Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3462

f{fc bte Vetvilfiguna dieser Mittel, die aWedlich Zwecken der höheren volitischen Staatspolizei dienen sollen, in WirMchkeit aber zur Demoralisierung von Beamten, zu unlauteren Matz- nahmen verwendet werden, die nicht gerade zur Hebung des Ansehens der preutzischen Regierung und des preutzischen Parlaments beitragen. Bk DeutFche vollnMtei für die Einigung de; Freisinn;. An» Sonnabend und Sontag fand in Heidelberg der Parteitag der Deutschen Volkspartei statt. Im Mttelpunkt der Verhandlungen stand natürlich die Frage der V e r s ch me l z u n g der drei frei- sinnigen Parteien. Hier standen sich zwei Richtungen gegenüber. Die eine, der die grotze Mehrheit angehörte, hatte ihren Wortführer in Herrn v. Pa y er, der sich sehr entschieden für eine Verschmelzung aussprach, wenn er auch vor allzustarkem Drängen warnte. Eine Verschleppung der Einigungsfrage sei ohnehin nicht zu befürchten. Herr Payer braucht ja in der Tat keinerlei Besorgnisse zu hegen, das; bei einer Verschmelzung das bißchen Demokratie der süddeutschen Volkspartei flöten gehen könne, da ihn das Demokratische ohnehin verteufelt wenig kümmert. Weß Geistes Kind Herr v. Payer ist und wie er über die Zukunft des geeinigten Freisinns denkt. bewies sein Urteil über den neuen Reichskanzler. Herr v. Bethmann Hollweg sei ein„moderner Mensch", er habe„politisches und sozialpolitisches Verständnis", er wisse, daß das Reich nicht von einer Handvoll Konservativer allein geleitet werden könne. Er traue ihm auch so viel Verständnis zu, daß er auf den Liberalismus Rücksicht nehmen werde, so weit das unter den obwaltenden Umständen möglich sei: Es werde das ja allerdings auch von der künstigen Haltung deS Libera- lisnms abhänge» i Das„Verl . Tagebl." faßt das so auf. als ob Herr v. Payer noch am Grabe der Blockpolitik die Hoffnung auf- pflanze! Nicht nur diese Stelle, fondern die ganze Rede des famosen„Demokraten " macht auf uns den Eindruck neuer Block« sehnsüchte l Offenbar glaubt Herr Payer, die Mehrheit einer ge- einigten Partei sei eher für neue Kompromisselei und neue- Pro- stituierung mit den Parteien der Rechten zu gewinnen als die Majorität der Süddeutschen Volkspartei allein. Vielleicht glaubt der Mann auch, in der geeinten Partei die Fischbeck und Wiemer auf die Seite drängen und sich selbst zum Führer emporschwingen zu können. Dieselben kleinlich« persönlichen Motive, die ehrgeizige Politiker der kleineren Parteien die Verschmelzung so eindringlich befürworten lassen, machen die kleinen Gernegroße Fischbeck, Wiemer und Kon- sorten ihrerseits freilich mißtrauisch und bedenklich gegen eine solche Einigung, was die Haltung der„Freis. Ztg." und„Voss. Ztg." klar genug beweist. Gegen eine Einigung um jeden Preis und auf die Gefahr einer Rechtsschwenkung hin wendete sich Profeffor Ouidde mit folgenden Ausführungen: „Ich selbst bin keineswegs Gegner jeder Verständigung; es gibt aber weite Wählerschichtcn, die meinen, daß mit der Blockpolitik schon zu weit nach rechts gegangen sei.(Sehr richtig.) Diese Kreise warnen, mit denjenigen zusammzngehen, die das Steuer noch mehr nach rechts treiben wollen. Gewiß, bei anderen Parteien bestehen auch Gegensätze, dort handelt eS sich aber um alte Gebilde, die zusammengehalten werden durch wirtschaftliche oder kirchliche Interessen. Die Einigung wird einmal durchgeführt werden , niissen, aberderZeitpunktdafüri st jetzt nicht ge- kommen. sStürmische Zurufe: Jawohl! Veremzelte Zurufe: Nein, nein l) Von altersher haben Gegensätze innerhalb der drei Parteien sowohl in der Durchführung der demokratischen For« derungen als auch in der Auffassung über den föderativen Charakter bestanden. Ein Unterschied ist auch in unserer sozialpolischen Auffassung gegenüber der m a n ch e st e r« lichen, die noch zum Teil den Freisinn be- herrscht.