Dem Redakteur der„Bergarbeiter- Zeitung", GenoAen Wagner, ist am Dienstag eine Anklage wegen Beleidigung wes Direktors Andre von Radbod zugegangen. Sie stützt sich auf die Mitteilung, die das Blatt im Februar machte, wonach am Unglücks- tage einer von der Rettungsmannschaft auf Radbod folgendes Ge- sprach zwischen dem Bergrevierbeamten Holländer und dem Direktor Andre gehört habe:„Hier sind noch Lebende, was ist zu tun?"—„Was lebt, das lebt, wir müsien heraus!" Die Verhandlung soll schon am nächsten Mittwoch stattfinden. Die gerächte Majestät. Colmar (Elsatz), 7. Juli. sPrivatdepcsche des„Vorwärts".) Acht Stunden lang wurde heute bor dem hiesigen Landgericht der MajestätSbeleidigungsprozeß deS Genossen Parteisekretär Knauf verhandelt. Die Beweisaufnahme fand wegen„Gefährdung der öffentlichen Ordnung" unter Ausschluh der Oeffentlich- keit statt. Um 7 Uhr abends wurde Genosse Knauf zu sechs Monaten GcsüngniS verurteilt._ Das offiziöse Prestbureau hat seinen bewährten Leiter wieder. Geheimrat Dr. Hammann hat nach seiner Freisprechung sofort seine Arbeiten der Preßabtcilung des Auswärtigen Amtes wieder ausgenommen. Die Regierung ver- heijzt in den nächsten Tagen eine Erklärung zu dem Hammann-Prozeß. Nu» wird Bülow also bald wieder eine„gute Presse" haben. Es war die höchste Zeit, denn es muff doch jetzt für einen anständigen Nekrolog gesorgt werden._ Die ReichStagscrsatzwahl für den 19. sächsischen Wahlkreis lStolberg-Lößnitz-Schneebergjist auf den 7. Sep- t e m b e r angesetzt worden._ Gleich und gleich...! Die„Krcuz-Zeitung" veröffentlicht in ihrer Nr. 312 vom 7. Juli abends ein Schreiben eines russischen Dumaabgeordneten, das sich gegen das russisch» englische Einvernehmen, insbesondere in ruppigantisemitischer Weise gegen die Englandfahrt einiger Dumaabgeordneten wendet, die diesem Einvernehmen dienen sollte. Der Inhalt des Schreibens interessiert weiter nicht, um so mehr aber die Person des Schreibers. Das ist nämlich einer der Gründer des berüchtigten Verbandes des russischen Volkes und der Präsident des gleichwertigen russisch-nationalen Verbandes unter dem Namen deS Erzengels Michael— der große Wladimir Purischkewitsch! Der vom Blute wehrloser Frauen, Kinder und Greise triefende tllhrer der Schwarzen Hundert hat sein Schreiben der„Kreuz- tg." selbst überbracht. Die.Kreuz-Zeitungs"-Redakteure haben ihn offenbar warm empfangen, da sie sein Schreiben an der Spitze ihres Blattes geben. Sie haben dem Hauptmann der schwarzen Mörder- und Räuberbande entzückt die Rechte gedrückt. Und warum auch nicht I Die.echten Russen" und das ostelbische Junkertum gehören zusammen l_ Ohrfeigen und Faustschläge— militärische Scherze! Bt' Thorn, 6. Juli. Im November vorigen Jahres erschien in dem Königsberger sozialdemokratischen Blatte eine Zuschrift, in der ldie Behandlung preußischer Soldaten durch ihre niederen Vorgesetzten: Unteroffiziere, Sergeanten usw. einer scharfen Kritik unterzogen wurde. Die Leute würden, so hieß es in dem Artikel, mit gemein st en Schimpfnamen belegt, auf alle mögliche Weise geschuriegelt, gestoßen, geschlagen und in anderer Weise mißhandelt. Die Unteroffiziere usw. rühmten sich noch ihrer Ausschreitungen in Gesprächen untereinander usw. Schreiber bezeichnete sich als ehemaligen bayerischen Unteroffizier und bezog sich für seine Behauptungen auf eigene Wahrnehmungen, die er gelegentlich einer achtwöchigen Uebung als Unteroffizier der Reserve beim Infanterieregiment Nr. 176 zu Thorn gemacht. Die sofort