Nr. 225.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratiífchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 26. September 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Arbeiter, Genossen! Meidet den Schnaps!

Entzieht den Schnapsjunkern die Liebesgabe und ihrer und des Zentrums Regierung die Steuer! Beachtet den Boykottbefchluß des Parteitags!

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die Gewerbeordnungsnovelle.

neuer Verbrauchssteuern belastet, und diese 400 Millionen steigen dadurch, daß Fabrikanten und Zwischenhändler die Gelegenheit zur Einheimsung von allerlei Extraprofiten auszunuzen suchen, auf mindestens

600-700 Millionen Mark.

Ein politischer Prozeß.

Von Wolfgang Heine .

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um mit Lassalle zu sprechen ,, die Verfassung"; nicht die 119 Artikel der Urkunde vom 31. Januar 1850.

Trotzdem ist es nicht überflüssig, sich zu vergegenwärtigen, daß das Verfahren gegen Schücking und die Gründe, wodurch Das mit dem ersten Oftober beginnende nächste Vierteljahr die Verwaltungsbehörden es zu stüßen glauben, unvereinbar wird sich voraussichtlich zu einer politischen Hochsaison von ent Als der Disziplinarprozeß gegen den freisinnigen Bürger- sind mit den Rechtsideen, zu denen selbst ein so rückständiges scheidender Bedeutung gestalten. Der Reichstag nimmt seine Arbeiten meister von Husum , Dr. Schüding, wegen seines Buchs über Staatswesen wie Preußen sich in der Theorie bekennen wieder auf und wird sich mit einer Reihe der wichtigsten gesetz- die Reaktion in der inneren Verwaltung und einiger Artikel muß, unvereinbar mit der Funktion des Staatsdienertums. geberischen Fragen zu befassen haben, vor allem mit der Durch aus dem Berliner Tageblatt" begann, verbreiteten block- Rücksichtsvolle Achtung" soll der Beamte zeigen. Sehr beratung der Reichsversicherungsordnung und der Einführung der durch das Bolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 geforderten Witwen- begeisterte Liberale die Behauptung, das Vorgehen wäre gut; jedoch allen Staatsbürgern gegenüber, zu deren und Baiſenversorgung. Dazu kommen die von der vorigen gegen den Willen der Regierung erfolgt. Dies Märchen hat Dienste er da ist. Sicherlich wird das niemand bestreiten von der vorigen der öffentliche Ankläger Geheimrat von Falkenhayn in der wollen, auch kein Minister und Disziplinargerichtshof. Aber Reichstagsfeſſion hinterlassenen Erbschaften, wie die Juſtizgesetz- und neulichen Verhandlung zerstört und festgestellt, daß der welch lächerlichen Kontrast zu dieser anerkannten Wahrheit Aber nicht nur das Reichsparlament steht vor bedeutsamen Ent- verfahren gegeben hat, das freilich auch schon bei dem Re- Wird nun gar von den Beamten noch eine besondere Rücksicht Aber nicht nur das Reichsparlament steht vor bedeutsamen Ent- Minister des Innern eine Anregung zu einem Disziplinar- bildet die bureaukratische Rücksichtslosigkeit in der Praris. scheidungen, auch rings im Lande gärt es, wie die in lezter Beit gierungspräsidenten beschlossene Sache war. Wenn die gegen die Inhaber der öffentlichen Aemter verlangt, eine vollzogenen Reichs- und Landtagserfahwahlen beweisen. Noch lastet Affäre dem Ministerium unangenehm war, so lag der Grund Rücksicht, die über die allgemeinen sittlichen Pflichten hinaus­auf den ärmeren Volksschichten mit schwerer Wucht die wirtschaft- wohl nur in der ungeschickten Offenherzigkeit, mit der der geht, so beweist diese Ueberspannung, daß der Bureaukratie liche Krise, trotzdem hat der konservativ- klerikale Blod das Bolt liche Krise, trotzdem hat der konservativ- klerikale Block das Bolt Einleitungsbeschluß als das Disziplinarvergehen die Be- unvermerkt die eigenen Standesinteressen sich über die all­mit fast fundung von Gesinnungen und das Bekenntnis zu A n- gemeinen Staatsinteressen stellen. Nicht anders steht es mit 400 Millionen Mark schauungen angab, Gesinnungen und Anschauungen, die der angeblichen Pflicht zur„ Treue gegen den Landesherrn". nichts anderes enthalten, als die alten Grundsätze der libe- Auch von dem Standpunkte aus, den die monarchische Form ralen Staatslehre. