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Abg. v. Helldorf beruft sich bezüglich der Auslaffung Lieber's auf einen Beitungsbericht, morauf

Abg. Lieber sich dagegen verwahrt, daß die üblen Ge­wohnheiten aus der Kulturkampfzeit wieder auftauchen, wo unforrigirte Zeitungsartifel uns entgegengehalten wurden.

Abg. Liebermann von Sonnenberg erflärt nur für seine Person, daß er durch den Schluß der Debatte verhindert sei zu erflären, weshalb er für die Vorlage stimme.

Abg. Prinz Schönaich- Carolath fragt, ob auf die weitere Berathung der einzelnen Artikel eingegangen werde und fragt, ob der Reichskanzler darauf Werth lege.

Präsident v. Levenow hält das für selbstverständlich, wenn nicht etwas Besonderes fich ereignet.

1892-93. Welche Macht die Arbeiterbewegung besitzt, Jahre lang vertheidigen müssen. In der ersten Lesung spottete der Nationalliberalen, einiger Ronfervativen und eines erheb deren stetigen Fortschritt nur Thoren leugnen, das hat die Herr Richter über das Häuflein des Herrn von Stumm, welches lichen Theiles der Freifinnigen. Abstimmung über bas eng life Achtstundenges et allein für die Vorlage eintrat. Die Bedeutung der Vorlage ist Der Schlußantrag wird angenommen. für Bergleute offenbart. Im vergangenen Jahre thum fünde in Süddeutschland feinen Boden. Das Preußenthum tussion verhindert fei, eine kurze Erklärung abzugeben. erft allmälig tlar geworden. Herr Payer meinte, das Preußens Abg. Rickert bemerkt, daß er durch den Schluß der Dis­wurde der gesetzliche Achtstundentag für Grubenfente am wird dort beim Volte allmälig Anklang finden, troydem es Persönlich bemerkt Abg. Lieber, daß auch Herr von Hell. 23. März mit 272 gegen 160 Stimmen abgelehnt, am manche unliebenswürdige Eigenschaften habe.( Buruf bei den dorf seine Bemerkungen falsch verstanden habe; er beruft sich auf 3. Mai 1893 wurde er mit 279 gegen 201 Stimmen an Sozialdemokraten: Aber sehr!) Das Blut, welches 1870 ver- feine Erklärung dem Reichstanzler gegenüber. genommen. Der soziale Gedanke erfüllt die Maffen, und goffen ist, wird dort auch seine Wirkung nicht verfehlen. Redner Abg. Böckel erklärt im Namen der antisemitischen Abge­Sas Parlament muß jenem Gedanken schwerwiegende Zu- spricht seine Freude aus über die Borlage, die so gesunde ordneten Werner und Zimmermann, daß sie wegen der schlechten geständnisse machen. Und Gladstone, der Dreiund- erregende Gedanken bringt, auch im Intereffe feiner Partei. Da wirthschaftlichen Verhältnisse gegen die Vorlage stimmen würden. achtzigjährige, von Haus aus Manchestermann vom reinsten durch wird die Bedeutung des verhaßten Junkerthums wieder Abg. Wickenbach: Ich habe im Gegensatz zu Herrn Böckel Wasser, stimmt für das Gefeß, wie er in der Homerule- largelegt; es wird die Erinnerung wachgerufen an die Zeit, zu erklären, daß meine politischen Freunde( Heiterkeit), dieselben Frage für die Fren eintritt und der Bourgeoisie dabei ihre o das Wendenland kolonisirt wurde, wo die Hohenzollern mit find sehr zahlreich im Lande, für die Vorlage find, obwohl uns Gemeinschädlichkeit energisch vorrückt. Es geht vorwärts, Staat Friedrichs des Großen begründeten. Redner kommt auf eiferner Fauft eingriffen, Ordnung im Lande schafften und den die Steuervorlagen nicht gefallen. der Sozialismus erobert immer mehr den britischen Grund. Die Aeußerung des Abg. Lieber zurück und verlieft einen Je geschlossener die Arbeiterklasse vorgeht, dejto ftuher und Bericht über eine Rede Lieber's aus dem dem Düsseldorfer ficherer große Erfolge. Boltsblatt", nach welchem derselbe ebenfalls davon gesprochen, daß das Befteben des Zentrums wichtiger sei als das des Reichs. Die Todesstrafe in Belgien . Die Todesstrafe beſteht der Bieber habe davon gesprochen, has per Reichslangler feine zwar gefeglich in Belgien , wird aber seit 1863 nicht Worte in das echt Bismarckische übersetzt habe. Bismarck ist