Wnanzgesetz bestimmt, baß auch für IVOS die Matrikularwutagen, die hätten gestundet werden müssen, vom Reiche auf Anleihe über- nommen werden sollen. Die Reichsschuld wird sich also um die Differenz zwischen den beiden letztgenannten Summen erhöhen. Der Fehlbetrag, den die Reichskasse selbst aufweist, und der. wie gesagt, gleichfalls über hundert Millionen Mark betragen wird, wird wie immer behandelt, d. h. er wird als.Fehlbetrag auS früheren Jahren" in dem nächsten HaushaltSetat unter den Ausgaben aufgeführt werden müssen. Um diesen Betrag verschlechtert sich also von vornherein der nächstjährige ReichshauShaltSetat. Die Fehlbetragssummen, die sich beim Finalabschlusi für 1903 ergeben werden, werden nicht klein sein. Dieser Final- abschluß dürfte der schlechteste werden, den eS wohl überhaupt im Deutschen Reiche gegeben hat. Erst vor drei Jahren, 1906, hatten wir eine„gründliche" Reform der Neichsfinanzcn; vor kurzem eine zweite in der Höhe von 500 Millionen Mark neuer Steuern. Wenn die Mißwirtschaft so weitergeht, können wir mit Sicherheit darauf rechnen, daß sich 1912 wieder eine neue„Sanierung" der ReichSftnanzen in Höhe von etlichen hundert Millionen als nötig erweist._ Zum Tabaksteuergesetz hat der Fiimiizminister folgende Bckanntnmchung erlösten: „Nach den von dem Bundesrat am 24. Juli d. I. beschlostenen AnSführungSbestimmungrn zu Artikel S» des Gesetzes vom IS. Juli IVOS wegen Abänderung des Tabalsteuergesetzes haben Zigaretten- und Zigarcttenpapierfabrikanten und-Händler alle am 31. August d. I. am Schluste der Geschäfts- stunden in ihrem Besitze befindlichen Steuerzeichen für Zigaretten und Zigarettenhüllen spätestens am 3. September d. I. an die Hebe- stellen zurückzuliefern. Für das dabei einzuhaltende Verfahren. fowie hinsichtlich des für die zurückgelieferten Steuerzeichen, die un- beschädigt sein müssen, zu gewährenden Ersatzes ist bestimmt, daß der Hebestelle eine Aufftellung der umzutauschenden Steuerzeichen unter Benutzung des mit der Aufschrift„RücklieferungSzettel" zu versehenden BestellzettelmusterS neben einem Bestellzettel für die an ihrer Stelle gewünschten Steuerzeichen vorzulegen ist. Statt des Umtausches kann mit Genehmigung der Dircktivbehörde eine Rückzahlung des für die Steuerzeichen entrichteten Betrages er- folgen, wenn ein Fabrikant die Herstellung oder ein Händler die Einfuhr von der Zigarettensteuer unterliegenden Waren aufgibt. Auch angebrochene Bogen oder einzelne Steuerzeichen können unter Absetzung etwa überschießender Bruchteile eines Pfennig» um» getauscht oder erstattet werden. Für später zurückgelieferte Steuer. zeichen findet ein Ersatz nicht statt.— Vom 1. September ab dürfen Zigaretten- und Zigarettenhüllen au» der Erzeugungsstätte oder dem Zollgewahrsam nur dann entfernt werden, wenn sie mit Steuerzeichen versehen sind, die durch einen in roter Farbe her- gestellten Aufdruck:„Gesetz von 1909" gekennzeichnet sind. Ziga- retten und Zigarettenhülsen, die vor dem 1. September d. I. au» ihren Erzeugungsstätten oder au» dem Zollgewahrsam entfernt worden find, bedürfen einer Aenderung der an ihnen angebrachten Steuerzeichen nicht. Fabrikanten, die am 1. September d. I. noch mit alten Steuerzeichen versehene Zigaretten in den ErzeugungS- stätten haben, kann von dem Hauptamt ausnahmsweise gestattet werden, diese Zigaretten ohne Aenderung der Steuerzeichen gegen Zahlung deS Unterschiedes zwischen den früheren und den neuen Steuersätzen auS der Erzeugungsstätte zu entfernen." Der