tischer Schriften aufgefunden worden sein. Bis zum heutigen

Heutenant ofmeister, ein Bruder beffelben ist in der Regegen einen berartig beleumundeten Randidaten, und die feinen ruinirenden Einfluß aus, fie fei vollständig zur Be daktion einer Wiener sozialdemokratischen Beitung thätig. Dem Regierung mußte tlein beigeben. An Pflugt- Harttung's berrscherin des Strafverfahrens geworden. Auch der Richter sei Lieutenant Hofmeister unterstand die Ausbildung der Befruten Stelle wurde von der Röpp berufen. Bielleicht ist man in- ia schließlich von der Verwaltung abhängig; er werde von dieser und soll derfelbe vor dieser jungen Mannichait, wie die ultras zwischen mit dem Biedermann weiter hauftren gegangen in der Justiz nicht. Die Verwaltung handle boch nur natürlich, angestellt und befördert, ein Altersaufrücken gäbe es bekanntlich montane Landauer 8tg." mittheilt, wiederholt fozialistische Ideen ausgeframt haben. Einer dieser Refruten ist dann in und hat den Archivarschub erft vollzogen, nachdem jede wenn sie unter zwei sonst ganz gleich fähigen und verdienten Richtern Urlaub gegangen, hat in seinem Heimathsorte von dieser ibm Hoffnung auf die heißerfehnte Professur verschwunden war. bei der Beförderung den ihr politisch genehmeren aussuche. Dadurch abit So ehrt der neue Kurs die Trabanten des alten tros der werde aber der Richter, der vorwärts kommen wolle, direkt ver zu theil gewordenen Belehrung" durch den Offizier und ist dann auf Veranlassung der Heimathsbehörde genaueste Nackenschläge, die im Winter 90/91 ganz besonders dicht führt, feine politische Ansicht in den Hintergrund treten zu lassen Untersuchung über die Vorkommnisse geführt worden, bie thren auf die Häupter der undankbaren Nachfolger und Unter- oder zu verleugnen. Die Berufsrichter könnten dem Druck der Schluß in einer Durchsuchung der Bücher und Papiere des gebenen niederfauften. Sollte das wirklich nicht die Wiener Berwaltung nicht widerstehen. Die wirkliche Ursache der unge­jungen Offiziers fand. Hierbei soll eine Masse sozialdemofra- Note aufheben tönnen?. rechten Rechsprechung der neueren Zeit, die durch die Existenz der Anträge als abzustellendes Uebel gefennzeichnet wird, liege Tage hatte der Landauer Anzeiger", das Amtsblatt Ein Parlamentsfit zu verkaufen! Aus Dresden   also nicht blos in dem Mangel einer Berufungsinftans. Er des königl. Landgerichts Landau  , über den Vorfall nichts mit schreibt man der Vossischen Zeitung":" Die Fidei freulicherweise erftrebe der Antrag Munckel auch fachliche Mende­getheilt, heute bringt er ganz kurz folgende Meldung: Nachdem tommiß güter Königsbrück   und Steinborn des Grafen rungen, die fich durch die Praxis, der Gerichte und auch des auch auswärtige Zeitungen von dem hier umlaufenden Ge­Reichsgerichts als absolut nothwendig erwiesen haben. Das gelte rüchte Kenntniß nehmen, daß ein Lieutenant der britten Kom- Wilding von Königsbrück  , der wegen seiner maßlosen namentlich von der Bestimmung, daß das Protokoll vor a pagnie des 18. Infanterie- Regiments wegen sozialistischer Verschwendungssucht unter Vormundschaft gestellt worden ftellung des Urtheils an die Staatsanwaltschaft oder