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, des Staatswesens nicht nur als die gegebene hinnimmt, das die höchste zulässige Strafe verhängt, die nach dem frei- sondern für die beste hält, vermag feiner zu sagen, worin willigen Ausscheiden Schückings aus seiner Stellung noch in diese Treue bestehen soll. Sie hatte ihren Sinn in der Betracht kommen konnte, Verlust des Titels und eines Feudalzeit, die den eigentlichen Staatsbegriff nicht kannte, etwaigen Pensionsanspruchs, glaubt die Sache geschickter an- und in der das persönliche Verhältnis zum Fürsten , private zufangen, wenn es dem Beamten das Recht zu Gesinnungen Verträge der Stände mit ihm und untereinander an Stelle und Ueberzeugungen"- selbstverständlich mit Ausschluß so- des Gesetzes standen. Der Treupflichtige entäußerte sich des zialdemokratischer zubilligt, aber im Grunde kommt es eigenen Urteils auch auf sittlichem Gebiet und folgte dem doch auf dasselbe heraus; denn ihrer Aussprache und Be- Herrn und wenn es zu Mord und Meineid war; auf diesen tätigung durch die Beamten zieht es so enge Grenzen, daß fiel die Verantwortung. Ist heute dergleichen noch denkbar? damit das Recht auf die politische Ueberzeugung selbst prat-|- Im Rechtsstaat steht die Staatsbürgerpflicht und die tisch so gut wie aufgehoben ist. Das Oberverwaltungsgericht sittliche Selbstverantwortung über allen persönlichen Emp­hat selbst zugegeben, daß in dieser Beziehung der Prozeß findungen; das gilt besonders auch für den Beamten. Für einen politischen Charakter trug. Dem Beamten eine besondere Pflicht der Treue, die mit diesen Pflichten wird eine besondere Pflicht der rücksichtsvollen Achtung möglicherweise in Widerspruch geraten könnte, ist fein Raum gegen die Inhaber der öffentlichen Aemter" auch außerhalb mehr. In der Tat ist die Vorschiebung einer besonderen des Dienstes auferlegt, die Pflicht, unter allen Umständen die Pflicht der Treue" ein Appell an die Sentimentalität, die Autorität aufrechtzuerhalten und alles zu unterlassen, was wirklich staatspolitisches Denken vernebelt und verwischt. sie schmälern fönnte. Als Verlegung dieser Pflicht gilt eine Und die Autorität? Gewiß fann fein Gemeinde­freimütige scharfe Kritik, und es ist belanglos, ob sie einen wesen ohne Autorität bestehen, aber diese ist die Autorität des wissenschaftlichen Charakter trägt. Wo aber diese Theorie besseren Könnens, des sittlicheren Denkens und Handelns. noch nicht ausreichen sollte, da wird die besondere Pflicht zur Eine Autorität ohne diese Legitimation untergräbt das Ge ,, Treue gegen den Landesherrn" herausgeholt, da wird es, meinwesen. Ein bureaukratischer Apparat, der unter allen wenn auch nicht gerade als„ Achtungsverlegung", so doch als Umständen Autorität für sich in Anspruch nimmt und gerade Doch ist nicht nur nötig, daß unfere bisherigen Leser weiter Taktlosigkeit" erklärt, daß Schücking es einen primitiven denen die Kritik verbietet, die durch ihre Tätigkeit Gelegen­abonnieren, sondern daß sie auch im Kreise ihrer Freunde und Ge- Batriotismus" genannt hatte, wenn die Vaterlandsliebe mit heit gehabt haben, eine besondere Sachkunde zu erwerben, fimmungsgenossen, in Werkstatt und Fabrit neue Abonnenten werben. der Liebe zum Herrscher identifiziert wird, und wenn oft- macht sich selbst aus dem Mittel zum Zweck und wird zum Noch viele der Lässigen und Gleichgültigen gibt es, die zu gewinnen elbischen Preußen ein Vaterland ohne Herrscher undenkbar Hemmschuh des öffentlichen Wohls. Noch immer liest ein großer Teil der Berliner Arbeiter erscheint. Dazu dann noch die schöne alte Gewohnheit des Anlaß und Hauptinhalt der Schückingschen Publikation " parteilofe" Blätter, die regelmäßig, wenn es gilt, bei Lohukämpfen, preußischen Verfolgungsgeistes, dem politischen Gegner auch bildete die in Preußen deutlich hervortretende Tendenz, die Aussperrungen und Streits das Interesse der nach Berbesserung ihrer die persönliche Ehre abschneiden zu wollen, indem ihm Macht der Bureaukratenkaste, namentlich ihres junkerlichen Teils Lage ringenden Arbeiterschaft den Unternehmern gegenüber zu wahren, wissentliche unwahrheiten" unterstellt werden, und sobald auf Kosten der Selbstverwaltung zu steigern, in alles hinein­den kämpfenden Arbeitern in den Rücken zu fallen. er sich gegen ungerechte Beschuldigungen verteidigt, das als zureden, möglichst weite Kreise des Volkes in eine Art Dienst­ein„ Mangel an Mut, seine Handlungen zu verantworten", verhältnis Borgesezten gegenüber zu bringen, womöglich in denunziert wird; diese Versuche freilich schlugen Schücking militärischer Weise in Disziplin zu halten. Was Schücking gegenüber so vollständig fehl, daß auch das Oberverwaltungs- darüber mitteilt, zeugt von gründlichster Beobachtung. gericht sie als mißlungen bezeichnen mußte. Nun sind ja vielfach die Selbstverwaltungsorgane so wenig

