Zur Wählerliste einer Gemeinde.

Aus den Naturgasquellen, welche der Standard Dil Co. in den oben angegebenen Gebieten gehören, kann sie die Stadt New York auf viele Jahre mit Gas versorgen, ehe ein Versiegen derselben zu befürchten ist.

baß die Raffenmeldungen seine und nicht des Klägers Pflicht sei. bestätigte Sas Urteil. Die Begründung ging Sahin: Allerdings Berg bei Berlin , Posen und Magdeburg befizen wird, erhöht zweds Darauf mußte der Beklagte verurteilt werden, 9 M. abzüglich fei bis zu einem gewissen Grade die Behauptung richtig, daß die Verstärkung der Betriebsmittel das Attienkapital von 1,85 auf zwei von 80 Pf. für Versicherungsbeiträge an den Kläger zu zahlen. Städteordnung vom 30. Mai 1853 überhaupt keine Vorschriften Millionen Mark. Des Innungsmeisters Rechtsempfinden machte sich darauf in den über die Art und Weise der Abstimmung enthalte. Indessen Naturgas für die Stadt New York . Die Standard Dil Co. Borten Luft: Das Urteil ist mir gleichgültig, bon tämen doch als ausschlaggebend in Betracht die Bestimmungen, plant eine Röhrenleitung von den Naturgasgebieten in West- Virginia mir ist sowieso nichts au holen. wonach die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nach und dem westlichen Bennsylvania nach der Stadt New York zu legen Stimmenmehrheit gefaßt würden und bei Stimmengleichheit die und das Gas den Konsumenten zu 50 Cents pro 1000 Kubiffuß zu liefern. Die Gesamtkosten der Anlage werden zunächst auf 15 000 000 Stimme des Vorsitzenden entscheide. Hieraus ergebe sich, daß die Dollar veranschlagt; für Röhren allein, von denen 200 000 Tonnen Abstimmung, möge sie nun in der mündlichen Erklärung Ja und erforderlich sein werden, 11 800 Dollar pro Meile. Nein, im Erheben von den Sizen und im Sihenbleiben, im Auf­heben der Hand und dergleichen mehr bestehen, eine offene fein müsse und keine geheime sein dürfe. Ein anderes könne der Ge­setgeber schon deshalb nicht gewollt haben, weil er bei Stimmen­gleichheit der Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben lasse, also damit gerechnet haben müsse, daß es durch die Abstimmung bekannt werde, wie der Vorsitzende selbst gestimmt habe. Eine Orts- Krankenkasse schriftliche, also geheime, Abstimmung würde auch in Widerspruch dem Prinzip der Städteordnung, daß in der Regel die Situngen der Stadtverordnetenversammlung öffentliche sein sollen. Die Geschäftsordnung habe sich selbstverständlich innerhalb des Für das Kalenderjahr 1910 hat sich Rahmens des Gesezes zu bewegen und dürfe mit keiner seiner der Vorstand in folgender Weise kon­stituiert: Bestimmungen in Widerspruch treten. Das geschehe aber hier, 1. Vorsitzender: indem die Geschäftsordnung für einen Kreis von einzelnen An- 1. Herr A. Daehne, Buzer, Carmen­gelegenheiten unter gewissen Voraussetzungen eine schriftliche, Sylvastr. 158. also geheime Abstimmung einführen wolle, obgleich die Städte­

