Bei der Zuckerstener sprach gestern Graf Schwerin von dem Opfer, das Sie damit bringen, daß die Steuer noch fünf Jahre tweiter bestehen soll. Das nennt Graf Schwerin ein patriotisches Opfer! Aber was für Vorteile haben Sie sich durch diese Gesetz gebung verschafft! Den Getreidepreis haben Sie fünstlich in die Höhe getrieben, Liebesgaben aus dem Branntwein stecken Sie ruhig ein, da müssen eben die anderen zahlen.( Leb­hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Die Zabalfabrikanten und die Tabakarbeiter fordern keine Liebesgaben, sie verlangen von der Gesetzgebung nur, daß Sie, als ehrliche Menschen, zu arbeiten haben.( Lebhaftes Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daran aber werden sie durch die Regierung und ihre Gesetzgebung gehindert, und in dieser Gesetzgebung wird die Regierung unterstützt von denselben Zenten, die für sich Liebes gaben bevilgen!( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemoïraten.) Abg. Giesberts( 3.): Wir haben unseren Antrag zur Unter ftügung geschädigter Arbeiter formal etwas abgeändert und die be­stimmte Summe von 4 Millionen Mark für zwei Jahre(!!) Hineingesetzt die, wie wir hoffen, ausreichen werden. Daß die auf Grund dieses Gefeßes gezahlten Unterstützungen nicht als Armen­unterstügung angesehen werden, halten wir für selbstverständlich, ebenso, daß unser Antrag auch auf Heimarbeiter Anwendung findet, wenn sie auch nebenbei noch eine landwirtschaftliche Beschäftigung treiben.( Bravo  ! im Zentrum.)

Das könnte dem Zentrum so passen, wenn die christlichen Arbeiter das nächste Mal nicht mitreden dürften!

Damit schließt die Diskussion.

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Zunächst wird in namentlicher Abstimmung der Antrag Ever­ling( natl.): im Antrag Giesberts das Wort„ Unterstügungen" zu ersehen durch Entschädigungen", mit 226 gegen 139 Stimmen ab­gelehnt! Der Antrag Albrecht( Soz.): Die Worte und Angestellte" einzufügen, fällt mit 218 gegen 151 Stimmen!! Ein weiterer An­trag Albrecht: Die Arbeitslosigkeit innerhalb zweier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu entschädigen( Antrag Giesberts: innerhalb des ersten Jahres), wird mit 212 gegen 255 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Ebenso werden die wei­teren Anträge Albrecht gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Der Verschlechterungsantrag Giesberts( 3.) wird mit den Stimmen des Blocs angenommen!

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Der Rest des Gesetzes wird debattelos erledigt. In der Gesamtabstimmung

( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weiter wünschen wir, daß werden, bevor der Bundesrat neue Ausführungsbestimmungen zu die Berufsorganisationen der Tabaksindustrie gehört Diesem Antrag erläßt. Wenn ich recht verstanden habe, hat Herr wird hierauf die Tabaksteuer mit 197 gegen 165 Stimmen bei wie bei ihm natürlich, als frommen Wunsch.( Heiterkeit.) Wir Giesberts das auch hier vorgeschlagen, aber nur als Wunsch und, 6 Stimmenthaltungen angenommen. Es folgt die wünschen die Bestimmung in das Gesez selbst auf­

dritte Lesung der Branntweinsteuer.

Abg. Dr. Südekum( Soz.):