eingeleitete Untersuchung ergab, daß tatsächlich bei der 3. Kompagnie deS genannten Regiments vielfach Aus- schreitungen der niederen Vorgesetzten gegen die Musketiere vorgekommen waren. Als Verfasser des erwähnten ZeitungS- artikels wurde der Hoteldiener Müller aus Berlin ermittelt. Es fanden nun monatelang sehr umfangreiche Vernehmungen, auch bereits von der Truppe entlassener Leute statt und schließlich ver- dichtete sich die Untersuchung zur Erhebung der Anklage gegen den Feldwebel Stefanski, den Sergeanten Dahlie und die Unteroffiziere Dohse, Oskar P u s ch und Gustav Wroblewski, alle von der 3. Kompagnie des 176. Infanterie- regiments. Dieselben hatten sich nun vor dem Kriegsgericht wegen Beleidigung, vorschriftswidriger Behandlung und Mißhandlung Untergebener zu verantworten. Dem Feldwebel Stefanski wurden 27, dem Sergeanten Dahlke 9, dem Unteroffizier Dohse 14, dem Unteroffizier Pusch 17 und dem Unteroffizier Wroblewski 8 An- klagefälle zur Last gelegt. Zur Beweisaufnahme waren über 60 Zeugen geladen, darunter auch der Hoteldiener Müller aus Berlin , der sich auf Befragen des Verhandlungsleiters freimütig zur sozialdemokratischen Partei bekannte. Außerdem wurden von mehveren anderen Zeugen eidlich gemachte Aussagen verlesen. Es ergab sich, daß die Musketiere der genannten Kompagnie vielfach mit Schimpfworten als„infamer",„dreckiger Lump", „H u n d",„M i st p f ü tz e",„M i st b a u e r".„M i st s ch w e i n" belegt worden sind. Manche Leute erhielten Ohrfeigen, Faust- schlage gegen das Kinn und gegen die Brust. Andere wurden beim Appell mit einer Mühe oder einem Brotbeutel oder einer Drillich- hose ins Gesicht geschlagen. Einem Musketier wurde der Helm so kräftig auf den Kopf gesetzt, daß der Sturmriemen abriß. Ein anderer wurde ans Ohr gefaßt und zu einem Tisch herangezogen, ihm dabei zugleich eine brennende Zigarre unter die Nase ge- halten. Diese und ähnliche Schuriegeleien wurden vom Anklage- Vertreter jedoch als nicht brutaler Art und auch nur als unge- hörige Scherze bezeichnet. Das Kriegsgericht nahm bei allen erwiesenen Anklagcpunkten minder schwere Fälle und hinsichtlich der Beleidigung eine fortlaufende Handlung an und verurteilte den Feldwebel StcfanSki wegen Beleidigung, vorschriftswidriger Behandlung in 2 und Mißhandlung in 16 Fällen zu 14 Tagen ge- lindein Arrest, den Sergeanten Dahlke wegen Beleidigung und vorschriftswidriger Behandlung in 2 Fällen zu 4 Ta�in Mittel. arrest, den Unteroffizier Dohse wegen Beleidigung, vorschrifts- widriger Behandlung in 2 Fällen und Mißhandlung in einem Falle zck 12 Tagen Mittclarrest, den Unteroffizier Pusch wegen Bclcidi- gung, vorschriftswidriger Behandlung in 3 und Mißhandlung in 6 Fällen zu 14 Tagen Mittelarrest und den Unteroffizier Wro- bleioski wegen vorschriftswidriger Behandlung und Mißhandlung in je einem Falle zu 9 Tagen Mittelarrcst. Stefanski wurde in 14 Anklagepunkten freigesprochen, Dahlke in ö, Dohse in 4, Pusch und Wroblewski in je 2._ Der Kinderparagraph der Einkommensteuernoveste und das Wahlrecht. Amtlich wird bekannt gegeben: „In der Presse ist wiederholt der Annahme Ausdruck gegeben worden, die durch das Gesetz vom 26. v. MlS. erfolgte Ausdehnung des sogenannten Kinderprivilegs habe für die beteiligten Steuerpflichtigen eine Verkürzung des politischen Wahlrechts zur Folge. Denn die auf Grund der ßZ 19 und 20 des preußischen Einkommensteuergesetzes einer großen Zahl von Steuerpflichtigen Sewährten Steuerermäßigungen seien auf die Aufstellung der zählerlisten von nicht unerheblichem Einflüsse. Diese An- nähme ist nickit zutreffend. ES ist dabei übersehen, daß durch daS Gesetz vom 26. v. M. in daS Einkommensteuergesetz ein neuer ß 26» eingefügt worden ist, nach welchem die in den HZ 19 und 26 deS Einkommensteuergesetzes gewährten Ermäßigungen bei der Berechnung der zu entrichtenden Steucrbeträge für Wahlzwecke außer Betracht zu bleiben haben." Der.Vorwärts' hat jene falsche Lesart nicht verbreitet. Oeptemick. Wahrung der Parlamentsrechte......