freiseinteilung durchführen wolle. MitRecht fragte die, Voltszeitung",| Fischbeck erfolgte. Eine derartige, absichtlich sich dem Publikum, I and zweimal feuerten die Soldaten über den Kopf des Ver­warum denn nicht rund und nett von der Einführung des Reichs- d. h. auch anders denkenden Bürgern aufdrängende Demonstration urteilten hinweg. Da trat der Leutnant an den Verurteilten tagswahlrechts die Rede sei! Die absichtliche Vermeidung als solche, außerdem auch die demonstrativ parteipolitische Be- heran und schoß den jungen Menschen mit seinem Revolver einer derartig flaren und bestimmten Stellungnahme gäbe sehr zu handlung der strittigen Wahlrechtsfrage auf offener Straße war nieder. denken! Der Ausschuß werde wohl nichts als eine„ Begräbnis- durchaus geeignet, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung zu tören, d. h. die Handlung des Angeklagten hat die öffentliche Drd Aber die Blutarbeit ist erst in ihrem Beginne. 1200 kommission" sein. Wie recht damit die„ Volkszeitung" gehabt hat, nung, wie erwiesen, gefährdet. Diese Gefährdung hat der Angeklagte Prozesse harren der Erledigung vor den Kriegstribunalen beweist ja das ganze unsäglich schlappe seitherige Verhalten des gekannt. In jenen lauten Parteiäußerungen, welche Angeklagter Barcelonas  ! Die Frommen verstehen sich auf gründliche Freisinns gegenüber der Wahlreform! getan und veranlaßt hat, liegt auch mit Rücksicht auf die Größe der Nache und die herrschenden Klassen Europas   haben Besseres So unzuverlässig Herr Goldschmidt in Sachen der Wahl Gefährdung der öffentlichen Ordnung ein grober Unfug im Sinne zu tun, als sich um die spanischen   Greuel zu fümmern. Das reform ist, als so unzuverlässig erwies er sich auch auf des§ 360 Strafgesetzbuchs." Eintreten für Menschlichkeit und Menschenwürde verspricht ja sozialpolitischem Gebiete. Der Führer der Hirsch Gegen dies Urteil legte Dittmann Revision ein. Der keine Erhöhung der Profitrate. Dunckerschen Gewerkvereine brachte es nämlich fertig, die Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld Einführung der Legitimationskarten für ausländische Arbeiter, daß durch das Ausbringen eines Hochs auf das allgemeine, gleiche, machte in der gestrigen Verhandlung vor dem Kammergericht geltend, dies Mittel zur Schifanierung und Ausweisung aller frem- geheime und direkte Wahlrecht weder das Publikum als solches ge­den Arbeiter, die sich dem Unternehmertum oder fährdet worden sei noch eine Handlung vorliege, die sich gegen den der Polizei unbequem gemacht haben, am 12. Dezember 1907 äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung richte. Sei ein Hoch auf als durchaus zweckmäßig" zu begrüßen und nicht nur für die das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht ein grober fremden 2 and arbeiter, sondern auch für die ausländischen In Unfug, so fet es ebenfalls strafbar, wenn auf der Straße beim dustrie arbeiter zu fordern! Daß der Führer einer freisinnigen Vorüberfahren des Kaisers Hoch gerufen würde, eine verschieden Arbeiterorganisation dies Mittel zur Verstlavung ausartige Behandlung der Demonstranten, je nachdem sie Sozialdemo­ländischer Arbeiter, zur Züchtung von ausländischen 2ohn traten oder Angehörige bürgerlicher Parteien seien, stände mit dem Geseze in Widerspruch.  drückern und Streitbrechern als durchaus zweckmäßig Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte begrüßen fonnte, ist wahrhaftig ein starkes Stück! die Aufrechterhaltung des Urteils des Landgerichts, indem er auf eines roten Abzeichens ausreiche, uni den Tatbestand des die Rechtsprechung hinwies, nach welcher schon das Tragen groben Unfugs zu erfüllen.

verwiemerten Parteileitung durchaus genehm ist, ist ja Daß dieser Mann sowohl den Hausbesigern als auch der kein Wunder; daß aber auch die Beamten und Lehrer einem solchen den Fischbeck, Mugdan oder Weigert durchaus ebenbürtigen Freisinnspolitiker ihr Vertrauen schenken fönnen, halten wir weilen doch noch für ausgeschlossen.

