Werben als Verbrechen an Treu und Glauben  ", an der Grind ehrlichkeit des schwedischen Volkscharakters usw. dargestellt. Nun ist es natürlich ein grober Schwindel, die schwedischen Arbeiter und die norwegische Nation gerade in dieser Frage als charakterlos hin­zustellen gegenüber den braven und charaktervollen Schweden  , die von der Ausbeutung der schwedischen Arbeiter leben. Die Ge­schichte der herrschenden Cliquen in Schweden   ist vollgefäet mit Verbrechen an Treu und Glauben, mit geschworenen und gebroches nen Eiden. Und hat nicht auf dem schwedischen Thron mehr als ein Monarch von höchst zweifelhaftem Charakter gesessen? Ließ nicht der zweite Sohn Gustav Wasas seinen eigenen Bruder lang­fam morden, um auf den Thron zu gelangen? Und gibt nicht auch die neuere Geschichte Beispiele genug dafür, wie lose die Begriffe Treu und Glauben  " bei den offiziellen Vertretern Schwedens  Wie steht es denn mit der gegenwärtigen Regierung Schwedens  ? Verfassungsgemäß hat sie die Interessen der ganzen Nation wahrzunehmen. Sie begnügte sich aber damit, die Inter­essen der kleinen Clique Großindustrieller zu schüßen. Ist das nicht gegenüber der Arbeiterschaft ein Verstoß gegen Treu und Glauben  "? Jedenfalls aber und das ist der Humor von der be Sache hat die offizielle Anerkennung des eigentlichen Zwedes des schwedischen Militärs großen Wert für die antimilitaristische Propaganda!

waren?

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Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 11. Oftober 1909.

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neten zur Reichsfinanzreform für durchausp unangebracht und im nationalpolnischen wie im Arbeiter­interesse schädlich. Sie erwarten von der polnischen Frattion, daß sie nie wieder indirekten, die Wassen belastenden Steuern zu stimmt."

Beifall mit der Aufforderung, dafür zu sorgen, daß kein Bole, Der Referent, Herr 8ientowsti, fchloß unter lebhaftem der für die neuen Steuern gestimmt habe, wieder in den Reichstag tomme.

Der neue Unterstaatssekretär der Neichskanzlei.

Herr b. Loebell, der Adlatus des Fürsten Bülow, hatte sich breit erklärt, trog seiner Ernennung zum Oberpräsidenten von Brandenburg  , die Geschäfte der Reichskanzlei vorläufig noch weiter zuführen. Durch seine Erkrankung ist ihm das unmöglich geworden. Man nimmt jetzt an, daß in den nächsten Tagen der Unterstaats­sekretär v. Günther mit der Leitung der Reichskanzlei betraut wird.

Ein vernünftiger Beschluß.

Die Beschlüsse der Regierungspartei.

Nantes  , 10. Oftober. Der Kongreß der Radikalen und sozialistisch- radikalen Bartei wählte Ballée, den ehemaligen Siegelbewahrer des Kabinetts Combes, zum Vorsitzenden des Ere tutivkomitees der Partei. Léon Bourgois hatte aus Gefund­mehrere Resolutionen an, in denen insbesondere die Aufrecht. heitsrücksichten eine Wiederwahl abgelehnt. Der Kongreß nahm erhaltung des gegenwärtigen Wahlmodus, die baldige Beendigung der Einkommensteuerreform, die Auf­hebung der gefeßlichen Erbfolge über das vierte Glied hinaus und die Einführung der Altersversicherung der Ar­beiter gefordert werden.

Die Verteidigung d'Amades.

