,, Der Skandal von Halle."
oder aus anderen Gründen tatsächlich vernommen werden, auf die ladungen Aufklärung schaffen. Das Kriegsgericht( 17. Division) Gesundheitsverhältnisse des Minderjährigen in geistiger und körper- lehnt diese Anträge ab, weil sie mit der Schuld- und Straf licher Beziehung zu erstrecken und dabei die bezeichneten Personen ausmessungsfrage nichts zu tun hätten.
über die Vergangenheit des Minderjährigen, namentlich über Der Antläger beantragte fünf Wochen Mittelarrest. etwaige Erkrankungen und Verlegungen, über besonders auffällige Das Gericht erkannte auf ganze 15 Tage Mittelarreft, Erscheinungen in seinem Berhalten, über das Maß seiner Schul- womit der militärischen Gerechtigkeit Genüge geschehen ist. Leistungen sowie über die in seiner Familie etwa erblichen Leiden zu hören und das Ergebnis aktenkundig zu machen."
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Unter diesem Titel veröffentlicht der Abgeordnete Arendt einen Artikel in der Gegenwart". Wenn man annehmen würde, daß Herr Arendt als Skandal brandmarkt, daß die Wahl unter Ignorierung der Gesegesbestimmungen so endlos verschleppt wird, täuschte man sich. Dagegen hat ein Arendt nicht das geringste einzuwenden. Was er als Standal empfindet, ist, daß die Freifinnige Boltspartei feinen zugfräftigeren, bekannteren Kandidaten aufzubringen vermocht habe, als den Berliner Stadtverordneten Reimann. Diese Kandidatur sei nicht geeignet, den Landsturm der Wähler, die sich aus Gleichgültigkeit der Abstimmung zu enthalten Jn sieben überaus start besuchten Voltsber Aus Melilla wird vom 3. September amtlich gemeldet, daß pflegen, aber 1907 durch den Hottentottenrummel einmal an die sammlungen, die am Donnerstag abend in den größten Sälen gestern den ganzen Tag Ruhe herrschte. Die Mauren verbrannten Wahlurne getrieben worden waren, abermals mobil zu machen. An Münchens stattfanden, protestierten die Münchener Parteigenossen Duars, damit sie nicht in die Hände der Spanier fielen. Der Kreuzer gegen Abend alle in der Nähe des spanischen Lagers gelegenen Stelle der Begeisterung bei der Hottentottenwahl sei eine schwere gegen das durch die Reichsfinanzreform zum Ausdruck Estremadura " ist zur eventuellen Unterstügung der Bewegungen der Enttäuschung und Entmutigung getreten. So fei man bollsberräterische Treiben der im Begriff, den Noten das Mandat sozusagen ohne Schwert gekommene Reichstagsmehr- Avantgarde nach Cabo Agua abgegangen. Der Feind schoß auf ftreich"() zu überlassen. Das sei ein politischer Standal ersten heit, gegen die bon der bayerischen Regierung, einige Soldaten, die Wasser holten, ein Mann wurde getötet.- Ranges. Und daran trage einzig und allein die Freisinnige Bolts- de m 8entrum und den Liberalen im Ausschuß partei die Schuld, die Herrn Reimann aufgestellt habe: des bayerischen Landtages beschlossene Steuerreform, gegen Das ist der Standal von Halle und die Freifinnige den unwürdigen Wahlschacher der vereinigten Liberalen und UltraVolkspartei vermag keinen Kandidaten ihrerseits zu beschaffen, der montanen bei der jüngsten Rechtsratswahl, wo sie den seit Morgari über die Agitation gegen den Zarenbesuch. imstande ist, das Mandat für die Partei zu retten, sie ist zu einer vier Jahren im Gemeindedienste tätigen bewährten Gewerberichter Nom, 1. September. ( Eig. Ber.) Verlegenheitskandidatur gezwungen, von der jeder Dr. Ge Bler wegen seiner Arbeiterfreundlichkeit durchfallen ließen Morgari interviewt, um