Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2867

man Zetzt In England davon iwerzeugt ist, daß man in Deutsch - laud britische Redefteiheit doch noch nicht vertragen kann. Die Folge dieser im Auslände besonders unangenehm empfundenen Wichtigtuerei der Polizei ist, daß man hier auf- wärmt, dah Macdonald und der jetzige deutsche Kanzler erst vor wenigen Monaten auf derselben Plattform standen und Reden hielten, deren Gegenstand und Wirkung nicht allzu weit auseinander- gingen. Selbst die zahme Scherlpresss kann also nicht vor- schweigen, daß die kleinliche Polizeitat in Kiel das deutsche Ansehen im Auslande bedenklich herabgesetzt hat I Die plumpe Täppigkeit der Kieler Polizei ist in diesem Falle um so drastischer, als der Genosse Macdonald, dem sie das Reden in seiner Muttersprache verbot, vor kurzem vor deni jetzigen Reichskanzler, damaligen Staatssekretär des Innern v. Bethmann Hollweg in dieser Sprache für den Frieden zwischen England und Deutschland reden konnte. Daß die blöde Maßregel auch noch gegen den Sinn des Vcreinsgesctzcs verstößt, gegen den Sinn selbst dieses schlechten, die Gleichberechtigung ganzer Volksteile verneinden Gesetzes verstoßt, kommt noch hinzu I Uebrigens werden die Vertreter der englischen Partei, die vor kurzem die Gäste der deutschen Regierung waren, nach der Behandlung, die ihr Kamerad Macdonald erfahren hat, be- greifen, daß deutsche Sozialdemokraten über den Verkehr mit deutschen Ministern ihre besondere Ansicht haben. Und jetzt werden sie auch taxieren können, was die kleinen Freundlich- leiten wert sind, mit denen deutsche Regierungsmänner ausländische Arbeitervertreter bedenken, wenn's ihnen einmal in den Kram paßt._ Krone und Junker. ' In der letzten Nummer der Halbmonatsschrifk„März' be- schäftigt sich Professor Otto Harnack mit der Frage, weshalb die Regierung bei der Reichsfinanzreformberatung im Reichstage sich dem Willen der Konservativen unterordnete und nicht den Reichstag auflöste. Er antwortet: „Einfach dadurch, daß daZ Königtum selbst sich so sehr in der Gefangenschaft der Konservativen fühlte, daß es von vorn- herein nurdieseeinzigeparlamentarischePartei als die gegebene Regierungspartei und als akzeptable Stütze deS Königtums anerkannte. Es ist klar, daß ein Königtum, das über den Parteien steht, und sich ihrer vorbehaltlos zu seinen Zwecken bedient, durch den Parlamentarismus an Macht noch gewinnen kann; aber ebenso klar ist, daß ein Königtum, das inerhalb des parlamentarischen Systems nur eine Partei als die notwendige Bundesgenossin betrachtet und behandelt, dadurch rettungs- los in deren Abhängigkeit geraten und den ganzen Staat ihrem Willen ausliefern muß. Eine Partei, die weiß, daß die Regierung niemals gegen ihren Willen eine Auflösung vor- nehmen und Neuwahlen anordnen wird,— eine solche Partei wird allmächtig. Sie kann sich alles erlauben, und sie verhüllt ihr Bewußtsein davon nicht einmal, sondern sie trotzt darauf." Harnack hat unzweifelhaft recht, nur trägt an diesen Zuständen der Liberalismus eine große Mitschuld, indem er selbst das konser- vative Regiment als etwas historisch Gegebenes hinnahm und nicht zunächst gegen dieses seine Waffen kehrte. V Son der Untersuchung der Affäre Mielczyn hört män wieder etwas. Es wird gemeldet, daß im Auftrage des preußischen Ministeriums des Innern der Geheimrat Schlosser sich nach der Fürsorgeanstalt Mielczyn begeben und als Vertreter des Berliner Magistrats der Stadtrat Münsterberg ihn begleiten werde. Warum eigentlich noch!? Bürgerliche