_> Wien , 7. Juli. (Privatdepesche des„Vorwärts".) Der Jmmunitätsausschuß hatte für heute zwei Polizei- k o m m i s s a r e und fünf Wachleute vorgeladen, um sie über die Verhaftung der sozialdemokrati- schen Abgeordneten Beer und Wutschel zu ver- nehmen. Die Verhaftung war bei einer Straßen- demonstration streikender Metallarbeiter gegen Streikbrecher, an der sich die Genossen beteiligt hatten, erfolgt. In einer Zuschrift des Ministers des Innern wurde jedoch mitgeteilt, daßdiePolizeiorganenichtinder Lage seien, der Vorladung Folge zu leisten. Der Ausschuß beschloß einen energischen Protest gegen das Vorgehen des Ministers, den zum Schluß der Heu- tigen Sitzung der Abgeordnete Dr. S l a m a als Obmann des Jmmunitätsausschusses im Hause vorbrachte. Präsident Dr. P a t t a i erklärte, der Minister des Innern habe sich im Gespräche mit ihm darauf berufen, daß die Protokolle über die Angelegenheit, die außerdem bereits gerichtlich anhängig sei, dem Ausschusse vorlägen. Weiter habe sich der Minister auf die Bestimmung der Geschäftsordnung berufen, wonach jeder Verkehr zwischen dem Hause oder feinen Ausschüssen und den Behörden lediglich auf dem Wege über die Zentralstellen zu erfolgen habe. Tie Sozialdemokraten und die Tschechisch-Radikalen begleiteten die Ausführungen des Präsi- denten mit un unter brochenen Pfuirufen gegen denMinisterdesJnnern, die auch nach dem Schlüsse der Sitzung andauerten, bis der Minister nach geraumer Zeit die Ministe.rbank und den Saal verlassm hatte. Keine Obstruktion. Wien , 7. Juli. Die Situation im österreichischen Parlament hat sich tatsächlich gebessert. Die Obstruktionsparteien haben mittags sich entschlossen, ihren Dringlichkeitsantrag zurückzustellen. Das Abgeordnetenhaus kann daher bereits morgen in die Beratung der Tagesordnung eintreten. Wie es heißt, hat der Ministerpräsident den Obstruktionsparteien versprochen, im Herbst eine Rekonstruktion des Kabinetts vorzunehmen. Italien . Eine stürmische Sitzung. Rom , 7. Juli. (Privatdepesche des„Vorwärts".) In der Kammer standen heute die Subventionen der Handelsmarine zur Beratung. Der Republikaner C o l a j a n n i warf dem Postminister Unredlichkeit vor. Der Minister gehöre als Angeklagter vor den Senat als obersten Gerichtshof. Diese Aeußerung hatte einen ungeheuren Tumult zur Folge. Der Präsident ordnet« die Räumung der Galerien an. Da der Lärm sich nicht legte, mußte die Sitzung schließlich geschlossen werden. Die heftige Form des Angriffs hat aber die hochkritische Lage des Kabinetts, das die Vertrauensfrage gestellt hatte, eher gebessert._ Gegen den Zaren. Rom , 7. Juli. Die sozialistische Parteileitung beschloß in einer Vollversammlung eine Protestaktion gegen den Besuch des Zaren. Alle Sektionen iverden jetzt schon auf- gefordert, Einzelkundgebungcn zu veranstalten. Am Tage des Besuchs des Zaren sollen große Manifestationen vor sich gehen. Zugleich wurde ein Manifest erlassen, in dem es heißt, daß der Besuch des Zaren im Gegensatz