die schZrfsten Mittel Änzutvendcttz sie möchte osine Not nicht mit Maschinengelvehrcn vorgehen. Und dieser Standpunkt der Regierung findet nicht die Billi- gung der Liberalen; das ist selbstverständlich. Dieser Stand- Punkt findet aber auch nicht die Billigung der Arbeiter- sekretäre und christlichen Arbeitervertreter des Zentrums, und das ist unerhört. Arbeiterdertreter waren rS, welche die durchaus im kapitalistischen Gedankenkreise sich be- wegende Antwort des Ministers als ungenügend und unbe- friedigend erklärten. Arbeiterdertreter waren es, die von der Regierung ein schärferes Vorgehen gegen streikende, um ihr Recht und ihr Brot kämpfende Arbeiter verlangten. Arbeiterdertreter des Zentrums, Leiter christlicher Gewerkschaften machen Regierung, Polizei und Gerichte scharf gegen die Arbeiter, und nicht bloß gegen frcigewerkschaftlich organisierte, sondern gegen die Arbeiter über- Haupt; denn morgen schon können christlich organisierte Arbeiter von den geforderten schärferen Maßregeln getroffen werden. Nicht die Kapitalisten des Zentrums, sondern die Arbeiterdertreter des Zentrums und die christlichen Gewerkschaftsführer stehen Schulter an Schulter mit der liberalen Kapitalistenschutztruppe im Kampfe für die Interessen des Unternehmertums und gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Freilich versichern diese Arbeiterdertreter, daß sie für das volle Streikrecht und das uneingeschränkte Koalitionsrecht der Arbeiter eintreten. Das tun auch die Vertreter der liberalen Parteien. In der Theorie natürlich. Denn wenn der Abg. Dr. Günther mit Entrüstung den Gedanken abweist, als ob die Interpellation in scharfmacherischer Absicht eingereicht worden wäre, so macht das dem Professor alle Ehre, beweist aber zugleich, daß er unter seinen Parteifreunden zu den harmlosen gehört. Beide Interpellationen hatten den Zweck, Regierung und Polizei scharf zu machen gegen streikend« Arbeiter und bei künftigen Streiks die möglichst früh- zeitige Anwendung scharfer polizeilicher oder militärischer Maß- regeln zu veranlassen. Hatten die Interpellationen diesen Zweck nicht, dann hatten sie überhaupt keinen. Wenn ein liberaler Professor einerseits für das volle Streikrecht der Arbeiter eintritt, also für das Recht, Streikposten zu stellen und die Streikbrecher durch gütliches Zureden von der Arbeit abzuhalten, und eS andererseits ganz in der Ordnung findet, daß die Streikbrecher ausgiebigen polizeilichen Schutz ge- nießen, der ein Unterhandeln mit ihnen ganz unmöglich macht, so mag das noch hingehen. Wenn aber Arbeiterdertreter nicht begreifen können oder wollen, daß es gerade diese polizeiliche Ueberwachung der Streikbrecher ist, welche die Entrüstung der im Kampfe stehenden Slrbeiter und damit die Ausschreitungen der- ursacht, dann ist das sehr bedauerlich für die ihrer Leitung unter- stellten Organisationen. C h r i st l i che Arbeiter haben schon Streiks geführt unter ähnlichen Verhältnissen und mit ähnlichen bedauer- liehen Begleiterscheinungen oder, wie die Zentrumsinterpcllation sagt,„terroristischen Exzessen". Die ökonomischen Verhältnisse unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung zwingen eben alle Arbeiterorganisationen, den Streik als Kampfesmittel zu ge- brauchen. Und in diesem Augenblicke des Streiks macht der kapi- talistische Staat keinen Unterschied zwischen vaterlandstreuen Ar- beitern und vaterlandslosen Gesellen. Der Polizeisäbel haut auf alle beide. Trotzdem also die christlichen Gewerkschaftsftihrer und parlamentarischen Vertreter der