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Nr. 154.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Liberale Parteitage.

,, Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist." Das ist das Motto, auf das die Parteitage der National­liberalen und der Freisinnigen, die Sonnabend und Sonntag in Berlin stattfanden, gestimmt waren. Ob ihnen das Glück beschieden sein wird? Ob die Wähler wirklich so rasch vergessen sollten, daß dieselben Liberalen, die heute so richtig die Raffgier der Agrarier und die Herrschsucht der Junker brandmarken, noch heute die Bundesgenossen der Junter wären, hätten nicht die Konservativen den Block zer­

Sprengt.

Dienstag, den 6. Juli 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Nur keine Obstruktion!

Dem

Die Führer der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft sind, wie die„ Berliner Volkszeitung" erfahren hat, dahin über­wie die Berliner Volkszeitung" erfahren hat, dahin über­eingekommen, daß gegen das Zustandekommen der Finanz­reform Obstruktion nicht angewendet werden soll.

Das sieht den freisinnigen Helden ähnlich. Wenn sie kämpfen sollen, so schlagen sie sich seitwärts in die Büsche. Wenn der Liberalismus den Mut hätte, einmal für eine kurze Beit mit der Sozialdemokratie taktisch zu dem Zwecke zu­der Finazreform zu hindern, so ließe sich vielleicht die der Finazreform zu hindern, so ließe sich vielleicht die Befragung der Wähler erzwingen! Aber dazu langt's bei liberalen Mannesseelen nicht!

