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Jrtafjffi ftut duld'eke, so daß vor einigen Jaffren selbst die sonst M t?- aktionären nationalliberalen Industriellen Sachsens   gegen diese agrarische Herrschaft zu rebellieren begannen. Daneben war die Mehnertsche Politik natürlich ausgesprochen arbeiterfeindlich. Einer der erbittertsten und gehässigsten Gegner der Sozialdemo- kratie und der Gewerkschaften scheidet in Mehnert vom politischen Kampfplatz. Er war der eigentliche Vater und Macher des schäm- losen Wahlrechtsraubes von 1S96. der eigentliche Schöpfer des schändlichen Dreiklassenunrechts, unter das der von ihm und seiner Partei beherrschte Minister v. Metzsch   seine Unterschrift setzen mußte. Mehnert leitete den Raubzug wider das Volksrecht durch jene denkwürdige Rede in der Landtagsfitzung des 10. Dezember 18Sö ein, die allzeit ein Dokument sächsischer Schande sein wird, jene Rede, die die grimmigste Kriegserklärung an die Arbeiterschaft .und die Demokratie war. Diese Rede lautete: Das allgemeine Wahlrecht zerschlägt den Organismus des St a a t e s in seine Atome; auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts hat der den größten Erfolg — das sind Grundsätze der Erfahrung, die von niemandem be- stritten werden können— hat der den größten Erfolg, der die extrem st e Richtung vertritt, der am rück- sichtslosesten ist in der Wahl seiner Mittel, der am gröbsten aufträgt, und der den Volksinstinkten, wenn ich so sagen soll, am besten zu schmeicheln versteht!(Bravol)j Das allgemeine Wahl- recht, meine Herren, beruht auf einer unhaltbaren Fik- tion, auf der Fiktion, daß zum Gesetzgeber ein jeder berufen, ein jeder gleich befähigt sei. (Sehr richtig!) Wo alle Stimmen und wo jede Stimme gleichen Wert besitzt, dabei hat stets, das ist doch auch eine Erfahrung� die wir oft genug gemacht haben, der Unverstand von vornherein die größten Chancen.(Sehr richtig!) ....Die Umbuhlung der urteilslosen Meng«, wie sie bei jeder Wahl vom ersten Tage an betrieben wird, die grundstürzende, alle Verhältnisse von unten nach oben kehrende Agitation stört auf das empfindlichste den für die gedeihliche Weiterenttvickelung des Landes notwendigen inneren Frioden. Lug und Trug gehen schon vom ersten Tage der Wahlkampagne los. Meine Herren! Ich sage: Lug und Trug spielen vom ersten Tage der Wahlagitation ab die Hauptrolle und diese Wer- Hältnisse steigern sich von Tag zu Tag, bis endlich der Wahltag herankommt, bis endlich das große Ereignis eintritt. (Zuruf von links: Der Durchfall!) Passiert Ihnen auch manchmal. Meine Herren! Jede Wahl hat meiner Ncbcrzeugung nach ein Defizit der öffentlichen Moral(Sehr wahr! rechts) und schon zu lange zehren wir an dem Kapital guter und königstrcuer Gesinnung, schon zu lange verwirtschaften wir solches Kapital. Meine Herren! Es ist unbedingt wahr, das allgemeine gleiche Wahlrecht führt zu nichts anderem, als zur Herrschaft der brutalen Masse und damit zur Beseitigung des Grundsatzes, der in jedem Staat obenan stehen soll:„Gleiches Recht für alle!" Gerade die Freiheit, die Sie fordern, muß die Forderung „Gleiches Recht für alle!" zur Unmöglichkeit machen. Ich führe Ihnen, damit Sie darüber nachdenken, nur das eine Beispiel von Hamburg   nochmals an. und denke, daß dasselbe meine eben aus- gesprochene Behauptung am besten bestätigt. Und nun, meine Herren, noch zu einer anderen Seite des von der Sozialdemokratie geforderten Wahlrechtes, zu dem geheimen Wahlrecht. Sonst, meine