unferen Genossen im Landtage den russendienstivilligen Minister| handelte es sich auf einmal um hohe Summen. Ein Millionen zur Rechenschaft zu ziehen.

chi Schweden .

Einkommen bleibt frei, das Sechshundertmark- Einkommen muß vers Die verfehlte Taktik des Unternehmerfums. steuert werden! Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wo bleibt das Der Zwangsarbeitsnachweis des Zechenverbandes. soziale Verständnis der bürgerlichen Parteien und die Fürsorge für Aus den am Sonntag mitgeteilten Zahlen über den Die Vorständesizung der vier Bergarbeiterverbände be- die Arbeiter, fleinen Bauern und Gewerbetreibenden? Liberale und gegenwärtigen Umfang des Kampfes in Schweden ging deut­schloß in ihrer heutigen Sigung eine Eingabe an die Bechen- Sentrum halten offenbar 600 M. für ausreichend zur Ernährung lich genug hervor, daß der Kampf keineswegs als beendet verwaltung, in der die Aufhebung des Beschlusses betr. die einer Familie. Es half nichts, daß unser Genosse Timm mit gelten kann, sondern vielmehr noch immer eine für ein Land Einführung des Zwangsarbeitsnachweises gefordert wird. feiner ganzen Beredtsamkeit darauf hinwies, daß andere Staaten wie Schweden gewaltige Bahl von Arbeitern umfaßt. Das Gleichzeitig soll in Anbetracht der ernsten Lage eine Eingabe ein viel höheres Eristenzminimum besäßen und die wenig Be- bedeutet aber nichts anderes, als daß die Arbeitgeberbereini­an das fönigliche Oberbergamit und an den Minister für mittelten schon eine große Last von indiretten Steuern zu gung ihr Biel , in ihrem Sinne Arbeitsruhe" zu schaffen, Handel und Gewerbe gerichtet werden, worin diese Instanzen tragen hätten. Der sozialdemokratische Antrag wurde abgelehnt. nicht erreicht hat. Alle die Anstrengungen und Unkosten, um ihre Vermittelung ersucht werden. Die weiter in dieser Es bleibt bei dem Existenzminimum von 600 M.. Sache zu unternehmenden Schritte sollen einer später statt findenden Vorständekonferenz vorbehalten bleiben, die ein­berufen werden soll, nachdem die Antworten des Zechenver­bandes und der anderen Instanzen eingegangen sind.

Nationalliberale in Opposition.

In Eisenach hat der bisherige nationalliberale Vizepräsident Baasche einen Vortrag über die politische Lage gehalten und dabei den Wunsch geäußert, die nationalliberale Partei möchte in ihr Bro­gramm die Forderung aufnehmen, fünftig feinerlei in dirette Steuern zu bewilligen. Er charakterisierte die von den Nationalliberalen mitgemachte, frühere soge­nannte„ fleine Finanzreform" und insbesondere die Fahrkartensteuer als verkehrsfeindlich im höchsten Maße und sprach sich in schärfster Weise auch gegen die jüngste Finanzreform aus. Von der preußischen Regierung verlange er eine verständige Wahlreform. Lange wird dieser Oppositionsmut der Nationalliberalen nicht vor­halten.

Unternehmerterrorismus.

1

Die Scharfmacher lieben es, sich über den Koalitionszwang" zu entrüsten, um die Polizei, Rechtsprechung und Gesetzgebung auf­zupeitschen gegen die Gewerkschaften. Sicherlich gibt es einen Koalitionszwang, aber er wird nicht von den Arbeitern, sondern von den Scharfmachern ausgeübt. Ein neues Beispiel von Unter­nchmerterrorismus bringt der„ Grundstein" bei. In seiner Nummer

bom 16. Oktober schreibt er:

Durch Androhung und Durchführung des wirtschaftlichen Boykotts, durch Entziehung von Arbeit und Material sollen alle baugewerblichen Unternehmer in das Berliner Bauunternehmer­Kartell hineingetrieben oder zur Aufgabe des Geschäfts gezwungen werden. Alle Mitglieder des Verbandes der Baugeschäfte von Berlin und den Vororten sollen sich folgendes zur Regel machen: 1. Jeder Kostenanschlag, jede Offerte muß mit der Kartell­marke versehen sein, die Ihnen anzeigt, daß die betreffende Firma dem Kartell zugehört. Fehlt die Kartellmarke, so möchten wir Ihnen empfehlen, immer erst im Mitgliederverzeichnis nach zusehen, ob die Firma dem betreffenden Verbande angehört, ehe Sie sich mit ihr in geschäftliche Verbindungen einlassen. Monieren Sie das Fehlen der Kartellmarte; denn es die Pflicht der Firmen, die Ihnen Offerten machen, sich als tartellangehörig zu legiti­mieren; tun Sie das nicht, so haben Sie sich die etwaigen Folgen selbst zuzuschreiben.

2. Offerten von Firmen, die dem Arbeitgeberverband Ihres Gewerbes nicht angehören, werden zurückgesandt und die hier beiliegende Karte als Begründung für die Ablehnung bei­gelegt. Solche Karten erhalten Sie in jeder Anzahl kostenlos durch unser Geschäftsamt und es ist zu wünschen, daß jedes Geschäft einige Karten zur Verfügung hat. 3. Können Sie nicht anders, sehen Sie sich aus irgend welchen Gründen genötigt, mit Firmen wegen einer Vergebung eines Auftrages in Beziehung zu treten, die nicht dem Kartell angehören, dann stellen Sie dieselben ruhig vor die Alternative: Entweder Eintritt in den Arbeitgeberverband oder keinen Auftrag.

die das Unternehmertum seit Anfang dieses Sommers auf­gewandt hat, um der Arbeiterschaft in diesem oder jenem Militärjustiz. Betriebe oder Berufe Lohnherabjegungen aufzuzwingen und Das Dberkriegsgericht in Bosen verurteilte den Arbeiter Balentin felbstherrlich über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu be­Wyjowsti aus Posen, der zur Frühjahrskontrollversammlung bestimmen, waren vergeblich. Die Konflikte, die damals vor trunten erschien und sich in diesem Zustande eine Bigarre im lagen, find noch immer nicht gelöst und der Kampf ist immer Gliede anzündete sowie dem ihn zurechtweisenden Sergeanten eine noch ausgedehnter, erstreckt sich auf eine weit größere Anzahl ungehörige Antwort gab, zu sechs Monaten Gefängnis. In der von Betrieben als zu jener Zeit, da die Unternehmer mit ersten Juſtanz wurde W. zu fünf Monaten Gefängnis berurteilt. ihren Aussperrungen begannen. So hat es sich z. B. als Der Gerichtsherr hatte wegen zu niedriger Bestrafung, Berufung eingelegt mit dem Erfolge, daß jetzt auf einen Monat mehr erkannt hoffnungslos erwiesen, die Eisenhüttenarbeiter wieder in die wurde. Von der mehrmonatlichen Untersuchungshaft wurde Betriebe zu bringen, obwohl man mit Lockung und Drohung, Vertreibung aus den Wohnungen usw. alles aufbot, um sie dem Angeklagten nichts angerechnet! mürbe zu machen. Auch mit den Konfektionsschneidern liegt Oefterreich. das Unternehmertum nach wie vor im Kampf. Man hat für die Konfektion versucht, aus Arbeitswillige Deutschland heranzuziehen, aber damit bis jetzt nicht Brag, 17. Oftober. Aus Anlaß der Eröffnung des Hochschul - viel Glück gehabt. Nicht besser steht es für das Unternehmer­semesters wurde heute von den hiesigen deutschen Studenten der tum in den übrigen Betrieben und Berufen, soweit die Ar­erste Bummel abgehalten. Die Vorgänge des vorigen Jahres, beiterschaft es für gut befunden hat, den Kampf fortzusetzen. Bedrängung und tätliche Miz handlung der deutschen Es ist denn auch vorauszusehen, daß die Arbeitgebervereini Die in großer Studenten am Graben, wiederholten sich. Baht aufgebotene Wachtmannschaft nahm mehrere Berhaftungen gung doch bald einsehen muß und wird, daß ihre Kampfes bor . Das deutsche Haus war durch eine mehrfache Stette taktik, durch Knechtung der Arbeiterschaft Arbeitsruhe und bon Wachtposten abgesperrt. Ernstere Zwischenfälle ereig- schrankenlose Ausbeutungsfreiheit zu erzielen, verfehlt war neten sich nicht. Die Demonstrationen gegen die Studenten und ist und nur zu immer größeren Verlusten führt. Sollten endeten, als eine zum Protest gegen die Hinrichtung die Unternehmer sich fortdauernd dieser Einsicht verschließen, Ferrers einberufene Bersammlung polizeilich so werden sie für die Zukunft mit um so schwereren Kämpfen aufgelöst wurde und ihre Teilnehmer im Verein mit den zu rechnen haben. Demonstranten vom Graben auf dem Wenzelsplatz für Ferrer und gebungen veranstalteten. Die Polizei zerstreute schließlich bie Menge und sperrte die Straßen ab. bie Menge und sperrte die Straßen ab.