neue Kriegsminister. An Einems Stelle ist, wie jetzt gemeldet wird, der konlmandierende General des 2. Armeekorps. General der Infanterie v. Heeringen getreten. General v. Heeringen ist 1850 zu Kassel geboren, 1887 in den Gencralstab versetzt und zum Major befördert, 1892 zum Abteilungschef des Großen Generalstabes ernannt usw. Oberst Gitdke schreibt über den neuen kkriegsminister: „General v. Heeringen, der kein Altpreuße ist, gilt im Heere als ein verständiger, ruhiger Mann, der auf den wichtigen Hosten, die er innegehabt, stets Gutes geleistet hat. Er ist im Generalstabe jahrelang die rechte Hand des Grafen S ch l i e f f e n gewesen und hat damit schoii den Beweis hervorragender Fähig- leiten geliefert. Ob diese sich auch auf dem V erw a ltu n g»- gebiete und auf parlamentarischem Terrain erproben werden, wird man abwarten müssen.... Davon abgesehen, wird da» Heer dem Wirkclr des neuen Ministers mit Vertrauen entgegensehen; man darf allerdings nie vergessen. daß seine Stellung eine eng gebundene ist, und daß er gerade auf viele Imchtige Fragen, die die Oeffentlichkeit im besonderen Maße interessieren, nicht entfernt den Einfluß aus« zuüben vermag, der in allen anderen Heeren einem Kriegöminister von selber zufällt. Ob tAeneral v. Heeringen hierin langsam Wandel schassen wird, ob er der Mann großer Reformen sein wird, die dem Heere not tun, läßt sich heute n o ch n i ch t ü b e r s e h e.n. Er ist in dieser Beziehung vorläufig ein unbedrucktes Blatt. Von seinem Wohlwollen und seinem Verständnis für die Aufgaben der Zeit wird man aber wohl mehr erwarten dürfen als von seinem Vorgänger." Ob das bedingte Vertrauen, das nach Herrn Gädke das Heer dem neuen Krieosmintster entgegenbringen darf, wirk- lich gerechtfertigt ist. bleibt abzuwarten. Zweifellos gibt es eine Reihe von Reforyien, die auch innerhalb unseres ni i l i t a r i st i s ch e n ZZystems ohne jede Gefährdung desselben durchgeftihrt werden könnten. So zum Beispiel die Herabsetzung der Dienstzeit der Kavallerie auf vorläufig zv) ei Jahre, die wettere Herabsetzung der Dienstzeit für die Infanterie, die Be- seitigung des Gamaschendrills, die gründliche Umgestaltung desBefchwerdewesenS, die ernst- li che Bekämpfung der Mannschaftsmtßhand- lungen, BefeUigung deS MilitärboykottS, Verweigerung aller Streikbrecher- und Lohn- drückerdien st e durch aktive Mannschaften—- um nur einige der nächstliegenden und dring- l t ch st e n Aufgaben zu nennen. Nur befürchten wir freilich, daß auch der neue Kriegsminister auf diesen Gebieten ebenso versagen wird wie sein Vorgänger. Deutsch- amerikanischer Handelsvertrag. Da» deutsch -am erilanische Handelsabkommen ist, wie tvlr be- reits meldeten, von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum 7. Februar 1910 gekündigt worden. Es muß also, will nicht Deutschlemd auf seine Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten die Kampfzollfätze de» neuen amerikanischen Maximal- t�ifes angewandt sehen, bi» dahin ein neuer Handelsvertrag mit den nordam�ika niscken Freistaat abgejchlossen werden. Der. V- i:�rde e j z,*«; sein, wenn es zu keiner neuen Vcr- käme; um el.'»rckj der deutschen Industrie der EP VN" n dem. chiet 1 Jn an untergraben wird,— das ist �ihncn.i.v.Iich fchnuppc; für!:« lbst wLr««t aber von entschied«» 5"jj» f f-nn sie die lösnge Konkurrenz der amerikanischen •mr aus t'.': beut?n Dlurkt loswürden. Doch kann sich die Regierung auf solche Wünsche der Landbündler nicht ein- lassen, will sie eS