seine Ansicht über den Stand der AgiDer Turiner Korrespondent des Avanti" hat den Genossen weiß, daß sie die Niederlage besiegelt. Das ist die geistige und dafür ein Protektionskind des Scharfmachertums, den jungen tation gegen den Barenbesuch zu erfahren. Morgari hat erklärt, Bankrotterklärung des Freisinns." Herr Arendt ist aber schließlich doch noch der Hoffnung, daß der Bezirksamtsassessor Dr. Merkt von Mallersdorf wählten, und daß er die heutige Stellungnahme der Partei und der KonfödeHansabund eingreifen, Herrn Reimann abfägen und endlich gegen die Verschwendung städtischer Mittel ration keineswegs als Niederlage seines ursprünglichen Vorschlages einen den Nationalliberalen und Konservativen genehmen Kandi- beim nächsten Kaiserempfang. In sämtlichen Versamm ansehe. Er hätte damals im Parlament vom Auspfeifen des daten durchsetzen werden. Unser Hallesches Bruderorgan bemerkt zu lungen wurde folgende Resolution zum Beschluß erhoben: 3aren gesprochen, weil er zu seinem Empfang feine Bomben diesem liebenswürdigen Anfinnen:" Db der Hansabund in die plumpe Falle springt, wiffen wir nicht, das aber wissen wir wohl, der Bürgerlichen Barteien aus, die zu der sogenannten Reichsfinanz- Form des Massenprotestes erfülle aber in gleicher Weise ihren Die Versammlung spricht die schärfste Mißbilligung der Politit bersprechen fonnte und durfte, und ihm nur daran lag, irgend einen Ausdrud unzweifelhafter Mißachtung zu finden. Jede andere daß jeder bürgerlich- liberale Kandidat in Halle im Gelde des Hansa- reform geführt hat und die sich nun als eine ganz ungeheuerliche Zweck, sobald sie derartig wäre, daß sie die Preffe nicht mit Still bundes wird schwimmen fönnen. Damit hat die Sozial- Ausplünderung der Minderbemittelten und wirtschaftlich Schwachen schweigen übergehen könnte. Als Morgari im Jahre 1903 die Sache demokratie zu rechnen." qualifizieren läßt. zum erstenmal vor die Kammer brachte, verhielt sich die refor.
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Die Reichserbschaftssteuer.
Darum erklären die Versammelten, alles daran sezen zu wollen, mistische Mehrheit der Fraktion geradezu feindlich; heute dagegen Die Erträge aus der im Jahre 1906 eingeführten Reichs, daß bei den nächsten Reichstagswahlen mit jenen Parteien gründlich feien auch die Reformisten Berfechter einer lebhaften Protestagierbschaftssteuer haben bisher den Erwartungen nicht entsprosen. abgerechnet wird, die an dieser Plünderung des Voltes beteiligt tation. Ueber den Beschluß des Parteivorstandes sagte Morgari, daß Der Ertrag blieb beträchtlich hinter den Etatsansätzen zurü In oder bereit waren, vier Fünftel der halben Milliarde auf die Schultern Konföderation der Arbeit betrifft, so sei diese durch ausdrückliche er eine Arbeitsniederlegung von 24 Stunden gelten lasse. Was die dem laufenden Finanzjahr scheint sich der Ertrag jedoch ets besser der Massen abzuwälzen. Kongreßbeschlüsse in der Anwendung des Generalstreits beschränkt. gestalten zu wollen. Im ersten Drittel 1909 find 115 Millionen Angesichts der neuen ungeheuerlichen Belastung mit indirekten Ueber den mutmaßlichen Verlauf der Demonstration meint MorMark aus der Erbschaftssteuer für das Reich vereinnahmt. Das sind Reichssteuern fordern die Versammelten die Münchener Landtags- gari, daß viele nicht zur Konföderation gehörende Gewerkschafts4,5 Millionen Mart mehr als im gleichen Zeitraume 1908. Bedenkt abgeordneten auf, energisch gegen die von der