Demonstrationen.

Ungarische Prenfreiheit.

bekannten

Marokko .

Ein neuer Zusammenstoß.

Melilla , 17. Oktober. Nach einer amtlichen Meldung machte gestern General Aguilera mit 3 Regimentern, einer Batterie und einem Fesselballon einen Erkundigungsmarsch gegen feinds liche Abteilungen, die sich etwa vier Kilometer westlich von Nador befanden. Der Feind wurde mit großen Verlusten zurückgeschlagen. Da der Zweck des Marsches erfüllt war(?), 30g fich General Aguilera wieder zurück. Auf spanischer Seite waren ein Major, awei Soldaten getötet und vierzehn Soldaten verwundet worden.

Soziales.

Aus Budapest wird uns geschrieben: Das Preßburger Schwurgericht hat dieser Tage ein Urteil gefällt, daß sich den ärg­sten Schandstücken der betharischen Justiz würdig an die Seite stellt. Genoffſe Andreas Soiz bat hatte in der Mainummer der flobatischen Genossen in Preßburg einige der Glavenlieber" von Svatoplut Cech abgebrudt. Deshalb wurde er wegen Aufreizung angeklagt. Vergebens verwies der Angeklagte darauf, daß diese Lieder in Desterreich schon in 31 Auf­lagen erschienen sind und daß sie in deutscher Uebersetzung bei Diet in Stuttgart herausgegeben wurden. Der Staatsanwalt verlangte die Bestrafung des Angeklagten, weil er die Arbeiter gegen die herrschenden Klassen aufgereizt habe, wobei als er- Busammenfeßung der Stadtparlamente beachtenswerte Entscheidung. schwerend angenommen werden müsse, daß die Lieder die slovakischen Arbeiter gegen die magyarischen Herren aufreizen sollten. Nach furzer Beratung erkannten die Geschworenen den Angeklagten schuldig und der Gerichtshof verurteilte ihn zu einem Monat Staatsgefängnis und zu vierhundert Kronen Geldstrafe.

England.

Parlamentarische Nachwahl.

