Nr. 226.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Zur Wiedereröffnung des bayerischen Landtages.

Am 12. August wurde der Bayerische Landtag vertagt. Mit dem 28. September beginnt die neue parlamentarische Session.

Dienstag, den 28. September 1909.

hafter gemacht werden. Die Erledigung dieser Steuerreform drängt umso mehr, als voraussichtlich das vorzulegende Budget ohne Steuererhöhung nicht zu bilanzieren ist.

Sodann werden wohl die ersten Regierungsvorlagen über die Nuzbarmachung der Wasserkräfte und Elektri­sierung der Bahnen an den Landtag gelangen. Diese wirt­schaftlich und finanziell für den bayerischen Staat bedeutungsvolle Angelegenheit wird unserer Partei aufs neue Gelegenheit geben, dafür einzutreten, daß die Ausnutzung der Wasserkräfte nicht dem Privatkapital überantwortet wird.

Bayern nimmt nach seiner wirtschafts- und geistespolitischen Aehnlich dem Beamtengesetz aus dem Vorjahre, das die Entwickelung in der Reihe der größeren deutschen Bundesstaaten rechtlichen und finanziellen Verhältnisse der Staatsbeamten geregelt eine Ausnahmestellung ein. Zum ersten ist es, als Ganzes ge- hat, erwartet der Landtag eine Vorlage der Regierung für die nommen, am spätesten von der industriellen Ent- Gemeindebeamten. Die sozialdemokratische Partei wird widelung des 19. Jahrhunderts erfaßt worden. dabei den Beamten soweit als möglich entgegenkommen, doch auch Zum andern besigt in ihm die katholische Bevölkerung scharf darauf sehen, daß durch dieses Gesetz die Rechte der gemeind­mit 71 Bro3. ein sehr bedeutendes Uebergewichtlichen Selbstverwaltung nicht beeinträchtigt werden. über die evangelische.

Die wirtschaftliche Struktur, die trot raschen industriellen Fort schritts der letzten Jahrzehnte heute noch stark agrarisches Gepräge trägt und das numerische Uebergewicht des Katholizismus, der unter einem leicht modernen Ueberzug die mittelalterliche, kulturhemmende Tendenz sehr gut bewahrt hat: diese beiden Faktoren bestimmen den Grundcharakter der bayerischen Politik und bilden die Schlüssel zum Verständnis der politischen Ereignisse.

Während die Bierkriege in den anderen Teilen des Deutschen Reiches vielfach durch Kapitulation der Brauer oder durch förmliche Friedensverträge zwischen Produzenten und Konsumenten beendet find, stehen sie in Bayern noch bevor. Die Staatsregierung beab­sichtigt nicht nur den durch die Neichssteuer bedingten höheren Betrag, sondern noch etwas mehr herauszuschlagen. Es kann interessant werden, wenn das bayerische Zentrum sich notgedrungen der heiflen Arbeit unterzieht, dem bayerischen Volle sein nach Die Wirtschaftspolitik ift grarpolitik und Steindel wichtigstes und unentbehrlichstes Nahrungsmittel zu ver die herrschende Partei des Zentrums ist Agrar- teuern. partei. Selbst die Liberalen, sonst die Vertreter des Industrie- Ale Uebertrag aus der vorigen Session wird dem Landtage auch fapitals, wurden von der starken agrarischen Strömung in Land und die neue Kirchengemeindeordnung wieder vorgelegt werden. Barlament vollständig mitgerissen. Sie machen aus Geschäftsneid Db auch das so nötige und so lange versprochene sechste und Konkurrenzrücksichten selbst die stärksten Uebertreibungen in der Bildungsjahr für die Volksschullehrer endlich kommt, ist noch Wirtschaftspolitik des Zentrums unbesehen mit. Die Geistesministerielles Geheimnis.

politit trägt flerital- ultramontanen, reattio= Alles in allem: Der bayerische Landtag hat ein nären Charakter. Sie gründet sich auf das konfeffionelle Gefüge des wichtiges, umfangreiches Pensum zu erledigen. bayerischen Boltes. Die Uebermacht eines durchweg fonserbatiben und der sozialdemokratischen Frattion wartet Katholizismus in Verbindung mit dem stark agrarischen Charakter eine Menge parlamentarischer Arbeit. großer Gebietsteile erklärt die Vorherrschaft des Zentrums und die Rückständigkeit des Landes und Volkes mit Ausnahme der wenigen Großstädte auf dem Gebiete der Geisteskultur. Dieses Zurückbleiben hinter der kulturellen Entwickelung macht sich weniger bemerkbar in den„ oberen" Regionen, wo die liberalen Traditionen noch nicht ganz verblaßt sind, als vielmehr in den breiten Massen des Volkes, die nur auf die Volksschulbildung angewiesen sind.

