Das neue bayerische Berggefetz.

fozialdemokratische Fraktion bedeutend größer. Doch werden unsere bellation wegen des Scheiterns der medlen Jaus einer Erhöhung um 128 495 622 M. im Ordinarium Genossen unbeirrt den Weg gehen, den ihnen unser Programm weist burgischen Verfassungsreform zur Verhandlung und einer Ermäßigung um 26 437 344 M. im Extra­und unausgesetzt darauf bedacht sein, so viel wie möglich den Fort- kam. ordinarium zusammen. Es sind angesezt bei den staatlichen schritt und das Wohl und Recht des Volkes zu fördern. Bescheiden veranlagte Gemüter preußischer Untertanen Betriebsverwaltungen die Einnahmen um 204 207 780. mögen darin einen Troft erblicken, daß fie in den Mecklen höher, die Ausgaben im Ordinarium um 122 026 406. burgern Gefährten im Unglück haben. Der Voltsanschauung höher und im Extraordinarium um 20 929 690 m. niedriger, gab aber Genosse Frohme in der Besprechung treffend bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung Schon in der vorigen Session hat die Kammer der Ab- Ausdruck, als er die Zustände in Mecklenburg als eine die Einnahmen um 5 668 634 W. und die Ausgaben int geordneten einen von der Regierung vorgelegten Gefeßentwurf Schmach und Schande für das Deutsche Reich Ordinarium um 32 302 172 m. höher, bei den eigentlichen auf Abänderung des Berggesezes durch beraten. bezeichnete. Staatsverwaltungen die Einnahmen um 25 832 956 M. und im Das Gesetz kam nicht zustande. Jetzt legt die Regierung jenen So träftig drückten sich die liberalen Interpellanten natürlich Extraordinarium um 5 507 654 M. niedriger. Entwurf nochmals mit einer Reihe von Aenderungen vor. nicht aus. Weder in den zierlichen Worten des national­Sie sind teils veranlaßt durch die Beschlüsse der Abgeordneten- liberalen Herrn Lind, seines Zeichens Ratssyndikus von Preußisches Hofzeremoniell. kammer und teils durch das preußische Berggesetz vom Juli Rostock , noch aus denen des freisinnigen Herrn Pachnide, Der preußische Landtag ist heute mittag im Weißen Saal bes 1909. der stets in wonniger Lust dem Geplätscher seiner eigenen Schloffes eröffnet worden. Die Thronrede ist zwar nichtssagend, Die neue Fassung begrenzt die Verantwortung der Auf- Rede Tauscht, kam die Empörung und der Grimm zur unbedeutend und nüchtern, um so prunfvoller aber das ihrer Ber sichtspersonen schärfer und will dadurch jene wirksamer ge- Geltung, die eigentlich jeden erfüllen müßten, dem es ernst ist lefung voraufgehende höfifche Zeremoniell. Vielleicht wird es stalten. Sie zieht in den Kreis der Verantwortlichen neben mit der Forderung einer Verfassung für das Junkerparadies manchen unserer Leser interessieren, zu erfahren, wie im Kulturstaat den Aufsichtspersonen wie Betriebsführer, Steiger, technische Mecklenburg . Die beiden liberalen Herren betonten zwar, es Preußen folche Landtagseröffnungen inszeniert werden. Wir geben Aufseher auch den Bergwerts befizer oder dessen müsse durchaus etwas geschehen, die Frage dürfe nicht ruhen, deshalb nachstehend einen Auszug aus dem Bericht des„ Berliner gefeßliche Vertreter, die von ihm mit der sie verwahrten sich aber sehr gekränkt gegen den Vorwurf, daß Tageblatts": Verwaltung des Bergwerts befizes Beauf- fie Agitation" trieben. So hatte denn auch ihre Forderung, tragten, sowie die Personen, welche den das Reich müsse eingreifen, nur die Wirkung eines Schlages Aufsichtspersonen vorgesezt sind. ins Waffer.

