Go Civic Federation .

New York , 24. November.( Eig. Ber.)

wegen ihrer Abstimmung erfolgten Zwangsverfegung. Der sich selbst für ein politisches Gente haltenden Herrn Hahn mit Regierungspräsident erklärte jedoch die Zurücknahme ablehnen folgenden Sägen ab: zu müssen, da er ein Exempel statuieren wolle. Zunächst erscheint es fraglich, ob in dem Nichtaufstehen des Bei dem Festschmaus, der sich an die diesjährige Tagung Durch Ministerialerlaß ist nunmehr auch die bereits an- Sozialdemokraten eine Majestätsbeleidigung gefunden werden kann. ( 22. und 28. November) der Civic Federation( Bürgerbund) in der gedrohte Versetzung einer größeren Anzahl von Eisenbahn- sammlung beaufsichtigende Gendarm durchaus nicht berechtigt, Aber ganz abgesehen davon ist der eine öffentliche Ver­Stadt New Yort anschloß. glaubte sich Präsident Samuel Gompers beamten, die gleichfalls bei der letzten Stadtverordnetenwahl einen jeden, der eine strafbare Handlung begeht, hinauszuweifen, von der Federation of Labor, der zugleich Vizepräsident der Civic Fede- für die polnischen Kandidaten gestimmt haben, angeordnet fondern zunächst nur dazu, seine Persönlichkeit festzustellen und ration ist, gegen die wissentlichen und niederträchtigen Verdächti- worden! gungen" europäischer Parteigenossen wegen feiner Zugehörigkeit zur Civic Federation wenden zu müssen. Die Civic Federation ſei

Aufsichtsratspolitik.

Anzeige zu erstatten. Unieres Erachtens hätte Herr Dr. Hahn der Sache des Königtums besser gedient, wenn er das Verhalten des Sozialdemokraten vollkommen ignorierte, anstatt öffentlich schwere durchaus keine Gründung nach der Art des deutschen Reichs- Die Deutsche Tages- 8tg." wendet sich in einem langen Sozialdemofraten tätlich anzugreifen, ein Verfahren, wozu ihm die Beleidigungen gegen die Hüter der Ordnung zu richten und dent berbandes, bekämpfe auch nicht die Gewerficafisbewegung, Artikel mit bemerkenswerter Schärfe gegen Dernburgs Auf Gendarmen in bolltonnen forretter Weife das Recht bestritten. bezwede biefmebr bielmehr die Besserung der Beziehungen zwischen fichtsratspolitif", d. h. gegen die Abniadjungen der südafrika Erst durch dieses Verhalten des Dr. Hahn wurde der ganze Kapital und Arbeit. habe auf diesem Gebiete schon manches erreicht, nischen Landkommission mit den Landgesellschaften in Südwest Vorgang zu einer Haupts und Staatsaltion aufgebauscht schon manche Stämpfe verhütet und schon vielfach Differenzen bei- afrita. und dadurch lediglich der Sache Sache der Sozialdemokratie ein gelegt. Diese Gesellschaften, die Stolonialgesellschaft für Südwest- fchwerwiegender Dienst geleistet. Es macht wahrlich eineit Gompers hat recht; die Civic Federation hat manchen Kampf afrita" und die..Kaotogesellschaft", besigen zusammen 230 000 wenig anmutigen Eindrud, wenn ein politisch hochgebildeter berhindert und schon manche Differenzen beigelegt. Wenn immer Quadratkilometer Land und die Bergrechte in einem Gebiete Mann, wie Dr. Diedrich Hahn, die Sache der Ordnung die Aussichten der Arbeiter bei Lohnfämpfen gute waren, tauchte von gar 330 000 Quadratkilometer. Sie haben das Land und des Königtums dadurch wirffamer zu vertreten glaubt, die Civic Federation auf und vermittelte im Interesse der Stapitalisten. feinerzeit für wenige hunderttausend Mark durch Vert.äge mit wart der Sozialdemokraten zuruft, fie follten ihre Pflicht um, fie daß er den Hütern der Ordnung öffentlich und in Gegen Lagen aber die Dinge umgekehrt, stand die Sache der Unternehmer den Häuptlingen erworben, die teils das gesamte Stannies- follten ihre Sustruktion lesen, und ihnen mit drohenden Gebärden gut, so libte die Schlichtungskommission der Civic Federation, an gebiet mit den Hoheitsrechten, teils nur das Bergregal an die schwere Beleidigungen und Drohworte entgegenschleudert, weil fie beren Spizze der frühere Präfident der Bergarbeitergewerkschaft, Gesellschaften abtraten. Die Reichsregierung hat damals die nicht nach féinem, für die Gendarmen durchaus nicht maßgebenden John Mitchell, steht, eine recht auffällige Zurückhaltung. Landabtretungsverträge mit der ausdrücklichen Er willen handeln wollten."

