Nr. 20.

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132

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Zwanzig Jahre

unter dem gemeinen Recht.

Am 25. Januar 1890 lehnte der Reichstag die Ver­längerung des Sozialistengesetzes ab. Am Tage vorher fah es noch ganz anders aus. In zweiter Lesung wurde am 24. Januar mit 166 gegen 11 Stimmen die Verewigung des Schandgesetzes beschlossen; allerdings mit einem kleinen Schön­heitsfehler. Die Nationalliberalen, die fürchteten, daß die Wähler im Februar 1890 sich nicht würden in gleicher Weise nasführen lassen wie bei den berüchtigten Faschingswahlen drei Jahre vorher, lehnten die Verewigung der Ausweisungs­befugnis ab. Bismarck und die Junker hielten aber am kleinen Belagerungszustand fest, und so tam es zu einem Bruch in der ausnahmegefeßfreundlichen Mehrheit. In dritter Lesung -am 25. Januar, als über die ganze Borlage abgestimmt wurde, stimmten die Konservativen- eben weil die Aus­weisungsbefugnis gestrichen war mit der Opposition gegen das ganze Gesez, das nunmehr mit dem 1. Oktober sein Ende erreicht hatte, wenn ja, wenn nicht eine neue Vorlage die Berewigung des Sozialistengefeßes brachte.

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-

Allgemein war man damals in der sozialdemokratischen Bartei der Ansicht, daß die Junker so leichten Herzens das Sozialistengefeß nur deswegen fallen gelaffen, um nach einer für sie günstig ausgefallenen Wahl dasselbe vielleicht in noch brutalerer Form aufs neue durchzudrücken. Der ganze Wahl­fampf stand unter der Befürchtung, daß es sich bei dieser von der Regierung ruhig hingenommenen Ablehnung einer weiteren Verlängerung um ein Wahlmanöver Bismards und seiner Clique handele, die sich dabei des stillen Einver­ständnisses der Nationalliberalen sicher war.

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Dienstag, den 25. Januar 1910.

"

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Er

es einstweilen wieder mit den gefeßlichen Mitteln per- immer nur die Koft erhalten und ein wenig Zeug zum Anziehen, da fuchen, die wir uns vermittelst kräftigen Gebrauchs der un- der Mann ja nicht nackt herumlaufen konnte, aber gar feinen gefeßlichen wieder erobert haben. Ob dabei die gefeßlichen" ohn! In acht Jahren teinen 2ohn! Vor dem Schwur Mittel wieder ins Programm aufgenommen werden oder gericht gab der Angeklagte die Brandstiftungen zu und erklärte nicht, ist ziemlich gleichgültig. Versucht muß werden, vor der weiter, daß er vom Landwirt immer grob behandelt worden sei, Schimpfworte und Prügel erhalten habe. Hand mit den gesetzlichen Kampfmitteln auszukommen habe dann zu einem anderen Landwirt in Dienst kommen Das hat aber zur Voraussetzung, daß die Gegenpartei tönnen, der Hof war aber zwei Stunden entfernt, und um von ebenfalls gefeßlich verfährt. Versucht man, sei Schulte wegzukommen, habe er das Feuer angelegt, da nach Ab­es durch neue Ausnahmegesetze, durch rechtswidrige brennen der Scheune der Bauer fein Wieh habe verkaufen müssen. Urteile und Reichsgerichtspraris, durch All dies war nur nach umständlichen Manipulationen aus dem Polizeiwillkür oder durch sonstige ungesegliche Ueber- böllig apathischen Angeklagten herauszubringen. Das Zeugenverhör griffe der Erekutive, unsere Partei wieder tatsächlich brachte dann die überraschende Tatsache ans Licht, daß noch weitere drei Landarbeiter auf dem Gutshof beschäftigt außerhalb des gemeinen Rechts zu stellen, so treibt man die find, die auch geistig schwach oder Idioten sind. Darunter deutsche Sozialdemokratie abermals auf den ungefeßlichen waren ein Russe und ein Pole, die nur vermittelst eines Dolmetschers Weg als den einzigen, der ihr noch offen steht." sich ein wenig verständigen konnten. Diese Zeugen wurden vom Die Voraussetzungen" für den geseglichen" Kampf der Gericht für eidesunfähig erklärt, da sie wegen Geistesschwäche vom Sozialdemokratie sind, wie die Straftabelle zeigt, nicht ein- Wesen des Eides teine genügende Vorstellung hatten! Aus getreten, vielmehr ist durch Gerichtsurteil ausdrücklich fest- dem einen Bengen war soviel herauszubringen, daß er er gestellt worden, daß z. B. feinerzeit in Sachsen Klassenjustiz flärte, schon jahrelang bei dem Landwirt beschäftigt zu sein und nur Der sachverständige gegen Sozialdemokraten geübt wurde. Trozdem ist die ein wenig Trinkgeld" bekommen zu haben. Gerichtsarzt erklärte den Angeklagten für hochgradig schwachsinnig, Sozialdemokratie auf dem gesetzlichen Boden geblieben und und seien die Brandstiftungen in einem Zustande begangen worden, sie zeigt damit wieder, daß fie allein den Kampf gegen die Un- daߧ 51 in Betracht komme. Dementsprechend wurde der gefeßlichkeit zu führen gewohnt ist. Aber das ist kein Trost; Mann von den Geschworenen, entgegen dem Antrage des die Klaffenjustiz muß gebrochen werden, gebrochen durch die Staatsanwalts, freigesprochen. politische Macht der Arbeiterklasse. Mag deshalb diese Er­innerung an die Opfer des Klassenkampfes in den letzten 20 Jahren eine Mahnung sein, die Reihen der Kämpfer zu stärken und nicht zu rasten, bis die Herrschaft des Unrechts und der Willkür gebrochen ist.