Arbeiter wissen müssen, daß sowohl die Streiks als die Begleiterscheinungen der Streiks Folgen unseres kapitalistischen Systems sind, fanden sie in der Kammer den Mut, die Schuld an den Vorkommnissen in Nürnberg den Ge- Werkschaftsführern, der sozialdemokratischen Presse und der sozial- demokratischen Partei zuzuschiebem Verhetzung, Ver- r o h u n g und Terrorismus, das waren die Hanptüber- schriften zu den Ausführungen der christlichen Führer. Freilich, als von sozialdemokratischer Seite gleich ein Sack doll des schönsten Beweismaterials über den Terrorismus des Unternehmertums und der christlichen Gewerkschaften ausgeschüttet wurde, da gab es sehr verlegene Gesichter. Vielleicht ist doch einem oder dem anderen aus dem Zentrum der Gedanke gekommen, daß die ganze Streikinterpcllation eine große politische Dummheit war. Das hat offenbar auch der Präsident gefühlt. Denn als der sozial- demokratische Redner gerade dabei war, den Terrorismus der Zentrumsgeistlichen gegen die freien Gewerkschaften, die Sozialdemokraten und die christlichen Arbeiter zu beleuchten, da schnitt ihm der gefällige Präsident den Faden ab. Es hat auch so gereicht. Unsere Partei kann mit der Besprechung der Interpellationen sehr zuftieden sein. Es ist in aller Oeffentlichkeit wieder einmal festgestellt, daß eS einzig und allein die sozialdemo- kratische Partei ist, wylche die Interessen der Arbeiterschaft vertritt. Es ist weiter festgestellt, daß christliche Gewerkschaftsführer schärfere, viel schärfere Maßnahmen gegen streikend« Arbeiter verlangen, als selbst die Regierung fiir nötig hält. Wir haben neben der Reichsfinanzreform wieder ein neues Beweismittel, um die Arbeiter von der Gefährlichkeit und Schädlichkeit der Politik der bürgerlichen Parteien und der christ- lichen Arbeiterführer zu überzeugen. Sehr bedauerlich ist es nur, daß die scharfmacherischen Reden der Liberalen und der Zentrumsabgeordneten sehr wahrscheinlich die bedauernswerte Folge haben werden, daß die kommenden Urteile in den mehr als hundert Streikprozessen noch härter und schärfer als sonst ausfallen werden. Wir kennen ja die Klassen- justiz in unserem Klassenstaate. poUtifcbe CUberHcbt Berlin, den 29. Oktober 1999. Wann gelangt die Reichsversicherungsordnnng au den Reichstag? Wie eine hiesige halboffiziöse Korrespondenz von„Bundesrats- fette" erfahren hat, ist es absolut ausgeschlossen, daß die Reichs- Versicherungsordnung dem Reichstage vor Ende Februar zugehen kann. Die Beratungen des neuen Etats im Bundesrate werden fast den ganzen November andauern, die zweite Lesung der Reichs- Versicherungsordnung kann vor Weihnachten also im Bundesrate nicht beendet werden und dürfte auch den Januar noch beanspruchen, die dritte Lesung und der Druck des umfangreichen Werkes— den die Reichsdruckerei für den Reichstag übernehmen wird— nimmt auch geraume Zeit in Anspruch. Da die pär- lamentarischen Osterferien im nächsten Jahre wegen des frühen Osterfestes bereits Mitte März beginnen, so ist eS auch sehr un- wahrscheinlich, daß der Reichstag die erste Lesung der Reichs- Versicherungsordnung wegen der sich zu sehr zusammendrängenden Etatsdebatten noch vor Ostern vornehmen kann. Man rechnet in BundesratSkreisen auch gar nicht damit, daß dieses große Werk in, Frühjahr vom Reichstage erledigt werden kann, sondern rechnet miteinerBertagung auf den Herb st und hofft, daß während der Vertagung oder eine« Teiles derselben eine Reichs- tagSlommission das Werk vorberaten wird. In Regierungskreisen wird viel mehr Wert darauf gelegt, daß