zu den Frei- heitsbestrebungen des italienischen Volkes stehe. Sobald der Zar italienischen Boden betreten werde, wird ein allge- meiner Ausstand proklamiert werden. perNen. Die Vermittlung gescheitert. London , 6. Juli. DaS„Neuterfche Bureau" ineldet aus Teheran : Der englische und der russische Vertreter haben in einer an Sipahdar gerichteten Mitteilung diesem die Unterstützung zweier seiner Forderungen, nämlich der Entlassung der Reaktionäre in der Umgebung des Schahs und der Er« nennung neuer Minister, zugesagt. Wie„Daily Telegraph " hierzu erfährt, lehnte Sipahdar in seiner Antwort jedes Kompromiß ab und betonte die feste Absicht, gegen Teheran vor» zurücke n.—-_ Eine Niederlage der Kosaken . Frankfurt a. M., 7. Juli. Die„Frankfurter Zeitung ' meldet aus Konstantinopel ! Nach Telegrammen, die der Pforte aus Teheran zugegangen sind, haben die persischen Kosaken unter L i a ch o w in einem Gefecht mit 6666 Bachtiaren, die auf Teheran marschieren, eine Niederlage erlitten. Amerika. Der Zolltarif angenommen. Washington , 6. Juli. Die Tarifbill ist formell im Senat eingebracht und vom ganzen Hause in der Eigenschaft als Kommission angenommen worden.— Bus der parteü Aus Bebels Salzbirrger Zeit. Das Organ der Gcnoffen von Salzburg , die„Salz- burger Wacht", feierte am 1. Juli fein zehnjähriges Jubiläum. Die Jubiläumsntimmer enthielt neben manchen anderen interessanten Beiträgen folgenden Brief des Genossen Bebel: Werter Genossel Die„Salzburger Wacht" feiert am 1. Juli ihr zehnjähriges Bestehen. Diese Nachricht hat mein besonderes Interesse erregt. An Salzburg , das heute ein fester Sitz der österreichischen Sozial- demotratie ist, die dort bei den Landtagswahlen in einer mich höchlich überraschenden Weise den Sieg davontrug, knüpfen sich für mich allerlei Erinnerungen. ES waren im Februar diese? JahreS fünfzig Jahre, wo ich als Handwerlsbursche per poäes apostolorum in Salzburg einrückte und Arbeit fand. Freilich, per peäss apostolorum einzurücken, war damals Zwang: keine Eisenbahn führte nach Salzburg und Equipagen können sich bekanntlich Handwerksburschen nicht halten. Geiioffen gab es in dem nur kleinbürgerlichen Städtchen jener Zeit mich nicht, war.ich doch selber auch keiner. Der Name Sozialdemokrat, hätte ich ihn gehört, wäre mir ein böhmisches Dorf gewesen, ja, ich glaube, es gab damals in ganz Salzburg niemand, der wußte, was ein Sozialdemokrat sei. Dagegen bestand bereits ein katholischer Gesellenverein, der wohl auch heute noch existiert. Und da ich nach geistiger Anregung lechzte, komme sie woher sie wolle, und einen Ort suchte, an dein ich die Abende in gleichartiger Gesellschaft ohne Zwang zum Alkohol- genuß zubringen konnte, wurde ich. der Atheist, Mitglied des Ver- eines. Ich habe manche vergnügte Stunde darin verlebt und mit seinem damaligen Präses, Professor Dr. Schöpf, stand ich auf dem besten Fuße. Bekanntlich brachte der Sommer 1859 den groß-italienischen Krieg. Rein aus Abenteuerlust wäre ich als Freiwilliger bei den Tiroler Jägern eingetreten. hätten diese nicht erklärt, einen „Preisten" nicht brauchen zu können. DaS war jedenfalls für mich ein Glück, denn bei meiner Draufgängenratur hätte mir der Krieg in Südtirol eine italienische oder französische Kugel einbringen können und aus wärt gewesen für immer. So bin ich mir selbst und der Bewegung erhalten worden, nicht aus eigenem Willen. Frühjahr 1866 ergriff ich den Wanderstab und wanderte nach Deutichland zurück. Dort setzte bald darauf die moderne