Herren, fordern doch gerade die Herren von der Sozialdemokratie, daß das Prinzip der Oeffentlichkeit bis in die fernsten Winkel leuchte. Sie verlangen, daß die Presse mit möglichster Oeffentlichkeit hineindringe.... Wo sind nun auf einmal diese Spartaner, wenn es zur Wähl geht? wo sind sie auf einmal geblieben? Da sind sie plötzlich Schwärmer für die möglich st e Dunkelheit geworden, ja Schwärmer für das möglichst unkontrollierbare, für das anonyme Geheimnis! ... Man geht sogar so weit, daß man durch Vorschläge, wie sie im Reichstage gemacht worden sind, eine Dunkelkammer vor dem Wahllokale einzurichten bestrebt ist, in der gewissermaßen jeder, ehe er zur Wahlurne hintritt, noch einmal mit seinem Gewissen zu Rate gehen soll, um dann unbeeinflußt seinen Wahlzettel in einem Kuvert verschlossen in die Wahlurne hineinzustecken. Ich will hier nicht näher mitteilen, welchen Beinamen man der Kommission im Reichstage beizulegen pflegt, welche sich mit der Vorberatung dieser Dunkelkammer materie beschäftigt, aber ich habe die Ueberzeugung, daß selbst diese Dunkelkammer den Terrorismus und die kontrollierende Beobachtung, wie sie gerade die Sozial- demokraten bei der Wahl betreiben, nicht aus der Welt schaffen werde..... Das geheime Stimmrecht, meine Herren— das werden Sie mir zugeben— legalisiert nur zu oft die Täuschung und den Betrug, legalisiert ein innerlich durchaus falsches Ver- halten des Einzelnen gegenüber seinen Mitmenschen.... Das ist das Resultat einer derartigen Agitation. Meine Herren! Welcher weitere Schaden wird aber noch hinzugefügt, wenn man sieht, wie junge Leute den Wahlversammlungen in der Regel durchgängig beiwohnen können, wenn man beobachtet, wie dort in die jungen Herzen das Gift eingeträufelt wird. das sie für die sozialdemokratische Armee allmählich tüchtig machen soll, so daß jeder Vaterlandsfreund die ernstesten Be- denken hiergegen hegen muß. Wenn man den FortbildungSschul- Pflichtigen verbietet, auf die Tanzböden zu gehen, sollte man auch daran denken, daß man den jungen wahlunmündigen Leuten allen Ernstes ein für allemal verböte, in Wahlversamm- lungenzugehen, denn dort werden sie noch weit mehr ver- giftet und geschädigt alS auf den Tanzböden. Nach dem vollbrachten Wahlrechtsraub hat Mehnert die re- äktionäre Politik womöglich noch in verstärktem Maße weiter- geführt. Die roten ReichStagSwahlen von 1903 und der Wahl- rechtskampf des sächsischen Proletariats sowie die Rebellion der Industriellen waren die Folgen. Die Herrlichkeit der Kon- fervativen begann zu wanken— selbst sie mußten einsehen, daß «s ganz ohne Zugeständnisse nicht gehen werde. Aber was sie tun konnten, um die Wahlrechtsänderung zu verderben, das haben sie .unter Mehnerts Führung in ausgiebigem Maße getan. Die Ein- führung des schändlichen Pluralwahlrechts ist zu einem großen Teile MehnertS Werk. Angeblich tritt er jetzt aus Gesundheitsrücksichten zurück; in Wirklichkeit fürchtet er wohl, daß bei den diesmaligen Landtags- Wahlen die Konservativen in der Zweiten Kammer die Mehrheit wicht mehr bekommen und er dann keine Aussicht mehr hat, den Präsidentensitz einzunehmen. DaS sächsische Proletariat wird ihm ein bleibendes Ge- dächtnis bewahren— sein Name wird ihm untrennbar verbunden bleiben mit dem düstersten, erbitterndsten Kapitel der neueren sächsischen Geschichte. Oer SchnApzblocli im freisinnigen und im IPolizeikhutz! Die Plakatsäulen DanzigS   sind öffentliche« Eigentum der Kam- mune, die sie an den Verlag der freisinnigen„Danziger Zeitung" vermietet hat. Trotzdem es nun eine gesetzliche Polizeizensur für den Text der Plakate nicht gibt, schließt die freisinnige Firma die sozialdemokratische Partei von der Benutzung der Säulen aus, indem sie deren Plakate nur dann anschlägt, wenn in jedem- Einz-lfalle ein polizeilicher Erlaubnisschein bei- gebr« chi wird. Du Polizei hat aber keine gesetzliche Verpflichtung ji.