Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2397

gtt_ erwarten ha'ken, hat die'„Germania� eigentlich zu allerletzt Ursache, die H a n s a b ü n d l e r als Gegner einer energischen Sozial- Politik zu denunzieren. _ Schmähliche Denunziation. Der Berliner Korrespondent des„Matin" schrieb letzter Tage in seinem Blatte. Wilhelm II. habe im Januar d. I. einem seiner Intimen mit Bezug auf Bülow gesagt:„Ich werde ihm nie- mals vergessen, was er im November getan hat." Durch dieses Sätzchen ward die ehrenwerte„Post" in gelinde — nein, in unbändige Raserei getrieben. Das Blatt begnügt sich nicht damit, jene Mitteilung so gesperrt wie möglich zu de. mentieren, soirdern es benutzt die Gelegenheit, sich seiner Vcr- gangcnhcit würdig zu erweisen: es denunziert den ,.Matin"-Korre° spondenten und erklärt ihn für reif zur Ausweisung! Ob der Kaiser den„unvergeßlichen" Satz wirklich gesprochen hat oder nicht, das gehört hier ebensowenig zur Sache wie etwa eine psychologische Untersuchung darüber, ob er ihn nicht ganz gut gesprochen haben— könnte. Wir möchten nur auf die Infamie hinweisen, einen Mann, der im„gastlichen" Deutschland seiner Berufspflicht obliegt, den Behörden zum Rausschmiß zu empfehlen, sobald er sich eine Bemerkung erlaubt, die der „Post" nicht in ihren unsauberen Kram paßt. Aus- ländische Journalisten, selbst wenn ihnen mal eine unrichtige Mit- teilung, eine schiefe Information unterläuft(und welchem in- ländischen Journalisten passierte das nicht?)— ausländische Journalisten in solchem Falle gleich über die Grenze spedieren, das können nur„Kollegen" wollen, deren Berufs- und Ehrgefühl in der Stummschen>Post"°Schmiede gehärtet ist. Kein Berliner , vielleicht kein deutsches Blatt hat so oft und so gründlich wie der„Vorwärts" mit dem„Matin", diesem Sen- sations- und Spießerblatt, ein Hühnchen gepflückt. DaS ver- hindert uns nicht, dem schamlosen Treiben der„Post"� die verdiente Bralldmarkung zuteil werden zu lassen, Freisinn und Deutscher Banernbund. Die neue agrarische Organisation, die unter dem Namen „Deutscher Bauernbund" segelt, entpuppt sich immer mehr als eine nationalliberale Gründung. Der an der Spitze stehende Reichstagsabgeordncte Wachhorst de Wente ist Mit- glied der nationallibcralen Reichstagsfraktion und vertritt einen hannoverschen Wahlkreis. Gerade in der Provinz Hannover aber werden die Nationalliberalen vom Bund der Landwirte über- aus hart bedrängt. Deshalb lag es nahe, eine Organi- sation der Landwirte zu gründen, die auf nationalliberalem Boden steht. Die Freisinnigen sind von dieser Gründung keineswegs erbaut. Auf dem freisinnigen Parteitage machte der Abgeordnete Gothein darauf aufmerksam, daß dieser neue Baucrnbund den Besitz- stand der Freisinnigen in Pommern ernstlich gefährden könne. Das neue Weinsteuer-Gesetz. Die Steuerkommission dcS Reichstages hat es abgelehnt, eine Weinsteuer zu genehmigen. Zu der zloeiten Lesung im Plenum des Reichstages, die am gestrigen Montag stattfand, haben die Abgg. Graf Kunitz und Schultz(freikons.) den Antrag eingebracht, eine Steuer auf Wein und Traubenmost einzuführen. Die Steuer soll für Wein und Traubenmost im Werte von mehr als 40 M. pro Hekto» Itter 7Vz Pfennig für den Liter betragen. Steuerpflichtig soll der Wein werden, wenn er an den Kleinhändler oder an den Ver- braucher übergeht. Als Kleinhändler sollen solche Weinhändler an- augesehen werden, die Wein in Mengen von weniger als 10 Liter verkaufen oder zum Ausschank bringen. Von der Steuer soll u. a. befreit sein: Wein, der zur Herstellung von Essig dient, sowie Meß- und Kommuniontvein. Außer dieser Weinsteuer soll noch eine Flaschensteuer erhoben werden, die mit 10 Pfennig beginnt und bei Weinen zum Preise von S0 M. pro Flasche mit ö M. endet. Oestliche Grundbesitzverteilung. Ueber die Verteilung des Großgrundbesitzes in Posen und Schlesien macht der Gutsbesitzer Morawski in einer