Gefetz oder Willkür?

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 6. Dftober 1909. Die Arbeiterentlassungen im Tabakgewerbe. Die Einführung der neuen Tabaksteuererhöhung hat zu maffen­haften Arbeiterentlassungen und Arbeitszeitverkürzungen im Tabak­gewerbe geführt. Die Regierung scheint das dadurch über große Arbeiterschichten heraufbeschworene Elend recht phflegmatisch zu be trachten, denn den um Unterstützung aus dem Viermillionenfonds nachsuchenden arbeitslosen Tabalarbeitern werden die größten Schere­wieder über neue Arbeiterentlassungen berichtet und diese als Folgen reien gemacht. Viel unangenehmer empfindet man allem Anschein nach um an den sogenannten maßgebenden Stellen, daß die Presse immer an den sogenannten maßgebenden Stellen, daß die Bresse immer

Das Kammergericht hob das Urteil des Land einst- folgender Begründung frei: Es sei keine Frage, daß der gerichts auf und sprach den Angeklagten mit Inhalt der Aeußerung: Es lebe das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht" nicht geeignet sei, den äußeren Bestand der öffentlichen Ordnung zu gefährden. Nur darauf fomme es an, ob die Aeußerung in einer Form geschehen sei, daß dadurch der Bestand der äußeren Ordnung gefährdet werden könnte. Der Inhalt des Urteils des Landgerichts gebe teine Veranlassung, dies an­zunehmen. Eine Zurüdverweisung der Sache an das Landgericht zu dem Zwecke, um festzustellen, ob die Art der Aeußerung nicht doch eine solche gewesen sei, daß sie als grober Unfug angesehen werden fönne, erscheint zwedlos, da sie voraussichtlich doch zu feinem anderen Resultat führen würde. Durch die erwiesene Aeußerung des Angeklagten war die öffentliche Ordnung nicht gestört, nicht einmal gefährdet, und darum sei fofort auf Freisprechung erkannt worden.

Wie mit ganz offensichtlichem 8ynismus die Hallesche Reichstags- Ersazwahl verschleppt wird, geht aus den nachstehenden Daten hervor. Der Abg. Schmidt- Halle starb am 7. Juni, also heute vor vier Monaten. Einige Tage vor Schmidt starb Abg. Schellhorn- Landau  , Ersatzwahl am 20. Juli, Eine Woche nach Schmidt verschied Abg. Goldstein; Ersatzwahl für Stollberg- Schneeberg am 7. Sep­tember. Vier Wochen nach dem Tode Schmidts wurde das Koburger Mandat frei; Ersatzwahl Montag, den 11. Oftober. Der Tod des Abgeordneten für Landsberg  - Soldin fiel in die Juli mitte; Ersatzwahl am 12. November.

der Tabalsteuer bezeichnet. Das muß aus Gründen der Staats­treten; doch fehlt es an Material. Um folches zu erlangen, ist bes­räson verhütet werden. Man möchte den Preßmeldungen entgegen­halb dieser Tage folgendes kategorisches Schreiben an Berliner  Tabakindustrielle versandt worden:

Berlin  , den 4. Oftober 1909. Alt- Moabit 145.