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Der alte Entwurf der Regierung sieht vor, daß in den- In Vertretung des Reichskanzlers erklärte der Staats­jenigen Bergwerksbetrieben, in welchen in der Regel mindestens sekretär Delbrüd mit der ihm eigenen bureaukratischen hundert Arbeiter beschäftigt werden, Bestimmungen in die Trockenheit dürftigsten Stalibers: die Verbündeten Regierungen Arbeitsordnung aufzunehmen sind, wonach Arbeiter lehnten es ab, sich auf irgend welche Schritte zur Erzwingung ausschüsse aus ihrer Mitte Vertrauens einer Verfassung in Mecklenburg einzulassen, da dadurch der männer wählen, welche berechtigt sind, an föderative Charakter des Reichs gefährdet den den Wertsbeamten obliegenden Unter- werden könne. Der mecklenburgische Bevollmächtigte suchungen der Grubenbaue auf ihre Sicher- b. Brandenstein verlas Erklärungen der beiden medlen­heit periodisch teilzunehmen und ihre Be- burgischen Regierungen, die im Effekt auf das nämliche anstandungen zur Kenntnis der Wertsleitung hinaustamen wie die Bundesratserklärung, die aber stürmische zu bringen. Diese Bestimmung wurde von der Kammer Heiterkeit auf der Linken erregten, da sie in den gequältesten noch dahin verbessert, daß die Zahl 100" auf 50 erniedrigt Wendungen die frühere Erklärung der Schweriner Regierung, und der Zusatz angefügt wurde, daß die Beanstandungen zur sie werde nach dem Scheitern ihrer Verfassungsvorlage dem Kenntnis der Berginspektion zu bringen sind, wenn die Eingreifen des Reichs keinen Widerstand mehr entgegensegen, Werksleitung nicht für Beseitigung sorgt. hinwegzuwischen suchten.

Die Abgeordnetenkammer hatte die Bestimmung eingefügt, Durch diese Regierungserklärungen war, wie das in daß vor Ablauf der Wahlperiode die Ver- Preußen und Mecklenburg so üblich ist, den Junkern wieder trauensmänner nur entlassen werden können, einmal für die Fortführung ihrer Regierungsmißwirtschaft wenn Gründe vorliegen, welche die Werks.freier Spielraum geschaffen. Als Vertreter der mecklen­leitung berechtigen, Bergleute ohne Sündi- burgischen nicht nur, sondern auch der preußischen Junterclique gung sofort zu entlassen. Dieser Beschluß erscheint triumphierte denn auch Herr v. Treuenfels, obgleich er indes im Regierungsentwurf nur verschlechtert wieder. sich als platonischer Anhänger einer Verfassungsreform vorstellte,

Gar nicht berücksichtigt ist der Beschluß der Kammer, über diesen Ausgang der Sache. Er versezte dabei auch den der den Bergarbeitern den Achtstundentag bringen mecklenburgischen Regierungen einige träftige Nasenstüber sollte: Die Arbeitszeit darf unter Lag acht wegen des Ungeschicks, das sie bei der Förderung der Ver­Stunden für den Tag nicht übersteigen. Sie fassungsreform bewiesen haben. wird gerechnet vom Verlassen der Erd- burgischen Bureaukraten ganz recht. Wagen sie es doch oberfläche bis zur Rückkehr an dieselbe." ebensowenig wie ihre preußischen Kollegen, gegen die Junker­clique aufzumucken. Herr Gröber verschanzte sich schließlich namens der Zentrumspartei gleichfalls hinter das föderative Prinzip, um den konservativen Bundesbrüdern und den Regie­rungen beistehen zu können.

Nach dem früheren Regierungsentwurf sollte der von den Arbeitern gewählte Vertrauensmann, der die Kontrolle über die Fördergefäße zu führen hat, von den Arbeitern allein bezahlt werden. Die Stammer beschloß, die Kosten dem Werksbesitzer und den beteiligten Arbeitern zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Dem schließt fich nun die Regierung an.

Wie immer verlieb eine unsichtbare Deckenbeleuchtung den Vergoldungen des Plafonds einen leuchtenden Glanz, während unten im Saale die Lichter nicht angezündet waren, und wie immer standen an den Türen des Saales die friedrizia­nischen Grenadiere und zu beiden Seiten der rot bedeckten Stufen, die zum Thronsessel führen, die Pagen im roten Wams und in weißen Kniehosen. Kammerherren mit sehr viel goldenen Tressen und hohen Stäben schritten auf und ab und der alte Generalfeldmarschall Graf Haefeler, der einer der Pünktlichsten war, stand in seiner gelben Ulanenuniform und seinen nach vorn Enidenden Reiterbeinen plaudernd mit anderen hohen Militärs. Ziemlich früh erschien oben in der Mittelloge die Raiserin, in einem dunkelen Kostüm und mit einem schwarzem Federhut, um geben von einigen Prinzessinnen, während man in der benach barten Diplomatenloge nur einige jüngere Botschaftssekretäre fab. Allmählich strömten dann durch alle Eingänge des Saales die geladenen Gäste herein: Generäle und Minister, Räte erster und zweiter Klasse, und andere Mitglieder der herrschenden Beamten schaft, allesamt mit Treffen reich Besett. Die Abgeordneten und die Herrenhausmitglieder, die irgend eine Uniform haben, hatten sie wieder vorschriftsmäßig angelegt, die wenigen Zivilisten hatten sich, wenn es ging, wenigstens mit ihren Drden geschmückt, und die Bürgermeister, die Mitglieder des Herren­hauses sind unter ihnen der Oberbürgermeister Kirschner hatten die goldene Amtstette umgehängt. Man fah Parla­tarier in Dragoner, in Husaren und in einfacher Landwehruniform. Auf der noch feudaleren Herrenhausseite gab es die merkwürdigsten Grandenkostüme unb Rammerjunfer im roten Rod. Rechts