Regierung, bom organisationen den Generalstreit proflamieren würden und sich man, daß im Etat des letzten Jahres die Erbschaftssteuer mit 42 Millionen Mart angesetzt war, im Etat für 1909 dagegen Zentrum und den Liberalen im Ausschuß bereits angenommenen auch die Konföderation zu ihm entschließen würde, falls die Protestzu dem Schlusse kommen, daß wenigstens diese Einnahmequelle Bedrückung gerade der unteren und mittleren Einkommenstufen ver- Barenbefuches getroffen hat, sollen nach dem„ Avanti" die folgenvon ihr nur 30 Millionen Mart erwartet werden, so wird man bayerischen Steuersäge zu wirken, damit diese weitere unerträgliche versammlungen auf Bolizeiberbote stießen. Die Dispositionen, die die Konföderation in Erwartung des des Reiches eine günstigere Entwickelung im laufenden Jahre in hindert werde. den sein. Alle Arbeiterorganisationen hissen Aussicht stellt. Des ferneren protestiert die Versammlung mit allem Nachdruck ihre Fahne halbmast, so lange der Bar auf italienischem gegen das schmähliche Verhalten der vereinigten Liberalen und Boden weilt. Ueberall sind am Nachmittag ProtestversammUltramontanen im Rathause bei der jüngsten Reichsratswahl, gegen Iungen einzuberufen, und die Arbeit ist entsprechend die durch den unwürdigen Wahlschacher den Umlagenzahlern neu früher einzustellen. Wo die Protestversamm= aufgehalsten Lasten und die freche Verhöhung der Mehrheit derungen berboten werden, ist der Generalstreit für die Dauer von 24 Stunden zu proklamieren, Münchener Bürgerschaft durch die bezeichneten Rathauscliquen. Ebenso verwahrt sich die Versammlung ent- unter Ausschluß der öffentlichen staatlichen Dienste( Post, Telegraph und Eisenbahn ). Schließlich sollen überall in den Versammschieben gegen die Verschwendung von städtischen lungen Gelber für die zufiiiche Revolution ge Mitteln beim nächsten Kaiser- Empfang. Sie besammelt werden. zeichnet es als sträflich leichtfertig, die aus den Taschen der Steuerzahler gewonnenen städtischen Gelber au byzantinischen 3weden in einer Beit zu bergeuden, in der die arbeitenden Stände unter Die Vorarbeiten für den Etat für 1910 haben, wie nicht anders der wirtschaftlichen Not und dem Steuerdruck zuzu erwarten war, wiederum erwiesen, daß auch im nächsten Jahr sammenbrechen.
Die Verteilung der Erträge aus der Erbschaftssteuer zwischen Reich und Einzelstaaten ist übrigens nach dem neuesten Finanzgesetze eine andere geworden. Während nach der Leg Stengel den einzelnen Bundesstaaten bis zum Ablaufe des Rechnungsjahres 1910 mindestens der Betrag ihrer Durchschnittseinnahme an Erbschaftssteuer in den Rechnungsjahren 1901 bis 1905 berbleiben sollte, ist im neuesten Finanzgesetze bestimmt, daß vom 1. April 1909 ab von dem Rohertrage, welcher aus der Besteuerung der Erbschaften auftommt, das Reich drei Viertel erhält und den einzelnen Bundesstaaten nur ein Biertel ihrer Roheinnahmen verbleibt.
Ueber die Wahlaussichten der Freifinnigen in Halle a. S. fchreibt die„ Nationalzeitung" in Nr. 411 vom 3. September:
Die Versammelten geloben, durch Stärkung der sozialdemokras tischen Organisationen, durch Berbreitung politischer Aufklärung die Abrechnung mit den Volksverrätern im Reichsparlament und in der Gemeinde wirksam vorzubereiten."
Rußland.
Defizit und Anleihehoffnungen.
ein riesiges Defizit und selbstverständlich auch eine neue Anleihe zu erwarten find. In offiziellen Kreisen wird die Höhe des bevorstehenden Defigits auf 80 millionen Rubel an gegeben.
