Streichholz- und Seifensteuer u. a. m. stimmte, lediglich, um wieder Regierungspartei zu werden. D. h. es hat die Interessen der Arbeiter und kleinen Leute den Interessen des fatholischen Adels und der katholischen Bourgeoisie geopfert, deren Sprößlinge guter Karriere sicher sind, sobald dem Zentrum wieder die Regierungssonne lächelt.
Volksprotest.
Amerika.
Im eigenen Heim.
Eine Niederlage der sozialen Reaktion. Eine Einkommensteuer. Bern , 28. Juni. ( Eig. Ber.) Bei der gestrigen Bolts- Washington , 28. Junt. Senator Aldrich hat im Senat abstimmung, an der sich aber nicht einmal ein Drittel der Stimm eine Resolution eingebracht, die ein Amendement zur berechtigten, nämlich nur 31 712, beteiligten, ist die Verschlechterung Verfassung betreffend die Schaffung einer Ein( es handelte sich dabei um die Beseitigung des obligatorischen Achtuhr- tommensteuer vorschlägt. Die Resolution ist im Sinne Ladenschlusses und der zehnstündigen Nachtruhe für Arbeiterinnen) des erst seit 1. Juli 1908 in Straft stehenden Arbeiterinnenschuß der jüngsten Botschaft des Präsidenten Taft gehalten. Ueberall im Reiche regt es sich im Proletariat und gefeges mit 20 841 gegen 10 871 Stimmen verworfen worden, Kleinbürgertum zum Protest gegen die Finanzreform" des so daß das Gesetz unverändert in Straft verbleibt. Selbst das Hus der Partei. schwarzen Blocks, gegen das Weiterwursteln des Reichs- Berner Oberland, dessen Krämer, Hoteliers und Mittelstandsleute fanzlers, gegen die Flucht der Reichsregierung vor den aller Art die Urheber des Verschlechterungsfeldzuges waren, hat die Wahlen. Am Montag tagten in Bremen sieben über- Streises nicht hinter den grundsäglichen Arbeiter- und Bolks- Genossenschaft„ Arbeiterdruckerei" gehörige Grundstück über. Zur Er Zumutung abgelehnt, so daß also die Mehrheit auch dieses Die Görlitzer Volkszeitung" siedelt am 1. Juli in das der füllte Versammlungen, die scharfe Protest- feinden steht. resolutionen annahmen und die Reichstagsauflösung forderten. Die Ablehnung der Verschlechterung des Arbeiterinnenschutz- richtung der Druckerei stehen zirka 80 000 Mart zur Verfügung, die In Leipzig fanden drei riesig besuchte Vergesetzes durch die Zweidrittelmehrheit der Stimmenden bedeutet aber in fnapp neun Monaten von den Genoffen aufgebracht worden sind. sammlungen statt; gewaltigen Besuch hatte auch eine nicht nur eine wuchtige Niederlage der rücksichtslosen Profitmacher, Die Genossenschaft will die Vorarbeiten derart fördern, daß sie Versammlung zu verzeichnen, die in Altenburg tagte. sondern auch der Regierung des Kantons Bern und der großen spätestens am 1. April 1910 den Druck der„ Boltszeitung" überUeberall tonnte festgestellt werden, daß ein derartiger Mehrheit des Großen Rates, die beide zu verächtlichen Handlangern nehmen kann. Massenbesuch lange nicht mehr zu verzeichnen war, und des strupellosesten Ausbeuter- und Scharfmachertums herabgesunken die Versammlungen ließen außerdem erkennen, daß man in sind. Diese Clique hatte vor der Boltsabstimmung damit gedroht, den Massen förmlich darauf brennt, mit der Regierung und daß fie im Falle der Verwerfung der Verschlechterung auf die mit den bürgerlichen Parteien Wahlabrechnung zu halten.
Ein Ausfuhrverbot für Brotgetreide. Die schlesischen Bädermeister haben auf ihrem Verbandstage in Schweidnih eine Resolution angenommen, in der gefordert wird, durch geschliche Maßnahmen die Ausfuhr von Brotgetreide einzuschränken und die Gültigkeit der Einfuhrscheine von sechs auf drei Monate herabzusehen. Die Bädermeister behaupten, daß sie dem Ruin entgegengehen mükten, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten.