Blätter, die sich vom Rathaus aus bedienen lassen, haben doch zu berichten gewußt, der ganze von dem Anstaltsleiter Pastor Breithaupt an. gerichtete Schaden habe in etlichen blauen Flecken und roten Streifen bestanden, die man an einigen Zöglingen borgefunden habe. Dem Kommissar des Ministeriums empfehlen wir, sich von der Berliner Waisenverwaltung das Protokoll auSzubitten, das sie bereits im Juni mit einem aus Mielczyn geflüchteten Für» sorgezögling hat aufnehmen müssen. Hat der Magistrat dieses Protokoll schon der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, nähme vorgelegt? Er sollte eS als seine Pflicht ansehen, das zu tun. Freilich ist in dem Verfahren wegen der Affäre Mielczyn der eigentliche Angeklagte der Magistrat und seine Waisen- Verwaltung, denen eS zur Last fällt, daß ein Pastor Breithaupt überhaupt Gelegenheit erhalten hat, an Berliner Fürsorge- zöglingen seine Methode zu erproben.=? Konservativ-liberale Einignngsbestrebungen. In der Presse der miteinander zerfallenen Parteien mächen sich Anzeichen bemerkbar, die auf eine Einigung deuten. Die Konservativen mahnen den Liberalismus, sich doch endlich zu be» ruhigen. Nachdem die Finanzreform fertig sei, stehe man vor einer vollendeten Tatsache, mit der sich der loyale Staatsbürger ab- .zufinden habe. Zudem hätten von dim Zwist zwischen den .Staatserhaltenden" doch nur die radikalen Richtungen Vorteil. Die nationalliberale Presse ist diesen Mahnungen keineswegs unzugänglich. Sie hat Angst vor der Zentrumsherrschaft und meint, das Zentrum könnte vielleicht wieder ausgeschaltet werden, wenn man mit den Konservativen Frieden schließe. Die„Dort- munder Zeitung", die die Interessen des rheinisch-westfälischen Grubenkapitals vertritt, erklärt ihren nationalliberalen Partei. freunden, daß Programme und Ideale ganz gut seien— mit diesen Dingen allein könne man aber keine Politik machen. Der Artkiel schließt mit der Ermahnung: „Endlich hinweg mit den täglichen ellenlangen Streit» und Hetzartikeln zwischen Konservativen und Liberalen! Hinweg mit sentimentaler VergeltungS. und Rachepolitik!" Bald wird vielleicht schon die nationalliberale Presse die kon- servativen und klerikalen Schnapsbrüder ansingen: Ich sei, gewährt mir die Bitte, In Eurem Bunde der Dritte! In die Patsche geraten. Die neue Steuerbelastung hat unter den bayerischen Bauern starke Erbitterung hervorgerufen. Der bayerisch-konservative Ab» geordnete Hilpert, mit dem neulich die Bauern und ländlichen Ar- beiter wegen seiner Zustimmung zum Steucrraub Abrechnung gc- halten haben, traut sich jetzt nur noch unter polizeilicher Bedeckung vor seine Wähler zu treten. Er läßt in der ihm geneigten Presse erklären, daß er bei der Behörde um polizeiliche Uebcrwachung seiner Versammlungen nachgesucht habe, damit ähnliche Vorkomm- nisse wie in Neustadt verhindert würden. Ein Abgeordneter, der sich gegen die eigenen Wähler durch die Polizei schützen zu müssen glaubt, ist wahrlich ein Bild zum Ergötzen. Die Zentrumsabgeordneten suchen sich in Bayern meist um dw Ncchcnschastsablegung vor den Wählern so länge als möglich her-. umzudrückcn. Sie wollen erst im nächsten Herbst oder Winter Be- richt erstatten. Ter Abgeordnete für Aschaffenburg , Venefiziat Li- borius Gcrstenberger, wurde von katholischen Eisenbahnern in«incm offenen Briefe aufgefordert, sein Verhalten in der Stcnerfragc vor der Oeffentlichkeit zu rechtfertigen, auch wurde er zu einer sozial- demokratischen Versammlung eingeladen. Der sonst so wortreiche Herr ging auf die unbequeme