waren in den freisinnigen Organen mindestens ebenso schlimm gedient. Auf der Tagung der Freisinnigen Vereinigung wie in denen der Konservativen. Und der Raub der vier wurde zwar einige Kritik gegen die waschlappige Haltung der sozialdemokratischen Landtagsmandate in Fraktion laut, sonst war man mit allem einverstanden. Die Berlin , die der Blockintimität der Fischbed und Saltung der liberalen Fraktionen im Parlament wird Rreth entsprang, ist eine Tat, die viel schwerer wiegt als sich daher wohl kaum ändern, und für seine Durch alle die schönen Reden, die jezt auf den Parteitagen gehalten peitschungsabsichten braucht der schwarze Block vom liberalen werden. Widerstand nichts zu fürchten. Die Herren Freisinnigen Auf dem nationalliberalen Parteitag hielt möchten die Sache so darstellen, als ob die Sozialdemokratie Herr Bassermann eine lange Rede, in der er das Werk ihnen unter allen Umständen die Stichwahlhilfe leisten des schwarzen Blocks als die elendeste und jämmerlichste müßte, die ihnen bei der letzten Wahl die früheren Block­Finanzreform bezeichnete, so schlimm, daß niemand an die brüder geleistet haben. Wenn die Herren solche Erwartungen Möglichkeit einer solchen Erledigung gedacht hätte. Im hegen, dann müssen sie aber schon danach ihre Haltung ein­übrigen machte er es den Konservativen zum schlimmsten Vor- richten. Für die schönen Worte der abgehausten Block­Wenn der schwarze Schnapsblock heute auf der ganzen Bülow und seine Politik, von der Bassermann heute wie je Stompromiß mit dem aus dem Block wider seinen Willen wurf, daß diese den Block zersprengt hätten und dadurch politiker haben die Arbeiter nichts übrig und durch ein Linie triumphiert, so sind die Liberalen die Mit­schuldigen. Als Verbündete der heute so von ihnen ge- begeistert ist, unmöglich gemacht hätten. Dann erzählte hinausgeworfenen Blockfreifinn wird sich die Sozial­schmähten Konservativen haben sie diesen 1907 25 Mandate er eine merkwürdige Geschichte. Er pries die Erfolge des demokratie nicht kompromittieren. zugeschanzt und damit dem schwarzen Block seine Majorität Fürsten Bülow in der inneren Politik und meinte: Freifinn gegenüber ist Vorsicht am Plate. Wenn die verschafft. Als die Finanzreform kam, da haben die Libe­In dem Augenblid, in dem er abtritt, hat zum ersten Male Herren Taten verrichten wollen, wenn sie wirklich, wie sie ralen und insbesondere die Freisinnigen beider Richtungen in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion versichern, für Demokratie und gegen das Junkertum der Revisionismus gefiegt. Jest hat sich zum ersten nicht einen Moment gezögert, ihre Prinzipien preiszugeben, Male in einer entscheidenden Frage die Sozialdemokratie auf fämpfen wollen, wir werden sie nicht hindern, und haben sich nicht gescheut, eine Finanzreform als natio­den positiven Standpunkt gestellt. Nach heftigen Kämpfen sondern aufs kräftigste unterstüßen, indem wir nales Werk auszuschreien, die über 400 Millionen indirekter in der Fraktion ist der Radikalismus unter- selbst mit aller Energie denselben Kampf führen Steuern, vier Fünftel der Gesamtsumme, von den Armen Tegen und der Revisionismus hat gesiegt.( Leb- werden. Bisher ist uns in solchen Kämpfen der Freisinn forderte. Es war dieser Prinzipien verrat der hafter Beifall.)" gewöhnlich in den Rücken gefallen. Wenn es diesmal anders Liberalen, der den Konservativen überhaupt erst den Die Geschichte ist ja sehr nett, sie hat nur den kleinen werden soll, soll es uns lieb sein. Darüber hinaus sehen wir Kampf gegen die Erbschaftssteuer möglich machte. Die in- Fehler, nicht wahr zu sein. Aber schließlich, wenn man feinen Anlaß, unnüße Debatten über Blockfonstruktionen zu direkten Steuern waren ja von feiner bürgerlichen Partei dem Fürsten Bülow Erfolge in der inneren Politik nachführen, und würden es auch für ganz gut finden, wenn die bestritten. Die Zustimmung der Liberalen zu dieser unge- rühmen will, kann man ja auch nicht bei der Wahrheit bleiben. Liberalen endlich zu schwäben aufhörten und endlich heuerlichen Volksbelastung gestattete es auch dem Zentrum, In Wirklichkeit war die Fraktion darin einig, in der einmal kämpfen wollten. den indirekten Steuern feinen Widerstand entgegenzusetzen. zweiten Lesung für die Vorlage zu stimmen. Daß aber Herr Die Sozialdemokratie blieb bei ihrem Kampfe gegen Bassermann von der Sozialdemokratie erwartet, sie würde den geplanten Raubzug völlig isoliert. Mit am ihre positive Arbeit" daran segen, den Nationalliberalen die lautesten schrien ja gerade die Liberalen über die negative, Fortsetzung der elenden Blockpolitik auf die Dauer möglich zu unpatriotische" Stellung der Sozialdemokratie, die sich an der machen, ist wirklich kindisch. Im übrigen sollten sich die positiven Arbeit" der Auspowerung des deutschen Nationalliberalen sagen, daß, wenn fie Siege des Revisionis­Volfes nicht beteiligen wollten. Nur dadurch wurde es mus mit lebhaftem Beifall zu begrüßen Ursache hätten, es möglich, daß der Kampf der Sozialdemokratie gegen die für die Arbeiter sicher kein Grund wäre, solche Siege" er­Infamie, eine halbe Milliarde neuer Steuern zu bier ringen zu lassen. Fünfteln den arbeitenden Massen aufzuerlegen, die Auch auf dem Parteitag der Freisinnigen ohnehin durch die agrarische Wucherpolitik in jeder Ver- Vereinigung wurde viel über die Sozialdemokratie ge­besserung ihrer Lebenshaltung völlig gehemmt find, bisweilen redet. Herr Naumann, der, wie es scheint, ohne Block sammenzuwirken, den Schnapsblock an der Durchpeitschung verdrängt wurde von dem Geraufe der bürgerlichen Cliquen nicht einen Tag politisch leben kann, ganz gleich, was immer um das Privileg ihrer Steuerfreiheit. Hätte