Baris, 10. Oftober. General d'Amade erklärte einem Re­

dakteur des" Matin": Es ist wahr, ich habe mich gegen die Dis­siplin vergangen, aber ich habe eine Entschuldigung. Ich dachte nur an das Interesse meines Landes. Ich glaubte ja selbst, der Sache des internationalen Friedens zu nüßen. Ich dachte, daß ich da eine Pflicht zu erfüllen hätte und diese Das Ministerium des Innern im Königreich Sachsen ordnete Pflicht erschien mir stärker als die Pflicht des Schweigens. Ich an, daß mit Rücksicht auf ein dieser Tage gefälltes Urteil des werde meinen Fehler ohne Murren büßen. Ich werde in ruhiger Oberlandesgerichts über die Anwendung des sogenannten Stimmung die Stunde erwarten, wo ich Frankreich   wieder dienen Kinderparagraphen auf die Festfeßung der Stimmenzahl die fann. Die meisten Blätter billigen rüdhaltlos die Entscheidung Wählerlisten überall berichtigt werden sollen. Es der Regierung, welche im Interesse der Disziplin unabweislich werden also auch die Wähler zu ihrem Recht kommen, die nicht die gewesen sei, geben aber gleichzeitig der Erwartung Ausdruck, daß Nichtigkeit der Liste angefochten haben. General d'Amade bald wieder in den aktiven Dienst zu= rückgerufen werde.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, daß bei der Anlegung der Wählerliste jener Steuerbetrag zu nehmen ist, den der Wähler zu zahlen hätte, wenn er feine Abzüge auf Grund des Kinder­paragraphen machen könnte. Es erhält infolgedessen eine Anzahl bon Arbeitern die zweite Stimme.

Bei der Entrechtung der Wähler, die durch die loddrige Ab­fassung der Wahlgesetzbestimmung entsteht, wonach das Wahlrecht verloren geht, sobald der Wähler seine Steuern nicht bezahlt hat, aber bleibt es.

England.

Parlamentarismus und Gewerkschaft.

Der Verband der

London  , 9. Oktober.  ( Eig. Ber.) Eisenbahner hielt diese Woche seine Jahreskonferenz in Leicester   ab. Diese Gewerkschaft steht seit 10 Jahren im Mittel puntte aller Konflikte, die sich aus dem Uebergange der Trade­Unions zur selbständigen proletarischen Politik ergeben. Zuweilen scheint es, daß die Eisenbahner ohne ihr Butun in diefe Lage geraten find. Gegen diesen Verband wurde das Taff- Vale- Urteil gefällt; ferner, ein Mitglied diefer Gewerkschaft war der Ein­bringer der Resolution, die zur Gründung der Arbeiterpartei führte; schließlich, ein Mitglieb dieser Gewerkschaft war es, das werkschaften führte; und dieser Verband ist es auch, dessen Sekretär, zum Gerichtsprozesse gegen die politischen Geldbeiträge der Ges Richard Bell, die Satzungen der Arbeiterpartei nicht unterzeichnen will und zur liberalen Frattion gehört, während die übrigen zwei parlamentarischen Vertreter der Eisenbahner, Hudson und Wardle, zur Arbeiterfraktion gehören.

