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Wert die Aussagen dieser Zeugen sind, ist daraus zu ersehen daß die fraglichen Vorgänge sich abends in der Dunkelheit ab- spielten. Einen Angeklagten will ein Arbeitswilliger.am steifen Hut" erkannt haben, die anderen an der Stimme. Dagegen haben unbeteiligte Zeugen die Angeklagten mit anderen Personen an ganz anderer Stelle um die fragliche Zeit gesehen. Nichtsdestoweniger kam das Gericht zur Verurteilung des einen Angeklagten zu K Tagen Gefängnis und Ueberweisung der anderen beiden an das Schwurgericht. Gegen einen Angeklagten, der in der Trunkenheit gegen seine Verhaftung protestierte und Widerstand leistete— er hatte einen Offizier und einen Füsilier beleidigt— wurden drei Monat und eine Woche Gefängnis beantragt. Das Gericht erkannte auf sechs Monate eine Wochel Drei Angeklagte müssen deswegen die Sünderbank betreten. weil sie in einem Varietö zu Eisleben   zwei Arbeitswillige scherzhaft »starke Männer- nannten. Die Arbeitswilligen wollen auch bespuckt und beschimpft worden sein. Doch traten vier Entlastungszeugen auf, die die Möglichkeit eines der artigen Verhaltens der Angeklagten bestreiten. Der Staats anwalt Alsleben   aus Halle beantragte gegen jeden sechs Monate Gefängnis. Zwei der Angeklagten erhielten vier Monate; auch der dritte Angeklagte, dem nichts nachgewiesen werden konnte, erhielt drei Monate Gekängnisl Dabei heißt es in der Begründung, eS sei den Angeklagten die Er« regung jener Zeit zugute gehalten I Den beleidigten Herren Arbeitswilligen wird obendrein Publikationsbefugnis zugesprochen — In einer folgenden Sache trat als Hauptbelastungszeuge ein Arbeitswilliger auf, der auch schon vorher durch seinen Aussage Arbeitskollegen ins Gefängnis gebracht hatte. Zwei Frauen sollten geschimpft und gespuckt haben, als Arbeitswillige vorüber gingen. Der famose Zeuge mußte jedoch auf ernstlichen Vorhalt zugeben, daß er nur.Mundspitzen und Lippenbewegungen gesehen habe I Auf dieses unsichere Zeugnis hin sprach das Gericht die Frauen frei. Ein Invalide jedoch, der SO Jahre im Dienst der Gewerlschafl gestanden, wurde zu SO M. G e l d st r a f e ver­urteilt, weil er seiner Empörung über das aufreizende Vorgehen der Gendarmen in einigen an sich nicht beleidigenden Worten Luft gemacht hatte. Auch in diesen drei Fällen hatte der Staats- anwalt Gefängnisstrafen beantragt. Zum Schluß erfolgten noch Verurteilungen wegen Streikposten- stehenS. Drei Bergleute hatten in Hettstedt   Streikposten gestanden. Ein Sergeant vom 66. Infanterieregiment fühlte das Bedürfnis, die Männer zun, Weitergrhen aufzufordern. AIS   sie dem nicht so- fort folgten, wurden sie sistiert und vom Schöffengericht Hettstedt   zu je 1 Woche Haft verurteilt. Das Berufungsgericht hielt je zehn Mark Geldstrafe für das geschilderte»Vergehen" für ausreichend. Die Justiz übt, wie man sieht, ein ganz enormes Stück Auf- klärungsarbeit für uns im Mansfeldischen. Die Opfer dieser Recht- sprechung mögen sich mit den, Gedanken trösten, daß mit ihrer Ver urteilung der geistige und soziale Aufschwung ihrer Klassengenossen und Arbeitsbrüder eingeleitet wird. Der deutsch  -portugisische Handelsvertrag. Die»Franks. Ztg." untersucht in einer Erörterung de» deutsche portugiesischen HandelSbvertrage», ob es für die deutsche   Industrie vorteilhafter ist. wenn der Reichstag den Bertrag annimmt oder wenn er ihn ablehnt und dadurch einen vertragslosen Zustand oder gar einen Zollkrieg herbeiführt. DaS Blatt kommt zu folgendem Ergebnis: »Bei Annahme des Vertrages würden wir wenigstens, so un- günstig die Sätze