des

In die Gemeindewählerliste für Groß- Lichterfelde , welche in Der Zeit vom 15. bis zum 30. Januar 1908 offen lag, waren 135 an fich wahlberechtigte Personen um deswillen vom Gemeindevor­stande nicht aufgenommen worden, weil sie die auf sie entfallenden Gemeindeabgaben nach Mahnung durch den Steuererheber bis zur Auslegung der Steuerliste nicht gezahlt hatten. Der Genoffe Expedient Wenzel sah darin einen Mangel der Liste und klagte nach vergeblichem Einspruch auf Berichtigung der Wählerliste. Allerdings bestimme§ 44 Nr. 4 der Landgemeindeordnung: Die Ausübung des Gemeindewahlrechts ruht, wenn ein Gemeinde­mitglied die auf dasselbe entfallenden Gemeindeabgaben nach Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, bis zur Ent­richtung derselben." Daraus sei aber zu entnehmen, daß die be­zeichneten Wähler in der Liste( mit dem Zufat, daß ihr Stimmrecht ruhe) vermerkt werden müßten, und daß die auf sie entfallenden Steuerbeträge mit zu berücksichtigen seien bei der Abgrenzung der Wählerabteilungen. Dahin geht der Autrag des Klägers, der im übrigen davon ausgeht, daß den erwähnten rüdständigen Bürgern das Wahlrecht nach dem Wortlaut des§ 44 Nr. 4 dann zustehe, wenn sie noch vor der demnächstigen Wahl die Steuer entrichten. Denn nach dem Wortlaut ruhe hier die Ausübung des Gemeinde ordnung für die Angelegenheiten, die eine Beschlußfassung er. 2. Herr H. Schmidt, Maurermeifter, rechts nur bis zur Entrichtung" der Steuern.

-

Der Kreisausschuß wies jedoch die Klage ab und der Bezirks. ausschuß bestätigte das Urteil.

Dieselbe Entscheidung fällte gestern das Oberverwaltungs. gericht, vor dem Kläger seine Ansicht ausführlich begründete. Das Urteil wurde ohne weitere Begründung nach etwa zweistündiger Beratung verkündet.

Aerzliche Hinterhaltigkeit.

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Zehn Ausnahme- Tage

treten, zum mindesten aber nicht im vollen Einklang stehen mit Maurergewerbes zem 95- Pfennig- Tage.

heischen, mit einer offenen Abstimmung rechne. Die Beanstandung sei zu Recht erfolgt.

Dies Urteil gilt auch für den Bereich anderer Städte= ordnungen, soweit die in Betracht kommenden Bestimmungen bei ihnen denen der Städteordnung vom 30. Mai 1853 gleichartig sind.

Hus Induftrie und Fandel.

Die Preishauffe am Baumwollmarkt.

2. Vorsitzender: Bögonftr. 34.

1. Schriftführer:

3. Herr R. Rehnig, Buser, Mahlsdorf

2. Schriftführer:

4. Herr G. Lehmpjuhl, Buzer, Wol linerstraße 34.

Beifizer:

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Flensburgerstr. 15.

6. Herr H. Gewiß, Maurermeister, Waßmannstr. 33.

Hufelandstr. 34.

8. Herr E. Simanowski, Puzer, Müllerstr. 1a.

münderstr. 103.

der

In der Vorstandsfizung

Dom

1. der Packer Fritz Krukow in Schöneberg , Mühlenstr. 8, als Vorsitzender. 2. der Buchbindermeister August Wöller in Schöneberg , Stolonnen­ftraße 20, als stellvertretender Borsitzender.