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Oberkontrolle Süd Nr. 902. Ein Teil der Preffe stellt als die Ursache angeblicher massen­Hafter Arbeiterentlassungen, Lohnverminderung und Verkürzung der Arbeitszeit oder der Arbeitsmenge im Tabafgewerbe, insonderheit in der Zigarrenindustrie, die durch das neue Tabafsteuergesetz eingetretene Mehrbelastung der Tabakerzeugnisse dar. Um diese Behauptungen zu prüfen und etwaigen Uebertreibungen wirksam entgegentreten zu können, bitte ich die anliegende Nachweisung ausfüllen und mir binnen 24 Stunden sehr gefälligst zurücksenden zu wollen. Auch ist eine Angabe darüber erwünscht, ob Sie nicht mit Rück­sicht auf die Ergänzung der durch den erhöhten Absatz vor dem In diesem Falle bestätigte sich mithin die bei Gerichtsentscheidungen 15. August start verminderten Lagerbestände mit der Entlassung leider so oft beobachtete Tatsache nicht, daß Recht haben und Recht Ist die Landsberger   Nachwahl absichtlich verbummelt, um bas Kammergericht zu einem irrigen Urteil durch den Hinweis zu von Arbeitern oder mit der Einschränkung des Betriebes in den bekommen zweierlei ist. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte versucht, nächsten Monaten innehalten müssen. den bürgerlichen Parteien ausreichende Gelegenheit zu geben, verleiten, daß ja schon das Tragen eines roten Abzeichens Hochachtungsvoll J. V.: Jahn, Zollinspektor. sich auf einen reaktionär- liberalen Kandidaten zu vereinen, grober Unfug sei. Diese Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft In dem„ Nachweis", von dem im obigen Schreiben gesprochen so zeigt die beispiellos skandalöse Hallesche Wahlverschleppung, beim Rammergericht mit dem Gesetz und der Recht wird, werden Angaben über die Zahl der durchschnittlich im daß der preußischen Regierung, wenn sie dem sprechung unvereinbar. Es sei an die Entscheidung des Ober- Jahre 1908 beschäftigten Fabrik- und Heimarbeiter, über die Zahl politischen Rückschritt unter die Arme greifen kann, Recht, verwaltungsgerichts in Sachen des Genossen Stöben gegen den der vor dem 15. August 1909 beschäftigten Arbeiter, der entlassenen Gesetz und Verfassung vollständig Luft ist. Nicht auf die Er- Oberpräsidenten von Schleswig- Holstein   aus dem Jahre 1891 erarbeiter usw. verlangt. Ferner sollen die Gründe der Entlassungen füllung, nein auf die Verhöhnung der gefeßlichen Bestimmungen innert. Dort wird zutreffend in Anknüpfung an die Rechtsprechung sowie die eingelegten Feierschichten, Arbeitszeitverkürzungen und des Reichsgerichts das Gegenteil der oberstaatsanwaltlichen Be ist es abgesehen. Die Verfassung des Deutschen Reiches spricht keiner hauptung als zutreffend anerkannt. Die Sozialdemokratie, wird dort Lohnherabsetzungen angegeben und mitgeteilt werden, wie viele der Bundesregierung das Recht zu, Partei- Wahlpolitik zu treiben. ausgeführt, ist nach Aufhebung des Sozialistengesetzes in der Rechts  - entlassenen Arbeiter in anderen Betrieben Unterkunft gefunden ordnung als gleichberechtigte Partei anerkannt. Das Ent haben. Der Artikel 25 der Verfassung besagt vielmehr, falten ihrer roten Fahne, das Tragen roter Abzeichen daß die Reichstagswähler bei Neuwahlen innerhalb und dergleichen kann daher ohne Gesetzesverletzung nicht als Die erfte Situng des Bundesrates. eines Beitraums von 60 Tagen zur Wahl- Störung der Rechtsordnung gekennzeichnet werden. Nichtig ist, daß Die Saure- Gurkenzeit" geht ihrem Ende entgegen. Es handlung veranlaßt werden müssen. Für Halle- Saalfreis in Sachsen   die verkehrte Anschauung das Dresdener Oberlandes macht sich eine regere Tätigkeit in der Politik bemerkbar. ist bisher ein Zeitraum bon 122 Tagen, also mehr als gericht beherrscht, alte sächsische Gesetze, die das Tragen revolutio- Auch die Verwaltungsförperschaften nehmen ihre Arbeit doppelte Frist, in Betracht zu ziehen; allein von der Fizierung Oberlandesgericht fallen aber die meisten und schroffsten Verstöße Sigung schon am 14. Oktober unter dem Vorsitz des Staats­närer Abzeichen" verbieten, beständen noch zu Recht. Dem sächsischen langsam wieder auf. So wird der Bundesrat seine erste des Wahltermins ist noch immer feine Rede! Für die gegen allgemein anerkannte Regeln zur Verhütung von Unfällen in