wenn dieser Ausdruck parlamentarisch wäre. Wenn man die An-| Hause noch etwas an der Verbindung mit den Tabalarbeitern liegt. hänger dieser Wertsteuer hört, so preisen sie ihre soziale Gerechtig-( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) keit, weil der Mann, der teure Bigarren raucht, höhec belastet Jedenfalls haben wir es für angebracht gehalten, den billigen werden soll. Aber auf ihn wird die Steuer in den wenigsten Gründen der Tabakarbeiter durch unseren Antrag Rechnung zu tragen. Fällen abgewälzt. Sie brauchen nur bei den kleinen und großen Wir haben verlangt, daß die Beträge, die gezahlt werden, nicht als Fabrikanten nachzufragen, um zu erkennen, daß der. Kleine Fabrikant Unterstügung" gelten, sondern als Entschädigung. Die christ­erheblich teurer eintaufen muß, als der große. Weiter fann der lichen Arbeiter fürchten mit Recht, daß vielleicht ihre neuen Block fleine Fabrikant nicht große Blätter brauchen, sondern muß die genoffen, die ja in der Verwaltung überall das Heft in der Hand fleinen, die er braucht, aus der zweiten und dritten Hand kaufen haben, sonst die unterstützten Arbeiter als solche ansehen würden, und so auch den Verdienst dieser zweiten und dritten Hand mitbezahlen. die aus öffentlichen Mitteln Unterstützung empfangen haben, und Da ist es also selbstverständlich, daß die kleinen Fabrikanten den ihnen das Wahlrecht entziehen würden. Kampf nicht lange aushalten werden.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Wäre der Zweck des Gesetzes, mit den kleinen, selb= ständigen Existenzen aufzuräumen und dem Monopol, Ihrem Ideal, die Wege zu ebnen, so müßte man sagen: das Gesetz wird segens­reich wirken. Wenn Sie das aber wollen, so sagen Sie es gerade heraus und spielen Sie nicht mit dem Worte soziale Gerechtigkeit". ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie verrückt das Gesetz ist, sieht man daran, daß in den ver­faiedenen Ländern, wo Wertsteuern bestehen, auch die allerwütendsten Anhänger einer Wertsteuer vor einer Tabakwertsteuer zurück­schrecken! In den Vereinigten Staaten   wollte man auch den teneren genommen. Ebenso notwendig ist es, die Angestellten mit aufzunehmen Zabal höher belasten und machte deshalb den Unterschied zwischen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten. Es ist zweifellos, Deckblatt und Einlageta bat. Aber gerade jetzt hebt man Als die ersten Ankündigungen kamen, daß eine Finanz die Differenzierung auf, weil sie nicht durchführbar ist. Und in in den fleinen Betrieben nur in geringer Bahl vorhanden sind, rechnete man ganz allgemein damit, daß diese Gelegenheit nicht die Differenzierung auf, weil sie nicht durchführbar ist. Und in daß viele dieser Angestellten, die viel schlechter organisiert und reform", d. h. eine Vermehrung der Steuern bevorstehe, demselben Moment will man in Deutschland   diese Wertsteuer ein- fo daß ein scharfer organisierter Widerstand von ihnen nicht zu vorübergehe, ohne daß man führen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) bei den Sozialdemokraten.) Selbstverständlich verstehen wir unter abschaffte. Nicht allein die Mitglieder meiner Partei und der erivarten ist, von den Fabrikanten entlassen werden.( Sehr wahr! die Liebesgabe Arbeitern" und" Angestellten" männliche sowohl wie weibreifinnigen, sondern auch zahlreiche Angehörige der national. fiche. Wir wollen durch unsere Anträge dem Hause das letzte Mal liberalen Partei und der polnischen Frattion, sowie viele Gelegenheit geben, zu beweisen, daß es für die Arbeiter nicht bloß Abgeordnete des Zentrums waren davon durchdrungen, daß Worte, sondern auch einmal Taten hat. Ich bin überzeugt, daß man die Liebesgabe abschaffen müsse. Wenn trok dieser günstigen die namentlichen Abstimmungen bei diesem Gesez eine Rolle spielen Sonstellation der Liebesgabe aufrechterhalten ist, so ist es des. werden bei den nächsten Wahlen zum Deutschen Reichstag.( Sehr wahr! halb geschehen, weil bei den Sozialdemokraten.) Gerade die Herren, die vielfach mit ihren Frauen auf dem Wege der Tuberkulosenbefämpfung tätig find, tönnen Siefes Gesetz von Interessenten gemacht hier beweisen, daß es ihnen ernst ist mit diesen Bestrebungen. und zur Abstimmung gebracht ist.