gesetzes vom 20. Dezember 1902 folvie des§ 2 des Gefeßes Betreffend den Hinterbliebenen- Versicherungsfonds und den Reichsinvalidenfonds vom 8. April 1907 bezweckt, ist folgende Begründung beigegeben:

Sie nicht zu scharf verurteilt, wenn alle 23 fächsischen Reichstagssite von Sozialdemokraten eingenommen würden.

auch Mitglied der sozialdemokratischen Bartei ist. Von der Schenke gings ins Wahllokal und alle brei Ranbi Sodann beschäftigte sich der sozialdemokratische Etatrebner mit baten wurden glatt ge to a hit. Runmehr erklärten die zwei den einzelnen Parteien und hielt ihnen ihr Sündenregister vor, dabei anderen Neugewählten, sich auch der sozialdemokratischen machte er die Liberalen nachdrücklich darauf aufmerksam, daß sie Partei anschließen zu wollen und vollzogen auch für wirklich liberale Anträge jetzt eine Mehrheit in der Zweiten ihren Beitritt, da der zufällig antvesende Parteisekretär für Stammer finden würden. Sie sollten jetzt einmal durch die Tat zeigen, den Reichstagswahlkreis Solingen   ihren Wunsch sofort erfüllen daß fie ernstlich etwas wollten. Sodann behandelte Genosse fonnte. Ein Teil der Gemeinderatswähler hat fein besonders geist­Fräßdorf die Haltung der fächsischen Regierung im Bundesrate und reiches Gesicht gemacht, als sie von der Wendung der Dinge hörten fam dabei natürlich zu einer scharfen Verurteilung. Er forderte die und die Wahrnehmung machen mußten, daß sie drei Note gelvählt sächsische Regierung, die oft den Wert der Selbstverwaltung betont hatten. habe, auf, für die bedrohte Selbstverwaltung der Bei der Bürgermeisterwahl in Speyer  , dem Sitze der Krankenkassen einzutreten. Bei der Behandlung des Reichsfinanz­elends betonte er, die Reichsfinanzschmach müßte schließlich 90 Broz. der pfälzischen Kreisregierung, wurde der Genosse Graf zum zweiten Bevölkerung zu Sozialdemokraten machen. Man solle nicht noch einmal Adjunkten gewählt. mit indirekten Steuern tommen, dann könne man etwas erleben. Bei den Stadtverordneten- Stichwahlen in Brieg   in Schlesien  Schon jetzt habe die Sozialdemokratie die Mehrheit der Bevölkerung für sich. Danach solle sich die gelang es den Sozialdemokraten, ihre drei zur Wahl stehenden Regierung richten. Unter dem lebhaften Beifall der Sozial- Kandidaten gegen die vereinten bürgerlichen Wähler durchzubringen. demokraten schloß der Redner seine Ausführungen, die sichtlich Die sozialdemokratische Stimmenzahl stieg im Verhältnis zur Haupt­auch Eindruck bei den bürgerlichen Parteien und Regierungs- wahl um 90 Proz. vertretern gemacht hatten.

Die Verhandlungen wurden dann abgebrochen. Sie dauern noch mehrere Tage fort.

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frankreich  .

Die Zyankalivergiftung.