an sich find, mit den anderen Ländern auf gleicher Basis marschieren, da ja alle diesen gewährten Borteile infolge der Meistbegünstigung auch uns zugute kamen. Das ist das Haupt« argument, das trotz aller Bedenken für eine schließliche Annahme des Vertrages spricht. Ob es aber bei der herrschenden Stimmung im Reichstag und in der Bevölkerung durchdringen wird, ist noch sehr zweifelhaft. Und Portugal   hat allen Anlaß, dieser Stimmung Rechnung zu tragen. Denn ein Zollkrieg würde seinen Export nach Deutschland   in ganz dem gleichen Maße schädigen wie den unserigen. nur daß eS auf diesen Export, besonder« für feine Weine, und zugleich auf die Zolleinnahmen aus den deutschen  Waren in ungleich höherem Maße angewiesen ist. Daraus er- klärt eS sich, daß man in ernsten Lissaboner   Kreisen offenbar eifrig bemüht ist, Portugal   selbst auch im jetzigen Stadium noch zu einer Milderung des Vertrages zu veranlassen. Wiederholt wird uns berichtet, daß man in Lisiabon auf Schritte Deutschlands   nach dieser Richtung durchaus gefaßt ist und daß eine wohl» wollende Revision der beiden T a r t f t a b e llen vielleicht doch noch ermöglicht werden könnte, wenn Deutschland   darauf dringt. Hier ist der Weg, den die deutsche Regierung jedenfalls nicht unversucht lasten dürfte. Der Reichstag selbst kann den Vertrag nur annehmen oder ab- lehnen, nicht ihn ändern. Aber eS ist klar, daß eine Annahme nur durchzusetzen sein wird, wenn die Regierung den klaren Nachweis führen kann, daß bessere Bedingungen unter keinen Umständen mehr erreicht werden können. Neue Verhandlungen mögen der Regierung unangenehm sei». Aber personliche Empfindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen, wenn ernste Interessen wichttger Er- werbskreise aus dem Spiele stehen." AuS dem sächsischen Landtag. In der Ersten Kammer des sächsischen Landtage» war heute, Mittwoch, ein sogenannter großer Tag. ES handelte sich um eine Demonsttation gegen die Schiffahrtsabgaben. Die Tribünen und die MegierungStifche waren überfüllt. Sämtliche Minister waren anwesend. Der Geheimrat Prof. Wach, Leipzig  , behandelte das Thema in einer längeren, ziemlich scharf gegen Preußen ge- richteten Rede, er bezeichnete alle Meldungen der Presse über die schwankende Haltung der sächsischen Regierung in der Frage der Schiffahrtsabgaben nach seinen Informationen als durchaus un- richtig. Zum Schluß seiner Rede sagte er:»Recht muß Recht bleiben, ob es sich um kleine Beträge oder um Milliarden handelt." Eine Debatte knüpfte sich nicht an diese Rede. Für die preußische Wahlrechtsreform fand am Dienstag in Magdeburg   noch eine glänzende Demonstrationsversammlung statt. Wohl viertausend Besucher waren erschienen und viele Hunderte fanden keinen Einlaß. Der sächsische Landtagsabgeordnete Genoste Drescher und der badische Landtags- und Reichstagsabgeordnete Genoste Geck sprachen über die Bedeutung des preußischen Wahlrcchtskampfes für die übrigen Einzelstaaten des Reiches. In der Versammlung herrschte eine be- geisterte Stimmung. Mit dem Absingen einer preußischen WahlrechtSmarseillaise, die zum ersten Male gesungen wurde, fand die eindrucksvolle Versammlung ihr Ende. Die Polizei hatte zwar zur.Aufrechterhaltung der Ordnung' eine größere An- zahl Schutzleute aufgeboten, verhielt sich im übrigen aber zurück- haltend. � In unseren Berichten über die DemonsirationSdersammlungeu de? Sonntags ist»och nachzutragen, daß in O b e r f ch I e f i e n vier stark besuchte Volksversammlungen stattfanden, die in K a t t o w i tz. Königshütte, Zabrze   und Zaborze tagten.