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Der Bocholter Aerztekrieg hat sich jetzt zu einem Standal entwickelt, der namentlich für die Arbeiterschaft außerordentlich lehrreich ist. Ueber die neuesten Vorgänge auf dem Kriegs- legten Jahre und wie noch zu Anfang dieses Jahres dürfte die Einen derartig ungewöhnlichen Aufstiegl wie im 7. Herr H. Bölder, Maurermeister, 1 Paar Ia Plüschpantoffel, schauplatz ist folgendes nachzutragen: Für den Krankenkassen- Baumwollindustrie überhaupt faum je erlebt haben. Wir haben verband sind jetzt vier Kaffenärzte tätig, denen aber seitens der gegenwärtig Baumwollpreise, die bei einzelnen Sorten das 9. Herr A. Linde, Bolter, Swine- 1 früheren Kassenärzte die größten Schwierigkeiten bereitet werden. Doppelte der borjährigen Rotierungen betragen, ja Es steht fest, daß streikende Arbeiter sich niemals einer auch nur vereinzelt stehen sie sogar noch höher. Es sei an einigen Sorten 10. Herr A. Vogel , Puker, Weichsel­itraße 30. halbwegs ähnlichen Bewegungsfreiheit erfreuten wie die streifen- amerikanischer Baumwolle gezeigt, wie die Preise nach aufwärts den Aerzte. Daran ändert auch die Wahrscheinlichkeit späterer getrieben wurden. Amerikanische Baumwolle, Upland, Ordinary 11. Herr A. Haehnel, Polier, Große Frankfurterstr. 124. 270/7 Gerichtsverhandlungen in dieser Angelegenheit nichts. Am Mitt- loftete nämlich in Bremen zu Jahresbeginn per 2 Kilogramm 12. Vacat 70% Pf., während die gleiche Sorte genau vor einem Jahre 3334 Pf., Berlin , den 10. Januar 1910. woch vergangener Woche weilte der Vertreter des Regierungs - also noch nicht einmal halb so viel gekostet hatte. Bei anderen Der Vorstand. präsidenten, Geh. Oberregierungsrat Jungé aus Münster , mit Sorten ist der Vorsprung nicht ganz so gewaltig, aber immer noch zwei Dezernenten auf dem Kriegsschauplake und präsidierte einer auffällig genug. So loftet Middling upland fair 82 Bf. gegen Orts- Krankenkasse fiebenstündigen Verhandlung, welche die Wiederanstellung der 49% Pf. genau vor einem Jahre. Bei Fully good middling früheren Kaffenärzte zum Bived hatte. Die Einigung scheiterte ist der Preis von 47% auf 50% f. hinaufgegangen. Midd: Stadt Schöneberg . Zwed zivar an den Forderungen der Aerzte, wurde dann aber am ling Upland, die meist gehandelte Sorte, stellt sich auf folgenden Tage( Heilige drei Könige) unter dem Vorsitz des 79 Bf. gegen 45% Pf. vor Jahresfrist. Anfang Dezember 1909 6. Januar 1910 wurden gewählt: Bürgermeisters Wesemann und des Herrn Beigeordneten Disse loftete sie erst 71% Pf., ist also rapid in die Höhe gegangen. Die fortgesetzt. Der Kaffenvorstand aber überließ die Entscheidung Bremen ergibt, daß bereits seit Monaten der Vorsprung gegen die Bewegung der Monatsdurchschnittspreise für Middling Upland in über die Annahme des mit Mühe und Not im ganzen in dreizehn- borjährigen Preife andauernd zunimmt. Die enorme Ver stündiger Sigung festgestellten neuen Vertrages einer Delegierten teuerung der Rohbaumwolle fällt für die deutschen Spinner deshalb bersammlung, die am Freitagabend in der Rotenburg stattfand. schwer ins Gewicht, weil der Abfah sich kaum erst von dem Ein­Daß die Volksstimmung nicht für eine Vereinbarung mit den fluß der Strife erholt hat und bei merklich höheren Preisforderungen früheren Kaffenärzten war, zeigte sich am Donnerstag während bald wieder in seiner Entwickelung gehemmt wird. Zum Teil waren der Verhandlungen im Verwaltungsgebäude, wo das Publikum auf die Spinner wohl noch mit billigeren Rohstoffvorräten eingededt, dem freien Plate so stürmisch den Abbruch der Verhandlungen doch reichen diese bei weitem nicht aus, um den Bedarf für allzu forderte, daß die Polizei den Platz räumen ließ. Während dieser lange Zeit zu beden. Verhandlungen hatte nun der gerade hier anwesende Bertreter des Leipziger Aerzteverbandes, Herr Generalsekretär Dr. Kunz, mit einem hiesigen Arzt vom Hotel Steiner( Inhaber Hotelier König) aus ein Telephongespräch, das von einigen Frühschoppen gäften zufällig mit angehört war und dessen hinterhältiger Inhalt alsbald in der Stadt bekannt wurde. Auch die am Freitagabend in der Rotenburg stattgefundene Delegiertenversammlung hatte von diesem Gerücht Kenntnis erhalten. Demgemäß sah sich auch der Krantentassenborstand nicht in der Lage, der Versammlung das zur Annahme zu empfehlen, was er selbst in 13stündiger Sizung mit den Vertretern der Aerzte vereinbart hatte. Es wurden die Ohrenzeugen des für die Aerzte äußerst fatalen Telephon­gespräches bernommen. Die betreffenden Mitbürger( Nichtkassen mitglieder) erklärten, der Generalsekretär habe folgendes ins Telephon gesprochen:

Morgen, Herr Kollege! Verfahren Sie äußerst höflich; sehen Sie genau zu, wie die Hafen laufen; danach operieren Sie; halten Sie sich im Hinterhalt; fommen Sie ebentuell scheinbar Sen Anregungen der Herren entgegen; später, wenn wir das Heft in Händen haben, können wir die Sache immer noch nach unserem Geschmack drehen. Sie müssen mit der Stimmung der Bevölkerung rechnen!"