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Gemeindewahlfieg.
In Rheinau ( Baden) siegten unsere Genossen bei der Gegänzliche Wiederabschaffung des Arbeiterinnenschutzgesetzes hin- meindewahl in der dritten Wählerklasse mit 160 Stimmen gegen wirken werde. Nachdem sie nun eine wuchtige Niederlage 125 Stimmen, die der bürgerliche Kuddelmuddel auf sich vereinigte. mit der teilweisen Verschlechterung des Gesezes erlitten haben, wird Bei der legten Wahl vor 3 Jahren hatten wir 105 und die Gegner ihnen wohl die Lust dazu vergehen, gleich das ganze Gesetz abzu 100 Stimmen. fchaffen.
Die erfolgreiche Abwehr des unverschämten Attentates der Die fächsische Landeskonferenz ist vom Zentralfomitee für Sozialen Reaktion ist das Verdienst der sozialdemokratischen Partei Sachfen zum 22. Auguft und folgende Tage nach Zittau eina.: Das sächsische und ihres Organs, der„ Bern . Tagi.", die eine noch nie dagewesene berufen. Auf der Tagesordnung stehen u. intensive und ertensive Agitationsarbeit im ganzen Kanton ent- Gemeindewahlprogramm( Referent: Genosse Schulze- Cossebaude), falteten und nun als schönsten Lohn einen glänzenden Sieg ernteten. die Landtagswahl( Ref.: Genoffe leißner) und die Reichsfinanzreform( Ref.: Reichstagsabgeordneter Genosse Geyer).
Die geeinigte Partei und der Zarenbesuch.
Das Organisationsstatut. Der Hansabund für die Reichstagsauflösung. Der Sozialdemokratische Verein für Frank. furt a. M. nahm am Mittwochabend zu dem neuen OrganisationsDie Scherlpresse verbreitet ein Interview, das der Vorstand Paris , 29. Juni. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Die entwurf Stellung. Parteisekretär Dittmann, der Mitglied des Hansabundes, Geheimrat Dr. Rießer, einem ihrer Vertreter französische sozialistische Partet rüstet sich, dem Zaren, dem der vom Nürnberger Parteitag eingesetzten Kommission ist, gewährt hatte. Aus dem langen Sermon ist zu entnehmen, daß sich die herrschenden Radikalen ganz in der Weise ihrer Vor- referierte. Er verteidigte im allgemeinen die Fassung des Entder Hansabund bestimmt auf eine Auflösung des gänger zu Füßen legen werden, den Empfang zu bieten, den wurfes. Reichstages rechnet. Indes wird gewünscht, daß die Auf die Meinung der arbeitenden Massen ihm zubilligt. Die parla- In der Diskussion meinte Parteisekretär Wittich, mit lösung dann so erfolgen möge, daß die Neuwahlen erst Ende mentarische Fraktion wird gemeinsam mit der Administrativ- der Angliederung der weiblichen Mitglieder habe man teinen Hansabundes versicherte, daß ein Sturm der Begeisterung durch kommission ein Manifest an das französische Volt heraus- guten Griff gemacht. Der Beitrag für unverheiratete und berDeutschland gehen würde, sobald Neuwahlen ausgeschrieben geben. Auch sollen zwei große Protestversammlungen unter fekretär Heiden erhob Bedenken gegen den§ 12. G8 könnten heiratete weibliche Mitglieder müßte verschieden sein. würden, und diese Begeisterung dürfte den jezigen Mehrheits- Teilnahme von Deputierten stattfinden. parteien des Reichstages sicherlich nicht von Vorteil sein.
September erfolgen. Der provisorische Präsident des
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Die Interpellation über die allgemeine Politik.