die Novelle zur Straf- Prozeßordnung möglichst bald vom Reichstage erledigt wird. Aufsichtsratspolitik. In seinem Konflikt mit der nationalliberalen Parteileitung wegen der Stellungnahme der nationalliberalen ReichstagSfraktion zur Erb- schaftSsteuer hat bekanntlich der Reichstagsabgeordnete Freiherr Hehl zu Herrnsheim dieser Fraktion vorgeworfen, daß in ihr die„Auf- sichtsratspolitik' eine bedenkliche Rolle spiele. Zur Jllustrie- rung dieses Ausspruchs zählt die„Staatsbürger-Ztg." folgende Aktiengesellschaften auf, bei denen die nationalliberalen Führer Bassermann und Paaschs als Aufsichtsmitglieder fungieren: Abg. B a s s e r m a n n ist Aufsichtsratsmitglied: der Akt.-Ges. Schloßhotel und Hotel Bellevue, Heidelberg , der Badischen Ges. für Zuckerfabrikation, Waghäusel , der Kons. Alkaliwcrke A.-G. für Bergbau und chem. Industrie, der Neuen Rheinau A.-G., Rheinau, der Rhein . Schuckert-Ges. für elektrische Industrie» der Süddeutschen Drahtindustrie A.-G., der Süddeutschen Kabelwerke A.-G.» der Vita, Versicherungs-A.-G., Mannheim . Ebenso sitzt der Abg. Paaschs im AufsichtSrate folgender Gesellschaften: der Nationalbank für Deutschland, der Howaldtswerke, Schiffswerft in Kiel , der Braunschweig -Hannoverschen Maschinenfabriken A.-G., der Rheinischen Metallwaren- und Maschinenfabrik, der Telephon-Fabrik, A.-G., vorm. I. Berliner, der Deutsch -Böhm. Kohlen- und Brikettwerke A.-G. in Dresden , der Norddeutschen Lederpappenfabrik A.-G. Trost in Tränen. Die Konservatiben erleben böse Tage. Schlag auf Schlag er- leben sie bei den Wahlen in ganz Deutschland die schwersten Nieder- lagen. Und ihrem Verbündeten, dem Zentrum, geht es auch nicht viel besser, wie die badischen LandtagSwahlen jetzt erst bewiesen haben. Dazu kommt für Preußen das Schreckgespenst der Wahl- reform. Wahrhaftig: es ist zum Ausderhautfahren! In dieser Zeit der schweren Not nun hat sich die„Kreuz-Zig." einen Trost ersonnen. Sie hat in dem Artikel des„Vorwärts": „Eine Erinnerung" eine Stelle entdeckt, die sie als Balsam auf ihre Wunden träufelt, die Stelle nämlich, wo gesagt wird, daß die größten Schwierigkeiten von dem Proletariat noch zu überwinden seien, daß es nicht nur gelte, den konzentrierten Widerstand der Gegner zu brechen, sondern auch alle Ungeduld und Wankelmütigkeit in den Steihen der Massen selbst zu beschwichtigen:„Gerade als der Kampf noch der Abenteuer in Ueberfülle bot, vermochte der Tatendrang überschäumender Elemente eher beftiedigt werden, als heute, wo es gilt, in prosaisch-solider Arbeit jeden Fußbreit Bodens zu gewinnen und zu befestigen." Dergleichen ist nun zwar bei ähnlicher Gelegenheit schon un- zählige Male gesagt worden, die„Kreuz-Ztg." indessen gebärdet sich, als sei das etwas Funkelnagelneues, etwas ganz Außerordent- liches. Als sei eS ein eklatanter Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie selbst nicht an ihre Unüberwindlichkeit glaube! Dann heißt eS weiter: „Der erneute„Aufschwung" der Sozialdemokratie ist in der Tat nur der unsinnigen„ S e l b st z e r f l e i s ch u n g" der bürgerlichen Parteien zu verdanken. Den konzentrierten Widerstand des Bürgertums vermag die sozialdemokratische Partei nicht zu überwinden. Die Ungeduld und den Wanket- mut in ihren eigenen Reihen mag sie durch die jetzigen Erfolge einigermaßen beschwichtigt haben. Aber die führenden„Genossen" sehen selbst ein, daß sie in„prosaischer solider Arbeit" die Massen nicht zu fesseln vermögen; denn zu einer solchen Arbeit ist die auf absolute Negation gestellte Sozialdemokratie