Wider das Dreiklaffenunrecht.

-O

Die Behörden haben nunmehr allen Anlaß, die eigenartige Vor­liebe des Landwirts für geistesschwache, blödsinnige Arbeiter etwas genauer zu beobachten. Weshalb ist den Leuten tein Pfleger oder Vormund bestellt? Der Mann befindet sich natürlich im wahren Christentum". Wird der ausländische Landarbeiter ob der„ fürsorg lichen Behandlung mit Prügel statt Lohn kontraktbrüchig, so wird der rechtlose Landprolet ausgewiesen. Aber acht Jahre ohne Lohn zu arbeiten und noch Prügel einzuheimsen, geht wohl keine Behörde etwas an, auch dann nicht, wenn geistesschwache, doppelt und zehn fach hilflose Geschöpfe in Betracht kommen?!

Die Wahlen in England.

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Am Sonntag ist der Niederrhein dem übrigen Preußen gefolgt. In Duisburg , Oberhausen , Hamborn , Mül- Und die Behörden schienen von den Zuständen wohl Kenntnis Der Ausfall der Wahl machte diesen Befürchtungen ein beim a. d. Ruhr, Essen, Düsseldorf , Benrath , Ratingen , Reuß. zu haben. Trat doch ein Gendarmeriewachtmeister als Zeuge auf Ende. Der gewaltige Aufschwung der Sozialdemokratie fegte M.- Gladbach, Elberfeld - Barmen, Remscheid , Solingen , Burscheid . und erklärte, daß man in Scheidingen oft über dir Behandlung der nicht das Sozialistengejek endgültig, sondern auch seinen Gräfrath , Mangenberg, Neuenhof. Opladen , Höbscheid, Wald, Richrath, fich in der Wolferei oft befchwert, daß er Brügel bekomme, Angeklagten auf dem Gutshofe geiprochen habe. Der Mann habe Schöpfer Bismardhinweg. Der Kaiser selbst hatte vor Aufberhöhe, Ohligs , Weher und Widdert, in Hagen und Schwelm wenn er eine Arbeit nicht rasch genug mache. Andere der Sozialdemokratie kapituliert, denn die kaiserlichen Erlaffe und vielen anderen Orten fanden start besuchte, von frifcher, froher Leute hätten dem geistesschwachen Mann mit den Krüppelfüßen pom 4. Februar 1890, die durchgreifende sozialpolitische Kampfftimmung erfüllte Versammlungen statt. Jm Wahltreife oft ein Butterbrot gegeben, das der Arbeiter mit förm Reformen verhießen, wurden in der Sozialdemokratie und Düsseldorf tagten sieben Versammlungen, die 3000 Besucher licher Gier verschlungen habe. insbesondere vom Sozialdemokrat", unserem in London er vereinten, im Wahlkreise Hagen - Schwelm 11, die großen An- Hoffentlich werden aber jetzt sofort die armen Menschen vor ihrem katholisch- frommen Beschützer" in Schuß genommen und in scheinenden Zentralorgan, als eine glatte Rapitulation vor brang hatten. der Macht der Sozialdemokratie angesehen. In Eisen schloß sich an die Riefenversammlung, die im Lokale eine Anstalt überführt. Nach der Freisprechung sammelten die Geschworenen selbst uns Bom 1. Oktober 1890 ab galt also für die Sozialdemo- Maas zu Effen Rüttenscheid stattfand, eine gewaltige gefähr 10 M. unter sich und überreichten sie dem Krippel. DB bas fratie das gemeine Recht wieder. Indeffen, das ist nur eine Straßendemonstration. An 6000 Demonftranten zogen nicht wie glühende Koblen auf dem Haupte des„ wohltätigen" Land­Fiktion. Die Klaffenjustiz sorgt und hat von je gesorgt, daß die Straße zum Bahnhof hinab in die innere Stadt. Am Bahnhof wirts brannte? Wir glauben- nicht! die Sozialdemokratie auch unter dem gemeinen Recht nicht hatten berittene Schußleute vergebens versucht, den