Die Fraktion Liebermann- Schack. Der linke Flügel der Antisemiten, die von den Herren Lieber­mann, Lattmann und Raab geführte Deutsch- soziale Partei der rechte, noch patriotischere Flügel wird bekanntlich durch die Deutsche Reformpartei unter Führung des im Dahselprozeß so glänzend hervorgetretenen Zeitungsgründers und Auch- Journalisten Bruhn Was alles eine politische Versammlung sein soll! präsentiert hat gestern in Eisenach   eine sogenannte„ er­weiterte Vorstandssitung" abgehalten. Zuerst war ein Am 27. Juli fand in Wattenscheid  ( Westfalen  ) eine Ver­Parteitag geplant; doch diese Absicht wurde durch die Romantit fammlung des freien Bäckerverbandes statt, die sich mit der Betition des Herrn Schack und seine Triolen- Grotit schmählich vereitelt. bes gelben Bäckergesellenverbandes betreffend Einführung des 86stündigen Ruhetages an den Reichstag beschäftigte. Die Ver Borwikige Delegierte, die nicht das feine Taftgefühl der Herren fammlung war als nichtpolitische nicht angemeldet worden. Der Liebermann von Sonnenberg   und Lattmann haben, hätten durch Referent behandelte das angezeigte Thema. Auf einen Bwischenruf unnütze Fragen über die Affäre Schack leicht die schöne Harmonie von gegnerischer Seite, daß die 36stündige Nuhezeit der Stuin des Parteitages stören können, und so beschloß der Vorstand der für das Bäckergewerbe bedeute, erwiderte er, daß die Zolpolitik Deutsch  - sozialen Partei in weiser Erwägung der Umstände, sich den Bäckermeistern empfindlicher geschadet habe. Ein anderer Redner mit einer Vorstandssitzung zu begnügen, und zu dieser, um der beschäftigte sich mit der Anwesenheit eines überwachenden Beamten, er Die lettere Frage beschäftigt die Jahreskonferenz von Leicester Sache ein besseres Ansehen zu geben, noch einige andere schweig- das er als umgeheuerlich bezeichnete. Die Polizei beranlaßte ein feit einigen Tagen: Richard Bell wird angeklagt, im Parlament Strafverfahren gegen den Einberufer wegen Unterlassung der An- gegen die Interessen der Arbeiter gesprochen und gestimmt und fame antisemitische Größen hinzuzuziehen. meldung einer politischen Versammlung. Das Schöffengericht sprach seine beiden Kollegen, Wardle und Hudson, die im Sinne der Verhandelt wurde über die Haltung der Fraktion Liebermann- ihm frei. Die Staatsanwaltschaft legte indes Berufung ein. Der Konferenzbeschlüsse handeln, nicht unterstüßt zu haben. Demgegen­Schad zur Reichsfinanzreform, über die Mandatsniederlegung des Verteidiger des Angeklagten hob in der Berufungsinstanz her über meint Bell, er sei wohl der Konferenz für rein gewerkschaft­Herrn Schack und über den schrecklichen Verrat des im Wahlkreise vor, daß der Zweck der Versammlung, wie aus der Anzeige liche Fragen verantwortlich, aber nicht für seine parlamentarische Marburg  - Frankenberg  - Kirchhain   gewählten Dr. Böhme, der sich hervorgehe, die Bekämpfung des gelben Bäckerverbandes gewesen sei. Tätigkeit. Der Konferenz lag folgende Resolution vor:„ Wir, die bekanntlich zum neugegründeten liberalen Bauernbund hinüber- Wenn irgend ein Redner in der Versammlung einen politischen Aus- Delegierten des Verbandes der Eisenbahner, fordern unseren druck gebrauche, was gar oft nicht zu umgehen sei, besonders wenn, Generalsekretär auf, sein Amt niederzulegen." gemausert hat. Das Referat über die Reichsfinanzreform hielt der Reichstags- wie hier, der Redner von den Gegnern dazu provoziert werde, so stündigen Diskussion, die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit ge­abgeordnete Lattmann, der die Annahme der flerital- konservativ- önne dies unmöglich dazu ausgelegt werden, daß eine politische Verführt wurde, wurde die Resolution mit 32 gegen 25 Stimmen ab. sammlung in Frage komme. polnischen Steuervorschläge als ein Gebot vaterländischer Pflicht Das Gericht fam zur Verurteilung und erkannte auf 10 m. gelehnt. Dafür aber wurde eine andere Resolution mit 45 gegen darstellte. Die Versammlung schloß sich dieser patriotischen Auf- Geldstrafe. Es stützte sich darauf, daß schon aus der Versamm­8 Stimmen angenommen, die Bell den Charakter des parlamentarischen Vertreters der Eisenbahner fassung an und nahm einstimmig folgende schöne Resolution an: Iungseinladung der politsche Charakter der Ber­entzieht. Bell bleibt also nur Gewerkschaftsbeamter. Im Die erweiterte Gesamtvorstandssitung erkennt an, daß die sammlung hervorgehe. Parlament vertritt er seinen Wahlkreis Derby, aber nicht die Beseitigung der Finanznot eine nicht mehr aufschiebbare Not­Eisenbahner. wendigkeit im Interesse des Reiches war und daß sich daher die Fraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung und ihre Vertreter in der Finanzkommission durch ihre erfolgreiche Ar­beit für das Zustandekommen der Finanz­reform ein Berdienst an Bolt und Baterland erworben haben."