(Lebhafter Beifall.) Ein Gegensatz besteht auch in der Beurteilung nationaler und internationaler Fragen. Die Block« Politik hat viel Mißbehagen in unseren Kreise» hervorgerufen. Ihre Notwendigkeit lvnrde nur begründet mit der Ausrechterhaltung der Fraktionsgemeinschaft. Was wir da widerstrebend mitgemacht haben, ist nicht gerade geeignet, fteudige Zustimmung zu der Ber- einigung hervorzurnfen.(Lebhafter Beifall.) Viele von uns schmerzt heute noch die Wunde, daß die Partei gezwungen wurde, dem Sprachenparagraphen zuzustimmen.(Stürmischer Beifall.) Ohne Fraktionsgemeinschaft wäre das nicht geschehen. Die Kardinalfrage der deutschen Politik ist die preußische Wahlrechts- reform. Und nun erinnere ich, wie in der Zeit der Blockpolitik die Erklärung des Fürsten Vülow gefallen ist, der gerade das geheime Wahlrecht verweigerte. Das war eine schnöde Verhöhnung und Herausforderung deS Linksliberalismus. Die Ant- wort mag für die Freisinnigen vielleicht genügend gewesen sein, für uns war sie höchst ungenügend.(Stürmischer Beifall.) Sie beweist doch, daß dort ein ganz anderes politisches Empfinden herrscht. Bei den Reichstagswahlen 1907 haben wir auch nicht durchweg Erfahrungen gemacht, die uns der Einigung freudig zustimmen ließen.(Zuruf: Straßburg .) Nun, Schwabach-AnSbach liegt mir ja näher.(Heiterkeit.) Die Sünden anderer Par- teien entschuldigen uns aber nicht. Die freisinnige Volkspartei hat unzweifelhaft für reaktionäre Kan- didaten, für Konservative und Antisemiten, gegen die Sozial- demokratie gestimmt, um ihre Stellung im Reichstage zu ver- bessern. Die Frage der Stichwahltaktik muß auf dem Boden der Partcigrundsätze vorher entschieden werden. Für alle Fragen, die wir in Deutschland durchsetzen wollen, haben wir die Gegner rechts. Das mildert nicht unseren Gegensatz zur Sozialdemokratie, aber es besteht eine gewisse Interessengemeinschaft mit ihr.(Stürmischer Beifall.) In der Frage der Wahlreform, der Verbreitung von Volksbildung, der Be- kämpsung von Schikanierungen und Bedrückungen, in dem Kamps für Gewissensfreiheit und Freiheit der Wissenschaft sind wir Ber- bündete der Sozialdemokratie.(Stürmischer Beifall.) Für die nächsten Jahrzehnte bleibt die Gemeinsamkeit der Interessen für alles, was freiheitlich ist, bestehen. Wir wollen der Sozialdemo- kratie nicht nachlaufen. Wir müssen aber sorgen, daß wir gute demokratische Politik machen, damit eS von uns aus keine Schwierigkeiten für den einzigen Großblock gibt." Ouidde drang mit seinen Warnungen nicht durch. Gegen 15 Stimmen gelangte schließlich eine Resolution zur Am, ahme, in der eine baldigste Verschmelzung der drei freisinnigen Gruppen ge« fordert wird. Daß die Süddeutsche Volkspartei in ihrer Mehrheit reif ist für die Verschmelzung mit dem Wienier- und Pachnicke-Freisinn, bewiesen namentlich die Ausführungen der Landtagsabgeordneten Äugst nnd He im bürg er, die unter lebhaftem Beifall und ohne entschiedene Desavouierung nicht nur eine Mittelstands- retterische, sondern sogar die„gemäßigt" agrarische Politik empfehlen konnten! Die Grundsätze der deutschen Volks« Partei, so führte der Abg. Heimburger aus, seien ja„kein Dogma für alle Ewigkeit!" Und dieser„Revisionismus" scheint in Heidelberg taffächlich den Sieg davongetragen zu