Nach§ 15 des Bolltarifgefeßes ist der auf den Kopf der Bes völkerung des Deutschen Neiches entfallende Nettozollertrag aus der Einfuhr von Roggen, Weizen und Spelz, Nindvich, Schafen usw., infoweit er den nach dem Durchschnitt der Rechnungsjahre 1898-1903 auf den Kopf der Bevölkerung entfallenden Nettogollertrag der felben Waren übersteigt, zur Erleichterung der Witwen- und Baisenversicherung zu verwenden, leber diese Versicherung ist durch ein besonderes Gesetz Bestimmung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Mehrerträge für Rechnung des Reiches zu sammeln und verzinslich anzulegen. Tritt das Gefes bis zum 1. Januar 1910 nicht in Kraft, so sind von da ab die Zinsen der angesammelten Mehrerträge sowie die ein­gehenden Mehrerträge selbst den einzelnen Invalidenversicherungs­anstalten zum Zwecke der Witwen- und Waisenversorgung zu über weisen. Eine Reichsversicherungsordnung, die Vorschläge für die gefegliche Regelung der Witwen- und Waisenversicherung enthält, ist dem Bundesrat unter dem 31. März d. J. im Entwurf zu­Am Dienstag erfochten unsere Genossen in Vegefad bei gegangen. Der Entwurf ist veröffentlicht. Jene Vorschläge bilden Bremen   einen schönen Sieg. Bei der Stadtverordneten. einen organischen Bestandteil der Reichsversicherungsordnung und können, soll die Einheitlichkeit in der Reform der Versicherungs­st ich to a hl wurden 5 Sozialdemokraten mit 111 bis 198 Bom ehrsamen Reichslügenverband. Stimmen gewählt. Die Gegner erhielten nur 83 bis 87 Stimmen. gesetzgebung nicht leiden, nur im Rahmen des Gesamtgesetzes verabschiedet werden. Es ist nicht möglich gewesen, die vor der Recht interessante Schlaglichter auf die interne Verwaltung des Von den 24 Stadtverordnetenfißen hat die Sozialdemokratie jetzt Vorlage an den Reichstag noch erforderlichen Arbeiten zu einer Verbandes warf eine Klage, die am Montag vor dem Amtsgericht 8 im Besiß; bisher waren es nur 8. Zeit zu Ende zu führen, in der noch mit der Verabschiedung des Offenbach   a. M. verhandelt wurde. Es flagte im Auftrage des Entwurfs bis zum 1. Januar 1910 gerechnet werden konnte. Es Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie der frühere Magde­empfiehlt sich daher, um eine eingehende fachliche Durchberatung zu burger Tischlermeister Robert Peters, jest wohlbestallter ermöglichen, auf eine Hinausschiebung des Termins für das Intraft Reichsverbandsagitator der Ortsgruppe Frankfurt   a. M., gegen Paris  , 1. Dezember. Nach Meldungen aus Verdun   hat der treten der Witwen- und Waisenversicherung bedacht zu sein. Denn seinen Vorgänger im Amte, den Redakteur" Barz um Heraus­die im Zolltarifgesetze für den Fall des Nichtzustandekommens gabe des Stassabuches und verschiedener Aften. Als Zeuge wurde Unteroffizier Taraco, gegen den sich der Verdacht richtete, der Witwen- und Waisenversicherung bis zum 1. Januar 1910 der frühere Reichstagsabgeordnete Dr. Beder- Sprendlingen daß er die Schwadron durch Zyankali habe bergiften wollen, das vorgesehene Ueberweisung und Verwendung der angesammelten vernommen. Herr Dr. Becker ist nämlich nebenbei auch Vertrauens- Verbrechen eingestanden. Zwei Soldaten des achten Husaren­Bestände nach Maßgabe von Statuten, welche die Versicherungs- mann des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie für regiments