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Zum Wahlkampf.

Gegen Reaktion und Steuerdruck

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In den letzten Jahrzehnten wurde auch Bayern von der in- leitartikelt ein liberaler Geistlicher in der Morgenpost". Er dustriellen Entwickelung start ergriffen und dadurch eine Umgestaltung fommt zu dem wunderbaren Schluß, daß sich beide am besten der wirtschaftlichen und politischen Zustände herbeigeführt. Das ge- durch die Beteiligung an den Kirchenwahlen werbliche Proletariat entstand und mit seiner Entstehung bekämpfen ließen. Als ob Reaktion und Steuerdruck durch war die Vorbedingung für das Werden und Wachstum der Sozial- die Wahl von liberalen Mannesseelen bekämpft werden könnten. demokratie gegeben. 1893 schickte das fränkische Industriezentrum So etwas tann angesichts der verflossenen Reichsfinanzkomödie Nürnberg zum ersten Male Sozialdemokraten als Vertreter in den nur ein Pfarrer behaupten, dessen Blicke nur von der Kanzel bayerischen Landtag. Das agrarische Proletariat war bis zur Orgel reichen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Amtliche Wahlmache.

In einem Artikel zum Prozeß Schücking gibt Herr v. Gerlach aus dem Schatze seiner persönlichen Erfahrung eine Reihe von Be­legen für die standalöse Art, wie von Amts wegen Wahlmache betrieben wird. Er erzählt:

" Längere Zeit gehörte ich dem Kreise Herzogtum Lauen­ burg an. Dort spielte sich einst folgender Vorgang ab: der Kreis war im Reichstag und Landtag durch den überaus an­gesehenen Freisinnigen Berling vertreten. Bismard wütete, daß gerade der Kreis, wo sein Friedrichsruh lag, immer einen Freisinnigen entsandte. Er machte für das„ fchlechte" Wahlresultat den zu schlappen" Landrat Grafen Bernstorff ber­antwortlich. Deshalb schufer für diesen Herrn eine Art Sineture im Kultusministerium und berief zu feinem Nachfolger einen im Verwaltungsfach gänzlich unerfahrenen, aber überaus schneidigen" Herrn b. Bennigsen- Förder. Herr v. Bennigsen fabrizierte ein schwindelgeschwollenes Flugblatt gegen Berling, dem darin Brandstiftung und Mißhandlung seiner Mutter nachgesagt wurden. Die hohen Vorgesetzten wußten um dieses Flugblatt. Unmittelbar vor der Wahl telegraphierte der Oberpräsident an den Land rat: Schießen Sie los!" Daraufhin kam die Schmäh­schrift zur Verbreitung.

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Derselbe Landrat ließ am Wahltage den Führer des Freisinns in Lauenburg a. G. verhaften, weil er auf die Straße gespuckt hatte.

Herr v. Bennigsen wurde in einer Gerichtsverhandlung von der Anklage widerrechtlicher Freiheitsberaubung freigesprochen, weil das Gericht feine Gesegesunkenntnis als so groß erachtete, daß es annahm, ihm habe das Bewußtsein der Widerrechtlichkeit seiner Handlung gefehlt.

In meiner Regierungsbeamtenzeit fragte ich einen Landrat, warum er denn nicht endlich für die Beseitigung eines durch seine Trunksucht ergernis erregenden Amtsvorstehers sorge. Ant­wort: Ohne den Mann triegen wir in dieser Ecke des Kreises niemals tonservative Wahlen zu stande."

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Ich habe einen hohen katholischen Geistlichen gesprochen, der mir erzählte, vor der Stichwahl es war 1903 -sei bei ihm ein Regierungsrat von der Regierung in X. er­schienen, um ihn zu veranlassen, sich für die konservative und gegen die freisinnige Kandidatur ins 8eug zu legen.

Sturz vor einer Landtagswahl in Biedenkopf reiste ein Schulrat bei den Lehrern herum, um ihre Stimmen für die Kandidatur des konservativen Landrats zu gewinnen.