in würdiger minder verfolgt wird als unter dem Ausnahmerecht. Vom Haltung vorwärtsmarschierenden Zug zu sprengen, ebensowenig Sahre 1891 ab registriert der Parteivorstand die ihm bekannt gelang es ihnen in der Kollwigerstraße. Hiziger wurden die werdenden Strafen, die wegen politischer Vergehen über Attaden der Berittenen am Burgplak, wo gerade die Kriegervereine Sozialdemokraten verhängt werden. Und in den alljährlichen ihre Kaisergeburtstagsparade abhielten. Die Seiter ritten hier Bis heute sind 219 Konservative, 201 Liberale, 32 Mitglieder London , 24. Januar. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Rechenschaftsberichten des Parteivorstandes erscheinen diese äußerst rüdsichtslos in bie Menge hinein, der Arbeiterpartei und 67 ren gewählt. Der konservative Straftabellen als Dokumente der herrschenden Klassen justiz. mehrere Berhaftungen wurden borgenommen, mehrere Reingewinn beträgt bisher 86 Mandate. Es bleiben noch 151 Wir laffen nachstehend die Jahresstraffummen seit 1890/91 Personen wurden durch Pferdehufe verletzt, ein Demonftrant, der Abgeordnete zu wählen übrig, worunter bisher nur bis 1908/09 folgen: zu Boden geritten wurde, trug erhebliche Verwundungen davon. 35 Konservative waren. Die Lage ist noch ungewiß, doch Ihren Bwed erreichten die Polizeireiter indes mit dieſem darf vorausgesagt werden, daß der konservative Gesamtgewinn schneidigen Borgehen, das von einem Polizeiinspektor geleitet wurde, schließlich etwa 100 Mandate erreichen wird, so daß nicht die demonstrierenden Maffen, die immer mehr anwuchsen, die Opposition ungefähr in einer Stärke blieben beisammen und die patriotische Parademusi Mann ins neue Parlament zurückkehren wird. wurde zeitweise von dem brausenden Gesang ber res ist anzunehmen, daß die Wahlresultate der laufenden Woche beitermarseillaise und von donnernden Hoğrufen ben Liberalen günstiger sein werden. Wahrscheinlich auf das gleiche Wahlrecht übertönt. Der Zug marschierte wird die liberale Partei 277 Abgeordnete zählen, während die weiter, am Kriegerdenkmal vorbei und zerstreute sich dann in den Arbeiterpartei auf 40 Mandate rechnen darf und die Fren Straßen des Arbeiterviertels. über 83 Abgeordnete verfügen werden. Die letzteren werden Nach einer Polizeinachricht sollen an der Segerothstraße von aber jedenfalls die entscheidende Stellung ein­johlenden, halbwüchsigen Burschen Steine gegen die Schutzmanns- nehmen. pferde geworfen worden sein, worauf die Polizei blant gezogen nach den Wahlen vom Jahre 1885, wo die beiden alten Die Lage erinnert somit lebhaft an die Situation und scharf breingebauen hat, so daß mehrere Ber- Parteien sich gleichfalls ungefähr die Wage hielten, Home fonen durch Säbelbiebe verlegt wurden; 15 wurden ver- Rule, die Selbstverwaltung für Frland, brennend wurde und haftet. Anscheinend steht dieser Borfall mit der Demonstration selbst zur Spaltung der Liberalen führte. nicht im Zusammenhange.

Jahr

1890/1891

1891/1892

1892/1893

1893/1894

1894, 1895

1895/1896 1896/1897

1897/1898

1898/1899

1899/1900

1900/1901

1901/1902

1902/1903

1903/1904

1904/1905

1905/1906

1906/1907

1907/1908

1908/1909

Buchthaus

ftrafen

Gefängnisstrafen

Jahre Mon. Jahre Mon. Wochen Tage

183121111623412221

-

In Summa 111

22780887ITHB52TADBO

-

1

Geld. ftrafen

2.