haben! Kommt es wirklich zur Verschmelzung der drei Freisinnsparteien, so wird dadurch der Freisinn nur rascher die Bahn hinabgleiten, die vor ihm die Nationalliberalen gegangen sind! Sie NSHier müssen sich rühren! In der„Franks. Z t g." findet sich folgende Auslassung über die Stellung Bethmann Hollwegs zur Reichs- finanzreform: „Um eine Stellungnahme für die Wahlreform in Preußen wird allerdings Herr v. Bethmann Hollweg nicht herum- kommen, denn die Etatsverhandlungen, mit denen die neue Session des Landtages beginnt, werden auf jeden Fall Gelegenheit geben, diese Frage zu erörtern. Wer den bedächtigen Gang der preußischen Reformmaschine kennt, wird sich über das Ergebnis keinem Optimismus hingeben. Herr v. Bethmann Hollweg ist kein Mann des Kampfes, der Konflikte mutwillig aufrollt, sondern er ist ein Mann des Friedens, der die Gegensätze auszugleichen strebt; daher auch sein Hang zu philosophischer Betrachtuugsweise. Ihm ist, mag er über Steuerreform, Nachlaßsteuer und Wahlreforn, denken wie er will, der gegenwärtige Parteihader ganz gewiß zuwider, und er w,rd kaum etwas tun, was geeignet wäre, ihn zu schüren. Und wenn man auf die Thronrede verweist, in welcher die Fortentwickelung des preußischen Wahlrechts als ein Gebot des k ö n i g- lichen Willens bezeichnet wird, so wird Herr v. Bethmann schwerlich daraus die Verpflichtung herleiten, diesen Willen nun umgehend in die Tat umzusetzen, wenn es sich um eine Fortentwickelung handelt, die des energischen Wider st andes der mächtigen, den Landtag beherrschenden Konservativen gewiß ist. Auch der Bau des Mittellandkanals entsprach dem Willen des Monarchen und doch harrt er heute, nach neun Jahren, noch der Vollendung, und die Inbetriebsetzung seines Teilstückes ist an Bedingungen geknüpft, die einstweilen noch unerfüllbar er- scheinen. Die Wähler werden schon selb er eingreifen müssen, wenn sie die Einbringung einer gesunden Wahlreform wünschen." Das„ B e r l. Tagebl." meint, diese offenbar inspirierte Aeutzerung der«sonst gut demokratischen"„Franks. Ztg." sei auf einen„so regierungssrommen" Ton gestimmt, datz sie ebensogut in der„ N o r d d. A l l g. Z t g." gestanden haben könne. Denn daß der neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident„Konflikte mutwillig austollen" und den„Parteihader schüren" würde, wenn er sich ent- schlösse, die Wahlreform endlich zu verwirklichen, sei bisher doch nur von konservativer Seite erklärt worden. „Im übrigen," fährt das Mosse-Blatt fort,„wird es sich ja zeigen müssen, ob der neue Reichskanzler wirklich ein so schläfriger Herr ist, wie hier behauptet wird. Sollte das der Fall sein, sowürde manihnebenaufrütteln müssen". Ohne uns der„Franks. Ztg." irgendwie annehmen zu wollen, möchten wir doch wünschen, daß das„Berliner T a g e b l." und mit ihm der Freisinn überhaupt nicht erst geduldig abwartet, ob Bethmann Hollweg wirklich ein so willfähriges Werkzeug der Junker ist, wie die„Franks. Ztg." das von ihm annimmt. Nichts wäre törichter, nichts skandalöser, als wenn sich der Freisinn, wie seiner- zeit auf den„modernen Menschen" Bülow, jetzt auf den nach Payer ebenso„modernen Menschen" Bethmann Hollweg ver- lassen wollte! Vielmehr hat die Frankfurterm darin un« bedingt recht, daß die Wähler schon selbst eingreifen müssen, wenn sie eine vernünftige Wahlreform erwarten. Schon jetzt gilt es daher, nicht nur Bethmann Hollweg , sondem auch die Volksmasse» aufzurütteln! bürgerliche und proletarische Moholstage. " Die bürgerliche Alkoholfrage ist eine SäüserfrLge. Es ist die Frage des einzelnen, der