Der beleidigte" Leutnant.

Die„ Bremer Bürgerzeitung" hatte seinerzeit einen Artikel über

einen Leutnant Simon gebracht, der wegen Soldatenmißhandlung zu 14 Tagen Stubenarrest verurteilt worden war. Unser Barteiblatt hatte den Herrn nicht mit der Hochachtung, die einem Leutnant gebührt, behandelt, sondern hatte ihn man dente!- Soldatenschinder genannt. Dadurch war der Leutnant natürlich schwer beleidigt und der Staatsanwalt nahm sich den frechen sozial­demokratischen Zeitungsschreiber, den Genoffen Rauch vor, der den Artikel zu verantworten hatte. Und das Landgericht Bremen   hat Gerechtigkeit walten lassen und hat dem Angeklagten 500 Mart Geldstrafe diftiert.

Was aber ein Leutnant alles tun darf, ohne daß ihn jemand Soldatenschinder au schimpfen das Recht hat nach deutschem Juristenrecht!-

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Nach einer mehr­

Die Konferenz nahm sodann eine sozialistische Reso Iution fast einstimmig an.

beraten und folgende Resolution angenommen: Schließlich wurde über die Verstaatlichung der Gisenbahnen

" Die Konferenz ist der Ansicht, daß der Verbandsvorstand im Verein mit der Arbeiterfraktion eine Gesezesvorlage auss arbeiten soll, die die Verstaatlichung der Eisen. bahnen zum Zwede hat."

" Die Konferenz der Eisenbahner begrüßt die Grund. und Bodenflauseln des Stats und fordert die Re­gierung auf, diese Statsvorschläge nicht durch Konzessionen zu schwächen. Wir billigen die Haltung der Arbeiterfrattion in ihrer Unterstützung, die sie der Regierung in der Politik der Be­steuerung der Bodenwerte, des unverdienten Wertzuwachses und der Berggerechtsame zu Teil werden läßt. Sollte es über diese Frage zu allgemeinen Wahlen kommen, so hofft diese Konferenz, daß die Arbeiter so wählen werden, daß der Etat zum Gesetze erhoben werden könnte."