unfähig. Da war eben die Politik der Abenteuer für diese Partei vorteilhafter. Eine solche Politik läßt sich aber auf die Dauer nicht treiben. Auch die zielbewußten„Genossen" verlangen nach positiven Leistungen. So ist denn das Geständnis des „Vorwärts" gerade in der heutigen Zeit, da in den bürgerlichen Parteien sich vielfach ein unbegründeter Pessimismus bemerkbar macht, ganz dazu angetan, anspornend zu wirken auf die Wieder- Herstellung des konzentrischen Widerstandes des koalierten— oder vielmehr zu koalierenden Bürgertums." Wir gönnen der„Kreuz-Ztg." von Herzen ihren Trost. Das Gerede von der„absoluten Negation" der Sozialdemokratie ist so alt wie die Sozialdemokratie und— ihre unausgesetzten Er- f o l g e I Denn auch bei den» Niedergeritten werden 1VV7 gewann ja hie Sozialdemokratie noch 250 000 Stimmen! Richtig ist allerdings, daß die Proletarier positive Leistungen erwarten. Zum Beispiel auf dem Gebiete der S t e u e r l e i st u n g durch Junker und Kapitalisten! Unter anderem auch bei der preußischen Wahlrechtsreform! Je hitziger der Wider- stand der Konservativen und der konzentrierten Reaftion ist, desto besser für die Sozialdemokratie I Ein ultrauiontauer Trick. „Abseits vom politischen Gezänk über die Einzelheiten der der- abschiedcten Reichsfinanzreform, über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Steuer..."— so beginnt das Zentralblatt der christ- lichen Gewerkschaften Deutschlands eine Artikelreihe über„Finanz- rcform und Volkswirtschaft". Dieses Bestreben, der Diskussion über die Einzelheiten der RcichSfinanzreform und über die Wir- kung der verschiedenen Steuerarten auf die Volksmassen aus dem Wege zu gehen, zeigt sich auch sonst in der Agitation, die das Jen- trum entfaltet, um der Aufklärung über den großen Volksbetrug entgegenzutreten. Statt dessen wird auf die„nationale Tat" hin- gewiesen, die das Zentrum verübt haben soll, indem es das Reich aus seinen Finanznöten rettete, auf den drohenden Kulturkampf, der über das katholische Volk hereingebrochen wäre, wenn Bülow am Ruder und der konservativ-liberale Block bestehen geblieben wäre. Vor alsen Dingen wird kräftig auf die Sozialdemokratie geschimpft, die„v a t e r l a n d s I o s e" und„religionsfeindliche" Partei des Umsturzes, die es auf die Vernichtung des für den Schutz von Thron und Altar so notwendigen Zentrums abgesehen Habel Die Zentrumsagitatoren folgen damit einer alten Anweisung, die bereits in den Kämpfen um den Zolltarif eine Rolle gespielt hat. Damals schrieb die„Kölnische Volkszeitun g", d i e sich auf die Kenntnis der katholischen Volksseele viel zugute tut. „Wir brauchen unsere scharf ablehnende Stellung gegen die Sozialdemokratie nicht zu bewnen, halten es aber für bedenk- lich, in diesem Kampfe die E i g e n t u m s f r ag e zu sehr zu betonen. Wenn sich das zuspitzt, kommt es zuletzt zu einem G e g e n satz zwischen Reichen und Armen und wer dann, zumal bei dem allgemeinen und gleichen Reichs- tagswahlrccht, den Kürzeren zieht, brauchen wir nicht näher aus- zuführen... Statt der Eigentumsfrage soll man mehr ideale Gesichts­punkte ins Feld führen. Auch bei den„Ordnungsparteien" haben die meisten Wähler an irdischen Glücksgütcrn nicht zu schwer zu tragen. Wenn man gläubigen und königs- treuen Arbeitern sagt:„Ihr müßt die sozial- demokratischen Feinde des Altars und des Thrones bekämpfen"— so wird das viel wirksamer sein, als wenn man nur hervorhebt, daß die Sozialdemokraten die Reichen expropriieren wollen. Sie könnten sonst auch mit dem konservativen