"

Diese durchaus eindeutige Stellungnahme der Civic Federation tlärung bestätigt, daß die Gesellschaften sämtliche trat auch bei den Erörterungen am 22. und 23. November gutage, Verwaltungstoften für ihr Schuhgebiet zu tragen die fich hauptsächlich um Unfallversicherung und Haftpflicht hätten. Vom Jahre 1891 ab aber hat der Staat, da die der Unternehmer drehten. Wohl tamen verschiedene Arbeitervertreter Wittel der Gesellschaften erschöpft waren, die Verwaltung auch zum Wort, so das englische Parlamentsmitglied A. H. Gill, der für diese Gebiete übernommen. Von den 550 Millionen eine ausgezeichnete Nede über die englische Unfallgesetzgebung hielt, Mart, die dem Reiche die Verwaltung der Kolonie gefoftet hat, aber den Ton gaben an der Straßenbahnmagnat Belmont, der entfallen diverse hundert Millionen auch auf kein Mitglied einer Arbeiterorganisation in seinem Betrieb duldet das Gebiet der Landgesellschaften. und auch ein großer Sozialistenfresser ist, der Er- Staatssekretär und Nun ist 1905 die südwestafrikanische Landkommission ein­jezige Bundes- Senator Root, der Fabrikant George M. gefekt worden, die auf einstimmigen Beschluß des Reichstages Gillette, der frühere Bürgermeister Seth Low der eine Neuregelung der Verhältnisse mit den Land­Stadt New York , der Kruppsche Vertreter Major G. E. gesellschaften vornehmen sollte. Die Tätigkeit dieser Kom­Biortoweti, George E. Bertins, ein Geschäftsteilhaber des mission ist nun abgeschlossen, aber sie ist, wie die Deutsche Multimillionärs J. Pierpont Morgan und andere Großfapitalisten und Tagesztg." nieint, durchaus unbefriedigend:: Scharfmacher. Und welcher Art waren ihre Reden? Major Biostowsti erging fich in Lobeshymnen auf die Wohlfahrts­einrichtungen in deutschen Fabrikbetrieben und namentlich in den Kruppichen Werken. Senator Root, einer der geriebensten Trustanwälte des Landes und eine allmächtige Persönlichkeit im Rate der maßgebenden republikanischen Partei, sprach sich gegen eine nationale Haftpflichtgefetzgebung aus, weil man die Bundesregierung nicht mit neuen Aufgaben belasten dürfe. Der Fabrikant Gillette befürwortete zwar eine Unfallversicherung in den Einzelstaaten, aber die Ents schädigung müsse niedrig sein, während der ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit dürfe überhaupt teine Entschädigung gezahlt werden, bei Berufshankheiten dürfe der Verficherte ebenfalls feine Entschädigung bekommen, dagegen müßten die Arbeiter unter allen Umständen zur Beitragspflicht herangezogen werden. Denn, so fährt dieser Förderer der Sozialpolitik fort, durch die Beitrags­leistungen der Arbeiter wird allen Versuchen. der Agitatoren, bei späteren Seffionen der gefeßgebenden Körperschaften eine Erhöhung der Entschädigung zu verlangen, vorgebeugt, da die höheren Kosten von den Arbeitern selbst teilweise getragen werden müßten." Nach Gillette müßte