In meiner konservativen Jugendzeit agitierte ich einmal für einen konservativen Reichstagskandidaten in Niederbarnim . Als ich mich nach einigen Dingen erkundigte, wurde mir gefagt:„ Alles Wünschenswerte über die Agitation erfahren Sie auf dem Land. ratsamte. Das ist die Zentrale."

Vor jeder Wahl finden korrespondenzen zwischen dem Minister des Innern und den Landräten über die für die einzelnen Streise aufgestellten Kandidaten statt. Es handelt sich darum, die der Regierung genehmsten" Kandidaten festzustellen.

Doch genug! Die Regierung steht den Parteien nicht neutral gegenüber. Sie bekämpft nicht nur von Amts wegen die Sozial­demokraten, die Polen , die Dänen, die Welfen, nein, fie begünstigt offenkundig die Konservativen, hier und da in Westelbien auch die Nationalliberalen. Daß fie bei den Blockwahlen auch einige Freisinnige in ihr Herz geschlossen hatte, ist nicht auf ihre Neutralität", sondern nur auf ihre Ueberzeugung zurück­zuführen, daß dicse Freisinnigen sich ausreichend nach rechts entwidelt hätten.

Wir haben eine Barteiregierung. Aber diese erzreattionäre Regierung arbeitet mit der Fiktion, daß sie über den Parteien stehe. Das prägt unseren öffentlichen Verhältnissen einen Charakter von Unwahrhaftigkeit auf, der vielleicht der ärgste Fluch unserer inneren Politik ist."