Aufforderung der Eisenbahner übe» Haupt nicht ein, und den Sozialdemokraten erwiderte er. er werde Njjr feinest Wählern im nächsten Winter Rechenschaft ablegen,- Ein Soldatettschkuder. Vor dem Kriegsgericht der 14. Division halle sich der aüs der Untersuchungshaft borgeführte Sergeant Karl Georg Abeck von der 6. Kompagnie des Füsilicrregiments Nr. 39(Düsseldorf ) wegen fort- gesetzter Mißhandlung Untergebener zu verantworten. Abeck ging 1993 freiwillig zum Militär und machte den Afrikafeldzug mit. Der Anklagevertreter nahm 29 Fälle von Mißhandlungen als erwiesen an. Schläge in das Gesicht und Püffe bor die Brust waren die Regel. Ein Soldat erhielt von dem Stellvertreter Gottes einen so heftigen Tritt vor den Unterleib, daß ihn Kameraden vom Platze tragen mußten. Bei den Gcwehrübungen wurden die Leute am Halse gewürgt oder erhielten Schläge mit dem Seitengewehr auf die Beine und zwischen die Rippen. Bei den Schießübungen auf dem abgelegenen Platze im Grafcnberger Walde erhielten die Leute Faustschläge ins Gesicht. Eines Nachts nach einer schweren Uebung trieb der Herr Sergeant die Soldaten aus den Betten und nahm Spindrevision vor. Einige Soldaten erklärten, sich beschweren zu wollen, worauf der Sergeant entgegnete:„Was, Du krummer Hund, beschweren willst Du Dich? Marsch, marsch unter die Betten." Der Soldat Thomas mußte einen großen Eimer mit Wasser auf sein Spind stellen und dann das Spind ausschließen, worauf Abeck ihm das Wasser hineingoß und eine Menge Sachen des Rekruten der- darb.„Totschlagen" und„Genick herumdrehen" waren die stän- digen Drohungen dieses edlen Vorgesetzten. Beantragt wurden 8 Monate Gefängnis und Degradation. Das Urteil lautete nur auf 9 Monate Gefängnis. Die Degradation wurde nicht ausgesprochen. Abeck kann also seine Er- ziehungsmethode fortsetzen. Das angebliche Beschwerderecht des„Gemeinen". Der Musketier Sielenborn vom Infanterieregiment Nr. 172 beschwerte sich gegen seinen Sergeanten, der ihn einen Zuchthäusler und ein Schwein genannt hatte. Der Sergeant Kamm behauptete zu seiner Verteidigung, Sielenborn habe ihn gereizt, indem er seine Befehle nicht richtig ausgeführt habe. Resultat: Der Sergeant Kamm erhält 3 Tage gelinden Arrest, der Musketier Sielenborn 43 Tage Gefängnis. Da behaupte noch jemand, der deutsche Soldat habe kein Be- schwerdcrecht! �~ Kreta . Die griechische Flagge auf Kreta ist niedergeholt. Aus Kanea wird vom 13. August gemeldet: Kauca, 18. August. Eine aus Matrosen der Schutz- mächte zusammengestellte Kompagnie landete heute morgen um 5 Uhr, holte, ohne daß sich ein Zwischenfall ereignete, die auf der Festung am Eingang des Hafens wehende Flagge herunter und beseitigte den Flaggenmast. Nach Zurücuasiung einer internationalen Schutzwache von 50 Mann auf der Bastion, wo die Flagge gelocht hatte, kehrten die Truppen an Bord zurück. Die kretische Gendarmerie hielt die Ordnung in der Stadt aufrecht. Damit ist einer der wesentlichsten Veschwerdepunkte der Türken für sie zufriedenstellend erledigt und eine friedliche Lösung des türkisch -griechischen Konflikts wahrscheinlich ge- worden. Die Kreter haben sich klugerweise dem Willen der Schutzmächte gefügt. Ihr Parlament hat nach einer stürmischen Debatte ausdrücklich so beschlossen. Die Beruhigungsaktion der<?V''ßntächte in Konstan tinopel wird fortgesetzt. In der Kolle...onote, die am Mitt- woch überreicht werden sollte, wollen die Schutzmächte erklären. in der Kretafrage habe sich die Pforte nur an die Schutz- mächte und nicht an Griechenland zu wenden. Indes