haben, wie die Blätter melden, tros des starten Ge­anstalten zu erlassen hätten, wird jekt als eine annehmbare Süddeutschland. Dr. Beder fagte u. a. aus, er habe dem Bartz nicht ruches von der vergifteten Suppe gegeffen und find lebensgefährlich Lösung der Aufgabe nicht anerkannt werden können. Die erlaubt, Papiere des Reichsverbandes bei der Entlassung mits Zinsen des bis jetzt angesammelten Aufkommens aus den zunehmen. Das Verhältnis des Beklagten Bartz zu den Angestellten Nettogollerträgen, das rund 45 Millionen Mark beträgt, reichen des Reichsverbandes sei derart gewesen, daß er( Dr. Becker) es nicht aus, um eine Versorgung der Witwen und Waisen zu unter seiner Würde gehalten habe, mehr als notwendig mit Bars gewährleisten. Ob und wann etwa von neuem Mehrerträge ein zu reden. Bartz ist nach seinen Aussagen vom 1. Oftober 1907 bis gehen werden, ist nicht zu übersehen. Außerdem würde die vorgesehene Ersatzmaßnahme die gefeßgebenden Faktoren 1. April 1909 auf dem Reichsverbandsbureau Frankfurt   tätig ge- gesichts des Anwachsens der Zahl von Luftschiffen bei der deutschen bes Reiches von der Mitwirkung bei der Regelung der Hinter- wefen. Geschäftsführer war ein gewisser Grund gegen 4000 M. Armee Frankreich   nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Striegs­Grund wurde minister Le Brun antwortete, er werde einen viel höheren bliebenenversicherung ausschließen. Es wird daher vorgeschlagen, Gehalt und 1000 M. Mietsentschädigung. den Termin für das Inkrafttreten der Witwen- und Waisen- wegen Veruntreuungen vom Reichsverband plöß- Kredit fordern. versicherung durch eine entsprechende Aenderung des Zolltarifgefeges I ich entlassen. Nach den Bekundungen des Bark waren und bis zum 1. April 1911 hinauszuschieben. Geschieht find die Zustände beim Reichsverband derartig schlimm, dies, so muß auch in dem Geseze, betreffend den Hinterbliebenen daß er die noch in seinem Befiz befindlichen Der Kopenhagener Stadtverordnetensizung am Montag lag die Versicherungsfonds, der Termin, bis zu dem die aufkommenden Schriftstücke nicht eher herausgeben will, als bis er mitteilung vor, daß der König unterm 24. November die Wahl des Binjen des gonds, wie die Kapitalaufkommen, zinsbar anzulegen eine„ Generalquittung" des Verbandes erhält. Auch will er über Magistratsrates B. Knudsen zum Bürgermeister bestätigt hat. Find und dem Kapitalbestande hinzuzutreten haben, gleichmäßig den Verband eine Broschüre schreiben! Herr Dr. Beder fagte weiter aus, nach seinen Informationen Unser Parteigenoffe hat fein Bürgermeisteramt bereits am 1. De­hinausgeschoben werden. zember angetreten. Die Wahl hatte am 22. November statt­sei der Reichsverband bereits seit mehreren Monaten Eingetragener gefunden; der König hat also mit der Bestätigung des neuen fozial­Verein". Das wurde bestritten und der Termin gweds weiterer Das wurde bestritten und der Termin zwed's weiterer demokratischen Bürgermeisters nicht lange gezögert. In Preußen Beweiserhebung auf den 20. Dezember vertagt. Eine feine Gesellschaft, diese tugendhaften Reichsverbändler, die müssen bekanntlich selbst sogenannte freisinnige Bürgermeister recht es unternommen haben, das teure Waterland vor der Unmoral der lange auf die königliche Gnade" der Bestätigung warten. Sozialdemokratie zu retten.