den Kn­Umtriebe" vom Dienste enthoben worden fei, tönnen wir auf ist, werden gegenwärtig zum Kauf ausgeboten, und geflagten vorschriftsmäßig vollzogen sei. Eine spätere Bollziehang grund zuverlässiger Erfundigungen mittheilen, daß sich der es tritt damit der ebenso bemerkenswerthe wie seltene Fall ist unzulässig. Man müßte aber noch weiter gehen und verlangen, Betreffende, Herr Lieutenant Hofmeister, zur ärztlichen Be ein, daß man durch den Kauf jener Güter auch einen Siz daß das Protofol am Tage der Verhandlung selbst vollzogen obachtung seines Geisteszustandes im Garnisonlazareth in der ersten sächsischen Stänbetammer fein muß; die Entscheidungen des Reichsgerichts erforderten eine befindet." fäuflich erwerben tann. Auch ein Gig in dem engeren folche Bestimmung, denn es feien auf grund falscher Protokolle Wir verzeichnen diese Mittheilung und werden auf die Ausschusse des Markgrafenthums Oberlausitz   ist mit die unglaublichsten Urtheile ergangen und bestätigt worden. Auch Angelegenheit, sobald wir Authentisches darüber erfahren, des dem Besitze jener Herrschaft verbunden." Der Widersinn bankenswerth, aber nicht weitgehend genug.( Redner weist dies an die Vorschrift über genauere Abfassung des Protokolls sei sehr Näheren eingehen. Beiläufig aber sei bemerkt, daß das jedes Wahlsystems, das nicht auf demokratischer Grund dem Wortlaut von Erfenntnissen und von Protokollen über Militärbudget recht erheblich erhöht werden müßte, wollte lage ruht, tritt hier besonders deutlich hervor. Aber jedes Gerichtsverhandlungen und an der Entscheidung des Reichs­man etwa dem Grundsay huldigen, jeden Militär, welcher Benjuswahlrecht sichert dem Geldsack die parlamen- gerichts über diefelben näher nach.) Bedauerlich sei, daß die zur Sozialdemokratie gehört oder welcher sozialistischer Getarische Herrschaft. zweite Instanz für die Urtheile der Schwurgerichte oder des sinnung verdächtig ist, in die Garnisonlazarethe überzu­Reichsgerichtes, wenn dieses in erster und letter Instanz urtheilt, nicht beantragt nicht Lie Borfämpferin, einer dieform unferer 3rzengelegDie Nachricht, bap bier ber Borſicht wegen Bergreifen, waruit man es bei der fahmen und schwachen Reviſion haffungen von Sozialisten und Anarchisten gegen bie Schwurgerichtsurtheile bewenden lassen wolle. Wenn borgenommen wurden, bestätigt sich. Es verlautet fogar, daß man an die Strafprozeßordnung herangehe, sollte man doch 1500 Personen für die Dauer der Festlichkeit verhaftet reinen Tisch machen und die Berufung allgemein machen. Wäre worden seien." Berufung gegen Reichsgerichtsurtheile zulässig, dann würde es denen, welche wegen Hochverraths, begangen durch Verbreitung der Autonomie", zu 6 oder 8 Jahren Buchthaus verurtheilt worden find, möglich sein, eine Modifizirung ihres Urtheils zu erlangen, nachdem erwiesen worden ist, daß die„ Autonomie" durch Spizel verbreitet wurde, daß diese die Verurtheilten zur Berbreitung aufgereizt haben, daß das Ganze reine Polizeimache war. Wenn die Sozialdemokraten also auch nicht gegen die An­träge feien, so fönnten sie sich der Befürchtung doch nicht ver­schließen, daß mit ihrer Annahme wenig geholfen fei.