der Liberalis es für ein Block ist, deutete zart auf das Zusammengehen der mus nur von Anfang an die Hälfte feines Programms Liberalen mit den Sozialdemokraten. hin, das von einigen innegehalten, das ihm die Bustimmung zu diesen indirekten Rednern noch unterstrichen wurde. Herr Pachnid e schwieg Steuern ausdrücklich untersagt, so hätten Regierung und Kon- dazu. Er will die neue Spekulation nicht stören. In Frank­servative den Kampf um die indirekten Steuern auf- furt freilich mußte Theodor Barth die Partei verlassen, gewesen wären, und das Ziel der Bündler, Steuerfreigegen die Sozialdemokratie verbündet waren. Herr Naumann heit der reichen Erben, hätte nie verwirklicht werden sprach auch vom Hansabund. Der gute Mann möchte in ihm Aus dem Reichstage, 5. Juli. Auf der Steuerhetjagd können. Die Schwäche und Haltlosigkeit des nicht nur die Unternehmer, sondern, wie es scheint, auch die war der Reichstag heute bei der zweiten Lesung des von der Kommission Liberalismus war es, der dem agrarischen Uebermut Angestellten und die organisierten Arbeiter ver- abgelehnten Gefeßentwurfs zum Erbrecht des Staates an überhaupt erst den Feldzug gegen die Erbschaftssteuer zu einigt sehen. Die Busammenspannung von Kirdorf und gelangt. Es handelt sich dabei um eine Aenderung des§ 1926 des führen gestattete. Und ebenso sind es selbst jetzt noch die Sue ist fast noch schöner als der Block von Bebel bis Basser Bürgerlichen Gesetzbuches zu dem Zweck, die testamentslose Ver­Riberalen, die dem schwarzen Schnapsblock die VoII- mann". erbung von Hinterlassenschaften einzuschränken. Gegenwärtig fällt endung seines Werkes erleichtern. Trotz aller großen Im übrigen scheint man von den liberalen Parteitagen eine testamentlose Hinterlassenschaft nur dann dem Staate anheim, Worte, die die Herren machen, scheuen sie sich vor jeder Za t. fo etwas wie eine Vereinigung der liberalen Parteien oder wenn sich überhaupt kein Verwandter des Erblaffers noch so ent­Es ist sehr bezeichnend, daß, so oft die sozialdemokratische zumindestens eine Fusion der freifinnigen Gruppen erwartet fernten Grades vorfindet. Der Gefeßentwurf der Regierung schlägt Opposition in den letzten Tagen den Versuch unternommen zu haben. Die nationalliberale Partei, die in ihrer Wirt- nun vor, das Verwandtenerbrecht bei den Großeltern aufhören zu hat, die skandalöse Durchpeitschung der indirekten Steuern schaftspolitik die agrarischen und vor allen Dingen die Inter - laffen. Demnach würden also nur noch erbberechtigt bleiben: zu hindern, sie dabei regelmäßig von den Liberalen, ein paar essen der schweren Industrie vertritt, von denen fie finanziell 1. Ehegatte, Kinder, Enkel usw. in absteigender Linie, 2. Eltern, Freisinnige höchstens ausgenommen, im Stich gelassen abhängig ist, hat dieses Anerbieten dankend abgelehnt. Aber Geschwister und Geschwisterkinder, 3. Großeltern; aber wurde. Die Anträge unserer Fraktion auf Eröffnung einer auch die Vereinigung der Freisinnigen scheint borläufig von nicht mehr mehr Geschwister Eltern oder Großeltern sowie politischen Debatte aus Anlaß der komischen Erklärungen des der Erfüllung noch ziemlich weit entfernt zu sein. Denn den deren Nachkommen und noch entferntere Berwandte. Herrn von Bethmann- Hollweg über die Einigkeit von Bundes- Wiemer, Kopsch und Fischbeck sind noch immer einige Ele- Hinterlassenschaften, die infolge dieser Einschränkung der Erb­rat und Reich kanzler wurden nicht nur vom schwarzen Block, mente der Freisinnigen Vereinigung zu demokratisch. Der berechtigung dem Fiskus anheimfallen, sollen dann zu drei Viertel sondern auch vom Liberalismus ebenso niedergestimmt wie Bentralausschuß der Freisinnigen Volkspartei hat daher in dem Reich, zu einem Viertel dem betreffenden Bundesstaat respektive der Antrag auf Rückverweisung der Branntweinsteuervorlage einer Resolution nur die Hoffnung ausgesprochen, daß teilweise der Heimatsgemeinde des Erblassers zufließen. an die Kommission. die bisherige Fraktionsgemeinschaft zu geeigneter Zeit Auch hiergegen hatte sich, genau wie gegen die Erbschaftssteuer, Wenn also die Liberalen auf ihren letzten Parteitagen so zu einem engeren Zusammenschluß der Parteien führen wird. der Familiensinn" der Agrarier aufgebäumt. Sie hatten in der taten, als hätten sie wer weiß welchen Heldenkampf gegen Er hat den gemeinsamen Ausschuß der linksliberalen Kommission das Gesetz abgelehnt. Sein Schicksal war deshalb auch die Reaktion hinter sich, so muß ihnen in aller Nüchternheit Fraktionsgemeinschaft ersucht, in Verhandlungen darüber im Plenum im voraus entschieden. In der Debatte wurde eigentlich darauf geantwortet werden, daß sie bisher nichts anderes einzutreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein engerer nur noch um das Prinzip gekämpft. Die Liberalen stellten sich hinter sich haben als einen Fußtritt des Herrn von Zusammenschluß durchführbar ist. Danach scheint die Ver- auf den Standpunkt des Regierungsentwurfs. Auch die sozial­Heydebrand. Diese in jedem Sinn passive Haltung des einigung zunächst noch aufgeschoben. demokratischen Vertreter Ulrich und Stadthagen erklärten die Riberalismus berechtigt also wirklich nicht zu dem Triumph­Bustimmung der Partei für die zweite Lesung, um die prinzipielle gefchrei, das die Herren jetzt erheben. Stellungnahme der Sozialdemokratie zum Erbrecht ausdrücken zu fönnen. Sie erklärten aber gleichzeitig, daß die Einschränkung des Erbrechts lange nicht weit genug gehe. Rechne die Regierung selber doch nur auf eine jährliche Einnahme von 25 Millionen Mark. Genosse Ulrich hielt den Junkern insbesondere vor, wie es mit dem junkerlichen Familiengut bestellt sei, das doch nur den Zeiten

