Ein Anfang.

Die Beipziger Genoffen haben für Montag drei große Boltsversammlungen einberufen, in denen über das Thema gesprochen wird:" Der Zusammenbruch der Bülowschen Politit Wird der Reichstag auf­gelöft?"

500 Millionen Erbschaftssteuerertrag. Bu bem unter der obigen Ueberschrift in der Nr. 141 ver­öffentlichten Artikel erhalten wir folgende Zuschrift:

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Schweidnitz für unbegründet erflärt. 8um jetzigen dritten Termine waren die Zeugen und Sachverständigen Regierungsräte, Bergräte und Führer der christlichen, Hirsch- Dunderschen und freien Gewerkschaften wieder nicht geladen worden. Da so dem Angeklagten jebe Möglichkeit abgeschnitten war, den Wahrheitsbeweis zu führen, lehnte er jedes Berhandeln zur Sache ab und überließ es dem Gericht, allein zu ber handeln. Dieses tam zur Festsetzung der erwähnten Strafe mit der Begründung, daß der Beweis der Wahrheit der erhobenen Vor­würfe nicht erbracht sei!

Selbstredend wird gegen das unerhörte Urteil Berufung ein­gelegt werden.

Wie außer jebem Verhältnis die Strafe zum Werte des an­geblich verlegten Gutes steht, das zeigt ein Blick in die vier Doku­mente, die wir in der Freitagnummer über den gelben Unternehmer­földling Ermert nach der Breslauer Volkswacht" beröffentlichten.

Ramponierter Monarchismus.

In der Staatsbürgerzeitung" ist folgende töftliche Erklärung zu lesen: In einem großen Teile der Presse ist über die Plenarsizung am 24. d. M. berichtet, die Wirtschaftliche Vereini gung habe für den sozialdemokratischen Antrag auf Beseiti gung der Steuerfreiheit der Landesfürsten ge stimmt.

Unter den Ihrerseits an die Besprechung meiner, im nächsten Band des Finanz- Archivs" erscheinenden Arbeit, geknüpften Be­trachtungen über den Ertrag, der nach den neuen englischen Nachlaß- und Erbschaftssteuersäßen aus den deutschen Verlassen­schaften zu gewinnen wäre, befindet sich eine über die Steuer­scheu der Befißenden in Deutschland ". Ich habe allerdings selbst meine Arbeit damit geschlossen, daß ich dem Ge­fühl der Beschämung darüber Ausdruck gab, das mich als Deut­ scher angesichts der Tatsache erfülle, daß das deutsche Volt nicht einmal den Opfermut befiße, von seinem Reichtum der Allgemein­heit verhältnismäßig auch nur den fünften Teil deffen zu opfern, was die englische Nation, in ähnlicher Lage, ohne Zaudern auf dem Altar des Vaterlandes niedergelegt habe und habe damit den Ausdruck Jhrerseits über die Steuerscheu der Besitzenden in Deutschland " provoziert. Eine wissenschaftliche, in der Haupt­sache rechnerische Arbeit eignet sich nicht zur Anstellung politischer Betrachtungen, außerdem hat sich seit Abfassung derselben deut- Das ist unzutreffend. Die Mehrzahl der Fraktion, licher gezeigt, daß das Gros der Besißenden für die Nachlaßz­darunter die Unterzeichneten, haben gegen diesen Antrag ge bezw. Erbschaftssteuer ist. Auf die Landwirtschaft entfällt heute stimmt. in Deutschland nur noch ein Viertel des Besitzes. Man muß Kölle, Bindewald, also heute gerechterweise zugeben, daß drei Viertel des Besizes M. d. R. M. d. R. für die Erbschaftssteuer ist, und kann mit ziemlicher Sicherheit Schau, schau! Also Also die Minderheit der Wirtschaftlichen annehmen, daß die größere Hälfte des Besizes auch höhere Vereinigung hat für die Besteuerung der Landesväter gestimmt. Nachlaß oder Erbschaftssteuersäge bewilligt haben würde, als in und die Herren Kölle und Bindewald wagen nicht einmal zu sagen, den beiden Regierungsvorlagen berlangt wurden, die mit großer wieviel Abgeordnete die Minderheit bildeten. Man darf demnach Wahrscheinlichkeit nur mit Rücksicht auf das eine gegnerische schließen, daß sie nicht klein war! Daß also das echte monarchische Viertel des landwirtschaftlichen Besites feine weitergehenden Gefühl in der Wirtschaftlichen Vereinigung schon bedenklich an Forderungen stellten. Wenn Nachlaßsteuer und Erbrecht des gefressen ist! O! oh!-- ** Staates abgelehnt, und nicht durch eine Erbschaftssteuervorlage mit über 100 Millionen Ertrag ersetzt wurden, so liegt das also nicht an mangelndem Opfermut der Besitzenden, sondern daran, daß das Gros des Besizes und der Besitzenden nicht den Ein­fluß im Staate haben, der der Größe ihres Be­figes und ihres Opfermutes entspricht, bezw. daran, daß weniger als ein Viertel des Besizes einen Einfluß im Staate hat, der denjenigen der anderen drei Viertel des Besizes weit über trifft.

