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Nr. 229.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 1. Oftober 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Branntweinboykott ist Parteitagsbeschluß! Arbeiter, Genossen! Beachtet ihn und werbt für ihn bei den Indifferenten!

Reichsvereinsgefetzliches aus dem Wahlkampfe in Koblenz  - St. Goar  .

Es lag die Wahrscheinlichkeit nahe, daß zu der Versamm­Tung auch zahlreiche Anhänger anderer Parteien erscheinen wür­den. Bei der unter der Bevölkerung infolge der neuen Steuergesetzgebung herrschenden ge= teilten Stimmung war daher zu befürchten, daß es in Laufe der Verhandlung zu einer Erhihung der Gemüter und zu Tätlichkeiten kommen würde.

Seite 373) und dies ist hier nicht geschehen."

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und dieses eine

richtet sind, mit rechtsstehenden Parteien, speziell mit den Nationalliberalen, wegen einiger Landtagsmandate handels eins zu werden. Um solche Transaktionen wird sich auch die weitere Wahlbewegung in erster Linie drehen, und ferner darum, eine Anzahl Mandate der freisinnigen Volkspartei gegen die An­griffe der Sozialdemokratie mit vereinten Blockkräften sicher zu stellen."

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Der Vorwärts" hat bereits berichtet, mit welchen Schwierig­feiten unsere Genossen bei der Reichstagsnachwahl in der ultra­Nach§ 10 Tit. 17 Teil II des Allgemeinen Landrechts liegt Tatsächlich hat Dr. Barth den Berliner   Zimmerstraßenfreisinn aber der Polizeibehörde die Pflicht ob, auch Vorkehrungen zu noch viel zu hoch eingeschätzt. Die Herren haben den ererbten montanen Rhein  - und Moselecke zu kämpfen hatten. Die Zen= treffen zur Abwendung der dem Publikum bevorstehenden Ge- Baradedegen" ruhig in der Scheide stecken lassen, sie haben trumspartei betätigte ihre Liebe für Wahrheit, Freiheit und fahren( Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Band nirgends auch nur einen Anfas zur Schwächung der Recht daurch, daß sie unseren Leuten den Eingang zu ihren Ver­sammlungen verwehrte und im übrigen durch Einwirkung Wie man sieht, ist die Entdeckergabe eines Landrats, wenn es Reaktion unternommen, sondern die Front einzig und allein auf die Wirte dafür sorgte, daß ihnen jede Gelegenheit zu sich darum handelt, Gefahren bei der Abhaltung von sozialdemo nach links, gegen die Sozialdemokratie, also gegen die Avantgarde eigenen Versammlungen genommen wurde. Run gelang es tratischen Wählerversammlungen herauszufinden, unermeßlich und im Kampfe gegen das Dreiklassenwahlsystem, gerichtet. Ja, noch unseren Genossen, in einigen Orten um Koblenz   Grundstücke diese Gefahren, die sich dabei für die öffentliche Sicherheit  " er- mehr. Selbst da, wo es ihnen möglich gewesen wäre, mit Hilfe der zu erhalten, und im Vertrauen auf das Reichsvereinsgesetz, von geben, sind derart groß und mannigfaltig, daß ihnen nur durch Sozialdemokraten die Reaktionäre zu verdrängen, haben sie es vor­dem behauptet wird, daß es die Abhaltung von Versammlungen grundsätzliche Verhinderung der Versammlungen vorgebeugt werden gezogen, mit der Neaktion gemeinsame Sache gegen die Sozial­unter freiem Himmel erleichtert, beschlossen sie von dieser Gelegen- fann. So ist es denn unseren Genossen bei der Reichstagsnachwahl demokratie zu machen. In frischer Erinnerung ist ihr schmähliches heit Gebrauch zu machen. Aber sie sollten erfahren, daß in Preußen in Koblenz  - St. Goar  , trotzdem ihnen reichliche Grundstücke zur Ver- Verhalten in den Wahlkreisen vor den Toren Verlins. In Teltow  alle Dinge der. Reaktion zum besten dienen, daß es kein Geseb fügung standen, nur in einem Falle möglich gewesen, eine Ver- Beeskow Storfow, wo zwei Abgeordnete zu wählen sind, gibt, ob es nun gut oder schlecht sei, das nicht von der Polizei sammlung unter freiem Himmel abzuhalten hatten es die Konservativen nur auf 755, die Parteien der und dem Landrat in voltsfeindlichem Sinne ausgelegt und ge- Mal auch nur durch ein Versehen eines Beamten, der