die mehr vollstreckt, da der König ausgesprochener Gegner dieser Berförperung des Reichsgedankens,( Buftimmung rechts und bei Strafe ist. Leider ist bis jetzt jeder Versuch, die Todesstrafe den Nationalliberalen) und dieses Bismarckisch flinge auch aus aus dem Strafgesetzbuche zu entfernen, an dem Widerstande der Vorlage des jezigen Reichskanzlers; es wird verstanden auch der ultramontanen Rammermehrheit gescheitert. Vielleicht des Bismardisch sagen: Dant, Herr Lieber, daß Du mich das in Süddeutschland. ( Zustimmung rechts) Ich tönnte bezüglich schafft die auf grund des allgemeinen Wahlrechts ge- Wort gelehrt!( Bustimmung rechts.) Herr von Manteuffel hat wählte Volksvertretung hier Wandel. Bei der diesmaligen die Elsässer nicht verletzen wollen, er hat sie nur auf die That- Reichsfanzler Graf Caprivi : Ich habe keine Veranlassung, Berathung des Justizetats forderte ein ultramontaner Ab- fache hingewiesen, daß gerade ihr Land den Kriegsschauplatz darüber eine Erklärung abzugeben. geordneter von der Regierung, sie solle nun wieder zur bilden würde. Der elsässische Redner sprach davon, daß er mit Durch die Bemerkung des Reichskanzlers ist die Debatte Praris des Schaffots zurückkehren. Der Justizminister Leder Mehrheit stimmen würde. Die Nachrichten aus Paris find wieder eröffnet. Das Wort erhält der jeune führte dagegen aus und unsere deutschen Staats- fehr interessant; man votirt den Elfäffern, die gegen die Vorlage Abg. Pickenbach, der aber verzichtet. männer mögen fich dies merken, Nicht ihren die Todesstrafe sei stimmen, den Dank der französischen Nation. Ein wiederholter Schlußantrag des Abg. Frigen- Düsseldorf nur berechtigt, wenn sie nothwendig sei, und diese Noth- Wählern sind die Abgeordneten verantwortlich, sondern dem wird angenommen. ganzen deutschen Volk. Zu diesen elsässischen Bundesgenossen, Der Berichterstatter Abg. Gröber berichtet darauf über die wendigkeit sei in teiner Weise festgestellt. Es ist, wir zitiren herr Lieber, gratulire ich von Herzen. Deutschland soll zu arin eingegangenen Betitionen. nach der Bossischen Beitung", eine experimentale Frage. fein, die Lasten zu tragen. Ist denn der Steuerdruck so gewaltig In der Abstimmung wird zunächst die Regierungsvorlage Man muß hierbei sowohl auf die Gesetzgebung anderer gewachsen? In Preußen sind die Staatssteuern reformirt, die gegen die Stimmen der Ronservativen abgelehnt; für den Länder wie auch auf die wissenschaftliche Bewegung Rück- unteren Selassen sind entlastet; die Gemeindefteuern sind zwar Antrag von Huene stimmen 162, dagegen 210, ein Abgeordneter, ficht nehmen. Mit Ausschluß der Schule Lombroso's , welche gewachfen, aber diese Steuern stellen gewiffermaßen eine der Elfaffer Rubland, enthielt sich der Abstimmung. Der An­Die indirekten Steuern sind nicht so trag von Huene ist also abgelehnt. die Todesstrafe und ihre Bollstreckung vertheidigt, ist die Meliorationsausgabe dar. Strafwissenschaft für die Beseitigung dieser Strafe. In nicht zurückgegangen. Einzelne Nothitände sind ja vorhanden, die Polen und die Nationalliberalen geschlossen, von dem brückend, wie man es darstellt. Der Wohlstand Deutschlands ist Für denselben stimmen die Konservativen, die Reichspartei, vielen Ländern ist sie seit dem Jahre 1867 abgeschafft aber von der Regierung, vom Bundesrath und vom Reichs- 3entrum die Abgg. von Huene, Graf Adelmann, Prinz worden, wie in Italien , Holland , Portugal , Rumänien , tag wird dahin gearbeitet, diese Mißstände au beseitigen. Arenberg, Graf Ballestrem, Graf Chamaré, von Gliszcynsti, in 15 Kantonen der Schweiz , welche vier Fünftel der Be- Auch die Vorlage hat eine wirthschaftliche Bedeutung, indem sie Lender, Graf Matuschka, Nels, von Pfetten, Borsch und von völkerung der Schweiz umfassen. Selbst in Deutschland ist die jüngeren Leute mehr heranzieht und dadurch die älteren Heißenstein; von den