-.t Erteilung solcher Bescheinigungen. Selbst das für das Plakat- wesen noch immer maßgebende preußische Gesetz über die Presse vom Jahre 1851 regelt nu: die formale Beschaffenheit der Plakate. Hinsichtlich des Wortlautes der Ankündigungen aber ließen selbst die Polizeireaktionäre von 1851 den Bürgern freie Hand. Sie werden jetzt sogar von den freisinnigen S ä u l e n p ä ch t e r n Danzigs   gründlich beschämt! Obgleich das Polizeipräsidium, wie gesagt, gesetzlich nicht ver- pflichtet ist, die geschilderte freisinnige Praxis zu unterstützen, werden von ihm doch Bescheinigungen ausgefertigt. Meist in der Form, daß ohne bestimmte„Verfügungen", die ja den Rechtsweg zur Abwehr ermöglichen würden, nur nigende Ratschläge er- teilt werden! So glaubte das Polizeipräsidium erst unlängst die Bezeichnung„Volksausplünderung" als„nicht ganz parlamentarisch" bezeichnen zu müssen, und der Anschlag des Plakates wurde darauf von der Pächterin wieder prompt verweigert, obgleich schließlich das anstößige Wort gestrichen und durch Punkte ersetzt wurde l Zu einer am 21. September in Danzig   tagenden'Volks- Versammlung sollte durch Plakate eingeladen werden, die am Kopf die Bezeichnung„Gegen den Schnapsblock der Junker und Pfaffen" trugen und das Thema.Der Raubzug deS SchnapsblockS" nannten. Der Chef der Firma erklärte sich nach Vorlegung dcS Textes   zum Anschlag der Plakate bereit. Als sie ihm dann aber g e- druckt eingereicht wurden, verweigerte er wieder die Ver- öffentlichung mit der Erklärung, daß daS Polizei- Präsidium ihm den Anschlag verboten habe! Das angebliche„Verbot" sieht nun tatsächlich so aus: Danzig  , den 17. Septbr. 1909. Kgl. Polizei-Präsidium J.-Nr. IV 3964, An den Vorstand- des sozialdemokratischen Vereins Danzig  . Ich muß mich gegen die in dem mir heute vorgelegten Plakatentwurf enthaltenen Ausdrücke„Schnapsblock der Junker und Pfaffen" und„Der Raubzug des Schnapsblocks" aussprechen und enipfehlen, an deren Stelle weniger ausreizende Worte Diese ganz und gar unverbindliche polizeiliche Meinungsäußerung beliebt der„Freisinn" des Danziger Zeitungsverlages als polizeiliches „Verbot" zu bezeichnen, nur um der Sozialdemokratie das Plakatrecht nehmen zu können. Die noch immer rege Blocksehnsucht des Börsen- freisinns fügte sich alleruntertänigst auch dieser Polizeiweisheit. Der Anschlag des Plakats wurde selbst mit der Aenderung:„Der Text der Tagesordnung ist polizeilich bean- standet" verweigert l Da bei der Form der gar nicht einmal amtlichen polizeilichen„Aeußerungen" ein Rechtsmittel leider nicht anwendbar ist, so gibt es gegen den freisinnigen Plakatbohkott keine Rettung. Die sozialdemokratischen Bürger DanzigS   sind wehrlos von der Benutzung der öffentlichen Säule» ausgeschlossen, weil freisinniger Männerstolz sich berufen fühlt, die polizeilichen Befug- nisse noch weiter auszudehnen als das gesetzlich zulässig ist. vom Kampf in Schweden  . Stockholm  , 22. September(Privatdepesche des-„Vor- wärts"). Die Unterhandlungen dauern fort. Entscheidende Fragen sind indes noch, nicht erledigt worden, und es ist auch