Im sächsischen Landtage

begann am Dienstag die allgemeine Vorberatung des Etats, wofür borläufig vier Tage in Aussicht genammen worden sind. Zur Be­ratung steht auch ein sozialdemokratischer Antrag, wo nach alle Einkommen bis au 800 M. von der Steuer befreit sein follen, ohne daß den Wahlberechtigten mit niedrigerem Einkommen ihr Recht geschmälert wird.

Iamentierte er darüber,

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Ein neuer Ausweisungsskandal.

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Nicht ausgewiesen!

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Die Verhandlungen setzten ein mit einer 2 ftündigen Rede des Gin als lästiger Ausländer" aus Berlin   ausgewiesener Finanzministers Dr. Rieger, der ein mit viel zu viel österreichischer Staatsangehöriger war am Dienstag nach Berlin  Einzelheiten überladenes Bild von dem fächsischen Haushalts- gekommen und hatte als läger einen Gerichtstermin plan zu geben fuchte und dabei das alte Lied von der Notwendig wahrgenommen. Nach Fällung des Urteilsspruchs wurde der feit der Sparfamkeit fang. Zum Schluß wandte er sich der Reichmann, der geglaubt hatte, daß in diesem Falle die Ausweisung teine finanzreform Dabei 311. daß es auch jetzt noch nicht gelungen sei, mit der Schuldenwirtschaft Wirkung habe, verhaftet! Ein reizendes Stultur" bild! im Reiche zu brechen, obwohl die Reichsschuld demnächst 5 Milliarden erreichen würde. Bedauerlich sei es auch, daß das finanzielle Ver­hältnis der Bundesstaaten zum Reiche noch immer nicht geregelt worden sei. Sodann versuchte der Finanzminister die Haltung der fächsischen Regierung zur Reichsfinanzreform im Bundesrate zu ver­teidigen, die von jeher der Meinung gewesen sei, daß die Genuß­mittel der breiten Massen besteuert werden müßten. Als Befiz­steuer fönnte die Neichseinkommensteuer und die Neichsvermögens. steuer nicht in Betracht kommen, dagegen erfordere das Staats­wohl, die Erbschaftssteuer auszubauen, das fage er, obwohl er persönlich ein Gegner dieser Steuer fei, Einkommen und Ver­mögen seien Steuerquellen der Einzelstaaten und der Gemeinden; wenn das Reich hier einen Eingriff unternehme, würde man Bundes­staaten und Gemeinden den Lebensnerv unterbinden. Der Finanz­minister versuchte auch einen Appell an die jetzt bös verzanften bürgerlichen Barteien, sich wieder zu vertragen und Schulter an Schulter zu kämpfen, natürlich gegen die Sozialdemokratie.

Bon tonservativer Seite sprach sich der Agrarier ähnel gegen den sozialdemokratischen Antrag anf Beseitigung der untersten Steuerstufe aus, während der Nationalliberale Hettner verschiedene

Das„ Lichtenberger Tageblatt" teilt mit, daß unsere Meldung von der Ausweisung des Klavierarbeiters Jepson nach amtlicher Ausfunft nicht zutrifft. Das ist richtig. Unser Gewährsmann, ein vertrauenswürdiger Genosse, ist einer falschen Information zum Opfer gefallen. Wir bedauern das und nehmen demnach unsere Bemerkungen, die wir an die falsche Nachricht knüpften, zurück.

Biersteuererhöhung in Baden  .

Dem Badischen Landtag   ist ein Gefeßentwurf über Erhöhung der Biersteuer zugegangen. Danach soll die Steuer für 100 Kilo ungebrochenen Malz in einem Steuerjahr betragen bei einem Verbrauch bis zu 250 Doppelzentner 16 M. für die folgenden 1250

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1500 2000

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alle weiteren Doppelzentner

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erfrankt.

Das Wettrüsten zu Luft. Baris, 1. Dezember. Mehrere Barlamentarier, die sich für den Luftschiffverkehr interessieren, find an den Kriegsminister mit der Erklärung herangetreten, daß der für Militärluftfchiffe bor­geiebene Stredit von 500 000 Frant unzureichend fei, um an

Dänemark  .

Die königliche Bestätigung.

Rußland.

Eine neue Gefängnisinfamie.

Petersburg, 1. Dezember. In Jaroslaw ist die sieben­jährige Tochter einer administrativ verschickten Frau, die. fich mit ihrer Mutter im Gefängnis befindet und dort in war, durch einen auf sie abgegebenen Schuß seitens des einem unbewachten Augenblick an das Fenster getreten wa cht habenden Soldaten lebensgefährlich wacht berlegt worden. Die Angelegenheit wird von Abgeord neten der Linken zum Gegenstand einer Interpellation in der Reichsduma gemacht werden.