nicht mit der auf den Export angewiesenen deutschen Industrie verderben. Die Frage ist nur, auf welcher Grundlage sollen die Vcrtragsverhandlungcn stattfinden. Die„Berl. Pol. Nachr." schreiben darüber: „Der jetzige Vertrag ist ein Reziprozitätsvertrag, worin die von dem einen dem anderen vertragschließenden Teile gewährten Zugeständnisse einzeln aufgezahlt sind. Das neue amerikanische Zolltarifgesetz enthalt die Bestimmung, daß die amerikanisäjcn Minimalzölle nur denjenigen Staaten gewährt werden dürfen, die den Vereinigten Staaten das Meistbegünstigungsrecht ein- räumen. Bedingung für den Abschluß eines Vertrages, worin Deutschland die amerikanischen Mimmalzölle gewährt würden, würde also das Zugeständnis der Meistbegünstigung seitens Deutschlands sein. Es würde sich demnach in der vorliegenden Frage um eine Entscheidung darüber handeln, ob die Erlangung der neuen, in diesen Minimalzöllen steckenden Vorteile die Diffc- renz wert sind, die gegenwärtig zwischen den an Amerika und den an die meistbegünstigten Staaten gewährten deutschen Kon- zessirnien vorhanden ist. E s i st s e l b st v e r st ä n d l i ch, daß rn dieser Frage lediglich das deutsche Jnter- esse die Entscheidung geben wird, wie ja bei der Ausgestaltung des neuen Zolltarifs in den Vereinigten Staaten lediglich deren Interesse bestimmend war. Die Ausfuhr Deutsch- lands nach den Vereinigten Staaten hatte sich in dem letzten Jahrzehnt beträchtlich gesteigert. Sie war dem Werte nach im SpezialHandel von 332,9 Millionen Mark im Jahre 1898 auf 852,3 Millionen Mark im Jahre 1907 gestiegen; dann allerdings entsprechend dem Rückgänge der Gesamtkonjunltur auf 507,5 Mit- liouen Mark im Jahre 1903 gefallen. Die Einfuhr der Ver einigten Staaten nach Deutschland hatte 1907 einen Wert von 1319,3 Millionen Mark. Die Vereinigten Staaten führten nach Deutschland hauptsächlich ein: Baumwolle, Kupfer, Schweine- schmalz, Weizen, Petroleum, Mais, Oelkuchen, Oleomargarine, Baumwollensamenöl, Nadelholz, Terpentinharz, Terpentinöl. Kleie, Rohphosphat, Schmieröl und Mähmaschinen. Die deutsche Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten umfaßt namentlich: Baumwollstrümpfe, Kinderspielzeug, Teerfarbstoffe, Glacehand- schuhe, baumwollene Handschuhe und Haarnetze, Wollengewebe, seidene und halbseidene Gewebe, Chlorkalium, Postkarten mit Bilddruck, baumwollene Spitzenstoffe, Spitzen, Kalbfelle, Rohfelle zur Pelzwerkbereitung, Posamentierwaren, Abraumsalze, Kaut- schul, Glaceleder, feine Schneidewaren und Farbendruckbilder. Um zu beurteilen, welche Vorteile die amerikanischen Minimal- zolle gewähren würden, wird man deren authentische Verösseni Üchung, die noch immer hier sin Zusammenhang nicht vorliegt, abwarten müssen. Dann wird aber sofort an den zW..... Regierungsstellen, die natürlich auch bisher schon die Entwickc- lung jenseits des Ozeans verfolgt hatten, die betreffende Arbeit in Angriff genommen werden. Man wird wohl nicht in der An- nähme fehlgehen, daß, sobald sie beendet sein wird, der Wirt- schaftliche Ausschutz zur Vorbereitung handelspolitischer Maß- nahmen nach Berlin einberufen werden wird, um sein Urteil über die vorliegende Frage auf Grund der bis dahin gewonnenen Materialien abzugeben."