war von einigen Seiten behauptet, daß die Be- mühungen umsonst sein würden, da die griechische Antwort- note, die für Mittwoch erwartet wurde, für die türkische Re- gierung unbefriedigend sein werde. Der türkische Gesandte werde deshalb alsbald Athen verlassen. Der Konflikt würde sich dann vornehmlich um Maze- donien drehen, das die griechischen Offiziere und Konsuln unterwühlen. Die Türkei will diesem Treiben energisch ein Ende machen. Uebrigens haben die Großmächte jetzt der Pforte gerade in bezug auf Mazedonien ein Zugeständnis ge- inacht, das geeignet sein könnte, das Ansehen der türkischen Regierung im Lande zu heben und damit das Bedürfnis nach kriegerischer Glorie abzuschwächen. Die Mächte haben nämlich erklärt, daß sie die von ihnen eingesetzte Finanzkommission, die die Verwaltung Mazedoniens zu überwachen hatte, zurück- ziehen, so daß die volle Souveränität der Türkei in Maze- donien wieder hergestellt ist. Der Vorgang ist eine An- erkennung des konstitutionellen Systems und der Ausdruck des Vertrauens, daß es sich dauernd halten werde. Der Boykott griechischer Waren wird von den Türken eifrig betrieben. In Smyrna , Saloniki und Trapezunt weigerten sich die Auslader, die griechischen Schiffe zu löschen. Die Regierung erläßt augenblicklich Maß- regeln gegen den Boykott. Auf jeden Fall sind sie tpirkungslos. f�ankreicd. Die Svitzclwirtschaft geht Seiter. Wie ausländische Blätter meldeten, hat der entlarvte Spitzel- chef Hart in g- Land esen bei der Anwesenheit des Zaren in Cherbourg den Sicherheitsdienst" geleitet. Ob er im Ausland oder zu Hause weiterarbeiten soll, sei noch unentschieden. Ein ehr- maliger Offizier sei bestimmt, die Leitung der russischen Polizei in Paris zu übernehmen. Die„H u m a n i t e" bestätigt diese Fest- swllungcn und erinnert dabei an daS Versprechen des vorigen Mi- nisterpräsidcnten und den einstimmigen Beschluß der Kammer betr. Abschaffung der ausländischen Polizei. Sie stellt an Briand die Frage:„Ist es wahr, daß Harting-Landescn, der nach Angabe der Regierung aus der Ehrenlegion ausgestoßen und des Landes ver- wiesen ist, trotzdem, zusammen mit Leitern der französischen Polizei seine unheilvolle Tätigkeit in Frankreich fortgesetzt hat? Ist es wahr, daß die zaristische Regierung einen neuen Spihelchef in Frankreich anstellen darf, in mehr oder minder tätigem Einver- ständnis der fra-nzösischen Regierung."' Warum soll es nicht wahr sein? Man ist nicht umsonst Verbündeter der glorreichsten Monarchie der Welt. Spanien . Hinrichtungen in Bnreelona. Wie dem„Berliner Tageblatt" aus Barcelona berichtet wird, würde gestern auf dem Montjuich bei Barcelona der Anarchist Baro, der bei den letzten Unruhen mit den Waffen in der Hand ergriffen wurde, standrechtlich erschossen. Der Minister deS Innern bemerkte ausdrücklich dabei, daß bisher diese Füsilierung die einzige sei. Indessen hat das Krieg». gericht bereits weitere sechs Anarchisten zum Tode verurteilt. DaS Urteil kann erst vollstreckt werden, wenn die Regierung ihre Zu- stimmung gegeben hat.< Wie weit diese Versicherung des Ministers den Tatsachen ent- spricht, läßt sich von hier aus nicht beurteilen. Nach den Mit- teilungen auS Barcelona sollen bereits zwanzig Revolutionäre auf das Urteil deS Kriegsgerichts erschossen sein.