Freifinnigen die Abgg. Brömel, die Todesstrafe nur durch das Eintreten des Herrn v. Bis Jahrgänge entlastet. Wenn die Rücksicht auf die Wähler nicht Hinze, Maager, Meyer, Schröder und Siemens; von den mard und nur mit 127 gegen 119 Stimmen aufrecht ge- wäre, würden fehr viele Abgeordnete der Vorlage zustimmen. Antisemiten Ahlwardt , Liebermann von Sonnenberg und halten worden." Die Todesstrafe stirbt, wenn auch lang Ist es doch seltsam, daß einige Herren ihre Zustimmung erklären Bickenbach; von den Wilden: Bring Carolath, von Hornstein, fam." Man spricht immer, um sie beizubehalten, von der würden, wenn sie wüßten, daß sie mit der Mehrheit stimmen. Wiffer, Roficte und Thomsen. Mit ein ftimmen geschloffen Unsere Jugend hat nicht die schweren Zeiten durchgemacht, in die Sozialdemokraten und die Bollspartei, von den Freifinnigen Zunahme der Mordthaten, aber dabei herrscht stark die Ein- denen Deutschlands Elend zutage trat; sie nimmt das 1870 Ge- und dem Zentrum die große Mehrheit; die Antifemiten Böckel, bildung vor. Diese Verbrechen machen vielen Lärm und die schaffene als etwas Selbstverständliches hin und verfällt wieder Werner und Zimmermann; die Elfaffer Winterer, Guerber, Presse beutet sie aus. Ein schöner Mord ist für einen Theil der in den alten Fehler der Deutschen , den Jdealismus und Rückly, Simonis und Lang- Schlettstadt; der Däne Johannssen Breffe ein prächtiges Geschäft." Gerade der seit 30 Jahren Doftrinarismus. Es fehlt die politische Reife, es fehlt an und der Abg. Langerfeldt. in Belgien gemachte Versuch erweist, daß die Todesstrafe Charakterstärke, die sich dem Fraktionsbanne entzieht. Was sind Die Verkündigung des Ergebnisses wird von der Linken mit abgeschafft werden kann; die Statistik zeigt, daß trotz der denn die Ideale der Zentrumspartei ? Der Föderalismus wird Bravorufen begleitet, wogegen von der Rechten Pfuirufe er­Zunahme der Bevölkerung und der Beseitigung dieser auch in anderen Parteien vertheidigt. Das Bentrum tritt für schallen. Strafe die Kriminalität nicht zugenommen hat. In Belgien die Liebe, sondern auch die Toleranz( Unruhe im Zentrum). eine taiserliche Verordnung mitzutheilen: das Christenthum ein; aber zum Christenthum gehört nicht blos Reichstanzler Graf v. Caprivi : Ich habe dem Reichstag find Todesurtheile gefällt worden: 1831 bis 1835 29, 1836 Das Programm der Konservativen von 1876 ftellt die Ver- Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König bis 1840 81, 1841 bis 1845 48, 1846 bis 1850 80, 1851 föhnung mit den Ratholiken als Hauptpunkt auf. Der deutschen von Preußen zc. verordnen auf grund des Art. 24 der Reichs bis 1855 63, 1856 bis 1860 38, 1861 bis 1865 36, 1866 Politit steht aber die Entwickelung der flerital- demokratischen verfaffung und bes vom Bundesrath unter unserer Zustimmung bis 1870 39, 1871 bis 1875 38, 1876 bis 1880 40, 1881 Politik gegenüber, die jezt das Ziel des Zentrums ist( Lachen gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der bis 1885 48 und 1886 bis 1890 36. Bei uns, im Lande im Zentrum). Die Quinteffenz der jeßigen Politit in allen Reichstag wird hierdurch aufgelöst. der Dichter und Denker, sind die Krauts und Reindel be Staaten ist die Zusammenfassung der Nationalität. Es muß deutsame Vertreter einer herrschenden Richtung. Wann sich jetzt entscheiden, ob Deutschland seine Stellung unter den Nationen behaupten tann, oder ob ob es zerrissen wird wird die Todesstrafe zum Tode verurtheilt werden?- zwischen ben romanischen Elementen Des Westens und Den flavischen Elementen des Oftens. Hier müssen alle Diejenigen zusammenstehen, die einstehen für die nationale fonservative Entwickelung gegen die Revolution, welche in der Koalition Lieber- Bebel- Richter erscheint.( Seiterfeit.) In diefem Sinne erinnere ich an das schon gesprochene Wort: Erst das Baterland, dann die Partei und die Person!( Beifall rechts.)