Arbeiter
fich Situationen ergeben, die die Abhaltung eines außerordentlichen Barteitags notwendig machten, dann würde ein einziges Mitglied des Parteivorstandes oder der Kontrollkommission( nach dem§ 12 muß ein einstimmiger Beschluß gefaßt werden) es in der Hand haben, die Abhaltung zu berhindern. Auch die Bestimmung, daß auf Antrag von mindestens 15 Vorständen der Bezirks- beziv. Landesorganisationen ein außerordentlicher Parteitag einzuberufen ist, sei teine glückliche Fassung. Süddeutschland wäre da nie in der Lage, die Einberufung durchzusetzen. Die Paragraphen über den Ausschluß enthielten Mängel. Es werde nicht gesagt, ob bei den Schiedsgerichtsbeschlüssen einfache oder Zweiwährend der Berufungsfrist und bis zu dem Entscheid des Parteibrittelmehrheit entscheidet und ob bei Einlegung von Berufung gegen ein Schiedsgerichtsurteil auf Ausschluß der Betreffende tages noch weiter Mitglied ist.- Genoffin Schulze verteidigte
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Ein Sturm der Begeisterung wird allerdings bei Neuwahlen durch die Lande gehen. Ob er aber die Segel des Hansabundes schwellen wird, der mit der Schröpfung der Massen durch 400 MilParis, 27. Juni. ( Eig. Ber.) lionen Verbrauchssteuern durchaus einverstanden ist, das muß sich Die Debatte über die allgemeine Regierungspolitit, die mit erst ausweisen. Ob übrigens alle Mitglieder des Hansabundes der einer Attade der Reaktionäre gegen die parlamentarische Republit Meinung ihres Präsidenten sind? Bon Herrn Stirdorf it's kaum begonnen hatte, wurde gestern mit einer Nebe Jaurès in großem anzunehmen die ihm nahestehende Rheinisch- Westfälische Rede Beitung" fürchtet die Auflösung wie der Teufel das Weihwasser. Stil fortgefegt. Unfer Genosse sprach vier Stunden und er mußte übermüdet den Abschluß auf den nächsten Freitag verschieben. Seine Die Allmacht der Landräte. Ausführungen fanden oft den allgemeinen Beifall der Kammer, die Man weiß, daß in Preußen die Landräte regieren, deren die kritische Schärfe mancher Stellen nicht ungern übersah. Jaurès über der hinreißenden Form und dem idealistischen Feuer der Rede bloßes Bollzugsorgan die preußische Regierung ist. Die sprach über das gesunkene Ansehen des Barlaments und über Landräte sind entweder selbst Junker oder gesellschaftlich so die Abwendung der führenden Geister der Nation von der die Bestimmung, daß weiblichen Mitgliedern eine Vertretung im eng mit den Junkern verbunden, daß sie sich durchaus als Politit, aber auch über die willkürliche, fahrige Politit Clemenceaus Borstande gewährt werden müsse. In seinem Schlußwort be deren Interessenvertreter fühlen. Das sah man schon bei der und den politischen Verrat der Nadikalen. Hierbei trat das Ver- sprach Dittmann die erhobenen Einwürfe. Bei den Schieds. Kanalvorlage und das fonnte man jetzt auch bei der Erb- Ber- sprach Kanalvorlage und das fonnte man jezt auch bei der Erb- trauen auf eine Kooperation der Linken, das sich Jaurès trotz aller gerichtsbeschlüssen solle einfache Majorität entscheiden. faftssteuerborlage beobachten. So schreibt man Erfahrungen der letzten Beit bewahrt hat, in anklagenden Worten Erfahrungen der letzten Zeit bewahrt hat, in anklagenden Worten Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Entwurf soll noch in der Lägl. Rundschau" aus dem Osten: " Es gibt hier Landräte, die sich in erster Linie zur po- autage. Doch erklärte der Redner gerade heraus, daß an eine Er- den Distrittsversammlungen beraten, und später sollen eventuell Es gibt hier Landräte, die sich in erster Linie zur po neuerung der Blockpolitik nicht zu denten sei. Daß die Rede die Anträge gestellt werden. litischen Freundschaft mit den agrar konserba tiben Großgrundbesikern hingezogen und