soeben erschienenen Schrift„Der kommende Tag" sehr bemerkenswerte Mitteilungen. Morawski verlangt, daß nicht nur die polnischen Güter parzelliert, sondern daß auch die großen Feudalbesitze deutscher Eigentümer auf .geteilt werden. So verfügen drei posensche Feudalherren über einen ungeheuren Besitz. Es sind dies der Fürst von Thurn und Taxis, der Großherzog von Sachsen-Weimar und der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha. In demselben Sinne wie Morawski hat sich auch jüngst eine große Ansiedler- Persammlung erklärt; in ihrer Resolution heißt es: „Wir sind nicht so unduldsam, zu verlangen, daß alle Groß- grundbesitzer von hier abwandern, aber aus Gerechtigkeitsprinzip muß verlangt werden, daß diejenigen Großgrundbesitzer, die sich nicht xn der Ostmark aushalten, enteignet werden, unbekümmert darum, ob sie Deutsche oder Polen sind." Ueber die Verteilung des Besitzes in dem benachbarten Schlesien erfahren wir folgendes: Die Familie Hohenlohe hat in dieser einen Provinz 400(XX) Morgen, der Fürst Pleß 200000 Morgen, etwa ebensoviel die Familie Henckel vonDonnersmarck und nicht viel weniger der Graf Schaffgotsch . Je 100 000 Morgen besitzen der König von Sachsen . Fürst Solms , Graf Ar nim- Muskau und der Herzog zu Saga n. Je 80000 Morgen Graf Tiele-Winckler, Prinz Byron von Kurland. Fürst Carolath und der Herzog von Trachenberg , um nur die allergrößten zu nennen. Der Großgrundbesitz ganzer Kreise gehört in Schlesien oft nur zwei oder drei Personen. So zum Beispiel im Kreise Kattowitz . wo es außer den Aktiengesellschaften, die nur kleine Bodenflächen haben, nur drei große Besitzungen gibt: die des Herzogs von Ujest , des Grafen Tiele-Winckler und des Grafen Henckel. In ganz Ostelbien besitzt der Adel nach Morawski über zwanzig Millionen preußische Morgen und die Zahl der Majorate hat sich in Preußen in den letzten sechzig Jahren mehr als ver- doppelt. Die genannten Personen führen zumeist ein luxuriöses Leben im Auslande, wenn sie es nicht vorziehen, auf den Bänken der deutschen Parlamente über die Not der Land- Wirtschaft Klagelieder anzustimmen und sich in den beweglichsten Tönen gegen die geringfügigste Besteuerung ihres Besitzes zu wenden._ Gegen den Agrarier Lehmann. Eine von Liberalen veranstaltete Versammlung in Jena , die scharf gegen die Ablehnung der Erbschaftssteuer protestierte, sprach die Erwartung aus, daß der nationalliberale Abgeordnete Lehmann, der für die Erbschaftssteuer stimmte und ans der nationalliberalen Fraktion austrat, sein Mandat niederlege. Herr Lehmann wird ihnen was... Mittelstand kontra Konservative. Der bekaitnte Führer der Berliner Handwerker- und Mittel standsbewegung, Landtagsabgeordneter R aHardt, hat fein Hospitantenverhältnis zur konservativen Fraktion gelöst, weil er mit ihrem Verhalten in der Erbschastssteuerfrage nicht einverstanden ist. Die Selbstanklage eines Wucherblattes. Wir lesen folgende Klage in dem„Anzeiger für Stadt und Land", der in Lahr (Baden) erscheint: „Wenn die F l e i s ch p r e i s e so weiter steigen, darf der kleine Mann bald keinen Bissen Fleisch mehr essen; und da auch das Brot teurer geworden ist und noch teurer werden soll, ivird es für die Arbeiterfrau schon eine Kunst sein, ihrer Familie überhaupt noch ein Mittagessen zu richten. ES ist höchste Zeit, daß .unsere Gesetzgeber auch dem Punkte Volksernährung ein- mal ihre ernste Aufmerksamkeit zuwenden. ,(£3 kann unmöglich fo weiter gehen." Dieser Notschrei entspricht gewiß der jammervollen Stinimung in den so schwer bedrückten Arbeiterkreisen, die von der agrarischen Politik der herrschenden Gewalt bis zum Lebensüberdruß ausgebeutet werden. Was jedoch an dem schauerlichen Hilferuf sonderbar, ja sogar empörend ist: er wird ausgestoßen von der Redaktion eines Zentrums- blattes, das der Fahne jener Partei zugcschworen, die an demselben Tage, als der Lahrer „Anzeiger" die heutigen