kaum zu erwarten, daß man in den nächstfolgenden Tagen zu einer Entscheidung kommt. Die Klassenjustiz wütet in geradezu rücksichtsloser Weise fort. Das Gericht zu Norberg hat einen Jungsozialisten zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt wegen Aeußerungen in einer Versammlung, die gar nicht festgestellt sind. Irgendwelche genauen Zeugenaussagen waren nicht vorhanden, sondern lediglich auf Grund von Kombi na- tionen ist das Urteil gefällt worden! Bezüglich der Konflikte außerhalb des schwedischen Arbeit- gebervereins ist mitzuteilen, daß. nachdem bereits vor einigen Tagen eine Einigung mit dem Unternehmerverbande der elektrotechnischen Industrie erzielt wurde, nunmehr auch die Differenzen mit den Bäckereiunternehmern erledigt sind. Die Versuche dieser Unternehmerkategorie, Repressalien an den Arbeitern zu üben durch Einführung persönlicher Verträge, sind zurückgewiesen worden. Man hat sich dahin geeinigt, die Frage, ob Tarisbruch vorliege oder nicht, einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Die Arbeit wird auf Grund der bisherigen Verträge sofort aufgenommen. Falls das Schiedsgericht die Frage des Tarifbruchs be- j a h t, sollen sämtliche Tarife, die bis zum 1. Juil 1911 laufen, unverändert auf ein Jahr, also bis zum 1. Juni 1912, verlängert werden. Auch die Verträge, die n a ch dem 1. Juni 1911 ablaufen, werden bis zum gleichen Termin verlängert, jedoch mit einem Lohnaufschlag von 5 Prozent. Wird da- gegen die Frage des Tarifbruchs verneint, so erfolgt in den Bedingungen der bisherigen Verträge keine Aenderung. Diese Verhandlung hat also mit einem glänzenden Erfolge der Bäckerciarbeiter geendet. politische(leberllckt. Berlin  , den 22. September 1909. Noch ein Triolcn-Jnserat Schacks. Nach der Meldung eines süddeutschen Blattes hat Herr S'chack nicht nur im„Hamburger Fremdenblatt", sondern auch in der Münchener  „I u g en d" Opfer für seine perversen Gelüste gesucht. In der Nr. 28 dieses Blattes suchte Herr Triole, Hbg. 3 6, eine„heitere, sinnenfrohe, ge- bildete junge Dame als Gesellschafterin in vornehmem Hause". Der altteutsche, germanisch sittenstrenge Herr Schack be- nutzte also sogar den Inseratenteil der von Heuchlern vom Schlage des Triolen-Schack als sittenlos verschrienen „Jugend", um teutsche Jungfrauen ins Netz der Triolerei zu ziehen._ Neues vom Neichsvcrband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie. Aus der Vakanzenliste eines Berufsverbandes ist zu entnehmen. daß der Reichsverband im Laufe deS Winters mit neuen Kräften gegen die Sozialdemokratie zu ziehen gedenkt. Aussicht auf An- sielllmg hat der Bewerber, der die Befähigung besitzt, Zeitungen zu beeinflussen, gelegentlich muß er Flugblätter verfassen können und wie es nun einmal üblich ist, auch eine gewisse Redegewandtheit soll die neue Kraft besitzen. Zunächst wäre die Tätigkeit mehr informatorischer Natur, als Hauptziel aber sind die Wahlen für 1912 anzusehen. Bis dahin hat sich der National- ölonom, der sich für die Kanipfesweife des besagten Verbandes herzugeben gedenkt, mit allem vertraut zu machen, was zur Einigung der bürgerlichen Parteien dienen kann, soweit es sich um die Be« kämpfung der Sozialdemokratie handelt. Ms Lockspeise wird rftt mehrjähriges Engagement versprochen. Damit sich aber die etwaigen Bewerber bei der Gehaltsforderung nicht zu sehr versteigen, lvird erläuternd hinzugefügt, daß die geeignete, in Betracht kommende Krast keine zu hohe Bezahlung fordern darf. An der