verpflichtet politische Wiedergeburt der bürgerlichen Demokratie fördern wird, fühlen, auch wenn sie selbst weder Ar noch Halm befizen. Sie ist nicht zu erwarten und auch die Situation der Stegierung Hermann Husemann, ein verdienter Bielefelder Parteigenosse, fagen fich bermutlich: der Reichstanzler, der Schatzsetretär und Clemenceau , die die Majorität im Netze der Korruption und des Eigen- ist dieser Tage im Alter von 52 Jahren gestorben. Seit Ende der der preußische Finanzminister von heute tönnen morgen durch interesses festhält, ist anscheinend von keinem Erwachen des demo- 80er Jahre war er in der Bielefelder Arbeiterbewegung tätig. Wie anders denkende Männer ersetzt sein; die Gesinnung unserer tratischen Enthusiasmus bedroht. Wenn das Ministerium noch um er da unterm Sozialistengefes feinen Mann stand, so auch später: agrarischen Freunde wird aber stets diefelbe bleiben, und da fie die Klippe der Marinestandale, deren Diskussion am Donnerstag Raffierer und Bevollmächtigter der Metallfarbeiter und seit 1907 Mitin der Partei- und in der Gewerkschaftsbewegung. Er war Bibliothekar, in der Bevölkerung unserer Streise das vornehmste Element sind, beginnt, herumkommt, darf es darauf rechnen, fich bis zu den Wahlen Raffierer und Bevollmächtigter der Metallarbeiter und seit 1907 Mitso halten wir unentwegt zu ihnen. Die von den Landräten mehr glied des Bielefelder Stadtverordnetenkollegiums. ober weniger abhängigen Kreisblätter haben vielfach sich zu halten und den„ Boltswillen" mit Präfettenhilfe zu dirigieren. glied des Bielefelder Stadtverordnetenkollegiums. mit allen Sträften bemüht, gegen die Erbschaftssteuer Stimmung zu machen, statt ihre Leser im Sinne der Regierung darüber aufzuklären. Landräte und Kreisblätter tragen daher
Marinesfandale.
Unsere Toten.
Ein alter braver Parteigenosse, der Bauarbeiter Johann Dührtop, ist am Sonntagabend in 2 bed, 55 Jahre alt, gestorben. Dührtop war seit einem Menschenalter für die Partei tätig und bekleidete mehr als 25 Jahre hindurch den Bosten eines er unermüdlich wirkte.
bei uns in Ostelbien häufig die Schuld, wenn diese Steuer falsch Mannschaft des Nordgeschwaders starte Erre- Diftrittsführers. Sein Hauptagitationsfeld war das Landgebiet, auf
beurteilt wird. Ja es ist sogar erreicht worden, daß hier und da die Meinung aufgekommen ist, im Grunde wolle die Reichsregierung selbst von dieser Steuer nichts wissen, und was bon ihren Vertretern im Reichstage geredet werde, sei eitel Spiegel. fechterei!"
Die Beseitigung der Landratsallmacht wäre eine der wichtigsten und dringendsten Reformen! Dazu wäre einerfeits die Wah Ireform in Preußen notwendig, da jest ein großer Teil des Dreiflassenlandtages einfach durch den Landrat ernannt wird; andererseits eine durchgreifende Verwaltungsreform. Aber die preußische Regierung, diese Landräte höchster Rangsklasse, ist ja selbst das schlimmste Hindernis für notwendige Reformen.
Konsequente Nationalliberale.
Paris , 29. Juni. Aus Lorient wird gemeldet, daß unter der gung herrsche, weil auf einigen Schiffen den Leuten teils ver= borbene, teils unzureichende Nahrung verabreicht Ihr 50jähriges Jubiläum erlebten diesen Sommer drei Ar= tvorden sei. Die Mannschaft des Panzerschiffes Marseillaise" beiterorganisationen in der Schweiz , und zwar der habe lärmenden Einspruch dagegen erhoben und sich Allgemeine Arbeiterbildungsverein Schaffhausen , der Internatio 24 Stunden geweigert, irgend welche Nahrung zu sich zu wil. Die ersteren beiden haben ihre Jubiläumsfeiern schon abnale Arbeiterberein Horgen und der Allgemeine Arbeiterverein nehmen. Seitens des Oberbefehlshabers des Geschwaders sei eine gehalten, der Wiler Verein begeht sie am 18. Juli. Alle brei Untersuchung angeordnet worden.