gebung, zu diesem Fall Hofmeister?-

-H

daß

Diese Präventivhaft wird verhängt, weil dieser Tage der deutsche Raiser zu einem Besuche des italienischen Hofes und des Batitans in Rom   erwartet wird. Es hieße den Barlas Eindruck dieses Gegenwartsbildchens aus dem ments" ftaat Italien   abschwächen, wollten wir mehr zu dieser so thörichten, wie provokatorischen Maßregel sagen, als: das amtliche Rußland   ist übertrumpft. Denn solche Sicherheits" maßregeln trifft noch nicht einmal die russische Verwaltung, wenn der Bar auf Reisen geht. Wenn die italienische Regierung wenigstens ihre Lockspitel hinter Schloß und Riegel gesetzt hätte!-

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Damit schließt die Diskussion. Kommissionsberathung wird nicht beliebt. Die zweite Lesung der Gefeßentwürfe wird im Plenum erfolgen.

Fusangel. Die Nachricht verschiedener Blätter, daß der Abg. Fusangel der Montagssigung des Reichstags bei gewohnt habe, ift, nach der Germania  " eine irrige. Fus angel sei bis jetzt noch nicht in den Reichstag   eingetreten. D. h. dank der Unanständigkeit der Ultra montanen wird Fusangel verhindert, sein Mandat aus zuüben. Es loftet doch die Zentrumsfraktion nur ein Wort, und der von ihr abhängige Verleger hebt das schoffe Verbot, das seinen Tintenstlaven feffelt, sofort auf und be­willigt Herrn Fusangel den Urlaub, ohne deffen Gewährung der neue Abgeordnete für Olp Meschede nicht nach Berlin  gehen tann. Die Rölnische Beitung" in ihrer legten Ausgabe meldet übrigens, Fusangel habe in feiner der Auf der Tagesordnung steht ferner die erfte Lefung des Fraktion vorgelegten Erklärung betont, er babe teinen Homerule. In der Fortsetzung der Debatte über die Antrages Mundel auf Annahme eines Gefeß- Entwurfs be Gegensatz zwischen einem rechten und linken Flügel in die Somerule- Vorlage erklärte der Cheffefretär des Lord- Lieutenants treffend die Entschädigungspflicht des Staates für Entziehung Wahlbewegung und in die Fraktion hineintragen von Frland, John Morley  , das Haus debattire die jetzige oder Beschränkung der persönlichen Freiheit, sowie für unrecht­wollen, stehe auf dem Boden bes Bentrums und Vorlage, weil die Politit des Nicht- Kompromiffes" der vorigen mäßig volftreckte Strafe. habe nur als dessen Kandidat gewählt sein wollen. Wie Regierung scheiterte. Dieses fei bei den allgemeinen Wablen Abg. Träger als Vertreter des Antragstellers erklärt, ba dasselbe Blatt erfährt, benutzt er den Urlaub von drei eingetreten. Was die in der Bill vorgeschlagenen Beschränkungen die verbündeten Regierungen eine bezügliche Vorlage bereits Wochen, der ihm jährlich als Chefredakteur zusteht, um der irischen Legislatur betreffe, fo fei jeder Staat der amerita augefagt haben und der gleichwerthige Antrag Rintelen bereits nach Berlin   abzureisen und in den Reichstag einzuziehen. nischen Union strengeren Beschränkungen unterworfen. Die Vor- angenominen fei, den Antrag zurückzuziehen. lage befeitige teineswegs gemeines Recht und gesunde Staatssekretär Hanauer: Das Reichs- Justizamt ist allers Kleinlicher und unfeiner wie die Partei für Wahrheit, Vernunft. Was die Errichtung eines legislativen Rathes dings im Auftrage des Reichskanzlers mit der Ausarbeitung von Freiheit und Recht" in dieser Urlaubsfrage, tann selbst der angebe, so habe die Regierung für das Stimmrecht Brundzügen zu einer derartigen gefeggeberischen Arbeit be­ärgste Geldproh nicht handeln. Bei den nächsten Wahlen teinen höheren Say als als 20 fund Sterling jährliche fchäftigt; eine Busage dahin aber, daß auf grund dieser Aus­wird ihr die Rechnung für solch bösartige Schäbigkeit schon Miethe vorgeschlagen, weil die Wählerschaften sonst nicht genügend arbeitung die verbündeten Regierungen dem Reichstage eine Vor aufgemacht werden. Uebrigens halten wir an unserer Auf- groß sein wurden, um das erforderliche Gewicht zu befizen. Die lage machen werden, konnte ich früher nicht und fann ich auch fassung fest, daß die Liebeswerbung Fusangel's beim Bill behindere freilich die finanzielle Freiheit Großbritanniens  , jezt nicht machen. das sei aber unvermeidlich. Die Bill lege zwar dem britischen Abg. Träger: Ich habe das Vertrauen, daß bis zur Zentrum nichts weniger als mannhaft ift. Die Fraktion, Volte Basten auf, aber der Antheil Irlands   an den britischen nächsten Session das moralische Uebergewicht des Reichs- Justiz bie gegen ihn vorging und ihn bekämpfte, mußte ihn fern- Lasten solle doch gewiß nicht mehr als ein billiger sein. Was amts auf die verbündeten Regierungen fich unsern Wünschen halten, wollte sie nicht höchst inkonsequent erscheinen. Er das finanzielle Risiko betreffe, so weise er darauf hin, daß unter günstig erweist; fonft werde tch einen solchen Antrag hätte ihr aber den Triumph der Ablehnung seines Bitt- der Bodenantauis. Bill Jrland 40 Millionen Pfund geliehen wieder einbringen. Für jetzt siehe ich unsern Antrag zurück. gefuchs nicht zu gönnen brauchen. Die Kölnisch e worden seien. Balfour's legte Rede sei eine Rechtfertigung der( Abg. Stadthagen  : Dann nehme ich ihn wieder auf!) Boltszeitung" tabelt mit bemerkenswerther Schärfe Unordnung; die Interessen der Konstabler und der Bivilbeamten Da der Antrag wieder aufgenommen ist, wird die Diskussion den Beschluß der Fraktion; sie hatte von Anfang an Herrn seien durch die Vorlage liberal gewahrt. Nie zuvor hätten die fortgesetzt. Fusangel's Aufnahme in den Fraktionsverband das Wort 3rländer englische Führer und englische Politifer in ihren natio nalen Forderungen auf ihrer Seite gehabt und nie würden sie geredet.- ihnen untreu werden.-