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Etwas nach Zwölf ordneten sich die Gruppen. standen die Mitglieder des Herrenhauses Das geschieht den medlens und in ihrer ersten Reihe der Präsident v. Manteuffel, Graf Haefeler und drei andere Ritter des Schwarzen Adlerordens dann folgten die Mitglieder des Landtags mit ihrem Präsidenten Herrn v. Ströcher, in Dragoneruniform dann die Beamtenschaft unto Generalität. Unter den Abgeordneten jah man wenige, die sich durch besondere parlamentarische Leistungen be­mertbar gemacht, und in dem kleinen schwarzen Häuflein der Nicht­uniformierten fielen höchstens zwei ganz Schwarze, zwei Sentruni patres auf. Die Minister und die Staatssekretäre standen neben dem Thron, vor den Fenstern, den Herrenhausgranden vis- à- vis- zuerst Herr b. Tirpit, dann Herr v. Rheinbaben mit glänzendem Haupthaar und Treffenrod, dann die Herren v. Moltke, v. Trott zu Solz, v. Schoen, Dernburg usw., und ihr goldstrogendes Aeußere bildete einen schönen Kontrast zu der Not, die im Staats­fchaze herrscht. Als sie alle versammelt waren, erschien Herr b. Bethmann Hollweg in hohen Stiefeln, als Dragoner major.

Genosse Frohm e betonte, es sei ganz unfruchtbar, sich über die Kompetenzfrage herumzustreiten; bei diesen Redereien tomme nichts heraus. Eine einfache Lösung der Frage würde Das Naen" wird beseitigt durch die Bestimmung, daß es sein, wenn der Reichstag dem abermals eingebrachten borschriftswidrig beladene Fördergefäße sozialdemokratischen Antrage zustimmte, daß in jedem Bundes­insoweit angerechnet werden müssen, als staate das Reichstagswahlrecht auch für die Landtage ein ihr Inhalt borschriftsmäßig ist". zuführen ist. Da wird es sich ja zeigen, was von dem Ver­Die Abgeordnetenkammer hatte für gewöhnliche Fälle fassungseifer der Liberalen zu halten ist. Vorläufig haben die Geldstrafen wesentlich beschränkt durch die Bestimmung: die Regierungserklärungen das Reich zu einer Schutzburg für „ Geldstrafen dürfen im ersten Falle eines das Junterparadies Mecklenburg erniedrigt. jeden Kalendermonats 50 Pf., im zweiten Fall 75 Pf. und in den weiteren Fällen je eine Mart nicht übersteigen." Der Regierungs­entwurf sieht wiederum bedeutend höhere Strafen vor, näm­lich bis zur Hälfte eines durchschnittlichen Tagesarbeits­verdienstes.

Der alte Regierungsentwurf enthielt für Bergwerksbetriebe mit in der Regel mindestens 100 Arbeitern für die Bildung der ständigen Arbeiterausschüsse die Verhältniswahl. Die Kammer will sie schon für Betriebe mit mindestens 50 Arbeitern. Der neue Entwurf akzeptiert diese kleine Ver­besserung. Die Zahl der Arbeitervertreter im Arbeiterausschuß ist auf mindestens drei festgesetzt für alle Bergwerksbetriebe bis zu 200 Arbeitern. Für je 300 Arbeiter mehr ist ein Ver­treter mehr zu wählen. Die Arbeiterausschüsse sind alle drei Jahre neu zu wählen.

Die Vertrauensmänner zur Grubenkontrolle und die von den Beamten der Berginspektion zu ihren Grubenbefahrungen zugezogenen Arbeiter sollen für Grubenbefahrungen nach Maßgabe ihres regelmäßigen Arbeitsverdienstes durch den Werkbefizer entschädigt werden. Die Zahl der Vertrauens­männer wird vom Oberbergamt bestimmt.