Der Streik der Seeleute.
Paris , 29. Juni. Infolge des von neuem proflamier. ten Ausstandes der Marseiller Seeleute richtete der Aus schuß des Reederverbandes an die Minister der Marine und des Handels ein Schreiben, in dem er gegen die Führer des Syndikats der eingeschriebenen Seeleute den Vorwurf der Gesezesverlegung erhebt.
Parlamentarisches Regiment,
Die hessische liberale„ Wochenschrift" erklärt, daß eine demnächst zufammentretende Vertrauensmännerbersammlung ber hessischen Nationalliberalen nachdrücklich fordern werde, die Abgeordneten v. Seyl zu Herrnsheim , Graf Oriola und Haas, die bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer gefehlt Ronftantinopel, 29. Juni. Die Deputiertenkammer beendete haben, follten aus der nationalliberalen Frattion heute die zweite Lesung der Verfassungsrevision und nahm den austreten und sich dem Abgeordneten Sehmann- Jena an- Artikel an, nach dem die Einberufung des Parlaments schließen. Ob es die hessischen Nationalliberalen wirklich zu solcher Non- fofort erfolgen muß, wenn der Sultan außerhalb der fequena bringen werden? Bisher haben die Nationalliberalen, in Seffionszeit bas Stabinett abjekt. Seffen wie im Reich, überhaupt an diesem Artikel keinen Ueberfluß gehabt.
Die Kretafrage.
Vereine, die in der Hauptsache deutsche und österreichische Arbeiter als Mitglieder haben, leisteten im verflossenen halben Jahrhun dert viel für die Förderung des sozialistischen Gedankens und hatten in der Erfüllung dieser hohen Aufgabe manche schweren Nämpfe durchzuführen. Wir wünschen den drei Jubilaren auch fernerhin erfolgreiche Wirksamkeit und fortschreitende Erstarkung! Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Ein Opfer falscher Berichterstattung ist der verantwortliche Redakteur der Schleswig Holsteinischen Volkszeitung", Genoffe Hey, geworden. In der Nummer vom 5. März d. J. wurde berichtet, daß ein beim Infanterie- Regiment Nr. 58 in Rendsburg als unsicher eingezogener Musketier wegen harter Behandlung bei einer Schießübung den Hauptmann auf dem Schießstande in den Fuß geschossen habe. Später stellte sich das Unzutreffende dieser Mitteilung heraus; der Berichterstatter hatte der Nedaktion unverantwort licherweise ein in Rendsburg turfierendes Gericht als vollendete Tatsache mitgeteilt! Die ,, Voltszeitung" brachte sofort ohne Aufforderung an hervorragender Stelle und mit befonders fetter Schrift einen Widerruf. Trotzdem erfolge Anklage, und der bisher unbestrafte Genosse Heh wurde am fängnis berurteilt. Der Staatsanwalt hatte 6 Wochen[ beantragt. Dienstag wegen Beleidigung" des Hauptmanns zu 4 Wochen Ges
Zwei getränkte Stadtverwaltungen.