■ Rußtand. Öi» Zuchthäusler als Gcfäligulsdirektör., Der frühere Polizeimeister von Sabiamtzi, I o n i n, der wegen der Ermordung'des politischen Gefangenen Geisel vom Warschauer Appellhof zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und hier.» nach auf Betreiben seiner hohen Gönner im echtrussischen Volksver. bände vom Senat freigesprochen wurde, bekleidet jetzt die Stellung eines Gehilfen des Direktors des Petersburger Gefängnisses „Kresth", in dem ausschließlich politische Gefangene interniert sind. Man kann sich denken, wie dieser Mörder und Zuchthäusler seine Funktionen ausübt._ Verhaftung eines bulgarischen Genossen in Rußland '. Mitte Juni d. I. war der Redakteur der bulgarischen sozial- demokratischen Zeitschrift„Natschalo", Genosse N. Charlakow, nach dem Gouvernement Tschernigvw gereist, um die Familie eines in Bulgarien verstorbenen Arztes in die Heimat zu begleiten. Er wollte nach einigen Tagen nach Bulgarien zurückkehren� wurde aber am 25. Juni plötzlich verhastet und in das Gefängnis in Tschcr- nigow geschafft. Hier wurde er 1� Monate ohne Verhör festgehalten, und am 9. August mit der Weisung befreit, u n v e r- züglich Rußland zu verlassen. Por seiner Reise nach Rußland hatte sich Genosse Charlakow an den russischen Konsul in Sofia mit der Frage gewandt, ob seine sozialdemokratische Tätig» keit in Bulgarien nicht als Hindernis für seine Fahrt nach Ruß» land dienen könne. Der russische Konsul gab eine beruhigende Ant- wort. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Verhaftung des Genossen Charlakow auf die Meldung des Konsuls erfolgt ist, daß sich ein bulgarischer Sozialdemokrat nach Rußland begeben habe. Genosse Charlakow beabsichtigt, die Ursache seiner Verhaftung auf diplomatischem Wege festzustellen. Ausländische Sozialdemokraten sind in Rußland ebenso Vogel- frei wie die russischen! s)erNen. Die Schulden des Ex-SchahS. 1 Zwischen dem abgesetzten Schah und der Regierung schweben zurzeit wichtige finanzielle Verhandlungen. Der gestürzte Sou» vcrän hat eine persönliche Schuldenlast von 8 Millionen Marl aufgehäuft. Die Regierung will diese Verbindlichkeiten über- nehmen, wenn sich der Schah verpflichtet, sein gesamtes liegendes Eigentum in Pcrsien dem Staate zu üherlassen. Die Regierung würde sich dann verpflichten, seine Pension auf 389 999 M. zu erhöhen. Der Ex-Schah möchte aber mehr herausschlagen und stößt sich außerdem an einer Klausel, wonach er seijjK Pension per» liert, sobald er gegen Persien intrigiert. IVlarokko. General Martine; gefangen? " Nach Meldungen des„Morning Leader" ist der spanische Ge» neral Martinez mit vierzig Infanteristen von den Kabylen ge- fangen genommen worden. Der Oberkommandierende Marina ließ anfragen, unter welchen Bedingungen die Gefangenen frei- gegeben wurden. Der Kabylenhäuptling antwortete:«Ihr kommt zu spät, wir haben Mangel an Lebensmitteln und müsse» daher unsere Gefangenen erschießen. �_ Gefangennahme Bu Samaras. Fes, 18. August. Hier ist ein Eilbote mit der Meldung ein- getroffen, daß der Rhogi und 19 CH-rfaS seiner Umgebung ge» fangen genommen worden sind. Gleichzeitig mit dieser Meldung traf der Kopf seines KämmererS und eine Anzahl Gefangener ein. 29 Verwundete wurden enthauptet, anvere Gefangene ge- martert. Da» Eintreffen des Gefangenen Rhogi in Fes wird auf den 25. August erwartet. London , 18. August. Nachrichten aus Marokko berichten, daß Bu Hamara gefangen genommen und nach FeS gebracht worden sei. In der Hauptstadt herrsche ungeheurer Jubel über den Erfolg der Truppen Mulay HasidS. Amerika. Tie BundeS-Einkommensteuer. ' Montgomery (Alabama ), 18. August. Der Gouverneur des Staates Alabama hat eine Verfügung unterzeichnet, durch welche er dem Beschlußantrag auf eine Verfassungsänderung, die den Kongreß