dem Freisinnigen G 0 t h e i n Anlaß, die ganze Würdelosigkeit � dieser agrarischen Gesetzesmacherei zu geißeln: Bei dem Urteil über das Verfahren der Rechten könne man höchstens als mil- dernöen Umstand das Bibelwort anführen:«Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" Das hinderte natürlich die Parteien der Rechten und des Zentrums nicht, in geschlossenen Reihen für sämtliche Para- graphen des Kommissionsstiefels mitsamt den aufgesetzten Westarpschen Riestern   zu stimmen. Dagegen stimmten, ebenso geschlossen, die Sozialdemokraten, Freisinnigen, Ratio- nalliberalen und die Polen  , die bei dieser Gelegenheit also sich schon von ihren agrarischen Bundesgenossen getrennt haben. Morgen kommt die Erbschaftssteuer zur Ver Handlung._ Herrenhaus. DaS Herrenhaus hat am Mittwoch wieder einmal versucht, det. Regierung seinen Willen aufzuzwingen. In dem Gesetzentwurf be­treff enb die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt hat das HauS entsprechend dem Antrage der Justiz- kommission eine Aenderung dahin getroffen, daß auch für die Lehrer und Lehrerinnen der Staat haften solle und nicht, wie das Abgeordnetenhaus in Uebereinstimmung mit der Regierungs  - vorläge beschlossen hatte, der Schulverband. Obwohl Justizminister B e s e l e r den Beschlutz der Kommission für unannehmbar erklärte und um Wiederherstellung der Fassung des Abgeordnetenhauses bat, und obwohl er sich namens der Negierung bereit erklärte, leistungS- schwachen Schulverbänden Beihilfen zu gewähren, beharrten die Herren auf ihrem Standpunkt und lehnten einen Antrag auf Wieder- Herstellung der Regierungsvorlage ab. So hat junkerliche Begehr- lichkeit wieder einmal über die Interessen der Allgemeinheit den Sieg davongetragen. Voraussichtlich wird das Gesetz daran scheitern. Bei Beratung der Sekundärbahnvorlage wurden von mehreren Rednern die berühmten lokalen Schmerzen herunter- gejammert. Graf Mirbach   nur hatte einen anderen Text auf der Walze: Er nahm sich der eisenbahnfahrenden Raucher an und schimpfte über den Unverstand, die 4. Wagenklasse von der Besteuerung sreiznlaffen! Da er gerade so hübsch im Zuge war, leierte er noch schnell das alte Lied von der übertriebenen Sozialpolitik im Preutzenlande herunter, und endlich machte er gar einen Hupser in die Reichspolitik hinein, wobei es ihm vor allein darauf ankam, dem deutschen Junkertum daS Odium der Virtuosität im Steuerhinterziehen vom Halse zu debattieren. Zum Schlutz pro- duzierte sich ein Frhr. v. d. Goltz als Meister der unbeabsichtigten Komik. Der gute Mann warf der preußischen Eisenbahnverwaltung vor, sie zahle ihren Arbeitern zu hohe Löhne, und die Ver- schwendungssucht dieser Behörde bewies er an einem schlagenden Beispiel:— ans dem Bahnhof in Stettin   sind die Lampen einmal um 7 statt um 8 Uhr angezündet worden I Die Stempelsteuern in der Finanzkommisstou. Die Beratung der neuen oder erweiterten Stempelabgaben beginnt bei dem Stempel auf Grundftücksüber» tragungen. Bei der Beurkundung der Uebertragung des im Inland belegenen Eigentums an Grundstücken, ebenso bei Kauf- und Tauschverträgen ist ein Drittel v. H. als Stempelgebühr für das Reich zu entrichten. Die Konservativen beantragten, diesen Satz auf 1b v. H. zu erhöhen. Schatzsekretär S t? d 0 w erkannte an, daß von dieser Be- lastung die Städte mehr belastet werden als wie das flache Land. DaS lasse sich aber nicht vermeiden. Abg. Dr. W i e m e r(frs.) erblickt in dieser Steuer keine Besitz-, sondern eine Verkehrssteuer, die seine Partei ablehnt.— Das Zen­trum stimmt der Vorlage zu. Abg. Singer findet eine Wertzuwachs st euer bester, wenn ste vernünftig gestaltet ist. Den Gemeinden könnten Zu- schlüge gestattet werden. Diese Umsatzsteuer ist keine Besitzsteuer. Sie ist eine Steuer aus den Mchlpß um Geschäften, beim sie wuß
 
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