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Schweiz .

Ein neues Gesetz über die Sonntagsruhe. Basel , 24. Juni .( Eig. Ber.) In unserm Kanton ist in der Voltsabstimmung das Stimmen neue Ruhetagsgesetz mit 6400 gegen 2441 angenommen worden. 1939 Mittelständler" und Konforten hatten die Volksabstimmung verlangt in der Hoffnung, das Gesetz zu Fall zu bringen und den neuen sozialen Fortschritt zu verhindern. Aber bürgern erhalten, während die große Mehrzahl der Stimmenden das Gesetz angenommen und damit einen neuen Schritt nach bor­wärts auf dem Gebiete der Sozialpolitik gemacht hat.

Nachdem ich Ihre Aeußerung über die Steuerschen der Be­fihenden in Deutschland " provoziert habe, erfordert es die Gefie haben nur einen bescheidenen Zuzug von gleichgesinnten Zopf­rechtigkeit, zu fonstatieren, daß die unverhältnismäßige Macht eines fleinen berwöhnten Teiles der Besigenden im all gemeinen es verschuldet, daß diese der Allgemeinheit von ihrem Besize nicht größere Opfer bringen. R. E. Mah.

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Hamburg, den 22. Juni 1909.

Wir sind der Meinung, daß Herr G. Mah das Gros der Be. fizenden doch etwas zu günstig beurteilt. Herr Kirdorf, der gegen die Erbschaftssteuer ist, steht sicher nicht allein, und inzwischen hat die Ablehnung der von der Sozialdemokratie beantragten Aus­gestaltung der Regierungsvorlage zu einer wirklichen Erbschafts­steuer gezeigt, daß auch die Freisinnigen von einer solchen Steuer nichts wissen wollen. Im übrigen brauchen wir nur auf die Tat fache hinzuweisen, daß alle bürgerlichen Barteien einig sind in dem Entschluß, vier Fünftel der neuen Steuerlast von den Schul­tern der Besitzenden fernzuhalten und sie den Massen der Nicht besitzenden aufzubürden.