Das Martyrium der Presse.

Vor einigen Tagen hat Paul Tolstoi in der Literarischen Gesellschaft   in Petersburg   einen höchst interessanten Bericht über die Lage der russischen   Bresse erstattet. Er wies nach, daß die russischen   Preßverhältnisse unter dem sogenannten konstitutio­nellen Regim weit schwieriger und ungünstiger geworden sind als früher. Die russische   Presse hatte stets unter den ärgsten Ver­folgungen zu leiden, aber während der letzten drei Jahre nahmen Bom diese Verfolgungen nie dagewesene Dimensionen an. 17./30. Oftober 1905 bis Oftober 1908 find 1280 Fälle registriert worden, wo Redakteure zur gerichtlichen Verantwortung gezogen wurden. Von ihnen wurden verurteilt: 462 zur Festungs- und Gefängnisstrafe, 16 zur Zwangsarbeit, 3 sur lebensläng­lichen Deportation. Während desselben Zeitraumes wurden in­hibiert 1085 Preßorgane, darunter 821 auf administrativem Wege und bloß 264 laut Beschluß des Gerichtes. Mit besonderer Heftig­feit stürzte sich die Administration während der ersten drei Monate der Griſtenz der Reichsduma auf die Presse. Während dieses Beitraumes allein wurden 342 Organe tonfisziert, 277 Redakteure wegen Bedrohung der Sicherheit des Staates zur Verantwortung gezogen, 92 Organe inhibiert und 60 gänzlich eingestellt. In diesem Jahre ist eine enorme 3unahme der Geldstrafen bemerkbar. Vom 1. Januar bis zum 1. November dieses Jahres wurden insgesamt 155 Geldstrafen auf die Summe von 700 000 Rubel von der Presse erhoben. Neben diesen offiziellen Verfol Nach Hettner fam Genosse Fräßdorf an die Reihe. Er In der am Montag in Staffel abgehaltenen Generalverfamm- gungen macht sich aber, namentlich in der Provinz, eine unge­rechnete icharf mit der Regierung und den herrichenden Parteien ab. Wirkungsvoll und treffend wies er nach, daß in Sachsen nicht lung der Aktiengesellschaft für Zündwarenfabrikation Stahl u. Noelle heuere Beeinflussung der Bresse durch die örtlichen Satrapen be Wirkungsvoll und treffend wies er nach, daß in Sachsen   nicht fragte ein Aktionär an, ob die Zündwarenindustrie durch die Steuer merkbar. Der außerordentliche und verstärkte Schuß verleiht den Die Regierung, sondern die Sozialdemokratie tatsächlich stark getroffen werde, so daß mit einem bedeutenden letzteren eine solche Gewalt über die Bresse, daß die Zensurber­die Mehrheit des Voltes hinter sich habe: Der Konjumrüdgang gerechnet werden müßte. Die Berwaltung ant- hältnisse, die bis 1905 bestanden, im Vergleich mit den jezigen ahlausfall in Sachsen   sei eine vernichtende Ber- wortete, daß die bereits im Geschäftsbericht erwähnten nach Verhältniffen oft als Paradies erscheinen. Tatsächlich ist auch in urteilung der bisher betriebenen Landes- und teiligen Einwirkungen der Steuer vielen Provinzen die Präventiv- Bensur wieder hergestellt, obgleich Reichspolitit. Es sei Zeit, daß das auch einige alte itärter fühlbar seien, als ursprünglich angenommen wurde. Herren auf den Ministerbänken in Sachsen   endlich einfähen Infolgedessen mußten sowohl in der Kasseler als auch in der Kost- sie laut Gesez aufgehoben wurde und eine Zeitlang, während die und Gesundheitsrücfichten befämen. Das Pluralwahlgesetz heimer Fabrik ganz bedeutende Arbeiterentlaffungen Realtion fich noch nicht so sicher fühlte, nicht funktionierte. unterzog Redner einer vernichtenden Kritik und be- vorgenommen werden. Eine Besserung der Verhältnisse ist vor der zeichnete es als ein Ausnahmegefeß gegen die Arbeiters and nicht abzusehen.