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Aufstellung der Wählerlisten bedarf man in Halle dem Rechtsprechungsbetrieb der deutschen   Obergerichte zur Last. sekretärs des Innern, Staatsministers Delbrück   abhalten. In erfahrungsgemäß etwa 15 Tage. Der Paragraph 8 Dahin gehört auch die Urteilsweise, die das Tragen von revolutio- ihr soll die Neubildung der Ausschüsse erfolgen, ferner des Reichswahlgesetes sieht für die Proteste nären Abzeichen für strafbar erachtet. Eine öffentliche Aufforderung werden die von den Ausschüssen während der Ver­gegen die Liste eine Woche vor, für die Erledigung der Ein- zum Ungehorsam gegen solche Spezialgeseze ist wiederholt erfolgt, tagung des Plenums beschlossenen zahlreichen Aus­sprüche zwei Wochen. Mithin konnte die Hallesche Wahl be- unseres Wissens aber nie verfolgt worden. Erfolgte eine Anklage, führungsbestimmungen zu den neuen Steuergesehen zur nach­quem um den 15. Juli erfolgen. Ja, sie mußte um diese fo würde das Reichsgericht in gleicher Weise zu einer Freisprechung träglichen Genehmigung gelangen. Die Zusammensetzung des Zeit durch den Reichskanzler veranlaßt werden, da der§ 66 gelangen wie das Kammergericht im vorliegenden Falle. Die Bundesrats zeigt erhebliche Veränderungen. Es sind die Anklage gegen Dittmann und seine Verurteilung waren der Geschäftsordnung des Reichstags verlangt, mur durch Berlegung der Verfassungsvorschrift möglich, nach der vor langjährigen Mitglieder, der frühere Unterstaatssekretär im daß die Neuwahl in der kürzesten Frist" vor sich gehe. dem Gesetz alle Breußen gleich sind. Der Versuch gar, vier Wochen Finanzministerium, jeziger Seehandlungspräsident, Wirkt. Geh. Dazu kommt noch die zwingende Forderung des§ 34 des Haft dem Genossen aufzubrummen, weil er nicht auf das Drei- Nat v. Dombois, der bayrische Staatsrat v. Burkhard, der Reglements zur Ausführung des Wahlgesetzes. das aus- laffenwahlunrecht, sondern auf das allgemeine, gleiche, geheime und tgl. sächsische Wirkliche Geheime   Rat Dr. Fischer und der drücklich verlangt, daß die zuständige Behörde die neue Wahl direkte Wahlrecht ein Hoch ausbrachte, beweist, daß die dem All- badische Wirkliche Geheime Rat Scherer ausgeschieden. Neu gemeininteresse entsprechende politische Tendenz des nunmehr Frei eingetreten sind der Unterstaatssekretär Schreiber vom preußi­fofort zu veranlassen hat. Sofort???- gesprochenen das Motiv zur Anklageerhebung war. Die Auflage, schen Ministerium für Handel und Gewerbe und der Unter­nicht das Hoch, war ein Verstoß gegen vom Gesetz anerkannte staatssekretär Dr. Michaelis vom Finanzministerium, der bayerische   Oberregierungsrat Dr. Wolf und der badische Ministerialdirektor Rheinboldt.

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Die Regierung steht, wie man hier sieht, nicht über den Parteien; sie ist vielmehr Partei. Zwar steht sie nicht über dem Gesetz, aber sie wagt es doch, das Recht mit Füßen zu treten. Die gesetzlichen Bestimmungen sind ebenso klar, wie die absichtliche Weigerung der Gesetzeserfüllung. Eine stärkere Aufreizung als diese Tatsache ist kaum denkbar. Mehr als alles andere wird eine solche Erkenntnis beabsichtigter Rechts­verletzung die Massen der Halleschen Wähler zu politischem Denten und wahlpolitischem Handeln aufpeitschen!

Grundsäge der bestehenden Rechtsordnung.

Ein Totfchrei aus dem Kerker.

Die sozialdemokratischen Wahlsiege im Reichsland und in Meiningen  .