Die Versammlung wußte nun genau, was sie von den Friedensverhandlungen" zu halten hatte, verurteilte das Ver­halten der Aerzte aufs schärffte und erklärte, hiernach kein Ber­frauen mehr in die ehrliche Absicht der Aerzte hegen zu können. In geheimer Abstimmung beschloß man, sich in keine weiteren Be­ratungen und Verhandlungen mit den früheren Kassenärzten mehr einzulassen. Ein donnerndes Bravo quittierte über den Beschluß. Ueber die Kampfesweise der Aerzte, zu denen auch der Borsitzende der hiesigen Zentrumspartei gehört, ist hiernach von der Bürgerschaft, die zum größten Teil zur Zentrumspartei zählt, ein geradezu vernichtendes Urteil gesprochen. Der Gegensaß, wie streifende Aerzte und streikende Arbeiter von der Behörde be­handelt werden, verdient aber jedenfalls noch eine eingehende Würdigung. Was würde man beispielsweise in der bürgerlichen Presse vom Bergarbeiterverband sagen, wenn er so handeln würde, wie der Leipziger Aerzteberband!

Gewerbegerichtswahl in Eisenady.

Nach einer schwindelhaften Agitation der Christlichen unter ihrem neuen Sekretär Neuemann brachten sie es jetzt bei der Gewerbegerichtswahl in Eisenach auf ganze 76 Stimmen, während die Liste des Gewerkschaftskartells der freien Gewerkschaften 1129 Stimmen auf sich vereinigte. Das den paar Christlichen zuliebe bor bald einem Jahre vom Gemeinderat beschlossene Proportional­wahlverfahren tam noch nicht zur Anwendung, da es von der Re­gierung noch nicht genehmigt ist.

Ist eine geheime Abstimmung in einer Stadtverordneten. versammlung zuläffig?

Fleischteuerung. In der gestrigen Notiz über die Steigerung der Fleischpreise hat der bekannte Kobold das Jahr 1909 umgefälscht in 1908. Der Fehler ergibt sich schon aus dem Texte, in dem vom bergangenen Jahre" die Rede ist.

Das

Die Kalikrisis. Wenn man den immer widersprechenden Mel­Dungen über den Stand der Erneuerungsverhandlungen des Kali­syndikats überhaupt irgendwelchen Glauben beimessen will, so scheint es, als ob die in den Vereinigten Staaten mit den dortigen Ab­nehmern geführten Verhandlungen jetzt gescheitert find. Offene Hände. Ein Reihe dem Kalisyndikat nicht angehörende Intereffenten unter Führung der Deutschen Tiefbohrgesellschaft und des bekannten Herrn Thyssen nahmen in einer von vierzig Gewerk­fchaften beschidten Konferenz Stellung zum Staligefeßentwurf. vorläufige Resultat der Besprechung war die Annahme folgender Resolution: Die Versammlung erachtet ein Eingreifen der Gesez­gebung nur für den Fall und insoweit für gerechtfertigt, als die Auslieferung der deutschen Kali- Interessen an das Ausland in anderer Der veröffentlichte Entwurf eife nicht gehindert werden kann. eines Raligefezes erscheint aber auf alle Fälle unannehmbar, weil wohlerworbene Rechte ohne angemessene Entschädigung verlegt werden und überdies der Entwurf zur Erreichung seiner Ziele un­geeignet ist."

"

3.

der Buchdruder Bernhard Spittel in Schöneberg , Merseburgerstr. 5, als Schriftführer.