Er- läuterung sieht man. daß der Patriotismus immer da Halt macht, wo der Geldbeutel aufäugt. Allerhand Fähigkeiten werden verlangt, um„gute Dienste" leisten zu können, aber aus das eigene Portemonnaie setzen die Herren, die diöse Dienstleistung in Anipruch nehmen wollen, den Daumen. Des weiteren scheint es dem Schnapsblock doch mehr in die Glieder gefahren zu sein, als er zugibt. Wenn jetzt schon auf Schleichwegen für die kommenden 1912 stattfindenden ReichstagSwahlen der Kainpf gegen die Sozial- demolratie begonnen werden soll, so ist dies doch ein Zeichen, daß es den Herren Reichslügenverbändlern etwas schwumlich ist bei der Ehrenrettung des Vaterlandes anläßlich der Reichsfinanzreform. Branntwein- Nachversteuerung. Nach Z 145 deS am 1. Oktober 1909 in Kraft tretenden Brannt» Weinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 ist von den am 1. Oktober 1909 vorhandenen Beständen an Branntwein und Branntweinfabrikaten deS freien Verkehrs eine Nachsteuer zu erheben. Zu diesem Zwecke sind die nachsteuerpflichtigen Bestände der zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Anzumelden sind: Branntwein aller Art und alkoholhaltige Branntweinfabrikate, die sich am 1. Oktober 1909 im freien Verkehr befinden, namentlich Arrak, Rum, Kognak, Obstbranntwein. Brannt- weinessenzen, Liköre und sonstige versetzte Branntweine, Fruchtsäfte und ähnliche alkoholhaltige Zubereitungen, ferner solche nicht zum Genüsse geeignete Fabrikate, die nur aus versteuertem Branntwein hergestellt werden dürfen, wie alkoholhaltige Parsümerien, Seifen- spiritus usw. Branntwein und Branntweinfabrikate, die sich am 1. Oktober 1909 und an den folgenden Tagen unterwegs befinden, ohne daß sie bereits der Nachsteuer unterlegen haben oder in eine andere An- meidung aufgenommen sind, müssen vom Empfänger angemeldet werden, sobald sie in seinen Besitz gelangt sind. Nachsteuerpflichtige Erzeugniffe, die veräußert sind, sich aber im Gewahrsame des Ver- käufer« befinden, sind von diesem anzumelden. Gewerbtreibende, die Branntwein verkaufen(KasinoS, Konsum- vereine, Wareneinkaufsgesellschaften und ähnliche Vereinigungen, Gastwirte usw.) sind verpflichtet, ihre sämtlichen Bestände an- zumelden, sofern sie 20 Liter Alkohol übersteigen, Haushaltung-« vorstände dann, wenn ihre Bestände 10 Liter Alkohol übersteigen. Die erwähnten Gewerbtreibcnden, Vereinigungen sowie deren Ver- Walter(Oekonomen) werden nicht als Haushaltungsvorstände an- gesehen. Mehrere HauShaltungSvorstände, die Branntwein oder Brannt» Weinfabrikate gemeinsam aufbewahren, werden alS ein Haus- Haltungsvorstand angesehen; zur Anmeldung ist verpflichtet, wer den Branntwein oder die Branntweiufabrikate in Gewahrsam oder Aufbewahrung hat. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich für nicht zum Genüsse geeignete Branntweinfabrikate, wenn sie einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 20 Hundertteilen deS Gewichts haben oder sich in Aufmachungen für den Einzelverkauf bis zum Gewichte der Einzel- Packung von nicht mehr als 1 Kilogramm befinden. Bolksschullchrer und Stadtfreifinn« Der Berliner   Stadtfreisinn hat in den letzten Tagen und Wochen manche bittere Wahrheit— namentlich auch aus Lehrer- kreisen— zu hören bekommen, weil er in der Lehrergehalts- frage die Lehrer schmählich getäuscht hat. Das tft unangenehm für die Freisinnsführer, unangenehm besonders in einem Augenblick, wo in Berlin   Landtagswahlen samt Stadtverordneten  - wählen bevorstehen. Da