seinen Alkoholverbrauch soweit gesteigert hat, daß dadurch seine Gesundheit geschädigt wird. Die Trunksucht, die Krankheiten erzeugt, wird selbst zur Krankheit. Darum ist es auch so schwer, mit ihr fertig zu werden. Diese Säuferfrage besteht auch für die Arbeiter, nur daß hier zu der Krankheit sich auch noch das Elend gesellt. Der Kapitalist kann ein Vermögen für Alkohol ausgeben, ohne deshalb ärmer zu werden, denn seinen Reichtum schaffen ihm andere, er braucht dazu keine körperlichen Kräfte und kann auch den Geist entbehren. DaS Leben in guten Verhältnissen, die Auswahl feinerer Getränke, die ärztliche Pflege, das alles mildert für ihn auch die gesundheitlichen Folgen der Trunksucht. Der Arbeiter aber, der säuft, macht sich selber daS Leben zur Qual und das Leben seiner Familie zur Hölle; er bringt sich und die Seinigen um die Mittel des Lebens, er ruiniert seine Arbeitskraft, so daß sein Lohn immer tiefer sinkt; er wird arbeitsunfähig, verliert jeden sozialen Halt, wird zum Bettler und Lumpen und bereitet seinen Kindern ein schlimmeres Los als wenn sie verwaist wären; er erzeugt derartiges Unheil, daß er im Bewußtsein dessen, was er getan, wahnfinnig werden müßte, wenn ihm nicht der Wahn- sinn, den der Alkohol schafft, das Bewußtsein getrübt hätte! Daß wissen wir und wir verdammen«S; aber wenn man zu uns mit der Behauptung kommt, die Trunksucht sei die Quelle des Arbeiterelends, so weisen wir das als Heuchelei zurück. Wohl gibt eS Trunkenbolde auch unter den Arbeitern, aber die Arbeiter sind es nicht, die die Säufersanatorien füllen. Miserabel ist auch die Lage der Arbeiter, die keine Säufer sind und oft genug ist daS verzweifelte Elend erst die Quelle der Trunksucht. Wir wollen dem Uebel steuern, daß der einzelne durch Trunksucht sein Arbeiterlos zu einem Jammerdasein voll Scheußlichkeiten ge- staltet, aber wir werden uns deshalb von dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung nicht ablenken lassen, die das allgemeine Elend der Arbeitermassen bedingt. In diesem großen Kampfe aber wird die Alkoholfrage zur proletarischen Klassen- frage. Die proletarische Alkoholfrage ist nicht eine Frage des einzelnen, sondern der Massen. Sie ist eine Kulturfrage. Es ist die Frage, ob die Arbeitermassen ihre geringen Mittel ver- schwenden, ihre geringe Muße vergeuden sollen, oder ob sie beides verwenden sollen, um ihren Geist aufzuklären, die neue Gene- ratio» zu unterrichten, die Organisation zu fördern. Soll der Arbeiter, der alle Feiertage einmal frei ist, mit seiner Freiheit keinen besseren Gebrauch machen wollen, als seinen Geist durch Alkoholdünste zu betäuben? Dem Sklaven- dasein entspricht der Sklavengenuß. Der Helote, der dem Joch entronnen ist, frißt sich voll und besäuft sich, wenn er kann. Das Proletariat ist aber eine aufstrebende Klasse. Das Proletariat arbeitet an seiner Zukunft, darum muß jeder in seiner Mitte, an sich selbst bildend wirken. Der Arbeiter muß sich geistig von der Knechtschaft frei machen, wenn er sie materiell überwinden will. Er muß einen Genuß erstreben, der ihn seelisch emporhebt, nicht herabwürdigt, wie der Alkohol; er muß die Gelegenheit ergreifen, um die Welt kennen zu lernen, die er erobern will, es geziemt ihm nicht, sein Geld und seinen Geist im dumpfen Bierdusel des Wirtshauses zu vertrödeln. Die Herrschenden haben stets den Alkohol gebraucht, um die Bestie in den Massen zu erwecken. Während der Revolution werden die Soldaten kesossen gemaZt, um sie zum Vrudermord gefügig zll Mlchskk. Der Alkohol dient dsp, in ihnen das