4. der Mechanifer Karl Krietsch in Schöneberg , Hauptstr. 140, als stellvertretender Schriftführer. Schöneberg , den 10. Januar 1910. Der Vorstand.[ 270/7

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Betriebseinschränkung. Das Zontverk Deutsch - Bresse ( Provinzg Bosen) hat fast seinen ganzen Betrieb eingestellt und den größten Teil der Arbeiter entlassen. Der volle Betrieb soll erst im März das beste Waschmittel. wieder aufgenommen werden.

Eine Bier- Milliarden- Ernte.

Der Schlußbericht des Bundes- Ackerbaubureaus über das Er­

gebnis der Landesernte für 1909, unter Einschluß des Ernteertrages in einigen anderen Bodenprodukten als Getreide, jedoch unter Ausschluß der in ihrem Resultat noch ungewissen Baumwollernte, gibt den Wert dieses Bodenertrages per Anfang Dezember mit nahezu vier Milliarden Dollars an. Eine so hohe Wertziffer ist noch in feinem früheren Jahre erreicht worden. Die amtlichen Angaben lauten für die in Betracht kommenden Bodenprodukte in 1000 Dollar:

Mais. Winterweizen. Frühjahrsweizen.

Hafer Gerste

1909

1 652 822 459 154

270 892

1908 1616 145 410 330 206 496

1907

1 340 446 361 217

193 220

408 174

381 171

334 568

93 971

92 442

102 058

Roggen. Buchweizen

23 809

23 445

12 188

12 004

Flachsiamen

39 466

30 577

Kartoffeln.

Heu

Tabad Reis.

206 545 689 345 95 719

19 341

Insgesamt 3971 426

197 039 635423

74130

17 771 3 696 983

23 068 9975 24718 183 880 743 507 76234

16 081

3 408 967

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. 4

Zu den obigen Wertziffern kommt u. a. noch der Wert der Baumwollernte, welcher sich bei einem Ertrage von 10 250 000 Ballen, im Preise von je 75 Dollar, auf 768 750 000 Dollar veranschlagen läßt, sowie der für verkauftes Vieh im Jahre erzielte Erlös, der für 1909 auf 1447 500 000 Dollar geschäzt wird. So befriedigend diese Diese Frage ist dieser Tage vom Oberverwaltungsgericht Aufstellung für die Produzenten sein dürfte, um so weniger erfreu verneint. Der Magistrat in Rheinsberg ( Provinz Brandenburg ) lich ist für die Konsumenten der Preisaufgang, welcher nach der hatte die Bestimmung der von der dortigen Stadtverordneten - amtlichen Aufstellung im Vergleich der Preise am 1. Dezember 1909 versammlung beschlossenen Geschäftsordnung beanstandet, wonach gegenüber denen am 1. Dezember 1896 in Prozent beträgt bei bei wichtigen Angelegenheiten auf Antrag von zwei Mitgliedern Weizen 36, bei Mais 177, bei Hafer 121, bei Gerste 70, bei Noggen und bei gewissen persönlichen Angelegenheiten( Gehaltszulagen, 80, bei Buchweizen 273, bei startoffeln 91 und bei Heu 18. Remunerationen usw.) überhaupt die Abstimmung durch Settel, Konzentration im Spiritusgewerbe. Einen weiteren Schritt zur also geheim, stattfinden soll. Die Stadtverordnetenbersammlung flagte und machte geltend, die Bestimmung sei zulässig, weil die Konzentration in der Spiritusindustrie bedeutet die nach General­bersammlungsbeschlüssen der Bank für Sprit- und Produktenhandel Städteordnung vom 30. Mai 1853 teine Bestimmung enthalte, und der Posener Spritaftiengesellschaft vollzogene Verschmelzung die ihr entgegenstehe. Der Bezirksausschuß wies die Klage der diefer beiden Unternehmungen. Die Bosener Gesellschaft, die ihren Stabtverordnetenversammlung ab und das Oberverwaltungsgericht Hauptsitz nach Berlin verlegt und nunmehr große Fabriken in Lichten Berantwortlicher Redakteur Richard Barth , Berlin . Für den Injeratenteil verantw: Zb. Glode, Berlin . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW.

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