nehmen müssen, statt daß diese ihnen von vornherein sicher weil die Herrschaften damals noch mit den Konservativen Erbrecht des Staates und Weinsteuer.

Von den sonstigen Resolutionen der Freifinnigen Bolts­partei ist bemerkenswert, daß für Preußen nur eine gründliche Wahlrechtsreform" berlangt wird, damit die Machtstellung des Junkertums in Preußen wie sein Einfluß auf die Reichsgesetzgebung gebrochen und liberaler Staatsauffassung volle Gleichberechtigung und Geltung im öffentlichen Leben errungen wird"."

Solche

Es wird aber auch niemand dadurch getäuscht werden, daß die Nufer im Streit gegen die Reaktion dieselben Block liberalen sind, die zwei Jahre lang den Konservativen auf den Wink gehorcht haben. Jetzt fordern sie plötzlich unbe­schränktes Vertrauen. Politische Grundsäge kann man aber nicht eine Zeitlang suspendieren und dann wieder eine Die Freisinnige Vereinigung verlangt dagegen viel des Fauftrechts entstammt. Seitlang hoch halten", wie es gerade trifft. Die Er- Flarer die Uebertragung des Reichstagswahlrechts Herr Sydoto verteidigte die Vorlage äußerst lahm, hielt fahrungen der Blocära sind nicht auszulöschen, und der Libe- auf Preußen. Nach den Erfahrungen, die man mit der Frei- es aber für angebracht, seine staatserhaltende Gesinnung durch einige ralismus und gerade der Freisinn ist trotz allen oppositio- sinnigen Volkspartei gemacht hat, muß man annehmen, daß Ausfälle gegen die sozialdemokratische Auffassung zu betätigen. Ge­nellen Geschreies heute nur mehr der Schatten seiner früheren der verschwommene Ausdruck nicht ohne Ab- nofse Stadthagen nagelte fest, daß die Regierung offenbar ihre Scheinopposition. Hat er doch in allen wichtigen Fragen be- ficht gebraucht ist. Die Nationalliberalen wollen be- eigene Vorlage preisgebe. Er wies dann aus der Rechtsgeschichte nach, dingungslos fapituliert. Er hat jede Opposition gegen den fanntlich nur ein Pluralitätswahlrecht und die Herren daß gerade in Deutschland früher der Anspruch des Gemeinwesens Militarismus und Marinismus, jede Kritik der Kolonial- Wiemer und Fischbeck scheinen sich heute schon freie Hand an Erbschaften anerkannt worden sei. Der Schnapsblock hielt auch politik aufgegeben, er hat im wichtigsten Moment fein für ein Kompromiß, d. h. für einen Verrat an hier zusammen, und das Gesetz wurde mit großer Mehrheit a b Steuerprogramm verleugnet. Aus Rücksicht auf die Konser dem gleichen Wahlrecht für Preußen borgelehnt. vativen ist er, als die Sozialdemokratie in Preußen einen behalten zu wollen. Bei der Weinsteuer gingen die Verbündeten indes aus­neuen Vorstoß in der preußischen Wahlrechtsfrage versuchte, Die Parteitage der Liberalen hatten wesentlich den einander. Nur die Konservativen hielten daran fest. Das Bentrum, unferer Bewegung in den Rücken gefallen; die Beschimpfungen Swed , schon heute das Wahlgeschäft bei den Neuwahlen vor- das sich auch zum Teil aus Weinbaugegenden rekrutiert, sprach sich und Verkleinerungen unserer Wahlrechtsdemonstrationen zubereiten. Irgend welcher praktischen Politik haben sie nicht dagegen aus. Die Genossen Lehmann Wiesbaden und