Die freisinnige kandidatur in Halle a. S. scheint nicht sehr glüdlich gewählt zu sein. Wie wir dem Schulblatte der Provinz Sachsen entnehmen, haben sich in einer Vers sammlung, die vor einiger Zeit in Halle stattfand, die Vertreter der Lehrerschaft gegen Herrn Reimann ausgesprochen und ihm vorges halten, daß der Führer und Sprecher der Freisinnigen Boltspartei Es unterliegt aber feinem Zweifel, daß das tatsächliche Defizit die genannte Summe beträchtlich überschreiten wird. Justizrat Caffel, in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter die WerEs ist nunmehr schon das se chste Jahr, in dem Rußland sprechungen nicht gehalten habe, die er im Landtage ben Lehrern in bezug auf die Gleichstellung Eine Riesendemonstration der sozialdemokratischen Frauen seinen Etat mit einem Defizit abschließt. Jim Jahre 1904 belief sich das Defizit auf 317,1 Millionen, 1905 auf 215 Millionen, 1908 auf mit den Verwaltungssekretären machte. Berfönlich bildete den Abschluß des Katholikentages in Breslau . Ueber keiten, die so zwischen Theorie und Praxis unterscheiden, müßte man 1200 Frauen und 200 Männer füllten den großen Saal des„ Kron- 481,1 Millionen, 1907 auf 135,4 Millionen und 1908 auf 127 Millionen Wenn die Defizite während der Kriegsjahre zum Teil mit dem allergrößten Mißtrauen begegnen. Die Aufstellung der prinzen". Noch nie hat Breslau eine so stark besuchte Frauen- Rubel. erklärlich waren, so weisen sie in den nachfolgenden Jahren Kandidatur Reimann wurde hierauf gegen die fünf Stimmen der versammlung gesehen. anwesenden Lehrer beschlossen. Da bekanntlich auch Vertreter des ihrer Boll und Steuerpolitik das Volt aushungern, ausreichenden Stampfes der Regierung gegen das Bolt, ein Beweis der Frau Emma Jhrer ging mit den Bentrumspfarrern, die mit unwiderleglich nach, daß die Finanzmifere eine Folge des Mittelstandes sich gegen die Kandidatur Reimann ausgesprochen Arbeiterschutz verweigern und Feinde aller Frauenrechte find, energisch völligen Unfähigkeit und Schädlichkeit der Regierung iſt. haben, so scheint die Aussicht auf einen neuen Sieg über die Sozial zu Gericht. Die Rede fand stürmischen Beifall. Eine entsprechende Trotz der ungeheuren Belastung des Voltes, die stärker ist demokratie in Halle schwächer zu werden. Es wird großer An- Resolution wurde angenommen. strengungen der bürgerlichen Parteien bedürfen, um trotzdem diesen Sieg herbeizuführen...."
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als in jedem anderen Lande, trotz der ungeheuren Geldquellen, die der Regierung in Gestalt verschiedener Unternehmungen und
Militärische Gerechtigkeit. Das heutige Fürsorgeerziehungssystem. Ein netter militärischer Erzieher, von dem sein Hauptmann fagt, Monopole in die Hand gegeben sind, fieht sich die Regierung daß er seinen Beruf verfehlt habe, ist der Unteroffizier Heinrich iahraus, jahrein genötigt, zu Riefenanleihen zu greifen, um ihre Die mehrfach gerichtlich festgestellten unzulänglichkeiten und Bruhn von der neunten Rompagnie des Regiments Hamburg ". Existenz aufrecht zu erhalten. Die Folge ist natürlich, daß die widerlichen Roheiten des heutigen Fürsorgeerziehungsfystems- er- Die Anklage wirft ihm eine ganze Reihe Schandtaten vor. Am Verschuldung Rußlands unglaubliche Dimensionen angenommen innert sei hier nur an die jüngsten Vorkommnisse in der Muster- 26. Juli d. J. follte feine Kompagnie im Lodstedter Lager unter hat, und daß neue Schulden gemacht werden müssen, um die ginsen anstalt Mielczyn haben endlich die Regierung zu einem Eingriff Aufsich eines Feldwebels Stiefel schmieren. B. ließ seine Korporal- der alten zu bezahlen. Gegenwärtig hat die Staatsschuld die beranlaßt. Zu einer gründlichen Prüfung und Aenderung der schaft oiderrechtlich 10 Minuten zu früh antreten und 40 Minuten Höhe von neun Milliarden Rubel( 19,3 milliarden Mark) heutigen