lange Zeit für unsere Partei unerreichbar. Die letzten Jahre haben Ganz forreft gibt der geistliche Herr die Zahlen an, daß auch hierin für manche Gegenden wenigstens eine Wenderung ge- in Berlin 1881 die Kirchensteuern insgesamt 146 200 m.= 3 Pro3. bracht. Der zahlenmäßige Beweis für diese Behauptung liegt in der Staatseinkommensteuer betrugen, 1890/91 dagegen schon dem Ergebnis der Reichstags- und Landtagswahl in dem pfälzischen 750 000.= 10 Broz. und 1909/10 fünf Millionen, ein­Wahlkreis Neustadt a. H. Das Vordringen der Industrie auf das hundertvierzigtausend Mark, also zwanzig Prozent der Land, begünstigt durch bessere Verkehrsverhältnisse, die auch dem Staatseinkommensteuer. Ja, der liberale Arbeiter der Fabrikstadt das Wohnen auf dem Dorfe ermöglichen, Geistliche hat auch recht, wenn er darauf hinweist, daß die bereiten die Besizergreifung heute noch stark agrarischer Gebiete Kirchensteuer in allernächster Zeit wiederum erhöht werden durch die Sozialdemokratie vor. müßte, um den gestellten Anforderungen zu In früheren Jahren haben nur 2iberale und 3entrum genügen." Daran wird aber auch der„ mutigste" Kirchen­mm die Vorherrschaft in Bayern gekämpft. Die Bevölkerung liberale nichts ändern, selbst wenn man ein solches Exemplar stand in ihrer Mehrheit schon damals auf der entdeckte und in den Kirchenrat hineinwählte. Seite des Zentrums. Ganz allein durch eine ungerechte Es ist aber nur das eingetroffen, was die Sozialdemo­Wahlkreiseinteilung, die halbliberale Minister trafen, in Verbindung fraten in der preußischen Duma bei der Beratung des mit einem indirekten Wahlsystem, konnte die parlamentarische Macht Gesetzes über Erhöhung der Pfarrergehälter voraussagten. der Liberalen künstlich erhalten werden. Daher kam es auch, daß Haben aber die liberalen Mannesseelen damals auch nur den die auf so undemokratische Art entstandene Landtagsmehrheit es nie allergeringsten Widerstand der Bewilligung von weiteren zu einer energischen liberalen Aktion gebracht hat. 12% Millionen Staatszuschuß pro Jahr entgegengesetzt? Im Durch die Wahl des Jahres 1907, die auf der Grundlage des Gegenteil, über den Antrag der vermuckerten preußischen Re­direkten Wahlrechts und einer gerechteren Wahlkreiseinteilung ftatt- gierung hinaus hat man die Summe auf nahezu 15 Millionen fand, kam die wirtschafts- und geistespolitische Grundstimmung des erhöht. Dabei war aber noch die Vorbedingung, daß die Bolles auch im Parlament richtiger zum Ausdruck. Ein übermächtiges, Stirchengemeinde das zur Durchführung der Erhöhung Bekanntlich wurden die vier Berliner Mandate auch wegen an­im ganzen geschlossenes Zentrum beherrscht mit Dreifünftelmajorität der Pfarrergehälter Fehlende( etwa zwei Drittel) durch Umlagen geblichen Terrors durch die Sozialdemokratie tassiert. alle politischen Positionen. Die Liberalen sind zur völligen Bedeutungs- aufbringen müßten! Daß die Kirchenstenern ins Unermeßliche Gerlachs Ausführungen beweisen, daß nicht nur die bürgerlichen losigkeit herabgefunken, die noch weniger in der Zahl als vielmehr in wachsen würden, das hat der Redner der Sozialdemokratie, Parteien im Terror die Sozialdemokratie weit übertreffen, sondern ihrer parlamentarischen Aktionsunfähigkeit zum Ausdruck kommt. In Genosse Hoffmann, schon am 30. Oftober 1908 vorausgesagt. daß auch die Regierung jede Art der unerhörtesten Wahlmache für weit besserer Lage befindet sich die Sozialdemokratie, obwohl sie Bei den weiteren Beratungen dieses Gesetzes, nachdem erlaubt hält! zahleumäßig noch etwas schwächer als der Liberalismus ist. Sie der Versuch, die Sozialdemokratie mundtot zu machen, so ist arbeitsfreudig und arbeitslustig und besigt die unverwüstliche jämmerlich verunglückte, hat der Redner der Sozialdemokratie Energie und unzerstörbare Ueberzeugungskraft der Weltenstürmer von der Regierung einen Nachweis über die Höhe der und Weltverbesserer. Auf dem mächtigen Sockel der größten Partei Pfarrergehälter gefordert. Er hatte verlangt, daß ein Deutschlands erhebt sich die bayerische Sozialdemokratie höher und Höchstgehalt festgesetzt wird und die Summen, die ins Eines der wichtigsten Mittel, dessen sich Fürst Bülow bedeutungsvoller als die Vertreterzahl im Landtage bedingen würde. Die Unglaubliche darüber hinausgehen, gestrichen und zur meisterlich zu bedienen wußte, um sich an der Macht zu be­Sozialdemokratie ist start, denn sie hat noch Aufbesserung der niedrigen Pfarrergehälter ver- haupten, war die Beherrschung der Presse. Es gelang ihm Ideale und den Glauben an die Zukunft zu erwendet werden. dies um so leichter, als die„ parteilose" Generalanzeigerpresse, obert. Wo waren denn da die liberalen" Rämpfer gegen die für Informationen jeder Regierung zu dienen bereit ist, Die wichtigste Aufgabe des bayerischen Landtages in der be- Reaktion und Steuerdruck? immer mehr an Verbreitung gewonnen hatte und auch die ginnenden Session ist die Regelung der Finanzen. Wie Sie stimmten einem Gesetz zu, dessen selbstverständliche liberale Presse stets geneigt war, sich für eine recht. das Deutsche Reich, so sind auch die Bundesstaaten in finanziellen Folgen jetzt durch, radikale Kirchenwahlen" be- zeitige Auskunft erkenntlich zu erweisen. Auch bet Röten. Die Ausgaben für Rüftungszwecke und die Beamten- fämpft werden sollen! In der Tat, wenn die Sache nicht der liberalen Presse überwiegt ja der Geschäfts­aufbesserungen fordern eine Erhöhung der ständigen Einnahmen zu ernst wäre, sie wäre zum Lachen! Als ob es nicht die standpunkt den politischen, und meistens ist die politische durch Erschließung neuer Steuerquellen oder besserer Erbohrung der liberalen„ Größen" Schepp und Wiemer gewesen wären, Ueberzeugung ihrer Redakteure nicht so fest, um nicht borhandenen. Bayern verbindet mit einer Vermehrung seiner Ein die darüber heulmeierten, daß Hoffmann feine Glacéhand- Liebenswürdigkeiten zugänglich zu sein. Während bei den nahmen eine teilweise Umgestaltung und Modernisierung seines bis- schuhe trug, als er zupadte und die Dinge beim richtigen konservativen und flerifalen Blättern die Stünste Bülows nicht herigen, total veralteten Steuersystems. Mit dem Worte, Steuer- Namen nannte! verfingen, und diese Blätter in ihrer politischen Haltung von reform soll dem Volte die Steuervermehrung etwas schmac­der Regierung unabhängig blieben, weil hinter ihnen ge­

Keine Vertuichung.