Staatsphilosophen Stahl sagen: Gegen dieses selbstsüchtige und profane Eigen­tum ist der Krieg des Sozialismus nicht ohne Berechtigung!" Dieser Anweisung folgen auch jetzt wieder die Zentrums- agitatoren. Nichts von der Eigcntumsfrage, in diesem Falle von der Belastung der Massen und der Schonung der Reichen, wie sie in der Reichsfinanzreform zutage tritt. Dafür desto mehr „ideale Gesichtspunkte ins Feld geführt", das Zentrum gepriesen wegen seiner Dienste, die es für„Thron und Altar" geleistet habe, und auf die Sozialdemokratie geschimpft. die nicht einzusehen vermag, daß den Idealen" um so mehr gedient ist, je kräftiger das Volk geschröpft wird. Wo die Zcntrumsagitatorcn mit ihren„Idealen" kommen, da schlage man ihnen daS Zitat aus der„Kölnischen Volkszeitung" um die Ohren, das vortrefflich beweist, wozu den ultramontanen Politikern Religion und Vaterland dienen muß, nämlich dazu: die katholischen Arbeiter von der Erkenntnis ihrer Klassenlage ab- zuhalten und zu verhüten, daß sie in den Reihen des Sozialismus gegen das„selbstsüchtige und profane Eigentum", das den Zcntrumsherren ebenso teuer ist wie den Unternehmern und Agrariern im anderen Glaubenslager, zu Felde ziehen. Wiederherstellung der Prügelstrafe. Das Hauptblatt der Landbündler, die„Deutsche TageSztg.', findet den Vorentwurf zum neuen Strasgesetzbuck zu human und milde. Besonders vermißt das Oertelsche Organ, daß nicht für be- stimmte Verbrechen die Prügelstrafe wieder eingeführt wird. Ent- täuscht schreibt es: „Der Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuch schlägt die Wiedereinführung der Prügel st rafe bei besonderen Roheilsverbrechen nicht vor. Er besÄränkt sich vielmehr darauf. wie wir bereits mjtteilten, die Zuchthaus st rafe ge- gebenenfalls zu verschärfen. Unseres Erachtens wird diese Verschärfung nicht genügen, insbesondere wird sie nicht die abschreckende Wirkung haben, die wir von der Prügelstrafe erwarten. Es gibt gewisse entmenschte und unter das Tier gesunkene Roheitsverbrecher, die nur Furcht vor der fortgesetzten und eindringlichen Schmerzerregung haben. Diese Unholde und Schnndbuben werden weder durch das Gefängnis noch durch das Zuchthaus, noch durch das harte Lager oder den Hunger abgeschreckt. Wollen wir aber die Bevölkerung vor den Bluttaten viehischer Rohlinge schützen, so müssen wir wirksamere Mittel der Abschreckung finden. Wir wollen bei dieser Gelegenheit und in diesem Zusammenhange nicht das wiederholen, was wir über die Notwendigkeit der Prügelstrafe oft und seit Jahren gesagt haben. Wir mochten nur darauf hin- weisen, daß bei der bevorstehenden Abänderung des Strafgesetz- buches diese Frage sorgsam erwogen werden muß." Am liebsten tväre jedenfalls dem Blatte, eS würden die Patrimonialgerichte der guten alten Feudalzeit wieder hergestellt und jedem Gutsherrn in seiner Eigenschaft als Patrimonialrichter die Be- fugnis erteilt, feine Jnstlente und sein Gefinde nach Belieben prügeln zu lassen._ NationaMberale Bollwerke. Die„NationaMberale Korresp." scheint sich die schöne Aufgabe gestellt zu haben, dafür zu sorgen, daß in der jetzigen ernsten Zeit daS Lachen nicht ausstirbt. Sie leistet sich in ihrer Betrachtung des Ergebnisses der sächsischen Landtagswahlen folgende hochkomische Sätze: „Das Charakteristische des Wahlergebnisses liegt in dem un- geheuern Anschwellen der sozialdemolraftschen Welle und— das ,st das Hochbedeutsame— in dem sofortigen Zerschellen dieser Welle an dem Bollwerke der national- liberalen Partei. Das, was dem morschen, innerlich:uaer° höhlten