— Der Druckfehlerteufel hat die Versammlung zu Frankfurt   a. O. von nur 100 Demonstranten besuchen lassen; die Zahl muß natürlich 1000 heißen._ Die Sozialdemokratie und der sächsische Kultusetat. Dresden  , 18. Januar. Heute wurde in der Zweiten Kammer der KultuSetat verhandelt. Dabei legte Genoste Uhlig kurz die Forderungen der Sozial- demokratie zur V o l k s s ch u l r e f o r m dar und unterzog gleich- zeitig die Sparpolitik auf Kosten der Volksschulen einer scharfen Krilik. In Sachsen   sei in Wirklichkeit der Finanzminister der eigent- liche Kultusminister. Kräftig geißelte der sozialdemokratische Redner die Begünstigung der Kirchen, die er treffend als Schutz- ge meinschaft für die Interessen der herrschenden Klassen kennzeichnete. Ebenso scharfe Kritik übte er an dem Religionsunterricht in der Volksschule, der beseitigt werden müßte. Da hielt eS der Führer der National- liberalen, Abg. Hettner, für angebracht, dem Kultusminister bei- zuspringen. Echt nationalliberal erklärte er, am Religionsunterricht dürfe nicht gerüttelt werden. Dann räsonnierte er auf die«sozial- demokratischen" Jugendvereine, durch die Haß und Zwietracht unter die jungen Leute getragen werde. Es sei durchaus in der Ordnung, wenn die Behörde dagegen vorgehe. Diesen Scharfmacher fertigte Genosse Keimling kurz ab, indem er die Ziele der sozialdemokratischen Jugendbewegung kurz darlegte, wobei er betonte, die Sozialdemokratie werde es sich nicht nehmen lasten, der Jugend ihre Ideale einzupflanzen. Dann besprach er eingehend den Versuch zur Errichtung einer Tendenz Professur in Leipzig  . Das Verhalten des sächsischen Kultusministers, der das Angebot nicht entrüstet zurück gelviesen, sondern der Fakultät der Universität überwiesen habe, sei nicht daran schuld, daß der Universität die Errichtung der Tendenz Professur nach dem Geschmack der Scharfmacher erspart blieb. Nach diesen Ausführungen erhob sich sofort der Kultus- m i n i st e r Dr. Beck, um erst eine zwar lange, doch leere Abwehr gegen die Ausführungen deS Genosten Uhlig zu versuchen. In Sachen der Tendenzprofessur meint der Minister ganz korrekt ver- fahren zu sein, da er das Schreiben der Vereinigung für exakte Wirtschastsforschung, die den Professor Ehrenberg an d,e Universität Leipzig bringen wollte, nur aus Höflichkeit an die Fakultät gegeben habe und um die Sache loszuwerden. Das sei auch sei» Beweg- grund gewesen, als er dem Verein nach der Ablehnung der Fakultät riet, sich an die Handelshochschule zu wenden. Die weitere Debatte brachte noch eine Abrechnung des Genosten Uhlig mit dem Kultusminister und eine Rede des konservativen tustizrats Spieß, der sich weidlich über die„religionsfeindliche ozialdemokratie' entrüstete.— Die sozialdemokratischen Abgeord neten bewilligten zwar dem Kultusminister das Gehalt, stimmten aber natürlich gegen die Zuwendungen für die evangelischen und katholischen Kirchen. » Die sächsische Regierung erläßt im»Dresdener Journal" eine Erklärung, worin sie sagt, daß eine in einem auswärtigen Blatte sgemeint ist der„Vorwärts") enthaltene Mitteilung, es sei auf Be- fragen eines sozialdemokratischen Abgeordneten bei der Beratung über den Arbeitslosenantrag zutage getreten, daß im sächsischen Ministerium das, ReichSarbeitsblatt" nicht gehalten werde, insofern unzutreffend sei, als sich diese Auskunft nur auf die ständische Bibliothek bezogen habe. Im Ministerium halte man das Blatt nicht nur in mehreren Exemplaren, eS werde auch an die Kreishauptmannschaften weitergegeben. Eitte verunglückte Attacke gegen die Sozialdemokratie Dresden  , IS. Januar. Als in der Zweiten