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Die Germania  " meldet in ihrer Abendausgabe vom 19. b. M.: Der Abgeordnete Fusangel ist heute in den Reichstag eingetreten.-

Eine Schauermär meldet in einem besonders heftigen Anfall von Jesuitenfieber die Bossische Zeitung". Da heißt es:

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Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Der berühmte Jesuit Paul Graf von Hoensbroech  , 78. Sigung vom 19. April 1898. 1 ubr. der in Deutschland   bekannt war als der geistige Vorfämpfer In das Haus eingetreten ist der Abg. Fus angel, neu des Jesuiten   ordens, ist aus diesem Orden öffentlich gewählt für 2. Arnsberg  ( Olpe- Arnsberg- Meschede). ausgeschieden und motivirt diesen seinen Austritt mit Auf der Tagesordnung stehen Anträge aus dem Hause und der Behauptung, daß der Orden antimonarchisch und anti- war zunächst die Fortsetzung der ersten Berathung des von dem national sei! Dieser Austritt des Grafen Hoensbroech ist bg. Rintelen eingebrachten Gefeßentwuries betreffend die ameifellos em Ereigniß von größter Tragmeite und beispiellos Wiederaufnahme des Verfahrens und die Ent­in der ganzen Geschichte des Ordens. Der Graf trat mit schädigung für unschuldig erlittene Strafen. 27 Jahren nach Absolvirung seiner juristischen Studien in den Jesuitenorden ein, deffen geistige Leitung er sehr bald in die Hände belam Er mohnt zur Zeit in Frankfurt   a. M. und febt im besten Mannesalter. Er ist der Bruder des Reichstags Abgeordneten Grafen Hoensbroech, der Mitglied der Zentrums­ partei   ist."

Abg. Heine: Der Reichstag   muß den Antrag unbedingt annehmen, denn nach den eben gehörten Erklärungen des Staats­fefretärs ist von den verbündeten Regierungen in diesem Jahr­hundert doch nichts mehr zu erwarten. Es muß auch§ 179 des Gerichtsverfassungs- Gesetzes in dieses Gesez aufgenommen werden, welcher bestimmt, daß Angeklagte oder Zeugen wegen Ungebühr vor Gericht mit Geldstrafe bis 100 Mark oder mit haft bis zu 3 Tagen verurtheilt werden können, wogegen es feinen Appell und feinen Aufschub giebt, da die Strafe sofort vollstreckbar ist. Ein sächsischer Bergarbeiter ist einmal wegen Tragens eines rothen Bändchens im Gerichtssaal zu 8 Tagen Haft verurtheilt worden, als er später im Zuhörerraum mit demselben Bändchen erschien, wurde er abermals zu 3 Tagen Haft verurtheilt!