( Lebhafte Zustimmung bei den nirgends fordert diese Krankheit so viel Opfer wie in den Tabak- Sozialdemokraten.) Die Liebesgabe ist nicht nur bestehen ge= arbeiterdörfern. Wir haben in Nordbaben eine große Anzahl solcher blieben, sondern sie ist durch neue Maßnahmen verstärkt und ge­Dörfer, wo der größte Teil der Leute an der Tuberkulose stirbt. sichert worden. Die gewerblichen Brennereien find weit stärker In den nächsten Jahren wird infolge diefer Gesetzgebung, infolge belastet als die landwirtschaftlichen. Die Höchstbelastung einer der Verminderung der Löhne und der Arbeitslosigkeit die Tuberkuloje landwirtschaftlichen Brennerei ist 12,65 M. pro Hekto­weitere Fortschritte machen, denn es ist fein Zweifel: Die Tubers liter, die einer gewerblichen ohne Hefeerzeugung 16,62 M., fulose bedeutet nichts anderes als die Tatsache, daß Hunderttausende mit Hefeerzeugung 19,72 M. Das sind so außerordentliche Be­von Menschen in Deutschland   ständig zu schlecht ernährt vorzugungen der landwirtschaftlichen Brennereien, daß sie allein werden.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) schon genügen, dieses Gesetz als ein Fürsorgegeses nicht für not­Sie betveisen durch Ihr Eintreten für die Tabaksteuer, daß Sie weit leidende, sondern für sehr einflußreiche landwirtschaftliche Kreise entfernt sind von dem Steuerideal, das ein Mitglied der Mehrheits  - zu charakterisieren.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemo parteien als unverrückbaren Stern" bezeichnet hat. Der betreffende traten.) Abgeordnete erklärte, daß es nur einen Weg zur finanziellen Ges Ich betonte schon bei der zweiten Lesung, daß die Regierung es sundung des Deutschen Reiches gebe, das sei der Triumph des sozialen bisher immer abgelehnt hat, Gedankens auf dem Gebiete der Steuerpolitik. Dieser Abgeordnete bie Namen der Kontingentsempfänger war der Abg. Erzberger  !( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozial- au nennen. Die Regierung will offenbar nicht erkennen laffen, demokraten.) Der Triumpf des sozialen Gedankens auf dem Wege der Steuerpolitik ist nur dann möglich, wenn der Kontingentierungs­block möglichst schnell und gründlich auf den Sand gesetzt wird. Grafen  , Fürsten  , Prinzen usw. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) an diefer Liebesgabe beteiligt sind. Bräfumtiv( im Verdachte Abg. Dr. Botthoff( fri. Bg.): Auf die sozialen Bhrafen des stehend) ist jeder daran beteiligt, der für dieses Gesetz gestimmt Bentrums tönnen wir angesichts der reaktionären wirtschaftspolitischen hat!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die landwirt­Haltung dieser Partei nichts geben. Die Abänderungsanträge der schaftlichen Brenner schließen bei diesem Gesetz wie bei der ganzen Sozialdemokratie sind ganz selbverständliche Verbesserungen, die nur Steuerreform mit einem erheblichen Plus ab, während auf dic den Forderungen der christlichen Tabalarbeiter entsprechen. Daß der breiten Waffen der Bevölkerung eine enorme Belastung gelegt ist. neue Antrag Giesberts eine Verschlechterung gegenüber der zweiten Besonders charakteristisch ist in dieser Beziehung der§ 69a, der den Lesung bedeutet, beweisen schon die Ausführungen des Ministerial- Vergällungsawang enthält. Er sollte noch in der heutigen direktors Kühn, beweist schon die Kontingentierung der Unterstützungen Sizung umgeändert werden.( Hört! hört! links.) Jch hörte, daß auf vier Millionen.( Sehr richtig! links.) Bei( 2) Rückgang der Tabat Herren vom Zentrum sich bemüht haben, dem Paragraphen eine industrie, den man erwartet, werden etwa 20 000 Arbeiter und An- etwas gerechtere Fassung zu geben.( Burufe lints.) Mir wird gestellte arbeitslos werden und dann bleiben bei 4 Millionen nur der Name des Herrn Dr. Heim zugerufen, der sich bemühte, die 200 Mt., für jede Familie übrig! Bum mindesten erwarte ich, daß schlimmsten Ungerechtigkeiten aus dem Baragraphen zu beseitigen. Herr Giesberts der Ersetzung des Wortes Unterstützung" durch Als er aber zu den Konservativen kam und ihnen dabon Mitteilung Entschädigung" zustimmt, denn ich kann nicht annehmen, daß machte, wurde ihm gesagt, er dies technisch falsche Wort mit Absicht gewählt hat.