Kammer des sächsischen Landtags am Mittwoch über das Kapitel Sicherheitspol i z e i beraten wurde, konnte es der konservative Landrichter Dr. Mengler au« Freiberg   als Berichterstatter der Finanzdeputation nicht unterlassen, die Sozialdemokratie anzurempeln. Wie eS seine Aufgabe war, teilte er zunächst mit. daß die fünf Sozialdemokraten in der Finanz deputation gegen das Kapital gestimmt hätten, fügte dem aber hinzu, sie hätten es getan, um ihrer staatsfeindlichen e s i n n u n g Ausdruck zu verleihen. Genosse S i n d e r mann rügte scharf, daß der Berichterstatter, statt den Sach verhalt objektiv darzustellen, die Sozialdemokratie angegriffen habe. Der Herr suchte sich in höchst ungeschickter Weise zu verteidigen, aber alle Parteien wandten sich schließlich gegen ihn bezw. gegen den Mißbrauch der Berichterstatieriäligkeit. Auch der Vorsitzende der Deputatton, der konservative Agrarier Dr. Hähnel ließ seinen Ge sinnungSgenossen fallen und erklärte, daß ein solches Verfahren biS> her nicht üblich gewesen sei und nicht wieder vorkommen solle. Wie ein begossener Pudel, von Spottrufen und Gelächter verfolgt, schlich der reaktionäre Heißsporn schließlich von der Berichterstattertribüne. Verkauft. Wiederholt haben wir mitgeteilt, daß das Bibliographische Institut sMeyrr) in Leipzig   sich mtt der Absicht trage, die Ripplersche „Täglifche Rundschau" zu verkaufen. Jetzt hat das Institut seinen Plan ausgeführt. Wie daS Blatt auf der ersten Seite seiner heutigen Morgennummer anzeigt, ist es in den Besitz der Verlagsfirma Hempel u. Co. übergegangest, die feierlichst ankündigt:„Haltung und Richtung der„Täglichen Rundschau' werden durch diesen Besitze Wechsel m keiner Weise berührt." Hoffentlich bestätigt die Erfahrung der nächsten Jahre diese An> kündigung; denn eS wäre schade, wenn dieses beste der heutigen politischen Witzblätter so plötzlich aus der deutschen   Presse ver« schwände._ Der neue amerikanische   Zolltarif und die deutsche  Grenzsperre. Der Wirtschaftliche Ausschuß verhandelt zurzeit in Berlin   über die deutsch  -amerikanischen Zollverhältnisse. Amerika   vertritt den Standpunkt, daß die amerikanischen   Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland   mit besonderer Rigorosität behandelt werden. Nament- lich gilt dies bezüglich der Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren. Der Wirtschaftliche ÄuSschuß wird nun zwar über den Handels- vertrag gehört, die Fleischfrage soll aber seiner Beschluß- fassung entzogen werden, und zwar angeblich deshalb, weil eS sich hier um eine Frage der SanitätS- und Veterinärgesetzgebimg handelt. In Wirklichkeit fürchtet offenbar die Regierung, daß der Wirtschaftliche Ausschuß, wenn ihm die Fleischfrage zur Aeußerung vor- gelegt werden sollte, sich für eine Erleichterung der Einfuhr erklären iönnte. Die Agrarier sind im Wirtschaftlichen AnSschnß in der Minorität. Unter diesen Umständen wäre eS bester gewesen, wenn man den Wirtschaftlichen   Ausschuß gar nicht erst bemüht hätte, andern die Angelegenheit einfach dem Bund der Landwirte zur Begutachtung überwiesen hätte. Allein Anscheine nach wird man ,egen die Fleischeinfuhr auS Amerika   ivieder eine ganze Menge anitärer Bedenken geltend machen. Die agrarische Gesetzgebung. die dem deutschen   Handel und der Industrie schon so schwere Wunden geschlagen hat, soll auf alle Fälle fortgesetzt werden. Wenn dem Wirtschaftlichen Ausschuß in so schwer wiegenden Dingen keinerlei Einfluß eingeräumt wird, dann bildet er nur ein Dekorationsstück, das ganz entbehrt werden könnte. Staatliche Mustertvirtschaft? In