_ Die Kandidatenfrage in Koburg . Der Liberalismus in Koburg hat sich nun völlig auseinander geeinigt. Die Freisinnigen haben nämlich, ohne auf das Anerbieten der Nationalliberalen, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Rücksicht zu nehmen, einen eigenen Kandidaten aufgestellt in der Person des Koburger Landtagspräsidenten, des Fabrikbesitzers Ar- n o l d in Neustadt. Damit liegt die Situation genau so wie bei früheren Wahlen, bei denen auch stets Nationalliberale und Frei» sinnige mit einem besonderen Kandidaten aus dem Plane erschienen. Da es zweifellos zu einer Stichwahl mit dem Sozialdemokraten kommt, kann schon heute mit Bestimmtheit angenommen werden. die beiden liberalen Parteien zusammenstehen werden. daß dann Die Breslauer Jugendorganisation polizeilich aufgelöst. Herr v. Oppen» der neue Breslauer Polizeipräsident und per» sönliche Freund des neuen Reichskanzlers, hat, kaum in sein Amt eingetreten, bereits den ersten Streich gegen die Arbeiterschaft unternommen, und zwar hat er sich den schwächsten und recht» losesten Teil, die Jugendlichen auSerwählt. Nach Inkrafttreten des neuen Vereinsgesetzes hatte der verstorbene Polizeipräsident Dr. Bienko alsbald einen Prozeß gegen die Vorstandsmitglieder der dortigen Jugendorganisation veranlaßt. Sie sollten Personen unter 18 Jahren in ihren„politischen Verein" aufgenommen haben und zum Teil selbst noch nicht 18 Jahre alt sein. AuS zwei Vor- trägen, die länger als ein halbe» Jahr vorher— unter dem alten preußischen Vereinsgesetze— gehalten worden waren, schlössen die Breslauer Gerichte, daß in dem Vereine„politische" Angelegen- heiten erörtert worden seien, weil die durchaus nicht politischen Vorträge„von sozialdemokratischen Führern" gehalten worden waren. Zwar hat die Jugendorganisation inzwischen ihr früheres Statut zurückgezogen und sich dem später gebildeten JuaendauS- schusse unterstellt, aber das macht nichts: Herr v. Oppen„löste auf" und drohte in seinem Schreiben auch noch Strafen an, für eine „etwaige Fortsetzung der ÄereinStätigkeit". Das Lorgehen des„neuen Herrn" ist ungesetzlich, wie ihm be- wiesen werden wftd._ Das neue Kaiserschlsf. Mit ziemlicher Sicherheit steht jetzt fest, daß im Jahre 1912, also vermutlich erst nach den ReichstagSwahlen, dem Reichstage die Forderung zugehen wirb, die Mittel für ein neues Prachtschiff für Wilhelm II. zu bewilligen. Die Bausumme soll auf drei Jahre verteilt werden, der Bau selber wird auf 8 bis 0 Millionen der. anschlagt. Die Modelle sind bereits feit längerer Zeit fertig und eS ist nicht ausgeschlossen, daß auch das Schiff bereit» fertig sein wird, wenn dem Reichstage die Forderung zugeht, die Mittel zu be. willigen.— Vor wenigen Wochen noch war man eifrig bemüht, die Richtigkeit dieser Meldung zu bestreiten. Heute wird sie bereits stillschweigend zugegeben.__ Eine Ballonfahrt über die russische Grenze. Wie die„Schles. Ztg." heute morgen telcgravhisch au» Katto- Witz meldete, eröffneten, als heute früh gegen 5 Uhr ein mit vier Insassen besetzter deutscher Ballon die russische Grenze bei Przelaika überflog, die dortigen russischen Grenzsoldaten, bevor der Ballon die Grenze erreichte, auf ihn ein heftiges Feuer. Der Ballon mußte bald hinter der russischen Grenze landen. Von den Insassen wurden drei Männ getötet und einer schwer verletzt. Die Meldung, die in vcrschievene Mittags- und Abendblätter übergegangen ist, bestätigt sich jedoch nicht. Wie Wolffs Telegraphenbureau auS Oppeln mitteilt, sind die Insassen des auf russischem Gebiet niedergegangenen Ballons nach Revision der Pässe ohne jede Belästigung freigelassen worden. Eine Be- schießung oder Verletzung der Insassen oder des Ballon» hat n i ch t stattgefunden. Al» der Ballon in Sicht kam. haben die russischen Grenzsoldaten nur die üblichen Signalschüsse abgegeben, worauf die Patrouillen zusammenkamen und den Luftschiffern beim Landen behilflich waren.