Bur Zusammensehung der Stadtparlamente. Das Oberverwaltungsgericht fällte dieser Tage eine für die In einer Stadt von 2400 Einwohnern siken 12 Stadtverordnete, und zwar in der 1. und 3. Abteilung je 3 und in der 2. Abteilung 6 Stadtverordnete. Im Jahre 1907 war aus der 1. und 3. Ab­teilung je ein Stadtverordneter und aus der 2. Abteilung 2 Stadt­verordnete ausgeschieden. Bom Bezirksausschuß wurden die Wahlen der 2. Abteilung für ungültig erachtet. In der Begrün­dung war ausgeführt: für die in der 2. Abteilung ausgeschiedenen Stadtverordneten durften unter den obivaltenden Verhältnissen feine Ergänzungswahlen vorgenommen werden, dafür hätten Stadt­Verstöße gegen diese Regel" sollen in jedem Falle dem Vor­verordnete in der 1. und 3. Abteilung gewählt werden sollen. Nach stand gemeldet werden. Ferner werden die Mitglieder dringend London , 14. Oktober. ( Eig. Ber.) Eine wichtige parlamentarische der Volkszählung von 1900 zählte die Stadt noch nicht 2500 Ein­gebeten, das Mitgliederverzeichnis daraufhin nachzusehen, ob Nachwahl findet nächstens in Bermondsey ( Süd- London) statt. Der wohner; nach der Städteordnung vom 30. Mai 1853 bestehe die irgendein befreundeter oder bekannter Kollege dem Berbande noch Wahlkreis war bis vor wenigen Tagen von dem liberalen Ab- Stadtverordnetenversammlung aus zwölf Mitgliedern in Stadtge nicht angehört, und auf diesen bei jeder Gelegenheit solange ein- geordneten Dr. Cooper vertreten, der den Anstrengungen des Etats- meinden von weniger als 2500 Einwohnern. Das Resultat der zuwirken, bis er seinen Beitritt erklärt hat. Das Geschäftsamt fampfes erlegen ist. Der Wahlkreis war in früheren Jahren Volkszählung von 1905 sei zur Zeit der Wahl im Jahre 1907 noch des Verbandes ist bereit, mit allen ihm zu Gebote stehenden konservativ, und er folgt gewöhnlich den politischen Bendel- nicht amtlich festgestellt worden. Jede Abteilung habe ein Drittel Mitteln eine solche Agitation zu unterstützen". schwingungen. Stehen die Konservativen in der Gunst der öffent- der Stadtverordneten zu wählen; die gefeßliche Verteilung der Der Zwang, die Pression, die Androhung der Aushungerung lichen Meinung, so wählt Bermondsey konservativ; geht die Stadtverordneten auf die drei Abteilungen mußte unbedingt bei der Wahl im Jahre 1907 dadurch erfolgen, daß für die aus der entspringt natürlich keinen idealen Motiven. Die Auftraggeber Strömung mit den Liberalen, so wählt Bermondsey liberal. Es ist der Wahl im Jahre 1907 dadurch erfolgen, daß für die aus der sollen geschröpft werden. Die Kartelle machen den Mitgliedern also ein Wahlkreis, der als ein politischer Inder dienen kann. 2. Abteilung ausgeschiedenen Stadtverordneten teine Wahl erfolgte. Vorschriften über Preisaufstellungen und sonstige Lieferbedin­Für uns ist diese Nachwahl aus einem anderen Grunde wichtig. Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht als zu­treffend bestätigt. gungen. Und besonders die Kommunen bilden das Objekt der Die Stritiker der Arbeiterpartei sind bekanntlich der Ansicht, daß die Kartell- Profitmacherei. Ein Vorgang aus den lezten Tagen als Arbeiterfraktion den Liberalen verfallen sei und daß es überhaupt Die Tarifflaufel in den Submissionsbedingungen. Beweis dafür: In der Baukommission der Stadt Lichtenberg teine selbständige Arbeiterpartei gebe. Wenn etwas an dieser Ansicht wurden vom Dezernenten Mitteilungen gemacht über Berhand- wahr wäre, so müßte die Arbeiterpartei in der gegenwärtigen ge Sozialdemokraten fortgefekt Versuche, um den Arbeiterschuß und Auch in den baherischen Gemeindeverwaltungen machen die lungen mit Unternehmern wegen Uebernahme von Straßenausbau- spannten Lage die Parole ausgeben, die Liberalen zu unterſtützen. arbeiten. In einem Falle war eine von der Stadt geforderte und Anstatt dessen aber stellte die Arbeiterpartei in Bermondsey einen die Arbeiterforderungen auch in den Submissionsbedingungen zur sonst allgemein übliche Verpflichtung von dem Unternehmer ab- eigenen Kandidaten gegen die Liberalen und die Konservativen auf, Geltung zu bringen. Die bürgerlichen Mehrheiten zeigen dazu gelehnt worden. Nicht mit Gründen kalkulatorischer Natur, nicht wodurch die Aussichten des konservativen Kandidaten ohne Zweifel zwar wenig Neigung, aber nach und nach gelingt es doch, auf aus direkt geschäftlichen Erwägungen, sondern einzig und allein besser geworden sind. In Bermondsey ringen also drei Kandidaten diesem Gebiete etwas vorwärts zu kommen. Auch die Stadt­darum, weil seine Organisation das verbiete! Für um das Mandat. Der Liberale gab die Parole aus: Gegen das vertretung Würzburgs hatte sich jetzt mit diesen Forderungen die Stadt bedeutet die Verbandsanweisung eine Mehrausgabe von Oberhaus; der Konservative: für Tarifreform; der zu beschäftigen. Der Magistrat konnte sich freilich noch nicht für die Aufnahme der unbedingten Tarifflausel entschließen, doch be­zirka 5000 m. Arbeiterfandidat: für Sozialismus. Der Kandidat der Arbeiterpartei ist Dr. Salter, der seinen schloß er wenigstens das eine, daß bei Vergebung von Arbeiten Wahlkreis auch im Londoner Grafschaftsrat( Munizipalrat) ber- und Lieferungen diejenigen Unternehmer den Vorzug erhalten tritt. Er gehörte früher zu den Progressisten des Grafschaftsrats, sollen, die sich mit ihren Arbeitern in einem Tarifverhältnis be aber er trat bald aus dieser Gruppe aus und schloß sich der Arbeitergruppe an.