Fürsorgeerziehung vermochte man sich jedoch trotz ihrer lang niend auf hartem Stein- bezw. Gandboden erreicht und der Schuldendienst verschlingt 25 Prozent des Nettobas sußzeug schmieren. Er erlaubte nicht, daß die Soldaten sich für offenfundigen Mißerfolge nicht zu verstehen. In üblicher Weise ver- fur? Beit erhoben. Von Schmerzen gepeinigt und unfähig, länger budgets. sucht man es vielmehr durch eine regierungsseitige Verfügung uur in iefer Marterstellung zu verharren, erhob sich der Musketier W. Die Hoffnungen der russischen Bankrotteure konzentrieren sich in einem einzelnen Wißstand abzuhelfen, nämlich der häufigen Auf- urs bat den Unteroffizier, zum Feldwebel gehen zu dürfen. Der diesem Jahre immer mehr auf England. Die Aussichten auf nahme von völlig schwachsinnigen jugendlichen Personen in die Uiteroffizier befahl ihm aber, zu inien, worauf er dem 2. zurief: eine neue Anleihe in Frankreich , das bisher die melkende Kuh der Fürforgeerziehungsanstalten. Künftig soll vor der Ueberführung Marsch, marich ans Sch... haus!" 2. führte diefen„ Befehl" aus, ruffischen Regierung war, sind offenbar sehr trüb. Man will es Minderjähriger in solche Anstalten eine nähere Untersuchung ihres vorauf Bruhn weiter fommandierte:" Hinlegen", Auf", Marsch, marsch nun mit England versuchen, dessen Großbourgeoisie kürzlich den Minderjähriger in solche Anstalten eine nähere Untersuchung ihres ans Sch... haus"," Hinlegen" usw. usw., bis der Soldat beim letzten Baren und feine parlamentarischen Schrittmacher so herzlich empfing. geistigen und förperlichen Gesundheitszustandes im gerichtlichen Für Kommando erschöpft stehen blieb. Der Unteroffizier packte W. und Bie aus Petersburg mitgeteilt wird, Der vom Minister wollte ihn niedergivingen, wobei er ihn die Knie vor die Brust sezie englisch russischen Annäherung forgeerziehungsverfahren vorgenommen werden. hat die Idee der des Innern den Kommunalverbänden zugestellte, die Untersuchung und ihm einen Fußtritt in den Leib gab. Der Feldwebel wurde schritte gemacht und selbst in england feindlichen Kreisen Annur darum solche Fort anordnende Erlaß des Justizministers hat folgenden Wortlaut: auf diese Schinderei aufmerksam, als der Gepeinigte schließlich in weil damit die Hoffnungen auf eine Bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung wird der Erfolg drohender Haltung den Stiefel in der Hand hielt und brachte die hänger gefunden, des Erziehungswertes wesentlich bedingt durch die richtige Aus- Sache zur Anzeige. neue Riesenanleihe und die Heranziehung englischer Kapitalien zur wahl der ersten Erziehungsstelle. Um eine solche treffen zu tönnen, Ferner hat dieser famose Stellvertreter seine Leute in gemeiner Förderung der russischen Industrie verknüpft waren. Es wird in ift es für die mit der Ausführung der Fürsorgeerziehung be- Weise beschimpft:" Jämmerliches Pad",„ Einbrecher", offiziellen Streifen offen ausgesprochen, daß man von der Annäherung trauten Kommunalverbände von Wichtigkeit, auf Grund zuverlässiger Spis buben", erle mit roter Gesinnung"," asian England eine Besserung der russischen Finanzlage erwarte. Und Unterlagen über den geistigen und körperlichen ein Maul wie ein umgedrehtes Kubarschloch" und der Bar selbst hat durch seine Ansprachen an die Vertreter der engGesundheitszustand des zur Fürsorgeerziehung andere liebliche Worte. Einem Soldaten riz er nachts awei- lischen Kapitalisten gezeigt, daß er troß seines abfoluten Gottesüberwiesenen Minderjährigen rechtzeitig unter mal die Dede fort, nach w. warf er mit einem richtet zu werden. In Fällen, in denen geistige und körper- Schemel und drohte ihm nach der Meldung, ihn auf Festung gnadentums gelernt hat, die Interessen der„ vaterländischen" liche Verwahrlosung die Anordnung der Fürsorgeerziehung bringen zu wollen. Bourgeoisie im Auslande zu vertreten.