Eine ausführliche Denkschrift gegen die

Schiffahrtsabgaben

"

veröffentlicht die fäcbfische Regierung( in Uebereinstimmung mit der badischen Regierung) im amtlichen Dresdener Journal". Es werden darin die Gründe noch einmal zusammengefaßt, die bereits vom Regierungstische im Landtage aus gegen die in einer Dentichrift der preußischen Regierung entworfenen Bläne geltend gemacht worden find. Wörtlich heißt es dann zum Schluffe:

,, Die Regierungen Sachsens und Badens glauben hiermit dar­getan zu haben, mit wie überaus weitgehenden grundsäglichen Bedenken volkswirtschaftlicher, politischer und verfaffungsrechtlicher Art die von der föniglich- preußischen Regierung erstrebte gulaffung von Schiffahrtsabgaben auf den regulären Strömen verbunden sein würde. Sie können sich der ernsten Sorge nicht erwehren, daß die Bestimmungen der Vorlage weite Kreise Deutschlands wirtschaftlich schädigen, den föderativen Charakter des Reiches an= taften, die Eintracht unter den deutschen Bundesstaaten stören und die Autorität in der Unverrückbarkeit der Verfassung erschüttern würden. Sie geben sich der Hoffnung hin, daß es gelingen möge, die Abgabenfreiheit der deutschen Ströme, dieses Wahrzeichen der deutschen Einheit, diefes Bollwerk des guten Einvernehmens zwischen den deutschen Bundesstaaten, zu schirmen und zu er halten."

Pluralwahlrecht in Hessen ?

Das Rolonialamt vertrat die Anschauung, man folle fich den Gesellschaften gegenüber nicht auf den Rechtsstand­punkt stellen, und versuchte durch Verträge mit ihnen die gröbsten Fehler wieder gut zu machen. Das ist ihm aber nicht gelungen; die Verträge befagen lediglich, daß die Gesellschaften von jetzt an auf zehn Jahre ver pflichtet sind, Land zu bestimmten Preisen an Ansiedler zu bertaufen und das Gebiet ihrer Berggerechtfame mehr oder weniger der Schürftätigteit zu öffnen. Außerdem hat durch Abmachungen mit der„ Kolonial gesellschaft für Südwestafrika" der Staat sich einen großen Anteil am Ertrag der neuentdeckten Diamantenfelder gefichert( haupt­Darmstadt, den 8. Dezember. Die Frankfurter Beitung" fächlich durch einen Diamantenausfuhrzoll von 33%.. des Wertes). Durch das Ergebnis der Dernburg 'chen gütlichen melbet: Als Resultat der Stompromißverhandlungen, die heute Berhandlungen" ist also der Haupt übelstand nicht im geringiten im Rumpfparlament gepflogen worden sind, ergab sich berührt: daß staatliches Vermögen im Werte von Huns folgendes: Da der Bauernbund erklärt hat, daß er die Wahl­derten von Millionen Mark im Befit jener privaten rechtsvorlage in der Fassung des§ 3 scheitern lassen werde( Ber­Erwerbsgesellschaften sich befindet, daß diese von der mehrung der Mandate), falls nicht als Rompensation der An. Bevölkerung Steuern insbesondere Bergbauabgaben) gezahlt betrag Weber auf Einführung des Pluralwahl. tommen, die dem Staate gebühren." Wenn nun auch der Wert des den Kolonialgesellschaften bas Zentrum bereit erklärt, obwohl zweifel gegen das Plural. rechts angenommen würde, haben sich die Nationalliberalen und das derart beschaffene Gesez sofort wieder aufgehoben werden, falls nach wie bor überlassenen Gebietes von der D. T. 3." mit wahlrecht bestehen, dafür zu ftimmen unter der Vor. fich herausstellt, daß es dem Sozialismus Vorschub leistet. Auf der 1000 Millionen Mark weit überfchäßt sein mag, so ist gleichen Höhe bewegten sich die anderen Neden über den gleichen es doch in der Tat ein startes Stüd der Aufsichtsrat ausseßung, daß die Bauernbündler für bie Vermehrung der städtischen Mandate stimmen; Gegenstand. Und jene Redner, die wie der Bankier Bertins politit, diesen Gesellschaften, hinter denen ein paar Berliner andererseits aber haben die Bauernbündler und die agrarisch oder der Fabrikant Towne oder der Bahnmagnat Belmont Großbanten stehen, und die für ihren( fehr anfechtbaren 1) Nationalliberalen ihre Bereitwilligkeit erklärt, für den Antrag Wohlfahrtseinrichtungen nach Kruppschem Muster oder Gewinn Befig" nur lächerlich geringfügige Aufwendungen beteiligung der Arbeiter befürworteten, taten dies nur, weil gemacht haben, während dem Reiche die Kolonie mehr Pfann au stimmen, der eine Herabseßung der Staatsangehörigkeit getostet hat, den den Sozialdemokraten und Frei­ein solches System; wie fie offen erflärten, für die Kapitalisten Löwenanteil der Diamantenausbeute zu überlassen, durch die finnigen wird ein Antrag gestellt werden, an Stelle der Teil­vorteilhaft ist. Und testes gegen diese finsteren Pläne zur Knebelung der Arbeiter. unter günstigen Umständen doch wenigstens ein Teil der erneuerung die Totalerneuerung zunächst für 8 Jahre eventuell gedeckt werden für 5 oder 6 Jahre einzuführen. Hierüber wird in der morgigen Dagegen schimpfte er beim Schmause an der Bankettafel unter dem ungeheuren Solonialausgaben des Reiches gededt werden Lesung die Entscheidung fallen. Jubel der Kapitalisten und Fabrikanten auf die bösen Menschen, die über ihn und die Civic Federation die Wabrheit schrieben.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 8. Dezember 1909