Das neue Gesez bringt den allgemeinen obligatorischen Laden­schluß an Sonn- und Festtagen, mit Ausnahme für Bäcker, Kon­ditoren, Megger, Bigarrenläden, Photographen usw. Das grund­usw., den gänzlichen Schluß der Friseurgeschäfte und auch der säbliche Verbot der Beschäftigung von Angestellten in Bureaus Arbeit im Hause des Kunden, und zwar haben die Friseurmeister selbst dieses Verbot berlangt. Die ausnahmsweise zugelassene Ar­beitszeit von Angestellten und Arbeitern an den öffentlichen Ruhe­tagen ist durch Gewährung von bestimmten Freizeiten an Wochen­tagen auszugleichen. Eine besondere Neuerung, die einzig in ber schweizerischen Arbeiterschutzgesetzgebung dasteht, ist die festgesetzte Freizeit für die häuslichen und landwirtschaft­die zwischen 7 Uhr morgens und 9 Uhr abends an einem Ruhe­lichen Dienstboten von mindestens 6 Stunden jebe Woche, oder Werktag zu gewähren ist und wovon mindestens 4 Stunden ununterbrochen sein müssen. Die Hälfte der Freizeiten kann zu Ferien zusammengezogen werden und in landwirtschaftlichen Be trieben ist es gestattet, in den Monaten Juni, Juli und August die Das provisorische Präsidium des Hansabundes gibt bekannt, daß Hälfte der Freizeiten durch Barentschädigung zu ersehen. Selbst es die Sagungen fertiggestellt hat. Interessant find daraus die in der bürgerlichen Presse wird diese Freizeit als ein äußerst be­folgenden Bestimmungen: scheidenes Maßz bezeichnet, das in vielen Fällen gar keine Neue­" Vorstand des Hansabundes ist das Direktorium, rung mehr bedeutet. Ihre Bedeutung liegt nach der grundsäß­der Spize des Direttoriums sollen brei Präsidenten lichen Seite hin, da damit endlich der Anfang mit dem gejek stehen. Es ist beschlossen, daß einer dieser brei Präfi- lichen Schuße des Haus- und landwirtschaftlichen Dienstpersonals denten dem Handwerk entnommen werden soll. gemacht ist, der weiter entwidelt und verbessert werden kann. Außerdem sollen drei Vizepräsidenten gewählt werden. Neu ist auch das Verbot für das Bädergewerbe, in der Nacht Bei sämtlichen Mitgliedern des Präsidiums foll tunlichst vom Sonnabend auf den Sonntag die Gehilfen über 12 Uhr hin­Rücksicht auf eine Vertretung des Gewerbes, des Handels und der aus zu beschäftigen, ferner an Sonn- und Festtagen bis über 9 Uhr Industrie, bei den Vizepräsidenten überdies auch soweit möglich vormittags hinaus Brot auszutragen. Rücksicht auf eine Vertretung der verschiedenen Teile des Deutschen Es wird sich nun darum handeln, daß das Gesetz auch voll­ständig durchgeführt und die fast ganz allgemeine Sonntagsruhe zum großen Nußen der Bevölkerung zur Tatsache gemacht wird.

Der Herren- Hansabund.

Reiches genommen werden.

an

Außer dem Direktorium besteht ein Gesamtausschuß von mindestens 100 Personen, bei dessen Zusammensetzung tunlichst den Interessen aller Kreise von Gewerbe, Handel und Industrie Rechnung getragen werden soll. l

Der Fall Wassilieff.

eata Marokko. O

Neue Wirren.

Köln , 26. Juni. Die Kölnische Beitung" meldet aus Tanger : Der Stamm der Andjeras ließ die deutsche treter des Sultans El Gebbas dahin zu wirken, daß dieser Raisuli und englische Gesandtschaft ersuchen, auf den Ber­von dem beabsichtigten Kriegszug gegen die Andjeras abrate. Raisuli , der von Mulay Hafid zum Gouverneur der Andjeras ernannt ist, will die Einfeßung seines von den Andjeras berjagten Vertreters mit Waffengewalt erzwingen. Der Ver treter des Sultans wird in dem gewünschten Sinne handeln, da die Andjeras mit Erschießen von Europäern drohen.

Die Mordtat Mulay Hafids.

Madrid , 26. Juni. Wie die„ Correspondencia Espana" aus anger erfährt, soll die auf Befehl Mulah Hafids erfolgte Vergiftung seines Bruders Mulay Mohammed damit motiviert worden sein, daß Mulah Mohammed beabsichtigt habe, Abdul Asis wieder zum Throne zu verhelfen. Mehrere Notable, wie Arsa Benomar, Glaut und Mtugi sollen mit im Som­plott gewesen sein.

Aus der Partei.

Erklärung.

In der vorgestern abgebrudten Bolemik ges Genossen Kautsky gegen Genoffen Südekum schreibt Kautsky , daß, wenn er recht be­richtet sei, Genosse Richard Fischer seinerzeit in dem be= kannten Vorwort Engels' zu Mary'„ Klassenkämpfen" die revolutionären Stellen herausgestrichen habe.