26

18 262 20 532

26

81 937

6

48 747

34 120 81 778

28 229

38281138| 22|||| TA2

19 948

23 251

89

10

80 2

63

58

6

64

10

84

118

54

74

1

-

64

8

32 11

11

48

-

36

16 707

43

-

21552

65

2

15 400

66

4

-

24 861

33

10

2

18

4

27

19-1 11|| 0|||| 46||

-

-

2

10

1126 112

-

6

-

-

-

16 427

26 900

17 659

30 600 33 446 28 450 483 801

Hierzu kommen noch rund 26 Jahre Gefängnis, die wegen der Streifunruhen in Herne gelegentlich des großen Berg­arbeiterausstandes 1898/99 ausgesprochen wurden und die 53 Jahre Zuchthaus und 8 Jahre Gefängnis, die den Löb­tauer Bauarbeitern von dem Dresdener Schwurs gericht auferlegt wurden. Auch die 12 Jahre Festung des Genossen Liebknecht lassen sich in die vorstehende Tabelle

nicht einreihen.

Diese Klassenurteile zu den anderen hinzugerechnet, ergibt in den 20 Jahren

1326 Jahre Freiheitsstrafen, darunter 164 Jahre Zuchthaus und fast eine halbe Million Mark an Geldstrafen! Unter dem gemeinen Recht! In der Abschiedsnummer des„ Sozialdemokrat" schrieb Friedrich Engels :

Die Reichsregierung will es uns gegenüber einstweilen wieder mit dem gemeinen Recht versuchen, und so wollen wir

bon 270

Denn

Der Freihandel ist momentan nicht gefährdet. Denn

Auch in Schlesien haben am Sonntag noch große Wahlrechts- teine Regierung fann es so leicht wagen, die Stimme Nord­versammlungen getagt und zwar in den Städten aynau, englands zu mißachten, dessen Industrien sich ganz überwiegend Liegnig, Goldberg und hohenau. gegen den Schutzzoll aussprechen.

In Haynau fam es im Anschluß an die Versammlung zu Heute kommen 28 Size zur Besetzung, die meist auf einer wuchtigen Demonstration auf der Straße. In engliche Grafschaften fallen. Diese Mandate hatten bisher eindrucksvollem, düsterem Schweigen zogen die Maffen langfam 15 Liberale, 8 Konservative, 3 Fren und die Mitglieder der durch die Hauptstraße über den Ring. Die Kundgebung Arbeiterpartei J. Hodge( Garton) und Stephan Walsh( Ince) erregte das größte Aufsehen. Die Polizei verhielt sich reserviert. Ein oftelbliches Tdyll

im Westen Deutschlands .

aus

inne.

Nach den bisher vorliegenden Berechnungen, die aller­dings feinen Anspruch auf Genauigkeit erheben können, haben die Konservativen 2286 703 Stimmen, die Liberalen 2 160 699 und die Arbeiterpartei 448 511 Stimmen erhalten. Wiederwahl Lloyd Georges.

London , 24. Januar. Schazkanzler 2loyd George ist in Carnarvon mit 3188 Stimmen wiedergewählt worden. Der unionistische Gegenkandidat Vincent erhielt 2105 Stimmen. Im Jahre 1906 betrug die Majorität für Lloyd George 1224 Stimmen.

alte geistes schwache Landarbeiter Johann Rehmann Bor dem Schwurgericht in Dortmund hatte sich der 40 Jahre Scheidingen bei Unna zu verantworten, der der vorsätzlichen Brandstiftung in zwei Fällen angeflagt war. Dabei stellte sich her­aus, daß mitten in Westfalen auf einem Gutshofe eine förmliche Kolonie von Idioten angesammelt worden ist, die dem Landwirt Schulte zur Heide gar billige Arbeitskräfte abgaben. Der An­geklagte hat verfrüppelte Füße. Wegen seiner Gebrechen hat er vor neun Jahren in Hamburg einen Selbstmordverfum gemacht und mußte dann Rom , 21. Januar. wegen der Schußwunde sechs Monate im Krankenhause verbringen. Danach fam Rehmann nach Scheidingen und hat nach der Aussage Um ihn in seiner Heimatstadt, in Intola, sterben zu lassen, des Landwirts felbft acht Jahre lang immer willig gearbeitet und hatten die Aerzte den hoffnungslos Kranken von einem Aufent still für sich hin gelebt. In den acht Jahren hat der Landarbeiter halt in Sizilien abgehalten, wo ihm die Seinen in wärmerem

Andrea Cofta.