Steuerfreiheit des Königs und der Prinzen. Eristenz­

minimum.

-

finden.

München , 16. Oftober.( Eig. Ber.) Das Haus der Abgeord­Der Arbeitsnachweis als Vertreter. neten befindet sich in der Spezialdebatte des Einkommen In seinem parlamentarischen Wahlprogramm nehmen trob steuer Gesetzentwurfes. Allgemeines Interesse beanspruchen des gegenwärtigen Kampfes die sozialpolitischen Fragen die erste der Friseurgehilfe N. gegen den Friseur Julius Bont. Der Be Auf Entschädigung wegen Nichterfüllung des Bertrages flagte besonders die Neden und Beschlüsse zu den in der Ueberschrift ge- Stelle ein. Die Fragen der Arbeitslosigkeit und der R. nannten Themen. Armut stehen ihm höher als Verfassungsfragen. Er verlangt: flagte beschäftigt allwöchentlich des Sonyabends und Sonntags Der Kläger war vom Arbeits­Der König und die Königin haben nach bisherigem geltenden Recht auf Arbeit, Achtstundentag, Festsetzung von Mindestlohnen, einen Gehilfen aushilfsweise Rechte unbeschränkte, die Prinzen und Brinzessinnen beschränkte Verstaatlichung des Grund und Bodens, der Bergwerke, der Eisen- nachweis des Gehilfenverbandes dem Beklagten zum 25. und Steuerfreiheit. Gefeßentwurf und Ausschußbeschluß wollen bahnen und Wasserwege; Munisipalisierung der lokalen Verkehrs- 26. September zugefandt worden, wurde aber nicht beschäftigt. Der diesen Zustand belaffen. Die sozialdemokratische Frattion stellt den mittel, der Beleuchtung, der Wasserzufuhr, des Milchgeschäfts; Beklagte hatte sich bereits einen anderen Gehilfen besorgt. Kläger Antrag auf Aufhebung der höchsten vnd allerhöchsten Steuerprivilegien. allgemeines Wahlrecht für Männer und Frauen; Durchführung fordert deshalb den ihm entgangenen Sohn von 8,50. Dem der Vorschläge des Minderheitsberichts der Poor Law- Arbeitsnachweisschein und der Aussage des Arbeitsvermittlers Genosse Dr. v. Haller begründete denselben in einer sehr scharfen und Kommission; Erhöhung der Alterspensionen und Herabsehung der war zu entnehmen, daß der Arbeitsnachweis vom Beklagten be an interessanten Sonstatierungen reichen Rede: In der Geschichte Altersgrenze; Selbstregierung für Jrland; freie, weltliche Schulen auftragt war, für ihn, also als sein. Vertreter, zu engagieren, nicht nur jemanden zuzusenden, der zur Arbeitsübernahme bereit war, Bayerns gab es zwei Zeitperioden, wo König und Prinzen ein von den Elementars bis zu den Hochschulen. merlwürdig flares Verständnis für ihre Bürgerpflichten hatten und Gestern sprach der Arbeiterabgeordnete Georg Barnes über deffen Anstellung aber erst der Beklagte entscheiden solle. Das Steuern zahlten. Es waren die Zeiten des Völkererwachens am in Bermondsey zugunsten Salters. Er sagte:„ Die Partei tritt Gewerbegericht empfahl dem Beklagten, auf Grund dieser Beweis. Anfang und in der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Es hat sogar, in den Wahlkampf als eine sozialistische Partei. Obwohl die Partei aufnahme einen Veraleich. Es kam ein solcher zustande: Kläger ein achtes Weltwunder, einmal einen bayerischen Finanz unterstützt zu werden, so bleibt doch für Sozialisten folossal biel der Ansicht ist, daß der Etat wohl wert ist, von den Arbeitern erhielt 5 M. minister gegeben, der von seinem Könige verlangte, daß er zu tun, um die Armut zu mildern und schließlich zu beseitigen. Steuern zahle. Aber nicht nur, daß der König von diretten Angesichts dieses Problems ist der Etat nur ein Nebenereignis, In Frankfurt a. M. stellte sich heraus, daß ein Krankenkassen­Eteuern vollständig frei ist, er erhält bei Sendungen aus dem eine Episode im Leben des Volkes. Nun sagt man, die sozialistische arzt, Spezialarzt für Geschlechtskrankheiten, sich von Krankenkassen­Auslande auch den Zoll zurüdvergütet. Genosse Haller Arbeiterkandidatur werde die freiheitliche Wählerschaft zersplittern patienten je etwa 120 M. ertra zahlen ließ. Die Arbeiter erklärten, verlangte Aufhebung der Privilegien, die das Gerechtigkeitsgefühl und vielleicht dem Konservativen zum Siege verhelfen. Demgegen sie hätten sich zu der Bahlung verstanden, weil der Arzt ihnen über bitte ich die Tories und die Liberalen, zu bedenken, daß eines jeden Menschen verlegen müssen. Interessant ist die Stellung der bürgerlichen Parteien. Alle im ganzen Parlamente taum einige 40 Arbeiter vertreter und etwa ein Duhend Sozialisten bor­Epielarten des Liberalismus waren im Ausschuß gegen den handen sind, um die Arbeiterklasse zu vertreten. Diese einfache Antrag, weil nicht viel dabei herauskomme". Unterdessen sind sie Feststellung dürfte genügen, um die sozialistische Arbeiterfandidatur dann soweit zur Bernunft gekommen, daß sie im Plenum gegen die zu rechtfertigen und jedermann zu überzeugen, daß die Arbeiter Steuerfreiheit der Prinzen stimmten. Auch gegen die des se önigs partei eine aggressive Bartei sein muß." zu botieren, das brachten sie nicht über ihr liberales Herz. So ettvas„ schicke" sich nicht unter der Regentschaft. Das Zentrum war von vornherein für den Weiterbestand des Steuer­privilegs. Wegen einer solchen„ Bagatelle" ändere man die Ver­fassung nicht.