Mehrere Brauereien, die für Rechnung einer Brauereigemein Reformen und eine liberale Handhabung der Geiege sowie Ber- schaft brauen, gelten als ein Verbraucher. Brauereien, die für einfachung der Verwaltung forderte. Hierzu verlangte er die Ein- eigenen Bedarf brauen oder obergärige Biere herstellen, haben segung einer Kommission, zu der auch Sozialdemokraten zugezogen 5 Doppelzentner Walz   frei, im weiteren werden 100 Kilo mit 4 M. werden sollten. Diese Etatrede bestätigte wieder einmal, daß die bezahlt. Rationalliberalen zwar jetzt eine schärfere Tonart lieben, daß man Für Brauereien, die nach dem 1. Januar 1910 eröffnet werden, jedoch von liberalen Taten auch jetzt noch nicht viel bemerkt. Es erhöht sich der Steuerfaz bis 1912 um 25 Proz. Das Gesez soll wäre auch töricht, nach der liberalen Etatrede nun auch auf liberale am 1. Januar 1910 in Straft treten. Handlungen der Nationalliberalen zu rechnen.

der

Die Wirkungen der Zündwarenfteuer.

Kommunalwahlen.

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noch meit

Montenegro. Erschießung militärischer Verschwörer. schaft und ein Vierklassenwahlrecht schlimmster Art. Dieses Wahl­Wien, 1. Dezember. Das Neue Wiener Tagblatt" meldet system habe den Wahlausfall gefälscht. Wäre bei den sächsischen In Falkenstein  ( Sachfen) siegte bei der Stadt aus Cetinje  : Das wegen des im September versuchten Landtagswahlen nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählt worden, fäße gewig eine sozialdemokratische Mehrheit in der berordnetenwahl der dritten Abteilung die sozial- Militärputsches eingesetzte Striegsgericht verhängte 8weiten Rammer. Jegt weht, so fährt der Redner fort, ein ganz bemotratifde gifte. 8wei Mandate wurden erobert. über den Stapitän Gjinovic und vier andere Mädelsführer die anderer Was Die Zahl der sozialdemokratischen Vertreter stieg von einem auf drei. Todesstrafe. Die Verurteilten wurden gestern erschossen. Wind als nach den Januarwahlen 1907! damals von Ihrer Seite in die Welt hinauspofaunt wurde, Bei der Gemeinderatswahl in withelben, einer war eitel 2ug und Trug! Damals hieß es, der nationale Aufschwung blüht, ja, er hat geblüht, er hat auch Früchte Landgemeinde im Streise Solingen, fpielte sich am letzten Sonnabend getragen, aber es sind für Sie sehr bittere Früchte gewesen. Das ein bemerkenswerter Vorgang ab. Kurz vor der Wahl fanden sich die mals sprach man vom Niederreiten! 28o fino denn jetzt die Wähler in den Dorfschenken ein, um zur Standidatenfrage Stellung zu Niedergerittenen? Die Niedergerittenen reiten jest nehmen. Schließlich einigte man fich auf dreisandidaten, von denen der eine wieder! Wenn wir jetzt Reichstagswahlen hätten, dann würden sich bisher schon offen zur Sozialdemokratie bekannte umd

Nicaragua  .

Eine Niederlage der Regierung.

New York  , 1. Dezember. Nach Meldungen aus Blue Fields in Nicaragua   find die Regierungstruppen von den Aufständischen bei Rama in die Flucht geschlagen worden. Die Regierungstruppen hatten 80 Zote und viele Verwundete, die Revolutionäre 20 Zote.