Das ist natürlich nicht richtig; weder bin ich so ein Esel ge­wesen, um einem Autor wie Engels solch bedeutungsvolle Stellen aus seinem Manuskript herauszustreichen, noch ist Engels, wie Kautsky sehr gut weiß, der Mann gewesen, der sich das hätte ge­fallen lassen.

Der tatsächliche Hergang geht vielleicht am ungweideutigsten aus folgenden zwei Briefstellen hervor:

Ich schrieb Anfang März 1895 an Engels.

„ Schon beim Durchsehen des Manuskriptes Deiner„ Ein­leitung" hatte ich Bedenken gegen einzelne Passagen, und zivar find es Bedenken mehr parteipolitischer als strafgesehlicher Art. Ich wollte aber erst die Korrekturen abwarten und habe jezt mit August, Paul und Nazi Rücksprache genommen; wir haben uns über beiliegende Korrekturen geeinigt und möchten Dich bitten, Dich unserer Auffassung anzuschließen."( Folgt nähere Begründung, die hier belanglos.)

Am 8. März 1895 antwortet Engels an Fischer:

" Ich habe Guren schweren Bedenken nach Möglichkeit Rechnung getragen, obwohl ich beim besten Willen nicht ein­sehen kann, worin die Bedenklichkeit bei etwa der Hälfte besteht." ( Folgt ausführliche Darlegung seines Standpunktes, die hier ebenfalls belanglos.)

Also nicht Richard Fischer hat gestrichen, sondern nach Rücksprache mit dem Parteivorstand und in bessen Einverständnis und Auftrag habe ich Engels gebeten, im Parteiinteresse die vorgeschlagenen Stellen au streichen bezw. abzuändern. Und Engels hat dieser Bitte Richard Fischer. entsprochen.

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Fruchtbare Parteiarbeit.

Durch Hausagitation gewannen unsere Genossen in Halle 716 neue Barteimitglieder! Auch eine Anzahl neuer Leser des Boltsblattes" wurden gewonnen.

Wieder nicht bestätigt.

Vor mehreren Monaten wurde in Moisling, einem Dorfe bei Lübed, von den Sozialdemokraten der Gastwirt Schiering zum Mitgliede des Gemeindevorstandes gewählt. Sein Gegner erhielt überhaupt teine nennenswerte Stimmen­zahl. Jest endlich macht die Aufsichtsbehörde, das Stadt- und Randamt in Lübed, bekannt, daß Schiering nicht bestätigt worden ist. Gründe werden nicht angegeben. Schiering ist eben Sozialdemokrat, das weiß die Behörde und dadurch erklärt sich alles. Sozialdemokraten sind in der Republik " Lübeck nicht nur Bürger zweiter laffe, sondern man spricht ihnen auch die Be fähigung zur Bekleidung von Ehrenamtern in den Gemeinden ab. Seit Jahresfrist fehlt bereits im Moislinger Gemeindevorstand ein Mitglied. Viermal wurde ein Parteigenoffe dazu gewählt. Viermal ist die Bestätigung ber­weigert worden. In der Bürgerschaft wurde seinerzeit auf Inter­nicht zutreffend, daß jemand nur deshalb nicht be. pellation unserer Genossen vom Senatstische aus erklärt, es fei stätigt würde, weil er Sozialdemokrat sei; Ges nosse Meyer, der damals Gewählte, wäre aber ein sozialdemo kratischer Agitator". Schiering zum Agitator zu stem­peln, wird der Behörde sicherlich nicht möglich sein. Es scheint bemnach, als ob die Vereinbarungen, die zwischen den deutschen Bundesstaaten getroffen sein sollen, wonach Sozialdemo traten grundsäßlich nicht bestätigt werden, in Lübeck pünktlich befolgt werden. Das hält unsere Moislinger Genoffen natürlich nicht ab, bei der am 4. Juli angefekten fünften Wahl wiederum einen Kandidaten aufzustellen..