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag.

Abg. Graf Preyfing( 3.): Der Reichstanzler hat sich dars über gewundert, daß mein Name unter dem Antrag steht. Diefer Antrag war ursprünglich gestellt von den Mitgliedern der Kom­miffion, welche zum Bentrum gehören. Der Antrag ist nachher zum Frattionsbeschluie erhoben worden und zwar mit sehr großer Mehrheit; ich präfibirte und deshalb trägt er meinen Namen. Der Herr Reichstanzler meinte: Es thut mir weh', daß ich Dich in der Gesellschaft seh'. Ich will mich nicht trennen von dieser Gesellschaft, weil ich meine, daß ich als Mitglied des Bentrums meinem Vaterland mehr nüßen tann, wie als Mit glied einer besonderen süddeutschen Fraktion, deren Bildung ja in füddeutschen Blättern ventilirt wird. Noch lebt das Zentrum, welches jetzt demokratisch geworden sein soll. Es ist weder demo tratisch noch aristokratisch, es fucht ausgleichend die Mitte zwischen beiden Anschauungen und was die Führerschaft an belangt, so wächst diese heraus aus den Prinzipien der Partei. Staatssekretär des Reichs- Schazamts v. Malzahn verweist Der Reichetangler meint, daß die Vorlage unerläßlich sei. Unsere barauf, daß in der Kommiffion die größeren verbündeten Re- Heeresstärke ist jetzt dreimal so groß als 1870 und das deutsche gierungen erklärt haben, daß sie die Beschlüsse der Kommission Bolt ist von dem Gefühl erfüllt, daß die Forderungen für das annehmen würden, wenn der Reichstag darüber nicht hinausgeht. Militär jegt ins Uferlofe gehen. Wer diesem Gedanken Ausdruck Abg. Frigen Düffeldorf( 8.) beantragt die Enbloc- Annahme giebt, der soll tein Patriot fein. Die Liebe zum Bater der Vorlage. lande muß auch wie jede Liebe die Sorge umfassen. Die Sorge muß auch darauf gerichtet sein, daß das allgemeine Wohl aufrechterhalten wird. Ich muß deshalb gegen die Bor lage stimmen.( Beifall im Zentrum.)

91. Sigung vom 6. Mai 1893, 11 Uhr. Am Bundesrathstische: Graf v. Caprivi, v. Bötticher, D. Raltenborn Stachau, v. Marschall, v. Malyahn, Hollmann, v. Heyden, v. d. Planib, vom Haag, v. Hobenthal

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dreimal versuchte, aber wegen Beschlußunfähigkeit nicht durchgeführte Abstimmung über die Giltigkeit der Wahl des Abg. v. Reden, An der felben betheiligen sich 855 Mitglieder, von denen 188 mit nein, 167 mit ja stimmen. Die Wahl des Abgeordneten v. Reden ist 2ungiltig.

W

Es folgt die zweite Berathung ber Novelle zum Militär Pensionsgefeß. Berichterstatter ist der Abg. Hahn, der im Interesse der vielen Taufenden von Invaliden Die Annahme der Borlage empfiehlt.

Da von teiner Seite widersprochen wird, wird die Borlage einstimmig angenommen.

Abg. v. Huene beantragt, fofort die dritte Befung vorzu­nehmen.