Die Kreuz- 3tg." über die Wahlreform.

Die Kreuz- 3tg." bemerkt zu der Wahlreform- An­fündigung der Thronrede:

Die Thronrede sagt nur, daß die Vorarbeiten für eine Reform des Wahlrechts ihrem Abschlusse nahe seien und daß die Vorlage in einigen Wochen dem Landtage zugehen werde. Diefe Mitteilung ist erfreulich. Je eher burch eine Regie­rungsvorlage der öffentlichen Diskussion Ziel und Richtung gegeben wird, desto desto eher wird die aufreizende Agitation auf der einen, die be unruhigende Sorge auf der anderen Seite sich mäßigen. Mag dann der Stampf um die Vorlage felber noch so heftig werden, er wird wenigstens nicht mehr allzu lange dauern. Denn das steht troß der von einem frei fonservativen Abgeordneten im Widerspruch mit der Mehrheit seiner Fraktion fundgegebenen Ansicht wohl fest, daß nach dem jezt beabsichtigten Versuch einer Wahlrechtsreform, gleichviel ob er zu einem Erfolge führt oder nicht, die Regierung in absehbarer Zeit nicht wieder mit einer neuen Vorlage an den Landtag herantreten wird, mag die Agitation fich auch noch so wild ge­bärden."

Die Junker erhoffen also von der Einbringung der Neu sind die Bestimmungen über die Befugnisse Wahlrechtsvorlage einmal ein Abflauen der Wahl. der Vertrauensmänner, die in vielen Teilen nahezu recht sagitation und ferner, falls nicht ein krüppel wörtlich aus der preußischen Berggesegnovelle herüber- haftes Reförmchen das Tageslicht erblickt, sondern die genommen find. ganze Reform scheitert, eine Vertagung der Wahl­reform ins Unabsehbare.

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Um zwölfeinviertel Uhr stießen die Rammerherren te Stäbe auf den Parkettboden, die Pagen neben dem Thron und die Grenadiere an den Türen wurden so unbeweglich wie Wachs­figuren, und der Kaiser betrat den Saal. Zunächst kam nicht Wilhelm II. felbst, sondern die Schloßgarde und jene ganze Schar bon Hofchargen und Adjutanten, die nach dem üblichen Beremoniell bei diesen Gelegenheiten vor ihm herzuschreiten hat. Die Schloßgardekompagnie in den historischen Uni­formen marschiert mit bröhnenden Tritten her ein, die Offiziere mit den Hellebarden kommandieren:„ Salt! Richt euch! Augen grade aus! Achtung! Präsen tiert das Gewehr!" und die Kompagnie stellt sich hinter den Gästen auf und präsentiert mit den friedigianische u Griffen, während der Offizier auf dem Flügel die Helle barde senkt. Dann kommt durch die gleiche Tür, an den Herren­Hausmitgliedern vorbei zum Throne schreitend, der eigentliche Zug, bunte Wappenherolde eröffnen ihn, Hofmarschälle, Zeremonici: meister und Stammerherren folgen, die Generaladjutanten marschieren hinterbrein, und dann erst kommt Wilhelm II. , allein in der weißen Gardedutorps Uniform, de goldenen Helm mit dem Adler in der Hand. Hinter ihm wieder Generaladjutanten der beleibte Herr v. Scholl als Stomman­dierender der Schloßgarde, in blauer Uniform aus der Alten Frißen Zeit dann der Kronpring. die Bringen Eitel Friedrich ), August Wilhelm und Dstar und Prinz Karl Anton von Hohen­ zollern . Als der Kaiser die Stufen hinaufgestiegen ist und vor dem Thronsessel steht, setzt er den Helm aufs Haupt. Und während Herr v. Bethmann Hollweg dem Kaiser die Thronrede reicht, tritt Herr v. Manteuffel vor und ruft ein wenig asthmatisa

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in einer allzu engen blauen Husarenuniform: Seine Majestät der Kaiser, unser allergnädigster König und Herr lebe hoch!" Die Versammelten rufen Hoch und streden den rechten Arm in die Luft!"