Hoch das allgemeine, gleiche, geheime, nichts von dem Ausbruch der Revolution in Barcelona   ge- und ebenso zeigen die Reſultate, daß die entrüſtete Wähler­

direkte Wahlrecht!

Ueber die Schlappe des Zentrums bei den elsaß  - lothrin­gischen Wahlen schrieb unser Straßburger   Parteiblatt, die " Freie Preſſe":

Francesco Ferrer, den die spanischen   Regierungs­terroristen unter der erlogenen Beschuldigung, den Aufstand Die Bezirkstagswahlen in Elsaß- Lothringen   und die bon Barcelona   angeſtiftet zu haben, vor ihr Blutgericht   Landtagswahlen im Herzogtum Meiningen   haben abermals schleppen wollen, hat aus seinem Bellengefängnis in Mont- gezeigt, daß die Empörung, die das Verhalten der bürgerlichen juich einem Freund einen Brief zu übermitteln verstanden, Parteien bei der Reichsfinanzreform im Volke entfacht hat, den die„ Humanité" veröffentlicht. Darin erklärt Ferrer, Sen Boden lockert für die Ausbreitung der Sozialdemokratie. wußt zu haben. Da aber die Klerikalen ihn aus alter Feindschaft keinen Unterschied macht zwischen denen, die den Steuer­schaft beschuldigten, die Verbrennung eines Klosters angestiftet raubzug vollbrachten und jenen, die ihn gern vollbracht hätten, Das Kammergericht hatte gestern die Ansicht der zu haben, brachte er sich bei Freunden in einem Dorfe in aber schließlich aus Aerger über ihre Ausschaltung dagegen Polizei und Staatsanwaltschaft zu prüfen, daß die von der Sicherheit. Hier erfuhr er, der Staatsanwalt bezeichne ihn ftimmten. Denn während im Reichsland dem Zentrum viele fozialdemokratischen Partei veranstalteten 23ahlrechts- als den Urheber des Aufstandes. Er beschloß sofort, sich frei wähler untreu werden, ist im Meininger Ländchen der Frei­Straßendemonstrationen und das Ausbringen eines willig dem Gerichte zu stellen. Allein, kaum verließ er das finn zerschmettert worden. Hochs auf das allgemeine, gleiche, geheime Haus, als die Bauern über ihn herfielen, ihn mißhandelten, und direkte Wahlrecht etwas Rechtswidriges oder gar ihn mit Stricken banden und nach Barcelona   nicht zum als" grober Unfug" strafbar sei. Die Entscheidung ist ge- Richter, sondern zum Zivilgouverneur führten. Der Gouber­fundem Rechtsempfinden entsprechend gegen die Auffassung neur, dem er seine Unschuld beteuerte, erwiderte ihm, die der Polizei und Staatsanwaltschaft ausgefallen. Schulbücher seiner modernen Schule" seien Der Genosse Tapezierer Mag Dittmann war, wie unseren wohl eine der ersten Ursachen des Aufstandes Lesern aus den früheren Berichten erinnerlich ist, am 24. Januar 1909 gewesen. Also sei er für diesen verantwortlich. Der mit anderen Demonstranten nach der Burggrafenstraße gegangen erste Richter, der ihn verhörte, schien menschlich und gerecht. und hatte dort vor dem Hause des Reichstagsabgeordneten ish- Man entzog ihm denn auch die Sache und übertrug sie einent bed ein hoch auf das allgemeine, gleiche, geheime Militärrichter Major Valerio Pazo, den er von seinem und direkte Wahlrecht ausgebracht. Die Umstehenden hatten in den Hochruf dreimal eingestimmt. Die Polizei sistierte hierauf früheren Prozesse her in schlechtestem Andenken hatte. Dieser Dittmann zur Wache. Alsdann erwirkte der Umtsanwalt gegen Ditt Richter hielt ihm unter anderen Dingen einen alten rebo­mann einen Strafbefehl des Amtsgerichts Schöneberg  , in dem eine lutionären Aufruf vor, den die Polizei bei der Haus­Haftstrafe von nicht weniger als bier och en fest suchung in Ferrers Besitz gefunden haben wollte. Ferrer ver­gesetzt war. Dittmann erhob Einspruch und wurde vom Schöffen- fichert, er habe diesen Aufruf nie gesehen. Das Papier  gericht am 80. April freigesprochen. sei eine Fälschung der Polizei oder des Richters zu Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die dem Zwed, ihn zu verderben. Ferrer beklagt sich schließlich alveite Straffammer des Landgerichts II berurteilte am 5. Juli den Angeklagten zu einer Geldstrafe bon 10 M. Das Landgericht begründete die Verurteilung wie folgt: Angeklagter hat, wie er selbst zugibt, in bewußter Weise eine Demonstration in bezug auf eine damals lebhaft erörterte, im Publikum sehr verschieden beurteilte Wahlrechtsfrage unternommen. Seiner Ansicht entsprechend waren die Worte: Parteigenossen, es lebe das allgemeine freie direkte Wahlrecht" und die von ihm ver­anlaßten Hochrufe auf der Straße und in den benachbarten Häusern, Gleichzeitig berichtet der Matin" über eine andere wie die Aussage der Zeugen dartut, weithin deutlich vernehmbar. Greueltat. Der 22jährige Garcia Ramon wurde von Daran, daß es sich um eine politische Kundgebung handelte, fonnte für die Nachbarschaft und die Straßenpassanten kein Zweifel sein, da den Kriegsgerichtbanditen wegen Beteiligung an dem Auf­für jenen Tag Demonstrationen für das allgemeine Wahlrecht in stand zum Tode verurteilt. Acht Dragoner unter Führung größter Deffentlichkeit, wie gerichtskundig, in Aussicht gestellt waren eines Leutnants sollten den Mord ausführen. Doch die Sol und außerdem die Demonstration vor der Wohnung des Abgeordneten daten waren Menschen. Zweimal wurde Feuer kommandiert