MenschnchieiK- gefühl abzutöten. Der Alkohol hat den Freiheitskämpfern viele blutige Wunden geschlagen. Er macht den Arbeiter zum Verräter an sich und seiner Klasse. Dagegen propagierten die Massen in der Revolution stets Enthaltsamkeit vom Alkohol. Die Bourgeoisie schimpft über den besoffenen Pöbel, aber so, nicht anders möchte sie die Arbeiter haben. Blieben die Arbeiter unwissend, roh und stumpfsinnig, dann hätten die bürgerlichen Politiker ein heiteres Leben. Doch die Ardeiter wollen hellsehend sein und ihre Interessen wahrnehmen. Darum müssen sie dem Alkoholgenuß entsagen, der den Geist trübt. Sie müssen ihm schließlich entsagen, weil sie ihr Geld für andere Zwecke brauchen. Sie brauchen es für ihre Organisationen, für die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Wie sctMer entschließt sich der Arbeiter noch immer, seinen Beitrag an die Organisation abzuführen, wie leicht dagegen findet er sich bereit, einen viel höheren Betrag für Alkohol auszugeben? Gewiß, jeder Pfennig des Arbeiters ist Entbehrung; aber der Alkoholgenuß ist ihm kein Gewinn, er ist Verlust, Zehrung an Leib und Seele. Wenn die Arbeiterorganisationen über die Summen verfügen könnten, welche die Arbeiter im Alkohol vergeuden, würden sie eine gewaltige Macht darstellen. Sie besitzen diese Summen nicht — noch mehr, das Geld fließt zu einem großen Teil dem Staat zu. Jeder Alkoholgenuß ist eine Steuerzahlung. Statt ihre eigenen Organisationen zu fördern, unterstützen die Arbeiter durch ihren Alkoholverbrauch den Staat, der sie unterdrückt und der Kapitalistenklasse dient. Sie führen einen Kampf gegen den Militarismus und den Marinismus und ernähren ihn doch selbst durch ihren Alkoholgenuß. Niemand zwingt sie dazu, kein Gebot und keine Not. aber sie tun es dennoch, schmieden ihre eigenen Fesseln, binden sich den Geist und binden sich die Hände, liefern sich ihren Klassengegnern aus durch den Alkoholgenuß! Darum, nicht nur im Interesse des leiblichen Wohles deS einzelnen, sondern vor allem im Interesse der kämpfenden Klasse fordern wir Einschränkung des Alkoholgenusses, Das ist djsr Sinn der auf dem Parteitag gefaßten Resolution. Wir wenden uns nicht bloß an die übermäßigen Trinker. Wir fordern die Enthaltsamkeit der Enthalt- s a m e n i DaS ist ein viel größeres Ziel und zugleich leichter zu erreichen, denn bei diesen vielen, bei der Masse ist der Alkohol- genuß noch nicht zur Krankheit geworden. Der Alkohol ist kein Nahrungsmittel, der Alkoholgenuß ist nur eine schlimme Gc- wohnheit, der man entsagen kann, wenn man zur Einsicht von ihrer Verderblichkeit gelangt ist. Wie der Arbeiter in der Stadt eine höhere Lebensart. Kulturgewohnheiten lernt, so muß«r in der Gewerkschaft und in der Sozialdemokratie lernen, dem Alkoholgenuß zu entsagen, um nicht nur als sauber gekleideter, sondern als denkender Mensch, der seines Lebensziels und seiner Klassenaufgaben sich bewußt ist, dazustehen. Das ist leichter, als jene Entbehrungen, die er sich auferlegt, um ein Sonntagskleid oder ein Möbelstück anzuschaffen. Noch leichter ist es, die heran- wachsende Jugend vom Alkohol zurückzuhalten. Es ist ja bloß das Beispiel der Erwachsenen, eS ist der Bier- und Schnaps- kultus, der sie dazu anreizt. Eine Aenderung der Auffassung in den Arbeiterkreisen, die Erkenntnis der Verderblichkeit des Alkohols, die allgemeine Verbreitung des Enthaltsamkeits- gedankenS kann bei der Jugend Wunder bewirken. Schließlich, wenn die Gewerkschaft und die Sozialdemokratie an die Stelle des Wirtshauses treten, dann wird auch die Frau des Arbeiters viel