( Lebhafter Beifall links.) Abg. Giesberts( 8.) sucht seinen Verschlechterungsantrag zu ber teidigen und wiederholt, daß später ja mehr Mittel zur Verfügung schlechtes Gewissen! gestellt werden könnten. Der Antrag Albrecht bezwecke nur, die wenn dieser Paragraph nicht angenommen würde. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Einen Mann, den man( Widerspruch bei den Sozialdemokraten) zu Fall zu bringen. Wenn absolut unabwendbare Besteiterung Besteiterung des Tabats( Stürmischer Das ist derselbe Vorgang, der sich schon einmal bei dem Bür zum Krüppel geschlagen hat, zu entschädigen, ist gut und in der alte Blod das Gesetz gemacht hätte, würde vielleicht gar keine gerlichen Gesetzbuch abspielte.( Burufe links: asenschaden!) der Ordnung. Aber noch besser wäre es, ihn nicht erst zum Unterstügung bewilligt worden sein.( Stürmischer Widerspruch bei Da wurde dieses nationale Wert dadurch gefährdet, daß die kon Krüppel zu schlagen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Schon in der zweiten Lesung fündigte Herr Giesberts„ Verbesserungen" den Liberalen. Abg. Stadthagen  ( Soz.) ruft: Alle Blods taugen ſervativen Jagdliebhaber sagten:" Entweder streichen Sie die zu seinem Antrage an. Mir ist da gleich ein Schauer über den Rücken nichts! Große Heiterkeit. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Schadenersaßpflicht für Hafenschaden, oder wir lassen das Bürger­gelaufen.( Heiterkeit.) Ich fürchtete sofort, es würde sich um Ver- Die Redner der Linken vergiften die Debatte.( Erregte Zurufe links. liche Gesetzbuch fallen!" Heute heißt es ebenso:" Bergällungs­zwang oder Fallen der Finanzreform!" Dieser Vergällungszwang schlechterungen handeln, da alle Verbesserungen" Ber  - Bizepräsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) schlechterungen waren. Tatsächlich ist es auch so, und Herr berger gegen neue indirekte Steuern gewettert?( Sehr gut links.) Abg. Dr. Stresemann( natl.): Wer hat heftiger als Herr Erz- dient, zur Berstärkung der Spirituszentrale! Giesberts stellt große Anforderungen an unsere Leichtgläubig wir haben für den Antrag Giesberts in der zweiten Lesung ge- Er soll das Privatmonopol der Zentrale durchführen.( Sehr feit, wenn er uns zumutet, seine heutigen Vorschläge nur als formale Aenderungen anzusehen. Es ist eine nette stimmt, das bedeutet aber nicht, daß wir für die neue verschlechterte richtig! links.) Das führt mich noch auf etwas anderes: Wir haben in Deutsch­formale Aenderung, daß der Gesamtbetrag der Unterstützungen nicht Auflage dieses Antrags stimmen. Mindestens aber bitten wir, den höher als 4 Millionen Mart in atvei Jahren sein darf. Herr Antrag Everling anzunehmen und im Antrag Giesberts Entland in den letzten Jahren leider oft erlebt, daß sich Giesberts ließ einfließen, daß er eine bestimmte Ziffer eingefegt häbigung" statt Unterstützung zu sagen.( Beifall links.) intimste Beziehungen zwischen der Hochfinanz, der Großindustrie habe. Er hat nach den Gewohnheiten des neuen Blocks eine Abg. Frank- Mannheim( Soz.): und der aktiven Bureaukratie Kontingentierung für die Entschädigungen vorgenommen, und zwar Mein herzlichstes Beileid dem Abg. Giesberts, daß er sich vom angesponnen haben. Die Industrie kauft sich die in der Regic­auf Kosten der Arbeiter. Es ist zur Gewohnheit geworden, den Kollegen Stresemann   hat an Arbeiterfreundlichkeit übertreffen lassen. rung verbrauchten Ministerialdirektoren, um Beziehungen an­Block so zu nennen...( der Redner stockt, da er das" un( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Herr Stresemann fnüpfen zu können.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich parlamentarische Wort Schnapsblock" nicht aussprechen will. hat richtig erkannt, daß der Kontingentierungsantrag Giesberts erinnere nur an den schlimmsten Fall der Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie er es verdient hat! Heiter- arbeiterfeindlich ist.( Sehr wahr! links.) Herr Giesberts Korruption feit)... aber gegen die Bezeichnung