vom Reichs- einer Verständigung der Linken wäre es ein Leichtes gewesen, Linken dagegen auf 884 Wahlmänner gebracht. Bei handhabt werden kann und meist auch gehandhabt wird. vereinsgesetz besser dachte, als es verdiente. Gleich das erste Gesuch, das unsere Genossen zur Abhaltung den Kreis der Reaktion zit entreißen und neben einem Nach der Ablehnung der Versammlung in Lay und Güls be­einer Versammlung unter freiem Himmel in Ehrenbreitstein   gaben sich zwei Vertreter unserer Partei zum Regierungs- Freifinnigen einen Sozialdemokraten zu wählen, aber die Ver­bei der dortigen Polizeibehörde einreichten, wurde abschlägig be- präsidenten, um bei diesem die Aufhebung des Verbotes ständigung scheiterte an den Freifinnigen, die tanfendmal lieber zwei schieden unter Berufung auf die Möglichkeit, daß dor! un- au erwirten. Der Herr Präsident meinte gutmütig, westonfervative Scharfmacher und Wahlrechtsfeinde als einen Sozial­begrenzte Menschenmengen zusammenströmen halb man gerade darauf bestehe, die Versamm- demokraten im Junterparlament sehen wollen. Und dabei hat diese und die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Lungen unter freiem Simmel abzuhalten, statt traurige Gesellschaft, dieser Freisinnstlüngel, die Stirn, sich als Boll­Der Landrat in Koblenz  , bei dem Beschwerde erhoben wurde, machte einen geschlossenen Raum zu wählen, wo man vor werk gegen die Reaktion, als Vorkämpferin für das allgemeine, sich einfach die Begründung" der Ehrenbreitsteiner Polizei zu Regen und Zugluft geschützt sei und keiner polizeilichen Genehmi­eigen und erwiderte unterm 2. September: gung bedürfe. Er tat dann sehr erstaunt, als unsere Ge­" Ihre Beschwerde wegen Versagung der Genehmigung seitens nossen ihm erklärten, daß und weshalb sie keine Lokale bekämen, der Ortspolizeibehörde Ehrenbreitstein zur Abhaltung einer und er tat weiter sehr entrüstet, als ihm angedeutet wurde, daß Wählerversammlung unter freiem Himmel muß ich als unbe­gründet, abweisen, weil durch die Möglichkeit des Zu hierbei der Druck der Behörde auf die Wirte eine gründet, abweisen, weil durch die Möglichkeit des 3u bebeutende Rolle mit spiele. Der Herr Regierungs­sammenströmens unbegrenzter Menschen­mengen eine Gefährdung der öffentlichen präsident verwies unsere Genossen dann auf den Weg der schrift Sicherheit hervorgerufen werden kann, was lichen Beschwerde, und als er darauf hingewiesen wurde, daß bi im vorliegenden Falle zu erwarten ist." dahin der Reichstagswahlkampf beendet sein Der Herr Landrat scheint von dem Zwecke einer Wählerver- werde, meinte er gelassen, daran könne er nichts än sammlung merkwürdige Ansichten zu haben. Eine solche wird dern! allerdings abgehalten, um große Menschenmengen heranzuziehen. Wenn darin schon eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit liegt, dann ist überhaupt jede Versammlung unter freiem Himmel, die für jedermann zugänglich sein soll, von vornherein unmöglich. Und wozu ist denn die Polizei da, wenn sie nicht in einem solchen Falle die nötigen Maßnahmen treffen kann, um einer etwa zu befürch­tenden Störung der Eicherheit vorzubeugen? Außerdem scheint aber auch der Herr Landrat die Verhältnisse in seinem Kreise nicht zu kennen, denn sonst müßte er wissen, daß die dortige Bevölke= dank der ultramontanen Erziehung vor der politischen Aufregung gefichert und daher gar nicht geneigt ist, in unbegrenz­ten" Mengen zu politischen Versammlungen zu strömen".

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So haben unsere Genossen in der Rhein  - und Moselecke er­fahren, daß sich für die Reaktion unter dem neuen Vereinsgesetz gerade so herrlich leben läßt, wie unter dem alten. Der einzige Unterschied ist der: unter dem preußischen Vereinsgesetz wurde die Genehmigung zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Simmel ohne, unter dem Reichsvereinsgesch wird sie mit Angabe von Gründen bersagt!

Zum Wahlkampf.

Handlanger der Neaktion.

gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufzuspielen!