Da auch diesem Antrage nicht widersprochen wird, so wird der Gefehentwurf sofort ohne Debatte in dritter Berathung genehmigt.

Darauf wird die zweite Berathung des Gefeßentwurfs betr. die Friedens präsenz ftärte des Heeres fortgesetzt. Abg. Wiffer( wild) zieht seinen Antrag zurück, da er aus fichtslos ist; er meint, die Vorlage sei nicht aus Liebhaberet, sondern aus dringendem Bedürfniffe eingebracht.

Unter unserer höchfteigenhändigen Unterschrift und bei­gegebenem taiserlichen Infiegel gegeben Berlin , 6. Mai 1898.

gez. Wilhelm I. R. ggez. v. Caprivi. Auf grund dieser taiserlichen Verordnung erfläre ich im Namen der verbündeten Regierungen auf Befehl S. M. des Kaifers die Sigungen des Reichstags für geschlossen.

Präsident v. Levegow erklärte hierauf nach dem üblichen Dank für die allseitige Unterstützung und dem Hoch auf den Kaiser die Sitzung für geschloffen. Die Sozialdemokraten hatten bereits vorher den Saal verlaffen.

Soziale teberlicht.

Achtung, Gewerbegerichts- Beifizer. Auf Beschluß des Ausschusses der Gewerbegerichts- Beifizer find Blocks und Fragebogen angefertigt worden. Dieselben tönnen von den Beisigern, welche demnächst Termine haben, bei dem Unterzeichneten in Empfang genommen werden. Die allgemeine Bertheilung geschieht er nach der nächsten Bersammlung, da der Ausschuß annimmt, daß erforderlichen Falles Aenderungen ge­wünscht werden. Das Provisorium wird also mur ber ftarten Nachfrage wegen geübt.

Bleichzeitig giebt der Ausschuß bekannt, daß seine Sigungen am 1. und 8. Donnerstag im Monat, Abends 8, Uhr, bei Gbrenberg, Annenstr. 16, stattfinden. Anfragen und Be schwerden wolle man jedoch bis auf weiteres an den Unter­zeichneten richten.

Auskunft über Fachfragen und gewerbliche Streitfälle wird von folgenden Ausschußmitgliedern ertheilt.

Der Ausschuß.