greift nun die„Freisinnige Ztg." in ihrer Not wieder mal zu dem oft bewährten Spitzbuben- kniff, mit einem„Haltet den Dieb!" die Aufmerksamkeit abzulenken. Unter der Ueberschrift.Volksschullehrer und Sozial- demokratie" erzählt sie, daß am 22. Januar 1907 in der Berliner  Stadtverordneten-Versammlung unser Genosse Stadt« verordneter Dr. A l f r. Bernstein den Lehrern Begehrlichkeit borgeworfen habe. Das Blatt zitiert aus dem amtlichen steno- graphischen Bericht: „Die Lehrer sind verhältnismäßig die vestgestellte Beamten- kategorie in der Großstadt.(Hört I hört I) Ich gebe gern zu. daß wir jetzt andere Sorgen haben, als die Lehrergehälter ins un- gemessene aufzubessern. Die Lehrer sollen sich daran gewöhnen, nicht dem agrarischen Nimmersatt nachzuahmen." Das ist wörtlich dem amtlichen stenographischen Bericht ent» nommen, gewiß. Aber in dem Bericht steht just an der Stelle, wo das Zitat der„Freisinnigen Zeitung" endet, noch der Zwischenruf „Bravol" Warum gibt die„Freis. Ztg." nicht auch den wieder? Weil sie sich erinnert, daß schon vor sechs Jahren, als sie denselben Schlvindel probierte und die Bernsteinsche Aeußcrung in eine Meinung der Sozialdemokratie überhaupt umzufälschen suchte, öffentlich festgestellt worden ist, woher jenes„Bravol" kam. Es kam aus den Reihen der Frei- sinnigen und kennzeichnete der freisinnigen Mehrheit wahre Meinung. Freisinnige waren eS auch, die hinter­her dem Genossen Bernstein   privativ ihre Befriedigung darüber aussprachen, daß er eS den Lehrern„gegeben" habe. Woraus dann allerdings Bernstein   ersah, daß er doch wohl auf einen falschen Weg geraten war. Das Freisinnsorgan weiß selbstverständlich sehr wohl, daß es sich bei der Bcrnsteinschen Aeußerung nur um die abweichende Meinung eines einzelnen handelte, die übrigens auch nur dem Unmut einer AugenblickSstimmung entsprang, weil Bernstein   einen vermeintlichen Angriff der Lehrer gegen die Aerzteschaft zurückweisen zu sollen glaubte. Auch das weiß das FreisinnSorgan, daß in der LehrergehaltSfrage die S o z i a l d c m o- kratie durch die Tat oft genug bewiesen hat, wie sie denkt. Der Freisinn macht eS umgekehrt: er ist lehrerfreundlich in Worten— und hält nicht in den Gemeinde- Verwaltungen, Was er im Landtage verspricht. Darüber wird keine„Freisinnige Zeitung" die Lehrerschaft hinweg- täuschen können._ Die Folgen der neuen Tabaksteuer. Wie die Unterstützung für die Tabakarbeiter geregelt wird, zeigt ein Bericht, der uns aus Brieg   in Schlesien   zugeht. Dort haben durch die Tabaksteuer Entlassungen und Arbeitszeitverkürzungen in erheblichem Umfange stattfinden müssen. Ein brotlos gewordener Tabnkarbeiter wandte sich an die zuständige Stelle, um in den Besitz der Unterstützung zu gelangen. Das war aber nicht so leicht. Zunächst wurde» von der Steuerbehörde bei dem früheren Arbeitgeber mehrfach Erkundigungen eingezogen, ob die Entlassung wirklich eine Folge der Tabaksteuer sei. Als hier eine bejahende Antwort erfolgte, stellte man an den Vertrauensmann de! TabakarbeitcrverbnndcS die gleiche Frage. Hier wurde das nicht nur bestätigt, sondern auch er- klärt, daß Entlassungen in großer Zahl bevorständen. Dem Antrag- steller wurde durch die Steuerbehörde Arbeit bei einem Kanalbau verschafft. Da der Zigarrenmacher aber von schwächlicher Körper- konstiwtion ist, überdies schon in einer Lungenheilstätte war. wird er kaum in der Lage sein, die schwere Arbeit auf die Dauer auözu-
 
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