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Die Ernennungen der einzelnen Mitglieder der ber Genosse Dr. Brüstlein fest, daß Rußland im Falle affilieff Bern, 25. Juni .( Gig. Ber.) Im Nationalrat stellte unser schiedenen Gremien wird in fürzester Zeit erfolgen. Mit der vorläufigen Leitung der Geschäfte ist Herr Geheimer die Auslieferungsbedingungen des Bundesgerichtes nicht gehalten und Wassilieff vor das Ständegericht in Saratow , das ein Aus Justizrat Dr. Riesser betraut." Einen tiefen Einblick in das Wesen des Bundes gibt das Wort nahmegericht ist, gestellt hat, statt bor das allein zuständige Schwur „ Ernennungen". Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder gericht. Damit hat Rußland dem schweizerischen Bundesrat( und des Ausschusses werden nicht von der Mehrheit der Bundesmitglieder dem Bundesgericht) eine Ohrfeige versezt, aus der er hoffentlich gewählt, sondern ernannt! Vom provisorischen Präsidium er- für die Zukunft die geeigneten Lehren ziehen werde. Brüstlein nannt! Auf diese Weise bestimmen die Zusammensetzung der leitenden berlangte auch ein anderes Vorgehen bei der Wahl der Bundes­Körperschaften die großen Unternehmerverbände, während die gütigst richter, die heute einfach von der herrschenden freisinnigen Partei als Staffage 1 natürlich nicht ab, bei der am 4. Juli angefeßten fünften Wahl und Techniter barkmitglieder zugelassenen Handlungsgehilfen gemacht" würden und es sollte daher eine aus Vertretern aller und Techniter von jedem Einfluß auf die Leitung des Bundes fern- Parteien zusammengesezte Kommission nach dem Vorbild des Seniorentonvents des deutschen Reichstags gewählt werden. Der gehalten werden! Eine sehr einfache und praktische Methode! Uebrigens steht es mit der Freiwilligkeit des Beitritts der freisinnige Parteiführer Dr. Spohn sagte gnädige" Prüfung 1 Markmitglieder in vielen Fällen sehr faul! So wird uns zu des Vorschlages zu.­diesem Thema geschrieben:

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Syndikalistische Quertreibereien.

In dem Kontor, in dem ich angestellt bin, arbeiten im ganzen zehn Herren, teils berheiratet, teils ledig. Heute vormittag wird Paris , 26. Juni. Zahlreiche Anhänger der rebolutionären uns eine Liste des Hansabundes vorgelegt, in die sich der Chef mit seinen ersten Beamten eingezeichnet hat. Von uns zeichnet sich Syndikatsbewegung hielten gestern abend eine Versammlung ab, um 4 Uhr kommt der Chef selbst damit an und läßt durch nossen Jaurès , erhoben wurden. Insbesondere wurde behauptet, niemand ein. Nachmittags geht die Liste wieder ins Privatkontor, in der starke Angriffe gegen die" Humanité" und gegen Ge­blicken, daß, wer nicht zeichnet, am nächsten Ultimo die daß dieses Blatt lediglich für die Interessen der politischen Partei, Kündigung per 31. Juli zu gewärtigen hat. Er fehe es nicht auch für die Arbeiter eintrete. Wenn diese Angriffe ein gern, wenn sich alle Angestellten an dem" Hansabunde" beteiligten. energischeres Auftreten gegen die anarchistischen Quertöpfe zur Bas blieb uns übrig, wir zeichneten, obwohl es uns schwer genug Folge hätten, so würden sie noch ihr gutes haben. geworden, die eine Mart abzustoßen.

Der Hansabund kann auf solchermaßen geworbene" Mitglieder wirklich sehr stolz sein!

Unsere Toten.