Um wie
Das
Ein nationalliberaler Höriger des Bundes der Landwirte. Botschafter eine Birkularnote gerichtet, in der sie erklärt, Konstantinopel , 29. Juni. Die Pforte hat vorgestern an ihre Dieser Tage wurde mitgeteilt, daß die nationalliberale Partei sie habe den Eindruck, daß die Schuhmächte die in letzter Zeit den im pfälzischen Reichstagswahlkreis Neustadt- Randau den Kretern gemachten Konzessionen als wohlerworbenes Recht Weingutsbesizer Franz Buhl Deidesheim als Kandidaten für betrachten wollten, während die Pforte immer energisch dagegen Die Justiz sigt unserem Chemnißer Parteiorgan in legter Zeit die Erfahwahl am 20. Juli aufgestellt habe. Buhl, der auch protestiert habe, weil diese Konzessionen eine offene Verschwer im Nacken. So erhielt Genosse Bartels acht Anklagen, bayerischer Landtagsabgeordneter ist, zählt zu jener Sorte legung ihrer Souveränität bilbeten. Die Pforte müffe nachdem vor ihm Genosse Müller gepiejadt war. Liberalen, die mit dem Bunde der Landwirte durch did und dünn auf ihrem Standpunkt bestehen und hoffe, daß die Schußmächte nichtige Sachen fich die Justiz bemüht, zeigte die jüngste Verhandlung, gehen und auf dessen Programm eingeschworen sind. Das ist dann bei den Verhandlungen, die zur Feststellung der Form der der Insel in der sich Genosse Bartels vegen angeblicher Beleidigung zweier auch für die freisinnigen Vertrauensmänner die Veranlassung ge- zu gewährenden Autonomie geführt werden sollten, die oben er Stadtverwaltungen zu verantworten hatte. Zunächst wurde die auf wesen, in jener Sigung gegen die Aufstellung dieses sich nationai- wähnten Stonzessionen nicht beachten würden. Die Antrag des Chemnizer Nates erhobene Anklage verhandelt. Die liberal scheltenden Bauernbindlers zu protestieren und sich eine Pforte bemerft weiter, fie sei unter dem Drud der öffentlichen Stadt ist beim Kauf der Straßenbahn schwer hereingefallen. definitive Entscheidung vorzubehalten. Der Pfälzische Kurier". Meinung und der Kammer, die wegen der fortgesetzten Verlegungen erste Betriebsjahr brachte statt des erhofften Ueberschusses ein das Bündlerorgan, triumphiert. In seiner lebten Nummer vom ihrer Rechte erbittert seien, entschlossen, die echte der Türkei großes Defizit. Nun soll der Fahrpreis verteuert werden! 28. Juni sagt das Bündlerblatt, daß der Kandidat sich verpflichten auf Streta zu behaupten. Wenn die Schußmächte auf dem Das hatte die" Boltsstimme" scharf glossiert. Genosse Bartels müsse: 1. das wirtschaftliche Programm des Bundes der Land- Beschluß bestünden, den sie gefaßt au haben schienen, werde das wurde unter Berücksichtigung seiner Vorstrafen wegen Beleidigung wirte anzuerkennen; 2. im Fall eine neue Erbschaftssteuer einge- Prestige des neuen türkischen Regimes, das noch auf eine wohl durch die Presse zu fechzig Mart Geldstrafe verurteilt. bracht würde, derselben nur dann zuzustimmen, wenn diese Steuer wollende Mitwirkung der Großmächte rechne, merklich leiden. Noch schwerer hereingefallen ist der Stadtrat zu Hohensteinnicht auf Kinder und Ehegatten ausgedehnt wird. Schließlich fordert die Note die Botschafter auf, ihre patrioti- Grnsttal, dem es eine Notiz der Boltsstimme" in derselben Auch diesem Verlangen werden sich die famosen Liberalen" schen Bemühungen darauf zu richten, den Kabinetten Nummer angetan hat. Anläßlich von Vergiftungserscheinungen, die der Pfalz fügen. Sie werden es tun, wenngleich die nationalliberale zum Bewußtsein zu bringen, daß die Pforte unbedingt genötigt sei, bei einer großen Anzahl von Personen nach dem Genuß von PferdeReichstagsfraktion ihre Mitglieder auf die Erbschaftssteuer ver- jeden Vorschlag abzuweisen, der Griechenland gestatten fleisch aufgetreten waren, hatte die Boltsstimme" mehr Sorgfalt pflichtete. Auf ein wenig mehr oder weniger Berfahrenheit kommt würde, sei es auch indirett, an den tretijgen Angelegen bei ber Untersuchung berlangt. Das war alles! Hier glückte der es bei den Nationalliberalen ja nicht mehr an heiten teilzunehmen. Wahrheitsbeweis und es erfolgte& reisprechung
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