— Der Ballon, um den es sich handelt, ist der Ballon Tschudi, Eigentum des Berliner Vereins für Luftschiff. fahrt. In der Gondel befanden sich die Herren Dr. Brinck- manyusdMeßter._ Kreta . Die Pforte hat die griechische Note angenommen. wodurch die Lage etwas entspannt wird. Der Ministerrat erklärte sich von der griechischen Antwort im allgemeinen befriedigt, beschloß aber zugleich, eine neue Note an die griechische Negierung abzufassen, in der die Psorke den Passus der griechischen Note über Kreta für hinreichend er- klärt, aber die Einwendung erhebt, daß die griechische Flagge von griechischenGendarmerieoffi zieren gehißt wurde, und Griechenland auffordert, die U m- triebe der verkleideten griechischenOffiziere in Mazedonien , Janina, auf den Inseln des Archipels und auf Kreta , von deren Tätigkeit die Pforte Beweise besitze, zu desavouieren. Nur auf dieser Basis sei die Wieder- Herstellung guter Beziehungen möglich.— Der türkische Ge- sandte in Athen soll nunmehr nicht abberufen werden. In den Kreisen der jungtürkischen Abgeordneten sollen diese Maßnahmen der Regierung beifällig aufgenommen worden sein. Doch sei mehrfach die Ansicht geäußert worden. daß damit noch nicht alle Schwierigkeiten beseitigt und viel- leicht noch neue Verhandlungen nötig seien. Diese Schwierigkeiten konnten einerseits der kriegerischen Stimmung in Mazedonien entspringen. wo sich große Scharen albanischer, türkischer. bulgarischer. serbischer und walachischer Freiwilliger zum Kampfe gegen Griechen- land anbieten sollen, sowie andererseits aus der Weigerung der Kreter, die griechische Flagge niederzuholen. Die Konsuln der Schutzmächte in Kanea haben am Mittwoch der provisorischen Regierung folgende Erklärung überreicht: Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr in der gegenwärtigen Lage und um die Wiederbesetzung Kretas durch internationale Truppen zu vermeiden, ist es unumgäng- lich notwendig, daß der etaws quo auf der Insel im Augen- blick der Räumung strikt beobachtet werde, namentlich müsse die griechische Flagge niedergeholt werden. Die Antwort der provisorischen Regierung wird bis Sonnabend abend erwartet.— Ein Telegramm der„Times" aus Kanea besagt, daß diese Mitteilung große Aufregung unter den Kretern verursacht habe. Die Regierung bat um Zeit, damit sie mit den Ver- tretern des Volkes sich beraten könne. Die Kreter aber er- klärten einstimmig, die griechische Flagge nicht nieder- holen zu lassen, sondern lieber untergehen. Die türkische Flotte ist Mittwoch abend von Smyrna nach der Insel Karpathos beordert worden. Nach einer Meldung des Pariser„Matin" sind alle beurlaubten türkischen Offiziere einberufen worden. frankreick. Die AbneigunZ gegen den Militarismus. Nach einer Aufstellung de»„Figaro" zeigt die Z a h l d e r G e. st e l l u n g s p f l i ch t i g e n, die sich der M i l i t ä r d i e n st- Pflicht entziehen, im letzten Jahr eine erhebliche Zunahme. Sie soll sich gegen da» Vorjahr nahezu verdreifacht haben. Bei der vorletzten Dienstklasse betrug die Zahl der Flüchtlinge für ganz Frankreich 4614. bei der letzten, der vorjährigen, dagegen bereits 11 223. Im Seinedepartement, in dem bekanntlich Paris liegt, tritt diese Steigerung am stärksten auf; denn hier wuchs die Zahl in dem genannten Zeiträume von 228 bis auf 1417 an. Auch in den meisten anderen großen Städten