Mit Ungeduld wartet das unter der Steuerlast feufzende Proletariat darauf, bei den nächsten Wahlen über die ihm durch die finanzielle Mißwirtschaft der herrschenden Klassen auferlegte neue Berteuerung wichtiger Lebens- und Genußmittel zu quittieren. Die bevorstehenden Reichstagserfazwahlen in Landsberg Goldin, in Soburg, in Halle, in Eisenach Dermbach sowie die vier Berliner Neuwahlen zum Landtage bieten dazu die beste Gelegenheit.

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In solchen politisch bedeutsamen Beiten, wo das deutsche Volt vor den wichtigsten, seine Zukunft bestimmenden Fragen steht, darf in Arbeiterhaushalt Groß Berlins der

Vorwärts"

fehlen. Jeder Leser, der bisher den„ Vorwärts" gehalten hat, be­sonders alle, die ihn durch die Post beziehen, fordern wir deshalb auf, ohne Verzug ihr

find.

Abonnement zu erneuern.

Alle diese noch abseits stehenden Elemente gilt es heranzuziehen, fie zum Abonnent auf den Vorwärts" zu bewegen und sie das durch einzureihen in die Kampfpartei des Proletariats. Aus den Wohnungen der schwer um ihren Lebensunterhalt ringenden Arbeiter und fleinen Angestellten muß nicht nur die Presse der offenen Gegner des arbeitenden Volkes verschwinden, sondern auch jene fast 1: och schlimmere slatschpresse, die das Gehirn mit gleich­gültigen, aber fenfationell aufgebanschten Berichten verwirrt und da durch den Leser von ernsten Aufgaben abzieht. Der

,, Vorwärts"