Abg. Stadthagen  : Nicht blos die unschuldig Verurtheilten, sondern auch die in Untersuchungshaft gewesenen müßten entschädigt werden; das ist eine Foroerung, die wir immer wieder erheben werden und die auch die Antragsteller früher ver­traten. Namentlich bei politischen Prozessen ist die Zahl derer, Die Diskussion hatte bei der früheren Verhandlung vor die unschuldig Untersuchungshaft verbüßen mußten, Legion; das mehreren Monaten bereits stattgefunden und es war ein Schluß- würde sich sofort eriveisen, wenn man eine Statistik darüber auf­antrag gestellt worden. Bei der Abstimmung über denselben machen wollte. Obwohl es gar nicht im Gesetze vorgeschrieben hatte sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt. Bei ist, wird in einer Unmenge von Verfahren mit Rücksicht auf die der heute wiederholten Abstimmung wird die Diskussion ge- zu erwartende hohe Strafe" die Untersuchungshaft verhängt und schlossen. Die Verfündigung dieses Beschlusses( es find etwa niemand entschädigt den unschuldig Verhafteten für die Verluste Ist das Geschichtlein wahr, so verschlägt es doch 50 Abgeordnete anwesend, von denen ca. 80 für den Schluß an materiellen und moralischen Gütern, die ihm durch diese wahrlich recht wenig, ob dieser Vater der Gesellschaft Jesu  , nimmen) erregt die lebhafte Heiterkeit der Anwesenden. Handhabung der Gefeße zugefügt werden. Die Frage, ob der welchem die Tante Voß übrigens eine ungebührliche Be­Die zweite Lesung des Gesezentwurfes wird im Plenum Staat zu entschädigen habe, ist sehr streitig. Der Staat soll den Rückgriff an den Schuldigen haben. Wie aber denkt man sich deutung beimißt, dem Orden untreu wird oder nicht. Der stattfinden. Es folgt die erfte Berathung des Antrages Mundel dies, wenn ein Rechtsirrthum bei der Verurtheilung maß­Jesuitenorden ist gerade so monarchisch" und" national". betreffend die im Strafverfahren zulässigen Recht 3- gebend war? Ich hoffe, daß dann diese Bestimmung auch wie jene Klaffe, die in der Voffischen" ihre Vertretung mittel, welche mit der ersten Lesung des von dem verstorbenen gestatten soll, den Rückgriff auf die Beamten zu nehmen, besitzt, d. h. er fügt sich in je de Staatsform und in alle Abg. Reichensperger eingebrachten, von dem Abg. Spahn welche die Freiheitsentziehung verursacht haben. Aber selbst Nationalitäten, die seinen Zwecken entsprechen, genau so wieder aufgenommenen Gefeßentwurf, betreffend Abänderung dieses gut gemeinte Gesez fann nur ein Palliativmittelchen sein. wie der Kapitalismus  . Beide, Rapitalisten wie Jesuiten  , und Ergänzung des Gerichtsverfassungs GeSo wenig wie unsere Schwurgerichte Boltsgerichte sind, so wenig unb ber Strafe berbunden with mire anete gehen ihrem Vortheil nach, und ihre Politit paßt sich fezes und der Straf Prozeßordnung verbunden wird die Entschädigungspflicht des Staats das Unrecht, welches ben politischen wie gesellschaftlichen Verhältnissen an, unter wird. Beide Gesezentwürfe betreffen die Wiedereinführung der Berufsrichter durch Fehlsprüche begehen, aus der Welt schaffen. denen sie operiren. Und zuguterlegt, weshalb ereifert sich Berufung gegen die Urtheile der Strafkammern und zwar sowohl tur wirkliche Boltsgerichte machen eine Berufung überhaupt überflüssig. Die Regierungen freilich sezen, wenn sie dem ein­die Bossische" so gegen eine Organisation, die als that- durch den Verurtheilten, als durch die Staatsanwaltschaft. Die Abgg. Träger( ofr.) und Spahn( 3.) als Bertreter müthigen Wunsche des Reichs nicht entsprechen, nicht das An­fräftige Schuztruppe der bürgerlichen Gesellschaft under Anträge beantragen, die zweite Berathung im Plenum vor- fehen des Reichstages, sondern ihr eigenes Anfehen herab. Es comiblich thätig ist?- zunehmen, damit sofort erhelle, daß der Reichstag   in der ergiebt sich daraus der außerordentlich schroffe Gegensatz zwischen Forderung der Berufung einmüthig ist. den Rechtsanschauungen in Regierungstreifen und dem Rechts­bewußtsein des Volkes.