Vcr- brechen wider die Volksernährnng verfluchte, die von der Sozialdemokratie beantragte Aufhebung der Getrcidezölle ver hinderte! Die badische Zentrumpartei bekämpfte in der badischen Zweiten Kammer die Forderung der Sozialdema kraten, zur Beseitigung der Fleischnot, insbesondere des Mangels an Schweinefleisch eine Erhöhung des Einfuhr- kontingentes der Schweine bei der Reichsregierung zu er- wirken. Auch die F l e i s ch a k z i s e ließ das Zentrum weiterbestehen. So muß sich denn die Arbeiterschaft diese Anklage des Zentrums gegen seine eigene Wuchcrpolitik sür alle Fälle merken!---_ Unverfroren. Der ehedem nationalliberale Abg. Lehmann-Jena beantwortet die Aufforderung einer Versammlung seines Wahlkreises, das Mandat niederzulegen, in der„Deutschen Tageszeitung' mit folgender Erklärung: „Bei der letzten Wahl hatte ich rund 11000 Stimmen, der Sozialdemokrat 9000 Stimmen, der„Vereinigte Freisinn" 5000 Stimmen. Wieviel von den 11000 Stimmen nationalliberale, wieviel dem Bunde der Landwirte zuzurechnen sind, ist nicht fest- zustellen, ist auch gleichgültig. Liegt das Hindernis des Zusammen- aehcnS bei der nächsten Wahl in meiner Person, so wird eS eben beseitigt. Natürlich sind die Nationalliberalen meines Wahlkreises über meinen Austritt aus der ReichLtagSfraktion nicht erfreut, aber sie achten meine Gründe. Der Freisinn jedoch hat Über die Niederlegung oder Bei- beHaltung meines Mandats gar nicht zu befinden. Wenn auch von den neu n im Wahlkreise erscheinenden bürgerlichen Zei- t u n g e n sieben dem vereinigten Freisinn bezw. den National- sozialen zuzurechnen sind, so ist das noch lange nicht die öffentliche Meinung. Im übrigen imponiert mir Druckerschwärze wenig, frei- sinnige gar nicht. _ Paul Lehmann, M. d. R. Grundsätze für die kommunale Wertzuwachsbesteuerung. Für Preußen sind von den zuständigen Minisiern neue Grundsätze für die Einführung von WertznwachSsteuerordimngeu in Gemeinden und Kreisen aufgestellt worden.) Danach soll vor allem verlangt werden, daß in den Ordnungen die persönlichen Steuerbefreiungen vorgesehen werden. mindestens aber die Befreiung des Fiskus des Deutschen Reiches und des preußischen Staates. Ohne Ausnahme soll bestimmt werden, daß alle Erwerbungen von Todes wegen oder auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des NeichSerbschastSsteuergesetzes sowie alle Besitzveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen deS öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind. von der Wertzuwachssteuer frei zu lassen sind. Bei den Enteignungen soll es keinen Unterschied machen, ob sie selbst durch EnteignuugS- Beschluß oder durch freiwillige BeräußerungSgcschäfte bewirkt werden. Die Wertzuwachssteuer darf LS Prozent deS steuer- Pflichtigen Wertzuwachses nicht über st eigen. Für den Fall der Vertragschließung zwischen einer befreiten und einer nicht be« freiten Person ist dafür Sorge zu tragen, daß die befreite Person in ihrem Vorrechte sichergestellt wird und sie dies nicht durch Ab- wälzung der Steuer auf den Gegner wieder einbüßt. Für die Rückwirkung der Wertzuwachssteuerordnungen wird empfohlen, diese Bestimmung aufzunehmen, durch die die Erfassung eines vor Erlaß der Steucrordnung eingetretenen Wertzuwachses in angemessener Weise beschränkt wird, etwa der- art, daß wenigstens der Teil einer Wertsteigerung» der länger als 10 Jahre vor dem Inkrafttreten der Ordnung ent- standen ist, von der Besteuerung ausgenommen bleibt. Für den Fall besonderen örtlichen Bedürfnisses kann diese Frist ent- sprechend verlängert werden. J Einer Umgehung der Steuer soll dadurch vergebeug? werden, daß sie auch beim Wechsel im Personcnbestande von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften, Gewerkschaften. eingetragenen Genossenschaften und eingetragenen Vereinen, sowie offenen Handelsgesellschaften entsprechend erhoben wird. Diese Ge- sichtspunkte sollen