über die schlechte Behandlung während der strengen Ab­schließungshaft, in der er einen vollen Monat lang gehalten wurde. Seine Belle sei übelriechend, ohne Luft und icht, seine Nahrung die Zuchthaus fost gewesen.

Die Humanité" fordert, daß alle freiheitlich fühlenden Männer beider Welten gemeinsam sich zum Proteste erheben sollen, um den spanischen Pfaffen ihr Opfer zu entreißen.

Geradezu überraschend sind die Resultate diesmal auf dem flachen Lande. In rein bäuerlichen Gegenden, auch in solchen, in denen der Terrorismus der Gegner unserem Kandi­baten die mündliche Agitation unmöglich machte, haben wir Stimmenzahlen erreicht, die sich die Zentrümler auch in ihren schrecklichsten Nächten nicht haben träumen lassen. Tro feiner Lügenflugblätter, trop der Prokla. mierung des ampfes um die christliche Welt. anschauung" hat das Zentrum eine mächtige Schlappe erlitten. Es erntet nun den Lohn für seine volksverräterischen Taten im Lande wie im Reich. Das Heer der schwarzen Reiter ist nicht nur zum Stehen gebracht, es wantt sogar schon ganz bedentlich und einzelne Heerhaufen be= finden sich bereits in bölliger Auflösung. Hätten die Liberalen fich etwas rühriger gezeigt, hätten sie tatsächlich, wie sie an­fänglich versprachen, die Stoßkraft ihrer Partei auch gegen das Bentrum gerichtet, die Deroute in den Zentrumstreisen wäre eine irreparable geworden."

Ueber die Meininger   Wahlen schrieb unser Sonneberger  Parteiblatt, der Thüringer Volksfreund":

" Jubelnd gestürmt haben unsere sturmerprobten Meininger  Kämpfer am 4. Oktober eine Burg nach der anderen. Mit riesigen Mehrheiten hat unsere Partei ihre sieben alten Mandate behauptet. Der Versuch eines Gnders, in Steinach Lauscha einzudringen, ist mit einer Deutlichkeit und mit einer Wucht zurückgewiesen worden, wie es sich selbst die größten Optimisten in unseren Reihen nicht träumen ließen. Ebenso großartig wurden Sonneberg  , Hüttensteinach  , Gräfenthal  , Saalfeld  , Pößned und Salzungen  behauptet.