deS Landes ist eine ähnliche P.rogressjon festgestellt worden. Spanien . Von den marokkanischen Kämpfen. Madrid , 12. August. (W T. B.) Aus P e n o n wird gemeldet, daß die Eingeborenen gestern abend von neuem daS Feuer gegen den Ort eröffneten, das lebhaft erwidert wurde. Die Garnison hatte zwei Verwundete. Wie au» Tanger gemeldet wird, sind mit Genehmigung deS Generals Marina zwei Abgesandte der Rifflabhlen gestern dort eingetroffen; sie sollen beauftragt sein, den Vertreter des Sultans in Tanger , GuebbaS, und die spanische Gesandtschaft um die Friedensbedingungen zu bitten, Marokko . Neue Kämpfe. Die Spanier machen große Anstrengungen, der Riffkabhlcn Herr zu werden. Sie haben die Vertiefungsarbeiten des Kanals zwischen Marchica und derbere begonnen. Sie hoffen, dadurch die Kanonenboote näher an die feindlichen Stellen gelangen zu lassen und auch die Verproviantierung der verschiedenen Posten zu er- leichtern. In AlhucemaZ begannen verflossene Nacht die Mauren während die zweite die Spitalmaucr � � gungen erlitten hat. Die Beschießung der Mauren durch Gewehr- salben dauert ebenfalls fort. Auch die Kabhlen rüsten stetig zum Kampf. Die Zahl der Riss» bewohner, welche an dem heiligen Krieg gegen Spanien teilnimmt. wächst täglich. Man zählte gestern abend auf den umliegenden Gebirgsgipfeln von Melilla 473 Signalfeuer, mittels deren die Stämme untereinander korrespondieren. Die Spanier hatten das Gerücht verbreiten lassen, daß sie einen Vormarsch auf Seluan vor- bereiteten. Daraufhm konnte der spanische Militärballon am nächsten Morgen sofort beobachten, daß an den verschiedensteii Stellen, wo der Angriff erfolgen sollte, Trupvenbewegungen zu bemerken waren. Die Zahl der kampffähigen Riffbcwohner wird auf mindestens 30 000 veranschlagt. Madrid , 12. August. Im Gefecht bei Penon dauerte die Kanonade den ganzen gestrigen Tag über an. Der Feind wurde schließlich in die Flucht geschlagen. Die Artillerie bombardierte auch die benachbarten Eingeborenendörfer, wobei eine Anzahl der Einwohner verwendet oder getötet wurden. Klus cler Partei. Gemeindcwahlsieg.__________ Unsere Parteigenossen in Ersingen(Amt Pforzheim ) er- rangen bei den BürgerauSschußwahlen den Sieg in der 2. und 3. Klasse. Dieser Erfolg ist deshalb von größter Bedeutung, weil er eine schmähliche Niederlage des Pfarrers M ü ß l e bedeutet, welcher Geistliche in diesem katholischen Landorte einen rücksichtslosen Verntchtungskampf gegen die Sozialdemokratie führt. Durch seine Preßprozesse gegen den„VolkSfreund"-KarlSruhe er. warb sich dieser Fanatiker den Ruhm eines SozialistentöterS von bedeutenden Fähigkeiten. Jetzt ist sein Erfolg vollständig Zum Leipziger Parteitag. Die Konferenz des 10. b a d i s ch e n ReichStagswahlkreiseS (Karlsruhe . Bruchsal ), die am Sonntag tagte, beschloß, dem Parteitag einen Antrag vorzulegen, welcher fordert, daß die Kosten der Delegationen künftig von der Zentral» lasse getragen werden. Die Organisation Karlsruhe -Stadt be- antragte, eine Delegation zum Parteitag für diese» Jahr zu unterlassen; der Abgeordnete des Kreises, der ohnehin dem Parteitag anzuwohnen berechtigt ist, würde nachher den Bericht erstatten können. Der Antrag ist mit 24 gegen 13 Stimmen angenommen worden. Es wurde den Mitgliedschaften emp- fohlen, das Projekt einer D e l e g i e r t e n st e u e r, die pro Mit». glied jährlich 10 Pf. betragen soll, zu beraten und darüber dem Kreisvorstand ziz berichten«
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