bei der Genehmigung von Wertzuwachssteucr- ordnungen im Auge behalten werden. Zwangserziehung und ihre Folgen. Vor dem Schwurgericht in Straßburg hatten sich am Mittwoch 4 Zöglinge der Zwangserziehungsanstalt Hagenau i. Eis. wegen des Mordes an einem Anstalisbeamten bezw. An- stiftung hierzu zu verantworten. Die Verhandlung erbrachte den Beweis dafür, daß die Einrichtungen des gegenwärtigen Staates nicht geeignet sind, die Schäden der kapitalistischen Gcsellschafts- ordnung zu heilen. Von den 4 Angeklagten ist einer der Sohn einer armen Witwe mit 3 Kindern, die— weil sie für den Lebens- unterhalt sorgen mußte— nicht die nötige Sorgfalt auf die Er- ziehung ihrer Kinder verwenden konnte. Bei zwei anderen An- geklagten waren die elterlichen Erzieher dem Trünke ergeben. Um die Kinder vor Verwahrlosung zu bewahren, brachte man sie in die Zwangs-..Erziehung". Der vierte Angeklagte bekam zu Hause nicht genügend zu essen; um seinen Hunger zu stillen, stahl er Geld und eine Uhr. Der„Erziehung" gelang es nicht, auS den jungen Leuten wirklich vollwertige Menschen zu machen. Wohl brachte sie es fertig, die schlechtesten Triebe auf einige Zeit mit der brutalen Zucht zu unterdrücken, aber sie verstand es nicht, die besseren Triebe in den Kindern zu Pflegen und zu entfalten. Die Angeklagten waren in der Schuhmacherabteilung der Anstalt beschäftigt. Hier waltete der Handwerkslehrer B o h o u seines Amtes als„Erzieher". Er war— wie der Anstaltsdirektor als Zeuge aussagte— ein stiller, ruhiger Mann, der aber so etwas Kaltes in seinem Umgange mit den Zöglingen hatte, daß er sich deren Herzen nicht gewinnen konnte.— Der am schwersten be- lastete Angeklagte Bronner— etwas exzentrisch veranlagt und leicht reizbar— wurde von Boyon mehrere Male hart g e- züchtigt und von ihm mit dem Schimpfnamen„Zigeuner " belegt. Als sich Bronner über die Behandlung beim Direktor be- schweren wollte, sagte Bohow zu ihm, er wolle mit ihm ins Wasch. lokal gehen, dort werde er seinen(Bronners) Kops ins Wasser stecken, dann würde sein Zorn schon vergehen. Der Angeklagte Buckl, ein geistig beschränkter Mensch, blieb in seiner Ausbildung als Schuhmacher zurück. Er sollte deshalb ein halbes Jahr länger lernen. Der Angeklagte Koepler litt an Bettnässen; weil er dies einmal verschwiegen hatte, erhielt er auf Anordnung des Direktors 10 S t o ck s ch l ä g e. Auch der vierte Angeklagte Demmcrle ist mehrmals von Boyon geschlagen worden. Die Züchtigungen erweckten den Groll der Zöglinge. Ab und zu wurden den Zog- lingen zur Strafe die Haare kurz geschoren. Der Direktor sagte aus, daß die Beamten angewiesen seien, die Zöglinge nicht zu züchtigen. Das Recht. Strafen zu verhängen, habe nur der Direktor. Zur Züchtigung wird ein 3 Millimeter dicker Stock verwendet. Der Zögling muß sich bücken und die Schläge selbst zählen!— Die 4 Zöglinge hatten nun den Entschluß gefaßt, einmal etwas zu unternehmen, um den Boyon loszuwerden. Zu diesem Zwecke sollte Bonner den Boyon mit dem Messer verletzen. B. erklärte sich zu der Tat bereit. Am kritischen Tage, als er nach einem Konflikts mit Boyon von diesem in Arrest geführt werden sollte, versetzte er dem B. einen Stich in die Brust, der tödlich wirkte. Im Verlaufe des Konfliktes hatte Boyon dem Bronner mit dem Fuße in das Gesäß getreten.— Nach eintägiger Verhandlung wurde folgendes Urteil gefällt: Bronner wird zu 2)4 Jahren, Buckl zu 1)4 Jahren Gefängnis verurteilt; die beiden anderen Angeklagten werden freigesprochen. Ctogarn. Die Krise vertagt» Wien , 4. Juli. Der ungarische Ministerpräsident Weierle ist im Laufe des Vormittags vom Kaiser in längerer Audienz empfangen worden, wo er, wie verlautet, den Auftrag erhalten hat, das ungarische Abgeordnetenhaus zu vertagen, weil der Kaiser seine Entschließungen erst nach der Rückkehr von der Eröffnung der Tauernbahn bekanntgeben wird. Leigien. Die Wchrvorlage. Brüssel, 5, Juli. Auf Ersuchen des Königs Leopold hat der Kriegsminister sein Entlassungsgesuch zurückgezogen, welches er in- folge deS Ansuchens des Ministerrats in der Kammer wegen des Projekts der Reorganisation der Armee eingereicht hatte. Die Stellvertretung wird beibehalten, aber eS ist zweifelhaft, ob das Projekt angenommen werden wird, denn eS ist wahrscheinlich, daß ein Teil der Katholiken, der Liberalen und der Sozialisten dagegen stimmen werden.