Der neue Entwurf behält eine Bestimmung der alten bei, ivonach, junge Leute unter 16 Jahren unter Damit glaubt man offenbar die Liberalen einschüchtern Tag nicht beschäftigt werden dürfen". und für selbst die unzulänglichste und lächerlich ste Dann folgte die Verlesung der Thronrebe, die Kaiserhochs und Zum Schuße der Arbeiter sind eine Reihe Zufäße vor- Reform einfangen zu können. der fast ebenso feierliche Abzug. geschlagen, so eine höchstens sechsstündige Arbeitszeit für In Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders! Wunderschön! Fast ebenso schön wie ein Kostümfest im Metropol­Arbeiter, die an Punkten mit einer gewöhnlichen Temperatur Selbst wenn die Wahlreform diesmal scheitern sollte, weil Theater! bon mehr als 28 Gr. Celf. arbeiten. An solchen Punkten die Linke sich mit den gebotenen allzu jämmerlichen Kon­dürfen auch leber oder Nebenschichten nicht ver- zessionen nicht zufrieden geben würde, wäre damit die Rückzug. fahren werden. Wahlreform selbst feineswegs von der Tages- Die Regierung weicht, wie vorauszusehen war, vor dem Der sehr wichtige Beschluß der Kammer auf Be- ordnung verschwunden! Im Gegenteil: das elendeste aller Dräuen des Zentrums mutig zurüd. Die Antwortserteilung schränkung der Nebenschichten auf höchstens Wahlsysteme ist so verhaßt und dem Volte fo ber auf die an den Staatssekretär Zorn von Bulach gerichteten fünf im Monate und 35 pro Jahr und das ächtlich, daß die Regierung schleunigst eine demo- Schreiben der Bischöfe Benzler und Frißen ist nicht den bollständige Verbot der Ueberschichten wird fratischere Reform anbieten müßte, um die Empörung Staatssekretär selbst gestattet worden, sondern der Statthalter von dem Regierungsentwurf ganz ignoriert. der Massen zu beschwichtigen! der Reichslande, Graf von Wedel, hat selbst die Aufgabe über­Als Gesamturteil fann man aussprechen: Das neue nommen. In diesem im Gegensatz zu den vorhergehenden Berggesetz bringt zweifellos eine Reihe von Verbesserungen Der preußische Staatshaushaltsetat für das Rechnungs - offenen Briefen des Staatssekretärs und der Bischöfe feiner gegen das alte. Die Verbesserungen sind aber lange nicht jahr 1910. Form nach nicht veröffentlichten Schreiben spricht ausreichend und die Kammer der Abgeordneten wird ver- Der Voranschlag für das Etatsjahr 1910 weist ein recht der Statthalter den Bischöfen sein Bedauern darüber aus, daß mutlich in den Bestimmungen über Arbeitszeit, Ueberarbeit ansehnliches Defizit auf. Die Einnahmen des Staates sind das Schreiben des Staatssekretärs Zorn von Bulach in der und Kontrolle der Bergwerke viel weiter gehen müssen als der auf 3837 412 963., die Ausgaben im Drdinarium auf amtlichen Straßburger Korrespondeng" veröffentlicht wurde, Entwurf der Regierung. 3 725 019 542 m., im Extraordinarium auf 204 893 421 m., bevor es den Bischöfen zugegangen war. Im zufammen auf 3929 412 963 m., mithin die Ausgaben zweiten Teil geht Graf Wedel auf den Inhalt des Negetietschen um 92000000 m. höher als die Einnahmen der Artikels ein. anschlagt. Der Fehlbetrag wird durch Aufnahme einer Der genaue Inhalt des Briefes ist noch nicht bekannt. Anleihe zu decken sein. Der Betrag der letteren ist zur Aus­gleichung des Staatshaushaltsetats in den Etat der all­gemeinen Finanzverwaltung als außerordentliche Einnahme

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 11. Januar 1910. Vom Junkerparadies Mecklenburg. Aus dem Reichstage, 11. Januar. Daß es im eingestellt. Deutschen Reiche einen Staatswinkel gibt, dessen Verfassungs- Gegenüber den Veranschlagungen für das laufende Etats zustände sogar noch unterpreußisch sind, wurde heute jahr zeigen die Schlußsummen des Eats für 1910 eine Erhöhung im Reichstage wieder einmal festgestellt, als die Inter - um 102058 278 m. Dieselbe setzt sich bei den Ausgaben

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Freifinnige Wahlrechtsversammlung. ichen Abgeordnetenhauses, fand in den Arminhallen eine große Gestern, als am Vorabend des Zusammentrittes des Preußi­Traeger sprach über die Einigung der Liberalen und die Versammlung der Freisinnigen statt. Reichstagsabgeordneter preußische Wahlreform. Er meinte: Der Liberalismus war oft zu bescheiden, au zaghaft, und er stand tatenlos beiseite, wo er