Arbeiter- bewegung in stürmischem Tempo ein. Sechs Jahre später, nach der Niederlage von Königgrätz , begann sie auch i» Oesterreich . Wien brannte lichterloh. Von dort verbreitete sich das Feuer nach allen Jndustricbczirken Oesterreichs . Spät, aber nicht zu spät, ergriff es auch das früher wirtschaftlich so rückständige Salzburg mit einer Wirkung, die wohl nicht viele erwartet hatten. Sinn, die„Salzburger Wacht" hat durch ihre zehnjährige Tätig- keit diese Erfolge vorbereitet. Arbeite sie weiter wie bisher, trage sie das Banner deS Sozialismus inimer tiefer in die Reihen unserer Gegner und werde sie die Mitbegrnnderin einer neuen, besseren Zeit, in der alle sich frei fühlen und die Früchte ihrer Arbeit un- geschmälert genießen können. Soziales. Strausberger Stadtverorbnetenwahle«. Um die Beseitigung eines gesetzwidrigen ZustandeS in der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung handelte eS sich im letzten Grunde bei einem Verwaltungsstreitverfahren, daS kürzlich in letzter Instanz vor dem Oberverwaitungsgericht erledigt wurde. Entgegen den Bestimmungen der Städteordnung(§ 13) wählt in Strausberg seit 36 Jahren nicht jede Abteilung ein Drittel der Stadtverordneten. In dieser Zeit sind von den 24 Mitgliedern der Versammlung 9 von der ersten und 9 von der dritten Abteilung sowie nur 6 von der zweiten Abteilung gewählt worden. Demgemäß wurden jedesmal von der ersten und dritten Abteilung je 3 und von der zweiten Abteilung 2 Mitglieder bei der regelmäßigen Ergänzung der Versammlung ausgeschieden und durch Reuwahlen ersetzt. Bei den Ergänzungswahlen am 11. November 1967 ist insoweit eine Aenderung eingetreten, als nach Anordnung des Magistrats die dritte Abteilung diesmal nur zwei Mitglieder wählte, während von der ersten und zweiten Ab- teilung je drei gewählt wurden. Nunmehr bestand die Stadt- verordnetenversamnflung aus 9 Mitgliedern der ersten Abteilung, 7 Mitgliedern der zweiten Abteilung und 8 Mitgliedern der dritten Abteilung. Die Fabrikanten Münch und Lochow erhoben nach vergeblichem Einspruch die Klage gegen die Stadtverordneten- vcrsaminlnng, welche nach einigem Zögern und Hin- und Her- schwanken die Wahlen sämtlich für gültig erklärt hatte. Der An- trag der Kläger ging dahin, die Wahlen der ersten und zweiten Abteilung für ungültg zu erklären und anzuordnen, daß die erste Abteilung zwei und die dritte Abteilung vier Mitglieder zu wählen habe. Die Klage wurde damit begründet, daß bei der Verteilung der Wahlen über die Abteilungen darauf hätte Rücksicht genommen werden müssen, daß auf jede Abteilung ein Drittel der Stadt- verordneten komme. Dem werde genügt, wenn so verfahren werde, wie es die Kläger verlangten. Der Bezirksausschuß gab der Klage dahin statt, daß die sechs Wahlen der ersten und zweiten Abteilung(Angermann, Hehmann, Menger, Boden, Mahler und Klöpfer) für ungültig erklärt wurden. Der weitergehende Antrag, bestimmte Anordnungen für die Wahl zu treffen, muhte zurückgewiesen werden, weil dafür das Ver- waltungsstreitverfahren nicht gegeben ist. Im übrigen aber folgte der Bezirksausschuß den entsprechenden Erwägungen der Kläger , indem er annahm, daß in dem Sinne hätte verfahren werden müssen, um den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen und um herbeizuführen, daß je acht Mitglieder auf die erste, zweite und dritte Abteilung entfielen. Da durch die Wahlen vom 11. November 1967 die erste Abteilung neun Mitglieder und die zweite Ab- teilung nur sieben Mitglieder erhielt, so