Die Kriegsveteranen haben das Nachsehen.

tönnte!

"

Bureaukratische Lotterwirtschaft.

Im Anschluß an den Kieler Werftsfandal und die durch ihn herborgerufene parlamentarische Erörterung wird uns aus unserem Lesertreise geschrieben:

war.

Die Nationalliberalen und das Zentrum haben in Hessen in der Wahlrechtsfrage der Reaktion soviel Entgegenkommen be­wiesen, daß ihnen wahrhaftig auch die Ungeheuerlichkeit aus autrauen ist, die ihnen die Meldung unterstellt.

Die Verfaffungsfeier in Hamburg . Aus Hamburg wird uns geschrieben:

Die durch den Kieler Werftprozeß aufgedeckten Bustände finden fich auch in anderen staatlichen Betrieben in ähnlicher Form, Eine Korrespondenz meldet:„ Während man in den Kreifen was den Arbeitern feineswegs ein Geheimnis ist. So fand vor einigen Hätten nicht am Montag auf den öffentlichen Gebäuden deutsche der Kriegsveteranen gehofft hatte, in nächster Zeit in den Genuß Jahren in Wilhelmshaven ein Prozeß gegen zwei Arbeiter statt, und hamburgische Flaggen geweht als Beugen dafür, daß etwas los der Beteranenbeihilfen zu kommen, die der Reichstag ihnen durch die bei den Abfuhrunternehmern beschäftigt waren, denen sein müsse, fein gewöhnlicher Mensch hätte gewußt, um was es fich die Annahme eines Gefeges vom 13. Juli 1909 zugesichert hatte, die Fortschaffung des Mülls von der kaiserlichen Werft übertragen handelte. Das Bürgertum, mit Ausnahme des fleinen Kreifes Die Arbeiter hatten Metallabfälle aus dem Müll seiner Erwählten, nahm von dieser Feier feine Notia, es begnügte fich wird jezt plöglich bekannt, daß der Entwurf vom Bundesrat herausgesucht und verfauft; sie wurden natürlich verurteilt. Das nicht angenommen werden fann, weil im Entwurfe des Intereffante an diesem Brozeß aber war die Feststellung, mit einigen lendenlahmen Verfassungsartifeln, welche die Bourgeois­Reichstages, der aus einem Initiativantrage hervorgegangen daß der Unternehmer aus dem Verkauf der im Mün enthaltenen preffe aus diesem Anlaß zusammengestoppelt hatte. Nur im Rathause war, ein Formfehler( die. Bestimmung des Inkrafttretens ift fort Metallabfälle jährlich bas nette Sümmchen herrschte Festesstimmung. Einige Neugierige waren vor dem Parlaments gelassen worden) untergelaufen sein soll. Es hat sich für den von girta 85 000 Mar 30 g. Beim Aufladen des gebäude erschienen, um den Anfzug der Senatoren in ihrem alter­Reichstag die Notwendigkeit herausgestellt, einen neuen Entwurf Mills stand stets ein Schußmann neben dem Wagen, mit Kenner- tümlichen Aufpuz in Augenschein zu nehmen. Die Boltsvertreter" anzunehmen und ihn dem Bundesrat zu unterbreiten. Darüber blid den Unrat musternd. Troßdem fonnten fogar ziemlich erschienen vorschriftsgemäß in Frad und weißer Binde", so lauteten werden Wochen ins Land gehen. Aus diesem Grunde ist auch die große Metallſt fi de unbeanstandet berladen werden, da dem die Einladungen. Gewöhnliche Leute hatten also feinen Zutritt zur Lonfervative Interpellation, die sich mit dieser Materie beschäftigte, beauffichtigenden Schutzmann offenbar das nötige Verſtändnis für Feier der„ Boltsvertretung". Außerdem hatten sich Diplomaten, borläufig zurückgezogen worden. Wegen eines fleinen Formfehlers Wie es in Wilhelmshaven überhaupt zuging, dafür einige Bei- hobe Offiziere usw. eingefunden. werden die Hoffnungen unserer Veteranen schmerzlich enttäuscht. spiele: Von der Torpedowerft verschwanden eines Nachts drei Vor diefem Publikum hielten der Präsident des Senats, Bürger Wir erinnern uns, daß bei den Bolltarifverhandlungen im tupferne Dampfrohre trotz der Militärposten. Am nächsten Tage fand meister Dr. Burchard, und der Präsident der Bürgerschaft, Land­Jahre 1903 ebenfalls einige fleine Fehler sich in das Bolltarif man die Rohre an der Böschung des Ems- Jade- Kanals; wie sie gerichtspräsident Engel, Ansprachen, in denen jeder seine Zufriedenheit gefeß eingefchlichen hatten( Unstimmigkeiten" nannte man dorthin gekommen waren, ist nie aufgeklärt worden. Auf ebenso mit der anderen Körperschaft ausdrückte. es am Regierungstische) und diese Fehler wurden sehr unerflärliche Weise verschwand damals die Kaffette eines Torpedos Dr. Burchard, der nicht zum Scharfmacherflügel des Senats bootes , wofür allerdings die erftverwaltung feine Schuld gehört und Gegner des Wahlrechtsraubes sein soll, schlug einen ver­schnell durch eine Benachrichtigung an den Reichstag , der er traf. Beweisen diese Tatsachen, wie sehr es mit einer zustimmte, beseitigt, ohne daß ein neues Gefeß zur Debatte wirklichen Kontrolle wirklichen Kontrolle im argen lag, fo stellt die Werft föhnenden Ton an. Er will die Maffen für den Staatsgedanken gestellt wurde. Auch im Landtage haben sich früher ähnliche Vor- verwaltung doch ihren Mann, wenn es sich um on aurüdgewinnen, ausgleichende Gerechtigkeit üben, zur Ueberbrückung gänge ereignet. Bei einigem guten Willen hätte sich der Fehler trollierung refp. Schifanierung der Arbeiter handelt. der Klaffengegenfäge beitragen, die breiten Schichten der Bevölke auch jetzt ausmerzen lassen. Merkwürdig muß es berühren, daß Ein fompliziertes Marfenfoutrollsystem zwingt besonders die im rung in steigendem Maße an den Giltern der Kultur teilnehmen man diesen Fehler erst jüngst entdeckt hat, denn dem Reichstage ist Außendienst beschäftigten Arbeiter, täglich eine halbe bis eine laffen, ohite in weltfremden Jdealismus zu verfallen. eine für solche Fälle vorgesehene Mitteilung nicht zugegangen und Stunde unnütz hin- und herzulaufen. Dazu fam die Kontrolle Kommunalwahlen. den Interpellanten war am 4. Dezember von diesem Stande der durch Schugmannsposten, gestellt von der Berliner Schußniann­Angelegenheit nichts befannt. Beinabe fiebt es aus, als ichaft; jeder Berdächtige batte fich zvede förperlicher Unter fei man froh, den Fehler entbedt zu haben, um reffort beschäftigten Zimmermann fanden die Schuyleute bei einer fuchung in die Wachtstube zu begeben. Bei einem im Maschinenbau­bie Same hinauszuschieben. Warum bringt der Bundes folchen Visitation einige Nägel. Troydem es flar auf der Hand rat nicht einen fehlerfreien Entwurf ein, wenn ihm die Sorge um lag, daß der Arbeiter die Nägel aus Vergeßlichkeit in der die Kriegsveteranen am Herzen liegt?" Tasche behalten hatte( er wohnte in unmittelbarer Nähe der Werft Wir erinnern auch daran, daß bei der Finanzreform die und ging deshalb in Arbeitskleidung nach Hause) bedurfte Regierung die Mehrheitsparteien nicht nur auf Formfehler aufmert es einer hochnotpeinlichen wochenlangen Untersuchung, um den alten fam gemacht, sondern ganze Gesetzesvorschläge des parlamentarischen Arbeiter vor der drohenden Entlaffung zu bewahren. Neulings v. We starp umgearbeitet hat. Bei dem Gesez über die