Konservativismus heute nicht mehr möglich war, ist dem nationalen Liberalismus gelungen. Man braucht keinem blühenden Optimismus zu huldigen, um zu sagen, daß von den 80 Stichwahlen in 27 oder 23 Fällen der Sieg unser sein wird." Trotz des ans ihre Wählerschaft zugeschnittenen Pluralwahlrechts hat die NationaMberale Partei im ersten Wahlgang nur 4 Mandate errungen, die Sozialdeniokratie 15, die Konservativen 14. Ein feit- sames Bollwerk diese vier nationalliberalen Erwählten I Allerdings haben die Nationalliberalen Aussicht, in der Stichwahl ihre mißliche Lage wesentlich zu verbessern; aber nicht aus eigener Kraft, sondern nur, wenn die Konservativen und Freisinnigen sie unterstützen. Die kuriosen Käuze, die die„Nationallib/ Korresp." redigieren, scheinen sehr geringe Anforderungen an ihre„Bollwerke" zu stellen. Der konservative Parteitag. Am Mittwoch tagte in Berlin der Fünfziger-AuSschuß der konservativen Partei nebst dem engeren Vorstand. Es wurde be- schlössen,„den in weiten Kreisen der Partei laut gewordenen Wünschen nach einem Parteitage durch Einberufung einer allge- meinen Delegiertenversammlung der Partei auf Sonnabend, den 11. Dezember, nach Berlin Rechnung zu tragen." Diese Delegiertenversammlung soll sich auch mit Ergänzungen des Organisationsftaiuts beschäftigen, insbesondere soll über Aus- nähme und Ausschluß von Mitgliedern Beschluß gefaßt werden.— AuS der Tagung des Firnfziger-Ausschusses ist noch zu erwähnen, daß der Oberbürgermeister Dr. Beutler-DreSden in den engeren Vorstand gewählt worden ist. Der Kampf um den bayerischen Stcuertarif. München , 28. Oktober. Die Entscheidung über den T a r i f, den wichtigsten Teil oder das„Gerippe" des E i n k o m m e n st e u e r g e s e tz e S ist heute ge- fallen, nachdem in zwei Sitzungen heftig um die Güte der vier vor- liegenden Tarifvorschläge gekämpft worden wär. Der Referent Dr. Heim benutzte die Gelegenheit zu temperamentvollen Aus- führuugen über die Berichterstattung eines Teils der Presse. Auch für den „Vorwärts" fällt ein Hieb ab wegen einer kürzlich gebrachten Notiz über die Stellung deö Zentrums in der Frage des Existenzminimums. sWir haben uns überzeugt, daß die aus liberalen Blättern übernommene Notiz, wonach das Zentrum das Existenzminimum auf 300 M. bemessen wollte, tatsächlich unrichtig ist. Anm. d. R.) Der Referent Dr. Heim empfiehlt den von der Regierung vorgeschlagenen, von der Majorität deS Ausschusses angenommenen Tarif. Er bezeichnet ihn als günstiger und gerechter als die Ein- kommensteueriarise aller deutschen Bundesstaaten. Für sich allein betrachtet erscheine er allerdings hoch. Er dürfe aber nur im Zusammenhange mit den Vergünstigungen, die das Gesetz besonders kinderreichen Familien gewähre, beurteilt werden. Durch die drei Steuer- Vergünstigungsartikel würden 75 Proz. aller Steuerpflichtigen Steuer- ermäßigung oder gar Steuerbefreiung erlangen. Die in das Gesetz aufgenonimenen Vergünstigungen für Ehegatten und Familien mir Kindern bedeuten in ihrer Wirkung nichts anderes als eine Jung- gesellensteuer. Er würde nicht davor zurückschrecken, den Tarif über 5 Proz. hinaus weiterzuführen, halte es aber im jetzigen Augenblick für unmöglich, mit Rücksicht auf die Steuertarife der benachbarten Bundesstaaten. Abg. Beck will mit seinem Tarife den Mittelstand entlasten. Er findet nirgends Gegenliebe. Der Tarif Dr. OuiddeS nähert sich noch am meisten dem von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen und von D r. V. H a l l e r begründeten Tarife. Nach dessen Ansicht