Auch der Verband der Bergleute Großbritanniens  

Dieselbe harmonische Einstimmigkeit zeigte sich in bezug auf bie Schadsche Triolenaffäre. Herr Raab aus Hamburg   vertrat als Referent die Meinung, daß, wenn Herr Schack ernstlich gemüts trant sei, Eisenach   nicht unvertreten im Reichstage bleiben dürfe, und deshalb Herr Schack sein Mandat niederlegen müsse, vorerst müsse aber jedenfalls abgewartet werden, was die Aerzte über Schack und die Möglichkeit seiner Heilung von der Triolensucht meinten. Ohne jeden Ginspruch wurde denn auch beschlossen: das geht aus folgendem kleinen Auszug " Der erweiterte Gesamtvorstand der deutschsozialen Partei erkennt dankbar den Beschluß der Vertrauensmänner des Wahl- aus der Bechandlung hervor. Es wurde erwiesen, daß der Leutnant treises Eisenach- Dermbach vom 19. September 1909 an. Der Simon in der Instruktionsstunde, wenn ein Rekrut nicht zu ant Gesamtvorstand ist mit den Vertrauensmännern der Ueberzeugung, vorten wußte, ihn den Kopf in eine Waschschüssel hat daß auf Wunsch des Herrn Schack und mit Rücksicht auf seinen tauchen lassen. Die Leute durften sich aber nicht gleich ab­Gesundheitszustand die Niederlegung seines Reichstagsmandates trocknen. Einer mußte einmal im nassen Zustand auf den ge- bielt im Laufe der letzten Tage seine Jahreskonferenz in New­unvermeidlich geworden ist. Sie wird erfolgen, jo bald die heizten Ofen flettern. Einem Relruten wurde das Dhr- castle- on- Tyne ab. Die Verhandlungen waren äußerst ruhig. Die ärztlichen Beobachtungen abgeschlossen sind." läppchen umgedreht. Einen anderen riß der Leutnant Siege der Bergleute in Wales   und Schottland  , die Erlangung des Weit schärfer als die Segualromantik Schacks wurde verurteilt, dermaßen am Dhr, daß die taum geheilten Frost. Achtstundentages und das fortgesetzte Wachsen der Mitgliederzahl beulen wieder aufgerissen wurden. Es wurde ferner von der Bergleuteorganisation trugen selbstredend zu dieser ruhigen baß Herr Böhme vom deutsch  - konservativen Agrarismus sich zum einem früheren untergebenen des angeblich Beleidigten behauptet, er habe Stimmung bei. Nur über die Berginspektion wurde Klage geführt nationalliberalen Agrarismus hinübergeflüchtet hat. Von ihm sich einmal vor der übrigen Mannschaft den feuchten Ka- und die Anstellung von Bergleuten als Inspektoren verlangt. Eine wurde ohne weiteres gefordert, sofort sein Mandat jernenhofbred bor ben Kopf imieren müssen. Resolution verlangte die Verstaatlichung der Berg­nieberzulegen. Es ist nach der Darstellung der Zeugen auch vorgekommen, daß der werke. Die andere Resolution fordert die Bergleute auf, eine Leutnant die Refruten mit der Säbelicheibe an die agitation zugunsten eines Mindestlohnes von 8 M. pro Tag Beine oder auf den Selm   schlug. Drei Zeugen fonnten fich noch erinnern, daß ein Rekrut einmal auf allen wurde unter allgemeinem Beifall gebilligt. Der Anschluß der Bergleute an die Arbeiterpartei Bieren" auf dem Kasernenhofe herumfriechen mußte. Der Leutnant bestritt aber als Beuge unter seinem Eide, daß er jemals einen derartigen Befehl gegeben habe, und der Gerichtshof glaubte den drei ehemaligen Gemeinen weniger als dem einen Leutnant. Der Staatsanwalt meinte in seinem Plädoyer, daß von einer Körperverlegung im Sinne des Strafgesetzbuches" Odessa  , 11. Oktober. Bei der Ersatzwahl zur Reichsduma nicht die Rede sein könne und beantragte die ausgeworfene Strafe. für den Abg. Pergamont( Kadettenpartei) wurde der Rechts­Das Gericht war so gütig, dem Angeklagten mildernde Umstände zu anwalt Brodsky, welcher gleichfalls der Stadetten­zubilligen, da er seit zwei Jahren mit dem Strafgesetzbuch noch partei angehört, gewählt. nicht in Konflikt gekommen sei und einzelne Mißstände als erwiesen anzusehen seien. Aber weniger als 500 Mart Geldstrafe konnte das Gericht trotzdem nicht als Sühne für die schwere Beleidigung des also ungerechtfertigt verdächtigten Leutnants ansehen.

Damit war die große politische Tagung beendet.

Die preußische Verwaltungsreform.

Der Kaiser hat bekanntlich vor geraumer Beit eine Immediat­tommiffion einfegen lassen, die sich mit der so notwendigen Reform der preußischen Verwaltung befassen soll. Gut Ding braucht aber Weile, und so ist erst jetzt der erste Ausschuß dieser Kommission zu fammengetreten. Ihm gehören an: der Oberpräsident von Schlesien  Graf Redlig- Trüßschler, der Oberbürgermeister Adides, Frankfurt  a. W., der Oberbürgermeister Lenze, Magdeburg  , Herr Krupp v. Bohlen und Halbach, Essen, und der Regierungspräsident v. Schwerin  , Das Tempo, in dem gearbeitet wird, ist den Landräten eine Gewähr dafür, daß ihre Selbstherrlichkeit in absehbarer Zeit keine Einschränkung erfährt.

Frankfurt   a. D.

Die Berliner   Nationalpolen und die Landtags­Erfahwahlen.

Bom Komitee der Berliner   Nationalpolen war zum Sonntag eine Wählerversammlung einberufen worden, die von zirka

frankreich  . Eine Rede Briands.

einzuleiten.

Rußland.

Die Wahl in Odessa  .

Russische   Möglichkeiten.