Beteranenbeihilfe hat die Regierung den Formfehler aber gerne übersehen, um Zeit zu gewinnen! Herr v. Sydow hat in ber, Budgetfommission feinerzeit feinen 8 weifel über feinen ablehnenden Standpunkt gelaisen und hat eine bestimmte 8ufage überhaupt nicht gegeben, troz des Drängens bon verfchiedenen Parteien, namentlich aber der foaialdemo tratischen Bartei 1

Um ein Exempel zu ftatuieren!

In 8 widau i. S. erzielten die Sozialdemokraten bei der Stadiverordnetenwahl 727-910. Stimmen gegenüber 506-669 im Borjahre. Das ist eine Zunahme von 221-241 Stimmen.

In Werdau i. S. wurden zwei Genoffen mit 519 beziehungs. weiße 488 Stimmen in das Stadtverordnetenkollegium gewählt. Die übrigen Genoffen erhielten im Durchschnitt 841 Stimmen; fte blieben hinter den Gegnern nur um 70-100 Stimmen zurüd.

Einen glänzenden Wahlfieg errangen die Genoffen in Rebes­Wo es sich um sé leinliches handelt, ist die Werftverwaltung grün i. B.; dort siegte die sozialdemokratische Liste mit 115-123 groß: St. Bureaukratius dirigiert. Der Fehler liegt eben völlig my item, in der Unzwedmäßigkeit eines steifen Beamten Stimmen über die gegnerische, auf die nur 68-80 Stimmen apparates. Stennt man diefen, so wundert man sich nicht mehr über entfielen. Borlommnisse, wie sie der Stieler Werftprozeß enthüüte,

Herr Diedrich Hahn.

Herr Dr. Diedrich Hahn, der Direktor des Bundes der Land­wirte, ist, wie wir vor furzem mitteilten, wegen Beleidigung zweier Gendarmerie- Wachtmeister in öffentlicher Versammlung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zu dieser Sache nimmt in der Beit­

In Redargartach( Württemberg ) fiegte bei der Wahl zum Gemeinderat die sozialdemokratische Liste, auf der Parteigenossen und ein Unparteiifcher standen, mit 861 bis 881 Stimmen gegen 126 bis 98 Stimmen, die auf die Gegenkandidaten fielen.

Bei den am Mittwochabend beendeten dreitägigen Stadt.

Die gemaßregelten Rattowizzer Lehrer hatten am Dienstag schrift Der Gendarm der Oberft von ber Brinken bas berordneten.Stichwahlen der 3. Abteilung in alle eine persönliche Unterredung mit dem Regierungspräsidenten Wort. Er lobt bas beionnene Berhalten der Gendarmen an der Gaale erhielten bie Sozialdemokraten 5619, bie Bürger von Schwerin in Oppeln . Sie erbaten die Zurücknahme der und fertigt ben an tomischer Selbstüberschätzung leidenden, lichen 6678 Stimmen..