Direttor im Reichsschatzamt Kühn:

Im Namen der Verbündeten Regierungen habe ich zu erklären( Buruf bei den Sozialdemokraten: Be stellte Arbeit!)- zu diesem Buruf haben Sie keine Berechtigung. Bei der zweiten Lesung fonnte naturgemäß eine Erklärung der Verbündeten Regierungen nicht abgegeben werden. Jetzt aber fann ich erklären, daß die Verbündeten Regierungen dem Antrage Giesberts zustimmen. Ich betone aber, daß dies in Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Tabat arbeiter geschieht und kein Präzedens für andere Arbeiterklassen sein foll!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Frank- Mannheim( Soz.):

Unser Zwischenruf bezog sich nicht auf die Erklärung der Ver­bündeten Regierungen zum Antrag Giesberts, sondern auf die ge­samte Finanzreform.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Dem Abgeordneten Giesberts antworte ich: Ein Abgeordneter, der dem Tabaksteuergesetz zugestimmt hat, hat das Recht verwirkt, im Namen der Tabalarbeiter zu sprechen!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß Herr Giesberts in der zweiten Lesung einem Antrage auf Entschädigung der arbeitslos werdenden Arbeiter zugestimmt hat, ist nicht ein Beweis für seine soziale Ein­ficht, sondern für sein

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Kontingentierungsblock",

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um den Fürsten Bülow los zu werden!

welche

daß die Konservativen dieses Gefeh, fogar die ganze Steuerreform scheitern ließen, ( stürmisches Hört! hört! link),

noch nicht der Nachricht widersprochen, daß er als Direktor der Spirituszentrale

sprach von politischer Vergiftung". Aber gerade diefes Tabatgejek in dieser Richtung: an den Ministerialdirektor Mice, der für die ist ein Schulbeispiel dafür, aus welchen Gründen das Zentrum Straßenbahnen gewonnen wurde nur zu dem Zwede, um die Tä meine ich, ist nichts einzuwenden. Mit dem neuen Antrag macht diese Tabaksteuer bewilligt. Es bewilligt fie, tigkeit der Gemeinde auf einem der wichtigsten Gebiete des Ge­uns der Kontingentierungsblock meindelebens lahmzulegen, ohne Rücksicht darauf, daß Millionen ein wertvolles Zugeständnis. ( Sehr wahr bei den Liberalen und Sozialdemokraten.) Abg. in den abscheulichsten Wohnungen verkommen müffen, weil nicht Er sagt, man müsse die Unterstügungen nach oben be- Giesberts hat sich selbst Kränze auf die Bühne geworfen und seine demokraten.) Noch eine ganze Reihe ähnlicher Fälle könnte ich auf­genügend Verkehrsmittel bestehen.( Sehr richtig! bei den Sozial grenzen, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Entschädigungen staatsmännische Einsicht gepriesen.( Seiterkeit links.) Schon zuvor zählen. Abgehalfterte Generale und Admirale sind bei Krupp an­demokraten.) Noch eine ganze Reihe ähnlicher Fälle tönnte ich auf­fich nach vielen Millionen belaufen und das gesamte Erträgnis der hatte ihm die Kölnische Voltszeitung" denselben Kranz getunden zählen. Abgehalfterte Generale und Admirale sind bei Krupp an­Tabaksteuer verschlingen werde. Ich danke für dieses Geständnis, und ihm nachgesagt, daß er, obwohl er Arbeiter sei, für die Staats- gestellt, sicherlich nicht, um Kanonen herzustellen, oder an der Herr Giesberts. Sie geben damit zu, daß alle Befürchtungen der notwendigkeiten Verständnis gezeigt habe.( Heiterkeit links. Das Organ Aber das Parlament war doch bis jetzt von diesen Dingen frei. Hobelbank zu stehen, sondern weil man ihre Beziehungen braucht! Linken auch von Ihnen geteilt werden: daß die Schädigungen der der christlichen Tabatarbeiter hat darauf geantwortet, daß die„ tölnische noch keine dieser Grwerbsgesellschaften hatte es zustandebringen Arbeiter in der Tat weit über den Wert von 4 Millionen hinaus- Boltszeitung" nicht kompetent in dieser Frage sei. fönnen, im entscheidenden Moment einen Parlamentarier gehen werden!( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)( Sehr richtig! links.) Wenn die Tabalarbeiter in ihren in ihren Dienst zu stellen oder sich einen parlamentarischen Direktor Damit richten Sie alle Ihre Entschuldigungsversuche, die Sie in Petitionen das Wort„ Unterstüßung" gebrauchen, so ist das in ihren Dienst zu stellen oder sich einen parlamentarischen Direktor anzuschaffen. Das haben wir in diesen Tagen erleben müssen. zweiter Lesung hier vorgetragen haben. fein Grund für uns, die wir Geseze machen, das präzisere Es wird Herrn Giesberts nicht entgangen sein, daß wir Sozial- Wort„ Entschädigung" nicht an die Stelle setzen, das die Tabat-( Rebhaftes Hört! hört! links.) Bisher hat demokraten Verbesserungsanträge zu seinem narbeiter vor politischer Entrechtung bewahrt.( Sehr wahr! bei den Herr Kreth trage gebracht haben. Wir freuen uns immer, wenn wir positive Sozialdemokraten.) Arbeit für die Arbeiter leisten können.( Sehr gut! bei den Sozial Herr Giesberts sprach auch von den Beamten und von demokraten.) Ich hoffe, daß das Zentrum teinen Anstoß daran den Verdiensten" des Abg. Erzberger um diese( Große Heiterfeit nehmen wird, daß unser Antrag in den wesentlichsten Punkten auf- links), und er warf der Linken vor, sie habe nicht genügend an der gebaut ist auf einer Petition der christlichen Arbeiter.( Hört! hört! Regelung der Besoldungsfrage mitgearbeitet. Die deutschen Beamten bei den Sozialdem.) Es ist nicht das erste Mal, daß wir Sozial- würden Herrn Erzberger   dankbar sein, wenn gerade er weniger mit demokraten in die Lage kommen, die Klasseninteressen der christlichen gearbeitet hätte!( Stürmische Zustimmung lints.) Arbeiter zu verteidigen gegen ihre angeblichen Freunde( Sehr wahr! Abg. Dr. Potthoff( frs. Bg.): Herr Stresemann hat es dem bei den Sozialdemokraten), und heute haben wir bas erbauliche Schau- Bentrum leicht gemacht, feinen, des gentrums, Antrag zu verbessern. spiel, daß Herr Giesberts von der Tribüne des Reichstags eine Rede Wenn es dem Zentrum wirklich ernst ist um die Tabatarbeiter, muß hält, gefüllt mit staatsmännischen Erwägungen, gegen die christ es wenigstens für diesen Antrag stimmen.( Sehr richtig! links.) lichen Tabatarbeiter!( Sehr richtig! b. d. Sozialdemokraten.) Ministerialdirektor Kühn erklärt, daß, wenn auf Grund des In dem Organ dieser Arbeiter ist Herrn Giesberts schon angekündigt Antrags Giesberts den Tabatarbeitern Unterstüßungen gewährt worden, daß mit ihm noch wegen seiner Abstimmung zu reden sein werden würden, diese von den Verbündeten Regierungen nicht als toerde. Seinen Kollegen, den Abg. Fleischer, der auch dafür gestimmt hat, solche angesehen werden würden, die auf staatsbürgerliche Rechte hat man dort furz charakterisiert als netten Boltsvertreter"! Einfluß haben.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wer bürgt uns Für Herrn Giesberts aber scheint dem Blatte diese Charakterisierung dafür, daß dies Bersprechen gehalten wird?) noch nicht auszureichen! Ueber die Haltung des Zentrums im all- Artikel I wird in allen Zeilen mit einigen Anträgen Kreth( f.) gemeinen schreibt das Organ, daß sie den größten Un angenommen. Dabei muß Abg. Rreth selbst die Mitteilung willen bei den Tabatarbeitern ausgelöst habe. machen, daß in dem einen Antrag sich ein sinnentstellender Schreib­( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich weiß nicht, ob Ihnen fehler befinde.( Burufe bei den Sozialdemokraten: Hört! hört! ( zum Zentrum) seit der Verbindung mit den vornehmen Herren im Das fommmt von der Schnellarbeit.)

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群

angestellt ist. Ich muß annehmen, daß dieser ihm gemachte Wor wurf auf Wahrheit beruht.

Dieses neue Engagement hat Herrn Kreth nicht ge­hindert, bei der entscheidenden Abstimmung in der zweiten Lesung für dieses Gesetz zu stimmen! ( Sört! hört! links.) In der Geschichte des deutschen Barlaments wird dieser Vorgang nicht ohne Beachtung bleiben. Die parlamen tarische Tätigkeit des Herrn Kreth ist ja nur eine sehr emphemere ( wenig beachtliche), aber durch diese Handlung hat Herr Kreth feinen Namen, sagen wir: in die Geschichte des Reichstags einge graben.( Sehr richtig! links.)

In unserem

Antrag Nr. 1590

schlagen wir vor, daß ein Teil der durch dieses Gefeß aufgebrachten Summen verwendet werden soll, um die Trunksucht in Deutsche  land zu bekämpfen. Die Einzelheiten dieser Bekämpfung über­lassen wir der Gesebgebung der nächsten Zeit. Ganz sicher haben Die sozialen Verhältnisse großen Einfluß auf die Verbreitung des