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Damit endet die Diskussion.

Auch diese Vorlage wird im Plenum zur zweiten Berathung

gelangen.

In ihrer Abendausgabe schreibt Tantchen:" Der Reichs- und Landtags- Abgeordnete Graf von und zu Hoens Abg. Heine( Soz.) fürchtet, daß wenigftens in politischen broech schreibt uns, daß der Austritt seines Bruders aus Prozessen ein Fortschritt mit dieser Neuerung nicht gemacht dem Jesuitenorden thatsächlich erfolgt sei, doch seien die werden wird. Wenn den Staatsanwälten die Berufung eben­übrigen Bemerkungen, die sich auf den Austritt und die falls zustehen solle, fo werde es oft gefchehen, daß gegen Frei­sprechungen die Staatsanwaltschaft appeuirt und daß dann in Ein dritter von dem Abg. Mun cfe I eingebrachter Gesetz­Stellung seines Bruders zum Orden beziehen, unrichtig.". aweiter Instanz eine Verurtheilung, bezw. wenn eine Verurtheilung entwurf betrifft Abänderungen der für das Vorverfahren und Der Fall Pflugt Harttung. Zu unserer Mitichon durch die Straftammer erfolgte, eine Erhöhung des Straf- für das Verfahren erster Instanz geltenden Bestimmungen der Strafprozeß- Ordnung. Er fordert vor allem die Bestellung eines theilung über das plögliche Avancement des Bismard'schen maßes erjolgen wird. Abg. Rintelen( 3) widerspricht dieser Auffassung und tritt Vertheidigers schon im Vorverfahren, wenn der Beschuldigte ver­Soldschreibers unterm neuen" Rurs erfahren wir aus für die Annahme der Anträge ein. haftet wird und giebt dem Vertheidiger das Recht der jeder­durchaus verbürgter Quelle, daß die Regierung schon seit Abg. Stadthagen  ( Soz.) schließt fich den Ausführungen zeitigen Einsicht in die Aften, sowie das Recht, bet allen öffent­Jahren für den armen, im wilden Lande" der Schweiz   feines Frattionsgenojien an und hält es für viel vortheilhafter, lichen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen mit Geboytotteten nach einem Bösichen Umschau gehalten hat. die Abhängigkeit der Gerichte von den Staatsanwälten, die that Ausschluß eidlicher Vernehmung vorzunehmen oder vornehmen Beweis dafür, daß im Winter- Semester 1890/91 bas fächlich in umfangreichem Maße vorhanden sei, aus der Gerichts zu lassen. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung ver­Ministerium die philosophische Fakultät der Universität verfaffung zu beseitigen, d. h. das ganze System der Staats- nommenen Beugen, welcher erst in der Hauptverhandlung von Marburg  , als es sich um die Besetzung der einschlägigen anwaltschaft aufzuheben. Man brauche ja nur die höheren feinem Rechte der Zeugnißverweigerung Gebrauch macht, dürfe Professur handelte, auf dieses bedeutende Lockspizellicht auf- Richterstellen anzusehen, um zu erkennen, baß sie fast durchweg nicht verleien werden. mit Staatsanwälten besetzt sind. Die Judikatur habe sich genau Der Antrag wird nach kurzer Begründung durch den Abg. merksam machte in der indirekt ausgesprochenen Hoffnung, daß ertenubar in den lezten Jahrzehnten immer mehr nach der Seite Träger einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. ein sold, er Empfehlungsbrief genügen würde, um die Wahl des der in der Staatsanwaltschaft maßgebenden Auffassung gedreht Damit ist die Tagesordnung erschöpit. Berkannten durchzusetzen. Es tam aber anders. Die ge- und die Hechtsprechung sei von thr immer abhängiger geworden. Schluß 3 Uhr. Nächte Sigung Donnerstag 1 Uhr fammte Fafultät protestirte einstimmig Die Staatsanwaltschaft übe aber auch auf das Strafverfahren( Wuchergesetz- Novelle, Seuchengefeß.)