dem Prozeß gegen die Gladbecker   Kastendiebe, die bekannt- lich aus der Kaste der Gladbecker   Berginspektton 270 000 M. gestohlen haben und dafür zu mehrjährigen Zuchthausstrafen von der Straf­kammer in Essen   verurteilt worden sind, kamen allerlei Dinge zur Sprache, die ein eigenartiges Licht auf die dortige Berginspektton iverseu. Auf die Frage des Borfitzeudeii au den tzauptangellagten Maschinensteiger Heinrich Neuß, welche Motive ihn zu dem Diebstahl verleitet hätten, erklärte dieser, daß es zunächst die Verzögerung und der knauserige Ausfall der Besoldungsordnung in Verbindung mit dem Umstand gewesen seien, daß auf der anderen Seite das Geld haufenweise zum Fenster hinausgeworfen werde. Ihm sei z. B. bekannt geworden, daß bei einem Koloniebau einem Bauunternehmer angedeutet sei, er möge seine Offerte zurück- ziehen und 20 000 M. höher ansetzen. Ferner habe auch der Um- stand des mangelhaften Wachdienstes, der den Diebstahl sehr leicht gemacht, mitgewirkt. Die Schlüssel zu den Geldschränken hätten bei- spielsweise längere Zeit unbeaufsichtigt im Telephonzimmer auf dem Tisch gelegen. Zugleich kam zur Sprache, daß der Nachtwächter, um ein Gewehr vom Förster für den Direktor zu holen, die ganze Nacht von 10 Uhr abends bis 4 Uhr morgens keinen Wachdienst getan habe. Interessant ist auch, daß bei der Haussuchung, die beim Maschinensteiger Heinrich Neuß stattfand, ein Zettel gefunden wurde, aus dem hervorgeht, daß Neuß   von einem Zeckienlieferanten in Ober- hausen 600 M. erhalten hat. Der Lieferant hat angegeben, es handele sich um ein„Darlehn". Eine recht unwahrscheinliche Aus- sage, denn Neuß   besitzt ein Sparkastenguthaben und flüssige Bar- mittel._ Paritätische öffentliche Arbeitsnachweise. Im Abgeordnetenhause ist von einer Reihe freisinniger Mit- glieder ein für die weitere EntWickelung deS öffentlichen Arbeits­nachweises bedeutsamer Antrag eingebracht worden. Die Regierung soll ersucht werden: 1. bis zur nächstjährigen Etatsberatung einen Bericht über den Stand der Organisation des öffentlichen Arbeitsnachweises in Preußen zu geben, 2. die Bestrebungen zur Ausdehnung des allgemeinen öffent- lichen Arbeitsnachweises von den großen Städten aus die kleineren Städte und das flache Land durch Organisation öffentlicher, an keine einseitige Berufsorganisation weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer angeschlossene Arbeits- nachweisverbände zu unterstützen und durch weitere Geldmittel zu fördern._ Veränderungen im Reichsschatzamt. Der Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt. Wirkl. Geh. Rat Twele, der schon seit mehreren Monaten wegen schweren körperlichen Leidens beurlaubt war, hat um Enthebung von seinem Amte nach- gesucht. Daraufhin ist er unter Verleihung des Kronenordens   erster Klasse zur Disposition gestellt worden. An seiner Stelle ist der Direktor im ReichSschatzamt, Kühn, zum Unterstaatssekretär ernannt und in die dadurch freigewordene Dircktorstelle der bisherige Geheime Oberregierungsrat Herz eingerückt. frsukreicb. Die Schuldebatte. Paris  , 18. Januar. Zum Schluß seiner Rede führte der Unter» richtsminister au«, nicht die Laien, chule, sondern der„freie Unter­richt" sei tendenziös. Der Familienvater müsse den freien Unter« richt wählen, wolle er nicht, so bedrohe ihn der Pfarrer mit elviger Verdammnis und es leide sein guter Ruf in den Kreisen der Klerikalgesinnten. Der Staat müsse sich mit dem Unterricht der Kinder, der zukünftigen Bürger, befassen, die Republik  müste sich verleidigen. Zu dieser Verteidigung werden wir neue Waffen fordern. Alle Republikaner, die sonst in mancher Beziehung geteilte Anschauungen hätten, seien in der Verteidigung der L a i e n s ch u l e einig. Die republikanische Regierung muß fort- fahren, den Frieden in, Innern des Landes und die Sicherheit der Republik   zu schützen.