Alwin Körten, Staligerstr. 63-64. Ernst Pfeiffer, Bäcker, Bernauerstr. 80. Oswald Grauer, Hausdiener, Abg. v. Hornstein( b. t. Fr.) beruft sich auf Buschriften Neue Grünstr. 10. Karl Zhieme, Töpfer, Ruppinerstr. 4. aus Wählerkreisen, die tros der Agitation für die Vorlage ein Rar! Miebiger, Klavierarbeiter, Oranienstr. 24. Leonbard treten, weil die zweijährige Dienstzeit und die Schonung der Pfeiffer Schneider, Große Hamburgerstr. 20. Paul höheren Altersklassen eine Entlastung bedeutet. Bezüglich der Stößel, Buchdrucker, Brüderstr. 52. Peter Meilchen, Belastung hoffen die Wähler auf die Uebertragung derfelben auf Glasfchleifer, Oderbergerstr. 14. Wilhelm Läpple, Ar­ftärkere Schultern. Die Branntweinsteuer soll durch eine Wehr beiter, Schönholzerstr. 4. Louis Ebert, Kellner, Dranien­steuer ersetzt werden; die Biersteuer kommt für Baden nicht in ftraße 188. Betracht. Die Bauern sagen, wenn diejenigen, welche der Land­wirthschaft den Schutzzoll nehmen wollen, gegen die Militärs J. A.: Alwin Rörsten, Staligerstr. 63-64. Abg. von Helldorf( df.) erklärt, daß er für den Antrag vorlage find, dann müssen wir um so mehr für dieselbe eintreten. Don Huene stimmen wird, obgleich ihm die Zustimmung zur Ich hoffe, daß die Freunde der Vorlage nach den Wahlen, seien Quittung über bei der Generalfommission der Ge Vorlage lieber wäre; die lettere habe aber feine Aussicht auf sie nun 1893 oder 1893, sich hier wiedersehen werden. In Baden werkschaften Deutschlands in der Zeit vom 14.- 26. April Annahme. Die Vorlage hat das Rigorofum, welchem sie in der ift in terroristischer Weise die Militärvorlage mit der religiösen 1893 eingegangene Gelber. Quartalsbeitrag( 4. Quartal 1892) Kommission unterworfen wurde, glänzend überstanden; es ist Frage vermischt worden. Gegen eine solche Falschmünzeret muß des Zentralvereins deutscher Gerber und Lederzurichter 30,- feinem einzigen Gegner gelungen, te Gründe für diefelbe auch ich Protest erheben. Wir Badenfer stehen nicht auf dem Stand Quartalsbeitrag( 4. Quartal 1892) des Unterstützungsvereins nur im geringsten zu entfräften. Deutschland müffe dankbar punkte der elfäffischen Protestler, die jest nach Paris hinneigen. Der Tabalarbeiter 554,-. Quartalsbeitrag( 1. Quartal 1893) des dafür sein, daß es einen so sachverständigen Reichstanzler an ber Spitze der Regierung habe. Eine Vorlage wie die jetzige babe Ich werde für den Antrag v. Huene stimmen.( Beifall rechts) Vereins der Kellner 2c. Hamburgs 21,60. Quartalsbeitrag Fürst Bismarck schon 1890 für nothwendig erklärt. Alle früheren Abg. v. Münch wendet sich zunächst gegen den Abg. Payer,. Quartal 1893) des Verbandes der Buchdrucker 500,-. Maßregeln waren nur Provisorien: die Schaffung der Erfag- dem er bei einer früheren Gelegenheit ein illoyales Berfahren Quartalsbeitrag( Quartal) des Verbandes der Bäcker 40,-. reserve und sonstige Maßnahmen der letzten Jahre brachten feine vorgeworfen. Er legt zum Beweis für seine Behauptung die Beur Dedung des Defizits find eingegangen: Bermehrung der friegstüchtigen Truppen, sondern nur eine Ber- weisstücke auf den Tisch nieder und begiebt sich dann unter großer Unterstügungsverein der Tabalarbeiter 156,-. Berband der mehrung auf dem Papiere. Man ftell: es jest so dar, als wenn Seiterfeit des Hauses auf die Tribüne zu einer längeren Hede. Maurer, Bahlstelle Güstrow 20,-. Der Kampf in den sechziger Jahren sich um die zweijährige oder Gr widerspricht der Behauptung des Reichskanzlers, daß die dreijährige Dienstzeit abspielte; es bandelte sich aber um die Gründe für die Vorlage von leiner Seite widerlegt feien; Reorganisation der Armee, die sich als nothwendig ergeben Redner versucht eine solche Widerlegung, die aber vom Haufe hatte bei der Mobilmachung von 1859, wo fich zeigte, mit großer Unaufmerksamkeit angehört und durch vielfache wo fich zeigte, Schlußrufe unterbrochen wird, die den Redner aber nicht veran daß die Linientrappen viel zu schwach waren. Die Bedeutung der jetzigen Borlage liegt darin, daß nach der lassen, seine Rede, von der bei der großen Unruhe und dem Annahme derfelben uns Frankreich nicht mehr wird nacheifern bäufigen Gelächter nichts zu verstehen ist, zu unterbrechen. tönnen in der Steigerung feiner Rüstungen. Man fragt: Wie Es ist inzwischen ein Schlußantrag eingegangen von dem fann man jegt in der Zeit der Verwirrung eine solche Vorlage Abg. Frigen und Genossen und ein Bertagungsantrag von einbringen? Die ganze Beunruhigung, welche jetzt herrscht, ist den Abgeordneten Adermann, von Stumm, und Holz­begründet in der Stellung Deutschlands . Moltte's Wort gilt jest mann.

noch immer, daß wir das, was wir 1870 erreicht haben, fünfzig Der Vertagungsantrag wird abgelehnt gegen die Stimmen

A. Dammann, Rassirer, Hamburg , Bollvereinsniederlage, Wilhelmstr. 13, 1. Gt.

Briefkaffen der Redaktion. Sophie. Ja, Ste haften für die Ihrem Gewahrsam an­vertrauten Sachen des Schlafburschen.

8. 2. 21. Die durch Besuch einer Rontrollversammlung verfäumte" Arbeitszeit ist der Arbeitgeber zu bezahlen ver pflichtet.