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Für die Sozialdemokratie ist natürlich, bei aller Sym- musterhaft, wie man leugnen wird, daß in vielen Fällen und pathie, die wir einem mutigen Vertreter des freien Wortes auf den verschiedensten Gebieten Staatsbeamte sehr Tüchtiges und gründlichen Kritiker immer entgegenbringen, welcher leisten. Darauf aber kommt es nicht an. Ein solches System Partei er auch angehören mag, die persönliche Seite nicht die der Bevormundung muß die Kräfte töten, statt sie zu weden Hauptsache. Verfolgung von Ueberzeugungen und ihrer Be- und muß zu allgemeiner Stagnation führen. Denn die kom­tätigung ist in Preußen etwas Alltägliches, und was hier plizierte moderne Gesellschaft braucht eine unendliche Menge einen liberalen Bürgermeister getroffen hat, ist der Arbeiter- von Kräften. Darum, so mangelhaft die Leistungen klasse gegenüber anerkanntes System, wird Religion und dezentralisierter Verwaltung hier und da noch sein mögen, dient nicht nur der raftlosen politischen Bekämpfung aller Gegner Wissenschaft gegenüber unaufhörlich geübt. Wir können sogar das Prinzip ist unentbehrlicher denn je und bedarf der der Arbeiterklasse, er ist zugleich ein Mittel zur Aufklärung und Herrn Dr. Schücking beglückwünschen, daß diese Maßregelung Ausgestaltung, nicht der Rückbildung. Weiterbildung. Die Vorgänge des sozialen Lebens, die feine Kräfte für Besseres freigemacht hat als den Kleinkrieg, Wer übrigens die preußische Staatsverwaltung fennt, wichtigsten Erscheinungen auf wirtschaftlichem Gebiete, der unmittel- den er als Bürgermeister von Husum mit dem Landrat Nasse der wird zu dem Urteil kommen, daß selbst mangelhafte bare Klassenkampf, wie ihn die Arbeiter in ihren und dem Regierungspräsidenten Dolega von Koszierowski Selbstverwaltungen sich neben ihr immer noch sehen lassen gewerkschaftlichen Organisationen zu führen hatte. fönnen. Von außen gesehen nimmt sich der Organismus

führen, werden kritisch besprochen.

Bugleich bringt unser Unterhaltungsteil, der aus dem täglichen ,, kleinen Feuilleton" und Unterhaltungsblatt" sowie der reichillustrierten Wochenbeilage

,, Die neue Welt"

besteht, fortlaufende Berichte über alle wichtigen Borgänge auf den Gebieten der Wissenschaft, Literatur, Kunst, Technit, Theater, Musit usw., sowie ferner sorgfältig ausgewählte Romane, Novellen und Stizzen,

Auch fachlich überrascht uns die ganze Entwickelung nicht. vielleicht noch besser aus als er innerlich ist. Er prunkt sogar Wir wissen, daß der preußische Staat ein Gewalt staat mit Leistungen, aber es sind zum größten Teil fremde Federn, ist, der es nicht verzeihen kann, wenn den Machthabern un- womit er sich schmückt. In Preußen wird viel Hervorragendes bequeme Wahrheiten gesagt werden. Und die Machthaber geleistet, aber das schaffen die Männer der Wissenschaft, der find die Mitglieder des junkerlich- bureaukratischen Klüngels, Industrie, der Technik, und sie schaffen es zum großen Teil der in Wahrheit herrscht. Diese Macht kann nur durch Macht in einem hartnädigen Kampfe gegen das Unverständnis und gebrochen werden; der ehrliche mutige Wille des einzelnen die Abneigung der eigentlichen Bureaukratie; sind sie dann ist dazu unvermögend, die besten Gründe der Wissenschaft und aber wenigstens teilweise mit ihren Ideen durchgedrungen, des Rechts prallen an dieser ehernen Mauer der Gewalt ab. dann kommen die Herolde der Bureaukratie und nehmen den Diese Junker und Bureaukraten bilden eben bei uns noch Ruhm für das offizielle Preußen in Anspruch.

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