zur Erhebung einer Einkommensteuer ermächtigt, seine Zustimmung erteilt. Alabama ist der e r st e Staat, der in dieser Angelegenheit eine» entscheidenden Schritt getan hat, � Soziales. Freigesprochener Zahntechniker. Eine ganze Reihe von Uebertretungen wurden dem Zahn- techniker Barsch aus Lehe vorgeworfen. Die Gewerbeordnung ver- bietet die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen, insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbiert ist. Dagegen sollte sich B. vergangen haben, indem er außerhalb seines Wohnorte» Lehe , nämlich in Wehner, häufiger die Zahnheilkunde ausübte. ES ge. schah in einem eigens dazu gemieteten Zimmer, das dauernd für die Ausübung seines Berufes hergerichtet war und worüber er auch dauernd die Verfügungsgewalt hatte. Mit Rücksicht darauf, und da B. nicht unstet umherreiste, sprach die Strafkammer in Äurich den Angeklagten von jener Beschuldigung frei, indem sie annahm, in dem regelmäßigen Aufsuchen diese« Zimmer» in Wehner zum Zwecke der Ausübung der Heilkunde sei eine Ausübung dc� Heil» runde im Umherziehen n i ch t zu finden. Ebenso sprach die Straf. kammer B. von der Beschuldigung frei, sich entgegen§ 147, Zif- fcr 3, der Gewerbeordnung einen arztähnlichcn Titel beigelegt zu haben, was nach der Anklage durch die Bezeichnung„Dentist ge. schehen sein sollte. Der Ausdruck„Dentist sei nicht geeignet, den Anschein zu erwecken, daß B. eine geprüfte Medizinalperson sei. Heute wisse auch der gemein« Mann, daß sich Zahnarzt nenne, wer das Recht dazu erworben habe, und nicht Dentist. Drittens hatte die Anklage B. unlauteren Wettbewerb vor. geworfen, weil er schmerzlose Behandlung angekündigt hatte. Auch das Vorliegen unlauteren Wettbewerbs verneint« die Strafkammer. Der Angeklagte habe nicht von absolut schmerzloser Behandlung gesprochen und mit dem Ausdruck„schmerzlose Be- Handlung" nur eine schmerzlose Behandlung insoweit ver- sprechen wollen, als sie nach dem heutigen Stande der Technik möglich sei. Er sei auch des Glaubens gewesen, daß das Publi- kum die Anzeige so verstehen werde. Damit erachtete das Gericht auch den v i e r te n Punkt der Anklage für erledigt, wonach Ä. durch prahlerische Versprechungen eine Regierungs- Polizeiverordnung vom 24. September 1842 übertreten haben sollte, die den nicht approbierten Heilkundigen die Veröffentlichung von Anzeigen verbietet, die geeignet sind, über ihre Befähigung zu täuschen oder die prahlerische Versprechungen enthalten. Auch von dieser Beschuldigung wurde B. aus den obigen Erwägungen frei- gesprochen. Die Staatsanwaltschaft. legte Revision ein. Der Ferienstrafsenat des K a m m e r g e r i ch ts verwarf aber das Rechtsmittel. Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts seien ohne Rechtsirrtum getroffen. Was den Vorwurf der Ausübung dep Heilkunde im Umherziehen angehe, so möge ja eine solche Ausübung dann vorliegen, wenn jemand von Stadt zu Stadt und von Hotel zu Hotel ziehe, und wenn er zugleich ankündige. er fei dann und dort zu sprechen. So liege es aber hier n i eh t. B. habe dauernd die Räume in Mehner gemietet und für den Be- trieb eingerichtet und damit gewissermaßen einen zweiten Wohn- sitz errichtet. Unter diesen Umständen sei ja auch die behördliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit jederzeit möglich. Mit Recht sei verneint worden, daß B., der nicht approbierte Zahntechniker, die Heilkunde im Umherziehen ausübe. Auch in; übrigen sei die Frei. sprechung gerechtfertigt,

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