(Lebhafter Beifall links.) Die neuen Zollerhöhungen. Paris  , 19. Januar. Aus Anlaß der b e l g i s ch e n Beschwerden über die französischen   Zollerhöhungcn erklärte der Handelsmini st er einem Berichterstatter, er halte diese Klagen für unbegründet und übertrieben. Ueber das von der französischen  Kammer angenommene Gesetz betreffend die Besteuerung der ausländische Arbeiter beschäftigenden Unternehmer, das in Belgien   besondere Erregung hervorgerufen habe, könne er nur sagen, daß dieses Gesetz entgegen der Ansicht der Regierung votiert sei und daß er im Senat dessen Ablehnung verlangen werbe. Spanien  . Verfolgte„Anarchisten". Big», 19. Januar. Dreißig Anarchisten, die infolge der Ermordung des Sekretärs des Polizeipräfekten auS Argen- tinienauSgewiesen waren, sind hier bei ihrer Ankunft fest- genommen und ins Gefängnis gesetzt worden. Eingestelltes Verfahren. Madrid  , 19. Januar. Der mit der Untersuchung gegen den der Teilnahme an den Unruhen im Juli beschuldigten republikanischci, Senator S o l y O r t eg a beauftragte Untersuchungsrichter hat verfügt, daß das Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingu. stellen sei. Kußlanck. Die Antialkoholbewegung. Petersburg, 19. Januar. Infolge des an den Finanzminister gerichteten Borwurf», baß da» Finanzministermm den g e h e i m e n ranntweinhandel unter st ütze, verließen die Ver- treter des Finanzministeriums bie letzte Sitzung des zurzeit hier tagenden„AntialkoholkongresfeS". Der Redner. Rechtsanwalt Borod   in, hatte ziffernmäßig nachgewiesen, daß die Aufsicht über den Geheimhandel mit Branntwein von 43 auf 8 Proz. gesunken ist und statistisch nachgewiesen, daß die Petition der Dorfbewohner, keine Branntweinbuden zu eröffnen, vom Ministerium un- berücksichtigt gekästen werden. Die Korruption. Petersburg, 19. Januar. In Erwartung der Senatorenrevision des Wegebauministeriums sind seitens des Ministers Ruchloff kleine Revisionen angeordnet worden, die ein überraschendes Resultat gezeitigt haben. Die hierzu ernannte Kommission hat bereits festgestellt, daß das Wirtschaftsdepartement des Ministe» riums, dem der Wirkl. Staatsrat Kokowzoff, ein entfernter Verwandter des Finanzministers, vorsteht, in sehr engen Beziehun- gtn zu den Kohlenlieferanten stche. Dank diesem Um- stände wurden letztere immer von den Konkurrenzpreisen recht- zeitig in Kenntnis gesetzt, was sie zu ihrem Nutzen ausnutzten. Es soll sich um ganz kolossale Summen handeln, welche der Staat indirekt verloren hat. Jugencibewegimg. Der Polizcikampf gegen die Jugendlichen. Bekanntlich ist die Bres lauer freie Juq en d o rg ant- tion polizeilich aufgelöst worden. Ein Gerichtsurteil, das Auflösung bestätigte, ist indes noch nicht rechtskräftig. In Wirk- lichkeit aber bestand die„Jugendorganisation" bei ihrer„Auflösung- schön nicht mehr, sondern hatte gemäß dem letzten ParteitagSbeschluß einer veränderten Organiiationsform Platz gemacht. Gegen die ügendbewegung überhaupt richtet sich nun der polizeiliche Eifer. Zahlreiche Jugendliche, die„verdächtig" waren, wurden polizeilich vorgeladen. Man suchte sie dort sogar zu Aussagen zu veraulassoii durch die Ankündigung, man werde sich eventuell an den Arbeitgeber wenden.(Ij Was für ein Verbrechen die Polizei wittert, läßt sich noch nicht sagen.
 
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