leichter für die Gewerkschaft gnd für die Sozialdemokratie zg gewinnen sein. , Dgz ist die p r g le t a r i s ch e A l! o h o l f r a g e. r--- VsrpZjS. politische Geberfiebt Berlin , den 4. Oktober 1909. Umfaugreiche Personalveränderungen im Staatskörper stehen bevor. Nach einer in politischen Kreisen verbreiteten Ansicht soll der Chef des offiziösen Pressebureaus, Wirklicher Ge- heimer LegationSrat Hammann zum Generalkonsul ernannt werden an Stelle des Geheimrates Klehmet, für den eine ander- weitige diplomatische Verwendung vorgesehen ist. Herr v. Kiderlen- Wächter , der Gesandte in Bukarest , soll an Stelle Stemrichs zum Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte treten, während Stemrich einen demnächst freiwerdenden Gesandtenposten übernehmen soll. Herr v. Kiderlen-Wächter , der bekanntlich im Vorjahre im Auftrage des damaligen Reichskanzlers Fürsten Bülow einen ReorganisationS- plan für das Auswärtige Amt ausgearbeitet hat, der auch von dem jetzigen Reichskanzler gebilligt worden ist, soll inS Auswärtige Amt berufen werden, um die von ihm vorgeschlagenen Abänderungen durchzuführen. Staatssekretär v. Schoen, der sich des besonderen Vertrauens deS Kaisers erfreut, bleibt auf seinem Posten. Weiter wird berichtet, daß eS für wahrscheinlich gilt, daß der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg einen schon unter Bülow be- stehenden Plan, ein eigenes Preßbureau für innere Politik zu er- richten, das dem Chef der Reichskanzlei unterstellt werden soll, wieder aufnehmen wird._ Sozialdemokratische Erfolge im Reichslande. Am Sonntag haben in Elsaß-Lothringen die Be- zirkötagswahlen stattgefunden. Der dritte Teil der Mandate in den Bezirkstagen von Ober« und Unterelsaß und Lothringen wurde dabei erneuert. Die Sozialdemokratie erzielte dabei erfreu- liche Erfolge. Es gelang, das Mandat für den Kanton M ü l- Hausen-Süd mit dem Genossen Wicki zu erobern. Die Sozialdemokratie vermehrte ihre Stimmenzahl von 2180 im Jahre 1900 auf 4420. Der bisherige Mandatsinhaber, ein ZentrumSmann, erhielt nur 2390 gegen 3490 Stimmen der Vorwahl. In zwei Kantonen der Stadt Straß bürg ist die sozial- demokratische Stimmenzahl gewaltig gesteigert worden, und zwar im Kanton Nord von 853 auf 1700 Stimmen, im Kanton West von 821 ans 1948 Stimmen. Gewählt sind die Liberalen. Auch in den Landkreisen hat die Sozialdemokratte sehr gute Fortschritte gemacht. Im Kanton Hochfelden, von dem erst 16 Teilresultate von 30 Orten vorliegen, erhielten sie 624, das Zentrum 786. ber Liberalismus 751 Stimmen. Die Sozialdemo- kratie vermehrte ihre Stimmenzahl bis jetzt um 130 Proz. In Colmar erhielt der klerikal-demokratische Kandidat Blnnienthal 2025 Stimmen gegen 2042 bei der letzten Wahl. Der sozialdemokratische Kandidat erhielt 1770 Stimmen. Gewählt ist Blumenthal. Im Kanton Hagenau erhielten die Sozialdemokraten 300 Stimmen: auch hier ist Stimmenvermehrung zu verzeichnen. Im Kanton Oberehnheim erhielt der Zentrumskandidat 767 Stimmen, der Sozialdemokrat 189. Sechs Ortschaften stehen noch aus. Im Kanton E r st e i n erhielt das Zentrum 1111, die Sozial- demokratie 548 Stimmen. In Metz -Stadt erhielt der bisherige Kandidat 910, der Sozialdemokrat 251 Stimmen. In M e tz- L a n d entfielen auf den bisherigen Kandidaten 1500, auf den Sozialdemokraten 850 Stimmen. In verschiedenen Kantonen, von denen die Resultate noch aus- stehen, sind noch Nachwahlen vorzunehmen, bei denen die Sozial- demokratie zwischen Zentrum und Liberalen den Ausschlag gibt.

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