seien die angefochtenen Wahlen der ersten und zweiten Abteilung ungültig. Ueber die Berufung der Stadtverordnetenversammlung hatte der zweite Senat des ObcrverwaltungSgcrichts zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung war durch Rechtsanwalt Görrcs, die Kläger durch Justizrat Cassel vertreten. Der Streit drehte sich darum, ob man nach und nach, wie es beabsichtigt war, oder mit einem Male den gesetzmäßigen Zustand herbeiführen mußte, und welche Bedeutung in dem Streitfall der Bestimmung der Städteordnung zukomme, wonach die Wahlen von denselben Ab» teilungen vorzunehmen sind, von denen die Ausgeschiedenen ge- wählt waren.(§ 21.) Das OberverwaltungSgericht änderte das Urteil deS Bezirks- ausschusses dahin ab, daß nur die Wahlen der ersten Abteilung (Menger, Hehmann, Angermann) ungültig, die der zweiten Ab» teilung aber gültig seien. Begründend wurde ausgeführt: Der in Strausberg bestehende, oben näher gekennzeichnete ungesetz- liche Zustand hätte beseitigt werden müssen. Wenn der Magistrat bei der Wahl von 1967 bei Verteilung der Wahlen über die Ab. teilungen dem gesetzlichen Zustande(wie geschehen) erst einen Schritt näherkommen und 1969 ihn erst ganz erreichen wollte, so sei das der falsche Weg gewesen. Er hätte vielmehr die Mittel wählen müssen, die erforderlich waren, um sofort einen ordnungs- mäßigen Zustand herzustellen. Er hätte demgemäß anordnen müssen, daß in der ersten und dritten Abteilung je zwei Stadt- verordnete und in der zweiten Abteilung vier zu wählen seien. Die Bestimmung, daß Ergänzungs- oder Ersatzwahlen von den- selben Abteilungen vorgenommen werden, von denen die Ab- geschiedenen gewählt waren, stehe dem nicht entgegen, denn sie habe gesetzmäßige Wahlen zur Voraussetzung. UebrigenS habe die Novelle vom 1. März 1891 im§ 14 einen Fingerzeig gegeben, in dem ausdrücklich auf das Mittel verwiesen werde, daß der Magistrat Anordnungen treffen könne. Wenn sich das direkt auch nur auf die selben Abteilungen vorgenommen werden, von denen die AuS- teilungen übertragen werden. Der Senat erachte nun die Wahlen in der ersten Abteilung für ungültig, weil durch sie ein Stadt- verordneter mehr, als auf die erste Abteilung entfallen dürfte (nämlich neun statt acht), hineingekommen sei. Anders sei eö mit der Zahl der Gewählten der zweiten Abteilung. Hier sei nach der Wahl von 1967 ein Stadtverordneter zu wenig gewesen (sieben statt acht). Deshalb brauchten die Wahlen der zweiten Abteilung nicht für ungültig erklärt werden. Hier würde ja eine Nachwahl genügen. )Zus der frauenbewegung. DicnstbotenschuH. Der„Große Rat" von Basel veröffentlicht folgende neue Be- stimmung betreffend gesetzliche Ruhezeit der häuslichen und land- wirtschaftlichen Dienstboten:„Den häuslichen und landwirtschaft- lichcn Dienstboten sind jede Woche an einem Ruhetage zwischen 7 Uhr morgens und 9 Uhr abends wenigstens 6 Stunden, wovon mindestens 4 Stunden ununterbrochen, freizugeben. Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung, die den Vorbehalt enthält, daß bei Beendigung des Dienstverhältnisses nicht genossene Freizeit dem Dienstboten wie Werktagsarbeit in bar zu entschädigen ist, kann dem Dienstboten höchstens die Hälfte der innerhalb einer Periode von längstens 26 Wochen ihm zukommenden Freizeiten als ununter» brochene Freizeit eingeräumt werden." Leseabende. Marieudors. Freitag, den 9. Juli. 8 Uhr, bei Löwenhagen. Chaussee» praße 27, Bortrag: Genosse Unger.
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