Noch ärger hat es der Freifinn in Ober- und Nieder­barnim getrieben, wo er sich den Konservativen direkt an den Hals geworfen und um eines Mandats wegen schmählichen Volksverrat verübt hat. Auf den Krücken der Konservativen humpelte hier der Freisinnige" Dr. Schepp ins Dreillaffenparlament, mit ihm zwei Reaktionäre von der Rechten, obwohl auch dieser Kreis ohne Anstrengung der Reaktion hätte entrissen werden können. Es sei weiter erinnert an den Treubruch des Freisinns in Flensburg  , wo er hinter dem Rücken der Nationalliberalen, um deren Stimmen er jetzt buhlt, einen Baft mit den Konservativen geschlossen hat, so niederträchtig und hinterlistig, wie es faum jemals im politischen Leben der Fall gewesen sein dürfte. Zieht man ferner das Verhalten des Freisinns in den polnischen Landesteilen in Betracht, wo er verschiedentlich mit den Konservativen gegen die Polen   zusammenging, so hat man eine ungefähre Ueber­ficht über den angeblichen Ernst, mit dem der Freifinn den Wahl­rechtskampf geführt hat. Nicht der Kampf um das Wahlrecht, sondern der Kampf gegen die Sozialdemokratie war es, der dem Freifinn als Ziel vor Augen geschwebt hat, diesem Jdeal zu Liebe hat er die Reaktion um mindestens 10 bis 20 Mandate gestärkt und die Zahl der Gegner jeder Wahlreform nicht unerheblich vermehrt. Und wie im Wahlkampfe, so hat der Freifinn auch später nach Zusammentritt des Landtages stets und ständig die Front nach Mit den 210 Konservativen und Frei­

Die Polizei in anderen Orfen war von nicht minderer Besorg- In einer furz vor den letzten Landtagswahlen erschienenen Lints genommen. nis um die öffentliche Sicherheit  " erfüllt. Der Bürgermeister Schrift( Der Freifinn im Blod) entwirft der verstorbene Demokrat tonservativen waren die um Fischbeck ein Herz und eine Seele, das in Winningen   versagte die Abhaltung einer Versammlung Dr. Barth ein überaus zutreffendes Bild von der jämmerlichen halbe Dußend Sozialdemokraten haben die tapferen Helden nach unter freiem Himmel in Lay, da Gefahr für die öffentliche solle, die der Freifinn, speziell die Freifinnige Boltspartei, im Kräften bekämpft und nicht eher geruht, als bis sie vier von ihnen Sicherheit zu befürchten ist". Die vorher erteilte Genehmigung Wahlkampfe   spielte. Mit beißendem Hohn und Spott charakterisiert hinterliftig zur Strede gebracht hatten. Aber die Berliner   Arbeiter räften bekämpft und nicht eher geruht, als bis sie vier von ihnen einer solchen Versammlung in Güls wurde zurückgezogen, da er das Verhalten des Freisinns, dem es weniger auf einen schaft wird dafür sorgen, daß der verräterische Freifinn sein Ziel bei dem besonders Sonntags herrschenden regen wirklich ernsten Wahlrechtstampf als auf die Ernicht erreicht. Die bevorstehen Ersatzwahlen werden sich zu einer Fremdenverkehr aus der Abhaltung der Verſanimlung unter gatterung einiger Mandate ankommt und dessen selbst Generalabrechnung mit den Freifinnigen gestalten, die es nicht ver­freiem Himmel Gefahr für die öffentliche Sicher mörderische Taktik Taltit auf auf die Stärkung der Gegner schmähen, schnöder Mandate willen sich zu prostituieren, die den heit zu befürchten ist". Nun ist es interessant, daß bereits vor 14 Tagen, am 28. Au- reußen zugeschnitten ist. Man hat bisher selbst in den der schleichenden Niedertracht der schmutzigen West- Kalmücken be Nun ist es interessant, daß bereits vor 14 Tagen, am 28. Au- der Hebertragung des Reichstagswahlrechts auf Sieb in offener Schlacht schenen und sich der Mücken und Tücken und gust, in Lay eine Versammlung unter freiem Himmel it att reisen der Freisinnigen Vollspartei wenigstens die Fiftion dienen. gefunden hatte, ohne daß dabei im mindesten die öffent aufrechterhalten, als ob dabei die Forderung der lebertragung des liche Sicherheit gestört" worden war! Allerdings war die Ge- Reichstagswahlrechts auf Preußen den fachlichen Mittelpunkt der nehmigung zu dieser Versammlung unseren Genossen der Wahlbewegung für die Freifinnigen bilden werde. Wer kann im sehentlich erteilt worden, da der Vertreter des Bürgermeisters Ernst hente daran noch glauben? Es ist ein offenes Geheimnis, daß in Winningen   der Meinung war, es bedürfe nach dem neuen Ver- die Führer der Freisinnigen Volkspartei   für diese Programmforderung witzigen Beschlusse des vierzigprozentigen Tabakwertzolls ein Unheil Der Block der Ritter und der Heiligen  " hat mit seinem wahn­einsgefeß nur der Anmeldung, worauf er dann die Bescheinigung nur ein sehr platonisches Interesse empfinden." ausstellte. Dann kam die Ablehnung des Gesuches in Ehrenbreit­angerichtet, das von Woche zu Woche erschreckender zutage tritt. Ja, Herr Dr. Barth, der die Cassel, Fischbeck, Wiemer und wenn in der ersten Woche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stein und von da ab war auch die Winninger Behörde erleuchtet" Konforten genau kannte, geht sogar soweit, den Männern, die in der in bielen Betrieben noch voll gearbeitet wurde, un die und versagte die Genehmigung zur Abhaltung von Versamm-! Zimmerstraße regieren, Unaufrichtigkeit vorzuwerfen: lungen unter freiem Himmel! Lager wieder zu zu füllen, so muß jetzt in allen Fabriken Wie kann man an die Aufrichtigkeit der freisinnigen Wahlrechts- infolge des enormen Konsumrüdganges die Produktion ers agitation glauben, nachdem eben erst die feierliche Versicherung heblich eingeschränkt werden. In den meisten Betrieben ist eine abgegeben ist, daß man mit Agrariern, Antisemiten