Ausbeutung von Kranken.

bedeutet hatte, fie müßten sich sofort in ein Krankenhaus begeben, wenn sie als Rassenmitglieder von ihm behandelt sein wollten; würden sie jedoch jede Konsultation bezahlen, so wolle er sie auch so behandeln. Aus Unkenntnis und aus Furcht, dem Krankenhause überwiesen zu werden und dadurch ihre Arbeitsstelle zu ber lieren, hatten sie dann die Zahlungen geleistet. Die Krankenkaffe schritt sofort, als sie hiervon Nachricht bekam, ein. Das gus ständige Schiedsgericht der Krankenkassen und Aerzte beschloß eins stimmig, diesen Arzt von weiterer Kassenpragis auszuschließen. Der Ropenhagen, 18. Oftober. Der König hat heute das Abrat soll es ablehnen, das zu Unrecht bezogene Honorar den Ar beitern zu erstatten. Im Klagefall würde wohl unbedingt eine fchiedsgesuch des Landesverteibigungs Ministers beitern zu erstatten. Als es aber dann an die Beratung des Antrages der sozial Christensen angenommen und dem Präsidenten des Minister Berurteilung zur Rüdzahlung erfolgen. Ueberdies hätte sich die demokratischen Fraktion ging, das Existenzminimum, b. i. rates Grafen Holstein die interimistische Zeitung des Landes Staatsantvaltschaft darüber schlüssig zu machen, ob die angeführten Vorfälle nicht den Tatbestand einer strafbaren Erpressung erfüllen. das steuerfreie Einkommen, von 600 auf 1200 M. zu erhöhen, da verteidigungsministeriums übertragen.

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Dänemark .

Die Entlassung Christensens.

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