Während der Wahlkampagne in Petersburg   hatten die Beters burger Arbeiter die Genugtuung, in den Spalten des neu er scheinenden Montageblattes Rotvij Denj"( Nener Tag"), das aus­schließlich dem Wahlkampfe gewidmet war, solche wohlbekannte Namen zu finden wie Blechanoff, Jljin, Martoff und Trogli. An der Spige des

2000 Personen besucht war. Der Vorsitzende des Komitees Berigueug, 10. Oftober. Ministerpräsident Briand   hielt Blattes prangten die Worte: Unser Kandidat wird ein tapferer Kämpfer berichtete über Unterhandlungen mit Bertretern der sozial- heute eine Rede, in der er erklärte, er wolle in der gegenwärtigen für eine beffere Zukunft der enterbten Selaffen sein! Unser Standidat demokratischen Partei Berlins  , ſowie den freien freien Gewerk Beriode der Nube die Republit hoch über die Parteien er wird die Interessen der Arbeiter, der Handlungsgehilfen, aller schaften, die in den letzten Wochen gepflogen wurden, um heben. Der Ministerpräsident führte weiter aus, daß die unmittel- armen in Stadt und Land treu verteibigen!" Am Tage der Wahlen gegen das Versprechen der unterstützung der sozialdemo- bar notwendigste Reform das Gesetz betreffend die Altersver- wurde die neuerschienene Nummer in der Druckerei tonfisziert. fratifden Randidaten bei der Landtagserfatztahl von sicherung der Arbeiter und der Bauern set. Die Zu derselben Zeit, wo der sozialdemokratische Kandidat fich fozialdemokratischer respektive gewerkschaftlicher Seite die n- republikanische Partei müsse sich von örtlichen Interessen frei im Namen seiner Partei in den Wahlversammlungen an die Wähler erfennung der polnischen Berufsorganisationen als gleichberechtiger Organisationen zu erlangen. Eine solche An- machen, damit das Herz von ganz Frankreich   in ihr schlage. Die wandte, verurteilte der Petersburger Appellhof den Sekretär bes erkennung wurde aus prinzipiellen Gründen versagt, jedoch die Miß- Regierung werde die Macht nicht behalten, wenn sie nicht imftande Mügenmacherverbandes wegen Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen billigung jeglichen Terrorismus gegen die Mitglieder polnischer Organi fein werde, der republikanischen Bartei ein neues Leben zu geben. Partei au 2 Jahren Gefängnis! fationen ausgesprochen. Es wurde eine Resolution angenommen, wonach Jm weiteren Verlauf seiner Rede berührte Briand   die soziale

Perfien. Verminderung der russischen Truppen.

es jedem Berliner   Bolen frei steht, an den bevorstehenden Land- Frage und erklärte, er werde die Organisation der Ar­tagswahlen teilzunehmen, wonach jedoch kein Bole einem beiter fördern und für ihren Anteil an den Vor­Kandidaten der ehemaligen Blodparteien seine teilen der Industrie wirken. Alle aufrichtigen Republi. Stimme geben darf. faner fönnten sich um die Regierung scharen, um die Reformen Petersburg  , 11. Oktober. Infolge der in der letzten Zeit eins getretenen verhältnismäßig großen Beruhigung in Labris durchzuführen. Die Angriffe der extremen Parteien von der hat die ruftiche Regierung befchloffen, einen Teil ihrer Truppen von Rechten und der Linken könnten ihn nicht verwirren. Wenn aber bort a bau berufen. Burdbleiben werden einstweilen noch zwei der Versuch gemacht werden sollte, diesen Angriffen Taten folgen stompagnien Infanterie, eine Bergbatterie und eine halbe Stom zu lassen, werde er da sein, um ihnen den Weg zu verrammeln, pagnie Sappeure,

Sodann wurde das Verhalten der polnischen Reichstags­Finanzreform frattion bei der ginanare form einer außerst scharfen Stritit unterzogen und folgende Resolution einstimmig angenommen: Die Berliner auf nationalem Boden stehenden Polen   er­flären die Zustimmung der polnischen Abgeord