erforderlich macht, wird das Vormundschaftsgericht sich in Der wegen vorschriftswidriger Behandlung, Mißhandlung und Die Vorarbeiten für den Etat für 1910 erhalten noch dadurch ein Gemäßheit des§ 3 F. E. G. der Feststellung des geistigen und Beleidigung Untergebener Angellagte erklärt, er habe eine sehr charakteristisches Gepräge, daß wiederum die Einkommen törperlichen Gesundheitszustandes des Minderjährigen unter schlimme Sorporalschaft, bestehend aus vorbestraften Leuten, die ste u er vorlage der Regierung in den Vordergrund gerückt wird. ziehen müssen. Die Kommunalverbände können daher in diesen sozialdemokratische Gesinnung hegen und daher Die Vorlage wird aber schwerlich in der Duma eingebracht werden, Fällen das für ihre Entschließung erforderliche Material den die schlecht zu regieren seien. Einen Teil seiner Uebergriffe" gab er denn sie stößt in den Reihen der Regierungsparteien, der Junker Fürsorgeerziehung anordnenden Beschlüssen entnehmen. In den zu, die er aber nach bekanntem Muster mit seinem Dienstwie der Kapitalisten, auf heftigen Widerspruch. Die zahlreicher übrigen Fällen sind die Vormundschaftsgerichte zwar eifer" zu entschuldigen suchte. in der Lug, ohne vorherige Feststellung des Gesundheitszustandes Der Stompagnie def fagte aus, der Angeklagte habe recht Finanzweisheit dieser Kreise gipfelt eben in dem Grundfage: indes Minderjährigen die Fürsorgeerziehung anzuordnen. Mit Rück mit seiner Behauptung, daß die Leute sozialdemokratisch gesinnt birette Steuern und ausländische Anleihen! Und ficht auf die hohe Bedeutung, welche die Kommunalverbände einer feien. Das Regimentskommando habe ausfindig gemacht, daß die von diesen Wünschen getrieben, arbeiten sie im Verein mit der zuverlässigen und rechtzeitigen Erforschung des Gesundheits- Leute in einer bestimmten Wirtschaft Zusammenkünfte zur Be- Negierung, um Rußland in Grund und Boden zu wirtschaften. zustandes der zur Fürsorgeerziehung Ueberwiesenen mit Recht bei- sprechung militärischer Angelegenheiten in fozialdemokratischem messen, muß ich es jedoch als erwünscht bezeichnen, Sinne abhielten. Der Besuch der Wirtschaft sei nun den Soldaten daß auch in denjenigen Fällen, in welchen es die verboten. Die Nachforschungen seien vorläufig eingestellt. Einer Beschlußfassung über die Fürsorgeerziehung an sich der heutigen Belastungszeugen fei wahrscheinlich( 1) der Sprecher nicht erfordert, bie Vormundschaftsgerichte ihre in den Bersammlungen gewesen. Der Angeflagte fei ein guter Teheran , 2. September. ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Ermittelungen auf die Gesundheitsverhältnisse Unteroffizier im Außendienst, aber mangelhaft im inneren Dienst; Der Widerstand des früheren Schahs gegen die Abtretung seiner des Minderjährigen ausdehnen. Hierdurch dürfen in- es fehle ihm an Geduld, er fei jähzornig, melde entweder jede Besitzungen in Aserbeidschan an die Regierung ist überwunden deffen weder der Staatstaffe Kosten erwachsen, die nach§ 15 Kleinigkeit oder greife zur unerlaubten Selbsthilfe. Auch sei er worden. In einer auf der russischen Gefandtschaft abgehaltenen G.-G. der Kommunalverband zu tragen hat, noch darf dadurch wegen vorschriftswidriger Behandlung von Konferenz zwischen einer Deputation der Regierung und den ruffischen eine Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens eintreten. Dem- Untergebenen bereits bestraft. Er habe seinen und englischen Vertretern ist ein Protokoll aufgesetzt worden, nach gemäß wird es Aufgabe der Vormundschaftsgerichte sein, auch zu Beruf verfehlt. dem die Abreise des früheren Schahs drei Tage nach Unterzeichnung des Protokolls stattfinden soll und dem Schah eine Jahrespension von hunderttausend Tomans ausgefegt wird.
ben zuletzt bezeichneten Fällen die Bernehmung der Auskunfts- Der Vertreter der Anflage geht wiederholt auf die angeblichen personen, die nach den gefeßlichen Vorschriften gehört werden müssen, Bersammlungen und Verschwörungen ein und will durch Zeugen
Perfien. Der pensionierte Schah.