In Güls sollte der Fremdenverkehr am Sonntag eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" mit sich bringen. Unsere Genossen festen sich nun in den Besitz eines Grundstücks in der Nähe von Güls, bis wohin sich der Fremdenverkehr nicht erstreckte. Jetzt wurde die Abhaltung einer Versammlung untersagt,

..weil durch die Möglichkeit des Zusammenströmens un= begrenzter Menschenmengen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hervorgerufen werden kann. Besonders ist zu befürchten, daß es bei der unter der Bevölkerung herrschenden geteilten Stim= mung zu Tätlichkeiten kommen kann."

Eine gegen diesen Bescheid beim Landrat eingereichte Be­schwerde wurde als unbegründet zurüdgewiesen". Die Verjagung der Genehmigung sei mit Recht erfolgt", denn:

Wirkungen der Cabakiteuer.

und Nationalliberalen, also den entschiedensten Gegnern Absatzverminderung von 50 Broz. eingetreten. Obgleich eine genaue der Uebertragung des Reichstagswahlrechtes in Preußen, weiter Statistik noch fehlt, läßt sich aus den von den einzelnen Industries tooperieren wolle, um Zentrum und Sozialdemokratie, distrikten eingehenden Nachrichten mit Bestimmtheit schließen, daß das beißt die Parteien, die für jene lebertragung eintreten, zu die Zahl der Arbeitslosen Behntausend schon über. bekämpfen. Die Unaufrichtigkeit dieser Situation springt schritten hat. Außerdem wird in vielen Fabriken mit stark verkürzter in die Augen, und deshalb erscheint es ganz ausgeschlossen, daß Arbeitszeit und auf Pensum" gearbeitet. Die Not der Tabalarbeiter der Blockfreisinn bei den bevorstehenden Landtagswahlen einen wächst von Tag zu Tag und damit die Empörung gegen den Schnapsblod. Kampf um eine Landtagswahlreform führen wird, der mehr bewächst Bier Millionen hat dieser allerdings als Entschädigung für die infolge deutet als ein bloßes Schaufechten. Den alten, ererbten Parade­

degen wird man ziehen, aber nicht, um gegen die Steaktion des Gesetzes arbeitslos werdenden Tabalarbeiter bewilligt; aber die einen tüchtigen Streich zu führen, sondern um schließlich vor ihr Bestimmungen über die Auszahlung von Unterstützungen hat er im zu salutieren. Es ist ja auch bereits erkennbar, daß die wesentlichen dem Bundesrat überlassen. Dieser, der dem zusammen Bemühungen der freisinnigen Drahtzieher vornehmlich darauf ge- I geschusterten Gesetz seine Zustimmung gab, überließ in der richtigen