- Rußtand. Die zarentrene polnische Bourgeoisie. PcterSLurg, 4. Juli. Die Polnischen ReichsratSmitglied�'r der neuen Westgouvernements hatten dem Zaren eine Unter- tänigkeitSadresse überreicht, in der sie sich gegen di« Be- schuldigungen, nicht die Interessen des Reiches, sondern dem Reiche, feindliche zu vertreten, wenden und für die Polen überhaupt ein- treten. Auf die stark byzantinisch gehaltene Adresse antwortete der Zar durch seinen Hofminister, daß er nie an der Untertanentreue polnischer Mitglieder gezweifelt habe. Olrhcl DaS türkische Parlament gegen die Gewerkschafte». Mit großer Mehrheit hat die türkische Kammer nach lebhafter Debatte einen Gesetzentwurf beschlossen, der den türkischen Arbeitern die Gründung von Gewerkschaften verbietet! Die kraftvolle Demonstration, die am 19. Juni in Saloniki von 23 gewerkschaftlichen, sozialistischen und genossenschaftlichen Organisationen veranstaltet wurde, hat auf die jungtürkische Regierung also keinen Eindruck gemacht. Der Minister des Innern, Ferid Pascha, der im Parlament gegen die KoalitionSsteiheit der Arbeiter sprach, hat den Sieg davongetragen über die armenischen Ab- geordneten, die sich sofort mit aller Energie gegen Ferid Pascha ge> wandt hatten. Die reaktionäre Haltung der Regierung und der Parlaments« mehrheit wird über lurz oder lang schon die erforderliche Korrektur bilden. Dafür bürgt die Kraft, die in der türkischen Arbeiterschaft schlummert. Existieren doch bereits Gewerkschaften der griechischen Zigarettenpapierarbeiter, Seifenarbeiter. Handlungsgehilfen, Schneider. Buchdrucker, Tischler, Marmorarbeiter, Schuhmacher, Tabakarbciter, Arbeiter der StaatSmonopole, städtische Arbeiter, ferner der jüdischen Seifenarbeiter, Handlungsgehilfen, Schneider. Tischler, Marmor- arbeiter, der bulgarischen Puchdrucker, türkischen Eisenbahnarbeiter, Gasarbeiter usw. Den Fortschritt de» Proletariat» werden Aus- nähme- und Knebelgesetze in der Türkei ebensowenig aufzuhalten vermögen, wie das in anderen„Kulturländern" der Fall gewesen ist. Die Jnngtürke« au die Griechen. Konstantinopel , 3. Juli. In einem Aufruf ermahnt das jungtürkische Komitee für' Einheit und Fortschritt die griechische Bevölkerung zur Anhänglichkeit an das Vaterland und warnt sie auf das eindringlichste, den Aufhetzungen ariechischer Sendlings und Offiziere Gehör zu schenken. Der Aufruf kündigt sodann strenge Maßregeln gegen die griechische Pro- paganda an. perlten. Ein Erfolg der Schahkosaken. Teheran , 4. Juli. (Meldungen der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Wie der Dragoman der russischen Gesandtschaft Bara- nowski und der Militärattache der englischen Gesandtschaft Major Stokes aus Schahabad berichten, wurden die Revolutionäre von den Kosaken des Schahs geschlagen und hatten zwölf Tote; auf Seite der Kosaken sind ein Offizier und drei Mann gefallen, zwei Mann verwundet. Amerika. Eine BuudeS-Elnkouimcustener. Washington , v. Juli. Der Senat hat heute die Resolution Aldrich angenommen, die im Sinne der jüngsten Botschaft des Präsidenten Taft eine Verfassungsänderung zum Zwecke der Einführung einer Einkommen stduer vorsieht. Der Maximaltarif. Washington , 4. Juli. Die gestern vom Senat angenommenen Bestimmungen des Maximaltarifs ermächtigen den Präsidenten. einen Zuschlagszoll von 2ö Prozent auf Waren aus solchen Ländern zu legen, die nach feiner Ansicht die Per» einigten Staaten nicht ebenso behandeln wie andere Länder.

Sammlungen