Einen schweren Verlust hat die deutsche sozialistische Kolonie von Paris erlitten. Am Dienstagmorgen starb Genosse Louis Bircher, einer der Senioren des deutschen Leseklubs, an einer Blutvergiftung, die er sich durch einen Insektenstich zugezogen hatte. Bircher , ein geborener Steiermärker, war als 22jähriger gebungsvolle Tätigkeit entfaltet. In der Beit des Sozialisten­Schuhmachergehilfe 1879 nach Paris gekommen. 1882 trat er dem Leseklub bei und er hat dort seither eine ununterbrochene, hin­gefeges, wo der Verein ein wichtiger Sammel- und Verbindungs­posten für die ins Gril gejagten deutschen Sozialisten und darum auch neben den Anfeindungen des damals noch sehr heftigen Chaubinismus den Intrigen der kooperierenden französischen und deutschen Polizei und nicht minder der anarchistischen Organi Beendigung des Streits der Seeleute. fationsfeinde ausgesetzt war, stand er fest in unberbrüchlicher Treue und Beherztheit auf seinem Posten. Auch in den späteren Marseille , 26. Juni. Marineminister Picard hatte heute bor. Jahren, als die internationale Bedeutung des Klubs zurüdgegangen mittag eine Besprechung mit den Vertretern der eine war und dieser sich hauptsächlich der Aufgabe widmete, die nach geschriebenen Seeleute, welche die mit den Vertretern Baris aureisenden deutschen Arbeiter für die Bewegung zu er der Reeder getroffenen Vereinbarungen annahmen, die aller- halten und zu erziehen, erlahmte seine Arbeitsfreude niemals. dings noch nicht die Zustimmung aller beteiligten Reeder er Seit vielen Jahren wurde er in den Vorstand gewählt, namentlich halten haben. Nachmittags findet eine neue Besprechung statt. für das Kassiereramt, das er zuleht fünf Jahre ununterbrochen bekleidet hat. Als vor etwa vier Jahren der Klub einen kräftigen Marseille , 26. Juni. Infolge des Schiedsspruchs des Marine Aufschwung nahm, der allerdings durch die letzte Krise eine be Die Geschichte des Prozesses ist eine sehr interessante. Die Be- ministers ist der Streit ber eingeschriebenen Gee- bauerliche Unterbrechunglerfahren hat, stieg seine bei dem fluttuieren­Leidigung soll in Schlußfolgerungen liegen, die an geheime Neichs- leute beendet. Die Arbeit wird morgen wieder aufgenommen den Mitgliederbestand sehr bedeutende Arbeitslast aufs Doppelte und Dreifache, aber er nahm sie freudig auf sich. Ehre seinem berbandsatten anknüpften, die unser Parteiblatt veröffentlichte. Ge. Andenken! nosie Wolff erbot sich, in vollem Umfange den Wahr­heitsbeweis zu führen. Das Gericht lehnte aber die Paris , 26. Juni. Aus Parthenay ( Dep. Sèbres) wird Ladung aller borgeschlagenen Beugen und Sach- den Blättern gemeldet, daß eine Kompagnie des 114. Regiments berständigen ab.. sich auf dem Kafernenhof versammelt und die Internatio. Daraufhin hat Genoffe Wolff in zwei nacheinander festgesetzten na le angestimmt habe, um ihrem Groll gegen einen Berhandlungsterminen die Richter wegen Befangenheit auptmann Ausdruck zu geben. Der Regimentsfommandeur abgelehnt. Die Ablehnung wurde indes vom Landgericht in Gable die ganze Stompagnie mit Arrest bestraft.

Die Ehre des gelben Unternehmerföldlings. Am Freitag verurteilte das Schöffengericht zu Walden burg im Privattlageberfahren den Genossen Wolff bon der„ Voltsstimme" in Breslau wegen angeblicher Be­leidigung des bekannten gelben Führers Ermert zu sechs Wochen Gefängnis.

werden.

Die Internationale.

Polizeiliches, Gerichtliches ulw.

Bu 200 M. Geldstrafe verurteilt wurde vom Bremer Schöffen der gericht Genosse Donath, verantwortlicher Redakteur Bremer Bürger Beitung", wegen einer Notiz über Streit. arbeit. Die Leitung der Linoleumfabrit Schlüsselmarke" fühlte sich beleidigt und bemühte den Radi

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